Bewohner des Sachsenhäuser Landwehrwegs, Oberen Schafhofwegs und Letzten Hasenpfades befürchten durch die Sperrung der M

Bewohner des Sachsenhäuser Landwehrwegs, Oberen Schafhofwegs und Letzten Hasenpfades befürchten durch die Sperrung der Mörfelder Landstraße eine Zunahme des Verkehrs. In diesen Wohnstraßen ist die Verkehrsbelastung bereits heute hoch. Der Magistrat sollte daher durch geeignete Vorkehrungen einer Zunahme des Schleichverkehrs durch diese Straßen entgegenwirken. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat die Gefahr einer Zunahme des Verkehrs auf dem östlichen Sachsenhäuser Berg durch die Sperrung der Mörfelder Landstraße, und was unternimmt er, um solche Verkehrsverlagerungen zu verhindern?

Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Schäfer, sehr geehrte Damen und Herren! Komplexe Baumaßnahmen, wie sie derzeit an der Mörfelder Landstraße erfolgen, haben mit ihren weitreichenden verkehrlichen Einschränkungen Auswirkungen auf das städtische Verkehrsgeschehen. Die Zunahme von Schleichverkehren in den Wohngebieten ist dabei eine besonders häufig geäußerte Befürchtung der direkten Anwohnerschaft. Aus diesem Grund zielen die getroffenen verkehrlichen Maßnahmen rund um diese Baumaßnahme in erster Linie darauf ab, von der Sperrung betroffene Durchgangsverkehre möglichst frühzeitig und weiträumig über das strategische Netz um die Baustelle herumzuführen. Dies erfolgt sowohl durch entsprechende Beschilderung als auch durch digitale Verkehrsmanagementmaßnahmen. Diese mussten bereits frühzeitig im Rahmen der Planfeststellungsverfahren der zuständigen Genehmigungsbehörde dargelegt werden. Der Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vom 18.12.2025 bestätigte der Stadt Frankfurt, dass die geplanten großräumigen Umleitungen für beide Fahrtrichtungen nachvollziehbar dargelegt wurden. Dass die Sperrung der Mörfelder Landstraße eine etwaige Zunahme des Verkehrs auf dem östlichen Sachsenhäuser Berg zur Folge haben kann, ist der Straßenverkehrsbehörde selbstverständlich bewusst. Aktuell wird das Verkehrsaufkommen im Straßennetz vom Straßenverkehrsamt engmaschig beobachtet. Sollte sich wider Erwarten zeigen, dass Durchgangsverkehre in spürbarem Umfang auf die genannten Straßen ausweichen, werden wir die Entwicklung sehr sorgfältig bewerten. Selbstverständlich werden wir dann im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Verkehrssituation in den südlich der Mörfelder Landstraße gelegenen Quartieren prüfen, ob und welche ergänzenden Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sind. Ich habe mich heute tagesaktuell informieren lassen. Die Maßnahme läuft jetzt seit drei Tagen. Ich kann Ihnen sagen, in den letzten drei Tagen war das Straßenverkehrsamt vor Ort und hat unter anderem Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, das Verkehrsgeschehen beobachtet sowie Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern geführt. Auf dieser Grundlage konnten auch bereits erste kritische Hotspots im Gebiet genauer identifiziert werden - im Übrigen nicht die Straßen, die Sie genannt haben. Das war das, was auch die Straßenverkehrsbehörde gesagt hat. Man muss halt auch mal schauen, wohin es sich verteilt. Es hat sich momentan eher die Teplitz-Schönauer-Straße als Hotspot dargestellt. Natürlich versuchen jetzt alle irgendwie durchzukommen, so wie es halt in der Natur des menschlichen Handelns eines Verkehrsteilnehmenden liegt. Auf Basis dieser Erkenntnisse laufen derzeit Abstimmungen über ergänzende Maßnahmen. Die Situation ist allerdings komplex. Maßnahmen müssen so gestaltet werden, dass es nicht zu einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarte Straße kommt. Gleichzeitig sind insbesondere auch Schulwege zu berücksichtigen, und wenn möglich, soll natürlich auch der Wegfall von Parkflächen vermieden werden. Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Auf den Hauptverkehrsstraßen haben sich die zunächst beobachteten Verlustzeiten für den Verkehr nach kurzer Zeit wieder deutlich reduziert. Die Idee, diese großflächige Umleitung anzusetzen, hat sich also, das kann man heute schon sagen, bewährt. Auf die kleinteiligen Verkehre, das habe ich auch im Ortsbeirat versprochen, werden wir ein wachsames Auge haben und werden handeln. denn unser Ziel bleibt es natürlich, die Wohnquartiere bestmöglich zu schützen und unerwünschte Ausweichverkehre wirksam zu begrenzen, ohne dabei neue Belastungen an anderer Stelle zu erzeugen. Das ist aber ein Stück weit natürlich auch die Quadratur des Kreises.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schäfer. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Sie haben gesagt, wenn es spürbare Belastungen gibt, dann soll nachgesteuert werden. Das finde ich richtig. Sie haben die Teplitz-Schönauer-Straße angesprochen, aber auch der Ziegelhüttenweg leidet enorm. Ich weiß nicht, ob Sie die Videos der Anwohner kennen. Das ist schon - ich drücke es jetzt mal schön aus - beeindruckend, was sich da durch die Straßen wälzt. Vielleicht können Sie kurz skizzieren, welche zusätzlichen Maßnahmen gerade überlegt und diskutiert werden. Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Wir denken darüber nach, beziehungsweise die Straßenverkehrsbehörde denkt darüber nach, die Teplitz-Schönauer-Straße zur Einbahnstraße zu machen. Das hätte allerdings auch wieder Folgen für andere Straßen. Ich sage es mal so: Wir befinden uns im Zwiespalt. Im Moment, da haben Sie völlig recht, ist der Baustellenverkehr sehr belastend, weil viele trotzdem versuchen durchzukommen, obwohl es eigentlich keinen Sinn macht, da durchzufahren. Wie zuvor gesagt, liegt es in der Natur des Menschen, Dinge auszuprobieren. Man kann jetzt sagen, eine Möglichkeit wäre, dort das Parken zu verbieten, Querschnitt zu schaffen, die Leistungsfähigkeit dieser Straße zu erhöhen oder eine Einbahnstraße daraus zu machen. Man muss halt immer überlegen: Will man dem Durchgangsverkehr wirklich ein Angebot machen, das attraktiv ist, oder will man eher keine Angebote machen? Deswegen ist überstürztes Handeln nicht richtig. Ich würde sagen, man guckt sich jetzt noch mal ein paar Tage die Situation an, bis es alle gemerkt haben. Es wurde umfangreich kommuniziert, aber es lesen dann halt trotzdem nicht alle oder probieren es trotzdem. Ich würde einfach mein Versprechen erneuern: Wir werden dort täglich hinschauen und umsetzen, was möglich ist. Aber es macht jetzt auch keinen Sinn, aus der Teplitz-Schönauer-Straße eine Durchgangsstraße zu machen, die sie eigentlich nicht ist, und damit den ganzen Verkehr zu verlagern, indem man da jetzt großräumig Straßenquerschnitte herstellt. Wie gesagt, da muss man immer mit Bedacht vorgehen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Knacker. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Herr Siefert, könnten Sie denn auch sagen, warum die Baustelle nötig war und ist? