Wer mit Bussen im Frankfurter Westen unterwegs ist, kann an dem Ratespiel, welche Linie fährt der Bus, teilnehmen. Mehr

Wer mit Bussen im Frankfurter Westen unterwegs ist, kann an dem Ratespiel, welche Linie fährt der Bus, teilnehmen. Mehr als die Hälfte der Busse haben keine Außenanzeige, sondern nur einen Zettel an der Windschutzscheibe. Steigt man in einen solchen Bus ein, sind auch innen die Anzeigen schwarz oder zeigen dauerhaft ein Logo der Herstellerfirma. Bei der Mehrzahl der Fahrten gibt es Verspätungen, da mindestens eine, oft mehrere Türen nicht zu- oder aufgehen. In einem Bus war sogar die Deckenverkleidung geöffnet und hing herunter. Diese Busse sind eine Zumutung für die Fahrer und die Fahrgäste! Ich frage den Magistrat: Wann werden im Frankfurter Westen Busse eingesetzt, die funktionieren?

Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Podstatny! Es wird Sie jetzt nicht überraschen, aber auch der Magistrat hat den Anspruch, einen funktionierenden und verlässlichen Busverkehr zu gewährleisten, und das nicht nur im Frankfurter Westen. Dafür ist der Magistrat auf funktionierende Busse angewiesen, was derzeit für manche Hersteller leider eine besondere Herausforderung zu sein scheint. Die benannten Probleme sind bekannt. Entsprechend arbeiten der Hersteller und die DB Regio Bus Mitte bereits mit Hochdruck daran, diese zu lösen. Insbesondere müssen für die Fahrgastinformation und die Türöffnung schnellstmöglich Lösungen gefunden werden. Inzwischen wurden alle Fahrzeuge mit einem Softwareupdate zur Türsteuerung versorgt. Ein weiteres technisches Problem ab Werk ist die Verkabelung der Fahrgastinformationssysteme. Hier wurden zunächst vom Hersteller zwei Busse exemplarisch instand gesetzt. Nach der bestandenen technischen Abnahme werden anschließend die insgesamt 36 Fahrzeuge nachgerüstet. Die Anpassungen laufen schrittweise, weil nicht alle Fahrzeuge gleichzeitig aus dem Betrieb genommen werden können. Im Übrigen haben wir in der Zwischenzeit Altfahrzeuge reaktiviert. Das sind die, die dann mit den Pappschildern gefahren sind, weil sie inzwischen die ITCS-Ausstattung nicht mehr haben. Sicherheitsrelevante Mängel führen selbstverständlich zur sofortigen Abstellung der Fahrzeuge. Der Einsatz von Ersatzfahrzeugen - die Altfahrzeuge, die ich eben genannt habe - ohne ITCS und damit ohne Außenanzeigen stellt dabei sicher, dass in der Übergangszeit das Fahrtenangebot aufrechterhalten werden kann. Die DB Regio hat jetzt nicht einfach Fahrten ausfallen lassen, sondern versucht, sich mit Altfahrzeugen zu behelfen. Es ist besser, man fährt ohne Anzeige, anstatt dass die Fahrt ausfällt. Das ist, finde ich, ein gutes Vorgehen. Klar ist: Der Hersteller steht hier in der Pflicht. Der Magistrat erwartet, dass die technischen Mängel nun zügig behoben werden, sodass den Fahrgästen auch das Qualitätsniveau angeboten wird, das vom Magistrat und auch von Ihnen, der Stadtverordnetenversammlung, so beauftragt wurde. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Podstatny. Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Dr. Langner. Bitte schön, Herr Podstatny! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Dieser Zustand besteht nicht erst seit gestern, sondern hält meines Erachtens schon mindestens ein halbes Jahr an. Und wenn ich diese ganze Vergabegeschichte richtig verstehe, dann haben wir doch diesen Auftrag an die DB Regio vergeben. Es ist doch nicht das Problem der Stadt Frankfurt, dass die DB Regio ganz schlechte Fahrzeuge beschafft hat. Man könnte doch diesem "Nichtleister" - das kann ich nicht anders sagen - auch den Auftrag kündigen. Wie stehen Sie dazu? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ja, das könnte man natürlich erwägen. Allerdings hat die DB Regio dasselbe Problem mit dem Bushersteller, das wir haben. Klar könnte ich jetzt sagen, DB Regio, dann machst du jetzt halt die Fahrten nicht mehr. Dazu müsste man dann allerdings auch kurzfristig jemanden finden, der Busse hat, die funktionieren, bei denen die Türen auf- und zugehen, und der Frankfurter Informationstechnik eingebaut hat. So jemanden gibt es natürlich nicht. Ich kann an der Stelle den Hersteller nicht nennen, aber Sie haben vielleicht mitbekommen, dass auch das städtische Busunternehmen ICB vor einiger Zeit Busse zurückgeben musste, die relativ neu waren. Das war vermutlich derselbe Hersteller. Also das Problem ist über alle Anbieter von Busverkehrsleistungen in Frankfurt hinweg sozusagen das gleiche: Wenn ein Hersteller neue Busse liefert, die die Türen nicht gescheit öffnen und schließen, dann wird es schwierig. Es gab ja woanders auch schon Probleme mit Wasserstoffzügen. Ich weiß, das ist keine befriedigende Antwort, aber die Qualität der Produkte, die derzeit bundesweit von Herstellern von ÖPNV-Fahrzeugen abgeliefert wird, ist dürftig. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Dr. Langner. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Bei uns fahren zwar keine Deutsche-Bahn-Busse, aber neuerdings eigenartige Wiener Busse. Die haben nicht das Problem, dass sie nicht dranschreiben können, wo sie hinfahren wollen, sondern dass die Fahrer nicht wissen, wo das ist. Das wäre auch noch ein Problem, das man mit diesen Anbietern besprechen sollte. Einer dieser Wiener Busse hat versucht, auf der Homburger Landstraße zu wenden. Das war eine superintelligente Idee. Da ist der Verkehr im ganzen Stadtteil zusammengebrochen. Solche Dinge könnten wir doch vermeiden. Danke! Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Jetzt dürfen Sie dem Wiener Bus nicht unrecht tun, den haben wir ohne Fahrer gekauft. Das sind Gebrauchtbusse, die von der In-der-City-Bus GmbH beschafft wurden, weil das Problem mit den Türen von dem Hersteller, den ich jetzt nicht nennen will, vorhanden war. Diese Busse wurden zurückgegeben und die ICB hat sich dann damit beholfen, dass sie, was auf dem Gebrauchtmarkt möglich war, Ersatz beschafft hat. Das hat jetzt aber mit Sicherheit nichts mit diesem offenkundigen Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters zu tun, dafür kann der Bus wirklich nichts.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3816 Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Wochenende wurde ich von einer erfreuten Bürgerin angesprochen, dass sie eben mit einem Bus gefahren ist, bei dem alles funktionierte. Das ist eine zutreffende Beschreibung der Situation im Frankfurter Westen. Es ist nämlich inzwischen schon eine berichtenswerte Besonderheit, wenn mal in einem Bus alles funktioniert. Welch ein Armutszeugnis für die Stadt Frankfurt und den Verkehrsdezernenten! Aber was sich ihr Dienstleister, die Deutsche Bahn, da leistet, ist echt unterirdisch. Kaum ein Bus hat eine Außenanzeige. Im besten Fall gibt es innen eine Ansage vom Band, eine optische Anzeige - die Monitore sind vorhanden - gibt es in Einzelfällen. Ob ein Bus kommt oder nicht, kann man nicht einmal mit der App RMVgo ermitteln, da offensichtlich Geisterbusse im Frankfurter Westen unterwegs sind, die nur in der App zu sehen sind, aber nicht an den Haltestellen. Türstörungen sind Standard und keine Ausnahme. Bei einigen Bussen habe ich mich wirklich nach dem Einsteigen gefragt, ob ich nicht besser gleich wieder aussteigen soll, da die optische Erscheinung des Busses das Vertrauen in die technische Zuverlässigkeit schwer erschüttert hat. Ein Bus kommt immer dann pünktlich, wenn die Verspätung in diesem Moment den Zeittakt erreicht hat. Ich berichte also nicht vom Hörensagen, sondern aus eigener Erfahrung. Und diese Erfahrungen sind Wasser auf die Mühlen derer, die propagieren, dass der Frankfurter Westen von der Stadt Frankfurt vernachlässigt und vergessen wird. Wann haben Sie ein Einsehen und entziehen diesem "Nichtdienstleister" den Auftrag? Aber die Busse sind nicht die einzige Katastrophe. Wann kommt die den Höchstern seit 100 Jahren versprochene Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 an den Höchster Bahnhof? Das Nächste ist der Höchster Bahnhof an sich: Die RTW hat