CDU und SPD legen in Bund und Land die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das BAMF kürzt Mittel und verhängt ei

CDU und SPD legen in Bund und Land die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das BAMF kürzt Mittel und verhängt einen Zulassungsstopp für Integrationskurse; Träger warnen vor einer Erosion ihrer Arbeitsgrundlagen. 2026 könnten in Hessen über 15.000 Menschen betroffen sein, darunter Geduldete, Asylsuchende und Geflüchtete in Frankfurt, die faktisch vom Zugang zu Bildung und Teilhabe ausgeschlossen werden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er die Kürzungen und den Zulassungsstopp für Frankfurt, und welche konkreten Gegenmaßnahmen werden getroffen, um die Folgen der migrationsfeindlichen Politik von Bund und Land in Frankfurt einzudämmen?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrter Herr Stadtverordneter Telyakar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Integrations- und Sprachkurse sind die Pfeiler des Ankommens in unserer Gesellschaft. Doch gerade da sparen Bund und Land aktuell Gelder ein und machen es den Menschen damit sehr schwer, an diesen Maßnahmen teilzunehmen, auch wenn sie hoch motiviert sind, sich zu integrieren. Das erleben wir als Kommune dann am stärksten, wenn wir diesen Menschen begegnen. Diese Abkehr von einer humanen Migrationspolitik und der Fokus auf die sogenannte "Abschiebeoffensive" sind nicht nur individuelle Hürden der Integration, sie sind auch eine politische Rhetorik, die unsere Demokratie und besonders die gesellschaftliche Vielfalt gefährden. Wir müssen uns stärker für die Menschen einsetzen, die in Duldungen sind, um den Menschen eine Perspektive zu geben und um Abschiebungen zu vermeiden, vor allem, wenn Menschen gut integriert sind, Arbeit haben, die Kinder in der Schule sind. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel - worüber jeder spricht - und demografischem Wandel benötigen wir dringend Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sein wollen. Dazu braucht es, lieber Herr Telyakar und meine verehrten Damen und Herren, mehr Offenheit und Akzeptanz, aber vor allem den Willen, die Integration zu fördern. Integrationskurse sind seit vielen Jahren ein zentrales Instrument der Sprachförderung und gesellschaftlichen Teilhabe. Auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration weist darauf hin, dass sie ein bewährtes Instrument der Integration darstellen und Einschränkungen beim Zugang integrationspolitische Risiken bergen können, insbesondere für den Arbeitsmarktzugang, aber auch in der Gesellschaft. Von den Kürzungen betroffen sind insbesondere - darauf möchte ich auch gern noch einmal hinweisen - Asylsuchende im laufenden Verfahren, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger, die bislang im Rahmen verfügbarer Plätze Zugang zu Integrationskursen erhalten konnten. Neben den Auswirkungen und zusätzlichen Hürden für die Betroffenen haben die Kürzungen auch Folgen für Integrationskursträger. Das ist eine zusätzliche Folge, die ich heute noch darstellen will. Kurse können teilweise mangels Teilnehmenden nicht wie geplant starten. Dadurch verlieren Lehrkräfte Aufträge, und es besteht langfristig die Gefahr, dass etablierte Strukturen abgebaut und bei künftigem Bedarf nicht kurzfristig wieder aufgebaut werden können. In Frankfurt bestehen neben den Integrationskursen niedrigschwellige Deutschlernangebote, beispielsweise Erstorientierungskurse, Deutsch4U-Kurse oder MiA-Kurse - Migrantinnen stark im Alltag. Diese können den Einstieg in den Spracherwerb unterstützen, ersetzen jedoch keinen Integrationskurs. Die Kürzungen bei den Integrationskursen können auf kommunaler Ebene, meine Damen und Herren Abgeordnete - auch der nächsten Legislaturperiode - nicht kompensiert werden, da es sich bei den Integrationskursen um ein Bundesprogramm handelt. Die Stadt Frankfurt am Main wird im Rahmen der nächsten Haushaltsaufstellung prüfen, inwiefern es die Möglichkeit gibt, den Personenkreis nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz beim Deutschlernen zu unterstützen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar. Die zweite Zusatzfrage wird Frau Schnitzler stellen. Bitte schön, Herr Telyakar! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Was kann die Stadt Frankfurt tun, wenn Frauen bei Integrationskursen auf Kinderbetreuung angewiesen sind oder auch Familien, die Kinder haben? Gibt es da bestimmte Maßnahmen, die zur Unterstützung getroffen werden können? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Herr Telyakar, das ist eine sehr wichtige Frage. Ich war heute Morgen bei infrau e.