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ja, ich glaube, solche Dinge gehen manchmal ein bisschen unter. Es wird ja immer viel diskutiert und gesagt, in der Stadt passiert nichts, wir kommen nicht vorwärts. Ich kann Ihnen sagen, der erste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu dieser Brückenerneuerung ist aus dem Jahr 1988. Es ist auch immer mal ganz interessant, sich anzuschauen, wie lang die Genese eines solchen Projekts ist. Um es kurz zu machen - ich will dafür jetzt auch gar nicht so lange werben, ich glaube, die meisten von Ihnen haben sich mit dem Thema befasst -: Die Brücke ist an der Stelle im Moment 16,20 Meter breit und der Verkehrsraum hat dadurch nur zwölf Meter Breite. Das bedeutet - wer sich mal so ein bisschen mit Breiten im Verkehr auseinandergesetzt hat, weiß das -: Das ist weder eine gute Lösung für den Fußverkehr noch für den Radverkehr noch für den Straßenbahnverkehr, der vorhanden ist, noch für den Busverkehr noch für den motorisierten Individualverkehr, weil man all das auf zwölf Metern nicht gescheit abwickeln kann. Ich habe hier ein Bild - von der alten Brücke habe ich jetzt keins dabei, aber jeder kennt sie. Die neue Brücke wird dann irgendwann mal so aussehen. Damit sie auch die Stadtverordnetenvorsteherin gesehen hat, drehe ich mich noch mal um. Die neue Brücke wird insgesamt 62 Meter statt jetzt 16,20 Meter Spannweite haben, und der Straßenraum wird am Ende 31 Meter breit sein - also von zwölf Metern auf 31 Meter. Das heißt, es wird sich für den Stadtteil auch eine erhebliche Verbesserung ergeben, sowohl für den Fußverkehr als auch für den Radverkehr, für den Busverkehr - es wird auch eine ÖV-Spur geben -, für den Straßenbahnverkehr und auch für den motorisierten Individualverkehr. Das ist eine Brückenerweiterung, die aus meiner Sicht seit vielen Jahrzehnten überfällig ist. Sie wird, wie Sie auch wissen, von der Deutschen Bahn durchgeführt. Deswegen sind wir da an der Stelle hinsichtlich der Bauzeitenplanung und so weiter sehr stark an die Deutsche Bahn gebunden, denn da geht es dann immer um die sogenannten Sperrpausen, die drei bis fünf Jahre Voranmeldefrist haben und bundesweit abgestimmt sind. Deshalb sind die Einflussmöglichkeiten auf Bauzeiten und so weiter, was die Deutsche Bahn angeht, für die Straßenverkehrsbehörde leider beschränkt. Die Aufsichtsbehörde ist an der Stelle das Regierungspräsidium. Entsprechend wurde auch ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, und die Maßnahme wurde so, wie sie jetzt durchgeführt wird, auch genehmigt.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3815 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Vielen Dank! Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Montag ist die Mörfelder Landstraße, eine zentrale Ost-West-Verbindung, voll gesperrt - für Autos, für Radfahrer, für den ÖPNV, für Fußgänger, und das für ganze drei Jahre. Der Grund, und das ist unstrittig, ist die nötige Sanierung beziehungsweise der nötige Bau einer Bahnüberführung. Was aber den Unmut der Menschen vor Ort hervorruft, ist die unerträglich lange Dauer der Vollsperrung, eine mangelhafte Informationspolitik und ein Umleitungskonzept, das nicht funktioniert. Drei Jahre soll die Sperrung dauern. Nur mal zum Vergleich: In drei Jahren wurde auf der A45 eine einen halben Kilometer lange und über 70 Meter hohe Autobahnbrücke über ein großes Flusstal gebaut. Und da fragt man sich schon, warum man in Frankfurt für eine normale Überführung genauso lange braucht. Hinzu kommt eine mangelhafte Informationspolitik gegenüber Anwohnern und Ortsbeirat. Erst wenige Tage vor der Vollsperrung wurde vollständig über das gesamte Ausmaß der Vollsperrung informiert. Das ist ein Kommunikationsdesaster.

