Mit der Einrichtung des Digitalisierungsdezernates 2021 in Frankfurt wurden eine Reihe überfälliger Querschnittsprozesse

Mit der Einrichtung des Digitalisierungsdezernates 2021 in Frankfurt wurden eine Reihe überfälliger Querschnittsprozesse bei der Verwaltungsdigitalisierung der Stadt angestoßen. Ich frage den Magistrat: Vor welchen Herausforderungen steht die Verwaltungsdigitalisierung in Frankfurt in den nächsten Jahren?

Stadträtin Eileen O´Sullivan: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Grote, liebe Elisa! Digitale Verwaltung entscheidet täglich darüber, ob ein Anliegen mit wenigen Klicks gelingt oder Bürger:innen Zeit und Vertrauen verlieren. Für Frankfurt ist Digitalisierung daher kein Technikprojekt, sondern ein gesellschaftlicher Auftrag: Sie soll die Modernisierung der Infrastruktur und Stadtgesellschaft näher zusammenbringen - sicherer, barrierefreier und bürgernäher. Dafür braucht es zunächst eine zuverlässige Infrastruktur mit Rückgrat. Frankfurts IT-Landschaft ist über Jahrzehnte gewachsen - mit parallelen Systemen und unterschiedlichen Standards. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Zentralisierung und Transparenz deutlich zu verbessern. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das Projekt Enterprise Architecture Management, abgekürzt EAM. Das kennt man in der IT ganz gut. Das schafft einen ganzheitlichen Blick über die IT-Architektur, Daten und über die dazugehörigen Prozesse. Es behebt Insellösungen und macht die Verwaltung effizienter. Mit dem Ausbau der eAkte und der steigenden Zahl digitaler Verwaltungsleistungen wird die Digitalisierung aber auch im Alltag spürbar. Auch das öffentliche FrankfurtFreeWifi trägt zur digitalen Grundversorgung beispielsweise an der Hauptwache, am Römerberg, aber auch in Museen und Stadtteilbibliotheken bei. Doch - und das muss klar sein - jede neue digitale Tür ist auch ein potenzielles Einfallstor für Angriffe. Frankfurt setzt deshalb auch seit Jahren kontinuierlich auf die Stärkung der Cyberabwehr, schult Mitarbeitende und setzt auf zuverlässige Notfallpläne. Denn klar ist spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dass die globale Machtpolitik einen substanziellen Einfluss auf die Standhaftigkeit unserer Infrastruktur hat. Deshalb gilt umso mehr: Echte digitale Souveränität entsteht nur mit offenen Standards und unabhängigen Systemen. Frankfurt ist im engen Austausch mit und orientiert sich an Schleswig-Holstein, wo der politische Wille und die Geschwindigkeit der Transformation zur Souveränität in Deutschland besonders auf Landesebene bislang ihresgleichen suchen. Ziel muss es sein - auch für uns als Stadt Frankfurt -, bis 2029 die Abhängigkeit von proprietärer Software von - unter anderem, aber natürlich nicht nur - US-Herstellern zu beenden, wo möglich die Open-Source-Fähigkeit auszubauen und damit die Souveränität der Stadt Frankfurt im Digitalen zu sichern. Dafür finde sowohl die zuvor genannte Analyse der Prozesse, also EAM, als auch die Zentralisierung seit Jahren statt, aber auch die kontinuierliche Sensibilisierung der Amts- und Verwaltungsleitungen, da die digitale Infrastruktur selbstverständlich nur mit dem Willen und der Zusammenarbeit aller so maßgeblich verändert werden kann. Aber auch in den Büros der Stadtverwaltung verändern sich nicht nur Systeme, sondern auch zwangsläufig die Arbeitskultur und die Arbeitsweisen. Daher ist auch der Wandel der Arbeitskultur in der Verwaltung ein weiterer Baustein. Nicht nur der demografische Wandel, sondern auch der Wunsch nach einem modernen Arbeitsplatz bringen einen kulturellen und organisatorischen Umbruch mit sich. Frankfurt begegnet diesem Wandel mit gezielter Weiterbildung, Wissensmanagement und neuen Arbeitsmodellen - Arbeitsmodellen, die in der der freien Wirtschaft vielleicht schon längst etabliert sind. Mitarbeitende werden dabei aktiv in Transformationsprozesse miteinbezogen, wie beispielsweise, vielleicht