V. Wir haben ein Programm mit infrau e. V. auf den Weg gebracht, das heißt "Lernhaus". Im Raum waren ungefähr 25 Frauen. Die Hälfte der Frauen haben Kinder. Wenn die Frauen keine Kinderbetreuung bekommen können, ist die Teilnahme an Integrationskursen nicht möglich. Das ist allgemein bekannt und es ist fatal. Bald ist der 8. März, der Internationale Frauentag. Wir machen Frauenpolitik, wir versuchen Frauen den Zugang zu den Lernangeboten zu ermöglichen, gerade den Frauen, die die Kurse besuchen möchten, sich aber fragen, wie sie das ohne Kinderbetreuung bewerkstelligen können. Drei Beispiele: Eine Dame mit einem kleinen Kind, die aus Afghanistan stammt, möchte Busfahrerin werden. Eine andere möchte gerne Schreinerin werden. Und eine Dritte möchte gerne ihr Studium fortsetzen. Alle drei haben Kinder. Das ist doch fatal: Wir reden von Integration, streichen aber solche Kurse. Man kann doch nicht so schizophren sein, diese Frauen nicht zu unterstützen! Ich finde es fatal. Ich habe sie in dieser Legislaturperiode unterstützt und wir werden auch in der nächsten nach entsprechenden Möglichkeiten schauen. Aber die Kommune kann nicht alleine dafür aufkommen. Solche Kürzungen kann ich nicht hinnehmen, sie sind gegen Integration, gegen Frauenpolitik und vor allem gegen Menschen, die diese Unterstützung brauchen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte schön, Frau Schnitzler! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Ich war neulich bei einer Podiumsdiskussion und die Vertreterin der GRÜNEN hat dort gesagt, dass alle Kürzungen, die wir aufgrund der Entscheidungen in Berlin haben werden, künftig von Sozialdezernentin Elke Voitl aufgefangen werden. Können Sie dazu etwas sagen? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich möchte dazu selbst etwas sagen, weil ich mit auf dem Podium saß. Sie haben das falsch verstanden. Ich habe gesagt, die sozialen Träger . .

(Zurufe) Okay, dann eben nicht. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Frau Vorsteherin, ich bin diejenige, die hier die Frage beantwortet. Ich weiß nicht, wer auf dem Podium dabei war - weder Frau Voitl als Sozialdezernentin noch ich als Bürgermeisterin. Was die Kürzungen bei den Integrationskursen betrifft: Wir versuchen sie zu kompensieren. Ich habe das auch dieses Mal gemacht. Ich habe den Verein infrau bei den Kursen unterstützt, habe das "Lernhaus" auf den Weg gebracht. Und ich hoffe, dass wir auch weiterhin versuchen, sie zu unterstützen. Aber danke für die Frage! Das ist doch fatal: Bund und Land streichen die Mittel und wir als Kommune - hurra! - gleichen das aus. Das ist doch keine gute Politik. Ich hoffe, dass diese Politik sich nicht fortsetzt.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3814 Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleg:innen! Stellen Sie sich eine Mutter vor, die nach Frankfurt flieht. Sie will ankommen: Deutsch lernen, arbeiten, ihre Kinder sicher großziehen. Doch am Ende eines langen Behördengangs hört sie: "Kein Platz. Keine Zulassung." Nicht, weil sie nicht will, sondern weil Bund und Land die Tür zuschlagen. Seit dem

1. Dezember 2025 werden freiwillige Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz faktisch gestoppt. Das trifft insbesondere Asylsuchende, Geduldete und vor allem auch unsere Träger: Kurse starten nicht, Lehrkräfte fallen weg, Strukturen erodieren. Die Träger schlagen bundesweit Alarm. Wer Integration fordert, darf nicht an Sprache, Bildung und Teilhabe sparen und den Zusammenhalt und die DNA unserer Stadt in Frage stellen. (Beifall) Und während CDU und SPD beim BAMF den Zugang blockieren, folgt in Hessen der nächste Kahlschlag: 70 Millionen Euro