(Beifall) Herr Dezernent, ich weiß nicht, ob Sie die Videos von den Anwohnern kennen, ich habe sie zugeschickt bekommen. Darauf sieht man sehr deutlich, dass sich der gesamte Durchgangsverkehr jetzt durch die Wohn- und Nebenstraßen drängt. Die Folgen sind massive Belastungen für die Anwohner, und das zeigt, dass das Umleitungskonzept nicht funktioniert. Deshalb sind die Menschen auch zu Recht aufgebracht. Meine Damen und Herren, diese Straßensperrung ist ein perfektes Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik in dieser Stadt. Und Frankfurt leidet unter dieser Verkehrspolitik. Eine Politik, die auf Straßensperren setzt, eine Pollerpolitik, eine Schilderwaldpolitik, eine Parkplatzvernichtungspolitik, eine Politik, die das Verkehrschaos in Niederrad rund um das Stadion nicht in den Griff bekommt, eine Politik, die ohne Rücksicht auf Verluste den Mainkai sperrt und zurück bleiben verärgerte Anwohner und Gewerbetreibende - auf der Eschersheimer Landstraße, auf der Bockenheimer Landstraße, im Grüneburgweg und an vielen anderen Stellen in dieser Stadt.

(Beifall) Diese Politik hat Frankfurt systematisch ausgebremst. Es herrschen Stillstand und Staus auf Frankfurts Straßen. Meine Damen und Herren, diese Verkehrspolitik ist gescheitert.

(Beifall) Diese Verkehrspolitik ist gescheitert, sie steckt in einer Sackgasse und es wird Zeit, dass diese Politik endlich beendet wird.

(Beifall, Zurufe) Frankfurt braucht einen Politikwechsel in der Verkehrspolitik. Frankfurt braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.

(Zurufe) Frankfurt braucht sichere Radwege und keine Malwettbewerbe mit roter Farbe auf unseren Hauptverkehrsstraßen.

