Viele Vermieter*innen rechnen die Heizkosten falsch ab. Mit Hilfe des Heizkostenchecks der Linken wurden ersten Mieter*i

Viele Vermieter*innen rechnen die Heizkosten falsch ab. Mit Hilfe des Heizkostenchecks der Linken wurden ersten Mieter*innen der Siedlung Langweidenstraße der Nassauischen Heimstätte, NH, nach Widerspruch 15 Prozent ihrer Heizkosten zurückerstattet. Ich frage den Magistrat: In wie vielen Häusern mit jeweils wie vielen Wohnungen der Nassauischen Heimstätte wurde kein Wärmemengenzähler - bitte adressscharf auflisten - verbaut?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach, sehr geehrte Damen und Herren! Der Magistrat hat den Hinweis aufgegriffen und steht dazu bereits im Austausch mit der Nassauischen Heimstätte. Der Anspruch der Nassauischen Heimstätte ist es, dass alle benötigten Zähler für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung vorhanden sind. Defekte Zähler werden zeitnah ersetzt. Sollte ein Wärmemengenzähler defekt sein oder keine korrekten Werte liefern, wird der Verbrauch nach § 9 Heizkostenverordnung rechnerisch ermittelt. Sollte dies vorkommen, wird der Zähler zeitnah überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht. Von den insgesamt 234 Heizanlagen der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt sind derzeit bei fünf Heizanlagen keine Wärmemengenzähler verbaut. Von den rund 17.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt betrifft dies circa 1,7 Prozent des Frankfurter Bestandes. Die Wohnungen liegen in unterschiedlichen Stadtteilen. Der Magistrat wird bei der Nassauischen Heimstätte Ende April 2026 erneut den aktuellen Sachstand abfragen. Das Ziel besteht darin, dass alle Heizanlagen mit funktionierenden Wärmemengenzählern ausgestattet sind. Bei Hinweisen zu defekten Anlagen können sich Mieterinnen und Mieter an die Nassauische Heimstätte oder an die Stabsstelle Mieterschutz wenden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Dr. Mehler-Würzbach. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (Zusatzfrage) Die Stadt Frankfurt ist mit knapp 27 Prozent an der Nassauischen Heimstätte beteiligt. Setzt sich die Stadt Frankfurt dafür ein, dass die Nassauische Heimstätte die pauschale Rückerstattung der Kosten für die vergangenen Abrechnungen übernimmt, wo die Wärmemengenzähler entsprechend nicht eingesetzt waren? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wir stehen dazu im Gespräch mit der Nassauischen Heimstätte und setzen uns dafür ein.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich möchte hier noch mal erklären, dass der Ablauf seit fünf Jahren und auch davor genau so ist: Der oder die Fragesteller:in darf die erste Zusatzfrage stellen. Die nächste Zusatzfrage stellt jetzt Herr Thoma. Bitte schön! Stadtverordneter Peter Paul Thoma, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Meine Zusatzfrage zielt auf Folgendes ab: In der Fragestellung wurde unterstellt, dass die Vermieter falsch abrechnen. Das hört sich natürlich sehr böse an. Offensichtlich betrifft es nur die Nassauische Heimstätte, vielleicht aber auch andere Wohnungsbaugesellschaften. Ist Ihnen bekannt, ob es auch Privatvermieter gibt, die bei der Abrechnung nicht sachgemäß vorgehen? Ist der Stadt etwas bekannt? Oder betrifft es nur die großen Wohnungsbaugesellschaften? Vielen Dank! Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wir stehen im Austausch mit verschiedenen Mietervereinigungen und von ihnen bekommen wir Hinweise, dass bei den Nebenkostenabrechnungen immer wieder Fragen auftauchen. Das kann ich aber heute bei 420.000 Haushalten nicht umfassend beantworten. Das ist aber ein Thema, was immer wieder vorkommt. Es ist uns bewusst, dass es da Fragestellungen gibt. Von daher hat das Parlament 2025 einen Etatantrag dazu verabschiedet. Diesen Etatantrag haben wir jetzt umgesetzt, sodass die Mieterschutzvereinigungen weiter unterstützt werden, um gerade bei Fragen zu Fehlern in Nebenkostenabrechnungen qualifizierte Antworten geben zu können. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3817 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleg:innen! Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die Vermieter erhöhen die Preise, viele haben Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung im Briefkasten. Auf abgehobene Politik ist kein Verlass, um gegen Großvermieter und Wohnkonzerne vorzugehen. Die Linke ist da anders. Wir kämpfen gegen die Mietenabzocke, damit das Leben wieder bezahlbar wird. Gemeinsam kümmern wir uns umeinander. So auch mit unserem Heizkostencheck. Durch Haustürgespräche und mithilfe des Heizkostenchecks wurden fehlerhafte Heizkostenabrechnungen der Mainova in der Langweidenstraße in Hausen aufgedeckt. Nach der Prüfung durch den Heizkostencheck steht fest: Die Abrechnungen verstoßen gegen die Heizkostenverordnung. Mieter:innen haben deshalb Anspruch auf eine Kürzung von 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten. Die Linke unterstützt jetzt die Mieter:innen dabei, sich ihr Geld zurückzuholen. Erste Betroffene haben inzwischen Widerspruch eingelegt - mit Erfolg: Erste Mieter:innen haben bereits über 400 Euro zurückerhalten. Und wir wissen, gerade sind die neuen Heizkostenabrechnungen für das zurückliegende Jahr eingetroffen. Insgesamt könnten allein in der Langweidenstraße in Hausen gut 250 Haushalte betroffen sein. Für die Mieter:innen könnte sich hochgerechnet also ein Rückerstattungsanspruch von insgesamt bis zu 60.000 Euro ergeben. Die meisten Wohnungen in der Siedlung gehören der Nassauischen Heimstätte. Stadtweit könnten mehrere Tausend Wohnungen betroffen sein. Aktuell werden weitere Abrechnungen geprüft. Werte Kolleg:innen, auch kommunale oder landeseigene Wohnungsunternehmen oder Energielieferanten stehen in der Pflicht, korrekt und transparent abzurechnen. Wenn vorgeschriebene Wärmemengenzähler fehlen, dürfen Mieter:innen nicht die Zeche zahlen. Für viele Haushalte sind die hohen Heizkosten längst zur zweiten Miete geworden. Mit unserem Heizkostencheck und den Gesprächen unterstützen wir Betroffene dabei, ihr Recht durchzusetzen und zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen. Wir lassen niemanden im Regen stehen. Hohe Mieten und steigende Nebenkosten belasten viele Menschen. Wir machen Druck für bezahlbares Wohnen und gegen Abzocke bei den Heizkosten. Wir rufen deshalb alle Mieter:innen dazu auf, ihre Heizkostenabrechnung prüfen zu lassen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Melden Sie sich bei uns, erzählen Sie es weiter. Wir unterstützen dabei. Und an die Adresse all derjenigen, die zukünftig Verantwortung für Politik übernehmen: Es geht hier nicht nur um eingebaute Wärmemengenzähler und korrekte Abrechnungen. Es geht um Vertrauen.