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- Abbau der Baustellenabsperrung in der Eckenheimer Landstraße 24/Ecke HebelstraßeOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5043 entstanden aus Vorlage: OF 633/3 vom 05.01.2024 Betreff: Abbau der Baustellenabsperrung in der Eckenheimer Landstraße 24/Ecke Hebelstraße Vorgang: OM 1477/22 OBR 3; ST 1073/22 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Baustellenabsperrung an der Eckenheimer Landstraße 24/Ecke Hebelstraße abgebaut wird. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in Zukunft sicherzustellen, dass es künftig bei Beeinträchtigungen dieser Art sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für die Öffentlichkeit einfache Möglichkeiten gibt, eine Prüfung der Bautätigkeit zu veranlassen. Diese sollte auch einen Entzug der Aufstellgenehmigung und einen Abbau der Baustelleneinrichtung - im Zweifel auf Kosten der Bauherren - zur Folge haben können. Begründung: Die bereits seit 2020 existierende Baustellenabsperrung sorgte immer wieder für Ärger. Bereits seit ca. zwei Jahren ist keine nennenswerte Bautätigkeit mehr zu beobachten. In der Stellungnahme vom 06.05.2022, ST 1073, wurde ein Rückbau zum 18.08.2022 in Aussicht gestellt. Die letzte Genehmigung lief im Oktober 2023 aus. Das Baugerüst behindert auf der Eckenheimer Landstraße Fußgänger und Fahrradfahrende; in der Hebelstraße ist der Gehweg komplett durch die Baustelleneinrichtung versperrt. Ein Bauschild ist nicht vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1477 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1073 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 650 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2123 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit an der Kreuzung Friedberger Landstraße/RohrbachstraßeOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5044 entstanden aus Vorlage: OF 634/3 vom 10.01.2024 Betreff: Mehr Sicherheit an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Sicherheit an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße für die Fußgänger erhöht werden kann. Insbesondere sollen folgende Maßnahmen geprüft werden: 1. Installation eines größeren Blinklichtes an der südlichen Überquerung der Kreuzung für die Autofahrer, die von der Rohrbachstraße aus nach links stadteinwärts in die Friedberger Landstraße abbiegen; 2. eine zeitlich noch weiter nach hinten gesetzte Grünphase für die Autofahrer, die von der Rohrbachstraße aus nach links stadteinwärts in die Friedberger Landstraße abbiegen. Zur Prüfung weiterer möglicher Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger wird der Magistrat explizit aufgefordert. Begründung: Die Kreuzung Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße weist ein extrem hohes Verkehrsaufkommen durch Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, die Straßenbahn und den Bus auf. Insbesondere die nach links abbiegenden Autos - sowohl aus der Rohrbachstraße stadteinwärts in die Friedberger Landstraße als auch aus der Glauburgstraße stadtauswärts in die Friedberger Landstraße - haben zeitgleich mit den Fußgängern der entsprechenden Überquerungen der Friedberger Landstraße die Grünphase. Hierbei kommt es täglich zu gefährlichen Situationen, insbesondere zu Vollbremsungen und Beinahe-Unfällen, denn die Autos fahren mit einer hohen Geschwindigkeit in die Kurve und beachten hierbei nicht rechtzeitig, dass die Fußgänger ebenfalls Grün haben und die Straße überqueren. Vor allem in der dunklen Jahreszeit in den Morgen- und Abendstunden ist die Gefahr von Unfällen besonders hoch. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1043 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Friedberger Landstraße vor der Ampel an der Scheffelstraße: Irreführende Poller versetzen und Piktogramm entfernenOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5045 entstanden aus Vorlage: OF 635/3 vom 02.01.2024 Betreff: Friedberger Landstraße vor der Ampel an der Scheffelstraße: Irreführende Poller versetzen und Piktogramm entfernen Der Magistrat wird gebeten, a) die unterbrochene Pollerreihe an der Friedberger Landstraße stadteinwärts, vor der Ampel an der Scheffelstraße in Höhe des Matratzengeschäfts, zu schließen. Hier führte früher ein Radweg auf dem Fußweg der Scheffelstraße entlang. Er wurde bereits vor mehr als 15 Jahren im Zuge der Umgestaltung des gesamten Kreuzungsbereiches Eiserne Hand aufgehoben; b) das Fahrradpiktogramm an der Scheffelstraße/Ecke Eiserne Hand, auf westlicher Seite des Fußwegs in Höhe des Altkleidercontainers, zu entfernen. Begründung: Der Radweg auf der Friedberger Landstraße wird an der Ampel in die Scheffelstraße geführt und verläuft dann auf der Scheffelstraße weiter in Richtung Anlagenring. Die noch von früher unterbrochene Pollerreihe verleitet den Radverkehr, insbesondere bei rotem Ampelsignal, über den Fußweg der Scheffelstraße und den Maria-Ward-Platz abzukürzen. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen mit dort laufenden Personen. Durch den angrenzenden Kindergarten sind im Bereich des Maria-Ward-Platzes viele Kinder unterwegs, für die die querenden Zweiräder besonders gefährlich sind. Durch die Freigabe der Scheffelstraße für Fahrräder entgegen der Einbahnstraße ist der Radweg auf dem Fußweg der Scheffelstraße entbehrlich. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität für die zu Fuß Gehenden erhöht und ein Konfliktpotenzial durch den parallel verlaufenden Radweg aufgelöst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1045 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reflektoren für Fahrradständer auf der Straße hier: Koselstraße/Ecke WeberstraßeOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5046 entstanden aus Vorlage: OF 638/3 vom 02.01.2024 Betreff: Reflektoren für Fahrradständer auf der Straße hier: Koselstraße/Ecke Weberstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradbügel auf der südlichen Seite der Koselstraße/Ecke Weberstraße, vor dem Obst- und Gemüsegeschäft, mit Reflektoren auszustatten, damit er auch nachts erkennbar ist, wenn kein Fahrrad angeschlossen ist. Begründung: An der o. g. Kreuzung war in den letzten Wochen bedingt durch eine Baustelle die Fahrbahn verengt. Der Fahrradständer steht völlig frei und ist im Dunkeln überhaupt nicht zu erkennen. Bereits kurz nach Einrichtung der Baustelle wurde der Fahrradständer beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1047 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer Merianstraße/GaußstraßeOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5047 entstanden aus Vorlage: OF 639/3 vom 09.01.2024 Betreff: Fahrradständer Merianstraße/Gaußstraße Vorgang: OM 2280/22 OBR 3; ST 2246/22 Der Magistrat wird gebeten, die bereits seit 2021 und erneut 2022 (ST 2246) zugesagten Fahrradständer an der Kreuzung Merianstraße/Ecke Gaußstraße endlich zu installieren. Im Zuge dieser Maßnahme sollten zusätzlich der gegenüberliegende Verteilerschrank der Telekom und der Schachtdeckel durch geeignete Maßnahmen frei gehalten werden. Begründung: Die Kreuzung ist häufig zugeparkt und dadurch schlecht einsehbar. Gleichzeitig sollte der Verteilerschrank der Telekom immer zugänglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2246 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1531 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausstehende Umsetzung von Ortsbeiratsbeschlüssen seitens des MagistratsOM25.