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- Die FR berichtete am 23.01.2024, dass im Bildungsausschuss am Tag zuvor unter anderem eine neue Satzung für TageselternF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2183 Die FR berichtete am 23.01.2024, dass im Bildungsausschuss am Tag zuvor unter anderem eine neue Satzung für Tageseltern Thema war. Eine solche neue Satzung sollte eigentlich schon zum 01.01.2024 in Kraft treten. In dieser sollte die Arbeit der Tageseltern geregelt und eine finanzielle Verbesserung für die Tageseltern erreicht werden. Stadträtin Weber soll im Ausschuss darauf hingewiesen haben, dass "das Thema noch nicht final bearbeitet" sei. Das Rechtsamt habe "eine grundlegende Ablehnung inhaltlicher Art" in einer Stellungnahme deutlich gemacht. Nun brauche es zusätzliche Fachexpertise, so Stadträtin Weber. Ich frage den Magistrat: Wann ist endlich mit der Vorlage einer neuen Satzung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen der Stadt Frankfurt hat im vergangenen Jahr 2023 mit Hochdruck und Sorgfalt an der Erstellung einer Satzung für die Kindertagespflege gearbeitet und den Satzungsentwurf fristgerecht in den Magistrat eingebracht, um einen Beschluss noch im Jahr 2023 und ein Inkrafttreten der neuen Satzung zum 01.01.2024 zu ermöglichen. Die neue Satzung soll die im Vorfeld diskutierten Punkte gemäß dem Antrag der Stadtverordnetenversammlung umsetzen. Aufgrund einiger Stellungnahmen von Zentralämtern ist der dem Magistrat vorgelegte Satzungsentwurf derzeit nicht zustimmungsreif. Vor diesem Hintergrund ist nun geplant, eine:n Expert:in aus dem Bereich Kindertagespflege, der sowohl juristische als auch pädagogische Expertise hat und an der Erstellung der KTP Satzung in anderen Kommunen beteiligt war, hinzu zu ziehen. Der Magistrat ist zuversichtlich dadurch zeitnah eine neue zustimmungsfähige Satzungsvorlage auf den Weg zu bringen, da ihm die Dringlichkeit für die Kindertagespflegepersonen bewusst ist. Es ist für die Stadt Frankfurt von zentraler Bedeutung, Kindertagespflegepersonen besser zu entlohnen, um mehr Betreuungsplätze zu schaffen und den Beruf so attraktiv wie möglich zu gestalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der hessischen Sperrzeitverordnung ist geregelt, dass Vergnügungsstätten zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr schließen mF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2184 In der hessischen Sperrzeitverordnung ist geregelt, dass Vergnügungsstätten zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr schließen müssen. Hierdurch werden Veranstaltungen in der Nacht unnötig erschwert, indem sie durch zusätzliche Bürokratie belastet werden. Auch bindet die Regelung Kapazitäten in der städtischen Verwaltung. Ich frage den Magistrat: Welche Vorteile sieht der Magistrat darin, eine Sperrstunde zu erhalten, und gibt es Möglichkeiten, diese durch allgemeine Konzessionen aufzuheben? Antwort des Magistrats: Der Magistrat spricht sich ausdrücklich für eine Beibehaltung der Sperrzeitverordnung, SperrV, aus, weil es ein unverzichtbares Mittel ist, einen objektivierten Ausgleich zwischen den Interessen von Gastronomie, deren Gästen als auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Vierteln mit hoher Gaststättendichte zu finden. Auch in der voraussichtlich Ende des Jahres anstehenden Evaluation des Landes Hessen zur Gestaltung der - aktuell noch bis zum 31.12.2025 geltenden - Verordnung positioniert sich der Magistrat wieder dahingehend, dass die 2002 erfolgte Reduzierung auf nur noch eine Stunde und vor allem die dabei völlig entfallene Differenzierung von Innen- und Außengastronomie den Kommunen das Handling des Interessenausgleichs erschwert. Beschwerden über Gaststätten- und Veranstaltungslärm sind quer durchs Jahr vorhanden und häufig berechtigt. Durch diese Einzelfallbearbeitungen werden Kapazitäten der Verwaltung gebunden. Durch die regelmäßig aufeinandertreffenden konträren Interessenlagen der die Gastronomie Betreibenden und den anderen Anliegern mit Wunsch nach größerer Nachtruhe wären an eine allgemeine Aufhebung, die § 3 SperrV als Option vorsieht, sehr hohe Anforderungen zu stellen. Die notwendigen detaillierten Erhebungen, Betrachtungen und Abwägungen würden noch größere Kapazitäten binden zuzüglich der Aufwände in den anschließend mit Sicherheit zu erwartenden Rechtsstreiten über die Angemessenheit der behördlichen Regelung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Unwort des Jahres ist eines, das ich wegen des dahinterstehenden menschenverachtenden Gedankengutes gar nicht aussprF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2185 Das Unwort des Jahres ist eines, das ich wegen des dahinterstehenden menschenverachtenden Gedankengutes gar nicht aussprechen möchte. Es bezeichnet das, worüber leitende Köpfe der Alternative für Deutschland konspirativ mit Faschisten und Neonazis nachdenken: die Massendeportation von Ausländer:innen und Deutschen, die nach Ansicht von Rechtsnationalen nicht deutsch genug sind. Ich frage den Magistrat: Ist die Überlastung des Ausländeramtes ein bewusst herbeigeführter Zustand als eine radikal-antifaschistische Aktion der Stadt Frankfurt, um die faschistischen Deportationspläne zu vereiteln? Antwort des Magistrats: Die vorstehende Frage kann mit einem einfachen und klarem NEIN beantwortet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sowohl in seinem Bericht B 410 vom 14.10.2022 als auch in seiner Stellungnahme ST 1927 vom 29.08.2022 befürwortet der MaF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2186 Sowohl in seinem Bericht B 410 vom 14.10.2022 als auch in seiner Stellungnahme ST 1927 vom 29.08.2022 befürwortet der Magistrat das Gedenken an Arthur von Weinberg und die Aufstellung einer Büste des Frankfurter Ehrenbürgers im Bereich des Rennbahnparks. Zwischenzeitlich fanden verschiedene Gespräche zwischen Vertretern des Kulturamts, des DFB sowie der Bürgerinitiative in Niederrad statt, bei denen bereits ein möglicher Standort festgelegt und seitens des DFB auch eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt wurde. Ich frage den Magistrat: Woran liegt es, dass sich die Aufstellung der Büste, die auch vom Ortsbeirat gefordert wird, immer weiter verzögert und was konkret ist erforderlich, damit dieses Vorhaben jetzt endlich zur Realisierung kommt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer! Die Anfertigung und Anbringung der Büste ist ein komplexer Vorgang, der von zahlreichen Faktoren abhängt. Nach wie vor finden Termine und Gespräche zwischen dem Initiator, den städtischen Ämtern, dem Ortsbeirat und der DFB-Akademie statt, bei denen die Vorgänge abgestimmt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Platensiedlung steht kurz vor der Fertigstellung. Mit massiven Schäden an der Umwelt hat man die grünen Räume zwischF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2187 Die Platensiedlung steht kurz vor der Fertigstellung. Mit massiven Schäden an der Umwelt hat man die grünen Räume zwischen den Häusern mit Beton ausgegossen und lediglich 80 Zentimeter Erdschicht darübergelegt. Tiefgaragen wurden geschaffen und es wurde alles dafür getan, damit die neuen Bewohner:innen ihr Auto nach Frankfurt mitbringen können. Mit Schildern, die zum nächsten Park hinweisen, soll der Vernichtung des eigenen Grüns Rechnung getragen werden. Der Gehweg ist gefährlich geworden, da ein halbes Dutzend Tiefgaragenausfahrten kreuzen. Die Zahl der Kfz-Stellplätze wurde massiv erhöht. Ich frage den Magistrat: Wie viel Kfz-Stellplätze sind im Hilgenfeld geplant und wird dadurch das Wachstum von tiefwurzelnden Bäume verhindert? Antwort des Magistrats: Die Feststellungen des Fragestellers zur Platensiedlung teilt der Magistrat ausdrücklich nicht. Eine offenbar gesehene Verbindung zur formulierten Frage besteht ebenso nicht. Für das Hilgenfeld wurde ein Mobilitätskonzept erstellt, das Maßnahmen wie das Angebot von Carsharing vorsieht, um den Stellplatzbedarf im Quartier nachhaltig zu verringern. Im Straßenraum des Hilgenfelds sind 127 öffentliche (Kfz)Stellplätze, gegliedert durch Baumstandorte, vorgesehen. Auf Privatgrundstücken sind nach aktuellem Planungsstand 655 vorgesehen, die jeweils gültige Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main findet Anwendung. Im Bereich von Tiefgaragen regelt der Bebauungsplan, dass für Baumpflanzungen die auf der Tiefgaragendecke aufzubringende Vegetationstragschicht in einem Radius von 2,0 Metern um jeden Baum auf mindestens 1,20 Meter - zuzüglich aller Filter- und Drainageschichten - zu erhöhen ist. Dadurch wird ein Wurzelraumvolumen von wenigstens 15 Kubikmetern gewährleistet. Der Bebauungsplan trifft Festsetzungen zur maximalen Unterbauung von Grundstücken. Damit wird gewährleistet, dass Bäume mit Bodenanschluss gepflanzt werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Juli 2022 stellte der Investor „Sky Construction GmbH“ die Pläne für die Neubebauung der seit Jahren verfallenen HäusF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2188 Im Juli 2022 stellte der Investor "Sky Construction GmbH" die Pläne für die Neubebauung der seit Jahren verfallenen Häuserzeile in Alt-Rödelheim dem Ortsbeirat und den Rödelheimer Bürger*innen vor. Dort wurde eine drei- bis vierstöckige Bebauung mit Dachgeschoss mit 26 Mietwohnungen inklusive Gewerbeeinheiten im EG präsentiert. Nun sind Verkaufsangebote veröffentlicht worden, die 26 Eigentumswohnungen ausweisen. Für die Wohnflächen von 36 bis 108 Quadrat metern werden Preise von 299.900 Euro bis 819.900 Euro aufgerufen. Daher frage ich den Magistrat: Seit wann war ihm bekannt, dass statt Mietwohnungen Eigentumswohnungen errichtet werden sollen, und wurden an die Baugenehmigung Bedingungen für Ausnahmen von Erhaltungssatzung und B-Plan geknüpft? Antwort des Magistrats: Der Magistrat wurde nicht darüber unterrichtet, dass statt Miet- nun Eigentumswohnungen errichtet werden. Für das Bauvorhaben wurde keine Ausnahme von der Erhaltungssatzung erteilt. Die Erteilung von Ausnahmen sieht die Erhaltungssatzung nicht vor. Hiernach darf die Genehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. Das war vorliegend nicht der Fall, weshalb die Genehmigung nach der Erhaltungssatzung zu erteilen war. Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung wurden als Ergebnis des Werkstattverfahrens nach § 31 Baugesetzbuch, BauGB, geprüft. Die Befreiungsvoraussetzungen lagen vor. Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, auf die Art der Vermarktung der Wohnungen Einfluss zu nehmen, da das Bauplanungsrecht bei zulässiger Art der Nutzung "Wohnen" nicht zwischen Mietwohnungen, Eigentumswohnungen oder zum Beispiel genossenschaftlichen Wohnformen unterscheidet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die Organisation, inklusive Sicherheitskonzept, des Höchster Schlossfestes, dem größten ehrenamtlich organisierten SF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2189 Für die Organisation, inklusive Sicherheitskonzept, des Höchster Schlossfestes, dem größten ehrenamtlich organisierten Stadtteilfest Frankfurts, bedarf es einer Vorlaufzeit von einem Jahr. Nun wurden im Brüningpark Bäume gepflanzt, die bisher in keinem Plan enthalten waren - unter anderem dort, wo aufgrund der vorhandenen Infrastruktur der Versorgungsstand aufgebaut wird. Die ehrenamtlichen Organisatoren benötigen Planungssicherheit. Stattdessen redet man bei der Stadt von einem "dynamischen Prozess". Es droht die Absage. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen - Baumpflanzungen, Aufstellung von Spielgeräten et cetera - sind im Brüningpark und am Mainufer geplant, und wie wird dem Vereinsring Höchst die benötigte Planungssicherheit garantiert? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert, dass der Vereinsring den Eindruck gewonnen hat, das Grünflächenamt unterstütze das ehrenamtliche Engagement, mit dem das traditionelle Höchster Schlossfest organisiert wird, nicht ausreichend. Das Grünflächenamt hat sich umgehend mit dem Vereinsring Höchst und dem Ortsbeirat 6 zu einem Ortstermin getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Der neugepflanzte Baum, der den Vereinsring in der Planung beeinträchtigt hätte, wird in Kürze umgepflanzt. Alle weiteren zukünftigen Maßnahmen wurden beim Ortstermin am 29.01.2024 einvernehmlich besprochen, sodass der Vereinsring dadurch Planungssicherheit für seine Aktivitäten gewonnen hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Opioid Fentanyl ist rund 50-mal stärker als Heroin und rund 100-mal stärker als Morphin. Beim Konsum als Droge besteF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2190 Das Opioid Fentanyl ist rund 50-mal stärker als Heroin und rund 100-mal stärker als Morphin. Beim Konsum als Droge besteht daher eine besonders hohe Gefahr für eine Überdosis. Die Mortalität unter den Konsumierenden ist im Vergleich zu anderen Drogen stark erhöht. Unbeabsichtigte Überdosen können dabei nicht nur durch eine falsche Dosierung eintreten, sondern auch dadurch das andere Suchtmittel für den Konsumenten unwissentlich mit Fentanyl gestreckt werden. Ich frage den Magistrat: Sind die unterschiedlichen Rettungsdienste im Frankfurter Stadtgebiet mit Mitteln ausgestattet, die zur akuten Behandlung einer Fentanyl-Überdosis geeignet sind, beispielsweise Naloxon? Antwort des Magistrats: Die notarztbesetzten Rettungsmittel, Notarzteinsatzfahrzeuge, im Rettungsdienstbereich Frankfurt sind mit dem Opioid-Antagonisten Naloxon ausgestattet. Die nichtärztlich besetzten Rettungsmittel, Rettungswagen, im Rettungsdienstbereich Frankfurt sind nicht mit Naloxon ausgestattet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für Rechenzentren gibt es unterschiedliche Möglichkeiten der Kühlung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:F25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2191 Für Rechenzentren gibt es unterschiedliche Möglichkeiten der Kühlung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Mit welchen Kühl systemen arbeiten die Rechenzentren in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Frankfurter Rechenzentren arbeiten grundsätzlich mit modernsten Kühlsystemen. Neben etablierten Systemen wie dem klassischen Doppelboden kommen hier moderne Kalt- und Warmgang-Technologien sowie Verdunstungstechnologien, adiabatische Systeme, der zweiten Generation zum Einsatz. Begründet ist dies vor allem in den hohen Energiepreisen des Standortes Deutschlands sowie gesetzlicher Vorgaben, Energieeffizienzgesetz. Ineffiziente Kühlsysteme führen zu einem sofortigen Standortnachteil Frankfurter Rechenzentren im internationalen Wettbewerb. Darüber hinaus wird die mittlerweile zur Selbstverständlichkeit erhobene Abwärmenutzung Bestandteil moderner Kühltechnologie. Modernität der Kühlsysteme ist im ureigenen Interesse der Betreiber von Rechenzentren in Frankfurt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Augenzeugenberichten werden Schüler*innen in Bussen mit Werbungsaufdruck der Bundeswehr befördert. Ich frage denF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2192 Laut Augenzeugenberichten werden Schüler*innen in Bussen mit Werbungsaufdruck der Bundeswehr befördert. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat dies bekannt und wie steht der Magistrat zu dieser Beeinflussung junger Menschen vor dem Hintergrund der Diskussion um die Weh rhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit Deutschlands? Antwort des Magistrats: Der Bus gehört einem Unternehmen, das im Auftrag des Stadtschulamtes mehrere Sportbuslinien für verschiedene Schulen betreibt und einen Shuttleverkehr für eine Schule. Der Magistrat wird prüfen, ob vergaberechtlich festgeschrieben werden kann, dass Busse, die Frankfurter Schülerinnen und Schüler transportieren, werbefrei bleiben müssen. Der Magistrat kann bei der Werbung für das Verfassungsorgan Bundeswehr, Artikel 87 a GG, jedoch grundsätzlich keine Problematik erkennen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit kurzem ist die Internetseite der Stadt Frankfurt neben der deutschen in acht weiteren Sprachen lesbar. Diese acht wF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2193 Seit kurzem ist die Internetseite der Stadt Frankfurt neben der deutschen in acht weiteren Sprachen lesbar. Diese acht weiteren Sprachen sind Englisch, Französisch, Türkisch, Ukrainisch, Russisch, Chinesisch, Spanisch und Slowenisch. Laut Auskunft der Stadt sind zum 31.12.2022 die größten fünf Personengruppen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die ihre Hauptwohnung im Frankfurter Stadtgebiet haben, folgende: Türken, Kroaten, Italiener, Rumänen und Polen. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Kriterien wurden die neuen Sprachen für die städtische Internetseite festgelegt? Antwort des Magistrats: Im Rahmen des Projektes zur Realisierung einer Online-Antragsstrecke wurde das ursprüngliche Kontaktformular der Ausländerbehörde in insgesamt zehn Sprachen bereitgestellt. Die Auswahl dieser Sprachen erfolgte auf Grundlage der zehn am häufigsten gesprochenen Sprachen unter der ausländischen Bevölkerung in Frankfurt am Main. Auf dieser Grundlage hat die Ausländerbehörde folgende Sprachen für das Kontaktformular festgelegt: Deutsch, Englisch, Mandarin-Chinesisch, Spanisch, Französisch, Ukrainisch, Türkisch, Russisch, Serbisch und Tigrinja. Diese Festlegung wurde für die Übersetzung der städtischen Internetseite übernommen. Übersetzungen der Internetseite in weiteren Sprachen wird aktuell geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit gut fünf Jahren sehnen Hundehalter und deren vierbeinige Freunde im Stadtteil Griesheim ein als HundeauslaufflächeF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2194 Seit gut fünf Jahren sehnen Hundehalter und deren vierbeinige Freunde im Stadtteil Griesheim ein als Hundeauslauffläche ausgewiesenes Areal herbei. Die bislang vom Ortsbeirat 6 vorgeschlagene Fläche kurz hinter der Autobahnbrücke, die sich im Eigentum des Grünflächenamtes befindet, erscheint aus Sicht der Griesheimer Hundehalter wenig geeignet. Auf der von diesen in einer Petition vorgeschlagenen Wunschfläche am Mainufer wurde zwischenzeitlich ein Bolzplatz errichtet, der allerdings nur schwach frequentiert ist. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand in dieser Angelegenheit, und welche Grundstücke im Stadtteil Griesheim wurden zwischenzeitlich seitens der Verwaltung auf deren Eignung als Hundewiese hin untersucht? Antwort des Magistrats: Derzeit konnte keine Alternativfläche, die sich als Hundeauslauffläche eignet, ermittelt werden. Insofern vom zuständigen Ortsbeirat mögliche Flächen vorgeschlagen werden, werden diese hinsichtlich ihrer Eignung zur Einrichtung einer Hundewiese geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Ankündigung der Koalition, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt realisieren zu wollen, folgt sie unteF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2195 Mit der Ankündigung der Koalition, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt realisieren zu wollen, folgt sie unter anderem einer Anregung der CDU. Durch die Wahl der Stadt L'viv, ehemals Lemberg, zeigt Frankfurt Solidarität mit einem Land und einer Stadt im Krieg. Es muss jedoch auch die Historie der künftigen Partnerstadt der Erinnerungskultur der Frankfurter zugänglich gemacht werden. Das damalige Lemberg war Schauplatz unsäglicher Gräuel durch die Nationalsozialisten und ihre Helfershelfer, von Pogromen und Massakern, wie sie nur durch Babyn Jar übertroffen wurden. Ich frage den Magistrat: Wird im Rahmen der künftigen Verbindungen von Frankfurt und L'viv auch diesem durch die Deutschen verursachten Teil der Geschichte Raum gegeben? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Korenke, meine Damen und Herren! Wie bei jeder internationalen Städtekooperation sind die Beziehungen zwischen den Städten und Ländern auch in einer historischen Perspektive zu berücksichtigen und zu beleuchten. Dazu können auch problematische Aspekte und Sachverhalte von Geschichte gehören, die es dann selbstverständlich zu thematisieren gilt. Dessen ist sich der Magistrat bewusst, zumal die Erinnerungskultur und -arbeit eine der tragenden Elemente der deutschen Demokratie und aktuell stärker denn je gefordert ist - nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Frankfurter Erinnerungskultur hat sich in den letzten Jahren zu einem offenen, vielfältigen und impulsgebenden Bereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens entwickelt. Es erscheint daher als unumgänglich, die Themen der Erinnerungskultur in die zukünftigen Partnerstadtbeziehungen zu implementieren. Die ukrainische Stadt Lviv als möglicher kommunaler Partner wurde auch vor diesem Hintergrund sehr bewusst ausgewählt. Wie die Zusammenarbeit mit internationalen Kooperationspartnern konkret ausgestaltet wird, obliegt daher nicht nur dem Magistrat, sondern ist auch ein Angebot an jede und jeden in Frankfurt, sich zu engagieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Jedes Jahr aufs Neue sind Kultur- und Festivalveranstalter auf der Suche nach geeigneten Open-Air-Flächen in Frankfurt.F25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2196 Jedes Jahr aufs Neue sind Kultur- und Festivalveranstalter auf der Suche nach geeigneten Open-Air-Flächen in Frankfurt. Besonders Musikfestivals, die naturgemäß lauter sind und auch in die Abendstunden reichen, haben erhebliche Probleme, im Sommer Flächen für ihre Veranstaltungen zu bekommen. Es stellt sich daher die Frage, ob dieses wiederkehrende Problem bspw. durch die Bereitstellung einer städtischen Festivalfläche behoben werden könnte. