Nach Aussage der Umweltdezernentin im Umweltausschuss am 19. Februar war es offenbar unproblematisch, die umfassende Umg

Nach Aussage der Umweltdezernentin im Umweltausschuss am 19. Februar war es offenbar unproblematisch, die umfassende Umgestaltung des Merianplatzes in die Wege zu leiten. Gleichzeitig sei jedoch die Umsetzung des Projekts "Blühendes Band" in der Fahrgasse und der Braubachstraße an einer fehlenden Mittelvorlage in dieser Legislaturperiode gescheitert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie erklärt der Magistrat den Umstand, dass für die Umgestaltung des Merianplatzes offenbar problemlos Mittel und Verfahren bereitstanden, während das ökologisch wertvolle Projekt des "Blühenden Bands" an fehlenden finanziellen oder organisatorischen Voraussetzungen scheiterte?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Dr. Langner, meine Damen und Herren! Das Projekt "Blühendes Band" scheitert nicht. Die Umsetzung gestaltet sich allerdings komplex. Es haben zahlreiche Absprachen mit städtischen Ämtern, Feuerwehr und Gewerbetreibenden stattgefunden. Auch die Prüfung der Leitungstrassen hat stattgefunden, insbesondere war auch eine Abstimmung mit der VGF aufgrund der Fahrstrommasten erforderlich. Insgesamt sollen 21 Pflanzkübel aus Cortenstahl aufgestellt und mit klimaresistenten, insektenfreundlichen Stauden bepflanzt werden. Am Fischerplätzchen kann sogar ein zusätzlicher Baum gepflanzt werden. Hierzu werden die erforderlichen Flächen entsiegelt. Es handelt sich beim "Blühenden Band" um eine investive Maßnahme, die aufgrund der Kosten eine Mittelfreigabe durch den Magistrat benötigt. Die Mittelfreigabe in Höhe von circa 565.000 Euro durch den Magistrat ist zwischenzeitlich am 27. Februar erfolgt. Das Projekt kann dementsprechend zeitnah umgesetzt werden. Die Begrünung des Merianplatzes ist ein völlig anders gelagertes Projekt. Die Anlage der Baumbeete auf dem Merianplatz stellt einen Ersatz für die beiden im vergangenen Jahr vergifteten Platanen dar. Die Stadt Frankfurt nutzt die durch ein übles Vergehen entstandene Situation, um den Platz ökologisch aufzuwerten, zu entsiegeln und zu begrünen. Damit setzt die Stadt zielstrebig den Wunsch des Ortsbeirats 3 aus der Anregung OM 7462 aus dem Jahr 2025 um: "Der Ortsbeirat wünscht sich als deutliches Zeichen gegen diesen Giftmord an den Bäumen nicht nur die beiden abgestorbenen Bäume nachzupflanzen, sondern darüber hinaus weitere Baumpflanzungen auf entsiegelten Flächen auf dem Merianplatz vorzunehmen." Trotz Tunnelbauwerk, Trassensituation, Verkehrsführung und der unterschiedlichen Nutzungsbedürfnisse können glücklicherweise acht neue Bäume auf dem Platz gepflanzt werden. Alle Bäume bekommen unterirdisch großzügig erweiterte Baumgruben, damit die Wurzeln mehr Raum haben. Die Auswahl der Bäume erfolgte entsprechend den klimatischen Anforderungen auf dem Merianplatz und mit Fokus auf Biodiversität. Die Planungen wurden Mitgliedern des Ortsbeirats und Vertreter:innen von Initiativen und Interessengruppen im Vorfeld vorgestellt und sind auf viel positive Resonanz gestoßen. Organisatorisch und finanziell konnten die Neu-pflanzungen am Merianplatz problemlos und unbürokratisch umgesetzt werden, was zur Schnelligkeit beigetragen hat. Im Vergleich zum "Blühenden Band" ist die Maßnahme um 400.000 Euro günstiger, kleinräumiger und mit weniger Beteiligten abzustimmen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, und das Grünflächenamt