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5048 entstanden aus Vorlage: OF 641/3 vom 25.01.2024 Betreff: Ausstehende Umsetzung von Ortsbeiratsbeschlüssen seitens des Magistrats Der Magistrat wird gebeten, die Beschlüsse des Ortsbeirates, auf welche der Magistrat in seinen Stellungnahmen zustimmend reagiert hat, nun auch zeitnah umzusetzen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Beschlüsse: OM Datum ST Datum 1. OM 3455 26.01.2023 ST 1260 05.06.2023 2. OM 3116 10.11.2022 ST 615 06.03.2023 3. OM 3121 10.11.2022 ST 582 24.02.2023 sowie dazu gehörig OM 3798 23.03.2023 ST 1485 10.07.2023 4. OM 2776 15.09.2022 ST 177 13.01.2023 5. OM 2276 02.06.2022 ST 350 12.02.2021 6. OM 2771 15.09.2022 ST 17 09.01.2023 7. OM 2110 05.05.2022 ST 1903 22.08.2022 8. OM 1035 04.11.2022 ST 496 28.02.2022 In allen diesen Fällen hat der Magistrat eine zeitnahe Umsetzung in Aussicht gestellt - passiert ist jedoch leider nichts. Begründung: Dem Ortsbeirat sind die Belastungen der ausführenden Ämter bekannt. Gleichzeitig ist es kein akzeptabler Zustand, wenn der Magistrat wiederholt erklärt, dass er es macht, es dann aber monate- und zum Teil jahrelang zu keiner Umsetzung kommt. Nicht zuletzt das Engagement der Bürgerschaft selbst, auf deren Hinweise hin oft Anträge im Ortsbeirat entstehen, wird durch dieses Nichtstun in Mitleidenschaft gezogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1049 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zweirichtungsverkehr auf der Straße Auf der Lindenhöhe zwischen Dehnhardtstraße und NeumannstraßeV25.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 836 entstanden aus Vorlage: OF 648/9 vom 15.01.2024 Betreff: Zweirichtungsverkehr auf der Straße Auf der Lindenhöhe zwischen Dehnhardtstraße und Neumannstraße Vorgang: V 300/22 OBR 9; ST 1080/22 Der Magistrat hatte mit der Stellungnahme vom 06.05.2022, ST 1080, der Anregung des Ortsbeirats zur Aufhebung des Einbahnstraßenverkehrs auf der Straße Auf der Lindenhöhe zwischen Dehnhardtstraße und Neumannstraße entsprochen. Die Maßnahme ist bisher nicht umgesetzt worden. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 300 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1080 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 629 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunft zu Unfällen an der Haltestelle „Dornbusch“V25.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 837 entstanden aus Vorlage: OF 652/9 vom 12.01.2024 Betreff: Auskunft zu Unfällen an der Haltestelle "Dornbusch" Immer wieder kommt es zu schweren und leider auch tödlichen Verkehrsunfällen an der U-Bahn-Station "Dornbusch", so leider auch erst wieder vor wenigen Wochen. Obwohl schon zahlreiche Bemühungen unternommen wurden, die Situation zu verbessern, kommt es weiterhin zu schweren Unfällen. Natürlich kann die Gestaltung der Haltestelle nicht jegliches Fehlverhalten verhindern, aber dennoch stellt sich die Frage, ob hier nicht noch mehr unternommen werden könnte, um die Sicherheit zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: 1. Wie viele schwere Unfälle und wie viele Verkehrstote hat es an dem Bahnübergang an der Haltestelle "Dornbusch" seit dem barrierefreien Umbau der Haltestelle bereits gegeben? 2. Welche Maßnahmen wurden seit dem Bau der neuen Haltestelle bereits unternommen, um die Zahl der Unfälle an diesem Übergang zu reduzieren? 3. Welche Maßnahmen, die bereits im Stadtgebiet zur Anwendung kommen, wären grundsätzlich geeignet, hier auch zur Anwendung zu kommen? 4. Welche neuartigen Maßnahmen, die in Hessen zulässig sind, in Frankfurt jedoch noch nicht zur Anwendung kommen, kommen grundsätzlich in Betracht, um die Zahl der Unfälle an dieser Stelle zu reduzieren? 5. Welche in den letzten Jahren entlang der A-Strecke getesteten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit werden durch den Magistrat als besonders effektiv bewertet? 6. Hält der Magistrat es für sinnvoll, kurzfristig durch Informationen und Warnhinweise am Bahnübergang für eine gesteigerte Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Gefahren des Bahnübergangs zu sorgen? 7. Hat sich die Unfallkommission der Stadt Frankfurt bereits mit dieser Stelle beschäftigt und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1097 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sträucher in der CronstettenstraßeV25.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 838 entstanden aus Vorlage: OF 611/3 vom 23.11.2023 Betreff: Sträucher in der Cronstettenstraße Vorgang: OM 3792/23 OBR 3; ST1545/23 In seiner Stellungnahme vom 24.07.23, ST 1545, hatte der Magistrat zugesagt, im Einzelnen prüfen zu wollen, ob an Stellen, wo Baumpflanzungen nicht möglich sind, Pflanzflächen für Sträucher eingerichtet werden können. Zu welchem Ergebnis ist der Magistrat gekommen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3792 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1545 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1050 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bekommt der Lichtkokon wieder Glanz?V25.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 839 entstanden aus Vorlage: OF 616/3 vom 23.11.2023 Betreff: Bekommt der Lichtkokon wieder Glanz? Vorgang: OM 2534/22 OBR 3; ST 1283/23 Bezüglich der Stellungnahme vom 05.06.23, ST 1283, bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, ob der Magistrat zu einem abschließenden Ergebnis gekommen ist. Wie sieht dieses aus? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2534 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1283 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1068 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand Baulücke Richard-Wagner-Straße (ehemalige Gebäude des Marienkrankenhauses)V25.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 840 entstanden aus Vorlage: OF 629/3 vom 02.01.2024 Betreff: Sachstand Baulücke Richard-Wagner-Straße (ehemalige Gebäude des Marienkrankenhauses) Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie der aktuelle Sachstand zum Bebauungsplan 903 ist. Ist der Bebauungsplan bereits rechtskräftig? Wenn ja, ist damit die Krankenhausnutzung festgelegt? Wenn nein, wie ist das weitere Verfahren? Begründung: Der o. g. Bebauungsplan legt für das Planungsgebiet rechts und links der Richard-Wagner-Straße eine Krankenhausnutzung fest. Der Presse war zu entnehmen, dass der ursprünglich geplante Umzug des Clementinen Kinderhospitals an die Richard-Wagner-Straße nun doch nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Sachstand zum Bebauungsplan für den Ortsbeirat 3 von Interesse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 791 Antrag vom 05.02.2025, OF 834/3 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6583 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV?VOB 325.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 841 entstanden aus Vorlage: OF 631/3 vom 11.01.2024 Betreff: Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV? Der Mobilitätsdezernent hat im Dezember 2023 kommuniziert, dass die Nahverkehrsgesellschaft traffiQ ihr Fahrangebot im Stadtbereich Frankfurt aufgrund akuten Personalmangels und hohen Krankenstands zum 27. Januar 2024 ausdünnen wird. Gegen eine Verkürzung der U 5, die nur noch bis zur ""Konstablerwache" und nicht mehr bis zum "Hauptbahnhof" verkehren soll, hat sich der Ortsbeirat in einer vergangenen Sitzung bereits ausgesprochen. Daneben soll aber auch der Takt von U- und Straßenbahnen sowie im Busverkehr ausgedünnt werden. Der Verkehrsdezernent spricht von einer "Stabilisierung" des Angebots. Tatsächlich aber sollen die Bürgerinnen und Bürger trotz gestiegener Preise eine deutlich schlechtere Leistung erhalten. Der Ortsbeirat lehnt sowohl die Streckenkürzung der U 5 als auch die Ausdünnung im Takt der U- und Straßenbahnen sowie im Busfahrplan entschieden ab. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen: 1. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der Fahrplanausdünnung hinsichtlich seines Ziels, den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zu reduzieren? 2. Kann der Magistrat sicherstellen, dass es nicht zu weiteren Streichungen im Fahrplan kommt? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass er ab den Sommerferien den alten Fahrplan wie versprochen wieder wird bedienen können? 4. Wie stellt der Magistrat sicher, dass es im nächsten Jahr nicht noch einmal zu Streichungen im Fahrplan kommt? 5. Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um trotz Fachkräftemangels ausreichend Fahrpersonal für die Verkehrsbetriebe zu gewinnen? 6. Welche Strategien verfolgt der Magistrat angesichts des demografischen Wandels mittelfristig, um eine steigende Nachfrage aufgrund einer immer älter werdenden und zunehmend mobilitätseingeschränkten Bevölkerung bedienen zu können, wenn zugleich die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt? 7. Gibt es beispielsweise Pläne, (Teil-)Strecken - ähnlich wie in Nürnberg - zu automatisieren? 8. Wie beurteilt der Magistrat generell die Einsatzmöglichkeit eines autonom fahrenden öffentlichen Nachverkehrs? Und wo und wie schnell ließe sich dieser implementieren? 9. Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel auf den geplanten Ausbau des ÖPNV? 10. Wie sichert der Magistrat die Umsetzung von Projekten wie die Erweiterung der U 5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel, die geplante Ringstraßenbahn oder die angedachte Linie 19 vom Gravensteiner Platz nach Offenbach zu? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1070 Antrag vom 21.11.2024, OF 804/3 Antrag vom 09.01.2025, OF 818/3 Auskunftsersuchen vom 20.02.2025, V 1133 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