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat in der Vergangenheit mögliche Flächen auf eine solche Nutzung hin überprüft oder gedenkt er dies in Zukunft zu tun, um eine geeignete Fläche zu identifizieren? Antwort des Magistrats: Festivals stehen für ein hohes Maß an kultureller Vielfalt und sind Ausdruck einer dynamischen sowie einer an aktuellen Kunst-/Kulturströmungen orientierten modernen Stadtgesellschaft. Durch die Bündelung unterschiedlicher Musiken und die Gestaltung eines begleitenden Rahmenprogramms, unter anderem in Verbindung mit anderen Kultursparten, entsteht während eines Festivals eine Atmosphäre der gesellschaftlichen Öffnung und des interkulturellen Austauschs über alle sozialen Schichten hinweg. Zudem stellen Festivals für die lokale Musikszene eine Möglichkeit zur überregionalen Vernetzung dar und bieten dem eigenen künstlerischen Schaffen eine große Öffentlichkeit. Der Kulturstandort Frankfurt profitiert insgesamt durch die erhöhte Wahrnehmung durch eine für die jeweilige Szene bedeutende Veranstaltung - sowohl innerhalb der Stadt als auch weit über die Stadtgrenzen hinaus. Der Magistrat würde es daher begrüßen, wenn eine geeignete Fläche für Open-Air-Festivals identifiziert, ggf. erworben und planungsrechtlich abgesichert werden könnte. Es würde die Verwaltung insgesamt sehr entlasten, wenn eine solche Fläche im Stadtgebiet vorhanden wäre und gäbe Veranstaltern Planungssicherheit. Bislang gibt es jedoch keine speziell ausgewiesene öffentliche Festival-Fläche. Aktuell können diese Veranstaltungen je nach Verfügbarkeit in verschiedenen Fußballstadien in Frankfurt am Main stattfinden. Vereinzelt werden kulturelle Veranstaltungen in Grünflächen wie im Rebstockpark, Günthersburgpark oder Sommerhoffpark genehmigt. Auflagen aufgrund des Landschaftsschutzes oder des Lärmschutzes für die Anwohner: innen oder fehlende Infrastruktur schränken die Attraktivität von Grünflächen und Parks als Veranstaltungsfläche stark ein und lassen eine dauerhafte Nutzung im Sommer nicht zu. Es ist dem Magistrat keine vorhandene öffentliche Grünfläche bekannt, die als dauerhafte Festival-Fläche im Stadtgebiet geeignet wäre. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im letzten halben Jahr gab es an der Haltestelle „Dornbusch“ vier schwere Unfälle von Fußgängern. Vor diesem HintergruF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2197 Im letzten halben Jahr gab es an der Haltestelle "Dornbusch" vier schwere Unfälle von Fußgängern. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Durch welche Maßnahmen kann die Sicherheit für Fußgänger an der Haltestelle "Dornbusch" verbessert werden, und gibt es bereits Überlegungen des Magistrats, an diesem Unfallschwerpunkt tätig zu werden? Antwort des Magistrats: Die Unfallkommission wird sich in ihrer nächsten Sitzung - im März - mit der Situation an der Haltestelle Dornbusch beschäftigen. Weiterhin wird sich die VGF mit dem Straßenverkehrsamt über mögliche Maßnahmen beraten. In einem ersten Schritt arbeitet die VGF bereits an einer erneuten Aufmerksamkeitskampagne. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im schriftlichen Bericht des Dezernats V vom 07.12.23 an den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und EurF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2198 Im schriftlichen Bericht des Dezernats V vom 07.12.23 an den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa teilte die Dezernentin mit, dass am 16.11.2023 ein erstes EU-Netzwerktreffen mit 20 Teilnehmenden aus EU-Institutionen sowie Verbänden, Vereinen und Initiativen, die zu Europa/EU in und um Frankfurt arbeiten, in Frankfurt stattgefunden habe. Dort soll ein Fahrplan für die zukünftige engere Zusammenarbeit und Abstimmung entwickelt worden sein. Ich frage den Magistrat: Welche Verbände, Vereine und Initiativen haben am ersten Netzwerktreffen am 16.11.2023 teilgenommen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordnete Müller, meine Damen und Herren! Folgende Organisationen beziehungsweise Organisationseinheiten haben am 16.11.2023 am ersten EU-Netzwerktreffen teilgenommen: Europäische Zentralbank, EZB; Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge, EIOPA; Europe Direct Relais Rhein-Main; Europe Direct Darmstadt; Europa Union Frankfurt; Junge Europäische Föderalist:innen Hessen; Pulse of Europe; Europäische Schule Frankfurt am Main; Europaschule Ziehenschule; Evangelische Akademie; Romanfabrik; Stadtschüler:innenrat; Referat für internationale Angelegenheiten, Dezernat V, sowie Koordinierungsstelle EU-Angelegenheiten, Dezernat V. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Vereinsring Schwanheim beklagt laut FNP vom 19.12.2023, dass er in diesem Jahr erneut auf die festliche BeleuchtungF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2199 Der Vereinsring Schwanheim beklagt laut FNP vom 19.12.2023, dass er in diesem Jahr erneut auf die festliche Beleuchtung des Marktes habe verzichten müssen. Schuld daran seien die neuen Vorgaben der Stadt, wonach es Fremdfirmen untersagt ist, die Lichter anzubringen. Die Stadt habe hierfür ausschließlich die SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main zugelassen. Die Kosten seien mit 4.000 Euro doppelt so hoch wie bei einer ortsansässigen Elektrofirma. Der Vorsitzende des Stadtverbands der Frankfurter Vereinsringe schlug einen Fördertopf mit zum Beispiel einer Million Euro für solche Zwecke vor. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diesen Vorschlag? Antwort des Magistrats: Eine festliche Weihnachtsbeleuchtung ist aus der Frankfurter Innenstadt und den Stadtteilen nicht wegzudenken. Sie trägt erheblich zur Attraktivität für Bürger, Tagesbesucher und Touristen in der besinnlichen Jahreszeit bei. Die Anbringung einer solchen Weihnachtsbeleuchtung erfordert jedoch regelmäßig Arbeiten am Eigentum der Mainova AG beziehungsweise ihrer Tochter StraßenBeleuchtung Rhein-Main-GmbH, SRM. Aus haftungsrechtlichen Gründen und um Beschädigungen zu verhindern, lehnen Mainova und die SRM Arbeiten an ihrem Eigentum durch Dritte ab. Um den Anliegen der Gewerbevereine nach einer festlichen Weihnachtsbeleuchtung Rechnung zu tragen, hat das Wirtschaftsdezernat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, dem Stadtplanungsamt und mit Unterstützung der SRM das Projekt "Nachhaltige Weihnachtsbeleuchtung" für Gewerbevereine ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Projekts stellen die Mainova AG und SRM sicher, dass die Weihnachtsbeleuchtung gemäß geltenden elektrischen Sicherheitsvorschriften angebracht werden kann. Bestehende Weihnachtsbeleuchtungen in vielen Stadtteilen wurden durch das Wirtschaftsdezernat finanziell unterstützt und die Kosten in den Jahren 2022 und 2023 vollständig übernommen. Damit eine Förderung durch das Wirtschaftsdezernat für das Auf- und Abhängen sowie die Einlagerung erfolgen kann, müssten sich Gewerbetreibende aus dem Stadtteil zusammenschließen und einen Gewerbeverein beziehungsweise eine Interessengemeinschaft gründen. Diese/r kann sein/ihr Interesse an einer Förderung bekunden und einen entsprechenden Antrag stellen. Eine Förderung erfolgt dann nach erfolgreicher Prüfung und unter der Voraussetzung verfügbarer Mittel. Es ist vorgesehen, die Förderung der Weihnachtsbeleuchtung in den Stadtteilen auszubauen. Gemeinsam mit den Frankfurter Gewerbevereinen soll hierzu bei einem Präsenztermin eruiert werden, wie die Prozesse weiter optimiert werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt, zu dem am 18. Januar etwa 1.000 geladene Gäste in das Rathaus RömF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2200 Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt, zu dem am 18. Januar etwa 1.000 geladene Gäste in das Rathaus Römer gekommen waren, wurde das Buffet mit Einweggeschirr in Form von kompostierbaren Pappschalen aus Zuckerrohr und Holzgabeln ausgerichtet. Unabhängig davon, dass diese Darreichungsform des Essens in den Augen vieler Gäste den einem städtischen Empfang angemessenen Stil vermissen ließ, stellt sich hier die Frage der Nachhaltigkeit. Ich frage den Magistrat: Wie viele Pappschalen und Holzgabeln wurden an diesem Abend ausgegeben, und wie bewertet der Magistrat die Umweltbilanz dieses Materialverbrauchs im Vergleich zum Einsatz von echtem Geschirr und Besteck bei einem solchen Anlass? Antwort des Magistrats: Frankfurt am Main ist Fairtrade-Stadt. Nachdem die Ausschreibung für das Catering zum Neujahrsempfang ohne Ergebnis blieb, wurde eine Verhandlungsvergabe durchgeführt, für die ein Unternehmen ein Angebot abgab. Dieses erhielt den Zuschlag, auch weil es die im Vorfeld festgelegten Bedingungen zu Nachhaltigkeit und Regionalität erfüllte. Der Nachteil von Mehrweggeschirr im Cateringbereich ist, dass es aus hygienischen Gründen vor und nach dem Gebrauch zweifach gespült und poliert werden muss. Der damit verbundene Wasser- und Energiebedarf ist nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2020 erwarb die Stadt das ehemalige Fiat-Gelände an der Mainzer Landstraße / Ecke Elektronstraße. 2021 schon postete dasF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2201 2020 erwarb die Stadt das ehemalige Fiat-Gelände an der Mainzer Landstraße / Ecke Elektronstraße. 2021 schon postete das Dezernat Bildung und Neues Bauen stolz: "Es geht voran im Frankfurter Westen", doch so wirklich tat sich nichts. 