erinnern Sie sich daran, die Rahmenstrategie Digitalisierung, wo ein aus der Mitte der Mitarbeitenden ausgeloster Beschäftigtenrat die Stimmen der Kolleg:innen zum maßgeblichen inhaltlichen Impuls für die Strategie selber gemacht hat. Der demografische Wandel wird uns allerdings nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung begleiten, sondern auch außerhalb, nach extern. Deswegen müssen digitale Angebote weiterhin verständlicher, barrierefreier und alltagstauglicher sein - für die Senior:in mit Tablet ebenso wie für den Jugendlichen mit Smartphone. "Digital first" heißt dabei aber nicht "digital only". Das kann nicht der Weg sein. Es ist wichtig, dass analoge Wege bestehen bleiben, wo auch Beratungsbedarf entstehen kann. Deshalb setzt die Stadt auf Schulungsangebote, wie beispielsweise Schulungen vom Bürgeramt zur Einführung von Onlinedienstleistungen und auch der Nutzung der BundID über die Volkshochschule. Aber auch der gefühlten und in Teilen berechtigten Wahrnehmung der langsamen Digitalisierung Deutschlands darf und muss auf kommunaler Ebene begegnet werden, beispielsweise mit für die Öffentlichkeit zugänglichen Digitaltagen, wie sie in den vergangenen vier Jahren durchgeführt worden sind. Hier sind beispielsweise die Digitalen Orte in ganz Frankfurt, von der Stadtverwaltung, über Vereine und auch in der Wirtschaft, die besonders in unserer Stadt Innovationen vorantreibt, erlebbar geworden und stellen auch damit Erfolge in den Mittelpunkt, die gerne übersehen werden. Auch das neue Praxislabor Display ermöglicht Bürger:innen das Austesten von digitalen Anwendungen, wie einem frankfurteigenen KI-Bottchen, das Stellen von Fragen zum digitalen Wandel, genauso wie die Teilnahme an Workshops für Jung und auch für Alt. So entsteht Vertrauen. Das ist nämlich die eigentliche Währung der Digitalisierung. In einer Stadt, die täglich wächst, werden Daten, Hilfsmittel wie Algorithmen, Nutzung von Künstlicher Intelligenz und der Weg zur digitalen Souveränität zu zentralen Instrumenten. KI unterstützt bereits jetzt Verwaltungsvorgänge und wird auch in Zukunft helfen, Anträge schneller zu prüfen, Betrugsversuche zu erkennen und Anfragen rund um die Uhr zu beantworten. Sie bleibt jedoch selbstverständlich an ethische Leitlinien und Datenschutz gebunden. Ich freue mich, wenn wir bald auch das durch ein Interimsteam bereits angelaufene und auf den Weg gebrachte KI-Kompetenzzentrum auch vom Magistrat verabschieden lassen können, um in Frankfurt mit KI in der Stadtverwaltung strategischer umgehen zu können und Expert:innenwissen auch im Verwaltungsalltag zu etablieren. Das derzeitige KI-Interimsteam testet bereits jetzt ein sehr positiv laufendes Large Language Model, um die Versuchung, ChatGPT im Alltag auch in der Stadtverwaltung zu nutzen, bestmöglich abzuwenden. Damit komme ich zum letzten Punkt, der in Zukunft mit größerer Entschlossenheit angegangen werden muss. Es braucht Finanzierung und Ressourcenbereitstellung mit Weitblick, denn: Digitalisierung benötigt Investitionen - nicht nur Geld, sondern auch Fachpersonal. Wenn wir von der digitalen Souveränität und KI in der Stadtverwaltung sprechen, dann ist klar, dass wir vor allem personell aufstocken müssen, um die Veränderungen unserer Zeit zu schultern. Nur ein Beispiel: Für den Kulturwandel in Kiel wurden allein 20 Manager:innen zur Einführung der Open-Source-Fähigkeit eingestellt. Abschließend noch ein Punkt zu Förderprogrammen - sie sind natürlich willkommen, aber entscheidend bleibt, dass die digitale Transformation auch nach dem Förderzeitraum aus eigenen Mitteln getragen werden kann, ansonsten haben wir wieder nur Pilotprojekte gestartet, die am Ende ins Nichts laufen. Abschließend möchte ich festhalten, dass globale Machtverschiebungen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und hybride Bedrohungslagen deutlich machen, dass die digitale Infrastruktur längst ein sicherheitspolitisches