VOB 3AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Büsche und Sträucher im NordendV25.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 842 entstanden aus Vorlage: OF 632/3 vom 11.01.2024 Betreff: Büsche und Sträucher im Nordend Stadtbegrünung ist eine wesentliche Säule der kommunalen Anstrengungen gegen den Klimawandel. Gerade im eng bebauten Nordend ist es oft wegen des ungeeigneten Untergrunds durch zahlreiche Versorgungsleitungen unmöglich, Bäume anzupflanzen. Hier wären flachwurzelnde Sträucher und Büsche ein geeigneter Ersatz. Sie verbessern nicht nur die Luftqualität, sondern bieten auch kleinen Tieren Schutz und Lebensraum. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, inwieweit er plant, im Nordend an geeigneten Plätzen, Straßenrändern und in Parks verstärkt Busch- und Strauchwerk anzulegen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 920 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Provenienzforschung in Frankfurter Museen weiter ausbauen und fördernNR24.01.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, NR 851 Betreff: Provenienzforschung in Frankfurter Museen weiter ausbauen und fördern Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 13.05.2024 und 29.10.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Museen in kommunaler Trägerschaft zuzugehen und die dort betriebene ethnologische Provenienzforschung weiter zu unterstützen. Dafür wird der Magistrat beauftragt, seine finanzielle Förderung zur Aufarbeitung von Provenienzen von Kulturgut aus kolonialen Kontexten in Frankfurter Museen und Sammlungen in öffentlicher Trägerschaft auszubauen. 1. Hierfür soll seitens des Magistrats geprüft und berichtet werden, welche zusätzlichen Forschungs- oder Fördergelder zur Verfügung gestellt werden können. Dabei sollen auch mögliche Förderungen von Land, Bund und Europäischer Union sowie Stiftungen geprüft werden. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die städtischen Museen verstärkt dabei zu unterstützen, nach abgeschlossener Provenienzforschung mit dem Ergebnis, dass ein Objekt aus heutiger Sicht unrechtmäßig erworben wurde, gemeinsam mit den Anspruchsberechtigten Lösungen analog zur Washingtoner Erklärung zu finden. Möglichen Anspruchsberechtigten soll somit die Wiedererlangung der ihren Vorfahren unrechtmäßig entzogenen Objekte und Gegenstände ermöglicht werden. Die Etablierung neuer Kooperationen zwischen den Frankfurter Museen und den Herkunftsländern bzw. -gesellschaften soll gefördert werden, um neue Wege in der Erforschung der Kulturgüter zu finden. 3. Bei Fällen, bei denen die Provenienz nicht abschließend geklärt oder bei denen kein rechtmäßiger Eigentümer ermittelt werden konnte, können und sollen die Objekte in den städtischen Museen verbleiben, allerdings muss in einer öffentlichen Datenbank vermerkt werden, dass die Provenienz nicht geklärt werden konnte. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der derzeitige Digitalisierungsstand städtischer Sammlungen, die Objekte aus kolonialen Kontexten enthalten, ist und bei Bedarf eine Intensivierung der digitalen Erfassung forcieren. Die digitalisierten Bestände sollen im Anschluss in Form einer adäquaten, öffentlich nutzbaren Datenbank allgemein zugänglich gemacht werden. Begründung: Der deutsche Kolonialismus und die europäische Gewaltherrschaft über weite Teile der Welt sind ein dunkles Kapitel unserer Geschichte. Auch Frankfurt ist ein Teil dieser kolonialen Vergangenheit. So ist es zu erklären, dass bis heute Kunstobjekte und Exponate in den Frankfurter Museen liegen, die unrechtmäßig aus Afrika, Asien und Südamerika zu uns gebracht wurden. Die Koalition setzt sich für eine proaktive Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit ein und kommt damit auch der moralischen Verantwortung nach, das Unrecht der kolonialen Vergangenheit aufzuarbeiten. Im Bereich der Frankfurter Kulturpolitik betrifft dies vor allem die Museen in kommunaler Trägerschaft und deren teils sehr umfangreichen ethnologischen Sammlungen. Provenienzforschung hat das Potential, Familien, Kulturen und Gesellschaften zu verbinden. Bei diesem Vorhaben geht es nicht allein um die ethische Beurteilung der Vorkommnisse oder etwa um die Verbrechen der Kolonialzeit, sondern vielmehr darum welche Stadt wir heute sein wollen und welchen Verantwortungen wir uns stellen. Recherchieren, digitalisieren, Transparenz schaffen und mit den Herkunftsländern kommunizieren, Lösungen finden, bevor Restitutionsforderungen gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.03.2025, B 106 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 851 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 851 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 851 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 851 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4479, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 § 4953, 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.07.2024 § 5492, 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 05.12.2024 Aktenzeichen: 10-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Temporäre Behelfsbrücke nach Abriss der Omegabrücke errichtenNR24.01.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, NR 852 Betreff: Temporäre Behelfsbrücke nach Abriss der Omegabrücke errichten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Fußgänger-Behelfsbrücke für den Zeitraum am Bahnhof im Frankfurter Stadtteil Griesheim zu errichten, in welchem die Unterführung im Rahmen der Bahnhofs-Sanierung gesperrt sein wird. Die voraussichtlichen Kosten hierfür in Höhe von ca. zwei Millionen Euro werden durch Umschichtungen im laufenden Etat gewährleistet. Begründung: Im Stadtteil Griesheim musste am Bahnhof die marode Omegabrücke im September 2023 abgerissen werden. Es wird wohl einige Jahre dauern, bis ein entsprechender Neubau an dieser Stelle errichtet ist. Die Auswirkungen des Wegfalls dieser Brücke sind erheblich: Gewerbetreibende klagen über ausbleibende Kunden, Kraftfahrzeuge und Radfahrer müssen Umwege nutzen. Mit der Sanierung des Griesheimer Bahnhofs wird nun auch die Unterführung für bis zu sieben Monate am Stück gesperrt sein. In dieser Situation muss die Stadt Frankfurt Handlungsfähigkeit beweisen. Die vom Verkehrsdezernenten bei der Ortsbeiratssitzung am 17.01.2024 geschätzten 2 Mio. Euro für die Option einer Behelfsbrücke stehen in keinem Verhältnis zu den großen Belastungen der Menschen im Stadtteil Griesheim. Deshalb sollte diese Möglichkeit genutzt werden. Evtl. Einschnitte in anderen Dezernaten sollten dem nicht entgegenstehen, hier ist ggf. eine dezernatsübergreifende bzw. gesamtstädtische Solidarität für die Menschen in Griesheim erforderlich. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 852 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 852 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 439) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 852 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 439) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 24 Die Fraktionen der CDU, SPD und GRÜNE stellen den Geschäftsordnungsantrag, sich nicht mit der Vorlage NR 852 zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 852 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4480, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 66-6