2022 begannen endlich die Abbrucharbeiten. Auf dem rund 28.000 Quadratmeter großen Areal sollen zwei Schulen und eine Kita auf einem Bildungscampus entstehen, doch schon länger tut sich nun offensichtlich gar nichts mehr. Laut Bauschild wird die Maßnahme durch Fördergelder der Europäischen Union unterstützt. Daher frage ich den Magistrat: Wie hoch sind die Förderzusagen der EU, und an welche Fristen sind die Fördergelder seitens der EU gebunden? Antwort des Magistrats: Die EU-Fördermittel, EFRE-Mittel, wurden für die Gebietsentwicklung beantragt und bewilligt. Die genaue Bezeichnung lautet: "Operationelles Programm für die Förderung von Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in Hessen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014 bis 2020 (IWB-EFRE-Programm Hessen)". Die Fördermittel betreffen die Freimachung - hier Abbruchmaßnahmen - auf dem Areal und waren terminlich bis Ende 2022 befristet. Von den beantragten drei Millionen Euro Ausgaben wird in dem Programm eine Förderquote von 50 Prozent gewährt, das heißt maximal 1,5 Millionen Euro. Da die effektiven Rückbaukosten geringer sind als die beantragten Ausgaben, beträgt der Förderbetrag der EU circa 840.000 Euro, welcher zurzeit durch die WI-Bank geprüft wird. Gemäß Förderbescheid ist das freigelegte Grundstück bis zum 31.12.2023 oder im Förderzeitraum des nationalen Städtebauförderprogramms nachzunutzen. Maßgeblich ist der jeweils spätere Zeitpunkt. Die vorgesehenen Planungen wurden 2023 in einem gemeinsamen Termin im Ortsbeirat mit dem Stadtplanungsamt und dem Grünflächenamt vom Amt für Bau und Immobilien vorgestellt. Der Förderzeitraum des nationalen Städtebauförderprogramms ist im Jahr 2029 beendet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Kosten für den Tunnel im Europaviertel haben sich extrem gesteigert und auch die Fertigstellung wurde auf Ende 2027F25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2202 Die Kosten für den Tunnel im Europaviertel haben sich extrem gesteigert und auch die Fertigstellung wurde auf Ende 2027 verschoben. Stand Oktober 2023, rechnet der Magistrat mit 515 Millionen Euro, die insgesamt für den Bau ausgegeben werden. Ich frage den Magistrat: Wie lang ist die Strecke zwischen dem Platz der Republik und der Rampe zur Europaallee und wie viel Euro von den 515 Millionen sind insgesamt dafür veranschlagt (worden)? Antwort des Magistrats: Die Gesamtlänge der teiloberirdischen U 5-Verlängerung vom Hauptbahnhof bis zur Endstation Europaviertel West beträgt circa 2,8 Kilometer. Der unterirdische Abschnitt wurde im Wesentlichen mit zwei Tunnelröhren, welche jeweils circa 850 Meter Länge haben, hergestellt. Detaillierte Informationen zu den Kosten werden der bereits angekündigten Mehrkostenvorlage zu entnehmen sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das hessische Innenministerium berichtete in einer Pressemitteilung vom 05.01.2024, dass im Jahr 2023 in Hessen 467 WarnF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2203 Das h essische Innenministerium berichtete in einer Pressemitteilung vom 05.01.2024, dass im Jahr 2023 in Hessen 467 Warnsirenen mit Unterstützung des Landes modernisiert worden seien. 120 Kommunen erhielten laut dieser Mitteilung insgesamt zwei Millionen Euro aus dem Sonderförderprogramm "Sirenen in Hessen". In einer Auflistung der geförderten Kommunen ist die Stadt Frankfurt nicht enthalten. Ich frage den Magistrat: Warum erhielt die Stadt Frankfurt keine Förderung für die Modernisierung von Warnsirenen im Frankfurter Stadtgebiet beziehungsweise warum wurden keine Fördermittel hierfür beantragt? Antwort des Magistrats: Fördermittel im Rahmen des Aufbaus eines flächendeckenden Sirenennetzes in Frankfurt am Main können erst mit dem Vorliegen einer konkreten Fachplanung anhand dezidierter Sirenenstandorte beantragt werden. Die Ausschreibung zur Beauftragung der Fachplanung steht kurz vor der Bekanntmachung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Eingemeindung ehemals freier Gemeinden im Frankfurter Norden und Osten in den 1970er-Jahren sind der Stadt FrankF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2204 Bei der Eingemeindung ehemals freier Gemeinden im Frankfurter Norden und Osten in den 1970er-Jahren sind der Stadt Frankfurt nicht unerheblich große Flächen an Wald- beziehungsweise Forstgebieten zugefallen. Noch heute sind diese Gebiete im Vordertaunus im Besitz der Stadt Frankfurt und können forstwirtschaftlich betrieben werden. Selbst bei Minderung der Wirtschaftlichkeit durch Kalamitäten im Baumbestand fallen der Stadt hier jährlich Einnahmen an. Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren die Einnahmen aus den genannten Wald- und Forstgebieten in den Jahren 2018 bis 2023? Antwort des Magistrats: Die Revierförsterei Fechenheim betreut die durch die Eingemeindung an die Stadt Frankfurt am Main zugefallenen Waldstücke bei Oberursel und Friedrichsdorf. In der Vergangenheit wurde hier stets ein herausragender Teil sowohl der Holzmasse als auch der Holzgeldeinnahmen der Abteilung StadtForst erwirtschaftet, da diese Waldungen von Nadelholzbeständen geprägt sind. Die Revierförsterei Fechenheim betreut neben dem Fechenheimer/Bergen-Enkheimer Wald mit circa 180 Hektar und einem Waldteil in Gravenbruch mit 280 Hektar die Taunuswaldungen bei Oberursel, 854 Hektar, und Friedrichsdorf, 170 Hektar. In den vergangen fünf Jahren wurden folgende Holzgeldeinnahmen für die Stadt Frankfurt in der Revierförsterei Fechenheim eingenommen: Festmeter Euro 2018 7.224,43 371.839,16 2019 13.578,79 290.661,81 2020 54.004,71 321.253,67 2021 28.950,07 744.792,95 2022 5.087,61 397.427,61 2023 20.644,18 911.267,41 Gesamt: 129.489,79 FM 3.037.242,61 Euro Anzumerken ist, dass diese Zahlen alle Einnahmen des Reviers Fechenheim, also auch die Holzgeldeinnahmen aus den Revierteilen Gravenbruch und Fechenheim/Bergen Enkheim beinhalten, da die kleinste Buchungsebene die einzelne Revierförsterei ist und hier nicht mehr weiter unterteilt wird. Weiter gibt es das Waldgebiet "Staufen" bei Fischbach mit 145 Hektar, welches von der Revierförsterei Schwanheim betreut wird. Hier wurden mangels Einschlag in den vergangenen fünf Jahren keine nennenswerten Einnahmen erzielt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt West e. V. hat seit Jahrzehnten einen Fundtierverwahrvertrag mit der StadtF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2205 Der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt West e. V. hat seit Jahrzehnten einen Fundtierverwahrvertrag mit der Stadt Frankfurt und bekommt für die Aufnahme und Versorgung der Fundtiere aus zehn Stadtteilen pauschal 1,9 Cent pro Einwohner. Das ist nicht einmal kostendeckend und viel weniger, als in vielen anderen Gemeinden bezahlt wird. Seit Jahren gab es keine Angleichung an die realen Kosten, die sich mittlerweile auf circa 100.000 Euro pro Jahr belaufen. Der Tierschutzverein musste deshalb den Vertrag zum 31.12.2023 auslaufen lassen. Ich frage den Magistrat: Wie ist jetzt für den betroffenen Bereich die Versorgung der Fundtiere gesichert, und wann wird den Tierheimen endlich eine kostendeckende Bezahlung zugesichert? Antwort des Magistrats: Derzeit besteht noch ein Verwahrvertrag zur Aufnahme von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e. V. Mit dem Vereinsvorstand wurde vereinbart, zeitnah Gespräche zu führen, um einen angemessenen, neuen Verwahrvertrag auszuhandeln. Dem Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt West e. V. wurde für das Jahr 2024 ein einmaliger Förderbetrag von 30.000 Euro in Aussicht gestellt. Der Magistrat hatte darüber hinaus angeboten, zeitnah in Gespräche einzutreten, um einen angemessenen, längerfristigen Verwahrvertrag auszuhandeln. Dies hat der Verein jedoch abgelehnt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die U-Bahnlinie 5 wird zum ûrger vieler FahrgûÊste ab 27.01.2024 an der Konstablerwache enden und zudem im Takt ausgedû¥nnF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2206 Die U-Bahnlinie 5 wird zum ûrger vieler FahrgûÊste ab 27.01.2024 an der Konstablerwache enden und zudem im Takt ausgedû¥nnt. Das bringt fû¥r die FahrgûÊste zusûÊtzliches Umsteigen mit sich und stellt so erneut die U 5 als U-Bahn insgesamt in Frage. Bereits der leider schlecht organisierte Schienenersatzverkehr im Sommer 2023 glich mit teils verdoppelten Fahrzeiten einem Schildbû¥rgerstreich. Personalmangel wird als Grund genannt. Ich frage den Magistrat: Warum endet nicht die U 5 analog der U 4 an der Bockenheimer Warte, und ab wann werden die im Tunnel fahrenden "echten" U-Bahnen endlich auch ohne Fahrer zum Einsatz kommen? Antwort des Magistrats: In den vergangenen Monaten ist es bedauerlicherweise im gesamten Frankfurter Stadtgebiet zu einer erhûÑhten Anzahl FahrtausfûÊlle im ûPNV gekommen. Hierfû¥r war vor allem ein sehr hoher Krankenstand beim Fahrpersonal und in den WerkstûÊtten ursûÊchlich. Auch der bundesweite FachkrûÊftemangel in der gesamten Branche ist in Frankfurt am Main deutlich spû¥rbar. Zur Stabilisierung des stûÊdtischen ûPNV-Angebots wurde zum 27.01.2024 das ûPNV-Angebot fû¥r einen begrenzten Zeitraum mit Augenmaû reduziert. Als Entscheidungsgrundlage, die U-Bahnlinie U 5 vorû¥bergehend nur bis und ab der Station Konstablerwache fahren zu lassen, wurden Daten aus FahrgastzûÊhlungen herangezogen. Demnach steigt die deutliche Mehrheit der FahrgûÊste der Linie U 5 an der Konstablerwache aus und wechselt dort auf andere Verkehrsmittel. Auf dieser Basis sieht der Magistrat die temporûÊre Rû¥cknahme der U 5 als zumutbar an, zumal den betroffenen FahrgûÊsten mit der U 4 und mehreren S-Bahnlinien dennoch gute Verbindungen zum Hauptbahnhof zur Verfû¥gung stehen, wenn auch mit einem Umstieg. Bei einer Beibehaltung der Linie U 5 bis zum Hauptbahnhof mû¥sste es bei anderen Linien zu weiteren Kû¥rzungen kommen. Um dies insbesondere fû¥r Linien ohne alternative FahrtmûÑglichkeiten zu vermeiden, wurden bewusst Linien ausgewûÊhlt, fû¥r die trotz der Reduzierung gut vertretbare alternative FahrtmûÑglichkeiten zur Verfû¥gung stehen. Im Ergebnis werden somit keine Verbindungen eingestellt und jede Haltestelle weiterhin bedient, wenn auch teilweise mit einem ausgedû¥nnten Takt. Der Magistrat mûÑchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass die Maûnahme nicht dauerhaft Bestand haben soll, sondern nur bis sich die aktuell sehr angespannte Personalsituation bei Fahrerinnen und Fahrern und bei BeschûÊftigten der WerkstûÊtten gebessert hat. Ziel dieser Maûnahme ist ein Fahrplan, der mit dem verfû¥gbaren Personal zuverlûÊssig bewûÊltigt werden kann und Reserven bietet, um kurzfristige krankheitsbedingte FahrtausfûÊlle mûÑglichst zu vermeiden und somit die VerlûÊsslichkeit fû¥r die FahrgûÊste zu erhûÑhen. Eine VerlûÊngerung der Linie U 5 bis zur Bockenheimer Warte unter Beibehaltung der Linie U4 mit ihrem heutigen Angebot hûÊtte einen Mehrbedarf