Die Stadt Mainz hat die Nachtruhezeiten teilweise verschoben, um zu ermöglichen, dass Menschen auch abends noch in der A
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf das Einsetzen des Magistrats beim Land Hessen, um rechtliche Grundlagen für Kommunen bezüglich der Nachtruhezeiten zu schaffen. Der Magistrat plant, einen Austausch über das "Mainzer Modell" zu initiieren, um gemeinsam auf die Landesregierung einzuwirken.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
vom 26.02.2026, F 3849 Die Stadt Mainz hat die Nachtruhezeiten teilweise verschoben, um zu ermöglichen, dass Menschen auch abends noch in der Außengastronomie bewirtet werden können. In Hessen ist dies leider noch nicht so einfach möglich. Ich frage: Wird der Magistrat sich beim Land Hessen dafür einsetzen, dass die rechtlichen Grundlagen für Kommunen geschaffen werden, über die Nachtruhezeiten selbst zu bestimmen?
Antwort des Magistrats
Das Ordnungsamt Frankfurt am Main wird über das Format der Arbeitsgemeinschaft Ordnungsamtsleitungen im Hessischen Städtetag noch im ersten Halbjahr 2026 einen Austausch der größeren hessischen Städte zum "Mainzer Modell" anstoßen. Ein gemeinschaftliches Einwirken auf die Landesregierung über den kommunalen Spitzenverband ist bei gleicher Zielrichtung regelmäßig erfolgversprechender als die Initiative einer einzelnen Kommune.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Februar 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.