weniger für Schulen - bei integrierten Gesamtschulen, Brennpunktschulen und Integrationsklassen. Wir sprechen von insgesamt 400 Lehrer:innenstellen, davon keine an einem Gymnasium, sondern an den eben genannten. Parallel der Rotstift beim Hochschulpakt: Einschnitte an Hochschulen, auch Unis in Frankfurt sind massiv betroffen. Das ist kein Einzelfall, meine sehr verehrten Kolleg:innen, das ist ein schwarz-rotes Muster. Frau Bürgermeisterin hat bereits gesagt, wir als Kommune spüren es zuerst und können Bundesprogramme nicht ersetzen. (Heiterkeit) Lachen Sie nicht so viel, sondern reden Sie vielleicht mal mit Betroffenen, liebe Genoss:innen. Trotzdem handeln wir. Im Frankfurt Welcome & Information Center beraten wir, geben Erst-orientierung, vermitteln und bringen Träger und Betroffene zusammen - und das mehrsprachig. Wir stärken die Beratung zur Familienzusammenführung und prüfen zusätzliche kommunale Mittel, gerade für Frauen und Familien, damit Kinderbetreuung nicht zur Integrationsbremse wird. Aber Frankfurt kann nicht unbegrenzt kompensieren, was Bund und Land abholzen. CDU, hören Sie auf, Integration zum Kollateralschaden Ihres Rechtskurses zu machen. Liebe SPD, Verantwortung heißt, Nein zu sagen - nicht mitzulaufen und sich im Wahlkampf wegzuducken. In dieser Stadt wird niemand vor die Tür gesetzt. Daran haben wir in den nächsten fünf Jahren zu arbeiten, als ob wir selbst davon betroffen wären, denn wir sind es als gesamte Stadt! (Beifall) Am
2. März ist es deshalb sehr wichtig, wählen zu gehen, die Entscheidung zu treffen. Es kommt auf alles an. Vielen, vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Mit angemeldet hat die Aktuelle Stunde der Kollege Medoff. Ich sehe den Kollegen Medoff aber nicht. Ist er da? (Zurufe) Okay, alles klar, dann machen wir weiter. Als Nächstes hat dann Frau Stadtverordnete Kunze für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Zahl der Teilnehmer:innen an Integrationskursen in den letzten Jahren stark gestiegen ist, sollte man eigentlich als Erfolg betrachten. Über 360.000 Teilnehmer:innen - das sind mehr als 40 Prozent von ihnen - nehmen freiwillig teil. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung, lieber Herr Telyakar, hat die Haushaltsmittel für die Kurse gemeinsam aufgestockt. Es kann also keine Rede davon sein, dass die SPD oder vielleicht auch die FDP diese Mittel kürzen will. Die am stärksten vertretene Gruppe in den Integrationskursen waren in den letzten Jahren Menschen, die vor Putins Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind. Nun sollen die Kurse für freiwillige Teilnehmer:innen, also Menschen, die noch keinen festen Aufenthaltstitel in Deutschland haben, nicht mehr finanziert werden. Das trifft, wie schon gesagt, besonders Asylbewerber:innen, Geduldete, aber auch Menschen aus der Ukraine. Die Kürzungen bei den Integrationskursen sind keineswegs ein Sparprogramm, wie es Innenminister Dobrindt, der sich die Sache ziemlich im Alleingang ausgedacht hat, ankündigte, sie sind ein Verzögerungsprogramm für Integration. Die SPD hat sich auf Bundesebene sehr deutlich dagegen ausgesprochen und das tun wir heute hier auch. Denn die Konsequenzen einer mangelnden Sprachförderung werden zuerst unsere Städte, Landkreise und Gemeinden treffen - in Jobcentern, Schulen, Kitas, im täglichen Zusammenleben. Anhaltende Defizite beim Spracherwerb mindern die Chancen, dass Menschen in Jobs kommen, und führen dazu, dass in den Kommunen die Aufwendungen für soziale Unterstützungsleistungen steigen. Was also kurzfristig als Einsparung auf Bundesebene erscheint, wird langfristig zu erheblichen Mehrkosten, insbesondere für die kommunale Ebene, anwachsen. Und