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - IT-Probleme der Schulen ernst nehmen und behebenNR24.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, NR 857 Betreff: IT-Probleme der Schulen ernst nehmen und beheben Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.05.2024, 14.08.2024 und 20.11.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die folgenden Punkte umzusetzen: 1. Alle IT-Rollouts an Frankfurter Schulen werden auf ihre Vollständigkeit hin überprüft und so beendet, dass alle vorhandenen Geräte auch wirklich nutzbar sind. 2. Zukünftig wird jedes Rollout final durch die Schule bestätigt, damit die Schulleitung zeitnah potentielle Nachbesserungsbedarfe eingeben kann. 3. Die WLAN-Installation wird umgehend und flächendeckend fertiggestellt und das WLAN, wo nötig, derart stabilisiert, dass es auf allen schulischen mobilen Endgeräten verlässlich funktioniert. 4. Es wird eine Unterscheidungsmöglichkeit zwischen Schüler- und Lehrer/-innen-Zugängen beim Login in das Pädagogische Netz geschaffen, damit die Lehrer/-innen die Freigabe bestimmter Inhalte und Datenvolumina nach Jahrgangsstufen steuern können. 5. Es wird eine ausreichende Datenverbindung sichergestellt, bei Bedarf über eine Erhöhung der Kapazitäten, wo dies möglich ist durch Nachinstallation und/oder Aufrüsten der gesamten Inhouse-Verkabelung auf Mindeststandard 10GBASE-T. 6. Die im Zuge des Digitalpakts vereinbarte technische Ausrüstung wird endlich vollständig beschafft bzw. ausgeliefert. 7. Die Endgeräte für das Lehrpersonal werden in das EDU-Netzwerk / pädagogische Netz der Stadt einbezogen. 8. Für eine verbesserte Kommunikation wird ein Gremium eingerichtet, in dem Schulträger (Amt für IT sowie andere relevante Ämter) und Schulen sich miteinander austauschen, um Lösungen zu finden. Begründung: Verschiedene Schulen klagen über eine schlechte IT-Infrastruktur und Probleme bei der Kommunikation mit der Stadt. Teilweise wurden im Rahmen des IT-Rollouts beispielsweise Convertibles für Fachräume bereitgestellt, aber nicht die dazugehörigen Adapter, sodass diese nicht mehr mit dem im Raum vorhandenen Beamer verbunden werden können. In anderen Fällen sind bestellte Geräte immer noch nicht geliefert worden. Zwar haben nun fast alle Schulen verfügbares WLAN, jedoch gibt es auch hier Probleme, weil nicht alle relevanten Räume abgedeckt werden oder die Verbindung oft abbricht, Access Points fehlen etc. In einem offenen Brief berichtete die Schule am Ried zum Beispiel, dass die Stadt alle Netzwerk-Dosen aus Spargründen standardmäßig mit "Cable-Sharing" verkabelt habe, während bereits vor über 20 Jahren in Gebäuden eine "Full-Duplex"-Verkabelung mit 1GB der Standard gewesen sei. Erst mit der Ausstattung des WLAN seien die Ports für die Access-Points von Fast Ethernet (100MBit) auf 1GBit hochgesetzt worden. Trotzdem sei dies nicht ausreichend und führe im Bereich der Verwaltung und der Lehrerarbeitsräume immer wieder zu Engpässen. Die Stadt weigert sich zudem anscheinend mit Verweis auf die externe Zuständigkeit (Rednet), Landesrechner in das EDU-Netzwerk einzupflegen. Somit werden die vom Land angeschafften Rechner zu besseren Schreibblocks degradiert, da sie in ein BYOD-Netzwerk geschaltet werden müssen. Hier jedoch kann nicht gedruckt oder auf den Server der Schule zugegriffen werden, was die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer erschwert. Dies ist in anderen Schulamtsbezirken ohne Probleme möglich. In Frankfurt wird immer auf die hohe Anzahl an Schulen verwiesen. Doch der Main-Kinzig-Kreis hat beispielsweise ebenso eine hohe Anzahl an Schulen und zudem noch den Malus der großen Fläche. Abschließend berichten viele Schulen, dass ihre Anfragen, die zu einer Verbesserung der Lage hätten dienen können, ihre Bitten um Hilfe, ihre Vorschläge der Kooperation und Erprobung neuer Möglichkeiten von der Stadt oft unbeantwortet bleiben. Dies kann nicht sein und muss dringend geändert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 135 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 857 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 857 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 857 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 857 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 857 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4396, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 § 4954, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 § 5297, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 § 5631, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Anschaffung eines „Bürgerkoffers“NR24.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, NR 858 Betreff: Anschaffung eines "Bürgerkoffers" Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. bei der Bundesdruckerei sogenannte "Bürgerkoffer" für die Stadt zu erwerben; 2. eine ausreichende Zahl an städtischen Mitarbeitern für den Umgang mit dem Bürgerkoffer zu qualifizieren; 3. diesen mobilen Bürgerservice schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgern bekannt zu machen und 4. zukünftig Hausbesuche für mobilitätseingeschränkte Bürger vorzusehen und diesen somit die Erledigung ihrer Amtsgeschäfte ohne aufwendigen, teuren und gesundheitsgefährdenden Transport zu ermöglichen. Begründung: Vor wenigen Wochen wurde der Fall einer Bürgerin bekannt, die im Liegendtransport, den sie selbst finanzieren musste, ins Bürgeramt gebracht wurde, weil sie eine Ausweisverlängerung wünschte. Die Bemühungen ihrer Tochter, den Verwaltungsakt bei der Betroffenen zuhause zu erledigten, waren gescheitert. Für solche Zwecke oder auch Einsätze in Seniorenanlagen, Gefängnissen uvm. ist der sogenannte "Bürgerkoffer" vorgesehen, der mit allen amtlichen und technischen Notwendigkeiten ausgerüstet ist. Auf eine Frage an den Magistrat (F 1996/23) antwortete die zuständige Dezernentin, die Bundesdruckerei brauche sehr lange, um zu liefern und außerdem sei Personal für Hausbesuche nicht verfügbar. Deutschlandweit ist der Bürgerkoffer das derzeit populärster Beispiel für einen flexibleren Umgang der Behörden mit den Bürgern. Diese Flexibilität auch in Frankfurt zu praktizieren, ist dringend geboten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 858 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 22.02.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 858 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 858 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 858 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4483, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 23-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Energetische Modernisierungen bei Milieuschutzsatzungen fördernNR24.