arbeiten Hand in Hand. Das ASE entsiegelt den Bodenbereich, das Grünflächenamt wiederum plant, nimmt die Begrünung vor und pflanzt die Bäume. Das ASE unterstützt die Maßnahme am Merianplatz entsprechend mit rund 100.000 Euro aus Unterhaltungsmitteln, um die Baumbeete herzustellen und das Baumsubstrat einzufüllen. Das Grünflächenamt übernimmt die Kosten unter anderem für die Planung, die Pflanzen und den baulichen Schutz der Pflanzflächen. Die dafür erforderlichen investiven Mittel belaufen sich auf rund 60.000 Euro. Die Pflanzung der Stauden zum Abschluss der Arbeiten übernehmen die Auszubildenden des Grünflächenamts.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Jetzt wurden kürzlich im Europagarten 66 Bäume sinnlos gefällt, aber circa sieben stehen noch dort. Die stehen dort sehr gut, sollen aber leider versetzt werden. Könnte man die nicht auf den Merianplatz setzen? Dann wüsste man wenigstens, wo sie hinkommen. Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Nein, die Pflanzen für den Merianplatz sind bereits ausgesucht worden. Es sind Bäume, die an die klimatischen Bedingungen am Merianplatz angepasst sind und die dortige Biodiversität fördern sollen. Die sieben Bäume, die Sie gerade genannt haben, können aktuell noch nicht versetzt werden, weil die Maschinen durch den durchgeweichten Boden nicht an die Bäume herankommen und sie versetzen können. Da wird gerade überlegt, wie man damit weiter umgeht. Die Versetzung an den Merianplatz ist aber keine Möglichkeit. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt ebenfalls von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Ich würde sie da stehen lassen, aber wenn man sie dann versetzen kann, haben Sie eine Idee, wohin? Kommen die überhaupt nach Frankfurt? Wir brauchen klimaresiliente oder -resistente Bäume und die sind es offensichtlich nicht. Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Wie gesagt, wir gucken gerade nach Möglichkeiten, wie die Bäume versetzt werden können, ob sie auch noch eine Zeit lang da stehen bleiben können und ob die Bodenauflockerungen, die in dem Bereich stattfinden sollen, dann vielleicht mit kleinem Gerät vorgenommen werden können, das ist ebenfalls eine Überlegung des Grünflächenamts. Machen Sie sich da keine Sorgen, wir kümmern uns um die Bäume.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3818 Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sorry, ich musste doch noch mal zurück. Ich hatte nur einen Zettel dabei. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wenn wir hören, dass die umfassende Umgestaltung des Merianplatzes ohne große Hürden auf den Weg gebracht wurde, während andere ökologisch sinnvolle und stadtbildverbessernde Maßnahmen immer wieder zurückgestellt worden sind. Beide Themenfelder gehören doch, so könnte man denken, in denselben Verantwortungsbereich des Magistrats. Also stellt sich die Frage: Warum werden Prioritäten derart ungleich gewichtet? Wieso können für eine komplexe Platzgestaltung problemlos Geld und Verfahren bereitgestellt werden, während für einfache, naturnahe, klimawirksame Maßnahmen schlicht die Mittel nicht vorgesehen waren? Wir als FDP-Fraktion erwarten vom Magistrat, dass er nachvollziehbar darlegt, nach welchen Kriterien Fördermittel und Verwaltungsressourcen verteilt werden. Ich konnte das in den umfangreichen Ausführungen der Frau Dezernentin leider nicht erkennen. Gerade in Zeiten, in denen die Stadt über Nachhaltigkeit, Biodiversität und