Thema ist. Abhängigkeiten von proprietären Anwendungen großer US-Anbieter bergen bereits jetzt Risiken, wie der Einsatz von Palantir auf Landesebene zeigt. Während Länder wie Schleswig-Holstein Open-Source-Strategien vorantreiben, fehlt bundesweit leider auch für uns Kommunen eine klare Linie. Für Frankfurt bedeutet das: Digitale Souveränität ist kein Luxus, sondern eine Frage der Resilienz. Kritische Infrastrukturen müssen selbstbestimmt betrieben werden. Das besprechen wir in allen Bereichen und sind uns da auch einig, ich hoffe auch in der Digitalisierung. Denn digitale Unabhängigkeit ist ein Teil kommunaler Sicherheit. Ziel muss es sein, technologische Stärke mit demokratischer Kontrolle zu verbinden und die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage stellt Frau Grote von Volt. Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Fuchs von der AfD. Bitte schön, Frau Grote! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin, für die ausführliche Beantwortung der Frage! Sie haben eben über das Thema KI in der Stadtverwaltung gesprochen und wir haben an dieser Stelle auch schon häufiger über das Frankfurt Immigration Office, FIO, diskutiert und über die personellen Engpässe im FIO gesprochen. Ich habe jetzt der Presse entnommen, dass dort eine KI eingeführt werden soll. Ist es aus Ihrer Perspektive eine geeignete Methode, um vielleicht auch diesen Arbeitskräftemangel zu umgehen. Stadträtin Eileen O´Sullivan: (fortfahrend) Tatsächlich muss sowieso alles barrierefrei sein, was wir in der Stadtverwaltung einführen. Das ist auch Teil einer Prüfung, die der IT-Strategierat vornimmt, wenn Neues eingeführt wird. Das war eben ein kurzer Zwischenruf, auf den ich aber eingehen wollte. Ansonsten hatten wir uns, um das KI-Interimsteam auf die Beine zu stellen, tatsächlich in der gesamten Stadtverwaltung umgehört, wer eigentlich welche Art von Algorithmen beziehungsweise Applikationen für Algorithmen nutzen möchte, welche KI eingesetzt werden soll. Das wurde uns bis zu dem Zeitpunkt noch nicht zurückgemeldet. Ich habe mich aber, nachdem ich das in der Presse gelesen habe, auch noch mal informiert. Tatsächlich ist das keine KI, die da eingesetzt werden soll, sondern eine RPA, also eine Automation. Das heißt, dass routinierte Dinge, wie zum Beispiel Dokumente, die ausgefüllt werden, dann automatisiert verarbeitet werden. Das ist etwas anderes als eine künstliche Intelligenz, die quasi daraus lernt und es dann weiterentwickelt und mehr macht. Das müssen wir also unterscheiden. Aber vielleicht unterstreicht das auch noch mal die Wichtigkeit des Kompetenzzentrums, das wir haben, um die Mitarbeitenden überall zu unterstützen, damit wir auch alle wissen, worüber wir sprechen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Fuchs von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Ich habe eine Frage zu dem Punkt, den Sie zu Recht angesprochen haben: die digitale Souveränität. Das ist tatsächlich ein sehr wichtiger Punkt. Sie haben da auch zu Recht auf Schleswig-Holstein verwiesen, die da relativ weit sind. Jetzt hört man auf Landesebene und auch aus anderen Kommunen immer wieder, wie wichtig dieses Thema ist, und das stimmt auch tatsächlich. Aber wenn man dann genau hinguckt, sind es meistens nur sehr allgemeine Absichtserklärungen. Deswegen wollte ich Sie fragen: Gibt es für Frankfurt konkrete Umsetzungs- und Zeitpläne, oder ist es auch nur eine allgemeine Wunschvorstellung? Stadträtin Eileen O´Sullivan: (fortfahrend) Dass es eine allgemeine Wunschvorstellung ist, das habe ich gerade eben noch mal bekräftigt. Das haben aber auch die Strategien, die die Koalitionen in den vergangenen Jahren beschlossen haben, klar unterstrichen. Ende 2029 kriegen wir nicht mehr den Support für die Microsoft-Produkte. Dementsprechend haben wir uns auf den Weg gemacht und auch schon einen Magistratsbeschluss dazu gefasst, der besagt, dass wir hier einen alternativen Weg brauchen.