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, NR 859 Betreff: Energetische Modernisierungen bei Milieuschutzsatzungen fördern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Im Bereich der nachstehend unter Ziffer 3 aufgeführten Milieuschutzsatzungen sind energetische Modernisierungsmaßnahmen gemäß §§ 48 - 51 GEG (Gebäudeenergiegesetz) grundsätzlich zulässig und nicht nur auf die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des GEG beschränkt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, ergänzend zum bereits beschlossenen Antrag NR 738/2023 (§ 3818 vom 28.09.2023), im Rahmen des von ihm zuletzt mit dem Bericht B 364/23 angekündigten Konzeptes ein Unterstützungsprogramm für solche Mieter im gesamten Stadtgebiet aufzulegen, für die die Mieterhöhung infolge von energetischen Modernisierungsmaßnahmen eine unzumutbare wirtschaftliche Härte darstellen, soweit die Mieterhöhungen nicht bereits über die Leistung des Wohngeld-Plus abgedeckt sind. 3. Ziffer 1 gilt für folgende Milieuschutzsatzungen: a) E2Ä "Dornbusch-Siedlung - Änderung", Stadtteile: Dornbusch und Eckenheim 1999 b) E4 "Siedlung Alt-Eschersheim", Stadtteil: Eschersheim 1989 c) E5 "Anne-Frank-Siedlung". Stadtteil: Eschersheim 1989 d) E6 "Dichterviertel", Stadtteil: Dornbusch 1990 e) E7 "Behelfsheime und Gedenkstätten - Arbeitserziehungslager Heddernheim - Am Oberschelderweg" - Stadtteil: Heddernheim 1991 f) E9 "Östliches Gallusviertel", Stadtteil: Gallus 2005 g) E43 "Westliche Riederwaldsiedlung", Stadtteil: Riederwald 2005 h) E47 "Bockenheim I", Stadtteil: Bockenheim 2015 i) E50 "Nordend Mitte", Stadtteile: Nordend-West und Nordend-Ost 2018 j) E51 "Berger Straße", Stadtteil: Bornheim 2018 k) E52 "Westliches Ostend", Stadtteil: Ostend 2018 l) E53 "Gutleutviertel", Stadtteile: Bahnhofsviertel, Gutleutviertel und Gallus 2018 m) E55 "Sachsenhausen-Nord", Stadtteil: Sachsenhausen-Nord 2018 n) E56 "Nordend-Süd", Stadtteile: Nordend-West und Nordend-Ost 2018 Begründung: In Frankfurt gibt es zurzeit knapp 81.129 Wohngebäude mit etwa 410.000 Wohnungen. Ca. 73% davon oder knapp 60.000 Wohnhäuser sind vor 1978 errichtet worden und entsprechen überwiegend dem damaligen energetischen Standard. Dieser ist nach heutigen Standards und dem zuletzt am 16. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 280) geänderten Gebäude-Energie-Gesetz unzureichend. Die Stadt hat sich vorgenommen, in etwa 16 Jahren, bis 2035, klimaneutral zu werden. Außerdem sind die Gemeinden verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Je weniger deshalb in Zukunft Energie zur Wärmeerzeugung verbraucht wird, desto besser ist das für das angestrebte Ziel der Klimaneutralität. Außerdem hat ein geringerer Wärmebedarf auch Auswirkungen auf die kommunale Wärmeplanung und ihre technische und bedarfsgerechte Auslegung. Vor diesem Hintergrund ist stadtweit der bauliche Wärmeschutz zu forcieren, um die ambitionierten Ziele bis 2035 zu erreichen. Außerhalb der Bereiche von Milieuschutzsatzungen ist das auch für Gebäudeeigentümer möglich. Gebäude beispielsweise in Stadtteilen wie Nied und Griesheim können im Sinne der aktuellen Vorschriften des GEG (§§ 48-51 GEG) modernisiert und die Modernisierungskosten auf die Mieter gemäß § 555b, 559 BGB umgelegt werden. Nur im Bereich von Milieuschutzsatzungen (sozialen Erhaltungssatzungen) mit etwa 14% aller Wohnungen soll das nach der aktuellen Rechtslage in Frankfurt nicht gelten und energetische Modernisierungsmaßnahmen nur durchgeführt werden, wenn sie die Mindeststandards nach dem Gebäude-Energie-Gesetz nicht überschreiten (Bericht des Magistrats vom 22.09.2023 B 364/23). Ein solcher Mindeststandard sind zum Beispiel Fenster mit Doppelverglasung. Eine Dreifachverglasung mit einem Wärmedurchgangskoeffizienten kleiner als 1,1 W/m2 ist damit unzulässig. In der 25. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 teilte der Planungsdezernent auf die Frage Nr. 2080 mit, dass die Stadt Frankfurt im Bereich von Milieuschutzsatzungen (sozialen Erhaltungsatzungen) nur dann eine Dreifachverglasung zustimmt, wenn "nachgewiesen ist, dass sich hierdurch die Modernisierungskosten im Vergleich zu Fenstern, die den Mindestanforderungen des GEG entsprechen, nicht wesentlich erhöhen". Wann die Wesentlichkeitsgrenze überschritten ist, lässt der Planungsdezernent offen. Eine Dreifachverglasung kostet beispielsweise im Verhältnis zu einer Zweifachverglasung etwa 10% mehr. Auch ist unklar, wie genau der Bauherr den Kostenvergleich nachweisen muss (Kostenschätzung des Architekten oder Vergabeergebnisse?). Der Bauherr hat damit im Bereich von Milieuschutzsatzungen keine Planungssicherheit. Üblicherweise erfolgt eine Vergabe erst nach Baugenehmigung und das vom Bauherrn zu finanzierende energetische Gesamtkonzept eines Hauses mit Dreifach-Verglasung ist ein anderes als für ein Haus mit Zweifach-Verglasung, was bei Zurückweisung seines Antrages wegen "wesentlicher Kostenerhöhung" eine Umplanung des energetischen Gesamtkonzepts bedeutet mit weiteren Kosten für den Bauherrn. Hinzu kommt, dass für die im Bereich von Milieuschutzsatzungen allenfalls zulässigen minimalen energetischen Modernisierungen kaum Fördermittel abgerufen werden können, die als Drittmittel im Sinnen von § 559a BGB auf die Modernisierungskosten angerechnet werden müssen und dann eine geringere Mietanhebung zur Folge haben. Es ist nicht zu verkennen, dass die Mieterhöhungen aufgrund der energetischen Modernisierungsmaßnahmen für manche Mieter eine unzumutbare Härte darstellen, deren Vermeidung unter anderem die Absicht des Antrags NR 738/23 (§ 3818 vom 28.09.2023) war. Zu überlegen ist aber, ob solche Härten durch Subjektförderung der betroffenen Mieter aufgefangen werden können, anstatt ein weiteres Förderprogramm für Gebäudeeigentümer aufzustellen. Der Magistrat hat seit dem 09.12.2022 mit drei Zwischenberichten (B 467 vom 09.12.2022, B 188 vom 05.05.2023 und zuletzt B 364 vom 22.09.2023) angekündigt, ein Konzept zu erstellen, inwieweit energetische Sanierungen innerhalb der Erhaltungssatzungsgebiete möglich sind, ohne soziale Härten für Mieterinnen und Mieter zu verursachen. Dieses Konzept sollte jetzt schnellstens vorgelegt werden, damit alle Beteiligten genug Planungsvorlauf haben, bis 2035 energetische Modernisierungen durchzuführen. Durch die Reform des Wohngelds sind - auch nach Ansicht der Bundesregierung - viele Mieter ausreichend von den finanziellen Folgen einer energetischen Sanierung freigestellt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.08.2023, NR 738 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 364 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 859 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie 4 GRÜNE (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage NR 859 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 859 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; CDU und AfD (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 859 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage NR 859 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 859 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 859 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, dFfm und fraktionslos (= Annahme); Volt (= Enthaltung) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 859 wird im Rahmen der Vorlage B 10 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 859 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD und FDP (= Zustimmung); BFF und fraktionslos (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage NR 859 wird auf Wunsch von GRÜNEN und SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage NR 859 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage NR 859 wird im Rahmen der Vorlage B 10 abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Meyer, Lauterwald, Papke und Yilmaz sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 859 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4465, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Offene Kinder- und Jugendarbeit ausreichend finanzierenNR24.