deswegen haben sich zu Recht der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag für eine Rücknahme der Kürzungen eingesetzt. Gerade Menschen, die in den Jobs, die sie anstreben, keine überdurchschnittlich hohen Gehälter zu erwarten haben, sind besonders betroffen. Sie können sich das Selberzahlen, das jetzt gerade angeboten wird, schlicht überhaupt nicht leisten. Ihnen werden Steine in den Weg gelegt, statt ihren Einsatz auf dem Arbeitsmarkt zu würdigen. Wir brauchen also eine unverzügliche Aufhebung des Zulassungsstopps. Die laufenden Kursketten dürfen auch im Sinne unserer Träger nicht abgebrochen werden und die Infrastruktur zerstören. Deswegen sollte aus Frankfurt ein starkes, auch parteiübergreifendes Signal ausgehen, dass die Kürzungen so nicht stattfinden dürfen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Herr Medoff, wir haben Sie vermisst, aber jetzt haben Sie das Wort für IBF. Bitte schön! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Entwicklungen rund um die Integrationskurse, insbesondere die Kürzungen und der Zulassungsstopp beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bereiten vielen Menschen große Sorgen. Gerade für eine internationale Stadt wie Frankfurt ist der Zugang zu Sprache, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von zentraler Bedeutung. Wenn Integrationskurse eingeschränkt werden, hat das direkte Auswirkungen auf viele Menschen: auf Geduldete, Asylsuchende, Geflüchtete, auf deren Integration, auf deren Zukunft, aber letztlich auch auf unsere Stadtgesellschaft insgesamt. Mir ist heute wichtig zu betonen, dass diese Debatte nicht nur dazu dienen soll, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Die Menschen erwarten von uns vor allem eins: Lösungen. Und an einer solchen praktischen Lösung arbeite ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen bereits seit mehreren Monaten. Es gibt zahlreiche Förderprogramme der EU, bei denen Vereine und Initiativen erhebliche Mittel für Integrations-, Bildungs- und Teilhabeprojekte abrufen könnten. Wir sprechen hier teilweise über Millionenbeträge. Das Problem ist jedoch, dass viele dieser Förderprogramme kompliziert aufgebaut sind. Die Anträge sind umfangreich, häufig auf Englisch und nur wenige Vereine verfügen über personelle Ressourcen oder das Know-how, um diese Anträge erfolgreich zu stellen. Dadurch bleiben viele dieser Mittel schlicht ungenutzt. Hier liegt eine große Chance für unsere Stadt. Wenn wir Vereine gezielt unterstützen, etwa durch Beratung, Hilfe bei Förderanträgen oder koordinierte Strukturen, können wir dafür sorgen, dass diese Gelder auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Als Stadtverordnete haben wir endlich die Möglichkeit, den Menschen real zu helfen und ihnen das Gefühl zu geben, dass Politik sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern ganz konkrete Lösungen schafft. Genau darum sollte es uns gehen: pragmatische Wege zu finden, um Bildung, Integration und Teilhabe in unserer Stadt zu stärken. Denn am Ende entscheidet nicht die politische Debatte darüber, wie Integration gelingt, sondern die konkrete Unterstützung, die bei den Menschen ankommt. Lasst uns daher gemeinsam daran arbeiten, vorhandene Möglichkeiten besser zu nutzen und Integration in Frankfurt weiterhin aktiv zu gestalten. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als Nächstes hat Frau Stadtverordnete Grote für die Volt-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung der Bundesregierung, freiwillige Integrationskurse zu streichen, ist mehr als eine haushaltspolitische Maßnahme. Sie ist ein politisches Signal, und zwar ein falsches. Schon in der letzten Plenarsitzung habe ich gesagt, die Bundesregierung habe keine Strategie in der Migrationspolitik, und diese Streichung ist ein Symptom dessen. Integrationskurse sind ein zentrales Instrument dafür, dass Integration überhaupt gelingen kann. In diesen Kursen lernen Menschen nicht nur Deutsch, sie erwerben grundlegende Sprachkenntnisse, erhalten Einblicke in unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung und Orientierung im Alltag. Genau deshalb gelten Integrationskurse als Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, eigenständige Existenzsicherung und nachhaltige Arbeitsmarktintegration. Und trotzdem hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden, vorerst keine neuen Zulassungen mehr für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zu vergeben, obwohl das Interesse hieran sehr hoch ist. Bundesweit sind rund 130.000 Menschen von dieser Entscheidung betroffen. Die Bundesregierung argumentiert, es solle zukünftig nur noch Integrationskurse für Menschen mit sogenannter positiver Bleibeperspektive geben. Asylbewerber, Geduldete, auch viele Menschen aus der Ukraine sind daher nicht einbegriffen. Wer Menschen jahrelang ohne Sprachkenntnisse lässt, erschwert Integration, statt sie zu fördern. Die CDU fordert immer, die Menschen müssen sich integrieren, streicht dann aber die Mittel dafür, dass eine Integration gelingen kann. Und während auf Bundesebene Integrationsangebote gekürzt werden, sehen wir an anderer Stelle ähnliche Signale. In Hessen plant die CDU-geführte Regierung beispielsweise eine Kürzung in Höhe von 70 Millionen Euro im Bildungsbereich, auch an integrierten Gesamtschulen. Und auch das ist ein fatales Signal, denn integrierte Gesamtschulen stehen gerade für Bildungsgerechtigkeit, für Durchlässigkeit und für die Chance, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund erfolgreich zu lernen. Wenn wir gleichzeitig Integrationsangebote kürzen und an Bildung sparen, dann sind das keine Schritte in Richtung Chancengleichheit, es sind Schritte in die entgegengesetzte Richtung. (Beifall) Besonders widersprüchlich wird es, wenn man sich die politische Debatte anschaut, denn die CDU beklagt regelmäßig, es gebe zu viele Menschen, die arbeitslos seien oder zu wenig arbeiten würden. Außerdem müssten Menschen sich mehr Mühe geben, sich hier zu integrieren. Doch gleichzeitig wird dann genau da gespart, wo Menschen überhaupt erst dazu befähigt werden, am Arbeitsmarkt teilzunehmen, nämlich bei Sprachkursen, Integration und Bildung. Das passt nicht zusammen. Wer mehr Erwerbsbeteiligung will, muss in Qualifikation investieren. Wer Integration fordert, der muss auch Integrationsangebote stärken. Und wer Chancengleichheit ernst meint, der darf nicht bei Bildung sparen. Wir haben in den Haushaltsumsetzungen des Projekts Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung für Langzeitgeduldete und Geflüchtete 211.000 Euro eingestellt. Vorbild des Projekts ist Köln. Die Stadt Köln hat von dem Projekt auch finanziell profitiert, denn so konnten im Jahr 2023 rund 6,4 Millionen Euro gespart werden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: (fortfahrend) Natürlich stehen wir aktuell vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen, aber wenn gespart werden muss, dann nicht bei Bildung und Integration, denn diese zwei Bausteine sind essenziell, um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat Frau Stadtverordnete Christann für die Linke-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, Linke: Herr Vorsteher, werte Stadtverordnete! Die jüngsten Kappungen von Sprach- und Integrationskursen durch den Bundesinnenminister sind so ziemlich die IQ-fernste Politik