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als nächster Redner hat für die BFF-BIG-Fraktion Herr Stadtverordneter Thoma das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Peter Paul Thoma, BFF-BIG: Sehr geehrter Vorsteher, meine Damen und Herren! Die Fragestellung von den Linken ist polarisierend. Viele Vermieter:innen, so schreiben Sie, rechnen die Heizkosten falsch ab. Damit meinen Sie offensichtlich auch private Vermieter. Und da frage ich mich: Wo kommt denn diese Information her? Wie viele sind es? Ich finde, das ist alles kalter Kaffee und eine böswillige Unterstellung. Aus meiner Berufserfahrung weiß ich, dass mindestens 90 Prozent der Heizkostenabrechnungen korrekt sind. Und wenn es Beschwerden gibt, sind es oft Mieter gegen Mieter, also gegen den Nachbarn, weil der so viel verbraucht und man selbst so wenig verbraucht und dann wird sich beschwert. Wir rechnen es nach und es stimmt. Es mag sein, dass es Fehler in Abrechnungen gibt. Dem will ich gar nicht widersprechen. Und es mag auch sein, dass man das aufdecken muss. Aber so, wie Sie es formulieren, polarisieren Sie und unterstellen allen Vermietern einen bösen Willen. Ein privater Vermieter hat überhaupt kein Interesse, eine Heizkostenabrechnung falsch zu machen. Da verdient er eigentlich auch gar nichts dran. Als Vermieter bin ich immer daran interessiert, gerecht und vernünftig abzurechnen. Ich finde diese Art der Darstellung einfach nicht in Ordnung. Das passt aber zu den Linken. Sie wollen polarisieren, Sie wollen gegen Vermieter vorgehen und das ist nicht in Ordnung. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Stadtverordneter Dr. Langner. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Was die Kollegin der Linken hier anspricht, ist mit Verlaub kein großer Skandal, den man jetzt plakativ enthüllen müsste. Tatsächlich geht es um ein strukturelles Problem, das in vielen kommunalen und landeseigenen Wohnungsgesellschaften seit Jahren bekannt ist: veraltete Technik, fehlende Kontrolle und ein mangelnder Modernisierungsdruck. Wenn bei der Nassauischen Heimstätte Heizkosten fehlerhaft abgerechnet werden, dann betrifft das ja nicht nur die einzelnen Mieterinnen und Mieter, das betrifft uns alle. Denn die Korrektur dieser Fehler, die Rückzahlung, die Prüfung, das alles wird am Ende aus Mitteln finanziert, die letztlich aus öffentlichen Haushalten stammen. Sprich, es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die diese 15 Prozent jetzt mitbezahlen, die zurückgezahlt werden. Der eigentliche Skandal ist also nicht, dass eine Partei einen Heizkostencheck durchführt und etwas findet, sondern dass eine Gesellschaft, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet, jahrelang nicht die nötigen Anstrengungen unternommen hat, moderne Wärmemengenzähler flächendeckend einzubauen. Das ist kein technisches Problem, sondern ein organisatorisches. Es fehlt nicht am Wissen, sondern an der Konsequenz. Im Übrigen müssten die Mieter diese Technik, die entsprechenden Zähler und Einbauten, dann auch noch selbst bezahlen. Wenn wir schon über Kosten reden, dürfen wir eines nicht vergessen: Die Stadt selbst trägt mit ihrer Gebühren- und Steuerpolitik erheblich dazu bei, dass das Wohnen in Frankfurt immer teurer wird. Stadtentwässerung, Straßenreinigung und - wir haben es vorhin gehört - eine kleine zweistellige Erhöhung der Müllabfuhr. Macht sich das einmal jemand klar? Das bedeutet auf jeden Fall deutlich über zehn Prozent. So wenig wird das nicht werden. Außerdem die Grundsteuer. All das sind Posten, die Jahr für Jahr steigen. Hier wird die Belastung für Bürgerinnen und Bürger systematisch nach oben getrieben und dann immer gefordert, dass der Vermieter die Kosten übernimmt. Das wird auf Dauer nicht gut gehen. Deswegen sagen wir als FDP ganz klar: Wir brauchen eine echte Entlastung, eine moderne Verwaltung, die effizient arbeitet, und eine Stadt, die nicht permanent neue Gebühren erfindet oder alte nach oben schraubt. Wir wollen die Grundsteuer senken, denn die ist eine Stellschraube, mit der wir Menschen unmittelbar entlasten und den Wohnstandort Frankfurt stärken können. Vielen Dank!

(Beifall)