an Zû¥gen und Fahrpersonal zur Folge und ist daher zurzeit nicht denkbar. Eine VerlûÊngerung der U 5 bis zur Bockenheimer Warte bei gleichzeitiger Ausdû¥nnung des Taktes der U 4 auf dem Abschnitt "Hauptbahnhof - Bockenheimer Warte" kommt ebenfalls nicht infrage. Der Grund hierfû¥r ist, dass die Linie U 4 in ihrer Funktion als Zubringer zur Messe und zum Haupteingang der Festhalle mit Vier-Wagen-Zû¥gen gefahren werden kann, wodurch fû¥r die Besucher:innen ein gutes Angebot mit einer hohen KapazitûÊt sichergestellt ist. Auf der Linie U 5 ist der Einsatz von Vier-Wagen-Zû¥gen aufgrund der BahnsteiglûÊngen nicht mûÑglich. Perspektivisch wird die Linie U 5 vom Hauptbahnhof aus bis ins Europaviertel und zum RûÑmerhof verlûÊngert. Der verlûÊngerte Abschnitt soll nach aktuellem Planungsstand im Dezember 2027 in Betrieb genommen werden. Durch die digitale Zugsicherung - Digital Train Control System, kurz DTC - ist automatisches Fahren in unterirdischen Abschnitten technisch grundsûÊtzlich realisierbar. In einer ersten Stufe wird die Umsetzung von halbautomatisiertem Fahren - mit Zugfû¥hrer - angestrebt. Eine Weiterentwicklung zu fahrerlosem Fahren ist technisch mûÑglich, jedoch ist hierbei zu berû¥cksichtigen, dass oberirdische Trassen deutlich anfûÊlliger fû¥r StûÑrungen und plûÑtzlich auftretende Hindernisse sind sowie bei Schneefall BeeintrûÊchtigungen der Kamerasysteme auftreten kûÑnnen. In der Vergangenheit wurde die U 4 zeitweise bereits automatisiert betrieben, jedoch ist die damals angewandte Technologie mittlerweile veraltet und nur auf reinen Tunnelabschnitten einsetzbar. Das DTC-System soll den Weg fû¥r die Automatisierung der Frankfurter U-Bahnlinien U 4 und U 5 nun ebnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Sicherheitsdezernentin Annette Rinn, FDP, kosteten die Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums in den dF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2207 Laut Sicherheitsdezernentin Annette Rinn, FDP, kosteten die Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums in den drei Bereichen Konstablerwache, Hauptwache und Bahnhofsviertel die Stadt 2,7 Millionen Euro. Eine jährliche Evaluation der Videoüberwachung sollte laut Magistratsvorlage M 264, Punkt 10, aus dem Jahr 2017 bereits veranlasst werden. Ich frage den Magistrat: Warum liegt dem Magistrat kein Evaluationsbericht bezüglich der Videoüberwachung in Frankfurt vor? Antwort des Magistrats: Der Standort Hauptwache wurde im März 2021 fertiggestellt, der Standort Konstablerwache konnte erst im Juni 2023 vollständig in Betrieb gehen. Im Bahnhofsviertel wurden Ende Dezember 2023 zwei weitere Maststandorte errichtet und in Betrieb genommen. Eine Gesamtbetrachtung ist somit erst zum Ende des Jahres 2024 sinnvoll und vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Schreiben vom 19.07.2023 hat der Bundesverband Kunsthandwerk auf seine finanzielle Situation hingewiesen und um finaF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2208 Mit Schreiben vom 19.07.2023 hat der Bundesverband Kunsthandwerk auf seine finanzielle Situation hingewiesen und um finanzielle Unterstützung durch die Stadt Frankfurt am Main gebeten. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit wird der in Frankfurt am Main ansässige Bundesverband Kunsthandwerk - wieder - durch die Stadt Frankfurt am Main finanziell gefördert? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Becker! Mit dem Bundesverband Kunsthandwerk hat im Kulturamt Frankfurt am Main ein inhaltlicher Austausch stattgefunden. Eine unmittelbare inhaltliche Zuständigkeit für die laufende Förderung der Verbandsarbeit des Bundesverbandes wird auf kommunaler Ebene nicht gesehen. Insofern konnte eine institutionelle Förderung nicht in Aussicht gestellt werden. Allerdings wurde für konkrete Ausstellungsvorhaben in Frankfurt am Main die wohlwollende Prüfung von entsprechenden Projektförderanträgen zugesagt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt möchte den Institutionen, der Vereinswelt und Einrichtungen wichtige Unterstützungshilfe leisten undF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2209 Die Stadt Frankfurt möchte den Institutionen, der Vereinswelt und Einrichtungen wichtige Unterstützungshilfe leisten und im Rahmen eines regen bürgerschaftlichen Engagements alle Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Nationalitäten, Generationen und unabhängig des Milieus einbeziehen. Derzeit häufen sich allerdings die Beschwerden der Institutionen, deren Anmietungsanfragen von Räumen bei der Saalbau zur Durchführung von Festen abgelehnt wurden. Ich frage den Magistrat: Welche Anmietungsanfragen von Institutionen, Vereinen, Verbänden und Initiativen wurden in den letzten zwei Jahren vor welchem Hintergrund durch die Saalbau Bikuz abgelehnt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Akmadza! Vermietungsanfragen zu den Hallen, Sälen und anderen von der SAALBAU bewirtschafteten Veranstaltungsräumen werden zentral in der Vermietungsabteilung der SAALBAU bearbeitet, nicht in den einzelnen Häusern. Wenn beispielsweise Interessentinnen und Interessenten nach Räumlichkeiten im BiKuZ fragen, diese aber zu dem gewünschten Termin belegt sind, wird ihnen ein Alternativvorschlag unterbreitet. Das Vermietungssystem erfasst daher nicht die ursprüngliche Anfrage. Eine Besonderheit des BiKuZ ist es, dass es eine Sport- und eine Turnhalle gibt. Beide sind aufgrund der räumlichen Gegebenheiten Sportveranstaltungen vorbehalten. Ein weiterer kleinerer Veranstaltungsraum liegt im ersten Obergeschoss; dieser hat eine feste Bestuhlung, sodass er nur für bestimmte Arten von Veranstaltungen geeignet ist. Außerdem gibt es den Hostatosaal, der in zwei kleinere Säle unterteilt werden kann. Alle genannten Räume sind unter der Woche von acht bis 18:00 Uhr für den Schulbetrieb reserviert, sodass Anmietungen für größere Theater- oder Musikevents, Feiern und ähnliche Veranstaltungen, die eine längere Aufbauzeit benötigen, nur am Wochenende oder in den Ferien erfolgen können. In den Jahren 2022 und 2023 fanden im Hostatosaal beziehungsweise den beiden Teilsälen insgesamt 303 Veranstaltungen statt. Dabei ist zu beachten, dass in den ersten Monaten des Jahres 2022 für Veranstaltungen noch coronabedingte Einschränkungen galten. Bei der Mehrzahl der Veranstaltungen handelte es sich um wiederkehrende Termine, zum Beispiel um Tanztrainings. Es gab jedoch auch Prüfungen, Seminare, Konzerte, Theateraufführungen, Tanzturniere, Turnfeste und Vereinsfeiern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ermäßigte Eintrittspreise für Rentner in den städtischen Museen und dem Institut für StadtgeschichteNR25.01.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2024, NR 853 Betreff: Ermäßigte Eintrittspreise für Rentner in den städtischen Museen und dem Institut für Stadtgeschichte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 227 vom 18.12.2023 "Anpassung der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte" wird unter folgender Maßgabe zugestimmt: Unter Punkt 1.2 der Anlage "Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtge-schichte ab dem 01.01.2024" wird die Liste der zu ermäßigten Eintrittspreisen Berechtigten um die Personengruppe der Rentner ergänzt. Begründung: Viele Museen in Deutschland bieten bereits reduzierte Eintrittspreise für Rentner an, um auch dieser Personengruppe den Besuch zu ermöglichen und für ältere Besucher attraktiv zu sein. Um die jetzt vorgesehene Anpassung der Eintrittspreise für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte sozial verträglich zu gestalten, ist der Kreis der zu ermäßigten Eintrittspreisen Berechtigten um die Personengruppe der Rentner zu erweitern. Rentner leiden sehr viel mehr als andere Personengruppen unter den hohen Preissteigerungen, die gerade in der jüngeren Vergangenheit das Leben exorbitant verteuert haben. Miete, Energie, Lebensmittel, Mobilität - alles ist teurer geworden. Bei dem in Deutschland - im Vergleich zu benachbarten Ländern - ohnehin niedrigen Rentenniveau und den seit Jahren weit hinter den Preissteigerungen zurückbleibenden Rentenanpassungen können sich viele Rentner die hohen Eintrittspreise für einen Museumsbesuch nicht mehr leisten. Frankfurt als soziale Stadt sollte daher die Benachteiligung von Rentnern bei der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen beenden und diese in den Kreis der zu ermäßigten Eintrittspreisen Berechtigten aufnehmen, um deren Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt auch weiterhin sicherzustellen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 227 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF; CDU und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD M 227 = Annahme) FRAKTION (M 227 = Annahme, NR 853 = Ablehnung) BFF-BIG (M 227 = Annahme im Rahmen NR 853, NR 853 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 853) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 227 = Ablehnung, NR 853 = Annahme) 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 853) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 227 = Ablehnung, NR 853 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 853) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4330, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 41-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Drängelgitter und Fußgängerüberweg in der SeehofstraßeOFOB 525.