seit der Gründung der Bundesrepublik. (Beifall) Es ist eine Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es ist auch eine Tatsache, dass die dramatischen Klimaverschlechterungen, vor allem durch die neoliberale, klimaschädliche und ausbeuterische Wirtschaftspolitik in den westlichen Industrieländern, Menschen zur Flucht zwingt. Katherina Reiche schiebt alle wissenschaftlichen Erkenntnisse beiseite, fördert skrupellos nur die fossilen Energien und behindert die erneuerbaren. Damit ist sie mit verantwortlich für zukünftige weitere Flüchtlingsströme. Und die Kriege dieser Welt von alten weißen Männern rufen ebenfalls viele zusätzliche Geflüchtete hervor. Es ist ferner eine Tatsache, dass unsere Wirtschaft dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht, zumal die meisten Unternehmen schon lange nicht mehr bereit sind, selbst auszubilden. Gerade bei der Gewinnung dieser Menschen für den Arbeitsmarkt kommen wir nicht darum herum, in dieses Potenzial zu investieren. Doch was machen Bundes- und Landesregierung? Sie kürzen ausgerechnet bei den Mitteln, welche die Wirtschaft unterstützen können. Selbst aus der Wirtschaft kommen inzwischen viele mahnende Worte. Schon mit Nancy Faeser begann die Sparwut bei notwendigen Investitionen, indem mehr als 50 Prozent der Zuschüsse für Sprach- und Integrationskurse gekappt wurden. Als Mitglied der VHS-Betriebskommission habe ich schon letztes Jahr mitgekriegt, welche drastischen Auswirkungen es zum Beispiel auf unseren Eigenbetrieb hat. Die mehrjährigen Sprach- und Integrationskurse mussten in zweistelliger Höhe gestrichen werden und die Honorarkräfte waren gezwungen, sich woanders einen Job zu suchen. Der VHS sind damit auch viele Fachkräfte verloren gegangen. Auch bei wichtigen Frauenorganisationen, wie zum Beispiel berami oder infrau, welche Frauen mit Migrationsgeschichte beim Einstieg in den Arbeitsmarkt helfen sollen, macht sich das dramatisch bemerkbar. Viele Kurse können nicht mehr aufrechterhalten werden. Bundesinnenminister Dobrindt will der AfD und potenziellen Wähler:innen zeigen, dass er noch schärfer ist. Er behauptet, viele Geflüchtete seien nicht integrationswillig und müssten abgeschoben werden. Gerade mit der Kappung der Gelder verhindert er aber eine Integration und behindert auch die Wirtschaft. Das ist schon ein staatsfeindliches Verhalten. Wir müssen jedoch in Geflüchtete und Geduldete investieren. Viele von ihnen haben in ihrer Heimat gute Berufe gelernt, haben aber wegen der noch fehlenden Sprache keine Möglichkeit, dies für die deutsche Wirtschaft einzusetzen, ihr Leben selbst zu finanzieren und dem Staat Steuern zu zahlen. Sparen bei Sprach- und Integrationskursen kommt uns am Ende teurer zu stehen. Denn Menschen verbleiben unnötig in der Abhängigkeit des Sozialsystems. Diese kaltherzige und überaus dumme Politik muss enden, und ich hoffe da auf die nächste Wahlperiode. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Nun hat Herr Stadtverordneter Schneider für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete! Im Februar 2018 beantragte die AfD-Fraktion im Römer Folgendes: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt übernimmt die Kosten für die sprachliche Weiterqualifikation der aus dem Ausland angeworbenen Mitarbeiter des Klinikums Höchst." Eine Maßnahme, die zweifellos gleichermaßen im Interesse der Patienten des Klinikums wie auch im Interesse der Klinikumsmitarbeiter aus dem Ausland ist. Doch diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Heute gibt Deutschland jährlich etwa eine Milliarde Euro für Deutschkurse aus. Die Abbruchquote der Teilnehmer ist hoch, und von denen, die zur Prüfung antreten, scheitert