Vom 9. bis 19. Dezember 2023 war die Dondorf-Druckerei das zweite Mal im vergangenen Jahr besetzt. Die Aktivist*innen, d

Vom 9. bis 19. Dezember 2023 war die Dondorf-Druckerei das zweite Mal im vergangenen Jahr besetzt. Die Aktivist*innen, die sich für einen Erhalt des Gebäudes und ein alternatives Kulturzentrum einsetzten, haben über 110 Stunden auf dem Dach ausgeharrt, trotz aller Kälte. Während der Besetzung wurde die durchgängige Versorgung der Aktivist*innen mit Essen, Trinken und Decken unterbunden. Bei der Räumung in den frühen Morgenstunden des 19. Dezember kam es zu Verletzten.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat die Strategie der Landespolizei bei dem Einsatz insgesamt und im Hinblick auf die Schwere der Verletzungen?

Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Das Polizeipräsidium Frankfurt übersandte auf Anfrage eine Zusammenstellung der Pressemeldungen, die das Polizeipräsidium Frankfurt anlässlich der Einsatzlagen "Dondorf-Druckerei" - im Juli erste Besetzung und im Dezember zweite Besetzung - veröffentlicht hat. Diese geben laut Polizeipräsidium ein umfassendes Bild zu den Einsatzmaßnahmen. Nachfolgend werden diese auszugsweise widergegeben: "Das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei wurde am frühen Morgen des 19.12.23 von einem Spezialeinsatzkommando geräumt. Seit dem 14.12.23 wurde das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei durchgängig besetzt gehalten. Dies stellte die fortwährende Begehung einer Straftat dar. Die Besetzerinnen und Besetzer hatten bislang alle Angebote der Polizei, das Dach freiwillig zu verlassen, abgelehnt. Durch die lange Dauer des Aufenthalts auf dem Dach bei niedrigen Temperaturen, der herannahenden schwierigen Wetterlage und mangelnder Versorgung stieg die Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der dort befindlichen Personen stetig. Nach intensiver Bewertung der Lage und unter besonderer Beachtung und Abwägung der Verhältnismäßigkeit, fiel die Entscheidung, das Dach durch Spezialkräfte zu räumen, zumal keine Perspektive mehr für erfolgreiche Verhandlungen bestand. Der Zugriff durch das Spezialeinsatzkommando fand gegen 05:30 Uhr statt. Die Besetzerinnen und Besetzer wurden - wie geplant - schlafend angetroffen und festgenommen. Eine Person leistete Widerstand gegen die Festnahme und wurde hierbei im Gesicht verletzt. Alle Personen wurden über die Dachluke in das Gebäudeinnere und danach zur Identitätsfeststellung in das Gewahrsam des Polizeipräsidiums Frankfurt verbracht. Ein Arzt war im Gewahrsam zugegen. Das Gebäude wird nun an Verantwortliche der Goethe-Universität übergeben. Vor der Räumung wurde gegen 03:00 Uhr der Versuch, Rucksäcke mit Nahrung über eine an der Fassade herabgelassene Seilvorrichtung auf das Dach zu befördern, durch Polizeikräfte verhindert. Zwei Personen wurden festgenommen. Die Versorgung der Besetzerinnen und Besetzer mit Nahrung ist eine versuchte Beihilfe zum Hausfriedensbruch und damit strafbar. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet." Aus polizeilicher Sicht war in Zusammenfassung der weiteren Pressemeldungen von einer zunehmenden Eigengefährdung für die Besetzerinnen und Besetzer ausgegangen worden, die sich den fünften Tag in Folge auf dem Dach befanden. Diese Gefahr wurde von Tag zu Tag größer. Kälte, Nässe, Schlafmangel stellten erhebliche Beeinträchtigungen für den menschlichen Organismus dar. Die Personen auf dem Dach hatten ständig die Möglichkeit, eine notfallmedizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie konnten Hilfe für die Rückkehr in die Druckerei bekommen und dort entsprechend verpflegen. Konkret wurde ihnen beispielhaft am 17.12.2023 das Angebot unterbreitet, eine Demonstration im geplanten Umfang am Objekt stattfinden zu lassen und die Mahnwache fortzusetzen. Der kommunikativen, deeskalierenden und kooperativen Grundausrichtung der Frankfurter Polizei wurde von den Besetzerinnen und Besetzern nicht widersprochen.