einen Dienstleister ausgesucht, der die Umbaumaßnahmen durchführen soll, der wegen Nichtleistungen - da haben sie es gemacht - den Auftrag entzogen bekommen hat. Wegen dieser Maßnahme, für welche der Bahnhof Farbwerke im Februar nicht angefahren wurde, konnten Hunderte von Pendlern sehen, wo sie bleiben: Schienenersatzverkehr - Fehlanzeige. Es gibt zwar zwei Buslinien, aber über Busse habe ich ja schon genug gesagt. Obwohl dem Auftragnehmer der Auftrag entzogen und die Baustelle inzwischen wieder abgebaut wurde, wurde der Bahnhof Farbwerke nicht angefahren. Die S-Bahn ist am Bahnsteig Farbwerke entlanggefahren und hat nicht gehalten. Das kann man den Pendlerinnen und Pendlern, die da arbeiten, nicht erzählen. Durch diese Punkte wird der dringend notwendige Umstieg auf den ÖPNV konterkariert. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Ein letzter Satz, bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (fortfahrend) Ich unterstelle nicht, dass der Verkehrsdezernent keinen ÖPNV will, aber gut gemeint ist nicht gut gemacht.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat für die CDU-Fraktion Herr Stadtverordneter Nagel das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Wer derzeit unterwegs ist, und das nicht nur im Frankfurter Westen, erlebt bekanntlich das Ratespiel - wir haben das schön visualisiert bekommen -: Wer ist eigentlich vor mir? Wer fährt wohin? Zeitweise war es so, dass überhaupt nichts gefahren ist. Jetzt haben wir wenigstens Zettel in den Fahrzeugen, das ist schon besser. Türen, die nicht funktionieren, das wird hoffentlich auch irgendwann. Aber - das sage ich ganz klar - wir müssen noch einmal feststellen, worum es hier geht. Die Stadt ist als Aufgabenträger verantwortlich. Der Dezernent ist Aufsichtsratsvorsitzender zum Beispiel für die städtische ICB sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Aufgabenträgerorganisation, und die hat die Ausschreibungen für die Verkehrsunternehmen inne, die nicht direkt vergeben sind. Damit ist doch die politische Verantwortung für dieses Desaster ganz klar. Das ist doch mittlerweile eine Systemfrage. Wir müssen auch klarstellen, dass die Verantwortung hier nicht gerechtfertigt ist und nicht wahrgenommen wird. Es reicht dann auch nicht, auf Verkehrsverträge zu schielen und die Verantwortung ans Ende der Kette zu schieben. Es muss irgendwann einmal die politische Verantwortung übernommen werden. Die Verkehrsunternehmen kämpfen mit langen Lieferzeiten, steigenden Kosten, desaströsen Rahmenbedingungen, und sie haben feste Vergütungsmodelle. Aber sie engagieren sich, sie machen was, sie setzen zusätzliche Busse ein, und bei ihnen geht die Schere zwischen dem Aufwand, den sie betreiben, und der Einnahmesituation, die durch die Verträge festgeschrieben ist, auseinander. Das wiederum ist ein Problem. Hier gehen in Zukunft auch noch durch diese Schere Qualität und Stabilität verloren. Das heißt, wir müssen nicht nur auf das Heute gucken, wir müssen auch schauen, dass durch das Desaster, wenn die Stadt die Verkehrsunternehmen nicht unterstützt, nicht auch die Zukunft gefährdet wird. Strukturell haben wir das auch an verschiedenen Ecken. Seit Jahren wartet die ICB auf einen neuen Betriebshof, und solange dieser fehlt, kriegen wir die Werkstatt nicht in den Griff, haben wir nicht genug Ladekapazitäten für die E-Busse und leasen dann wieder Dieselbusse. Das kann doch nicht wahr sein. Jetzt gibt es die Jubelmeldung, dass die Straßenbahnwagen bald wieder laufen sollen. Ja, ich frage nur, wohin damit? Seit Jahren warten wir auf eine Erweiterung des Betriebshofs Gutleut, seit Jahren auf eine Reaktivierung von Eckenheim. Jetzt haben wir vielleicht irgendwann Straßenbahnen, aber wo wir die parken, wissen wir bis heute noch nicht. Um es einmal ganz klar zu sagen, wenn die Fahrgäste erst rätseln müssen, ob der Bus oder die Bahn überhaupt kommt und wer vor ihnen steht, dann wird das doch als klares Führungsversagen dieses Verkehrsdezernenten wahrgenommen. Vielen Dank!

(Beifall)