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2024, OF 1003/5 Betreff: Drängelgitter und Fußgängerüberweg in der Seehofstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass entlang der Straßenbahnschienen vor der Liegenschaft in der Seehofstraße 41 rechtzeitig vor dem Umzug im Jahr 2025 Drängelgitter installiert werden. Weiterhin soll ein Fußgängerüberweg auf der Höhe der Seehofstraße 41 mit Fußgängerampel installiert werden. Begründung: Das Gymnasium-Süd soll im Sommer 2025 an den finalen Standort zwischen der Seehofstraße und der Gerbermühlstraße ziehen. An erster Stelle soll das Gebäude, in dem sich zuvor das Stadtschulamt befunden hat, bezogen werden. Gegenüber dem Eingang in unmittelbarer Nähe des Gebäudes befinden sich Straßenbahngleise. Auf der Seite des künftigen Schulstandorts sind diese mit Parkbuchten versehen, was die Stelle noch unsicherer macht. Selbst Erwachsene sind mit der Querung an dieser Stelle über die Straßenbahngleise und die zweispurige Seehofstraße überfordert. Im Spätherbst 2022 ist dort bereits ein Mitarbeiter der FES am frühen Morgen von einer Straßenbahn tödlich verletzt worden. Bei Kindern bleibt Schubsen und unüberlegtes Handeln nicht aus. Deswegen ist die Installation von Drängelgittern angebracht. Weiterhin erscheint es angebracht, in der Nähe des Schuleingangs einen Fußgängerüberweg mit Ampelanlage zu installieren. Auch dieser sollte rechtzeitig vor Aufnahme des Schulbetriebs sondiert und umgesetzt werden. Da laut eigenen Aussagen der beteiligten Behörden die Umsetzungszeit von verkehrssichernden Maßnahmen derzeit ziemlich langwierig ist, sollten diese bereits jetzt auf den Weg gebracht werden, um sicherzustellen, dass diese rechtzeitig zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5179 2024 Die Vorlage OF 1003/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausstehende Umsetzung von Ortsbeiratsbeschlüssen seitens des MagistratsOFOB 325.01.2024 · GRÜNE, SPD, ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2024, OF 641/3 Betreff: Ausstehende Umsetzung von Ortsbeiratsbeschlüssen seitens des Magistrats Der Magistrat wird gebeten, die Beschlüsse des Ortsbeirates, auf welche der Magistrat in seinen Stellungnahmen zustimmend reagiert hat, nun auch zeitnah umzusetzen. Im Einzelnen handelst es sich um die folgenden Beschlüsse: 1. OM 3445 vom 26.1.23 ST 1260 vom 5.6.23 2. OM 3116 vom 10.11.22 ST 615 vom 6.3.23 3. OM 3121 vom 10.11.22 ST 582 vom 24.2.23, sowie dazu gehörig: OM 3798 vom 23.3. 23 ST 1485 vom 10.7.23 4. OM 2776 vom 15.9.22 ST 177 vom 13.1.23 und ST 350 vom 12.2.21 5. OM 2771 vom 15.9.22 ST 17 vom 9.1.23 6. OM 2110 vom 5.5.22 ST 1903 vom 22.8.22 7. OM 1035 vom 4.11.21 ST 1035 vom 4.11.21 In allen diesen Fällen hat der Magistrat eine ‚zeitnahe Umsetzung' in Aussicht gestellt, passiert ist jedoch leider nichts. Begründung: Dem Ortsbeirat sind die Belastungen der ausführenden Ämter bekannt. Gleichzeitig ist es kein akzeptabler Zustand, wenn der Magistrat wiederholt erklärt ‚machen wir', es dann aber monate- und zum Teil jahrelang zu keiner Umsetzung kommt. Nicht zuletzt das Engagement der Bürgerschaft selbst, auf deren Hinweise hin oft Anträge im Ortsbeirat entstehen, wird durch dieses Nichstun in Mitleidenschaft gezogen. Antragsteller: GRÜNE SPD ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5048 2024 Die Vorlage OF 641/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung des Bahnübergangs BÜ 102 (Lachweg) hier: Vorschläge für ErsatzmaßnahmenOMOB 925.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5023 entstanden aus Vorlage: OF 579/9 vom 01.09.2023 Betreff: Beseitigung des Bahnübergangs BÜ 102 (Lachweg) hier: Vorschläge für Ersatzmaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, für die Neugestaltung des Platzes Am Weißen Stein einen städtebaulichen Wettbewerb nach dem Vorbild des Vorgehens für die Neugestaltung des Schweizer Platzes auszuloben. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt dem Ausgangspunkt der Analyse zu, dass für die Schließung des BÜ 102 Ersatz zu schaffen ist. Der Ortsbeirat befürwortet auch eine deutliche Verbesserung der Radwegeführung am Platz Am Weißen Stein. Der vorgelegte Vorschlag genügt diesen Anforderungen jedoch nicht, sondern missachtet sowohl die Bedeutung des Platzes Am Weißen Stein als Treffpunkt für die ortsansässige Bevölkerung als auch dessen Potenzial. Statt dessen Qualität weiter auszubauen, wird der Platz durch den Vorschlag auf die Funktion einer reinen Verkehrsdrehscheibe reduziert. Auch sind die Prioritäten zu einseitig gesetzt. So ist z. B. vor dem Eiscafé Lido eine Radwegeführung vorgesehen, die Fußgänger zwingt, einen "ungebremsten" Radweg zu überqueren, um zur Aufstellfläche für die Fußgängerquerung zu gelangen. Der Platz Am Weißen Stein bietet bei einer Neugestaltung ebenso viel städtebauliches Potenzial wie der Schweizer Platz. Die Bürger Eschersheims sollten der Stadt daher ebenso viel Aufmerksamkeit und Aufwand wert sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1041 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abschaltung Lichtsignalanlage Nußzeil/Am LindenbaumOMOB 925.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5024 entstanden aus Vorlage: OF 647/9 vom 15.01.2024 Betreff: Abschaltung Lichtsignalanlage Nußzeil/Am Lindenbaum Vorgang: OM 3278/22 OBR 9; ST 893/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Betriebsdauer der Lichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung Nußzeil/Am Lindenbaum auf die Zeit von werktags 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr eingeschränkt werden kann. Begründung: Ausweislich der Stellungnahme vom 03.04.2023, ST 893, soll die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nußzeil/Am Lindenbaum im Rahmen des barrierefreien Umbaus vollständig entfallen. Bereits jetzt wird die LSA nur noch bis samstags 14:00 Uhr betrieben. Im Zuge der provisorischen Maßnahmen zur Entschleunigung des Kfz-Verkehrs sollte die Wirkung einer weiteren Reduzierung der Betriebsdauer der LSA erprobt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3278 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 893 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1074 Antrag vom 11.01.2026, OF 1165/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrflächenmarkierung an der Straßeneinmündung Andersenweg/Felix-Dahn-StraßeOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5025 entstanden aus Vorlage: OF 650/9 vom 15.01.2024 Betreff: Sperrflächenmarkierung an der Straßeneinmündung Andersenweg/Felix-Dahn-Straße Durch ordnungswidrig geparkte Autos wird die Sicht im Einmündungsbereich Andersenweg/Felix-Dahn-Straße stark beeinträchtigt. Zusätzlich wird dadurch die Einfahrt in den Andersenweg so beengt, dass es in der Vergangenheit zeitweise für die Müllabfuhr unmöglich war, die Straße zu befahren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Andersenweg direkt vor der Einmündung in die Felix-Dahn-Straße auf der rechten Seite eine Sperrfläche zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1089 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumreihe entlang Main-Weser-StreckeOMOB 925.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5026 entstanden aus Vorlage: OF 651/9 vom 15.01.2024 Betreff: Baumreihe entlang Main-Weser-Strecke Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um nach Abschluss der Ausbauarbeiten an der Main-Weser-Strecke auf deren östlicher Seite im Bereich zwischen den EÜ Woogstraße und Niedwiesenstraße mindestens eine Reihe hochwachsender Bäume zu pflanzen. Begründung: Die Deutsche Bahn AG hat mehrfach darauf verwiesen, dass sie über die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss hinaus keine weiteren Begrünungsmaßnahmen vornehmen wird. Eine Reihe hochwachsender Bäume entlang des Bahndammes könnte sowohl zum Lärmschutz in dem Bereich beitragen, in dem keine Lärmschutzwände errichtet worden sind, als auch insgesamt zur Wiederherstellung eines optisch ansprechenden Landschaftsbildes. Eine Begrünung der Lärmschutzwände ist nach mehrfacher Auskunft der Bahn nicht möglich, ohne die schallabsorbierende Funktion zu beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 809 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2006 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - U-Bahn-Haltestelle „Dornbusch“: mehr Sicherheit ist dringend notwendigOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5027 entstanden aus Vorlage: OF 653/9 vom 11.01.2024 Betreff: U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch": mehr Sicherheit ist dringend notwendig Vorgang: OM 4421/23 OBR 9 Am 30. Juli 2023, 7. Dezember 2023 und 22. Januar 2024 ereigneten sich schwere Unfälle an dieser Stelle - leider sogar auch mit Todesfolge. Auf die Anregung vom 14. September 2023, OM 4421, die die Sicherheitssituation thematisierte, gab es bislang keine Antwort. Deswegen wird der Magistrat nun dringend gebeten, die Sicherheitssituation durch geeignete Maßnahmen deutlich zu erhöhen, da die rote Ampel allein an der U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch" und dem Überweg, an dem die U-Bahn aus dem Tunnel kommt, offensichtlich nicht genügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4421 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 878 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abbau alte Telefonzelle und TelefonsäuleOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5028 entstanden aus Vorlage: OF 654/9 vom 14.01.2024 Betreff: Abbau alte Telefonzelle und Telefonsäule Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Telekom in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die Telefonzelle im Bereich der Einmündung der Wilhelm-Busch-Straße in die Eschersheimer Landstraße und die Telefonsäule am Dornbusch entfernt werden. Begründung: Die Telefonzelle ist seit Jahren in einem verwahrlosten Zustand und komplett mit schwarzer Farbe verschmiert, außerdem dient diese Ruine als willkommener Ablageplatz für Sperrmüll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 712 Aktenzeichen: 92-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fitness im Ortsbezirk 9: Kosten für eine Calisthenics-Anlage für den Sinaipark?OM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5029 entstanden aus Vorlage: OF 656/9 vom 12.01.2024 Betreff: Fitness im Ortsbezirk 9: Kosten für eine Calisthenics-Anlage für den Sinaipark? Vorgang: OM 4414/23 OBR 9; ST 2433/23 In seiner Antwort auf die Anregung vom 14.09.2023, OM 4414, bejaht der Magistrat die Frage des Ortsbeirats, ob im Sinaipark eine Calisthenics-Anlage möglich wäre. Er meldet jedoch zurück, dass dafür aktuell keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auch auf die in der genannten Anregung gestellten und noch unbeantworteten Fragen einzugehen, wie etwa nach Konzeption und Ort. Möglicherweise könnte der Magistrat seiner Antwort eine Skizze beifügen. Insbesondere aber wird der Magistrat gebeten, die Höhe der Kosten, die für eine solche Anlage anfallen würden, zu beziffern, damit der Ortsbeirat in die Lage versetzt wird, eine finanzielle Beteiligung aus seinen Investitionsmitteln zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4414 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2433 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 761 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Markierung von Sperrflächen an der Kreuzung Winterbachstraße/Eduard-Rüppell-StraßeOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5030 entstanden aus Vorlage: OF 658/9 vom 15.01.2024 Betreff: Markierung von Sperrflächen an der Kreuzung Winterbachstraße/Eduard-Rüppell-Straße Die Einsicht in den Kreuzungsbereich wird regelmäßig durch geparkte Autos eingeschränkt. Die schon vorhandenen Poller auf dem Fußweg verhindern nicht das verkehrswidrige Abstellen von Pkws auf der Straße. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in dem Kreuzungsbereich Winterbachstraße/Eduard-Rüppell-Straße geeignete Sperrflächen zu markieren, um das verkehrswidrige Parken an dieser Stelle zu verhindern, und falls diese Lösung nicht möglich ist, andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1084 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Fahrradabstellfläche in der Kaiser-Sigmund-StraßeOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5031 entstanden aus Vorlage: OF 659/9 vom 06.01.2024 Betreff: Mehr Fahrradabstellfläche in der Kaiser-Sigmund-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Umfeld der Kita Hoppetosse e. V./Kaiser-Sigmund-Straße 65 zusätzliche Fahrradständer zu installieren. Um die dabei vorgeschriebene Mindestbreite von Gehwegen weiterhin zu gewährleisten, ist eine Installation in einem aktuell als Kfz-Parkplatz genutzten Bereich wünschenswert. Begründung: Zahlreiche Mitarbeitende sowie Eltern und Kinder nutzen häufig das Fahrrad, um zur Kita zu kommen. Derzeit gibt es nicht genügend sichere Abstellmöglichkeiten im unmittelbaren Umfeld der Kita. Die Kita-Leitung hat deshalb den Wunsch geäußert, zusätzliche Abstellmöglichkeiten zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 628 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen: Antwort des Ortsbeirats 9 auf Stellungnahme ST 1574OM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5032 entstanden aus Vorlage: OF 660/9 vom 12.01.2024 Betreff: Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen: Antwort des Ortsbeirats 9 auf Stellungnahme ST 1574 Vorgang: OM 3687/23 OBR 9; ST 1574/23 In seiner Anregung vom 16.03.2023, OM 3687, hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Sperrfläche an der Grünfläche zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Kaiser-Sigmund-Straße in Abstimmung mit der Branddirektion so umzugestalten, dass das Falschparken dort durchgängig verhindert wird. Der Magistrat antwortet in seiner Stellungnahme vom 31.07.2023, ST 1574: "Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wird die Überwachungsdichte in diesem Bereich kurzfristig erhöhen und verstärkt kontrollieren. Eine Abpollerung käme als ultima ratio in Betracht, wenn durch verstärkte Überwachung kein Effekt eintreten sollte. Eine im Gegensatz zu Abpollerung stadtbildverträglichere bauliche Umgestaltung wäre im Rahmen einer grundhaften Sanierung des Fahrbahnbereiches möglich, die derzeit jedoch nicht absehbar geplant ist." An der Situation hat sich seit dieser Antwort wenig geändert. Abgesehen von den Sommerferien ist es nicht die Regel, sondern die Ausnahme, dass dieser Bereich nicht durch Falschparkende blockiert wird. Insbesondere zu Abendzeiten, zu denen die Städtische Verkehrspolizei ohnehin nicht kontrolliert, entstehen durch das Falschparken ausgelöst gefährliche Verkehrssituationen. Diese sollen so schnell wie möglich abgestellt werden, bevor es zu Unfällen kommt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zügig eine wie mit Anregung vom 16.03.2023, OM 3687, erbetene Umgestaltung zugunsten der Verkehrssicherheit umzusetzen. Die durch den Magistrat angekündigte Erhöhung der Überwachungsdichte hat zu keinerlei Verbesserung beigetragen. Nach wie vor wird in diesem Bereich vor allem während der Berufsschulzeiten und in den Abendstunden falsch geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3687 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1574 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 883 Antrag vom 10.05.2025, OF 1015/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6984 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit vor der Kita in der Raimundstraße verbessern!OM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5033 entstanden aus Vorlage: OF 662/9 vom 14.01.2024 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Kita in der Raimundstraße verbessern! Der Elternbeirat der AWO-Kita in der Raimundstraße 108 klagt über Pkw, die mit hoher Geschwindigkeit an der Kita vorbeifahren. Gleichzeitig ist der Fußweg an dieser Stelle schmal. Der Magistrat wird daher gebeten, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Kita vorzuschreiben und diese stichprobenartig insbesondere zu den typischen Bring- und Holzeiten zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 881 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wildtiere im Ortsbezirk 9: Igel schützenOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5034 entstanden aus Vorlage: OF 663/9 vom 12.01.2024 Betreff: Wildtiere im Ortsbezirk 9: Igel schützen Der Igel ist von der Deutschen Wildtierstiftung zum Wildtier des Jahres 2024 erklärt worden. Durch diese Ernennung soll auf den schleichenden Verlust der Igelpopulation hingewiesen werden. Er befindet sich bereits auf der Vorwarnliste, der "Roten Liste" der Säugetiere Deutschlands. Die Intensivierung der Landwirtschaft hat dazu geführt, dass er inzwischen deutlich neunmal häufiger in Städten als auf dem Land vorkommt. Das bedeutet aber nicht, dass er hier ideale Bedingungen vorfindet: i hm drohen vielfältige Gefahren durch Pkw, Mähroboter, Pestizide und Nahrungsmangel. Es kann und sollte einiges unternommen werden, um die Population der Igel in den Städten zu stabilisieren und zu verbessern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, mit gutem Vorbild voranzugehen und durch gute Beispiele bei gleichzeitiger Information der Bevölkerung mehr Rückzugsmöglichkeiten für Igel im Ortsbezirk zu schaffen bzw. zu erhalten. Oft ist dafür kein großer Aufwand notwendig, sondern eher der Verzicht auf das Trimmen von Randbewachsung. Neben den Blühwiesen für Insekten, die von der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen werden, könnte es auch als solche ausgezeichnete "wilde Ecken für Igel" geben, in deren Kontext auch erklärt wird, wie wichtig es ist, ebenfalls in privaten Gärten Rücksicht auf diese Wildtiere zu nehmen und welche einfachen Schritte dazu unternommen werden können. Doch auch die Anpflanzung zusätzlicher Hecken und die Anlage gut geschützter Totholz- und Laubhaufen wäre begrüßenswert. Insbesondere in Zusammenarbeit z. B. mit den auch für die Sinai-Wildnis in Aussicht gestellten Landschaftslotsinnen und Landschaftslotsen könnten auch Informationsveranstaltungen oder Workshops stattfinden. Ein Online-Informationsangebot, wie Igel in privaten Gärten unterstützt werden könnten, auf das auch im Rahmen der Beschilderung verwiesen werden könnte, wäre ebenfalls wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 931 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßennamenschilder für Sehbehinderte einführenOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5035 entstanden aus Vorlage: OF 664/9 vom 14.01.2024 Betreff: Straßennamenschilder für Sehbehinderte einführen Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen e. V. (BSBH), an zunächst folgenden stark frequentierten Fußgängerüberwegen Straßennamenschilder für Sehbehinderte einzuführen und weitere Standorte zu prüfen, sollten sich die Schilder bewährt haben: 1. Marbachweg; 2. Raimundstraße; 3. Hügelstraße; 4. Kurhessenstraße; 5. Eschersheimer Landstraße. Begründung: Die Zahl der Blinden und Sehbehinderten in Deutschland wird nach unterschiedlichen Schätzungen mit 650.000 bis 1,2 Millionen angegeben. Ein Mensch gilt als sehbehindert, wenn er mit Brille auf keinem Auge 30 Prozent der normalen Sehkraft erreicht. Nur noch zehn Prozent der Betroffenen beherrschen die Brailleschrift. Straßenschilder für Sehbehinderte leisten daher einen wichtigen Beitrag für Sehbehinderte, sich weiterhin eigenständig im öffentlichen Raum bewegen zu können (Teilhabe). In 1,40 Metern Höhe an bereits bestehenden Straßenschildmasten mit geringem Aufwand montiert, können sie auch von Rollstuhlfahrern ertastet werden. Zwar ist eine Führung inzwischen auch mittels Smartphone möglich, doch gerade ältere Menschen tun sich damit schwer. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1015 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 50 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der MerianstraßeOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5036 entstanden aus Vorlage: OF 602/3 vom 21.11.2023 Betreff: Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der Merianstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Merianstraße Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichende Gehwegbreiten sicherzustellen und einen gefahrlosen Begegnungsverkehr für Radfahrende zu ermöglichen. Es wird darum gebeten, insbesondere vor den Hausnummern 24, 26 und 40 bis 44 auf die Gehwegbreiten zu achten. Hier befinden sich Schaltkästen auf den Bürgersteigen. Es wird angeregt, an diesen Stellen die Parkreihen für Autos zu unterbrechen. Generell soll auf der gesamten Straße geprüft werden, ob das aufgesetzte Parken mit zwei Reifen auf dem Bürgersteig grundsätzlich auf die Straße verlagert werden kann. Der Straßenquerschnitt erscheint dafür ausreichend. Es soll geprüft werden, ob das Schrägparken im westlichsten Abschnitt auf der Südseite in Längsparken umgewandelt werden kann. Zugunsten des Fahrradverkehrs in freigegebener Richtung gegen die Einbahnstraße soll geprüft werden, ob Ausweichbuchten eingerichtet werden können. Begründung: Die Merianstraße erfüllt eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen der Friedberger Landstraße und dem Merianplatz. Neben der Bornheimer Landstraße ist sie die kürzeste Beziehung in den südlichen Bereich der Berger Straße. Autoverkehr belastet die Merianstraße nicht übermäßig. Durch die relative Enge der Straße bleiben jedoch nur geringe Gehwegbreiten übrig, die an den beschriebenen Stellen grenzwertig sind. Kinder auf kleinen Fahrrädchen, Rollstühle oder Kinderwagen passen nicht mehr zwischen den Installationen auf dem Bürgersteig und der Parkreihe von Autos hindurch. Für Fahrradfahrer ist das Fahren in westliche Richtung angenehm. Die Merianstraße verfügt sogar über eine ampelgeregelte Querung der Friedberger Landstraße. Beim Fahren in östliche Richtung bestehen jedoch bei Begegnungen mit dem Autoverkehr kaum Ausweichmöglichkeiten. Hier sollen wenige Ausweichbuchten eine Verbesserung schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1231 Antrag vom 20.06.2024, OF 728/3 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5913 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe auf der unteren Berger Straße vom Bürgersteig auf Stellflächen für KraftfahrzeugeOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5037 entstanden aus Vorlage: OF 604/3 vom 07.11.2023 Betreff: Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe auf der unteren Berger Straße vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge Vorgang: OM 3601/23 OBR 3; ST 1948/23 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Maßnahmen auf der unteren Berger Straße umzusetzen: 1. Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, wo die Laufbreite für den Fußverkehr auf dem Bürgersteig 2,20 Meter unterschreitet, insbesondere vor den Hausnummern 12 bis 14, 15, 18, 26, 30, 59, 62, 65, 67, 70, 81, 84 bis 86 und 101; 2. Einrichten von Lieferzonen auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, u. a. vor den Hausnummern Berger Straße 94 bis 96 und Baumweg 44. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 22.09.2023, ST 1948, argumentiert der Magistrat, dass es einer umfassenden Gesamtplanung für die untere Berger Straße bedarf, diese aber aufgrund der zahlreichen konkurrierenden Projekte derzeit nicht kurzfristig in Aussicht gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates sollte dies aber nicht verhindern, dass eine Reihe von Missständen kurzfristig behoben und kleinere Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Dies wird in der Stellungnahme auch durchaus angedeutet durch den Satz: "Die Verlagerung von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Warenauslagen kann beim ASE beantragt werden und wird grundsätzlich begrüßt, insbesondere, wenn hierdurch im Gegenzug Laufachsen an Querungsstellen für Fußgänger:innen freigehalten werden." Der Ortsbeirat bittet daher das ASE, bei Anträgen auf Genehmigung von Gastronomie auf Gehwegen an den oben genannten Hausnummern automatisch die Genehmigung für die entsprechenden Parkplätze zu erteilen und nicht für die Gehwege. Viele Anwohnende haben den Wunsch nach Veränderungen geäußert, da die vorhandene Flächenaufteilung nicht mehr zur gewünschten Flächennutzung passt. Die Dominanz parkender Autos, die fehlenden Verweilmöglichkeiten und die teilweise zugestellten Fußgängerwege machen eine Umgestaltung notwendig. Gleichzeitig müssen aber Parkmöglichkeiten für den Lieferverkehr vorgehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3601 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 821 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberg Platz und Vogelsbergstraße Querparken auf Längsparken umstellenOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5038 entstanden aus Vorlage: OF 607/3 vom 17.11.2023 Betreff: Auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberg Platz und Vogelsbergstraße Querparken auf Längsparken umstellen Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße auf der Ostseite von Querparken auf Längsparken umzustellen. Begründung: In diesem Abschnitt der Friedberger Landstraße führen die querparkenden Autos dazu, dass die Mindestbreite für Fußgänger auf dem Gehweg häufig nicht eingehalten wird. Mehrere Gastronomen mit kleiner Außenfläche verschärfen das Problem. Für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen etc. ist häufig der Durchgang auf dem Gehweg zu schmal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1044 Antrag vom 29.08.2024, OF 754/3 Auskunftsersuchen vom 12.09.2024, V 1020 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltungskonzept untere Berger StraßeOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5039 entstanden aus Vorlage: OF 626/3 vom 07.01.2024 Betreff: Umgestaltungskonzept untere Berger Straße Vorgang: OM 3601/21 OBR 3; ST 1948/23 Der Magistrat wird gebeten, ein Gespräch mit dem Ortsbeirat über eine Planung und Konzepterstellung zur Umgestaltung der Berger Straße zu führen. Wie in der Stellungnahme vom 22.09.23, ST 1948, erwähnt, ist es sinnvoll, eine umfassende Gesamtplanung vorzunehmen. Da diese aufgrund der vorhandenen Kapazitäten nicht kurzfristig umsetzbar sei, möchte der Ortsbeirat Klarheit, wann eine mittelfristige Planung in Angriff genommen werden kann. Begründung: Im Kontext der gestiegenen Nutzungsansprüche an den Straßenraum Berger Straße, die veränderten Nutzungsbedürfnisse und die damit einhergehende zunehmende Bedeutung der Straße als zentrales Element für urbane Lebensqualität sollte vonseiten der Stadt Frankfurt die Chance ergriffen werden, den Straßenraum Berger Straße weiterzuentwickeln. Die Berger Straße hat das Potenzial, im kommunalen Entwicklungsprozess zu einer Straße der kurzen Wege mit Fokus auf Naherreichbarkeit, Nahmobilität und guter Aufenthaltsqualität im Straßenraum zu werden, die eine Vorbildfunktion und Strahlkraft für andere Straßen in Frankfurt entfalten kann. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die hiermit einhergehende Steigerung der Attraktivität für Einkaufende wird der Einzelhandel gefördert und das Ladensterben aufgehalten. Gleichzeitig werden auch konsumfreie Flächen geschaffen und so die Aufenthaltsqualität für alle gesteigert. Die immer wiederkehrenden Stellungnahmen auf Anträge des Ortsbeirates bezüglich kleinerer und größerer Verbesserungsvorschläge, dass eine Gesamtplanung notwendig ist, aber nicht gemacht werden kann, sind unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3601 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1180 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger StraßeOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5040 entstanden aus Vorlage: OF 627/3 vom 09.01.2024 Betreff: Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßgaben umzusetzen: a) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen in der unteren Berger Straße werden nur als Ersatz für Außengastronomieflächen auf dem Fußweg genehmigt und nur auf der westlichen Straßenseite; b) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen müssen, wenn die Bestuhlung saisonbedingt entfernt wird, wieder als Parkflächen nutzbar sein; c) weitere neue Außengastronomieflächen werden in der unteren Berger Straße nicht mehr genehmigt; d) Außengastronomieflächen müssen während des Berger Straßenfestes frei gemacht werden. Begründung: Durch die Verlegung von Außengastronomieflächen auf der westlichen Straßenseite auf Parkflächen würden die Fußwege besser passierbar werden. Die Genehmigung darf jedoch nicht dazu führen, dass die Außengastronomieflächen erweitert werden. Weiterhin müssen die Parkplätze, wenn sie nicht für die Außengastronomie genutzt werden, wieder als Parkflächen zur Verfügung stehen. Der Parkdruck ist im östlichen Nordend sehr hoch und die Parkraumbewirtschaftung ist noch nicht umgesetzt. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität hat der Ortsbeirat bereits im letzten Jahr beschlossen, die Parkplätze auf der östlichen Straßenseite durch die Änderung von Quer- in Längsparkplätze in großer Zahl zu reduzieren. Deshalb sollten keine weiteren Parkplätze in dieser noch von einigen Einzelhändlern geprägten Einkaufsstraße wegfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 822 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stalburg langfristig als sozialen Ort sichernOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5041 entstanden aus Vorlage: OF 628/3 vom 05.01.2024 Betreff: Stalburg langfristig als sozialen Ort sichern Der Verkauf der historischen Wasserburg "Stalburg", die plötzliche Schließung der Gastronomie und die ausbleibende Kommunikation der Investorinnen und Investoren, die das Gebäude erworben haben, lassen die Anwohnerinnen und Anwohner befürchten, dass es sich einmal mehr um ein Nachverdichtungsprojekt handelt, bei dem auf soziale und ökologische Belange keine Rücksicht genommen wird. Der Ortsbeirat fürchtet um den Erhalt des sozialen Orts und der Baumbestände - handelt es sich doch im Nordend um einen der Letzten dieser Art. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, seinen Kenntnisstand für die Planungen der neuen Eigentümer mitzuteilen und konkret darauf einzugehen, 1. ob bereits ein Bauantrag oder eine Bauvoranfrage gestellt wurde und auf welche Aspekte in einer möglicherweise bereits erfolgten Bauberatung hingewiesen wurde; 2. ob ihm der laut FAZ vom 02.01.2024 notariell festgelegte Ausschluss eines Abrisses des historischen Gebäudes bekannt ist und ob er dies zum Beispiel durch den Eintrag einer Baulast nachvollziehen kann; 3. welche denkmalpflegerischen Wünsche und Erwägungen bei einer Sanierung des Gebäudes seitens des zuständigen Fachamts - ung eachtet des fehlenden Eintrags in die hessische Denkmalliste - bekannt sind und ggf. in Gespräche mit den Investorinnen und Investoren eingeflossen sind oder einfließen könnten; 4. welchen Kenntnisstand er zum Erhalt der Baumgruppe und der Freiflächen hat und welche Möglichkeiten der Handhabe er angesichts des fehlenden Bebauungsplans, mit dem diese gesichert werden könnten, sieht. Der Magistrat wird auch gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch nach einer Sanierung oder einem Umbau des Gebäudes eine öffentliche Nutzung der Freiflächen und des Erdgeschosses gegeben sind und diese langfristig als sozialen Ort zu sichern. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, auf die Investorinnen und Investoren mit dem Wunsch des Ortsbeirats zuzugehen, diesem in einer der kommenden Sitzungen den aktuellen Stand der Planung für das Areal vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 921 Antrag vom 02.02.2025, OF 826/3 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6578 Aktenzeichen: 63-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Regenpfütze nach Umgestaltung der Bushaltestelle in der GünthersburgalleeOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5042 entstanden aus Vorlage: OF 630/3 vom 09.01.2024 Betreff: Regenpfütze nach Umgestaltung der Bushaltestelle in der Günthersburgallee Der Magistrat wird gebeten, die offensichtlich bei den Baumaßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestelle an der Günthersburgallee entstandene Fahrbahnsenke vor der Fußgängerampel zu beseitigen. Bei Regen entsteht hier regelmäßig eine extrem große Pfütze direkt vor der Fußgängerampel. Begründung: Das Phänomen besteht erst seit der Umgestaltung der Haltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 668 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.