(Zurufe) Frankfurt braucht einen sicheren, sauberen und pünktlichen ÖPNV und genau dafür steht die CDU. In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die BFF-BIG-Fraktion der Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: Herr stellvertretender Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anstehende Sperrung der Mörfelder Landstraße ist zurzeit das große verkehrspolitische Aufregerthema in Sachsenhausen. Vorab: Das Brückenprojekt selbst ist richtig und wichtig, denn die jetzige Situation ist für alle Verkehrsteilnehmer unzumutbar und auch im Hinblick auf die Enge der örtlichen Gegebenheiten gefährlich. Es ist auch so, dass das Projekt selbst lange bekannt ist und immer wieder Thema in den Gremien war, auch ist seit Langem bekannt, dass die Bauzeit drei Jahre betragen wird. Was aber im Einzelnen nicht bekannt war, ist, dass dies eine Sperrung für drei Jahre für den Fußgängerverkehr zur Folge hat, zeitweise auch über längere Zeit. Nun ist klar, dass solche Vorhaben Unannehmlichkeiten mit sich bringen, die hinzunehmen sind. Allerdings nur bis zu einer bestimmten Grenze und die ist hier überschritten. Zunächst ist natürlich die lange Bauzeit zu thematisieren. Das haben wir in Sachsenhausen schon im Zusammenhang mit dem Holbeinkreisel erleben müssen. Baustellenbereiche werden abmarkiert und daran schließt sich eine wochenlange Untätigkeit an. Das versteht niemand. Eine Beschleunigung der vorliegenden Baustelle im Brückenbereich durch einen 24/7-Betrieb ist durch Dispens rechtlich bei Begründung einer entsprechenden Eilbedürftigkeit entgegen den Äußerungen des Mobilitätsdezernenten auch möglich. In jedem Fall haben wir unzumutbare Belastungen für die umliegenden Geschäfte, die mangels guter Erreichbarkeit mit Umsatzrückgang zu rechnen haben. Aber auch für viele Verkehrsteilnehmer wird es schwerer, sicher nicht für die Radfahrer, die problemlos über die Tiroler Straße beziehungsweise den Ziegelhüttenweg mit kaum Zeitverzögerung fahren können. Für Fußgänger sind diese Umwege natürlich erheblich, insbesondere für ältere Menschen, aber auch für Fußgänger mit Gehbehinderung. Und eins ist auch klar: Die Autofahrer werden nicht die von der Stadt vorgeschlagenen Umleitungen fahren, sondern die Schleichwege durch die Wohngebiete, die ihnen ihre Navigationsgeräte vorschlagen. Die Aussichten für Verkehrsteilnehmer und Anwohner in diesem Bereich sind für die nächsten drei Jahre alles andere als rosig. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Frau Stadtverordnete Dr. Knacker. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum wird in der Stadt eine Baustelle eingerichtet, ist die CDU mit Empörung vor Ort und skandaliert. Die Aktuelle Stunde hier ist kein Einzelfall. Wir erinnern uns an die Baustelle zum barrierefreien Umbau der Textorstraße. Bemängelt wird, dass die Dauer zu lang ist. In dem Fall wurden die Bauarbeiten in der Textorstraße Monate früher abgeschlossen als geplant - das war der CDU dann egal. Die FDP ist oft in einem Chor dabei, klatscht hier kräftig, zum Beispiel auch bei der Bockenheimer Landstraße. Da erklärt jetzt die FDP überall: "Mit uns hätte es die Baustelle nicht gegeben." Dass es dort um Fernwärme und Stromausbau geht, scheint bei der Wirtschaftskompetenz der FDP egal zu sein. Wir wissen, dass sich der Strombedarf in Frankfurt verdreifachen wird und dass wir das Stromnetz ausbauen müssen. Wie die FDP das ohne Baustellen schafft und wie sie die Blockade der Bockenheimer Landstraße dem Stromausbau der Wirtschaft erklärt, würde mich interessieren. Zurück zur Mörfelder Landstraße: Der Bau- und Finanzierungsvorlage M 99 aus 2025 wurde auch von der CDU zugestimmt. Im Ortsbeirat wurde dieser ebenfalls von der CDU zugestimmt. Dass jetzt wirklich eine Baustelle kommt, scheint überraschend zu sein. Die Brücke war in die Jahre gekommen und der Zustand unter der Brücke war massiv unsicher. Jetzt gibt es eine Baustelle und zwei Sachen werden gelöst. Sicherheit ist ja ein großes Thema bei Ihnen und das hier ist eine große Sicherheitsfrage. Der Gehweg ist zu schmal - es gibt nur einen einzigen Gehweg. Bahn, Auto und Fahrrad müssen sich eine Spur teilen - das ist gefährlich und führt zu Fahrzeitverlängerung für den Autoverkehr. Also ist das auch noch für den Autoverkehr wichtig. Dann wird die Brücke so sein, dass es viel lichter ist. Aktuell befindet sich darunter ein Angstraum. Das ist ja auch ein großes Thema bei Ihnen, dass Angsträume beseitigt werden. Das wird hier gemacht. Für Rettungskräfte wird es wichtiger sein. Eine Frage habe ich an die CDU: Sie sagen, Sie wollen viel schneller mit dem barrierefreien Umbau der Bus- und Straßenbahnstationen vorankommen. Mit der U-Bahn sind wir schon fertig. Sie sagen auch, mit Ihnen wird es mehr Bahn geben. Wie wollen Sie das ohne Baustellen schaffen? Haben Sie Bibi Blocksberg im zukünftigen Magistrat, die dann einfach Hex-hex macht?