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, NR 860 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit ausreichend finanzieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den finanziellen Bedarf der Träger der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zu ermitteln und 2. in den kommenden Doppelhaushalt ausreichend Mittel zur Finanzierung der Träger der OKJA einzustellen. Begründung: Die Planungen der Position "Kinder- und Jugendplan" im aktuellen Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führen aufgrund der derzeitigen Inflationsrate und der Tariferhöhungen im TVöD zu einer faktischen Kürzung der Bundesmittel. Somit hat sich die Lage der Träger der OKJA erheblich verschlechtert. Die Träger der OKJA leisten bereits seit vielen Jahren einen enorm wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur der Stadt, obwohl die erheblichen finanziellen Lücken kontinuierlich durch die Träger geschlossen werden müssen. Zur Sicherstellung der wertvollen Arbeit der Träger der OKJA ist es daher unerlässlich, in den kommenden Doppelhaushalt - nach Bedarfsermittlung bei den einzelnen Trägern - die Zuschüsse seitens der Stadt zu erhöhen. Die Herausforderungen von Kinder- und Jugendlichen und deren Familien sind mit Geld alleine nicht zu lösen, sondern die Kinder benötigen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Förderung und Teilhabe. Der offenen Kinder- und Jugendarbeit kommt hier eine zentrale Bedeutung zu. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 178 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 860 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage NR 860 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 860 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage NR 860 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 860 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage NR 860 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); Beschlussausfertigung(en): § 4484, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - ÖPNV-Anbindung Waldstadion: Beschleunigung Buslinie 80NR24.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, NR 861 Betreff: ÖPNV-Anbindung Waldstadion: Beschleunigung Buslinie 80 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Oberfläche der Straßenbahnschleife ringsum die Gleisharfe der Straßenbahnstation Stadion eingedeckt und signaltechnisch gesichert werden kann, damit die Buslinie 80 zum Wenden diesen Bereich nutzen kann, und 2. ob neben dem Mittelbahnsteig im Bereich des doppelten Fußgängerweges parallel zur Straßenbahnhaltestelle eine Haltestelle für den Bus möglich ist. Begründung: Die ÖPNV-Anbindung des Waldstadions muss dringend verbessert werden. Insbesondere nach dem Ende von Veranstaltungen dauert der Abtransport der oftmals großen Menschenmenge viel zu lang. Neben zusätzlichen ÖPNV-Angeboten kann eine Verbesserung auch dadurch erreicht werden, dass die Fahrtzeiten der bestehenden Straßenbahn- und Busverbindungen optimiert und stauunabhängiger werden. So steht nach Veranstaltungsende die Buslinie 80 in Richtung Südbahnhof im Rückstau. Durch ein Einfädeln auf die Straßenbahnstrecke könnte die Linie 80 ohne Behinderung durch den Rückstau vom Oberforsthauskreisel schneller in Richtung Südbahnhof verkehren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christian Becker Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Birgit Weckler Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 190 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 861 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 861 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4349, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 92-11
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Historische Liegenschaften schützenNR24.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, NR 862 Betreff: Historische Liegenschaften schützen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.05.2024, 25.09.2024, 22.01.2025, 10.04.2025, 20.08.2025, 12.01.2026 und 12.05.2026 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Liegenschaften Steinernes Haus (Braubachstraße 35) und Sachsenhäuser Warte im Wege von Erbpachtverträgen mit folgenden Rahmenbedingungen auszuschreiben: a) Eine gastronomische Nutzung ist vorzusehen. b) Die Auflagen des Denkmalschutzes und die planungsrechtlichen sowie bauordnungsrechtlichen Bedingungen und Vorschriften sind zu beachten. c) Der Mindesterbbauzins hat einer angemessenen Verzinsung des Bodenwertes zu entsprechen. d) Die Zahlung des ersten Erbbauzinses erfolgt zwei Jahre nach Baugenehmigung und der Baugenehmigungsantrag ist spätestens zwei Jahre nach Zuschlag zu stellen. 2. zu prüfen und zu berichten, welche Liegenschaften mit teilweiser gastronomischer Nutzung für eine ähnliche Vergabe in Frage kommen. Begründung: Seit Mai 2018 steht das "Steinerne Haus" mit der traditionsreichen Gaststätte in der Braubachstraße 35 leer. Im Haushalt 2023 sind im Bereich des Amts für Bauen und Immobilien (ABI) für die Sanierung voraussichtliche Kosten von 8,381 Mio.€ angegeben und Planungsmittel von 581 T€ angesetzt. Seit ungefähr 2016 steht die Sachsenhäuser Warte leer. Ein Etatantrag des Ortsbeirates 5, für den Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte 2 Mio. € in den Haushalt einzustellen (EA 212/2022 und EA 176/2023) hat die Koalition abgelehnt. Von der unendlichen Geschichte des Oberforsthauses ganz zu schweigen. In der Antwort der für das ABI zuständigen Dezernentin auf die Frage 2110 in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 heißt es, dass "eine komplette Sanierung dieser drei städtischen Liegenschaften allein durch die Verwaltung (. .) aufgrund begrenzter personaler und finanzieller Ressourcen derzeit nicht darstellbar" sei. In der ST 2347 vom 10.10.2022 wurde dagegen noch mitgeteilt, dass das ABI "unterbrechungsfrei bis zur Bearbeitung eines Vergabevorschlages" arbeite. Beim Sanierungsprojekt Sachsenhäuser Warte seien "bereits konkrete Planungen" aufgenommen worden und beim Steinernen Haus verfolge die Stadt "aus Mangel an Geldern" die Möglichkeit, einer "externen Vergabe", was auch immer das heißen mag. Da die Stadt mit diesen beiden Projekten auch in naher Zukunft weiter überfordert zu sein scheint, sollte überlegt werden, ob nicht beide Projekte im Wege eines Erbbaurechtsvertrages an Dritte vergeben werden. Im Falle des Bornheimer Ratskeller wurde eine völlig marode städtische Liegenschaft mit gastronomischer Nutzung im Jahre 2013 an ein Konsortium als Erbbaubauberechtigtem übergeben, verbunden mit der Maßgabe, die Auflagen des Denkmalschutzes nicht nur bei der Sanierung, sondern auch beim teilweisen Wiederaufbau eines im Krieg zerstörten Gebäudeteils zu beachten (M 135/2013 vom 12.08.2013). Nachdem 2016 alle Genehmigungen vorlagen, wurde das Objekt mustergültig bis Anfang 2020 saniert und teilweise neu errichtet, wobei sich bis heute das Ergebnis sehen lassen kann und nebenbei noch eine erfolgreiche Gaststätte betrieben wird. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage NR 862 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 862 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 660/23 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage NR 862 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 862 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 660/23 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 862 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und Linke (= Fristverlängerung um einen Monat) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 862 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 862 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 862 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 862 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 42. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.02.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 862 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau am 22.09.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 862 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Beschlussausfertigung(en): § 4397, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 § 4955, 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.07.2024 § 5298, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 § 5885, 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 25.03.2025 § 6207, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025 § 6731, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025 § 7274, 42. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.02.2026 § 442, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau vom 22.09.2026
