Der Vereinsring Schwanheim beklagt laut FNP vom 19.12.2023, dass er in diesem Jahr erneut auf die festliche Beleuchtung

Der Vereinsring Schwanheim beklagt laut FNP vom 19.12.2023, dass er in diesem Jahr erneut auf die festliche Beleuchtung des Marktes habe verzichten müssen. Schuld daran seien die neuen Vorgaben der Stadt, wonach es Fremdfirmen untersagt ist, die Lichter anzubringen. Die Stadt habe hierfür ausschließlich die SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main zugelassen. Die Kosten seien mit 4.000 Euro doppelt so hoch wie bei einer ortsansässigen Elektrofirma. Der Vorsitzende des Stadtverbands der Frankfurter Vereinsringe schlug einen Fördertopf mit zum Beispiel einer Million Euro für solche Zwecke vor.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat diesen Vorschlag?

Eine festliche Weihnachtsbeleuchtung ist aus der Frankfurter Innenstadt und den Stadtteilen nicht wegzudenken. Sie trägt erheblich zur Attraktivität für Bürger, Tagesbesucher und Touristen in der besinnlichen Jahreszeit bei. Die Anbringung einer solchen Weihnachtsbeleuchtung erfordert jedoch regelmäßig Arbeiten am Eigentum der Mainova AG beziehungsweise ihrer Tochter StraßenBeleuchtung Rhein-Main-GmbH, SRM. Aus haftungsrechtlichen Gründen und um Beschädigungen zu verhindern, lehnen Mainova und die SRM Arbeiten an ihrem Eigentum durch Dritte ab.

Um den Anliegen der Gewerbevereine nach einer festlichen Weihnachtsbeleuchtung Rechnung zu tragen, hat das Wirtschaftsdezernat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, dem Stadtplanungsamt und mit Unterstützung der SRM das Projekt "Nachhaltige Weihnachtsbeleuchtung" für Gewerbevereine ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Projekts stellen die Mainova AG und SRM sicher, dass die Weihnachtsbeleuchtung gemäß geltenden elektrischen Sicherheitsvorschriften angebracht werden kann. Bestehende Weihnachtsbeleuchtungen in vielen Stadtteilen wurden durch das Wirtschaftsdezernat finanziell unterstützt und die Kosten in den Jahren 2022 und 2023 vollständig übernommen.

Damit eine Förderung durch das Wirtschaftsdezernat für das Auf- und Abhängen sowie die Einlagerung erfolgen kann, müssten sich Gewerbetreibende aus dem Stadtteil zusammenschließen und einen Gewerbeverein beziehungsweise eine Interessengemeinschaft gründen. Diese/r kann sein/ihr Interesse an einer Förderung bekunden und einen entsprechenden Antrag stellen. Eine Förderung erfolgt dann nach erfolgreicher Prüfung und unter der Voraussetzung verfügbarer Mittel.

Es ist vorgesehen, die Förderung der Weihnachtsbeleuchtung in den Stadtteilen auszubauen. Gemeinsam mit den Frankfurter Gewerbevereinen soll hierzu bei einem Präsenztermin eruiert werden, wie die Prozesse weiter optimiert werden können.