(Beifall, Zurufe) Die Polemik der CDU gegen Baustellen ist gefährlich. Sie macht Angst vor ihnen, aber ohne Baustellen wird unsere Stadt nicht modernisiert. Wir werden einen Stromausbau und einen Fernwärmeausbau haben. Wir werden gerne auch barrierefreie Haltestellen haben. Es ist gefährlich, was Sie machen. Mit Ihnen werden wir bald überall Zustände haben wie in der IGS Süd. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die vorerst letzte Wortmeldung zu dieser Aktuellen Stunde kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von der Fraktion Die Linke. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir finden es richtig und wichtig, dass diese Brücke möglichst schnell saniert wird. Uns liegt daran, dass es einen zügigen Baufortschritt gibt und dass mit den Anwohner:innen permanent kommuniziert wird, sodass alle jederzeit wissen, woran sie sind. Aber das größte Problem in der Frankfurter Verkehrspolitik sind nicht die Baustellen, sondern es ist die billige Polemik der CDU. (Beifall, Zurufe) Die CDU-Verkehrspolitik ist das Problem und nicht jede einzelne Baustelle. Und die CDU hat es ja gerade ganz schön deutlich gemacht, dass es ihr gar nicht um die Nöte und Sorgen der Menschen geht, sondern um billige Geländegewinne im Wahlkampf. Nichts anderes war die Rede vom Kollegen der CDU. Völlig sinnfrei, völlig überzogen, am Thema vorbeigeredet. Und die Einzigen, die sich nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern vielleicht auch in der Haushaltspolitik in eine Sackgasse manövriert haben, das sind Sie von der CDU und das geschieht Ihnen recht. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Das war doch nicht die letzte Wortmeldung. Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Schwichtenberg das Wort, und ich bitte die Kamera vom Videostream auszuschalten. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Ja, nur einen Satz. Ich habe gehört, der Stromverbrauch in Frankfurt wird sich in den nächsten Jahren verdreifachen. Alter Schlappe, das ist ja mal klimaneutral!

(Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Der Video-Livestream kann wieder eingeschaltet werden. Jetzt kommen wir zur vielleicht wirklich letzten Wortmeldung zu dieser Aktuellen Stunde. Herr Stadtrat Siefert hat das Wort. Bitte schön! Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will jetzt gar nicht auf alles eingehen, denn Frau Dr. Knacker hat schon passende Worte zu einigem gefunden. Ich wollte nur noch mal eins zur Dauer der Baustelle sagen: Es ist alles sehr genau erklärt, warum das so ist. Das liegt unter anderem daran, dass wir die Brücke sehr weit entfernt bauen müssen, dann die gesamte Mörfelder Landstraße dafür abräumen und sie hinterher wieder komplett neu bauen müssen, dann aber mit barrierefreien Straßenbahnhaltestellen, einer ÖV-Spur und, und, und. Gleichzeitig macht die Stadtentwässerung auch noch den "Bergsammler" neu. Das ist das, was Sie von uns in anderen Reden schon mehrfach gefordert haben: dass wir Baustellen, die geografisch zusammenhängend sind, koordinieren und in einem Rutsch machen. Am Ende ist das trotz der drei Jahre Sperrung, die es vermutlich werden werden und die für die Anwohnerinnen und Anwohner natürlich kein Spaß sind, da brauchen wir ja nicht drum herumzureden, in der Summe einfach sinnvoll. Zur Baustelle selbst - da ist halt immer schnell gesagt, dann arbeitet doch nachts, dann geht es schneller: Für solche Brückenmaßnahmen oder größere Baumaßnahmen ist es Vorschrift in Deutschland, dass ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Bei diesem werden alle Belange abgewogen, und zwar nicht vom Mobilitätsdezernenten, auch nicht von irgendwelchen wild gewordenen GRÜNEN, sondern vom Regierungspräsidium. Jetzt raten Sie mal, wer da gerade momentan das Sagen hat? Das Regierungspräsidium hat einen Planfeststellungsbeschluss . .

(Zurufe) Ja, ich habe ja nichts gesagt. Jedenfalls nicht die GRÜNEN. Das Regierungspräsidium hat einen Planfeststellungsbeschluss erlassen, in dem unter anderem nachzulesen ist - wenn Sie sich mal die Mühe machen -, dass Nachtarbeit nicht zulässig ist, weil dann die Anwohnerinnen und Anwohner, die im Umfeld der Brückenbaustelle wohnen, in unerträglichem Maße belastet würden und deswegen wurde Nachtarbeit an der Stelle untersagt. Es ist immer leicht, in so einem Raum irgendwelche Sachen zu fordern, die aber leider nach Recht und Gesetz nicht möglich sind. So weit, so gut.

(Beifall)