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- Seit der Schließung des Dotationsvertrags im Jahr 1830 ist die Stadt Frankfurt verpflichtet, die Dotationskirchen in StaF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2133 Seit der Schließung des Dotationsvertrags im Jahr 1830 ist die Stadt Frankfurt verpflichtet, die Dotationskirchen in Stand zu halten und 30.000 Gulden pro Jahr an die Kirche zu zahlen. Dies ist nur ein Beispiel von Verträgen, welche seit langem mit der Stadt bestehen und welche dringend auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Ich frage den Magistrat: An welche weiteren Verträge, die vor 1950 und teilweise viel früher geschlossen wurden, ist die Stadt noch gebunden und wann wurden diese jeweils zuletzt überarbeitet? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild, lieber Johannes, meine Damen und Herren! Diese Frage beantworte ich im Einvernehmen mit allen Dezernaten und es wird wieder ein bisschen länger. Die Geschichte der Dotationsverpflichtung ist lang und sicher voller historisch spannender Details. Hier die Kurzfassung: Die Dotationsverpflichtung ergibt sich erstmals aus Artikel 39 der Constitutions-Ergänzungs-Acte zu der alten Stadt-Verfassung der freien Stadt Frankfurt am Main aus 1816 und ist niedergelegt in den Dotationsurkunden vom 02.02.1830. Sie hat mit Ergänzungsurkunde von 1854 Veränderungen erfahren, hier wurden die Geldleistungen an die emeritierten Pfarrer - die in der Dotationsurkunde vom 02.02.1830 festgesetzt sind - einmalig erhöht. Seither wurden sie mehrfach ohne Erhöhung auf die jeweils geltende Währung umgerechnet. Wir zahlen also heute nicht mehr Gulden aus. Mit Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Frankfurt am Main und dem Gemeindeverband der evangelisch-lutherischen und evangelisch-unierten Kirchengemeinden in Frankfurt am Main vom 12.05.1953 wurden die St. Paulkirche - wir nennen sie heute Paulskirche - und die Weißfrauenkirche aus der Dotationsverpflichtung genommen und durch das Dominikanerkloster und die Heiliggeistkirche ersetzt. Jenseits des Dotationsvertrags wurde mit Artikel 13 des Gesetzes betreffend die Auseinandersetzung zwischen Staat und Stadt in Frankfurt am Main aus 1869 ein Patronatsrecht der Stadt Frankfurt am Pfarrhaus der Miriamgemeinde in Bonames festgeschrieben. Da jedes Dezernat die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Verträge jeweils eigenständig verwaltet und es keine zentrale Vertragsdatenbank innerhalb der Stadtverwaltung und bisher auch keine vollständige digitale Erfassung der einzelnen Verträge gibt, ist die Frage in der zur Verfügung stehenden Zeit von vier Arbeitstagen nicht vollumfänglich zu beantworten - so sind die nachfolgenden weiteren Ausführungen nicht abschließend und eher als Stichproben zu bewerten. Folgende Eingemeindungsverträge der Stadt Frankfurt am Main wurden vor 1950 geschlossen: 1876 - Bornheim, 1895 - Bockenheim, 1900 - Niederrad, Oberrad und Seckbach, 1910 - Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Eschersheim, Ginnheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim, Preungesheim und Rödelheim, 1928 - Fechenheim, Griesheim, Nied, Schwanheim, Sossenheim, Höchst nebst den zur damaligen Stadt Höchst eingemeindeten Landgemeinden Unterliederbach, Sindlingen und Zeilsheim. Nach 1950 sind weitere Eingemeindungen hinzugekommen, die zwar hier nicht explizit nachgefragt sind, die aber aus Wertschätzung gegenüber unseren Stadtteilen und Ortsbezirken zusätzlich genannt werden sollen: (Beifall) 1972 - Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach, 1977 - Bergen-Enkheim. (Zurufe) Wer jetzt in der Lage ist, mir nachher spontan zu sagen, was vor 1876 von den heutigen Stadtteilen Frankfurts Frankfurt ausmachte, ist herzlich willkommen. Die Eingemeindungsverträge besitzen dem Grunde nach Gültigkeit; beispielsweise wird in dem Eingemeindungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Höchst am Main die Vorhaltung einer Verwaltungseinheit vor Ort festgeschrieben, was durch die Verwaltungsstelle Höchst gesichert ist. Einzelne Vereinbarungen aus den Verträgen könnten jedoch durch Zeitablauf oder infolge Veränderungen der Verhältnisse gegenstandslos geworden sein. Darüber hinaus hat die Stadt üblicherweise Wohnerbbaurechte über 99 Jahre abgeschlossen. Derzeit hält die Stadt circa 4.500 Wohnerbbaurechtsverträge, davon sind circa zwei Drittel Verträge von vor 1950. Auch weitere Erbbaurechtsverträge sind vor 1950 geschlossen worden, ebenso wie ein Pachtvertrag mit einem Kleingartenverein. Das Grünflächenamt hält elf Verträge, die vor 1950 abgeschlossen wurden. Ich erlaube mir zu sagen, mindestens elf. Hiervon wurden neun Verträge bereits angepasst. Verträge werden grundsätzlich an neue Bedarfe und Sachverhalte angepasst. Da es sich in der Regel um privatrechtliche Vereinbarungen handelt, muss zu Vertragsänderungen ein Einvernehmen unter den Vertragsparteien erzielt werden. Zwischen der Stadt Frankfurt am Main, Hafenbetriebe, und der Deutschen Reichsbahn beziehungsweise deren Rechtsvorgängern und -nachfolgern waren seit 1911 mit Nachträgen in den Folgejahren, auch 1922 und 1951, Gleisanschlussverträge über die Gleisanschüsse der Hafenbahn an das übergeordnete Netz geschlossen worden. Nach bestehender Bewertung sind die Gleisanschlussverträge weiterhin gültig. Dies ist grundsätzlich nicht nachteilig. Die weiterhin gültigen enthaltenen Regelungen spiegeln auch die heutigen gesetzlichen Regelungen wider. Ein Neuabschluss der Verträge würde möglicherweise wirtschaftliche, organisatorische und technische Nachteile mit sich bringen. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, ist die Stadtverwaltung in vielen Bereichen dabei, digitale Lösungen zum Vertragsmanagement einzuführen oder zu planen. Diese Projekte sind unterschiedlich weit fortgeschritten. Die Antwort auf die Frage inklusive der jeweiligen letzten Vertragsanpassungen wäre mit einer vollständig digitalisierten Vertragshaltung vermutlich deutlich länger, sie wäre vor allem auch extrem vielfältig, wie die Stichproben schon deutlich machen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Hauenschild von Volt. Bitte! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, erst einmal vielen Dank an den Magistrat für die Vorbereitung und Ausarbeitung. Wann ist denn damit zu rechnen, dass eine Vertragsdatenbank kommt, wo man so etwas leichter nachschauen könnte? Trotzdem noch einmal die Nachfrage, ob der Magistrat denn regelmäßig überprüft, ob solche hundert Jahre alten Verträge bestehen und ob die noch Sinn machen, ob die negative Auswirkungen für die Stadt haben. Gerade der Fall der Dotationskirchen zeigt, glaube ich, da zahlen wir immer noch, wenn auch keine Gulden mehr, aber immer noch Geld. Das hat ja auch etwas mit Trennung von Staat und Kirche zu tun. Wie wird das in den einzelnen Dezernaten und im Magistrat gehandhabt, solche Verträge regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Vielen Dank! Wie wird das gehandhabt, sich regelmäßig zu fragen, ob wir die vertraglichen Verpflichtungen anpassen oder möglicherweise beenden sollten? Das ist natürlich Teil der Aufgabenkritik, die in der Verwaltung beständig herrscht und nicht zuletzt auch Teil von Ergebnissen von Haushaltsverhandlungen oder Planungen von Haushaltsverhandlungen ist. Aber tatsächlich ist auch das in der dezentralen Fachverwaltung in den Ämtern und Betrieben angesiedelt und wird auch jetzt schon regelmäßig getan. Ein Eingemeindungsvertrag oder ein Dotationsvertrag wäre auch sicherlich nicht nur durch Verwaltungshandeln zu verändern, sondern da wären möglicherweise ausführliche politische Debatten zu führen. Zur Frage, wann die Vertragsführung komplett digital ist, vermag ich an der Stelle keine Antwort zu geben. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass wir an unterschiedlichen Stellen unterschiedlich weit sind. Insbesondere von der Einführung eines IT-gestützten Verfahrens zur Verwaltung von Liegenschaftsverträgen und Ähnlichem sind wir relativ weit fortgeschritten. Ich schaue zur Kollegin Weber, dort ist bereits vor einigen Jahren begonnen worden, ein Verfahren einzuführen. Wir sind da guten Mutes, dass es auch demnächst an den Start gehen kann. Ich will aber schon auch sagen, ich habe hier nur einen kleinen Ausriss der Vielfalt von Vertragsformen, -arten und -partnern vortragen können. Ich glaube, ein IT-System ist nur eine Lösung zum Auffinden von "Was haben wir denn?" und "Von wann ist es denn?", möglicherweise noch von "Wann ist es geändert worden?", aber ein Vertragssystem als IT-System, in dem man von einem Lizenzvertrag mit Orkel bis hin zu einem Eingemeindungsvertrag mit - was war der erste Stadtteil? - Bornheim alles managt, ist wahrscheinlich nicht sehr nützlich. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Dr. Bergerhoff, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Die waren auch aus historischer Sicht sehr interessant. Sie haben die Grenzänderungsverträge erwähnt, dankenswerterweise auch die nach 1950. Genau das Thema haben wir ja immer in den Ortsbezirken, die eingemeindet wurden. Da stelle ich jetzt die Frage, wie halten Sie intern in der Verwaltung oder auch im Magistrat nach, wenn Entscheidungen getroffen werden, die diese Grenzänderungen tangieren, dass die dann auch Berücksichtigung finden? Da ist meine persönliche Erfahrung, das hat in der Vergangenheit nicht immer ganz so gut funktioniert. Gerade in der Perspektive Bergen-Enkheim, da würde ich das gerne einmal von Ihrer Seite hören, weil Verträge letztlich auch dazu da sind, eingehalten zu werden. Vielen Dank! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Soweit ich das weiß, sind die Grenzänderungen von Eingemeindungsverträgen in der Fachverwaltung des Dezernats I, aber generell gilt, Verträge sind einzuhalten. Das ist so. Ich glaube, man sollte die Kraft der Aktenführung in einer deutschen Verwaltung nicht unterschätzen. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen jeweils Änderungen vorhalten und auch nachhalten, ob die Änderungen entsprechend vollzogen werden. Dazu mag es dann aufseiten der Vertragsparteien auch durchaus immer wieder unterschiedliche Ansichten und den Bedarf nach Diskussionen geben, aber das ist dann schon so, wie wenn Sie ein Fahrrad gekauft haben und hinterher zum Fahrradhändler gehen und sagen, das Licht geht nicht. Ich danke! Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Unwort des Jahres ist eines, das ich wegen des dahinterstehenden menschenverachtenden Gedankengutes gar nicht aussprF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2134 Das Unwort des Jahres ist eines, das ich wegen des dahinterstehenden menschenverachtenden Gedankengutes gar nicht aussprechen möchte. Es bezeichnet das, worüber leitende Köpfe der Alternative für Deutschland konspirativ mit Faschisten und Neonazis nachdenken: die Massendeportation von Ausländer:innen und Deutschen, die nach Ansicht von Rechtsnationalen nicht deutsch genug sind. Gegen diese Pläne sind in Deutschland Hunderttausende auf die Straße geg angen. Auch in Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Wird die Stadt in Zukunft die Demonstrierenden organisatorisch und mit Infrastruktur unterstützen? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrte Frau Vorsteherin! Ich werde die Fragen separat beantworten. Zuerst beantworte ich die Fragen von Herrn Stadtverordneten Telyakar und Herrn Stadtverordneten Yilmaz, und dann beantworte ich die Frage von Frau Hahn, vorgetragen von Herrn Görres. Die Stadt Frankfurt am Main steht für Diversität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dies in einer langen Tradition. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, queerfeindliche sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen einen grundsätzlichen Widerspruch zum Selbstverständnis der Stadt Frankfurt nicht nur heute, sondern seit Langem dar. (Beifall) Die Stadt Frankfurt als vielfältige und internationale Stadt ist geprägt durch die Menschen, die hier leben. Deshalb ist es auch unser aller Aufgabe, Haltung zu zeigen gegen jegliche fremdenfeindliche und auch demokratiefeindlichen Kräfte. 80 Jahre nach der Shoah ist es unsere gemeinsame Verpflichtung, diese demokratische Haltung hochzuhalten und dort entschieden entgegenzutreten, wo sie in Frage gestellt wird. Jeder Mensch, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geschlechtes, gleich welcher Religion, hat unveräußerliche Rechte. Das ist die Grundlage unseres Handelns. Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Deshalb kann es nicht sein, dass Jüdinnen und Juden wieder Angst haben, sich in unserer Stadt frei zu bewegen, dass Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, die seit über 70 Jahren hier leben, und Geflüchtete angegriffen werden. Die große Gefahr bei dem, was wir seit Wochen und Monaten erleben, ist es, zu schweigen. Die Demonstrationen gegen rechtsextremistische Bestrebungen sind ein wichtiges Statement, ein wichtiges Zeichen der demokratischen Gesellschaft, unsere von Diversität geprägte Stadt immer wieder zu verteidigen. Umso erfreulicher ist es, dass sich am 20. Januar - Frau Vorsteherin hat es erwähnt - knapp 40.000 Menschen am Römer versammelt haben, um gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt sowie für Demokratie zu demonstrieren. Weitere Demonstrationen sind bereits geplant und angekündigt. Die Veranstaltungen der Stadt Frankfurt und der Kultureinrichtungen unter dem Motto "Erinnern für jetzt und die Zukunft" und "Nie wieder ist jetzt" sprechen eine deutliche Sprache. Die Grund- und Menschenrechte, wie wir sie heute kennen, sind fast unverändert aus der Paulskirchenverfassung übernommen worden, die vor 175 Jahren hier in Frankfurt niedergeschrieben wurde. Diese Demokratiegeschichte Deutschlands ist heute nicht mehr aus dem politischen Gedächtnis wegzudenken. Diese Errungenschaften können aber nie als selbstverständlich genommen werden. Der mutige Versuch 1848/1849, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, verbunden mit dem damaligen Scheitern, zeigt, dass wir heute mehr denn je die Verantwortung haben, die Grundsätze Freiheit, Gleichheit und Demokratie immer wieder neu zu stärken. Diese Aufgabe betrifft uns alle - im Magistrat, aber auch in der gesamten Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft, in Institutionen und in Stadtteilen. Erst letzte Woche wendeten sich Oberbürgermeister Mike Josef, Personaldezernent Dr. Bastian Bergerhoff und ich als Bürgermeisterin an die städtischen Mitarbeitenden und betonten die Wichtigkeit des Einstehens für die demokratischen Grundwerte nach innen in der Stadtverwaltung sowie nach außen in der Stadtgesellschaft. Es ist unser aller Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass es in Frankfurt keinen Platz für Antisemitismus und Rassismus gibt. Aber, meine Damen und Herren, es reicht nicht, nur darüber zu sprechen und solche Sprüche abzufeiern. Wir brauchen mehr. Wir tun das zum Beispiel mit der Einrichtung einer Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat, mit der Einrichtung einer Ombudsstelle, an die die Menschen sich wenden können, mit einem Aktionsplan gegen Antisemitismus, mit einem Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus, um menschenfeindlichen Ideologien auch in den eigenen Strukturen entschlossen entgegenzutreten. Aber was im Moment unwahrscheinlich wichtig ist, ist, mit den Schulen, mit den Religionsgemeinschaften, aber auch vielen Akteuren in der Stadt Dialoge anzustoßen. Ich lade heute auch hier alle Schulen ein: Bitte bringen Sie sich ein, schaffen Sie eine Plattform für Dialoge, lassen Sie Hass nicht auf den Schulhöfen ankommen! Dezentrale Ansätze und Aktivitäten in den Stadtteilen sind dabei grundlegend. Deswegen werden in diesem Jahr mit dem "Pavillon der Demokratie" Themen wie Antisemitismus, Rassismus, erstarkter Rechtsextremismus oder die zunehmende Ablehnung der Demokratie verstärkt auch mit den Menschen vor Ort diskutiert. Darüber hinaus werden durch unterschiedliche städtische Stellen präventive Maßnahmen ergriffen und Beratungsleistungen angeboten mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb Frankfurts zu stärken und jeglichen Formen von Diskriminierung entgegenzutreten. Die im AmkA angesiedelte Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention, abgekürzt DEXT-Fachstelle, und die Koordinierungsstelle Kommunale Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung behandeln in ihrer Arbeit unter anderem das Thema Rechtsextremismus. Auch die Koordinierungsstellen LSBTIQ und Antirassismus sowie das Antidiskriminierungsnetzwerk Rhein-Main, abgekürzt AdiNet, arbeiten mit ihren Angeboten gezielt an einer diskriminierungskritischen Gesellschaft. Über Förderprogramme werden zivilgesellschaftliche Akteur:innen finanziell, lieber Herr Yilmaz, aber auch durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten unterstützt, die mit ihren Aktivitäten präventiv gegen menschenfeindliche Ideologien vorgehen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt setzt sich in seiner Gesamtheit dafür ein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, aber auch für verbesserte Teilhabemöglichkeiten von Menschen. Die zentralen Fragen unserer Stadtgesellschaft sowie unterschiedlichste Angebote für multiperspektivische Erinnerungskulturen, die die Vielfalt und verschiedenen Formen des Erinnerns und ihre Akteur:innen schließt das mit ein. Denn zusammen leben heißt auch zusammen erinnern. Herzlichen Dank! (Beifall) Herr Görres, Sie haben die Frage in Vertretung für Frau Hahn gestellt, diese Frage beantworte ich wie folgt: Die Stadt Frankfurt unterstützt Demonstrationen und Veranstaltungen durch die Beratungsangebote im Vorfeld, indem sie geeignete Maßnahmen ergreift, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Eine darüber hinausgehende organisatorische sowie infrastrukturelle Unterstützung von Demonstrierenden muss seitens der städtischen Ordnungsbehörden aufgrund des Verwaltungsrechts unterbleiben. Daher ist es für uns wichtig, dass die zugeordneten Prinzipien der Neutralität, der Gleichbehandlung und die rechtliche Umsetzbarkeit stets geprüft werden. Inwieweit sich kommunale oder einzelne Amtsträger in ihrer Funktion inhaltlich positionieren können, unterliegt den rechtlichen Kriterien der Zuständigkeit, des Sachbezugs und des Gebiets der staatlichen Neutralität. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Telyakar von den GRÜNEN sowie von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Herr Telyakar, bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die breite Schilderung! Es freut mich sehr, dass die Stadt Frankfurt gewappnet ist. Sie sprachen unter anderem von Erinnerungskultur. Der Holocaust, die Shoah, das schrecklichste Menschheitsverbrechen, mahnt uns zu erinnern und zu gedenken, damit es nie wieder erfüllt wird. Was bedeutet Erinnerungskultur für Sie konkret, und was macht die Stadt Frankfurt in diesem Sinne? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Erinnerungskultur bedeutet für uns, nicht zu vergessen, was in diesem Land passiert ist, auch mit den Überlebenden, mit Menschen mit Behinderungen, mit Sinti und Roma, Menschen, die verfolgt worden sind, und uns mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen. Die Geschichte Deutschlands ist unser aller Geschichte. Aber, lieber Herr Telyakar, unabhängig von der Shoah leben hier seit 70 Jahren Menschen aus vielen Ländern, die Flucht- und Traumaerfahrungen haben. Ich habe neulich mit ehemaligen Gastarbeitern gesprochen, die unter Tränen sagten, wie sie angeworben worden sind und bei einer medizinischen Untersuchung mit einem Kreuz auf nacktem Körper markiert wurden. Alle diese Erinnerungen gehören zu dieser Stadt. Die Erinnerung bringt uns zusammen und erinnert uns daran, dass wir die traumatischen Erlebnisse, die Geschichte von Menschen nicht vergessen. Im Gegenteil: Wir sind eine Gesellschaft, und alle diese Erinnerungen gehören dazu. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank! Noch einmal eine Zusatzfrage dazu: Eine Demonstration für Demokratie und gegen Faschismus, das sollte mit jedem demokratischen Amt vereinbar sein. Können Sie sich vorstellen, Geld für teure Infrastruktur für teure Bühnentechnik und so etwas in diese Bewegung zu investieren? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Verehrter Herr Wehnemann, wie ich in meinen Ausführungen gesagt habe, gibt es das Gesetz der Gleichbehandlung. Und ich glaube, Demokratie ist absolut wichtig in dieser Stadt. Wir werden alle dabei sein und dies unterstützen. Ich freue mich, dass ein breites Spektrum an unterschiedlichen Gruppierungen an diesen Demonstrationen teilnimmt, und daher müssen wir natürlich darauf achtgeben, dass wir diese Gleichbehandlung auch berücksichtigen. Aber wir müssen selbstverständlich immer wieder schauen, welche anderen Möglichkeiten es an Unterstützung geben kann. Das werden wir uns auf jeden Fall noch einmal gemeinsam anschauen. Aber wichtig ist, dass diese Demos stattfinden, dass alle dabei sind und niemand sagt, dass es nicht seine Werte sind. Das haben wir verdeutlicht und als Magistrat werden wir mit allen Möglichkeiten versuchen, diese Demokratiebewegung, den Demokratieaufstand zu unterstützen. Das werden wir heute, aber auch in Zukunft tun. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Yilmaz. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Bürgermeisterin, die Bundesregierung hat die Mittel für den Kampf gegen Rassismus gekürzt. Wie hat diese Kürzung den städtischen Haushalt beeinflusst, und was macht die Stadt, um diese Kürzungen auszugleichen? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Verehrter Herr Yilmaz, ich bin froh, dass wir in den Haushaltsberatungen klar gesagt und deutlich gemacht haben, dass die Themen Diversität, Antidiskriminierung, Antisemitismus und weitere für uns wichtig sind und wir versuchen, mit unseren Ressourcen diese Themen zu stärken. Ich kann Ihnen sagen, ich begrüße es selbstverständlich nicht, dass diese Mittel von der Bundesregierung gekürzt wurden, weil wir wissen, dass wir gerade in diesem Bereich weitere Investitionen brauchen. Es sind Investitionen in die Zukunft und in die Demokratie. Daher können wir nur auf Landes- und auf Bundesebene dafür kämpfen, dass in diesem Bereich investiert wird. Dass ich die Kürzungen nicht begrüße, ist selbstverständlich. Dennoch freue ich mich, dass wir in der Stadt Frankfurt dieses Thema erkannt haben. Als zuständige Dezernentin kann ich nur sagen, dass wir selbstverständlich Ressourcen brauchen, damit wir diese Themen stärken können, daher werden wir uns stets dafür einsetzen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Müller. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin! In meiner Geburtsstadt Augsburg gibt es, lanciert von der Stadtregierung, eine groß angelegte Aufklärungskampagne an Litfaßsäulen und mit LED-Werbebannern im öffentlichen Raum, um deutlich zu machen, dass man sich gemeinsam gegen den Rechtsruck stemmt. Können Sie sich vorstellen, auch in Frankfurt an den zahlreichen LED-Litfaßsäulen und Werbebannern öffentliche Botschaften zu platzieren, die klar und deutlich machen, wo Frankfurt steht? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Herr Stadtverordneter Müller, das ist eine wunderbare Idee, und ich denke, wir werden das im Magistrat beraten. Wir werden rechtlich prüfen, was möglich ist. Aber ich habe ja vorhin in meinen Ausführungen gesagt, dass es wichtig ist, dass diese Werte in den Stadtteilen stark werden. Ich glaube, jedes Mittel muss uns recht sein, und wir werden rechtlich prüfen, welche Möglichkeiten wir haben. Herzlichen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2127, Nr. 2131 und Nr. 2134 Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! In dieser Woche gedenken wir erneut der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Das dunkelste Mahnmal unserer Geschichte, das uns die Verantwortung des "Nie wieder" in Erinnerung ruft. Zu Recht mahnte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi gestern im Bundestag: "Wer schweigt, macht sich mitschuldig." Unsere Demokratie zeigt ihre Stärke in diesen Tagen mehr denn je, denn diese mahnenden Worte werden gerade in nahezu jeder deutschen Stadt eingefordert. Überall setzen sich Menschen aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ein. Ein beeindruckendes Zeichen unserer lebendigen Zivilgesellschaft, das auch vor kurzer Zeit bis zu 50.000 Frankfurterinnen und Frankfurter auf den Frankfurter Römerberg trieb und damit eine der größten Protestbewegungen seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik markiert. (Beifall) Demütig, entschlossen und verantwortungsbewusst ist es nun neben der gesellschaftlichen Verantwortung unsere parlamentarische Pflicht, die Werte unserer vielfältigen Zivilgesellschaft zu verteidigen und die demokratische Brandmauer abzubilden. Doch speist sie sich aus diesem Auftrag mehr als nur Haltung, sondern die konkrete Aufforderung des Handelns. Wir stehen vor der Herausforderung, im Angesicht einer sich immer schneller verändernden Zeit über die Gestaltung unseres Landes offener ins Gespräch zu kommen. Das Gesicht zeigen, das die Nazis gerne im Schatten der Demokratie in geheimen Treffen verbergen, ist unsere Antwort. Dialog, Diskurs, Menschenrechte statt widerliche Deportationspläne. Frankfurt zeigt, wie Migration gelingen kann, indem wir über 9.000 Menschen unterbringen und den Dialog über ihre Integration führen statt über Abschiebung im großen Stil. Vielen Dank, liebe Elke, vielen Dank an den Magistrat! (Beifall) Die Demokratiepavillons unter Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg sollen darüber hinaus ein Ort des Austauschs werden, der zeigt, wohin die Reise gehen soll, nämlich zum Dialog in den Stadtteilen, zum Dialog darüber, wohin es gehen soll und wie wir das gemeinsam anpacken. Ich möchte noch einmal explizit unserem Oberbürgermeister Mike Josef danken, der diesem Protest auch ein Gesicht verleiht und wie kein anderer hinter dieser Protestbewegung steht. Vielen Dank, Mike, vielen Dank, Nargess, und vielen Dank auch an alle hier im Parlament sowie an die Zivilgesellschaft! (Beifall) Meine Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns, die Gegenwart fordert uns und die Zukunft inspiriert uns. Lasst uns gemeinsam für eine starke Demokratie und eine gerechte Gesellschaft einstehen, in der mich meine kleinen Geschwister nicht fragen, ob sie jetzt auch auswandern müssen, sondern mich fragen, ob wir heute türkisch, israelisch oder deutsch Essen gehen in dieser unserer wundervollen Stadt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Yilmaz von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! In den letzten Tagen haben Hunderttausende auf den Straßen ein starkes Zeichen für die Demokratie und gegen den Rassismus gesetzt. Die massive Teilnahme hat uns allen, besonders den Menschen mit Migrationshintergrund, Mut und Hoffnung gegeben. Es zeigt, dass unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig gegenüber faschistischen Tendenzen ist. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass der Rechtsradikalismus nicht überstanden ist: Er hat eine Geschichte, angefangen bei dem tragischen Anschlag in Solingen über NSU bis hin zu den jüngsten Anschlägen in Kassel, Halle und Hanau. Jeder dieser Terroranschläge hat Menschenleben gefordert und Versprechungen politischer Aufklärung nach sich gezogen, die so oft im Dunkeln geblieben sind. Treffen zwischen AfD und CDU, werte Union, wie jüngst in Potsdam und Frankfurt, sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Demonstrationen sind richtig und wichtig, aber nicht ausreichend, um den Rechtsradikalismus und die AfD zu bekämpfen. (Beifall) Es werden immer wieder die Mittel für den Kampf gegen Rassismus gekürzt und Initiativen suchen dringend nach Räumen in Frankfurt, aber vergeblich. Ich möchte nicht nur über den rechten Rand reden. Gerade auch CDU und FDP nutzen jede Möglichkeit, um antifaschistische Einrichtungen in Frankfurt zu bekämpfen, und wollen diese auch schließen. Das ist Opportunismus pur und hilft nur der AfD. (Beifall) Der Magistrat muss mehr Mittel für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bereitstellen. Wir fordern ihn jetzt erst recht dazu auf, die Dondorf-Druckerei, die einst einer jüdischen Familie gehörte, in ein selbstverwaltetes internationales Kulturzentrum umzuwandeln. Was wir brauchen, ist eine Politik, die der AfD den Nährboden entzieht. Bezahlbarer Wohnraum für alle, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, faire und gerechte Löhne, eine angemessene Mindestrente, die die Würde im Alter gewährleistet, und eine Politik, die Frieden statt Krieg verbreitet, nur so können wir gemeinsam eine gerechte und friedliche Gesellschaft schaffen und Demokratie verteidigen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal reden wir hier in unserem Hause über die AfD. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Genau, erst im November letzten Jahres haben wir anlässlich des Antrags der FRAKTION schon einmal darüber gesprochen. Frau Busch von der SPD sagte damals: "Wozu ich nicht bereit bin, ist, dass Leute" - und damit meinte sie wahrscheinlich solche Leute wie mich - "eine Gesinnungspolizei bilden. Das geht so nicht." Das sei nicht in Ordnung. Sie stellte im Plenum außerdem die Frage, wer denn jetzt darüber entscheidet, wer in diesem Hause gesinnungstechnisch korrekt ist und wer nicht. Seit dem 22. Januar kennen wir die Antwort: Die SPD und ihre Vorsitzende Busch machen das. Denn es erreichte uns allen Ernstes eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion, in der wir lesen durften, dass Frau Busch die Mitglieder der AfD-Fraktion zum Austritt aus ihrer Fraktion aufforderte. Die letzten Tage hätten ihr endgültig bewiesen, dass die rechtsextremen Kräfte in der AfD dominieren, heißt es da. Das war Ihnen, Frau Busch, im November noch nicht klar? Dann ist wirklich an Ihrer politischen Urteilskraft zu zweifeln. Wir wissen schon seit 2016, dass Markus Fuchs mit Kräften der Identitären Bewegung in Kontakt steht, die Verschwörungstheorien verbreiten und den Holocaust leugnen. Sie denken offensichtlich, dass Sie und Ihre Partei rechts blinken können, damit Sie Wähler:innen der AfD ins Boot holen können, um dann links abzubiegen. Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, das Original zu stärken - die AfD. (Zurufe) Die SPD ist um ihre Naivität in dieser Angelegenheit, nicht zu beneiden. Anstatt im November eine klare Kante gegen rechts zu beziehen, arbeiten sie sich auch noch an unserem Antrag ab, weil sie sich weiterhin für alte Bekannte einsetzen. Zitat: "Ich werde zum Beispiel weiter dem Patrick Schenk Guten Tag sagen, weil ich ihn aus Zeiten kenne, als er noch bei der CDU war." Da ist er nicht mehr. Er ist nicht mehr in der CDU. Er ist Funktionär einer Partei, die im Bund als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet wird und in manchen Ländern als gesichert rechtsextrem. Und Menschen wie er sollen aus der AfD-Fraktion austreten, um sich von Rechtsextremen zu distanzieren? Die rechtsextremen Kräfte in der AfD sind nicht über diese vermeintlich unbescholtenen Lokalpolitiker gekommen wie eine biblische Plage. Diese Menschen wie Patrick Schenk und Co., sind die rechtsextremen Kräfte in der AfD und sie bleiben rechtsextrem, auch wenn sie die Fraktion verlassen. (Beifall) Wo sollen sie überhaupt hin? Nehmen Sie die dann in der SPD-Fraktion auf? Sie haben bekanntlich wenig Probleme und Berührungsängste mit der AfD. Sie dulden auch immer noch einen Stadtverordneten, der Wein und Bier mit AfD-Leuten trinkt, sich dabei fotografieren lässt und rassistische Videos ins Netz stellt. Als Fraktionsvorsitzende haben Sie, Frau Busch, keinerlei Konsequenzen aus den rassistischen Ausfällen Ihres Kollegen gezogen. Auf die erste Gelbe Karte folgte eine "dunkelgelbe Karte". Die Rote Karte gegen Rassismus in den eigenen Reihen, die zeigen Sie nicht. Nun gab es aber eine große Demo und auf einmal ist die AfD für Sie ein Problem? Wer soll Ihnen das denn glauben? Mit Ihrem Opportunismus untergraben Sie, Frau Busch, die Glaubwürdigkeit aller hier in diesem Hause. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Elisa Grote von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Wortbeitrag von Herrn Wehnemann: Ich muss sagen, ich finde es sehr bedauerlich, dass wir hier so viel Zeit mit Selbstzerfleischung der eigentlichen Demokratiefreunde untereinander betreiben, anstatt uns den Demokratiefeinden, um die es eigentlich gehen sollte, zu widmen. (Beifall) Als ich vor zwei Wochen samstags gemeinsam mit 10.000 anderen Menschen auf dem Römerberg stand, hat mich das nach vielen negativen Nachrichten und Entwicklungen der letzten Monate wieder hoffnungsvoll gemacht und ich war stolz auf die Menschen dieser Stadt. Unsere Vielfalt und Diversität ist gerade das, was Frankfurt ausmacht. Es war deshalb wichtig, öffentlich und laut den perfiden Plänen von Rechtsextremen entgegenzutreten, und es ist wichtig, das auch immer noch zu tun. Es war keineswegs überraschend, was die Correctiv-Recherche zutage gebracht hat. Dass die AfD schon lange nicht mehr nur eine europakritische und konservative, sondern eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist, in der sich die Mitglieder in der Gruppe so bestärkt fühlen, dass man nach Parteitagen öffentlich "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" in einer Bar skandiert, sollte allen bewusst gewesen sein. Wer jetzt noch Mitglied der AfD ist oder sogar ein Mandat für die AfD ausübt und sich nicht klar von rechtsextremem Gedankengut distanziert, der ist entweder ein Nazi oder macht sich mindestens mitverantwortlich. (Beifall) Man kann das Erstarken der AfD jedoch nicht nur darauf schieben, dass Populismus gut funktioniert, es liegt auch an den Versäumnissen der demokratischen Parteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Dass sich Parteien und Koalitionen häufig mehr mit sich selbst beschäftigen als mit den zu lösenden Problemen, dass sie ideologisch und parteipolitisch statt pragmatisch agieren und Entscheidungsfindungsprozesse nicht transparent kommunizieren, all das spielt der AfD in die Hände. Ich hoffe, dass von kommunaler Ebene bis auf die Bundesebene ein Umdenken stattfindet. Menschen wollen konkrete Lösungen für ihre alltäglichen Probleme, und zwar nicht erst nach drei Jahren, weil wir uns vorher nicht einigen konnten. Viele Menschen haben Angst vor Veränderungen und wollen den Status quo beibehalten. Deshalb brauchen wir eine positive Vision für Verbesserungen. Was hingegen nicht hilft oder nur der AfD, ist, wenn wir hysterisch den Themen und vermeintlichen Lösungen der AfD hinterherrennen. (Beifall) Eine positive Vision kann nur erreicht werden, wenn wir sie uns zutrauen und die Menschen bei den Veränderungen mitnehmen und sie einbeziehen. Zuletzt muss man sagen - und hier können wir uns alle an die eigene Nase greifen -, dass Politik von den Menschen gedacht werden muss, die uns gewählt haben. Wir dürfen nicht zu viel Zeit mit Themen verschwenden, die mit der Lebensrealität der Menschen außerhalb dieser Römer-Bubble nichts zu tun haben. Das alles, gepaart mit einer klaren roten Linie gegen rechtsextremes Gedankengut, das kann der AfD etwas entgegensetzen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner ist Herr Pürsün von der FDP an der Reihe. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Enthüllung des Treffens in Potsdam zum Gedankenaustausch über menschen- und verfassungsfeindliche Ideen hat große Empörung, Ängste und dunkle Erinnerungen ausgelöst. Auch heute noch gibt es rechtsextreme Menschen und Gruppierungen, die versuchen, ihre hasserfüllten Ideologien zu verbreiten und die Basis unserer Demokratie zu untergraben. Es ist höchst erfreulich, dass in Deutschland Menschen zahlreich dagegen sind, dass sie für die Demokratie aufstehen und Gesicht zeigen dafür, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft und von seinem Glauben in Freiheit und Würde leben kann. (Beifall) Der Bericht über den perfiden Geheimplan zur - ich zitiere - "Rückführung von Millionen von Menschen" durch verfassungsfeindliche Gruppierungen ist äußerst besorgniserregend, denn dies bedingt das Ende des Grundgesetzes, der Menschenwürde und der Menschenrechte. Dieser Geheimplan benötigt keinen Holocaustvergleich, um begriffen und verurteilt zu werden. Ein solcher ist selten angebracht und passend. Es besteht kein Zweifel, dass ein Demokrat sich von solchen menschenverachtenden Geheimplänen unmissverständlich distanziert. Entlarvt ist, wer sich davon nicht distanzieren kann. Wir dürfen nicht schweigen, sondern müssen laut und deutlich unsere Ablehnung gegenüber diesen menschenverachtenden Bestrebungen zum Ausdruck bringen. (Beifall) Marcel Reif hat gestern im Bundestag ein sehr einfaches Zitat dazu erwähnt: "Sej a Mensch", auf Jiddisch - das kann eigentlich jeder verstehen -, "Sei ein Mensch". Die Demonstrationen gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde bringen einen breiten Querschnitt unserer Gesellschaft zusammen: Mitte, Linke, Rechte, Apolitische. Und es sind sehr viele. Unsere Demokratie lebt nämlich davon, dass die Menschen sich einbringen. Es braucht aber mehr als nur Demonstrationen. Wir müssen unsere Verfassung verteidigen und den Glauben der Menschen in unsere Demokratie wieder stärken. Nur so schaffen wir es, dass die Menschen für ihre Überzeugung nicht nur auf die Straße, sondern auch in die Wahllokale gehen. Dies tun wir, indem wir Ängsten und Sorgen begegnen, ohne zu diskreditieren oder zu pauschalisieren. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft einstehen, in der es keinen Platz für Verfassungsfeinde und rechtsextreme Ideologien gibt. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, um unsere Stimme zu erheben und uns aktiv für die Werte einzusetzen, die uns als Demokratie ausmachen. Ich darf zuletzt noch unsere Frankfurter Ehrenbürgerin Trude Simonsohn zitieren: "Wir alle haben die Verantwortung, zu tun, was wir können und müssen." Jetzt sind wir alle gefragt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schwander von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, ein hohes Gut, das wir tagtäglich verteidigen müssen. Wir dürfen dabei in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum feiern: Seit 75 Jahren gilt unser Grundgesetz. Seit 75 Jahren ist Deutschland damit offiziell ein demokratischer Staat. Seit 75 Jahren haben Generationen von Menschen in diesem Land dabei geholfen, demokratische Strukturen aufzubauen, sie zu bewahren und sie gegen Feinde der Demokratie zu verteidigen. Nun schlägt die Stunde unserer Generation. Wir sind es, an denen es ist, unsere Demokratie auch für kommende Generationen zu bewahren. Es ist unsere Aufgabe, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Rechte zu verteidigen. Wir haben es dabei mit einer wahrscheinlich noch nie dagewesen Dimension an Gefahren für unsere Demokratie zu tun. Unsere Demokratie wird angegriffen - ja, auch von außen, aber allen voran von Feinden aus dem Inneren unserer Demokratie. Es gibt Demokratiefeinde, die nichts anderes im Sinn haben als den Umsturz unseres Systems. Dagegen müssen wir uns wehren und uns dagegenstellen. Wir sagen ganz ehrlich - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner glücklicherweise auch getan -, wir tun es mit unseren Mitteln - mit Mitteln der Demokratie. Denn nur diese sind es, mit denen wir agieren können und mit denen wir auch agieren möchten. Wir zeigen ein klares Stoppschild gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung, gegen Revanchismus und vor allem auch gegen Antisemitismus. Aber weil es eben - die Bürgermeisterin hat es vorhin gesagt - auch gegen Antisemitismus geht, müssen wir darauf achten, mit wem wir gegen diese Bedrohung kämpfen. Deshalb will ich für die CDU unmissverständlich sagen: Wenn wir berechtigterweise gegen Rechtsextreme auf die Barrikaden gehen, dann können wir das nicht mit den Menschen tun, die nach dem 7. Oktober antisemitische Parolen auf unsere Straßen getragen haben. (Beifall) Extremisten bekämpft man nämlich nicht mit anderen Extremisten, man bekämpft sie aus der demokratischen Mitte heraus, ohne Grenzen willkürlich zu verschieben, wer zu dieser Mitte zählt und wer nicht. (Beifall) Wenn wir wirklich gemeinsam kämpfen wollen, dann muss die demokratische Lösung gegen Rassismus, Ausgrenzung und Antisemitismus unsere Basis sein. Denn diese Basis wird von den Rechtsextremisten angezweifelt und ausgehöhlt. Wenn "Nie wieder" wirklich jetzt ist, dann gilt das erst recht im Kampf gegen Rechtsextremisten und gegen die, die unsere Demokratie mit Füßen treten möchten. Als Christdemokraten stehen wir daher klar für Freiheit, für Frieden, Einigkeit und Demokratie. Wir werden unser Grundgesetz auch in den nächsten 75 Jahren und darüber hinaus verteidigen, denn das ist das Erbe unter anderem Konrad Adenauers und wir werden es bewahren. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Schwander! Als Nächstes spricht Frau Busch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Jugend die Ehre und das Privileg gehabt, Menschen kennenzulernen, die selbst aktiv gegen die Nazis aufgestanden sind und antifaschistischen Widerstand geleistet haben. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Leute, die dem Kommunismus nahestanden, aber auch Leute aus den Reihen der christlichen Widerständigen, und diese Menschen haben mich sehr beeindruckt. Sie haben sich nämlich bei der Frage des Antifaschismus nicht selbst in den Mittelpunkt gestellt, sondern sich in den Dienst des Antifaschismus gestellt und haben kein großes Gewese um ihre Heldentaten gemacht. (Beifall) Ich benutze das Wort "Helden" nicht oft und nicht inflationär, aber das waren die Heldinnen und Helden meiner Jugend. Das waren Vorbilder und moralische Instanzen für mich, von denen man viel lernen konnte. Eine Sache haben sie mir beigebracht und haben sie immer wieder thematisiert, egal aus welcher politischen Ecke sie kamen: dass es ein großer Fehler war, dass sich in den Dreißigerjahren die Demokratinnen und Demokraten untereinander zerfleischt haben, sodass die Nazis sozusagen an ihnen vorbei an die Macht gelangen konnten. Haben wir aus der Geschichte wirklich nicht gelernt hier in diesem Land? Haben wir das nicht verstanden? (Beifall) Meine Damen und Herren, Herr Wehnemann ... (Zurufe) Ich habe keine Zeit für irgendwelche Zwischenrufe, Herr Wehnemann hat mir schon Zeit geklaut, weil ich auf ihn antworten muss, was ich sehr unerfreulich finde. Herr Wehnemann, Sie arbeiten sich ab an Herrn Bäppler-Wolf, weil Sie bei ihm gerichtlich nichts erreicht haben und damit unterlegen sind. Mein Gott, seien Sie doch einmal ein guter Verlierer, das gehört auch zur Demokratie! (Beifall) Sie arbeiten sich an mir und der SPD ab. Arbeiten Sie sich doch einmal an denen ab, die auch nach Ihrer Definition Nazis sind. Da sehe und höre ich wenig. Sie müssen sich immer als moralische Instanz aufspielen. Ich weiß aber überhaupt nicht, warum. Woher nehmen Sie es denn? Ich sehe Sie immer noch nicht als geeignete Gesinnungspolizei, das kann ich hier gerne noch zehnmal wiederholen. Sie haben hier eben aus meiner Rede nur einen Satz zitiert, aber nicht den Folgesatz. Ich habe gesagt, ich werde dem Patrick Schenk zum Beispiel weiter Guten Tag sagen, aber ich werde jedes Mal mit ihm darüber streiten, dass er in der AfD ist, weil er zu intelligent ist, um nicht zu wissen, was er dort macht und wem er dort Vorschub leistet. Das gehört auch zu meiner Rede. Das haben Sie aber weggelassen. (Zurufe) Insofern lasse ich mir von Ihnen nicht vorschreiben, wem ich Guten Tag sage. Und ich lasse mir hier auch nicht so laut reinbrüllen, dass ich nicht mehr reden kann. Herr Wehnemann schwingt sich hier über andere auf, das macht er andauernd. Er arbeitet hier nicht konstruktiv, er verschwindet meistens 20 Minuten nach Sitzungsbeginn. Er langweilt uns immer wieder mit lauwarmen Kaspereien und sein Fachgebiet ist eher Bechern und Zechen. (Beifall) Wir alle sind darauf angewiesen, dass die anderen auch mit uns und mit unseren persönlichen Schwächen nachsichtig umgehen. Ich hätte das jetzt nicht erwähnt, wenn Sie, Herr Wehnemann, nicht denken würden, Sie müssten andere hier ständig zurechtweisen. Und ich lasse mir das nicht gefallen. Ich lasse es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie es bei Herrn Bäppler-Wolf machen und ich lasse es auch nicht zu, dass Sie die SPD hier in irgendeiner Weise in den Dreck ziehen. Wir sind die älteste demokratische Partei, wir müssen unseren Antifaschismus nicht bei Ihnen beweisen. (Beifall) Das haben wir nicht nötig. Schaffen Sie sich einmal ein bisschen Integrität und Zuverlässigkeit an und dann können wir wieder darüber reden, ob wir Sie ernst nehmen sollen oder nicht. Wer selbst aufgrund seiner persönlichen Schwächen so sehr auf Toleranz angewiesen ist, der sollte ein bisschen vorsichtiger sein. Vielleicht denken Sie einmal in einem nüchternen Moment darüber nach, was Sie hier abziehen. (Beifall, Heiterkeit) Ansonsten habe ich hier leider ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Frau Busch, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) ... viel Zeit verschwendet, um auf Herrn Wehnemann zu antworten. Ich habe in der Vergangenheit versucht, ihm einfach nicht zu antworten, das hilft dann auch nicht weiter. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Ich darf Sie dort hinten um Ruhe bitten, damit Frau Busch jetzt hier auch einmal zu Wort kommt. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Wenn man hier mit der ganz großen Kelle austeilt, muss man hinterher nicht heulen, wenn man eine entsprechende Antwort kriegt. (Beifall) Ich habe hier schon oft genug nicht auf Herrn Wehnemann geantwortet, aber irgendwann ist es auch mit meiner Langmut vorbei. Mein Geduldsfaden ist auch nicht ewig lang. Es ist verschwendete Zeit, wenn wir uns hier darüber streiten, wer unter den Demokratinnen und Demokraten die beste Antifaschistin oder der beste Antifaschist ist. Bitte tun wir uns doch auf einer Basis zusammen, auch wenn wir nicht in allem einer Meinung sind und wir uns persönlich vielleicht nicht sympathisch finden. Aber wir müssen verdammt noch mal gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland gemeinsam zusammenstehen und etwas tun. Und hören doch bitte mal alle auf mit dieser billigen Nummer, andere Demokraten fertigzumachen, weil man sich an die eigentlichen Leute, die die Schwierigkeiten machen, nicht herantraut. (Beifall) Wenn wir das schaffen, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Darf ich bitte noch den letzten Satz sagen? Wenn wir das schaffen, muss sich die Geschichte nicht wiederholen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Tilo Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Aber sind es nicht auch die SPD und die CDU, welche die Demokratie gefährden? Einfach nur aus Machtansprüchen für die eigene Pfründe. Wer bei der Kommunalwahl die Fünf-Prozent-Hürde einführen will - das wollen die CDU und die SPD in Hessen -, verschenkt 20 Prozent der Stimmen. Zum Beispiel wären Stimmen von Volt oder von der Gartenpartei verschwunden. Das ist gefährlich. Bitte denken Sie darüber nach. Demokratiefeinde sitzen auch hier in der angeblichen Mitte. Ich könnte jetzt loslegen. Heute wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen, zum Beispiel, dass diese und alle Plenarsitzungen niemals den Menschen draußen nachträglich zum Nachhören bereitgestellt werden. Krass, oder? Das haben Sie beschlossen und kriegen es gar nicht mit. Ich höre aber jetzt auf, da meine Redezeit - also die von fraktionslosen Stadtverordneten - heute um 20 Prozent gekürzt wurde. Bei den GRÜNEN sind es nur acht Prozent Kürzung. Demokratiefeinde sitzen überall, auch dort, wo man sie nicht vermutet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Fuchs von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich habe nur drei Minuten, deswegen in medias res. Bei der besagten Veranstaltung haben alle befragten Teilnehmer - auch die von der CDU - bestritten, dass von der Vertreibung von Menschen oder gar von Abschiebung deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei. Letztendlich behauptet es nicht einmal Correctiv. Wenn man sich diese Recherche einmal genauer ansieht, ist es eine Ansammlung von Halbwahrheiten, Interpretationen und glatten Unwahrheiten. Alles ist im Konjunktiv geschrieben, das strotzt vor "angeblich", "hätte", "könnte", "solle". Aber da Sie mir ja sowieso nichts glauben, glauben vielleicht wenigstens die Kollegen von der SPD einem eigenen Genossen. Ich spreche von Mathias Brodkorb, der Ihnen ein Begriff sein sollte. Brodkorb war viele Jahre für die SPD Minister in Mecklenburg-Vorpommern und Begründer des Infoportals "Endstation Rechts", ein ausgewiesener Rechtsextremismusexperte, im Gegensatz zu denen hier im Saale. Brodkorb hat in einem sehr klugen Artikel diese angebliche Recherche von Correctiv nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen und nachgewiesen, dass es nichts anderes ist als ein Stück aus dem Tollhaus politischer Propaganda. (Beifall) Da werden dann aus Vermutungen, Halb- und Unwahrheiten, die bei Correctiv im Konjunktiv stehen, durch Abschreiben und Hinzudichten von anderen Journalisten angebliche Tatsachen. Ich zitiere: "Der Fall Wannsee dürfte ein beredtes Beispiel dafür sein, wie sehr sich relevante Teile der Medien in den vergangenen zehn Jahren in ihre eigenen Narrative verstrickt haben und nicht mehr aus ihnen herausfinden", so Brodkorb. Da wird dann - O-Ton Brodkorb - "ohne eigene Recherche abgepinselt". So wird ein Narrativ geflochten, an das die, die es weiterverbreiten, letztendlich selbst glauben. Man muss eine Lüge nur lange genug wiederholen, dann wird sie geglaubt. Aber selbst Correctiv distanziert sich mittlerweile von sich selbst. Zitat: "Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen oder so, das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, eingeführt", sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit. Nehmen Sie ein für allemal zur Kenntnis, dass die AfD mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, auch wenn Sie was anderes behaupten. (Zurufe) In der gemeinsamen Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität hat sich die AfD immer wieder zum deutschen Staatsvolk als "Summe aller Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen" bekannt. Alles andere ist gelogen. Aber warum diese Lügen? Sie haben panische Angst - gerade auf der linken Seite -, Ihre linken parlamentarischen Mehrheiten zu verlieren, denn gesellschaftliche Mehrheiten haben Sie für Ihre Politik schon lange nicht mehr, und das wissen Sie auch. Da ist dann jede Lüge, jede Halbwahrheit und jede Unterstellung recht, um den politischen Gegner geradezu zu vernichten. Nein, meine Damen und Herren, Sie haben keine Angst um die Demokratie, Sie haben Angst vor der Demokratie. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Herr Zieran möchten Sie reden? (Zurufe) Herr Zieran, Sie sind dran. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Boah, drei Minuten! Ich finde die Sache so wichtig. Diese Rede aus der SPD hat mich, wie sagt man auf Neudeutsch, mehr als getriggert. (Zurufe) Nicht na ja! Wir haben im Augenblick eine Situation, in der die Ideologie des Faschismus auf dem Vormarsch ist. Das ist die Ausgangslage. Das hat sich nicht erst heute entwickelt, sondern seit zehn, 15 oder 20 Jahren, mit Parteien, die sich heute demokratisch nennen. Der Widerspruch ist doch der: Wir brauchen einerseits ein gemeinsames Signal, wenn es denn eine inhaltliche Gemeinsamkeit gibt. (Zurufe) Ich war froh über die großen Demonstrationen. Wir brauchen aber gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit der Politik der Parteien im Bundestag, die das vorbereiten, diese Naziideologie. Die Deportationen à la Scholz, dass man Illegale abschiebt, dass massenweise abgeschoben werden soll, ... (Zurufe) ... all das muss beendet werden! Das ist der Grund und Boden von Faschismus. (Beifall, Zurufe) Und dass du . . (Zurufe) Die Pöbelei der SPD. Gut, wenn das von meiner Zeit abgezogen wird, darf sie weitermachen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Nein. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Also, was wir brauchen, ist eine knallharte Auseinandersetzung mit der Naziideologie. Dieses Parlament ist in seiner Mehrheit nicht mal in der Lage, ohne Nazis nach Auschwitz zu fahren. Wir haben eine Ausschussreise, wo Nazis mitreisen. Wir reden von der Brandmauer. Wenn man die Brandmauer ernst meint, dann muss die Brandmauer klar sein, gerade bei einer Reise nach Auschwitz. Gerade zu den Vernichtungslagern fahre ich doch nicht mit denen, die aus dieser Ecke kommen. Leute, wo steht ihr? Was denkt ihr? Es ist unglaublich! Und die LINKEN. haben noch nicht mal Nein dazu gesagt, sondern fahren wahrscheinlich sogar mit. Ich finde es nur zum Kotzen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Danke! (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg. Bitte! Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Vorsteherin! Wir brauchen dieses Parlament für Debatten und wir brauchen dieses Parlament auch, um die Demokratie zu verteidigen, aber ich glaube, manchmal verschiebt es sich, wo die Feinde und wo die demokratischen Kräfte sind. Sollen wir nicht definieren, wo die Feinde und wo die demokratischen Kräfte sind? (Beifall) Das ist genau das, was Frau Szepesi, eine Frankfurterin, 91 Jahre alt, vorgestern im Bundestag angesprochen hat; eine Frau, deren Bruder ermordet wurde; eine Frau, die nach Frankfurt zurückgekommen ist, um hier zu leben und zu bleiben, ein Zuhause zu haben. Sie hat in ihrer Rede im Bundestag gesagt: "Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft." Und sie sagte: "Ich fühle mich durch unsere Demokratie beschützt - noch. Aber es macht mir große Sorgen und ich bin traurig, zu sehen, was sich auf den Straßen abspielt: die Bereitschaft zur Gewalt, der Judenhass, der Menschenhass. Warum verteidigen nicht alle Menschen unser wunderbares Grundgesetz und unsere Demokratie, in der wir leben?" Es ist großartig, dass so viele Menschen in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Ich wünsche mir aber nun, dass diese Demonstrationen auch im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, dort, wo Jüdinnen und Juden leben, an den Schulen, wo die Eltern Angst haben, ihre Kinder zur Schule zu bringen, stattfinden und nicht nur auf der Straße. Dieser Erwartung können und müssen wir gerecht werden. (Beifall) Wir haben vorhin über Erinnerungskultur gesprochen. Für manche ist es lange her, aber so lange ist das noch nicht her. Es geschah auf unseren Straßen, an der Messe, an der Großmarkthalle. Jüdinnen und Juden wurden verschleppt. Sie wurden begleitet von Menschen, Mitläufern und Nazis, die sie sogar bespuckt haben, zugeschaut beziehungsweise weggeschaut haben. Die Erinnerung an diese Zeit ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir diese Zeit nicht vergessen. Die AfD sagt: "Wir haben nicht von Deportation gesprochen, wir haben von Remigration gesprochen." Was ist verdammt noch mal der Unterschied? (Beifall) Das ist genau das, was Sie betonen. Wo sollen die Menschen hingehen, diese Menschen, die zu unserer Stadt gehören? In dieser Stadt gab es einen Nazi-Oberbürgermeister, der sehr früh angeordnet hat, dass Jüdinnen und Juden aus der Stadtverwaltung - hier in diesem Gebäude, wo wir hier sitzen - entlassen werden. Alle Menschen, die nicht arisch waren, mussten die Stadtverwaltung verlassen und wurden nach Auschwitz oder woandershin deportiert. Und heute? Heute haben Jüdinnen und Juden wieder Angst. Migrantinnen und Migranten, wie Herr Telyakar sagte, fragen auch uns, ob sie Angst haben müssen, ob sie woanders hingehen müssen. Heute werden Davidsterne auf die Häuser gemalt, auch dort, wo ich lebe, und es wird zu Massendeportationen und Remigration von Menschen aufgefordert. Hören Sie auf zu sagen, wir hätten Angst vor der Demokratie. Nein, Demokratie heißt, dass jeder Mensch das Recht hat, so zu sein, wie er ist: queer zu sein, Migrant zu sein, Jude zu sein, Sinti oder Roma zu sein. Dieses Recht haben wir als Errungenschaft geschaffen. Das ist Demokratie. Das sind unsere Werte. Davor haben Sie Angst. (Beifall) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus werden wir nicht vergessen. Wir werden an diesen Erinnerungen immer wieder festhalten. Allein die Geschichte und die Erinnerungen sind aber nicht die Garanten. Wir dürfen auch nicht wegschauen. Ich habe versprochen, wenn ich heute hier rede, auch diese Geschichte zu erzählen: Am Samstag, am vergangenen Wochenende, stand ich an der Alten Oper bei einer Demonstration von Iranerinnen und Iranern gegen das islamische Regime. Ein Fünfjähriger, Tzabar, hat sich an meinem Bein festgehalten und zu mir gesagt: "Lass nicht zu, dass mein Vater ermordet wird, dass er hingerichtet wird." Das Gesicht von Tzabar, hier in Frankfurt, habe ich noch vor Augen. Ein paar Stunden später, in der Nacht, wurde sein Vater hingerichtet. Er war gerade mal um die zwanzig. Lassen Sie unsere Menschlichkeit, unsere demokratischen Werte nicht nur für uns gelten. Unsere demokratischen Werte gehen über unsere Stadt hinaus. Wir müssen an der Seite von Menschen stehen, die auch woanders für diese Werte kämpfen, und dürfen sie nicht alleinelassen. (Beifall) Es darf nicht sein, dass, wie es die AfD, wie es Rechte wollen, Menschen in Länder wie den Iran abgeschoben werden. Iran ist kein sicheres Land. Die Menschen in unserer Stadt haben Angst, dass sie in dieses Land abgeschoben werden. Die Mutter von Tzabar, deren Mann hingerichtet wurde, fragte mich: "Werde ich abgeschoben?" Viele andere, auch einige derer, die heute vor unserem Parlament demonstriert haben, sind Geflüchtete. Sagen wir Nein! Asylrecht war und ist ein Menschenrecht. Lassen wir nicht zu, dass diese Menschen in verbrecherische Länder wie Iran und andere abgeschoben werden. (Beifall) Ich bin ich stolz, heute als Bürgermeisterin, als Migrantin, als Geflüchtete, als Frau und Demokratin zu dieser Stadt zu gehören. Das war vor 70 Jahren nicht selbstverständlich. Können wir uns eine Sekunde vorstellen, ohne diese Menschen, die sogenannten Gastarbeiter, die Geflüchteten, die Einwanderer zu sein? Ohne diese Werte? Ich möchte Ihnen sagen, nein, das will ich nicht und das werde ich mir auch nicht vorstellen. (Beifall) Lassen Sie uns angesichts dieser Schande, die die Nazis - sie hießen nicht AfD, sie hießen Nazis - seit 79 Jahren über unser Land gebracht haben, gemeinsam als demokratische Kräfte streiten, aber an einem Strang ziehen. Kümmern wir uns gemeinsam um die Menschen, die in dieser Stadt Angst haben. Liebe AfDler, Sie sprechen von Demokratie. In den Ausschüssen und an anderer Stelle sagen mir die Menschen, dass sie Angst haben, weil Sie Menschen, die, über das Mittelmeer kommend, bei uns Schutz suchen, die in unsere Stadt kommen, nicht akzeptieren, Menschen, die unseren Schutz brauchen. Ich sage: Ja, ich bin stolz auf eine Stadt, die ein sicherer Hafen ist für die Menschen, die ihre Länder verlassen. (Beifall) Daher bleibt es unsere Aufgabe - unser aller Aufgabe -, zu erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt sind in unserem Land und unserer Stadt, dass wir gemeinsam diese Ideologie ganz klar und deutlich machen. Ich verstehe, wenn Menschen unsicher sind. Ich verstehe, wenn die Menschen Sorgen haben. Ich verstehe die sozialen Probleme. Ich verstehe die Proteste in meinem Stadtteil. Das verstehe ich alles. Was hinter der AfD und den rechten Kräften steht, die die Sorgen von Menschen nicht verstehen, das ist eine Ideologie, die menschenverachtend ist. Das ist das, was wir verurteilen und wogegen wir heute in diesem Parlament unsere Stimme erheben. (Beifall) Ein wichtiger und besonderer Grundsatz in diesem Land heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist eine gemeinsame Verantwortung. Nie wieder ist jetzt, das liegt in unserer Verantwortung, und es ist unser Anspruch, dass die Würde des Menschen unantastbar bleibt. Walter Benjamin sagte einmal eindrücklich: "Was uns zusammenhält, das ist unser Halt." Stehen wir gemeinsam für diesen Halt. Ich wäre stolz auf diese Stadt, wenn das heute, morgen, aber auch in den nächsten Wochen und Monaten der Fall wäre. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mieter*innen des Hauses Seilerstraße 17 werden rund um die Uhr von Lärm und Gerüchen aus dem benachbarten „TigerpalaF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2135 Die Mieter*innen des Hauses Seilerstraße 17 werden rund um die Uhr von Lärm und Gerüchen aus dem benachbarten "Tigerpalast" belästigt. Wie die FNP am 13.12.2023 berichtete, hat der Hauseigentümer Wolfgang Stegemann kein Vertrauen in die städtischen Behörden, weil "der Tigerpalast allerbeste Verbindungen ins Rathaus" habe. Das Regierungspräsidium habe ihm die Belästigung bestätigt, aber auch, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Ich frage daher den Magistrat: Sieht sich der Magistrat in der Lage, den Mieter*innen zu besserer Lebensqualität zu verhelfen, indem er den "Tigerpalast" zu freiwilligen Maßnahmen gegen Geruchs- und Lärmbelästigung der Nachbarschaft bewegt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Die Zuständigkeit für Geruchs- und Lärmemissionen liegt, wie konstatiert, aktuell in diesem Fall beim Regierungspräsidium Darmstadt, auch weil es sich um einen Mischbetrieb von Theater mit Gastronomie handelt. Dass die Grenzwerte eingehalten wurden, ist offenkundig von dort bestätigt. Grundsätzlich ist es möglich, den Betreiber des Tigerpalastes um freiwillige Maßnahmen gegen Geruchs- und Lärmbelästigung der dortigen Anwohnenden zu bitten. Für mögliche Lösungsansätze bedarf es aber in jedem Fall der Kenntnis der Beschwerdelage, welche konkreten Mängel und Belästigungen von den Anwohnenden empfunden werden, da ansonsten ein Schreiben ins Leere laufen würde. Bei der Stadtpolizei sind im gesamten Jahr 2023 keine Beschwerden zum Tigerpalast oder von Anwohnern der Seilerstraße 17 eingegangen. Da das Regierungspräsidium gleichzeitig den Anwohnerinnen und Anwohnern angeboten hat, Lärmmessungen auf den Balkonen durchzuführen, was aber nicht angenommen wurde, kann derzeit keine weitere Hilfe angeboten werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin Frau Ditfurth. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Unten gibt es eine große Mauer zwischen Tigerpalastrückseite und dem Gebäude, um das es hier geht. Die Messungen sind erst einmal unten vorgenommen worden. Natürlich sind die da anders, weil die Mauer dazwischen ist. Aber Geruch und Lärm ziehen auch über die Mauer hoch in die anderen Stockwerke. Das ist ein Gründerzeithaus. Dazu kommt, dass an den Tagen, an denen gemessen wurde, von dem Lärmminderungsgerät im Tigerpalast die unterste Stufe eingeschaltet war, dass aber Mitarbeiter jederzeit, wenn es den Gästen oder ihnen selbst zu stickig wird, die Möglichkeit haben, auch die anderen Stufen einzustellen. Das heißt, die Messungen sind nicht so, dass das Problem bisher erfasst worden ist. Jetzt ist es so, dass eine Mietpartei ausgezogen ist, weil sie sagt, es hilft uns eh keiner, wir können nichts machen. Wir kriegen keine richtigen Messungen hin und niemand hilft uns gegen diese Form von Dauerbelästigung. Inzwischen ist auch der Geschäftsführer des Tigerpalastes, der Landesvorsitzende des Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e. V. ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Frage bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Vielleicht könnte man jetzt einmal Gespräche führen. (Zurufe) Bleiben Sie dran oder nicht? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich habe es so verstanden, dass den Mieterinnen und Mietern weitere Lärmmessungen auf den Balkonen angeboten wurden, die sie allerdings nicht haben wollten. Das macht die Sache natürlich schwierig. Ich habe außerdem der Presse entnommen, dass Herr Stegemann auch noch nicht mit Herrn Mangold gesprochen hat. Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit, dass man einmal persönlich ins Gespräch kommt. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bombennacht des 22. März 1944, die nicht nur unzählige Tote, Verletzte sowie Obdachlose, sondern auch die fast vollsF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2136 Die Bombennacht des 22. März 1944, die nicht nur unzählige Tote, Verletzte sowie Obdachlose, sondern auch die fast vollständige Zerstörung der Frankfurter Altstadt zur Folge hatte, jährt sich in diesem Jahr zum achtzigsten Mal. Mit Beschlussausfertigung § 6673 vom 10.09.2009 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, zu solch besonderen Jahrestagen der Zerstörung eine größere Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer stattfinden zu lassen. Ich frage den Magistrat: In welcher Form wird der Magistrat das Gedenken an diesem besonderen Jahrestag begehen , und welche konkreten Planungen für eine von der Stadt Frankfurt ausgerichteten Gedenkveranstaltung liegen bereits vor? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer, liebe Kolleginnen und Kollegen! wie Sie wissen, wurde bereits im letzten Jahr die Bodengedenkplatte vor dem Haus "Goldene Waage", die seit den 1970er-Jahren vor dem Technischen Rathaus an die Zerstörung der Altstadt erinnerte, neu verlegt. Da sich die Inschrift der bronzenen Tafel bislang allein auf die Zerstörung der Altstadt und die damit verbundenen Opfer beschränkte, wurde sie um einen kontextualisierenden Ring ergänzt, der an das Leid des Bombenkriegs in ganz Europa erinnert und folgende Inschrift trägt: "Von Deutschland ging seit September 1939 ein globaler Vernichtungskrieg aus. Alle Opfer dieses Krieges mahnen uns zu Frieden, Versöhnung und Demokratie." Die Erinnerung an die Opfer der Frankfurter Bombennächte und die Zerstörung der historischen Altstadt als ein gravierendes Kapitel unserer Stadtgeschichte darf nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein geraten. Gleiches gilt für die historische Ursache der Bombardierung. (Beifall) Die alleinige Konzentration auf Kriegszerstörungen und die Opfer in Frankfurt ist aus heutiger Perspektive einseitig und verschweigt einen wichtigen Teil der Geschichte. (Beifall) Zum Jahrestag der schwersten Bombardierung plant der Magistrat entsprechend dem zitierten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine würdevolle Gedenkstunde in einem diesen Aspekten angemessenen Rahmen in der Altstadt. Der Oberbürgermeister wird für den Magistrat sprechen. Sie werden rechtzeitig eine Einladung zu dieser Gedenkstunde erhalten. Darüber hinaus wird der 80. Jahrestag des schweren Bombardements Frankfurts 1944 im Mittelpunkt mehrerer Gedenkveranstaltungen in städtischen Museen und Institutionen stehen. So plant das Institut für Stadtgeschichte am 18. März 2024 einen Themenabend "Frankfurt im Luftkrieg vor 80 Jahren". Dabei werden zunächst zeitgenössische Filmaufnahmen gezeigt, welche die immense Zerstörung der Stadt verdeutlichen. Die beiden Historiker Dr. Thomas Bauer und Tobias Picard werden die Filme kommentieren und wissenschaftlich einordnen. Im Anschluss plant das Institut eine Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Christoph Cornelißen, Historiker, Goethe-Universität Frankfurt, Frau Dr. Nicole Kramer, Historikerin, Universität Köln, Dr. Niklas Schörnig, Politikwissenschaftler, Peace Research Institute Frankfurt, sowie Dr. Bernd Heidenreich, Stadtrat und Historiker. Die Moderation übernimmt Dr. Matthias Alexander, FAZ. Auch das Archäologische Museum Frankfurt wird an die Ereignisse des 18. März 1944 erinnern und bereitet anlässlich der Zerstörung der Frankfurter Innenstadt eine kleine Ausstellung vor, die am 18. März - nach der Veranstaltung des Instituts für Stadtgeschichte im Karmeliterkloster - gegen 20 Uhr in der Kaiserpfalz franconofurd, also im Herzen der Altstadt, wo noch Fundamente von 1944 zerstörten Häusern zu sehen sind, eröffnet wird. Die Ausstellung wird den Titel tragen: "18. März 1944 - Zerstörung eines Museums". Thematisiert wird die Zerstörung des damaligen Museums für heimische Vor- und Frühgeschichte im ehemaligen Dominikanerkloster, die zum Verlust zahlreicher wertvoller Objekte der Sammlung des Museums sowie der Bibliothek führte. Die Ausstellung befasst sich außerdem mit der Zerstörung des Karmeliterklosters, des heutigen Standortes des Archäologischen Museums, beim Angriff vom 22.03.1944. Bereits jetzt zu sehen ist in der Kaiserpfalz die am 19. Januar eröffnete und sehr sehenswerte Ausstellung "Spuren der Steine", die Werke des Bildhauers Friedhelm Welge aus Spolien von Innenstadthäusern mit Brandspuren der Bombennächte versammelt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Stadtverordneten Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Frau Dr. Hartwig, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Es freut mich, dass einiges geplant ist. Ich habe nur eine kleine Zusatzfrage, weil Sie darauf auch noch einmal eingegangen sind. Die Kontextualisierung dieses Ereignisses ist ja bereits in der Beschlussausfertigung, die ich in meiner Frage zitiere, enthalten. Ist Ihnen bekannt, dass die Länge der Fragen auf 700 Zeichen begrenzt ist? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Kein Kommentar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kurz vor Fertigstellung des Bauvorhabens FOUR sollen in der Großen Gallusstraße zwölf Silberlinden gefällt werden. Als BF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2137 Kurz vor Fertigstellung des Bauvorhabens FOUR sollen in der Großen Gallusstraße zwölf Silberlinden gefällt werden. Als Begründung wird eine merkwürdige Mischung aus Schäden durch Bauarbeiten und Klimawandel genannt. Größenwahn, also man kann schließlich alles wegschmeißen und neu kaufen, wenn man es sich nur leisten kann, wird nicht genannt. Auch die Bäume zu erhalten und zusätzliche Bäume zu setzen, wo es dringlicher ist, wird nicht in Erwägung gezogen. Ich frage den Magistrat: Einige Bäume bekommen den Bewertungszustand gut, warum sollen die gefällt werden? Insbesondere das Prachtexemplar Nr.16 mit 135 cm Stammumfang schreit geradezu danach, erhalten zu werden. Nur ein Baum erhält die Note "mangelhaft". Die meisten erhalten die Note "befriedigend". Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Liebe Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schwichtenberg! Der Magistrat legt bei der Beurteilung, ob Baumfällungen genehmigt werden können, einen strengen Maßstab an. Das will ich erst einmal vorausschicken. Dies gilt auch bei dem vorliegenden Vorhaben, umso mehr, weil es sich um Baumfällungen in der verdichteten und klimatisch aufgeheizten Innenstadt handelt. Die Notwendigkeit der Baumfällungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben FOUR ergibt sich jedoch aus dem vorliegenden fachtechnischen Baumgutachten. Das wurde auch im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz besprochen. Herr Schwichtenberg, wenn Sie nicht wollen, dass ich antworte, kann ich auch einfach aufhören. Dieses bestätigt, dass die Restlebenserwartungen der betroffenen Bäume "nicht erhaltenswert" beziehungsweise "bedingt erhaltenswert" sind, was ich sehr bedaure. Die Vitalität der einzelnen Bäume wurde in den unterschiedlichen Jahreszeiten seit August 2020 im belaubten und unbelaubten Zustand in Baumgutachten dokumentiert. Auch die fachliche Expertise des Grünflächenamtes bestätigt leider die Notwendigkeit der Fällung und die Chancen für eine nachhaltige Neupflanzung. Die Bäume haben am Standort keine weitere Entwicklungsmöglichkeit. An den aktuellen Baumstandorten ist das Wurzelvolumen leider erschöpft. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wachsen die Wurzeln direkt unter dem Pflasterbelag oder in den Fugen des Pflasters. Die Bäume versuchen, am Standort zu überleben. Die Baumgruben entsprechen nicht dem heutigen Standard und Wissensstand. Durch die Umgestaltung der Freiflächen bietet sich allerdings die Möglichkeit, zukunftsträchtige, klimaaffine und nachhaltige Baumstandorte zu schaffen. Im Rahmen des Projekts wird die Möglichkeit genutzt, den abgängigen Baumbestand mit klimarelevanten Baumarten in neuen, großen Baumgruben, die untereinander verbunden sind, zu ersetzen. Die neuen Bäume erhalten somit einen deutlich größeren und qualitativ verbesserten Lebensraum. In dem Zusammenhang ist es mir wichtig, auch noch einmal darauf hinzuweisen, Sie haben das vielleicht auch schon bemerkt, es vergeht eigentlich leider fast kein Tag, an dem wir in den städtischen Pressemeldungen nicht sagen: "Baumfällarbeiten im gesamten Stadtgebiet". Da ist natürlich auch der Klimawandel der Verursacher. Dieser jetzt hier explizit angesprochene Baumstandort ist nur ein Beispiel, wie schlecht es unseren Stadtbäumen geht, die natürlich an allen Standorten extrem leiden, mal ganz abgesehen vom Stadtwald. Für uns ist es sehr wichtig, auf der einen Seite klimaaffine Bäume zu pflanzen, aber auch wirklich Standorte zu schaffen, wo man heute nicht mehr nur einen Ersatz macht, sondern wirklich eine Größe aushebt, damit ein Baum in der Stadt im Straßenbereich überhaupt überlebensfähig ist. Das ist eine wahnsinnig große Herausforderung für die Stadt Frankfurt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Das ist eine Unterstellung. Wir haben nicht im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz gesprochen. Sie haben nichts dazu gesagt, deswegen jetzt hier. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Frage bitte! (Zurufe) Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Er hat etwas gesagt, das war unter aller Kanone. Ich habe den Eindruck, Sie sprechen von 100 Prozent aller Stadtbäume. Denen geht es allen nicht gut, aber wir können die nicht alle fällen. Warum hat diese Baumfällvorlage keine Fotos von den Bäumen? Baumfällvorlagen haben immer Fotos und man kann sich die Bäume anschauen. Warum ist das in diesem Fall hier nicht so und ich soll Ihnen blind glauben? Wollen wir die Bäume gemeinsam anschauen gehen? Das wäre es doch. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Frage ist angekommen. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Mir ist nicht bekannt, dass es bei jeder Baumfällvorlage solche Fotos geben muss. Es gibt dafür keine Verpflichtung. Ich glaube, dass das, was ich vorgetragen habe, Ihre Frage erschöpfend beantwortet hat. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, mich würde einmal interessieren: Die Baumscheiben sind relativ klein in Frankfurt, besteht denn die Möglichkeit, diese zu vergrößern, Wiesbaden hat eine fast doppelte Größe, sodass die zukünftigen Bäume dann stabiler stehen könnten? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Das habe ich versucht, auszuführen. Das ist so. Wir haben heute einen ganz anderen Wissensstand und auch einen anderen Standard. Aber dadurch wird die Nachpflanzung nicht leichter, weil viele meinen, der gesunde Menschenverstand reicht hier auch. Man nimmt einen Baum an einer Stelle weg und setzt einfach einen gleich großen wieder dahin. Heute wissen wir, dass wir ganz andere Bedingungen schaffen müssen für die Bäume, damit sie entwicklungsfähig sind. Das heißt, dass wir heute wesentlich größere Pflanzlöcher machen und dass auch der Standard ganz anders sein wird. Das wollen wir an dieser Stelle auch realisieren: kommunizierende Röhren geben und auch eine viel bessere Wasserversorgung an der Stelle. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2137 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Liebe Klimaaktivisten auf der Welt, da draußen am Stream und natürlich hier drinnen, sollte es welche geben! Zwölf Silberlinden sollen weggeschmissen und neu gekauft werden. Das juckt hier keinen. Ich gehe jede Wette ein, die wichtigen Leute hier sehen das als lächerlich und langweilig an und wollen sich nicht damit beschäftigen. Aber sie müssen, die Gartenpartei macht es möglich. Durch Ihr Wegschauen gab es solche krassen Fehlentwicklungen wie die, die Grüne Lunge zu bebauen, Stichwort Günthersburghöfe. Sie wissen, Sie haben dadurch den Steuerzahler stark belastet, ohne jeglichen Nutzen. Die wichtigen Leute hier haben sich massiv verschätzt, sind blind immer weitergegangen. In diesem Fall ist es so absurd, dass gut bewertete Bäume in der Großen Gallusstraße ersetzt werden sollen. Der Stammumfang beträgt 1,35 Meter, so etwas wächst in 40 Jahren nicht. Wichtige Fragen sollen vor der Fällung nicht beantwortet werden. Das will niemand anderes als Sie hier drinnen, die sich unfassbar ignorant gegenüber dem Frankfurter Ökosystem verhalten und nichts wissen wollen, blind bleiben wollen. Ich könnte jetzt die Fragen vorlesen und Argumente nennen, doch ich erzähle lieber den Menschen da draußen von Ihrer Arroganz hier drinnen, Herr Pürsün, von Ihrem Verhalten, von Ihrem größenwahnsinnigen Verhalten. Man kann doch heutzutage alles wegschmeißen und neu kaufen. Denn nichts anderes bedeuten diese sinnlosen Fällungen. Als Grund für die Fällung wird eine Mischung aus Schäden durch die Bauarbeiten und den Klimawandel genannt. Wie passt das zu der eigenen Bewertung, einige der Bäume seien in einem guten Zustand? Gar nicht, genau. Nach der Baustelle ist vor der Baustelle. Hier in der Großen Gallusstraße sollen jetzt, wo die Baustelle fast fertig ist, alle Bäume weggeschmissen werden - völlig überraschend. Schauen wir nach Zeilsheim. Im Welschgraben sollen die hundertjährigen Kastanien erhalten werden - hört, hört -, obwohl das Haus nur vier Meter entfernt entstehen soll. Dies hat man nun vorher vereinbart. Wer das glaubt, ist nicht bei Trost. Am Ende wird doch weggeschmissen und neu gekauft, wie in der Großen Gallusstraße. Aber wie naiv muss man sein? Lassen sich hundertjährige Kastanien einfach so wegschmeißen? Also, Moment, ja, das geht. Wegschmeißen geht wirklich, das hat man im Biergarten Drosselbart gesehen. Wegschmeißen geht. Aber wie naiv muss man sein, wenn man eine hundertjährige Kastanie einfach so neu kaufen will? Ich glaube, dieser Saal ist voll von diesen naiven Leuten, die glauben, man könnte sie einfach neu kaufen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Also, ich zähle auf die Leute da draußen am Internetstream, der leider immer noch nicht aufgezeichnet wird und niemals aufgezeichnet werden wird. Die Leute hier drinnen sind immer noch nicht so weit. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Irgendwas läuft hier immer schief. Bis später! Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Tagesfamilien sind eine wichtige Säule des städtischen Kinderbetreuungssystems. Dafür hat die Koalition mit NR 714/23 eiF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2138 Tagesfamilien sind eine wichtige Säule des städtischen Kinderbetreuungssystems. Dafür hat die Koalition mit NR 714/23 eine Änderung der Satzung "Tagesfamilien Frankfurt" bis spätestens zum 01.01.2024 beauftragt, unter anderem um die teilweise prekä re finanzielle Situation der Tageseltern zu verbessern. Viele Tageseltern sind deshalb sowohl in den Sozial- als auch in den Bildungsausschuss gekommen, um auf die fehlende Umsetzung aufmerksam zu machen. Ich frage den Magistrat: Wann soll die Satzung antragsgemäß den Stadtverordneten vorgelegt werden, und was unternimmt der Magistrat, damit es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt? Antwort des Magistrats: Das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen der Stadt Frankfurt hat im vergangenen Jahr 2023 mit Hochdruck und Sorgfalt an der Erstellung einer Satzung für die Kindertagespflege gearbeitet und den Satzungsentwurf fristgerecht in den Magistrat eingebracht, um einen Beschluss noch im Jahr 2023 und ein Inkrafttreten der neuen Satzung zum 01.01.2024 zu ermöglichen. Die neue Satzung soll die im Vorfeld diskutierten Punkte gemäß dem Antrag der Stadtverordnetenversammlung umsetzen. Aufgrund einiger Stellungnahmen von Zentralämtern ist der dem Magistrat vorgelegte Satzungsentwurf derzeit nicht zustimmungsreif. Vor diesem Hintergrund ist nun geplant eine:n Expert:in aus dem Bereich Kindertagespflege, der sowohl juristische als auch pädagogische Expertise hat und an der Erstellung der KTP Satzung in anderen Kommunen beteiligt war, hinzu zu ziehen. Der Magistrat ist zuversichtlich dadurch zeitnah eine neue zustimmungsfähige Satzungsvorlage auf den Weg zu bringen, da ihm die Dringlichkeit für die Kindertagespflegepersonen bewusst ist. Es ist für die Stadt Frankfurt von zentraler Bedeutung, Kindertagespflegepersonen besser zu entlohnen, um mehr Betreuungsplätze zu schaffen und den Beruf so attraktiv wie möglich zu gestalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gymnasium Süd in Sachsenhausen ist vorübergehend in der ehemaligen Wallschule untergebracht, soll aber dauerhaft imF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2139 Das Gymnasium Süd in Sachsenhausen ist vorübergehend in der ehemaligen Wallschule untergebracht, soll aber dauerhaft im ehemaligen Behördenzentrum an der Seehofstraße und der Gerbermühlstraße beherbergt werden. Doch der Umbau des Gebäudes hat noch nicht begonnen und der Umzugstermin musste schon einmal um ein Jahr verschoben werden. Der jetzige Schulstandort ist an seiner Kapazitätsgrenze angekommen und der endgültige Umzug ungewiss. Eine Verlässlichkeit ist für Eltern und Erziehungsberechtigte jedoch unabdingbar, damit Planbarkeit für das alltägliche Leben möglich ist. Daher frage ich den Magistrat: Wann zieht das Gymnasium Süd in die neuen Räumlichkeiten, und wie sieht der weitere Zeit- und Ablaufplan konkret aus? Antwort des Magistrats: Die Stadt ist in der Liegenschaft Gerbermühlstraße/Seehofstraße selbst Mieterin und vor diesem Hintergrund auf die Kooperation mit ihrem Vertragspartner angewiesen. Die finale Lösung wird derzeit mit dem Gebäudeeigentümer für das Interim als Nachtrag zum Mietvertrag verhandelt und muss durch die Stadtverordneten beschlossen werden; zeitgleich wird ein Erbbaurechtsvertrag für die bauliche Lösung des endgültigen Standorts mit der ABG und dem Eigentümer vorbereitet. Die Umsetzung ist mit einem sehr engen Terminplan verknüpft, der allen Beteiligten viel Engagement abverlangt. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurden der Schulgemeinde am 07.12.2023 die Zeit- und Baupläne vorgestellt, zudem sind beide Ämter und mein Dezernat im stetigen Austausch mit der Schulgemeinde. Der Magistrat wird alles daransetzen, den Umzugstermin zum Schuljahr 2025/2026, wenn der Standort Wallschule den nächsten Jahrgang aufnehmen muss, zu halten. Dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung werden beide oben angekündigten Vorlagen schnellstmöglich vorgelegt. Nach deren Beschluss kann dann eine endgültige Aussage über den Umzug gemacht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2017 beschloss die damalige Römerkoalition einen dezernatsübergreifenden „Runden Tisch Wanderarbeiter“, E 34/17. FederfüF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2140 2017 beschloss die damalige Römerkoalition einen dezernatsübergreifenden "Runden Tisch Wanderarbeiter", E 34/17. Federführend sollten hierbei die Dezernate von Daniela Birkenfeld und Markus Frank sein. Ziel war es, eine Verbesserung der Angebote für sogenannte Wanderarbeiter zu schaffen. Zu einer Umsetzung kam es bisher nicht. Ich frage daher: Wie bewertet der Magistrat vor diesem Hintergrund die heutige Lage von sogenannten Wanderarbeitern in unserer Stadt, und welche Formen der Beratung existieren derzeit im Frankfurter Stadtgebiet? Antwort des Magistrats: Der Bedarf an mehrsprachigen, niedrigschwelligen und teils auch aufsuchenden Beratungsangeboten ist hoch. In der Stadt Frankfurt gibt es verschiedene mehrsprachige Beratungsangebote für EU-Bürger:innen, zu denen auch die Zielgruppe der sogenannten Wanderarbeiter:innen zählt: - Das Projekt ‚Faire Mobilität Hessen' beim Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen e. V., seit 2015. Das Beratungsprojekt für Arbeitnehmer:innen aus Mittel- und Osteuropa bietet muttersprachliche Beratung in den Sprachen Bulgarisch, Bosnisch, Kroatisch, Montenigrinisch und Serbisch an. Die Beratungsstelle informiert und berät zu arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Fragestellungen, wie bspw. Entlohnung, Arbeitszeiten, Sozialversicherung, Kündigung und führt ebenfalls aufsuchende Beratung durch. - Die Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU-Bürger*innen, MIA, welche Information und Beratung in acht EU-Sprachen anbietet, Bulgarisch, Rumänisch, Polnisch, Portugiesisch, Spanisch, Kroatisch, Englisch und Deutsch. MIA besteht in gemeinsamer Trägerschaft mit dem Kooperationspartner Diakonisches Werk für Frankfurt und Offenbach, unterstützt durch die Stadt Frankfurt. Die Geschäftsführung obliegt dem Caritasverband Frankfurt e. V. - Diverse weitere Beratungsstellen, wie zum Beispiel der Förderverein Roma e. V. - Migrationsberatungsstellen sind ebenfalls Ansprechpartner für EU-Bürger:innen hinsichtlich aller Fragen und Anliegen um Aufenthalt, Arbeiten, Spracherwerb, Wohnen et cetera. - Im Rahmen des Netzwerks EU-Zuwanderung, den das AmkA geschäftsführend koordiniert und moderiert, ermöglicht das AmkA den Frankfurter Akteuren im Themenfeld EU-Zuwanderung regelmäßigen Austausch und Information. Es erfolgen ebenfalls regelmäßig Bedarfsabfragen. - Das Modellvorhaben der Arbeitsagentur zur Integration von EU-Bürger:innen in den deutschen Arbeitsmarkt - in Zusammenarbeit mit Jobcenter und AmkA - hat ebenfalls einen besonderen Fokus auf die hier genannte Zielgruppe. Aufsuchende Informationsveranstaltungen sind Teil des Projekts. - Das AmkA nimmt an der AG Zuwanderung aus Südosteuropa des Deutschen Städtetages teil. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Größtmögliche Transparenz ist eine wichtige Aufgabe für die Politik in Frankfurt. Vor diesem Hintergrund frage ich denF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2141 Größtmögliche Transparenz ist eine wichtige Aufgabe für die Politik in Frankfurt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Gibt es Mindesttransparenzstandards für unmittel- und mittelbar zur Stadt gehörende Institutionen, zum Beispiel städtische Gesellschaften, Beteiligungen, Stiftungen, Vereine und so weiter, über die im Internet zu veröffentlichenden Informationen, und wenn ja, wird die Erfüllung dieser Kriterien regelmäßig nachgehalten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün, meine Damen und Herren! § 123 a Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung, HGO, gibt vor, dass die Gemeinde zur Information der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen hat, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. In § 123 a Absatz 2 HGO ist geregelt, welche Angaben der Beteiligungsbericht mindestens enthalten soll, Gegenstand des Unternehmens, Beteiligungsverhältnisse, Besetzung der Organe und Beteiligungen des Unternehmens, Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen, Grundzüge des Geschäftsverlaufs, Ertragslage des Unternehmens, Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde, Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft, Kreditaufnahmen, von der Gemeinde gewährte Sicherheiten, Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 Absatz 1 HGO für das Unternehmen, Bezüge - Geschäftsführung, Aufsichtsrat - nach Maßgabe von § 123 a Absatz 2 HGO. Gemäß Ziffer B.3 der Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main, PCGK, ist der Beteiligungsbericht auch über die Internetseite der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen. Der Beteiligungsbericht ist nach § 123 a Absatz 3 HGO in der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung zu erörtern. Darüber hinaus sind gemäß § 1 Absatz 5 Nummer 10 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden, GemHVO, dem Haushaltsplan die Wirtschaftspläne und neuesten Jahresabschlüsse, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 von Hundert beteiligt ist, beizufügen. Der Haushaltsplan ist gemäß § 97 Absatz 5 HGO im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. Daneben gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen zur Veröffentlichungspflicht für Unternehmen nach §§ 325 ff. des Handelsgesetzbuches, HGB, und Publizitätsgesetz, PublG. Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung erfolgt auch eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz, HGrG. Mindesttransparenzstandards über die gesetzlichen Pflichten hinaus sind im PCGK definiert, in Teil B Transparenz- und Kontrollmaßnahmen sowie im neu eingeführten Teil C Verhaltenskodex zum Compliance-Management und zur entsprechenden jährlichen Berichtspflicht. Die Einhaltung des PCGK ist von der Abschlussprüfung miterfasst. Hinsichtlich der unselbständigen Stiftungen ist die Transparenz durch die Abbildung im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main gegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach den Haushaltseinsparungen der Bundesregierung werden die Regionalisierungsmittel um 350 Millionen Euro gekürzt. IF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2142 Nach den Haushaltseinsparungen der Bundesregierung werden die Regionalisierungsmittel um 350 Millionen Euro gekürzt. Ich frage den Magistrat: Was bedeuteten diese Einsparungen konkret für Frankfurt und den ÖPNV? Antwort des Magistrats: Mit der 9. Novelle des Regionalisierungsgesetzes, RegG, vom 20.04.2023 sind die Regionalisierungsmittel, Bundesmittel an die Länder für den ÖPNV, in Höhe und Verteilung bis 2032 festgeschrieben. Im § 9 Absatz 2 werden je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Jahre 2023, 2024 und 2025 zum Ausgleich von Einnahmenausfällen durch das Deutschlandticket gesetzlich verankert. Am 06.11.2023 haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder unter hessischem Vorsitz zusammen mit dem Bundeskanzler eine Übertragung von nicht verbrauchten Regionalisierungsmitteln zur Kompensation von Einnahmenausfällen durch das Deutschlandticket von Mai bis Dezember 2023 nach 2024 in Höhe von circa 350 Millionen Euro vereinbart. Eine gesetzliche Anpassung hierzu ist jedoch bisher im RegG noch nicht erfolgt. Die Bundes- und Landesregelungen zu den Billigkeitsleistungen an die lokalen und regionalen Aufgabenträger im ÖPNV im Jahr 2024 basieren auf dieser Festlegung der Übertragung der Restmittel aus 2023 nach 2024, da eine Nachschusspflicht für Bund und Länder ausgeschlossen worden ist. Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, vom 15.11.2023 zum Klima- und Transformationsfonds, KTF, und den danach diskutierten Einsparungen im Bundeshaushalt stand auch diese Übertragung von Restmitteln in Höhe von 350 Millionen Euro auf dem Prüfstand. Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 22.01.2024 geht jedoch davon aus, dass keine Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln erfolgt und plädiert deshalb für die Beibehaltung des Preises von 49 Euro für das Deutschlandticket im gesamten Jahr 2024. Da der Beschluss der Bundesregierung, bei den Regionalisierungsmitteln für 2023 350 Millionen Euro einzusparen, bisher noch nicht offiziell zurückgenommen worden ist, kommt es jedoch de facto zu einer Risikoverschiebung auf die kommunalen Unternehmen und ihre Eigentümer. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Zustimmung aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurde am 28.09.2023 der Antrag NR 721/23, „LangfristF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2143 Mit der Zustimmung aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurde am 28.09.2023 der Antrag NR 721/23, "Langfristige Verlängerung der Mietverträge von Musikbunkern", beschlossen. Ich frage den Magistrat: Welche der fünf genannten Mietverträge wurden bisher um 15 Jahre verlängert? Antwort des Magistrats: Den fünf Vertragspartnern, Träger der Musikbunker sind eigens hierfür gegründete Vereine, wurden entsprechende Änderungsmietverträge, Verlängerung um 15 Jahre, angeboten. Bevor diese Verträge finalisiert werden können, sind jedoch noch weitere Klärungen und Gespräche, insbesondere über die Höhe des Mietzinses zwischen allen Beteiligten, Bunkervereine, Amt für Bau und Immobilien und Kulturamt, erforderlich. Diese werden ämterübergreifend vorbereitet, um die vorgesehenen langfristigen Vertragsverlängerungen zu für alle Beteiligten angemessenen Konditionen umsetzen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankreich kümmert sich eine Stiftung darum, ungenutzte Büros in der Nacht in Schlafplätze für Obdachlose umzuwandelnF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2144 In Frankreich kümmert sich eine Stiftung darum, ungenutzte Büros in der Nacht in Schlafplätze für Obdachlose umzuwandeln. Es braucht lediglich einen Raum, ein aufstellbares Bett, ein Bad und eine kleine Küche. Nach der Arbeitszeit können dort obdachlose Menschen zur Ruhe kommen und statt auf der Straße oder in Notsammelunterkünften auch deutlich sicherer übernachten. Derartige Schlafplätze könnten das Angebot für obdachlose Menschen deshalb sinnvoll ergänzen. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat die temporäre Einrichtung von Schlafplätzen in Büros für sinnvoll und gibt es Überlegungen, dieses Potential zu nutzen? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich sind in Frankfurt ausreichend Übernachtungsplätze vorhanden. Die temporäre Einrichtung von Schlafplätzen in Büros könnte eine Ergänzung zum jetzigen Angebot sein. Hierzu bedarf es jedoch sorgsamer Prüfungen. In Frankreich wurde nach ersten Recherchen des Magistrats eine Stiftung gegründet, die Unternehmen von der besagten Idee überzeugen soll, Büroräume zur Verfügung zu stellen. Es gilt zu prüfen, ob diese Idee, auch aus rechtlichen Gründen, so auf die Situation in Frankfurt am Main übertragbar ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frage Nr. 2094 beantwortete der Magistrat dahin gehend, dass im Steinernen Haus sowie dem Ratskeller und der WeinstuF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2145 Die Frage Nr. 2094 beantwortete der Magistrat dahin gehend, dass im Steinernen Haus sowie dem Ratskeller und der Weinstube im Römer keine Führungen wie im Künstlerkeller geplant sind. Alle Lokationen eint jedoch, dass sie derart sanierungsbedürf tig sind, dass es sich für Gastronomen nicht lohnt, die Orte aus privater Hand zu sanieren. Beim Künstlerkeller hatte dies zur Folge, dass die potenziellen Kosten stetig anstiegen und er 17 Jahre später brachliegt. Ich frage: Wird das Steinerne Haus, den Ratskeller und die Weinstube das gleiche Schicksal ereilen oder gibt es konkrete Bemühungen, diese Orte als Gastronomien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bevor die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen ins Unermessliche steigen? Antwort des Magistrats: Ratskeller: Da die Sanierungskosten bereits heute so hoch sind, dass nach derzeitigem Kenntnisstand potentielle Gastronomen deren Übernahme ablehnen, diese im Haushalt nicht abgebildet sind, prüft nach derzeitigem Kenntnisstand das Hauptamt eine Verwendung ausschließlich über das Protokoll und als Lagerflächen. Weinstube im Römer: Die Weinstube im Römer soll mit Neuvergabe des Weingutes der Stadt ebenfalls angeboten werden, derzeit unsaniert. Das Amt für Bau und Immobilien arbeitet an einer Zwischenlösung; sämtliche grundsätzlich interessierte Gastronomen haben jedoch im Betrieb mit dem unsanierten Zustand Schwierigkeiten. Gelder für eine Sanierung stehen im Haushalt nicht zur Verfügung. Steinernes Haus: Auch hier ist eine Sanierung zur Nutzung als Gaststätte sehr aufwändig und teuer, sodass dies bis dato nicht realisiert werden konnte. Das Amt für Bau und Immobilien und die DomRömer GmbH prüfen derzeit alternative Nutzungskonzepte, die in jedem Fall eine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit beinhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Hostatoschule im Stadtteil Höchst verzögert sich immer weiter. Seit BaubeginF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2146 Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Hostatoschule im Stadtteil Höchst verzögert sich immer weiter. Seit Baubeginn Anfang des Jahres 2022 kommt es dort immer wieder zu Verzögerungen. Nun sind dazu auch noch Baumängel, wie eine fehlende Brandschutzmauer und ein undichtes Dach, aufgetreten, sodass das Ende der Baumaßnahmen mittlerweile auf das Jahr 2025 terminiert ist. Ich frage den Magistrat: Wie konnte es bei diesem Erweiterungsbau zu solch gravierenden Baumängeln kommen, und was konkret unternimmt der Magistrat, um den neuen Fertigstellungstermin doch noch zu verkürzen oder diesen zumindest zuverlässig einzuhalten? Antwort des Magistrats: Bei dem Schaden am Bestandsgebäude, in dem Fall das undichte Dach, handelt es sich nicht um einen Baumangel, dieser hat somit keinen Einfluss auf die Fertigstellung des Erweiterungsbaus. Bei den Gewerken Zimmerarbeiten und Fassadenarbeiten waren die Terminverzüge und Mängel so eklatant, dass dies nach den rechtlich notwendigen Fristsetzungen zur Mängelbehebung zu Kündigungen von Bauverträgen vor Abnahme geführt hat. Hierbei handelt es sich um Schlüsselgewerke, die, neben den Auswirkungen von Covid über zwei Jahre, die Vertragstermine und den Bauablauf der Folgegewerke für den Innenausbau erheblich gestört haben. Dies hat massive Auswirkungen auf die Folgegewerke und die Terminierung. Um den finanziellen Schaden im sechsstelligen Bereich für die Stadt Frankfurt abzuwenden, war eine umfangreiche und rechtssichere Begutachtung und Dokumentation der von der Fassadenfirma erbrachten Leistungen und der Mängel notwendig. Eine Verkürzung des angestrebten Fertigstellungstermins erscheint nicht realistisch, da unter anderem Arbeiten für die Glasfassade erneut ausgeschrieben werden müssen; unter Umständen ist zudem die Gefahr eines evtl. notwendig werdenden Rückbaus beziehungsweise Teilrückbaus nicht ausgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vom 9. bis 19. Dezember 2023 war die Dondorf-Druckerei das zweite Mal im vergangenen Jahr besetzt. Die Aktivist*innen, dF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2147 Vom 9. bis 19. Dezember 2023 war die Dondorf-Druckerei das zweite Mal im vergangenen Jahr besetzt. Die Aktivist*innen, die sich für einen Erhalt des Gebäudes und ein alternatives Kulturzentrum einsetzten, haben über 110 Stunden auf dem Dach ausgeharrt, trotz aller Kälte. Während der Besetzung wurde die durchgängige Versorgung der Aktivist*innen mit Essen, Trinken und Decken unterbunden. Bei der Räumung in den frühen Morgenstunden des 19. Dezember kam es zu Verletzten. Daher frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Strategie der Landespolizei bei dem Einsatz insgesamt und im Hinblick auf die Schwere der Verletzungen? Antwort des Magistrats: Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Das Polizeipräsidium Frankfurt übersandte auf Anfrage eine Zusammenstellung der Pressemeldungen, die das Polizeipräsidium Frankfurt anlässlich der Einsatzlagen "Dondorf-Druckerei" - im Juli erste Besetzung und im Dezember zweite Besetzung - veröffentlicht hat. Diese geben laut Polizeipräsidium ein umfassendes Bild zu den Einsatzmaßnahmen. Nachfolgend werden diese auszugsweise widergegeben: "Das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei wurde am frühen Morgen des 19.12.23 von einem Spezialeinsatzkommando geräumt. Seit dem 14.12.23 wurde das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei durchgängig besetzt gehalten. Dies stellte die fortwährende Begehung einer Straftat dar. Die Besetzerinnen und Besetzer hatten bislang alle Angebote der Polizei, das Dach freiwillig zu verlassen, abgelehnt. Durch die lange Dauer des Aufenthalts auf dem Dach bei niedrigen Temperaturen, der herannahenden schwierigen Wetterlage und mangelnder Versorgung stieg die Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der dort befindlichen Personen stetig. Nach intensiver Bewertung der Lage und unter besonderer Beachtung und Abwägung der Verhältnismäßigkeit, fiel die Entscheidung, das Dach durch Spezialkräfte zu räumen, zumal keine Perspektive mehr für erfolgreiche Verhandlungen bestand. Der Zugriff durch das Spezialeinsatzkommando fand gegen 05:30 Uhr statt. Die Besetzerinnen und Besetzer wurden - wie geplant - schlafend angetroffen und festgenommen. Eine Person leistete Widerstand gegen die Festnahme und wurde hierbei im Gesicht verletzt. Alle Personen wurden über die Dachluke in das Gebäudeinnere und danach zur Identitätsfeststellung in das Gewahrsam des Polizeipräsidiums Frankfurt verbracht. Ein Arzt war im Gewahrsam zugegen. Das Gebäude wird nun an Verantwortliche der Goethe-Universität übergeben. Vor der Räumung wurde gegen 03:00 Uhr der Versuch, Rucksäcke mit Nahrung über eine an der Fassade herabgelassene Seilvorrichtung auf das Dach zu befördern, durch Polizeikräfte verhindert. Zwei Personen wurden festgenommen. Die Versorgung der Besetzerinnen und Besetzer mit Nahrung ist eine versuchte Beihilfe zum Hausfriedensbruch und damit strafbar. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet." Aus polizeilicher Sicht war in Zusammenfassung der weiteren Pressemeldungen von einer zunehmenden Eigengefährdung für die Besetzerinnen und Besetzern ausgegangen worden, die sich den fünften Tag in Folge auf dem Dach befanden. Diese Gefahr wurde von Tag zu Tag größer. Kälte, Nässe, Schlafmangel stellten erhebliche Beeinträchtigungen für den menschlichen Organismus dar. Die Personen auf dem Dach hatten ständig die Möglichkeit, eine notfallmedizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie konnten Hilfe für die Rückkehr in die Druckerei bekommen und dort entsprechend verpflegen. Konkret wurde ihnen beispielhaft am 17.12.2023 das Angebot unterbreitet, eine Demonstration im geplanten Umfang am Objekt stattfinden zu lassen und die Mahnwache fortzusetzen. Der kommunikativen, deeskalierenden und kooperativen Grundausrichtung der Frankfurter Polizei wurde von den Besetzerinnen und Besetzern nicht widersprochen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Steigende Tierarztkosten, hohe Energiepreise und immer mehr abgegebene Tiere bringen die Tierheime in Frankfurt an ihreF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2148 Steigende Tierarztkosten, hohe Energiepreise und immer mehr abgegebene Tiere bringen die Tierheime in Frankfurt an ihre Grenzen. Seit Monaten weisen Tierschutzvereine auf die prekäre Situation hin. Doch statt endlich tätig zu werden, werden entsprechende Vorlagen aus den Ortsbeiräten, unter anderem OA 387/23 OBR 6, ebenso wie der Antrag NR 724 seit Monaten zurückgestellt. Ergebnis: Der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. musste den Vertrag zum 31.12.2023 kündigen. Ich frage den Magistrat: Wie stellt die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere aktuell sicher und welche Anstrengungen werden unternommen, um die Zusammenarbeit mit den Tierheimen - auch mit dem Tierheim Nied - fortzuführen beziehungsweise wieder aufzunehmen? Antwort des Magistrats: Dem Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt West e. V. wurde für das Jahr 2024 ein einmaliger Förderbetrag von 30.000 Euro in Aussicht gestellt. Der Magistrat hatte darüber hinaus angeboten, zeitnah in Gespräche einzutreten, um einen angemessenen, längerfristigen Verwahrvertrag auszuhandeln. Dies hat der Verein jedoch abgelehnt. Derzeit besteht noch ein Verwahrvertrag zur Aufnahme von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e. V. Mit dem Vereinsvorstand wurde vereinbart, zeitnah Gespräche zu führen, um einen angemessenen, neuen Verwahrvertrag auszuhandeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Opioid Fentanyl ist rund 50-mal stärker als Heroin und rund 100-mal stärker als Morphin. Beim Konsum als Droge besteF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2149 Das Opioid Fentanyl ist rund 50-mal stärker als Heroin und rund 100-mal stärker als Morphin. Beim Konsum als Droge besteht daher eine besonders hohe Gefahr für eine Überdosis. Die Mortalität unter den Konsumierenden ist im Vergleich zu anderen Drogen stark erhöht. Unbeabsichtigte Überdosen können dabei nicht nur durch eine falsche Dosierung eintreten, sondern auch dadurch, das s andere Suchtmittel für den Konsumenten unwissentlich mit Fentanyl gestreckt werden. Ich frage den Magistrat: Welche Fortschritte macht der Magistrat bei der Einführung eines städtischen "Drug-Checking" und umfassen diese Planungen auch die Möglichkeit von Tests auf Fentanyl? Antwort des Magistrats: Die Deutsche Aidshilfe hat im Jahr 2023 das vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Projekt "Rapid Fentanyl Tests in Drogenkonsumräumen (RaFT)" durchgeführt. Am Projekt beteiligt waren auch zwei Drogenkonsumräume in Frankfurt: der Konsumraum Niddastraße 49, Integrative Drogenhilfe e. V., und der Konsumraum der Einrichtung La Strada, Aidshilfe Frankfurt. Zielsetzung war es, mittels qualitativer Tests zu erfahren, in welchem Umfang Beimischungen von Fentanyl im Straßenheroin vorkommen. In Frankfurt wurden binnen sechs Monaten Beimischungen von Fentanyl nur in zwei Fällen nachgewiesen. Die städtischen Planungen für Drugchecking beinhalten auch Tests auf Fentanylbeismischungen. Der Bund hat im Juni 2023 mit Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - § 10b, BtMG - grundsätzlich die "Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen" geschaffen. Die hessische Landesregierung ist nun aufgefordert, eine Rechtsverordnung für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen zu erlassen, welche auch die Voraussetzungen für die Erlaubnis eines Modellvorhabens regeln soll. Eine solche Rechtsverordnung liegt bislang nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt möchte die Energieversorgung für alle kommunalen öffentlichen Gebäude, für die Stadtverwaltung und die EigenbeF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2150 Die Stadt möchte die Energieversorgung für alle kommunalen öffentlichen Gebäude, für die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe, für den öffentlichen Nahverkehr und für die Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, möglichst schnell auf 100 Prozent Ökostrom umstellen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wird die Strom- und Energieversorgung der städtischen Liegenschaften zentral geregelt beziehungsweise werden Preis- und Umweltaspekte regelmäßig überprüft und die Verträge entsprechend angepasst? Antwort des Magistrats: Die Strom- und Erdgasversorgung für die städtischen Liegenschaften wurde zuletzt im Jahr 2020 für die Jahre 2021 bis 2023 mit zwei Jahren Verlängerungsoption öffentlich ausgeschrieben. Gemäß Punkt 3.1.2 der Stromausschreibung muss Ökostrom geliefert werden. Bis zu einem Anteil von maximal 50 Prozent darf der Strom auch aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, KWK-Anlagen, stammen, die unter Einsatz fossiler Primärenergieträger betrieben werden. Gemäß Punkt 3.1.2 der Erdgasausschreibung muss ein Anteil von mindestens fünf Prozent Bioerdgas, Biomethan, sein. Da die Mainova sowohl für die Stromlieferung als auch für die Gaslieferung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, wurde der Zuschlag an die Mainova erteilt. Vor dem Hintergrund der Energiekrise wurde Anfang 2023 die Verlängerungsoption für die Jahre 2024 und 2025 gezogen. Für die Jahre 2026 bis 2028 ist dann eine neue Ausschreibung erforderlich, bei der auch neue Ökostrom- beziehungsweise Bioerdgasqualitäten festgelegt werden können. Aufgrund der natürlichen Fluktuation von Strom aus Wind und Sonne wird es auch in einer klimaneutralen Energieversorgung in Deutschland notwendig sein, Strom in hocheffizienten KWK-Anlagen zu erzeugen, da Deutschland im Gegensatz zu den Alpenländern und Skandinavien nicht über ausreichende Wasserkraft- und Pumpspeicherkapazitäten verfügt. An diesen sogenannten Residualkraftwerken herrscht in Deutschland spätestens nach dem Abschalten der bestehenden Kohlekraftwerke ein großer Mangel. Aufgrund der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird daher beabsichtigt, auch in der nächsten Ausschreibung einen perspektivisch kleineren Anteil von Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen beizubehalten. Wenn die Klimaneutralität erreicht werden soll, müssen die KWK-Anlagen Zug um Zug von Erdgas auf regenerativ erzeugten - grünen - Wasserstoff umgestellt werden. Die erforderlichen Kapazitäten der Residualkraftwerke kann man gut der folgenden Quelle entnehmen: https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef bei internationalen Konzernen fürF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2151 Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef bei internationalen Konzernen für den Standort Frankfurt geworben. Neben dem Oberbürgermeister hielten sich zudem die Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, GRÄNE, Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst, FDP, Planungsdezernent Marcus Gwechenberger, SPD, und Eileen O'Sullivan, Volt, Dezernentin für Digitales und Internationales, in Davos auf. Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren die Kosten, die die Reise des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterin und der Dezernent*innen verursacht hat? Antwort des Magistrats: Das Weltwirtschaftsforum in Davos gehört nach wie vor zu den meistbeachteten internationalen Wirtschaftskonferenzen. Jedes Jahr strömen eine Vielzahl hochrangiger Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft aus der ganzen Welt nach Davos. Frankfurt präsentiert sich als führender europäischer Finanzplatz auf dem Weltwirtschaftsforum. Durch ihren Auftritt lenken Stadt und Region globale Aufmerksamkeit auf ihre Wirtschaftskraft, die damit verbundenen Standortvorteile sowie ihre Kompetenz in der Finanzwelt. So bekundete eine namhafte chinesische Bank auf dem Empfang in Davos wiederholt, dass Frankfurt bei den Planungen für einen deutschen Hauptsitz eine zentrale Rolle spiele. Ein Schweizer Finanzunternehmen verkündete vor Ort, dass es konkretes Interesse an einer zeitnahen Büroeröffnung in Frankfurt habe. Zudem konnte die Stadt Frankfurt im Standortwettbewerb um die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA punkten. Dies stärkt unseren Finanzplatz und führt zu steigenden Gewerbesteuereinnahmen, die wiederum dem Haushalt der Stadt Frankfurt zugutekommen. Das durchweg positive Medienecho zu der Veranstaltung spiegelte dies in regionalen und überregionalen Berichten wider. Der Stadt Frankfurt am Main sind über die FrankfurtRheinMain GmbH Reisekosten für die angefragten fünf Personen in Höhe von circa 2.310 Euro entstanden. Sonstige Reisekosten der betroffenen Personen sind uns nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Verschiedene Medien berichteten über weiterhin mehr als 20.000 unbeantwortete Anfragen bei der Ausländerbehörde. 20 StelF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2152 Verschiedene Medien berichteten über weiterhin mehr als 20.000 unbeantwortete Anfragen bei der Ausländerbehörde. 20 Stellen seien derzeit unbesetzt, weil sie teils vakant, teils durch Elternzeiten blockiert sind. Jede fünfte Stelle sei im ablaufenden Jahr neu besetzt worden, berichtete Stadträtin Rinn, FAZ, 23.12.2023. Ähnlich viele Arbeitskräfte hätten die Behörde wegen der Dauerbelastung verlassen. Als Lösungen werden unter anderem eine Änderung des Personalschlüssels, eine Aufstockung der allgemeinen Stellenreserve der Stadt oder eine Ausweitung der Anstellung von Zeitarbeitskräften genannt. Ich frage den Magistrat: Welche dieser drei genannten Vorschläge will der Magistrat innerhalb welcher Zeiträume gegebenenfalls umsetzen? Antwort des Magistrats: Zu den zuvor genannten Vorschlägen kann der Magistrat zu gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine abschließenden Lösungen benennen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits im Jahr 2021 kündigte der Magistrat in den Berichten B 187/21 und B 343/21 an, die Kirchnerstraße in der InnenstF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2153 Bereits im Jahr 2021 kündigte der Magistrat in den Berichten B 187/21 und B 343/21 an, die Kirchnerstraße in der Innenstadt zu einer Fußgängerzone umgestalten zu wollen. Ich frage den Magistrat: Warum ist sie bisher nicht umgesetzt worden, und wann wird diese Umgestaltung geschehen? Antwort des Magistrats: Die Teileinziehung der Flächen ist mit Wirkung zum 22.12.2021 in Kraft getreten. Die noch ausstehende Beschilderung wird zeitnah ausgeführt. Der Magistrat bedauert die Verzögerung. Gemäß der Vorlage OA 22/21 sind Entsorgungsfahrten und die Zufahrt zu den Garagen weiterhin möglich. Daher wird unter dem Verkehrszeichen "Fußgängerzone", VZ 242.1 StVO, der Hinweis "Grundstückszufahrten frei" angebracht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.09.2025, OF 1730/1 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7559
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen der Untersuchung des Festplatzes am Ratsweg als möglicher Standort für einen Neubau der Europäischen Schule, EF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2154 Im Rahmen der Untersuchung des Festplatzes am Ratsweg als möglicher Standort für einen Neubau der Europäischen Schule, ESF, wurde laut Stadträtin Sylvia Weber von der Stadt Frankfurt mittlerweile auch ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Ich frage den Magistrat: Welche Aufgabenstellung liegt der Beauftragung dieses Verkehrsgutachtens im Wortlaut zugrunde, und durch welche Verfahrensweise wird sichergestellt, dass der durch die ESF an diesem Standort verursachte zusätzliche Verkehr realistisch prognostiziert wird? Antwort des Magistrats: Wesentlicher Teil des Verkehrsgutachtens ist die gesicherte Erschließung des geplanten Schulstandorts. Vor dem Hintergrund der Erschließung des neuen Schulstandorts mittels öffentlicher Verkehrsmittel ist der zunächst vom Bundesministerium für Bildung und Forschung standortunabhängig bewilligte Bedarf der ESF von 200 Stellplätzen und zwölf Busstellplätzen im Zuge der zu erbringenden Grundlagenermittlung in Abhängigkeit von den Wohnorten von Schülerinnen und Schülern, der Lehrerschaft und Angestellten insbesondere auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und in Abhängigkeit der Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main zu überprüfen und gegebenenfalls erneut zu definieren. Dabei ist die teilweise bestehende Gleichzeitigkeit der Nutzungen durch Schule - inklusive Abendveranstaltungen -, Eissporthalle und Familienbad zu berücksichtigen. Mit dem zu erstellenden Verkehrsgutachten ist der Bedarf an Radwegen und erforderlichen Fahrradabstellplätzen in Abstimmung mit der Schulleitung zu ermitteln. Es wurden drei Varianten zur Erschließung der ESF verkehrlich untersucht: 1. Erschließung der Europäischen Schule über eine Anbindung an die Straße "Am Bornheimer Hang", 2. Erschließung der Europäischen Schule über eine Anbindung an die Straße "Am Bornheimer Hang" und "Am Riederbruch", 3. Erschließung der Europäischen Schule über eine Anbindung an die Straße "Am Bornheimer Hang" und "Ratsweg". Zunächst wurde eine Bestandserhebung der verkehrlichen Zusammensetzung, Modal Split, am bestehenden Standort durchgeführt. Darüber hinaus wurde eine Analyse der Wohnorte der Schülerinnen und Schüler durchgeführt, um zu ermitteln, aus welchen Himmelsrichtungen die Schülerinnen und Schüler zum Schulstandort anreisen. Da bei einer Verlagerung des Schulstandorts auch von einer Verlagerung von Wohnorten näher an den Schulstandort auszugehen ist, werden Szenarien mit einem erhöhten ÖPNV-Anteil und auch einem erhöhten Anteil des Radverkehrs betrachtet. Des Weiteren wird ein Wachstum der Anzahl der Schülerinnen und Schüler - Prognosen wurden von der ESF zur Verfügung gestellt - selbstverständlich auch bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte berücksichtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Jahren stehen in der unter Denkmalschutz stehenden Naxoshalle mehrere Sanierungsmaßnahmen an, die bisher nicht oderF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2155 Seit Jahren stehen in der unter Denkmalschutz stehenden Naxoshalle mehrere Sanierungsmaßnahmen an, die bisher nicht oder als Provisorium durchgeführt worden sind. Bisher konnte damit die Halle in einem Zustand erhalten bleiben, dass sie als kulturelle Spielstätte genutzt werden kann. Allerdings ist jetzt ein Zustand erreicht, an dem dringend gehandelt werden muss. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen werden in diesem Frühjahr eingeleitet, damit die kulturelle Spielstätte gesichert werden kann? Antwort des Magistrats: An den vielfältigen und umfangreichen erforderlichen Maßnahmen zur Instandsetzung und -haltung der Naxoshalle wird konsequent und kontinuierlich gearbeitet. In den letzten Jahren wurden diverse Maßnahmen umgesetzt, wie unter anderem die Installation einer Sekurantenanlage auf dem Dach oder die Reinigung der Halle von Industriestäuben, welche auch der Sicherung eines Fortbestandes der dortigen kulturellen Spielstätte des Theaters Willy Praml dienen. Aktuell umfassen die weiteren Planungen in diesem Rahmen zum Beispiel die schallschutztechnische Ertüchtigung der Fenster der Halle, die Legalisierung einer zweiten Spielstätte für den Theaterbetrieb, die Sicherstellung der Möglichkeit eines Winterbetriebs der Bühnen, die Schaffung weiterer Lagermöglichkeiten, aber auch weitere allgemeine, jedoch nicht weniger wichtige Instandhaltungsmaßnahmen an der Bausubstanz, wie zum Beispiel die Ertüchtigung der Betondeckenflächen. Keine der bisher umgesetzten oder der sich aktuell in Planung befindlichen Maßnahmen waren oder sind als Provisorium gedacht, sondern vielmehr immer auf Dauerhaftigkeit ausgelegt. All dies geschieht sowohl in Zusammenarbeit mit dem Denkmalamt der Stadt Frankfurt, dem Landesdenkmalamt als auch unter Berücksichtigung der konstanten Nutzung der Halle. Aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Bauunterhaltungsmittel im Haushalt sind weiterreichende Maßnahmen derzeit nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Antrag NR 821/23 wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass man bereits genug zur Sicherung der sozialenF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2156 Der Antrag NR 821/23 wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass man bereits genug zur Sicherung der sozialen Infrastruktur getan habe. Leider hat die GFFB gGmbH Seniorenagentur Frankfurt - mangels ausreichender Förderung - ihren, digitalen, Betrieb eingestellt. Die digitalen Informationsmöglichkeiten der Stadt sind ausbaufähig, zum Beispiel nimmt man auf eine Broschüre "Stadtteil-Service-Sachsenhausen" aus dem Jahr 2018 Bezug. Ich frage den Magistrat: Bis wann kann man damit rechnen, dass - aktualisierte - Broschüren zum Thema "StadtteilService" als Download auf den städtischen Seiten zur Verfügung stehen? Antwort des Magistrats: Seit Mitte 2023 gibt es die "Frankfurter Plattform 55+", eine digitale Informationsplattform, die auf Initiative des Seniorenbeirats von der Stadt Frankfurt am Main mit der VHS Frankfurt ins Leben gerufen wurde. Hinter der Plattform steht ein Netzwerk aus Frankfurter Ämtern und Akteur:innen, Vereinen und Trägern der Altenhilfe. Die Netzwerkpartner:innen stellen sich auf der Plattform vor, bieten Kontaktmöglichkeiten an, informieren über ihre Leistungen und Angebote und bewerben Veranstaltungen. Ziel ist es, dass sich die Gruppe der älteren Menschen in Frankfurt, deren Zu- und Angehörige sowie Interessierte über Beratungs-, Unterstützungs- und Veranstaltungsangebote informieren können. Ein besonderes Merkmal der Plattform ist die Suche nach Angeboten nach Stadtteil beziehungsweise Standort. Die Plattform reagiert damit auf den Wunsch einer immer größer werdenden Gruppe älterer Menschen, sich digital komfortabel und zielgerichtet und auch laufend aktuell zu informieren. Die Plattform löst frühere statische Formate auf der Webseite der Stadt Frankfurt, wie die als PDF-Datei bereitgestellte Broschüre "Stadtteil-Service" ab. Dies wird im Rahmen der noch im Aufbau befindlichen Plattform und des laufend weiter zu entwickelnden Netzwerks und Angebots der neuen "Frankfurter Plattform 55+" auch auf der Webseite der Stadt informiert und verlinkt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Man hört, die ABG fordere für die Überlassung des Studierendenhauses in Bockenheim einen hohen einstelligen MillionenbetF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2157 Man hört, die ABG fordere für die Überlassung des Studierendenhauses in Bockenheim einen hohen einstelligen Millionenbetrag. Eine solche Summe würde eine Übernahme durch den Verein "Offenes Haus der Kulturen e. V." zunehmend unwahrscheinlich machen, der dies seit über zehn Jahren plant. Dabei wird der Verein von Seiten des Magistrats regelmäßig als Musterbeispiel einer Entwicklung zum Kulturcampus dargestellt und erhält eine institutionelle Förderung. Der aufgerufene Gebäudewert konterkariert damit auch die Pläne des Magistrats. Ich frage daher: Wird der Kämmerer und Beteiligungsdezernent im Rahmen der nächsten Gesellschafterversammlung der ABG einen Beschluss herbeiführen, der die ABG lediglich einen symbolischen Preis fordern lässt? Antwort des Magistrats: Gesellschafterbeschlüsse werden regelmäßig vom Stadtkämmerer in seiner Funktion als Beteiligungsdezernent eingebracht. Gesellschafterbeschlüssen liegt immer ein Beschluss des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main zugrunde. Die Ausrichtung der Tätigkeiten von städtischen Gesellschaften und damit die Anregung oder Einbringung von Magistratsbeschlüssen obliegt zunächst den zuständigen Fachdezernaten gemäß des Dezernatsverteilungsplanes; für die ABG ist dies das Dezernat III - Planen und Wohnen. Über Vorlagen entscheidet dann der Magistrat als Gremium. Das Studierendenhaus befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und wird derzeit von der Goethe-Universität genutzt. Der Magistrat führt aktuell mit dem Land Hessen, der Goethe-Universität, der ABG Frankfurt Holding, dem ASTA und dem Offenes Haus der Kulturen e. V. Verhandlungen. Es ist beabsichtigt, dass die ABG Frankfurt Holding das Gebäude vom Land Hessen erwirbt, im laufenden Betrieb technisch instand setzt und danach an die Stadt Frankfurt veräußert. Die Stadt Frankfurt soll das Gebäude anschließend an den Offenes Haus der Kulturen e. V. vermieten. Damit soll sichergestellt werden, dass das Studierendenhaus langfristig gemeinwohlorientiert genutzt wird. Der Magistrat fördert die Aktivitäten des Offenes Haus der Kulturen e. V. institutionell und projektbezogen. Er schafft damit seit Jahren die Möglichkeit, dass der Geist des Kulturcampus im Studierendenhaus bereits heute gelebt wird. Darüber hinaus hat der Magistrat den Offenes Haus der Kulturen e. V. in den letzten Jahren intensiv bei der Erarbeitung eines soliden Umsetzungskonzepts beraten, 2017 und 2019 wurde diese Arbeit mit Anschubfinanzierungen von je 100.000 Euro aus dem Etat des Kulturdezernats unterstützt. Der Magistrat arbeitet gemeinsam mit der ABG Frankfurt Holding, dem Land Hessen, der Goethe-Universität, dem ASTA und dem Offenes Haus der Kulturen e. V. daran, dass eine für alle Partner zufriedenstellende Lösung gefunden und die Ziele des Kulturcampus umgesetzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie „Smart-City-Strategie“ möchte die Stadt nach eigener Aussage eine poF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2158 Mit der gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie "Smart-City-Strategie" möchte die Stadt nach eigener Aussage eine positive digitale Zukunftsvision mit entsprechenden Rahmenbedingungen in der Stadt Frankfurt schaffen, Entwicklungen vorantreiben, Synergien schaffen und die Zusammenarbeit in den unterschiedlichen Lebensbereichen fördern. Ich frage den Magistrat: In welcher Weise berücksichtigt die "Smart-City-Strategie" ältere Mitbürger*innen, die oftmals ungeübt im Umgang mit der Digitalisierung ihrer Umwelt sind? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, meine Damen und Herren! Einer der zentralen Leitsätze der Smart-City-Strategie lautet: "Wir entwickeln die Smart City Frankfurt mit allen und für alle." Dies umfasst selbstverständlich auch Seniorinnen und Senioren. So ist in der Strategie im Weiteren konkretisiert: "Eine smarte Stadt oder eine smarte Region wird ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen so gestalten, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner - egal in welcher Altersgruppe, mit welcher formalen Aus- und Fortbildung, in welcher Einkommenskategorie und mit welchen Kenntnissen über die Funktionsweise der Online-Welt - davon profitieren können. Dies spielt insbesondere bei Seniorinnen und Senioren eine große Rolle, die von technischer Unterstützung profitieren können." In der konkreten Arbeit spiegelt sich dieser breite, an alle Bevölkerungsgruppen gerichtete Ansatz etwa durch Veranstaltungsformate wie das jährliche Smart City Forum wider, an dem sich Frankfurterinnen und Frankfurter jeglichen Alters beteiligen können. Durch eine Kooperation mit der Volkshochschule im vergangenen Jahr konnte speziell die ältere Zielgruppe angesprochen und über die Smart City Frankfurt informiert werden. Zudem existieren verschiedene Kurse der Volkshochschule für Seniorinnen und Senioren zu den Themenbereichen "Computer und Internet" sowie "Mobilgeräte". Darüber hinaus werden vom Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe zahlreiche Internetcafés als Ort der Begegnung für Seniorinnen und Senioren betrieben. Insgesamt besteht damit ein breites Angebot für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die lokale Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft traffiQ gibt erstmals kein gedrucktes Fahrplanbuch heraus. Für das Jahr 2F25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2159 Die lokale Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft traffiQ gibt erstmals kein gedrucktes Fahrplanbuch heraus. Für das Jahr 2024 gibt es also keine kompakte, gedruckte Version der Fahrplantabellen für Bahnen und Busse in der Stadt. Viele Fahrgäste, vor allem Senioren, sind darüber überrascht und verärgert. Nach Angaben des Sprechers der traffiQ seien der Grund hierfür die "stetig sinkenden Absatzzahlen", FNP, 29.12.2023. Vor 20 Jahren seien noch jährlich 100.000 Exemplare nachgefragt worden, im vorigen Jahr seien es hingegen keine 10.000 Stück mehr gewesen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diesen Service-Rückschritt im Frankfurter ÖPNV? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bewertet die Einstellung der Fahrplanbuchproduktion keineswegs als "Service-Rückschritt" für den Frankfurter ÖPNV. Das Fahrplanbuch als gedruckte, statische Information kommunizierte den Fahrgästen ganzjährig den Planungsstand zum Fahrplanwechsel im Dezember. Die kurzfristigen Änderungen, die im großen und dichten Frankfurter Nahverkehrsnetz zwangsläufig auftreten, beispielsweise durch Baustellen, bildete das Fahrplanbuch nicht ab. Durch den Umstieg auf digitale Informationen, wie die Fahrplanauskunft auf rmv-frankfurt.de oder über die RMVgo-App, stehen den Fahrgästen immer die aktuellen Fahrplaninformationen zur Verfügung. An den von Ihnen erwähnten geringen Absatzzahlen lässt sich ablesen, dass die deutliche Mehrheit der Fahrgäste im Frankfurter Nahverkehr auf den Service eines Fahrplanbuchs gut verzichten kann. Für einige wenige Fahrgäste wird es durch diese Entscheidung zu einer Umstellung auf andere Fahrplanmedien kommen. Dabei ist aber herauszustellen, dass gerade für ältere Menschen das Fahrplanbuch sicherlich nicht das optimale Fahrplanmedium war, da die Fahrplantabellen ausgesprochen klein gedruckt und somit nicht barrierefrei waren. Für alle, die nicht auf gedruckte Informationen verzichten können oder wollen, gibt es weiterhin gedruckte Linienfahrpläne im praktischen Hosentaschenformat, die im Gegensatz zum Fahrplanbuch kostenlos zur Mitnahme angeboten werden. Sollten die Fahrgäste zu einer Linie, die sie benutzen möchten, keinen Linienfahrplan zur Hand haben, lassen sich Fahrplanauskünfte auch telefonisch bei der RMV-Hotline erfragen. Darüber hinaus stehen auf rmv-frankfurt.de weiterhin Fahrplantabellen - zu allen Linien einzeln oder zusammengefasst als digitales Fahrplanbuch - zum Download im PDF-Format zur Verfügung. Bei Bedarf können sich die Fahrgäste ihre gewünschten Fahrplantabellen also ausdrucken oder ausdrucken lassen. Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen alternativen Auskunftsmedien und der geringen Absatzzahlen lassen sich der mit der Fahrplanbuchproduktion einhergehende enorm hohe Arbeitsaufwand sowie der ökonomische und ökologische Ressourcenverbrauch nicht mehr rechtfertigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Schon länger ist die Krise des großflächigen Einzelhandels Anlass zur Sorge für die Beschäftigten, verschiedene Kunden uF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2160 Schon länger ist die Krise des großflächigen Einzelhandels Anlass zur Sorge für die Beschäftigten, verschiedene Kunden und nicht zuletzt für eine verantwortungsbewusste Stadtent wicklungspolitik. Auch in Rhein-Main haben deshalb mehrere Städte verschiedene Initiativen zur strukturell neuen Belebung ihrer Innenstädte gestartet. Aktuell hat der Umbau des ehemaligen Esprit-Hauses an der Hauptwache einige Diskussionen ausgelöst, insbesondere zu dessen Nutzung. Ich frage den Magistrat: Welcher Nutzungsmix ist aus Sicht des Magistrats für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Frankfurter Innenstadt wünschenswert? Antwort des Magistrats: Die Nutzungsstrukturen und Anforderungen an die Innenstadt sind ständigen Schwankungen und Veränderungen unterworfen. Dabei wirken sich die aktuellen Entwicklungen im stationären Einzelhandel durch die fortschreitende Digitalisierung, verstärkt durch die Folgen der Coronapandemie besonders stark aus. Vor dem Hintergrund sich verändernder Kaufgewohnheiten und bereits erfolgten oder bevorstehenden Ladenschließungen muss sich nicht nur die Stadt Frankfurt am Main die Frage stellen, wie ihre Innenstadt weiterentwickelt werden soll. Der Magistrat strebt für die Innenstadt grundsätzlich eine stärkere Mischung von Nutzungen an. Wie bereits im Innenstadtkonzept vorgesehen, sollen neben dem Einkaufen und Arbeiten auch weitere Funktionen wie Wohnen, Kultur und Soziales die Innenstadt vielfältiger und lebendiger machen. Hier ist auch die Situation von Betrieben der Nachtökonomie wie etwa Musikstätten in den Blick zu nehmen, die in den vergangenen Jahren aus der Innenstadt weitgehend verschwunden sind Daher wird der Magistrat sowohl bei laufenden oder anstehenden Bebauungsplanverfahren und bei der Beratung von Bauvorhaben in der Innenstadt auf einen höheren Nutzungsmix hinwirken. Dennoch wird der Einzelhandel auch zukünftig ein wichtiges Standbein der Innenstadt darstellen. Dabei wird die Zeil weiterhin das Rückgrat des stationären Einzelhandels in der Frankfurter Innenstadt bleiben. Sie ist heute und soll auch zukünftig eine überregional sichtbare Adresse bleiben. Der Transformationsprozess findet hier insbesondere in den großflächigen Immobilien statt. Bereits heute lassen sich großflächige Kaufhausimmobilien nicht mehr in Gänze vermarkten. Anstelle von monostrukturierten Gebäuden sollen durch Revitalisierung oder Neuentwicklung nutzungsgemischte Gebäude treten, die durch flexible und kleinteiligere Flächenaufteilung ökonomisch resilienter sind. Die Erdgeschosszone sowie oftmals das erste Obergeschoss werden dabei entlang der Zeil weiterhin von Einzelhandel geprägt sein. Darüber werden gemischte Nutzungen entstehen mit einer Vielzahl an Nutzungsoptionen wie Büro, Hotel, Wohnen, Sport, Kultur, Bildung, Freizeit, Gastronomie, non-profit-Angebote und die Aktivierung von Dachflächen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Dach der alten Turnhalle an der Otto-Hahn-Schule im Urseler Weg ist marode und durch ein Regenleck nicht nutzbar. DiF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2161 Das Dach der alten Turnhalle an der Otto-Hahn-Schule im Urseler Weg ist marode und durch ein Regenleck nicht nutzbar. Diverse Mängel an der Sporthalle sind seit Jahren bekannt. Da sowohl die Schule als auch Vereine die Halle nutzen, sollte der Schaden schnellstmöglich behoben werden. Ich frage den Magistrat: Bis wann kann der Schaden behoben werden beziehungsweise wird nach einer entsprechenden Ausweichmöglichkeit gesucht, sollte eine zeitnahe Reparatur nicht möglich sein? Antwort des Magistrats: Die Instandsetzung der Leckagen am Dach wurde abgeschlossen. Ein weiterer Grund für die Sperrung der Halle ist eine vorausgegangene Untersuchung des Dachtragwerks. Hieraus geht hervor, dass nach extremen Wetterereignissen, wie Schneefall oder Sturm, die Halle zu sperren ist. Eine Wiederaufnahme des Betriebs ist erst nach erneuter Prüfung und Freigabe durch einen Tragwerksplaner möglich. Die notwendige Prüfung hat am 25.01.2024 stattgefunden. Sobald eine Freigabe zur Inbetriebnahme vorliegt, wird die Halle zur Nutzung kurzfristig freigegeben werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Regelmäßig berichtet die Presse, dass es bei der medizinischen Versorgung in Hessen besonders an Kinderärzten mangelt. AF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2162 Regelmäßig berichtet die Presse, dass es bei der medizinischen Versorgung in Hessen besonders an Kinderärzten mangelt. Auch in Frankfurt wenden sich daher immer wieder Eltern und Angehörige kleiner Kinder an die gewählten Stadtverordneten und Ortsbeiräte und bemängeln lange Wartezeiten sowie fehlende Terminkapazitäten bei den vor Ort ansässigen Ärzten. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die medizinische Versorgung im Bereich der Kinderärzte und werden Gespräche beispielsweise mit der kassenärztlichen Vereinigung geführt, um die Versorgungslage nachhaltig zu verbessern? Antwort des Magistrats: Die wohnortnahe haus- und kinderärztliche Versorgung ist von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bewohnerschaft eines Stadtteils. Die Vergabe der Zulassungen für niedergelassene Ärzt:innen wird durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, KVH, geregelt. Diese hat den Auftrag, die Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Gegenüber den Krankenkassen und ihren Verbänden übernimmt sie die Gewähr dafür, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht - sogenannter Sicherstellungsauftrag. Der Magistrat steht in regelmäßigem Austausch mit der KVH zur ärztlichen Versorgung in Frankfurt. So fand am 16. November im Gesundheitsamt eine Informationsveranstaltung statt, zu der die Ortsbeiräte sowie die Mitglieder des Ausschusses Gesundheit und Soziales eingeladen waren. Dort wurden seitens der KVH neben den Zuständigkeiten auch die aktuelle und perspektivische Versorgung der einzelnen Ortsbezirke mit Haus- und Fachärztinnen und -ärzten dargelegt. Der Magistrat hat kein Instrument, eine größere Zulassungsrate durch die KVH zu erwirken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Konversions-Grundstücksentwicklungs GmbH, KEG, hat im Jahr 2021 einen Umsatz von 16,35 Millionen Euro erzielt. DabeiF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2163 Die Konversions-Grundstücksentwicklungs GmbH, KEG, hat im Jahr 2021 einen Umsatz von 16,35 Millionen Euro erzielt. Dabei hat sie Überschüsse von 190.000 Euro erwirtschaftet. Ich frage den Magistrat: Wie viel Geld hat der private Anteilseigner BSMF Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH für die Entwicklung einzelner Projekte erhalten und welcher Anteil der Gewinne wurde in laufende Projekte reinvestiert? Bitte aufschlüsseln nach Projekt. Antwort des Magistrats: Der in der Bilanz der KEG für 2021 ausgewiesene Jahresüberschuss von circa 0,19 Millionen Euro ist vollständig im Unternehmen verblieben. Die Gesellschafter Stadt Frankfurt und BSMF haben keine Ausschüttung erhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit vielen Jahren warten die Menschen im Allerheiligenviertel darauf, den neuen grünen Quartiersplatz an der Ecke BreitF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2164 Seit vielen Jahren warten die Menschen im Allerheiligenviertel darauf, den neuen grünen Quartiersplatz an der Ecke Breite Gasse/Albusstraße nutzen zu können. In wenigen Jahren wird zudem die neugeschaffene grüne Gasse aus dem MainYard direkt darauf zulaufen und den Quartiersplatz zum Bindeglied in Richtung Konstablerwache und Innenstadt machen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Planungsstand zum beabsichtigten Quartiersplatz, und wie sieht der Zeitplan des Magistrats bezüglich Planung, Ausschreibung, Baubeginn und Fertigstellung aus? Antwort des Magistrats: Der seit dem Jahr 2006 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 546 setzt den Bereich als öffentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung Quartiersplatz fest. Aktuell liegt ein Vorentwurf der Planung vor, der aber noch nicht den aktuellen Anforderungen an klimaanagepasste Plätze entspricht und daher grundlegend überarbeitet werden muss. Der Quartiersplatz ist zurzeit mit der Baustelleneinrichtung des MainYard belegt. Die Bauarbeiten sollen Ende 2025 abgeschlossen sein. Der Magistrat wird den Zeitplan zur Herrichtung des Platzes entsprechend synchronisieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 12. März 2024 würde Anne Frank 95 Jahre alt. Ihr Tagebuch machte das in Frankfurt geborene jüdische Mädchen zu einerF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2165 Am 12. März 2024 würde Anne Frank 95 Jahre alt. Ihr Tagebuch machte das in Frankfurt geborene jüdische Mädchen zu einer weltweit bekannten Persönlichkeit und Namensträgerin ungezählter Institutionen, Initiativen und Projekte. Ich frage den Magistrat: In welcher Weise wird die Stadt aus Anlass des Geburtstages Anne Frank gedenken, und in welchem Zusammenhang wird dies in ein Konzept gegen den zunehmenden Antisemitismus gestellt? Antwort des Magistrats: Zusammen mit der Bildungsstätte Anne Frank und der Stadt Frankfurt am Main wurde im Jahr 2017 der Anne Frank Tag ins Leben gerufen. Seitdem findet dieser jährlich am oder rund um den Geburtstag der bekanntesten Tochter Frankfurts statt. Mit Veranstaltungsformaten für unterschiedliche Zielgruppen setzt die Stadt Frankfurt mit vielen anderen Akteur*innen aus Kultur, Politik und Zivilgesellschaft an diesem Tag ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung. In der ersten Fachbeiratssitzung am 24.01.2024 für den Anne Frank Tag wurden Motto-Vorschläge und Programmideen für den diesjährigen Anne Frank Tag besprochen. Das diesjährige Motto "Warum können die Menschen nicht friedlich miteinander leben" greift ein Zitat Anne Franks vom 3. Mai 1944 auf, das sich in den unterschiedlichen Veranstaltungen widerspiegeln wird. Unter anderem wird der Frankfurter Schulpreis, der im Rahmen das Anne Frank Tags in der Paulskirche verliehen wird, Projekte auszeichnen, die in den Schulen zum Thema "Frieden mit mir, mit Dir, mit allen" entwickelt wurden. Beteiligt an der Planung des Anne Frank Tags sind, neben der Bildungsstätte Anne Frank, verschiedene Ämter und Institutionen der Stadt Frankfurt am Main, wie das Stadtschulamt, die Volkshochschule, das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und die Musikschule. Weitere Beiratsmitglieder sind unter anderem das Dezernat für Kultur und Wissenschaft, der Anne Frank Fonds, das Jüdische Museum, die Jüdische Gemeinde, die Evangelische Kirche in Frankfurt und Offenbach, das Fritz Bauer Institut, der Frankfurter Jugendring und der DGB. Anlässlich des 95. Geburtstags Anne Franks sowie der Aktualität des Themas wird der Anne Frank Tag im Jahr 2024 auf mehrere Tage ausgedehnt. Es sind Veranstaltungen vom 12. bis 16. Juni geplant. Das Stadtschulamt finanziert die "Projektwoche Antirassismus", die ebenfalls von der Bildungsstätte Anne Frank umgesetzt wird. Auch hierzu laufen erste Gespräche mit den Beteiligten zur Planung und Umsetzungsideen für das Jahr 2024, bei denen der 95. Geburtstag von Anne Frank und das Motto des diesjährigen Anne Frank Tages Berücksichtigung finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat berichtete in der Vorlage B 14/24 über die Planungen weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung von finanziellen BeF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2166 Der Magistrat berichtete in der Vorlage B 14/24 über die Planungen weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung von finanziellen Belastungen der Privathaushalte, die durch die weiterhin hohen Energiekosten fortbestehen. Erfreulicherweise findet sich dort auch ein Konzept zum kostenlosen Austausch von verbrauchsintensiven Haushaltsgeräten, gekoppelt an eine kostenlose Energiesparberatung für mögliche Teilnehmer:innen des Programms. Derzeit noch offen ist neben der Finanzierung auch die Suche nach einem Kooperationspartner zur Realisierung des Projektes. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Akteuren ist der Magistrat zur Umsetzung dieses sehr zu befürwortenden Projekts in Kontakt und ist beispielsweise mit der Energieberatung der Caritas eine Kooperation geplant? Antwort des Magistrats: Bereits im November 2023 hat das Jugend- und Sozialamt im Rahmen der Konzeption mit potenziellen Kooperationspartnern Gespräche aufgenommen. Dazu zählen die GWR gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling mbH sowie die Energieberatung der Caritas. Die Akteure weisen Strukturen und Kompetenzen auf, die sich für das angedachte Konzept sehr gut eignen und ergänzen würden. Ebenso ist vorgesehen, die Expertise der Versorger Mainova und Süwag in die Konzeption einzubeziehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 1. November 2023 gilt die umstrittene Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel. Diese hatte der OberbürF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2167 Seit dem 1. November 2023 gilt die umstrittene Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel. Diese hatte der Oberbürgermeister Mike Josef per Verfügung und ohne die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ich frage den Magistrat: Welche Bilanz lässt sich nach den ersten drei Monaten bezüglich der Verbotszone ziehen? Antwort des Magistrats: Eine Bewertung der festgestellten Tatsachen oder gar Suche nach erzielter Wirkung für gerade einmal drei Monate der Geltung wäre verfrüht. Fest steht allerdings, dass die Landespolizei die neu geschaffene Eingriffsgrundlage bei stattfindenden Kontrollen nutzt. Es wurden bislang - Stand 29.01.2024 - 20 Anzeigen wegen ordnungswidrigen Verstoßes gegen die Rechtsverordnung an die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes übermittelt. In acht dieser Verfahren wurde bereits ein Bußgeldbescheid erlassen. Fünf Verfahren befinden sich in einem Stadium davor. Sieben Anzeigen haben sich anderweitig erledigt. Eine davon war wegen Straftatverdacht zur Ahndung an die Justiz abzugeben. Die Gestaltung der Ausnahmeregelungen in § 4 für besondere Gruppen - Einsatzkräfte, Sicherheitsbranche, Anwohnende, Waffenerlaubnisinhabende und so weiter - war offensichtlich passgenau und ausreichend. Denn es kam bei der Waffenbehörde im Ordnungsamt bis jetzt zu keinen Anträgen auf Einzelfallausnahme, § 4 Absatz 3, wegen berechtigtem Interesse. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen der Initiative #TeamEuropa werden im Vorfeld der Europameisterschaft in allen EM-Stadien außerschulische und lF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2168 Im Rahmen der Initiative #TeamEuropa werden im Vorfeld der Europameisterschaft in allen EM-Stadien außerschulische und lebensnahe Workshops für Jugendliche zum Thema europäische Werte und Identität angeboten. Abgerundet wird der Tag jeweils mit einer öffentlichen Abendveranstaltung. Ziel der Initiative ist es, die Jugendlichen im Lernort Stadion für die europäische Idee zu begeistern und ihren Wünschen und Visionen für das Europa von morgen Gehör zu verschaffen. Ich frage den Magistrat: Wie wird dieses spannende und aktuell sehr wichtige Angebot in Frankfurt umgesetzt, und gibt es beispielsweise Kooperationen mit dem Sportkreis oder der Sportjugend? Antwort des Magistrats: Auch in Frankfurt ist die Initiative #TeamEuropa zu Gast. Sie hat für den 08.02.2024 Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren ins Eintracht Museum im Deutsche Bank Park eingeladen, um über Europa zu sprechen. Anschließend geht es im Fanhaus Louisa mit einem Kreativworkshop für die Jugendlichen weiter. Als Kooperationspartner des Projektes ist hier in erster Linie die Eintracht bzw. das Eintracht Museum zu nennen. Den Kontakt zum Fanhaus Louisa hat das Frankfurter Fanprojekt hergestellt. Das Fanhaus befindet sich unter Obhut der Sportjugend Frankfurt. Zum Abschluss lädt die Initiative unter dem Titel: "Die UEFA EURO 2024 als "Heimspiel für Europa": Wünsche und Zukunftsperspektiven für unser Europa der Zukunft" zu einer partizipativen Diskussionsveranstaltung über die Zukunft Europas, die europäischen Werte und das europäische Projekt ein. Hier werden zunächst die Ergebnisse der Workshops des Vormittags präsentiert. Im Anschluss ist ein interaktiver und partizipativen Austausch mit Gästen aus Sport, Kultur und Politik rund um die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven Europas geplant. Damit verbunden wird die Frage, welche Chance die UEFA EURO 2024 in Deutschland für ein in Vielfalt geeintes Europa bietet. Hier werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Stadt und Stadtgesellschaft zu Gast sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach den Spielen der Fußball-Europameisterschaft sollen der Umbau rund um den Hauptbahnhof und der Bau der viergleisigenF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2169 Nach den Spielen der Fußball-Europameisterschaft sollen der Umbau rund um den Hauptbahnhof und der Bau der viergleisigen Haltestelle zügig vorangetrieben werden. Dies bedeutet, dass dann in beide Richtungen zumindest zwischen Platz der Republik und Baseler Platz pro Richtung jeweils nur noch eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr und den Fahrradverkehr zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird es auch zu Veränderungen in der Verkehrsführung kommen, weil die Taunusstraße zur Sackgasse wird. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Stadtverordnetenversammlung und dem zuständigen Ortsbeirat das Verkehrsmodell mit Einbindung ins Netzmodell für den Abschnitt zwischen Platz der Republik und Friedensbrücke vorgestellt? Antwort des Magistrats: Für eine zukunftsfähige Gestaltung des Frankfurter Hauptbahnhofs arbeiten die städtischen Ämter und Eigenbetriebe in enger Abstimmung zusammen mit der Deutschen Bahn AG. Besonders wegen der steigenden Fahrgastnachfrage im Fernverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil des wegweisenden Gesamtprojekts, die notwendigen Kapazitäten im städtischen Nahverkehr zu schaffen. Nur so kann der Verkehr nach Frankfurt auf Dauer sozial gerecht und ökologisch gestaltet werden. Gerade werden Lösungen für den Basler Platz und die Achse bis zum Platz der Republik sowie die Gutleutstraße erarbeitet, um auch während der Bauarbeiten zum geplanten Tiefbahntunnel der DB AG das Straßenbahndepot nutzen zu können. Die Planungen werden dann sowohl auf Basis einer Verkehrsnachfragemodellierung, einer Verkehrsflusssimulation sowie einer Betriebssimulation für den ÖV bewertet. Ein derart komplexes Projekt muss mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet und analysiert werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse hierzu in etwa einem Jahr vorgestellt werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Frankfurter Ostend wird es die neue zusätzliche Grundschule auf dem Gelände des Clementinehospitals nicht geben. DeshF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2170 Im Frankfurter Ostend wird es die neue zusätzliche Grundschule auf dem Gelände des Clementinehospitals nicht geben. Deshalb wächst die Schüler*innenzahl an der Uhlandschule stetig an, und zwar auch in den bestehenden Klassen. Im nächsten Schuljahr soll voraussichtlich - wie auch in diesem Schuljahr - eine zusätzliche Klasse gebildet werden. Dies kann in den bestehenden Räumen nicht realisiert werden. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche Pläne, weitere Räume zur Verfügung zu stellen, gibt es, und in welchem Umsetzungsgrad befinden sie sich? Antwort des Magistrats: Der Uhlandschule wurden zum Schuljahr 2023 bis 2024 vier allgemeine Unterrichtsräume der Abendhaupt- und Realschule zur Verfügung gestellt. Durch die zusätzlich nutzbaren Räumlichkeiten kann die aktuelle Mehrklasse abgebildet werden. Unter Betrachtung der Schule und der Erweiterten Schulischen Betreuung als Ganzes, können die Räumlichkeiten für verschiedene Angebote im Rahmen der multifunktionalen Nutzung verwendet und Raumbedarfe kompensiert werden. Momentan wird geprüft, wie auch ein weiterer Mehrbedarf an Räumen für das Schuljahr 2024 bis 2025 abgebildet werden kann. Laut Planungsrahmen kann eine dreizügige Grundschule mit Mehrklassenbildung abgedeckt werden. Die Erweiterung auf vier Züge, mit dem einhergehenden Platzbedarf, befindet sich aktuell in Prüfung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Marlene Riedel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund maroder und nicht mehr zeitgemäßer Schulturnhallen leidet stadtweit nicht nur der Schul-, sondern auch der VereF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2171 Aufgrund maroder und nicht mehr zeitgemäßer Schulturnhallen leidet stadtweit nicht nur der Schul-, sondern auch der Vereinssport. Die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule steht seit Jahren aufgrund diverser Baumängel in der Kritik. Sie sollte abgerissen und durch eine zeitgemäße Zwei-Feld-Sporthalle ersetzt werden. Die Schulgemeinde wird jedoch mit dem Hinweis auf die Erstellung eines Gesamtkonzepts auf lange Zeit vertröstet. Daher frage ich den Magistrat: Welche Mittel für den Neubau der Sporthalle der Albert-Schweitzer-Schule werden in den Haushalt 2024/2025 eingestellt, und wann erfolgt der konkrete Baubeginn? Antwort des Magistrats: Für die Liegenschaft der Albert-Schweizer-Schule ist eine Gesamtbetrachtung des Gebäudes inklusive der Turnhalle erforderlich. In den Haushalt 2024/2025 wurden Planungsmittel für die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule eingestellt. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung können aktuell keine neuen Projekte begonnen werden. Im Vorfeld der Planung finden interne Abstimmungen mit der Schule statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer wieder gibt es Ärger für Nieder-Erlenbacher Familien, wenn es um die kostenlose Schülerbeförderung geht. Laut § 7F25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2172 Immer wieder gibt es Ärger für Nieder-Erlenbacher Familien, wenn es um die kostenlose Schülerbeförderung geht. Laut § 7 Satz 4 des Grenzänderungsvertrags zwischen Nieder-Erlenbach und Frankfurt muss jedoch "die kostenlose Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen und nach Hause" sichergestellt sein. Dennoch müssen Eltern Jahr für Jahr darum kämpfen. Ich frage den Magistrat: Wieso hält sich der Magistrat nicht an den Grenzänderungsvertrag, und ab wann ist mit einem reibungslosen Ablauf bei der Ausstellung kostenloser Beförderungstickets für Schüler aus Nieder-Erlenbach zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Eltern stellen einen Grundantrag nach § 161 Hessisches Schulgesetz. Nur dann ist eine Überprüfung möglich, um zwischen gesetzlichen Leistungen und Leistungen nach § 7, Satz 4 "des Grenzänderungsvertrags zwischen Nieder-Erlenbach und Frankfurt" unterscheiden zu können. Gerade beim Schulwechsel zwischen der Primarstufe zur Sekundarstufe 1 und von der Sekundarstufe 1 zur Sekundarstufe 2 sind Grundträge zur Überprüfung erforderlich. Ebenfalls erforderlich ist ein Grundantrag bei einem Schulformwechsel. Die Stadt Frankfurt ist an die Bestellfristen des RMV für das Schülerticket Hessen gebunden. So ist eine Bestellung des Tickets nur möglich, wenn die Daten des Schülers/der Schülerin bis zum 10. des Vormonats bei der Verkehrsgesellschaft vorliegen. Positiv beschiedene Anträge werden immer standardisiert zum Schuljahreswechsel Juli/August bestellt. Derzeit erhalten circa 90 Schüler*innen das Schülerticket Hessen nach Eingemeindungsvertrag. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Eltern fragen an, ob es verlässliche Daten über Erzieherstellen gibt, da in manchen Einrichtungen beispielsweise GF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2173 Viele Eltern fragen an, ob es verlässliche Daten über Erzieherstellen gibt, da in manchen Einrichtungen beispielsweise Gruppen geschlossen sind beziehungsweise keine Kinder aufgenommen werden, obwohl die Einrichtung für mehr Kinder ausgelegt ist. Daher frage ich den Magistrat: Wie hoch ist die Zahl der Kinderbetreuungsplätze laut Betriebserlaubnissen in den Einrichtungen in Frankfurt, und wie hoch ist die Zahl der tatsächlich betreuten Plätze in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Basierend auf der Stichtagserhebung vom 01.11.2023 stellt sich das Platzangebot in Kindertageseinrichtungen laut Betriebserlaubnis in allen drei Angebotssegmenten Krippe, Kindergarten und Horten wie folgt dar: Zur Stichtagserhebung standen insgesamt 47.234 Plätze in Kindertageseinrichtungen in Frankfurt am Main laut Betriebserlaubnis zur Verfügung, insgesamt 42.341 Plätze waren belegt. Die fehlende Vollauslastung des Platzangebots, die zum Datum der Stichtagserhebung abgebildet wird lässt sich auf vielfältige Ursachen zurückführen: - Fachkräftemangel und damit einhergehende Platzreduktionen; - saisonbedingt erhöhte Krankenstände in den Einrichtungen; - eine dynamische unterjährige Aufnahmepraxis bei freiwerdenden Plätzen; Vergaben finden auch nach dem 01.11 statt; - Platzreduktionen aufgrund von Auslagerungen von Kindertageseinrichtungen; - Platzreduktionen bei Inklusionsmaßnahmen; - Neueröffnungen von Kitas mit einem sukzessiven Aufnahmeprozedere; - zeitweilig mangelnde Nachfrage, Wunsch und Wahlrecht der Eltern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 17.01.2023 hat Frau Stadträtin Weber die Pläne zur Auslagerung der GruF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2174 In der Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 17.01.2023 hat Frau Stadträtin Weber die Pläne zur Auslagerung der Gruneliusschule vorgestellt. Mittlerweile ist die Platzsituation an der Gruneliusschule noch prekärer geworden. Daher frage ich den Magistrat: Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Auslagerung, zum Abriss und Neubau der Gruneliusschule aus? Antwort des Magistrats: Die vorgezogene Auslagerung der Gruneliusschule wird derzeit vorbereitet. Mit der bezugsfähigen Fertigstellung der Stahlcontaineranlage ist nach aktuellem Stand im Frühjahr 2025 zu rechnen. Die Beschlussvorlage für das Neubauprojekt wird voraussichtlich Anfang 2026 in den parlamentarischen Umlauf gebracht. Nach entsprechender Ausschreibung und Vergabe des Projektes wird im Sommer 2026 mit den Baumaßnahmen begonnen. Für die Baumaßnahme ist ein Zeitraum von circa 2,5 Jahren angesetzt, mit einer Fertigstellung wäre Stand heute Anfang 2029 zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nachdem die durchschnittlichen Krankheitstage von Bediensteten der Stadtverwaltung im Jahre 2020 bei 29 Tagen und damitF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2175 Nachdem die durchschnittlichen Krankheitstage von Bediensteten der Stadtverwaltung im Jahre 2020 bei 29 Tagen und damit weit über dem deutschen Durchschnitt lagen, beschloss der Magistrat laut B 453, dazu beizutragen, "dass die Mitarbeitenden gesünder und leistungsfähiger sind [...]. Die hierzu erforderlichen Schritte und Maßnahmen sind bis 31.12.2023 eingeleitet" . Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wurden als Präventionsstrategie gegen den hohen Krankenstand der Bediensteten der Stadtverwaltung bis zum 31.12.2023 umgesetzt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius, meine Damen und Herren! Das Wirkungsziel "Senkung des Krankenstandes" des strategischen Personalmanagements für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main wurde wie geplant angegangen. Die notwendigen Schritte wurden eingeleitet: Aus den Daten zum Krankenstand der einzelnen Ämter und Betriebe in den vier zurückliegenden Kalenderjahren, 2019 bis 2022, wurde ermittelt, welche der Organisationen über dem gesamtstädtischen durchschnittlichen Krankenstand liegen. Es wurden insgesamt zehn Ämter und Betriebe identifiziert. Diese sogenannten Fokusbereiche werden auf Basis einer detaillierteren Analyse der Daten und der Rahmenbedingungen des Arbeitens gezielt darin unterstützt, insbesondere durch präventive Handlungsansätze ein gesünderes Arbeitsumfeld für ihre Mitarbeitenden zu schaffen. Hierfür wurde ein BGM-Unterstützungsprozess entwickelt, der zunächst in Zusammenarbeit mit Führungs- und Fachkräften - einschließlich der Personalvertretung - des jeweiligen Amtes/Betriebes vorsieht, die amts-/betriebsspezifischen "Hot-Spot-Bereiche" zu lokalisieren. Bei der anschließenden Analyse der Ist-Situation dieser Bereiche kommt ein Leitfaden zum Einsatz, der gruppiert in acht Handlungsfeldern Aspekte benennt, die für das Krankheitsgeschehen von Bedeutung sein können. Die Handlungsfelder sind - Arbeits- und Gesundheitsschutz, - Betriebliches Eingliederungsmanagement, - Betriebliche Gesundheitsförderung, - Krankenstand, - Gesundes Führen, - Qualifikation und Fähigkeiten der Mitarbeitenden, - Organisationskultur, - Umgang mit Überstunden/Mehrarbeit. Weitere bereichsspezifische Aspekte können bedarfsorientiert miteinbezogen werden. Auf der Grundlage dieses ganzheitlichen Blicks lassen sich Handlungsansätze und Aktivitäten für ein soziales und gesundes Arbeitsumfeld sowie zur Förderung der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Mitarbeitenden erarbeiten. Das Instrument des Unterstützungsprozesses wurde grundsätzlich so konstruiert, dass auch die Ämter und Betriebe, deren Krankenstand unter dem städtischen Schnitt liegt, in der Lage sind, diesen Unterstützungsprozess autark zu durchlaufen. Die in den Fokusämtern gewonnenen Erfahrungen können auch hier wertvolle Impulse zur Absenkung des Krankenstands liefern. Hinsichtlich der Fokusbereiche befinden sich bisher sechs der zehn Organisationen auf unterschiedlichen Entwicklungsständen in den Prozessen. Es ergaben sich hierbei bisher konkrete Aktivitäten wie zum Beispiel Maßnahmen der Führungskräfteentwicklung, Fortbildungen für Mitarbeitende - sowohl mit als auch ohne Führungsverantwortung - oder Verbesserungen in der Kommunikation zwischen Führungskräften und Mitarbeitenden. Ebenso wurde Verbesserungspotenzial bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erkannt. Das Verfahren zeigt aber auch auf, dass in den Ämtern und Betrieben vielfach Aktivitäten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, wie zum Beispiel Gefährdungsbeurteilungen, Deeskalationstrainings oder Ergonomie-Unterweisungen umgesetzt werden. Der Magistrat ist zuversichtlich, dass wir mit diesem Unterstützungsprozess und den daraus resultierenden Maßnahmen die betroffenen Bereiche gezielt unterstützen und uns auf einem guten Weg zur Senkung des Krankenstandes befinden. Aber: der Weg ist weit. Die Wirkung der Aktivitäten tritt nicht von heute auf morgen ein. Die Prävention im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements ist eine Daueraufgabe, die, um erfolgreich zu sein, Kontinuität aber auch Flexibilität, Reflexion und Weiterentwicklung erfordert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie aus dem Artikel der Offenbach-Post vom 17.01.2024 zu entnehmen ist, kritisiert der Magistrat der Stadt Offenbach dasF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2176 Wie aus dem Artikel der Offenbach-Post vom 17.01.2024 zu entnehmen ist, kritisiert der Magistrat der Stadt Offenbach das Verhalten des Magistrats hinsichtlich der Frage der Entwicklung von Studentenwohnungen auf dem Kraftwerk- Union-Areal im Kaiserleigebiet, da - trotz grundsätzlicher Zustimmung - keine konkrete Höhe möglicher Fördergelder genannt werden. Ich frage den Magistrat: Mit welcher finanziellen Belastung rechnet der Magistrat bei einer Beteiligung an der Planung und dem Bau der Studentenwohnheime, und wie soll die Beteiligung finanziert werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat möchte das Projekt in Offenbach im Sinne der Wohnraumversorgung für Studierende und der regionalen Zusammenarbeit gerne finanziell unterstützen. Der Rahmen hierfür wäre das Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende. Der Magistrat steht mit dem Land Hessen, der Stadt Offenbach, dem Studierendenwerk und der WI Bank in engem Austausch, um die technischen und planerischen Rahmenbedingungen des Projekts zu klären. Auf dieser Basis können die möglichen Förderhöhen konkret ermittelt werden. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang dieses Programm in Offenbach angewandt werden kann, liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat bereitet eine entsprechende Vorlage inklusive Angaben zu Projektkosten vor, sobald dem Magistrat die dafür erforderlichen Angaben vorliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Menschen ohne festen Wohnsitz sind auf die Unterstützung der verschiedenen Beratungsstellen und Tagesaufenthalte in FranF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2177 Menschen ohne festen Wohnsitz sind auf die Unterstützung der verschiedenen Beratungsstellen und Tagesaufenthalte in Frankfurt angewiesen. Dort finden sie ein breites, niedrigschwelliges Angebot. Manche Stellen bieten auch das Erstellen von Postadressen an, da dies insbesondere für Menschen, die Leistungen beziehen und aktuell einen Beratungsprozess durchlaufen, unabdingbar ist. Ich frage daher den Magistrat: Bei welchen und wie vielen Beratungsstellen insgesamt haben Menschen ohne festen Wohnsitz die Möglichkeit, eine Postadresse einzurichten, und sind die Angebote in Frankfurt ausreichend? Antwort des Magistrats: Die Träger der Wohnungsnotfallhilfe und der Drogenhilfe bieten in ihren Tagestreffs und auch Einrichtungen die Möglichkeit der Nutzung von Postadressen an. Folgende Einrichtungen bieten diese Möglichkeit an: - Tagestreff Weißfrauen - Weser5; - Teestube Jona; - Casa21; - Eastside; - MIA, Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU Bürger*innen. Das Angebot ist entsprechend ausreichend. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der „Gebäudetyp-e“ wird in Bayern bereits an vielen Pilotprojekten erprobt und wurde dort in die Bauordnung aufgenommen.F25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2178 Der "Gebäudetyp-e" wird in Bayern bereits an vielen Pilotprojekten erprobt und wurde dort in die Bauordnung aufgenommen. Auch die neue schwarz-rote Koalition will diese Möglichkeit in der H essischen Bauordnung verankern. Als vereinfachtes Bauen könnte er auf bisher nicht bebaubaren Grundstücken eine Bebauung ermöglichen. In Antizipation dieser neuen Möglichkeiten frage ich den Magistrat: Welche Überlegungen für eigene Vorhaben, solche der städtischen beziehungsweise stadtnahen Gesellschaften oder Privater gibt es bereits, damit durch Verzicht auf einige Vorgaben zu Schallschutz, Stellplätzen, Haustechnik oder durch den Einsatz alternativer Baustoffe auch in Frankfurt Pilotprojekte des vereinfachten und beschleunigten Bauens entstehen könnten? Antwort des Magistrats: Die Standards des kommunalen Bauens sind aktuell gemäß Magistrats-Beschluss in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2024 festgehalten. Änderungen hierzu können nach Verankerung der angestrebten Neuerungen in der Hessischen Bauordnung, HBO, angegangen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 27. Januar wird im Frankfurter Nahverkehr ein reduziertes Angebot bei den Linien von VGF und ICB gefahren: „Ziel isF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2179 Seit 27. Januar wird im Frankfurter Nahverkehr ein reduziertes Angebot bei den Linien von VGF und ICB gefahren: "Ziel ist ein verlässlicheres Angebot bei Bahnen und Bussen." Ich frage den Magistrat: Wie viele Kurse und damit Dienste werden nun auf welchen Linien an den verschiedenen Verkehrstagen gegenüber dem Jahresfahrplan 2024 und dem Jahresfahrplan 2023 bei Bussen und Bahnen eingespart, und ist damit gewährleistet, dass es nun gegenüber den 2023 vorliegenden durchschnittlichen Personalausfällen nur noch selten und ausnahmsweise zu personalbedingten Fahrtausfällen kommt? Antwort des Magistrats: Geltend ab 27.01.2024 wurden im Dienstplan der VGF die folgenden Dienstminderungen über alle Depots verteilt vorgenommen: - Mo bis Do: 31 Dienste; - Fr: 28 Dienste; - Sa: 24 Dienste; - So und Feiertage: 8 Dienste. Aus Aufwandsgründen kann die Dienstminderung nicht nach Linien beziehungsweise Umlaufleistung aufgeschlüsselt werden, zumal die Dienstbildung auch nicht linienrein erfolgt. Nach den Prognosen sollte somit ein stabiler Linienbetrieb im Gesamtnetz gewährleistet sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach positiven Presseberichten über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Sicherstellung eines gesunden FrühF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2180 Nach positiven Presseberichten über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Sicherstellung eines gesunden Frühstücks für alle Kita-Kinder, E 86/23, erreichten die Stadtverordneten zahlreiche Zusendungen von Eltern mit der Frage, ab wann die Umsetzung in den Kinderbetreuungseinrichtungen mit besonderen sozialen Bedarfslagen ankommt. Ich frage den Magistrat: Zu welchem Zeitpunkt werden die in den Haushalt eingestellten Mittel an die identifizierten Einrichtungen ausgezahlt? Antwort des Magistrats: Das Stadtschulamt befindet sich derzeit in der Abstimmung über das Antragsverfahren, den berechtigten Personenkreis und den Förderzweck auf Basis der Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze der Stadt. Es ist vorgesehen, die Träger ab Mitte Februar darüber zu informieren. Die Auszahlung soll im ersten Halbjahr an die Träger und Einrichtungen erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In vielen anderen Städten gibt es neben oder statt Automaten an Bahn-Stationen sowie den gängigen Apps zudem die MöglichF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2181 In vielen anderen Städten gibt es neben oder statt Automaten an Bahn-Stationen sowie den gängigen Apps zudem die Möglichkeit, in den Fahrzeugen des ÖPNV an Automaten Fahrscheine zu kaufen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Gibt es seitens des Magistrates Überlegungen, den Fahrscheinverkauf in Frankfurt auch entsprechend in Fahrzeugen anzubieten und falls nein, vor welchem Hintergrund wird auf die Ausweitung des Angebotes verzichtet? Antwort des Magistrats: Die Anschaffung mobiler Fahrkartenautomaten in den Fahrzeugen anstelle einer stationären Lösung wurde von der VGF im Zuge der Ausschreibung neuer Fahrkartenautomaten mehrfach geprüft. Generell spricht die kontinuierlich sinkende Nachfrage im Vertrieb über Fahrkartenautomaten gegen eine Ausweitung dieses Vertriebskanals mit mobilen Geräten. Dies würde nicht zu rechtfertigende Mehrkosten verursachen. Darüber hinaus sind mobile Geräte mit einem deutlich höheren Aufwand im Betrieb, Missbrauchsmöglichkeiten und einer zu erwartenden geringeren Zuverlässigkeit verbunden. Durch die hohe Belastung sind die verbauten Komponenten teurer in der Anschaffung und der Betrieb gegenüber stationären Automaten störungs- und fehleranfälliger. Denn im Fahrzeug sind diese Automaten ständigen Erschütterungen ausgesetzt und müssen häufig neu starten, weil die Stromversorgung abbricht, und auch die Datenverbindung per Mobilfunknetz ist im Betrieb nicht durchgehend gewährleistet. Sofern die Automaten mit Bargeldannahme ausgestattet sind, haben sie zudem ein hohes Gewicht, benötigen viel Platz im Fahrzeug und eine entsprechend stark ausgelegte Befestigung mit dämpfender Aufhängung. Wartung und Instandsetzung sind entsprechend aufwendig, bedürfen spezieller Hilfsmittel - um Automaten auf- oder abzuhängen - und müssen am wechselnden Standort des Fahrzeugs außerhalb der Betriebszeiten durchgeführt werden. Frankfurt verfügt mit zurzeit 480 Automaten über eine sehr gute, flächendeckende Ausstattung mit stationären Fahrkartenautomaten, sodass an jedem Einstieg in den ÖPNV ein Ticketautomat oder der Fahrerverkauf im Bus zur Verfügung steht. Alle Fahrkarten für den Frankfurter Nahverkehr, unter anderem auch das Deutschland-Ticket, sind außerdem über die RMVgo-App erhältlich. Die Digitalisierung im Vertrieb wird beständig vorangetrieben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit über einem Jahr investieren und bauen nicht nur private Investoren, sondern auch öffentliche WohnungsbaugesellschafF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2182 Seit über einem Jahr investieren und bauen nicht nur private Investoren, sondern auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften nicht. Zuletzt hat auch die Signa Holding Insolvenz beantragt. Die Zukunft der Baustelle an der Katharinenkirche, des Hochhausprojekts an der Alten Oper, des alten Polizeipräsidiums und des Hilgenfelds ist ungewiss. Dieser Stillstand hat große Auswirkungen auf die Zukunft der Stadt Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat den Stillstand beenden, und welche Pläne oder Visionen hat er, um die Bautätigkeit in Frankfurt wieder anzukurbeln? Antwort des Magistrats: Zunächst treffen die in der Frage formulierten Feststellungen aus Sicht des Magistrats nicht zu: in Frankfurt wird weiterhin gebaut, es werden aktuell zahlreiche Projekte umgesetzt. Das gilt sowohl für den Wohnungsbau als auch für den gewerblichen Sektor oder das öffentliche Bauen. Als Beispiele hierfür seien das Schönhofviertel als eines der größten Wohnungsbauprojekte landesweit oder auch die Hochhäuser des Innenstadtprojekts "FOUR" oder der "Central Business Tower" genannt. Auch im Hilgenfeld laufen bereits die Erschließungsarbeiten als notwendige Voraussetzung für den Wohnungsbau. Mit dem Bau der Wohngebäude soll im Hilgenfeld voraussichtlich in diesem Herbst begonnen werden. Dass einzelne Projektentwicklungen scheitern oder Bauprojekte sich verzögern, liegt in erster Linie an den veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Der Magistrat wird die betroffenen Projekte deshalb differenziert betrachten und im Rahmen der kommunalen Handlungsmöglichkeiten nach Lösungen suchen. Im Falle von Insolvenzen sucht der Magistrat beispielsweise das Gespräch mit den Beteiligten, um die Position der Stadt Frankfurt bestmöglich zu vertreten und die Projekte nach Möglichkeit weiterzuführen. Dabei nutzt er alle Instrumente des Bau- und Planungsrechts. Hohe Bau- und Energiekosten sowie stark gestiegene Bauzinsen führen zwangsläufig zu höheren Investitionskosten, insbesondere im Wohnungsbau. Um die Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnungsbau zu verbessern, steht der Magistrat in einem konstruktiven Dialog mit den Wohnungsbauakteuren. Es wird derzeit gemeinsam geprüft, wie die Baukosten und damit auch der Investitionsbetrag nachhaltig gesenkt werden können, ohne Qualitäten zu verlieren. Darüber hinaus erarbeitet der Magistrat zurzeit eine Anpassung und Erweiterung der Förderkulisse im Wohnungsbau und wird diese Anpassung den Stadtverordneten kurzfristig zur Entscheidung vorlegen. Mit diesen Impulsen ist der Magistrat zuversichtlich, dass sich neben den bereits laufenden Projekten weitere Planungs- und Bauvorhaben in Frankfurt zukünftig realisieren lassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.