Klimaschutz spricht, darf es nicht sein, dass Projekte, die ja, wie das Grüne Band, am Anfang von der FDP ganz klein gedacht waren, immer weiter hinten runterfallen. Wir müssen solche Maßnahmen dringend voranbringen, wenn uns die Zeit für die Klimaziele verrinnt. Wir wollen künftig klare Prioritäten durchsetzen, nicht nach Projektnamen, politischem Symbolwert oder Klientelinteressen, sondern nach tatsächlichem Nutzen für Stadtökologie, Aufenthaltsqualität und Klimaresilienz. Das haben wir eigentlich auch klar festgelegt. Die Entsiegelung von Plätzen muss nach den demokratischen Gepflogenheiten der Prioritätenliste folgen, die die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hatte. Auf dieser taucht der Merianplatz nicht einmal auf. Das ist eigentlich auch kein großes Wunder, denn er ist ja eigentlich noch relativ gut mit Bäumen versorgt - für Frankfurter Verhältnisse. Den frevelhaften Baummord, der zwei von diesen Bäumen umgebracht hat, kann man wirklich nicht mehr nachvollziehen. Eine Neu- beziehungsweise Nachpflanzung von zwei Bäumen hätte auch nicht die jetzt erfolgte Umgestaltung erfordert. Nun feiern sich das Dezernat und das Grünflächenamt dafür, dass man alles andere hat stehen und liegen lassen, um dieses Projekt an allen geltenden Beschlüssen vorbei vorzuziehen. Da kann nur ein Schelm auf den Gedanken kommen, dass solch plötzlicher Aktivitätsschub vielleicht mit dem Wahltermin am 15. März und den großen medialen Aufmerksamkeiten für die gemeuchelten Platanen zu tun gehabt haben könnte. Zudem wurden bei der Planung offensichtlich wichtige Interessen vor Ort am Merianplatz nicht ausreichend berücksichtigt. So wurde etwa die Durchführung des Berger Straßenfestes bei der Umgestaltung schlicht nicht mitgedacht, obwohl diese voraussichtlich zusätzliche Kosten für die ohnehin bereits durch städtische Auflagen sehr teure Organisation des Festes verursachen wird. Hier hätte es wohl doch etwas weitgehenderer Abstimmung im Vorfeld bedurft. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat für die GRÜNE-Fraktion Herr Stadtverordneter Schlimme das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Langner, ich verstehe es gerade nicht. War das wirklich so kompliziert, was die Dezernentin gesagt hat? Sie hat es gleich im ersten Satz gesagt: Die Mittel für die Fahrgasse sind bewilligt. Das war in der Freigabe, sie hat es am 27. Februar im Magistrat gesagt. Sie sind noch mit der FDP Teil des Magistrats. Sie hätten das eigentlich von vornherein wissen können. Ich finde bemerkenswert, dass die FDP jetzt auf einmal die ganz schnelle Begrünung in der Fahrgasse fordert. Ich weise darauf hin, dass bei dieser Begrünung auch da begrünt wird, wo der Gehweg nicht superbreit ist, auf der Straße und an Stellen, an denen auch Autos geparkt werden könnten. Das sind einmal neue Töne seitens der FDP, die ja sonst jeden Parkplatz mit Zähnen und Klauen verteidigt.

(Beifall) Vielleicht hat es aber auch damit zu tun, dass die FDP versucht hat, die Begrünung des Merianplatzes, die noch in dieser Vegetationsperiode erfolgen soll, mit allen Mitteln zu verhindern. Sie sind einfach nicht zur Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat gekommen, um sich dann nachher beschweren zu können, nicht informiert worden zu sein. Dann war es der FDP zu viel Grün auf dem neu gestalteten Merianplatz und zu wenig Beton und Asphalt für ein Fest, das einmal im Jahr stattfindet, und zwar auf dem ganzen Teil der Berger Straße.