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neue Standorte für das Max-Planck-Institut für empirische ÄsthetikNR24.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, NR 863 Betreff: Neue Standorte für das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf Basis von Vorgaben des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik (MPIEA) bezüglich der Voraussetzungen an das Grundstück bzw. die Liegenschaft dem Institut geeignete Standorte vorzuschlagen, um die wissenschaftlichen Ziele des MPIEA vollumfänglich und zeitnah verwirklichen zu können. Begründung: Bei der neuen Nutzung von Bestandgebäuden durch wissenschaftliche Einrichtungen ist zu erörtern, inwieweit diese dem Anspruch derselben genügen und inwieweit bauliche Veränderungen bis hin zu einem kompletten Rückbau vorgenommen werden müssen. Diese Erörterung war in dem Fall der Dondorf Druckerei offensichtlich unzureichend. Die gegensätzlichen Forderungen konnten letztendlich nicht in Einklang gebracht werden. Das Präsidium der Max-Planck-Gesellschaft hat zusammen mit dem MPIEA beschlossen, die Planungen für die Errichtung eines eigenen Gebäudes für das MPIEA am Standort der Dondorf-Druckerei in Frankfurt-Bockenheim einzustellen. Daher ist es nun wichtig, dass dem Institut Standorte angeboten werden, die seine Ansprüche erfüllen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 238 Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 425 Bericht des Magistrats vom 28.11.2025, B 431 Bericht des Magistrats vom 17.04.2026, B 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage NR 863 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen 2 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD und ÖkoLinX ARL (= Enthaltung) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt; AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 14.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4498, 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 12.03.2024 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt behaltenNR24.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, NR 864 Betreff: Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt behalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf Basis von Vorgaben der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) bezüglich der Voraussetzungen an die neue Liegenschaft für die HfMDK auf dem Kulturcampus zu erörtern, inwieweit diese nach der Entscheidung, den Baukörper des Juridicums zu erhalten, dort noch gegeben sind oder ob ein anderer Standort für die Hochschule gesucht werden muss. Begründung: Die Verwirklichung des Kulturcampus Bockenheim zieht sich bedauerlicherweise immer mehr in die Länge. Hier sollte u.a. die HfMDK einen neuen Standort finden. Nachdem zunächst ein Neubau an der Stelle des Baukörpers des Juridicums geplant gewesen ist, soll dieser Baukörper nun erhalten werden. Neben ebendiesem Gebäude soll ein Teil des Neubaus für die HfMDK entstehen und darüber hinaus ein weiteres Gebäude neben dem Bockenheimer Depot. Der Vorschlag findet bei der HfMDK jedoch geringe Zustimmung. Aus diesem Grund ist zeitnah zu erörtern, inwieweit der Kulturcampus Bockenheim als neues Domizil für die Hochschule überhaupt noch in Frage kommt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 220 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage NR 864 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 864 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt; AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 864 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 864 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 14.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 864 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4499, 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 12.03.2024 Aktenzeichen: 41-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Störungen des Straßenbahnverkehrs durch Falschparker verhindernNR24.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, NR 865 Betreff: Störungen des Straßenbahnverkehrs durch Falschparker verhindern Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.06.2024, 26.11.2024 und 17.04.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. umgehend die Behinderung des Straßenbahnbetriebs in der Offenbach Landstraße in Oberrad stadteinwärts und in der Schwarzwaldstraße in Niederrad stadtauswärts durch schlecht geparkte Fahrzeuge auf der rechten Fahrbahnseite durch eine Fahrbahnmarkierung zu vermeiden, und 2. zu prüfen, ob diese Abschnitte der Straßenbahn auf der rechten Fahrbahnseite durch niedrig zu überfahrbare Leitschwellen (wie beispielsweise in der Ostbahnhofstraße verbaut) zur besseren "Sichtbarkeit" des Parkbereiches gesichert werden können. Begründung: Insbesondere in der Schwarzwaldstraße und in der Offenbacher Landstraße kommt es regelmäßig zu Störungen des Straßenbahnverkehrs durch schlecht geparkte Fahrzeugen, die in den für die Straßenbahn notwendigen und freizuhaltenden Straßenraum hineinragen. Oftmals dauert das Abschleppen der Fahrzeuge lange und führt für die Fahrgäste zu unnötigen Verlängerungen der Fahrzeiten oder gar zu Fahrtausfällen. Eine bessere Erkennbarkeit der für das Parken zulässigen Fläche durch eine Markierung oder durch überfahrbare Leitschwellen würde in vielen Fällen Abhilfe schaffen und den Straßenbahnbetrieb zuverlässiger und damit attraktiver machen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Birgit Weckler Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 865 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage NR 865 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 865 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 865 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 865 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um 5 Wochen) 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 865 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4500, 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 11.03.2024 § 5123, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 § 5632, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 § 6208, 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 26.05.2025 Aktenzeichen: 92-11
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Tourismusbeitragssatzung anpassen und Citymarketing stärkenNR24.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, NR 866 Betreff: Tourismusbeitragssatzung anpassen und Citymarketing stärken Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die auf Grund der Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) mögliche, als Anlage beigefügte Satzungsänderung wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzungsänderung im Amtsblatt zu veröffentlichen und alles Erforderliche zu veranlassen. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, in den Tourismusbeirat den Vorschlag einzubringen, aufgrund der absehbar höheren Einnahmen den Verteilungsschlüssel bei der Verwendung des Aufkommens nach § 8 (1) der Tourismusbeitragssatzung zugunsten des Citymarketings für eine Belebung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt wie folgt zu verändern: - 50% Tourismus+Congress GmbH - 15% Kultur - 10% Wirtschaft und Sport - 25% Citymarketing 4. Die Mittel aus dem Tourismusbeitrag werden ausschließlich zweckgemäß nach § 1 (2) der Tourismusbeitragssatzung und nicht zur Haushaltsentlastung verwendet. Der entsprechende Teil des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 3564 v. 20.07.2023 (M 93) wird aufgehoben. Begründung: Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2022 (1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 - Übernachtungsteuer) kann auch eine beruflich veranlasste Übernachtung Gegenstand einer Aufwandsteuer im Sinne von Artikel 105 Abs. 2a Satz 1 Grundgesetz sein. Damit sind die Länder befugt, ihre jeweiligen Kommunalen Abgabengesetze in der Weise zu ändern, dass sie als Rechtsgrundlage für eine Übernachtungssteuer gelten, ohne wie bisher