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Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger Straße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 3 schlägt vor, Außengastronomieflächen auf Parkplätzen in der unteren Berger Straße nur als Ersatz für Flächen auf dem Fußweg zu genehmigen. Dies soll die Passierbarkeit der Fußwege verbessern und den Parkdruck in der Umgebung verringern.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßgaben umzusetzen:

a) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen in der unteren Berger Straße werden nur als Ersatz für Außengastronomieflächen auf dem Fußweg genehmigt und nur auf der westlichen Straßenseite;

b) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen müssen, wenn die Bestuhlung saisonbedingt entfernt wird, wieder als Parkflächen nutzbar sein;

c) weitere neue Außengastronomieflächen werden in der unteren Berger Straße nicht mehr genehmigt;

d) Außengastronomieflächen müssen während des Berger Straßenfestes frei gemacht werden.

Begründung

Durch die Verlegung von Außengastronomieflächen auf der westlichen Straßenseite auf Parkflächen würden die Fußwege besser passierbar werden. Die Genehmigung darf jedoch nicht dazu führen, dass die Außengastronomieflächen erweitert werden. Weiterhin müssen die Parkplätze, wenn sie nicht für die Außengastronomie genutzt werden, wieder als Parkflächen zur Verfügung stehen. Der Parkdruck ist im östlichen Nordend sehr hoch und die Parkraumbewirtschaftung ist noch nicht umgesetzt. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität hat der Ortsbeirat bereits im letzten Jahr beschlossen, die Parkplätze auf der östlichen Straßenseite durch die Änderung von Quer- in Längsparkplätze in großer Zahl zu reduzieren. Deshalb sollten keine weiteren Parkplätze in dieser noch von einigen Einzelhändlern geprägten Einkaufsstraße wegfallen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Januar 2024OFOF 627/3Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. Januar 2024Sie sind hier
    OMOM 5040Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger Straße
    Direktanregung
  3. 26. April 2024Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 822Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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