die Hälfte. Doch daran können Sie offenbar nichts Schlechtes finden. Es ist ja auch nur Steuerzahlergeld, und darüber hinaus fließt es ja dem zu, was sich inzwischen unter der landläufigen Bezeichnung "Asylindustrie" als einer der wenigen florierenden Wirtschaftszweige des Landes ausgebreitet hat. Während Sie dem Pflegepersonal damals die Integrationskurse verweigerten, empören Sie sich heute, weil beispielsweise Geduldete keine Kurse mehr bekommen sollen. Geduldete, um es deutlich zu sagen, sind vollziehbar ausreisepflichtig. Wollen Sie ernsthaft Menschen, die dieser Pflicht nicht nachkommen, die trotzdem von der Allgemeinheit unterhalten werden müssen, auch noch mit Integrationskursen belohnen und die Kosten von jeweils mehreren Tausend Euro der Allgemeinheit aufbürden, wenn gleichzeitig Krankenkassenbeiträge heftig steigen und Rentner kurzgehalten werden? Sie empören sich, weil Asylbewerber im Verfahren keine Deutschkurse bekommen sollen. Im ersten Halbjahr 2025 wurde gerade einmal ein Viertel der Anträge anerkannt. Warten wir doch lieber erst einmal die Entscheidung über Asylanträge ab, bevor alle nach dem Gießkannenprinzip teure Deutschkurse bekommen. (Beifall) Warum haben Sie in 2018 Pflegepersonal die Übernahme der Kosten für Sprachkurse verweigert und wollen jetzt Ausreisepflichtigen und Menschen ohne klare Bleibeperspektive Sprachkurse bezahlen? Sie können es nicht erklären. Wenn Sie die Streichung der Kurse durch den Innenminister so falsch finden, dann ist das jetzt eine gute Gelegenheit, das zu zeigen, was Sie immer so gern fordern: Zeigen Sie Zivilcourage und Solidarität, setzen Sie ein Zeichen, bilden Sie ein breites Bündnis und organisieren Sie in Eigeninitiative Deutschkurse mit privaten Spendengeldern. Das wäre dann auch glaubwürdiger als Forderungen nach Teilhabe, für die Sie keinen Preis zahlen, sondern der Allgemeinheit die Rechnung zuschicken wollen. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat Frau Stadtverordnete Schnitzler für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen! Da ist so unfassbar viel Unwissen gerade rausgesprudelt, das kann man so nicht stehen lassen. Vielleicht mal für alle Beteiligten: Es gibt ganz viele Menschen, die sind nur geduldet und im Grunde vollziehbar ausreisepflichtig. Wir können sie aber nicht zurückschicken, weil ihnen in ihren Heimatländern Menschenrechtsverletzungen drohen. Dass die AfD das nicht versteht, ist ehrlicherweise jetzt wenig überraschend. Ich gebe Ihnen aber gerne kurz ein bisschen Nachhilfe: Diese Menschen bleiben hier jahrzehntelang, sie hangeln sich von Duldung zu Duldung, arbeiten bei uns und machen ihre Ausbildung. Wir erwarten, dass sie sich bei uns integrieren, idealerweise in den Arbeitsmarkt, ohne dass wir ihnen aber wirklich eine Perspektive schaffen. Und da das ehrlicherweise ein absolut unhaltbarer Zustand ist, haben wir den Spurwechsel ermöglicht. Es gibt für Menschen, die zwar vollziehbar ausreisepflichtig sind, aber eben nicht zurückgehen können, weil ihnen in ihrer Heimat der Tod droht und Krieg herrscht, die Möglichkeit, hierzubleiben. Und was genau ist Ihr Plan für diese Menschen? Sie irgendwo einzupferchen und zu sagen: "Ihr verrottet da jetzt, bis ihr wieder in euer Heimatland könnt!"? So funktioniert es nicht, und das ist auch nicht unser Verständnis von Integration als Liberale. Wir setzen auf Bildung. Insofern bedauern auch wir die Streichung dieser Integrationskurse beziehungsweise der Mittel dafür. Wir setzen auf Bildung, weil das am Ende des Tages der Schlüssel für die Menschen zur Partizipation ist, zu ihrem Beitrag für unsere Gesellschaft, auf den wir alle letztendlich angewiesen sind. (Beifall)