(Zurufe) Herr Papke, Sie kennen die Regeln hier: bitte keine Zwischenrufe während der Aktuellen Stunde. Vielen Dank, Herr Papke! Sie blockieren also eine Platzumgestaltung für ein Fest, das nur einmal im Jahr stattfindet. Und die Berger Straße ist nun wirklich groß genug, um andere Stellen zu finden. Nach der Vergiftung der beiden Bäume setzen wir hier ein Zeichen, ein deutliches Zeichen für eine Begrünung des Merianplatzes. Wir entsiegeln, und das ist wichtig, damit unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert bleibt in Zeiten von Hitzesommern und auch von Starkregenereignissen. Bemerkenswert ist aber auch, dass die Begrünung in der Fahrgasse wegen der Leitungen im Boden mithilfe von Cortenstahlbehältern durchgeführt wird, das müssten Sie auch wissen, wenn Sie Ihre Magistratsdrucksachen durchlesen. Hat nicht die FDP vor ein paar Jahren noch gegen die Cortenstahlbegrünung im Oeder Weg heftig polemisiert? Und jetzt kann es Ihnen in der Fahrgasse nicht schnell genug gehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf noch einen Widerspruch hinweisen: Die FDP fordert, den Radverkehr weg von den Hauptstraßen in die Nebenstraßen zu verlagern, damit die Hauptstraßen frei sind für die Autos. Nun, der Oeder Weg ist eine Nebenstraße, der Kettenhofweg ist eine Nebenstraße, der Grüneburgweg ist eine Nebenstraße. Der Widerstand der FDP gegen die Neugestaltung dieser Nebenstraßen ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Bitte den letzten Satz, Herr Schlimme. Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (fortfahrend) So viele Widersprüche bei der FDP, das ist einfach nur bemitleidenswert. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort der Stadtverordnete Huber für die Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Manchmal muss man sich in der Kommunalpolitik wirklich die Augen reiben. Jahrelang hören wir in dieser Stadt die gleiche Kritik: Es werde zu wenig entsiegelt, zu wenig für ein besseres Stadtklima getan, Plätze seien zu heiß, zu grau, zu versiegelt. Stimmt ja auch, aber im genannten Fall wird genau das Gegenteil getan. Am Merianplatz wurde die Chance genutzt, mehr neu zu pflanzen, wo dies der Untergrund glücklicherweise ermöglicht, und das vor allem schnell und entschlossen, was in Anbetracht des Umweltverbrechens an den zwei Platanen, die dort vorher standen, ein ganz, ganz wichtiges Signal ist. Und das Berger Straßenfest - dem würde ich auch zustimmen -, das einmal im Jahr auf einem richtig großen Gebiet, eben entlang der gesamten Berger Straße stattfindet und das auch uns sehr wichtig ist, das sehe ich dadurch nicht gefährdet. Meines Erachtens muss die Verwaltungstatkraft an dieser Stelle und in diesem besonderen Fall aber nicht im Widerspruch stehen zu Vorhaben wie dem blühenden Band, bei dem es auch im Vergleich zu anderen Vorhaben in der Planung doch stetig vorangeht. Dass hier die Planungen für die fliegenden Gärten in der Fahrgasse jedoch mit der Begründung verworfen wurden, dass dies unter anderem aufgrund der Eigentümerstruktur zu kompliziert sei, finde ich sehr bedauerlich, denn mit der Argumentation wird so etwas meines Erachtens nirgendwo in der Stadt möglich sein. Dabei hätten solche bepflanzten Pergolen zwischen den Häusern ein großes Beschattungspotenzial eben dort, wo Baumpflanzungen kaum oder gar nicht möglich sind.

(Beifall) Die Fahrgasse hat sich in den letzten Jahren schön entwickelt, übrigens auch, weil durch unsere Reform der Sondernutzung Außengastronomie auf Parkplätzen ermöglicht wurde; zumindest in der warmen Jahreszeit war das zu beobachten. Was dort aber noch dringend fehlt, ist eben Beschattung und Begrünung. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Ich bitte den Videostream auszuschalten, denn nun hat das Wort für die Gartenpartei der Stadtverordnete Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Ja, das liebe Geld. Auf dem Merianplatz werden ein paar Bäume gepflanzt, im Europagarten werden 66 vitale Bäume sinnlos gefällt, neun Millionen Euro werden im Europagarten hinausgeworfen. Das entsprechende Umweltverbrechen finden Sie auf der Seite der Gartenpartei als Video. Ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler. Der Paul-Arnsberg-Platz hat es sogar zweimal reingeschafft. Das blühende Band geht irgendwo anders kaputt. Heute wurde im Ältestenausschuss beschlossen, zwei Freizeitgärten in Griesheim an Spekulanten zu verkaufen, und das gegen jede Satzung der Stadt. Blühendes Band geht doch irgendwie anders, oder?