beruflich veranlasste Übernachtungen von einer Besteuerung auszuschließen. Durch die Änderung des hessischen KAG, die schon seit dem 1. Januar 2024 greift, ist eine entsprechende Anpassung der Frankfurter Tourismusbeitragssatzung möglich. Da diese bislang nicht beschlossen und auch vom Magistrat noch nicht vorgelegt wurde, verzichtet die Stadt Frankfurt somit seit Jahresbeginn auf sichere hohe Einnahmen. Während der Tourismusbeitrag bisher in pandemiefreien Jahren etwa 7 Mio. € einbrachte, könnten nun ab Jahresbeginn durch private und geschäftlich Reisende in Frankfurt bei gleichbleibendem Satz von 2 € pro Übernachtung in Summe pro Jahr Einnahmen von bis zu 21 Mio. € aus dem Tourismusbeitrag kommen. Bei voraussichtlich etwa dreimal so hohen Einnahmen kann der Tourismusbeirat eine Änderung des Verteilungsschlüssels vornehmen. Für Kultur und Wirtschaft/Sport würde nach dem neuen Modus trotz geringerem prozentualem Anteil der zugewendete Betrag mindestens auf gleich hohem Niveau bleiben. Hingegen würde mit der deutlichen Anteilserhöhung der Mittel aus dem Tourismusbeitrag zukünftig der Bereich Citymarketing gestärkt werden. Damit vergrößert sich der Spielraum für die Umsetzung von Innenstadt-Konzepten und größeren Veranstaltungsformaten. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus beruflich veranlassten Übernachtungen können zudem die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen von Festen, Fastnachtsumzügen oder Sportveranstaltungen besser finanziert werden. Um den Betrieben Zeit zu lassen, sich auf die neuen Beitragspflichten einzustellen und ihre Preise anzupassen - bei Vorausbuchungen oder Pauschalpreisen können nicht einfach nachträglich neue Abgaben inkludiert werden -, soll die Satzungsänderung nicht vor dem 01.07.2024 in Kraft treten. Die Mittel aus dem Tourismusbeitrag werden für die in der Tourismusbeitragssatzung genannten Zwecke benötigt und stehen für die Konsolidierung der Haushalte 2024 ff naturgemäß nicht zur Verfügung. Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Tourismusbeitragssatzung) Aufgrund der Änderungen des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Abgaben gemäß Artikel 4 des Gesetzes zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20.07.2023, verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen vom 01.08.2023, S. 582, hat die Stadtverordnetenversammlung am ______ § __ die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main - Tourismusbeitragssatzung (Amtsblatt 2017, S. 1710-1712) beschlossen: Artikel 1 In § 2 Abs. 1 werden die Wörter "nicht zur Ausübung ihres Berufes" gestrichen. § 2 Abs. 1 lautet demgemäß: "(1) Beitragspflichtig sind alle ortsfremden Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten und denen die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen in Anspruch zu nehmen oder an den Veranstaltungen teilzunehmen." Artikel 2 Die Änderung tritt am 01.07.2024 in Kraft. Frankfurt am Main, DER MAGISTRAT Mike Josef Oberbürgermeister Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.02.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 866 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 866 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 866 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4485, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 92-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Überflutungsflächen am Urselbach dauerhaft vor Bebauung schützenOFOB 824.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, OF 401/8 Betreff: Überflutungsflächen am Urselbach dauerhaft vor Bebauung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Grünflächen am Max-Kirchner-Weg, den Bolzplatz mit der dahinterliegenden Bewaldung, sowie die oberhalb des Urselbachs liegenden Wiesen dauerhaft vor einer Bebauung zu schützen, siehe Kartenausschnitt 1. Begründung: Im Zuge des Klimawandels nimmt die Hochwassergefahr des Urselbachs stetig zu. Es ist leider nur eine Frage der Zeit, dass es zu einer Überschwemmung der anliegenden Wohngebiete kommt. Das o.g. Gebiet wurde 2022 vom Regierungspräsidium amtlich als Überschwemmungsgebiet des Urselbachs ausgewiesen, siehe Kartenausschnitt 2. Jedoch sind im Bebauungsplan B537 nichtexistierende Straßen und Wege eingezeichnet, die auf eine potentielle Bebauung hinweisen. Neben dem Hochwasserschutz dient das Gebiet mit seinem Bolzplatz der Naherholung. Auch trägt es erheblich zur Abkühlung während der immer heißer werdenden Sommer bei. Das Gebiet soll grundsätzlich nicht bebaut werden. Darstellung 1: Planauskunftssystem der Stadt Frankfurt Darstellung 2: geoportal.hessen.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 401/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwangere vor Belästigung schützen - Vorbereitung für die Umsetzung der Reform des SchwangerschaftskonfliktgesetzesOFOB 224.01.2024 · GRÜNE, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, OF 843/2 Betreff: Schwangere vor Belästigung schützen - Vorbereitung für die Umsetzung der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes einen besseren Schutz schwangerer Frauen gegen Belästigung von Abtreibungsgegner*innen vor Beratungsstellen auf den Weg gebracht hat. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten 1. zu prüfen und berichten, welche konkreten Möglichkeiten die Stadt mit dieser Reform hätte, sogenannte "Mahnwachen" von Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von Pro Familia zu verbieten. Hierbei soll insbesondere beim Land Hessen erfragt werden, wie dieses die im Gesetzentwurf enthaltene Pflicht, einen "ungehinderten Zugang" zu Beratungsstellen sicherzustellen, interpretiert und wie diese Pflicht aus seiner Sicht erfüllt werden kann, 2. zu prüfen und berichten, ob insbesondere das zeitweilig angeordnete, jedoch durch das Verwaltungsgericht Frankfurt gekippte, Demonstrationsverbot vor der Beratungsstelle mit der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wieder möglich wäre, 3. sofern dies durch die Reform ermöglicht wird, nach Inkrafttreten des Gesetzes wieder ein entsprechendes Demonstrationsverbot zu erlassen, 4. die im Gesetzentwurf vorgesehenen Sanktionen gegen Belästigungen von Schwangeren im Schutzradius, sofern diese im endgültigen Gesetz enthalten bleiben, nach Inkrafttreten wirksam durchzusetzen, 5. zu prüfen und berichten, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, den im derzeitigen Gesetzentwurf vorgesehenen Schutzradius um Beratungsstellen und Arztpraxen gegen Belästigung von Schwangeren von 100 m im parlamentarischen Verfahren (z.B. im Rahmen von Anhörungen in den Ausschusssitzungen) auf 150 m zu erhöhen, und 6. diese Möglichkeiten vollumfänglich zu nutzen. Begründung: Schwangere Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen und damit von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen, sind verpflichtet eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen. Seit Jahren werden diese Frauen von Abtreibungsgegner*innen auf dem Weg zur Beratungsstelle belästigt. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt eine Schutzzone um die Beratungsstelle Pro Familia gekippt hatte, dürfen diese Proteste gegen die körperliche Selbstbestimmung der Schwangeren wieder direkt vor der Beratungsstelle stattfinden. Nun hat die Bundesregierung eine Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in den Gesetzgebungsgang gebracht, die Schwangere besser vor Belästigung schützen soll. Die beiden Kernelemente dabei sind: a) die Pflicht für die Bundesländer sicherzustellen, dass der Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungen ungehindert in Anspruch genommen werden kann, und b) ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro gegen Personen, die im Umkreis von 100 Metern um die Beratungsstellen Schwangere vor Beratungsstellen und Arztpraxen belästigen, oder Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bei ihrer Arbeit behindern. Aus dem ersten Punkt ergibt sich die Frage, ob das Land Hessen Möglichkeiten schaffen müsste, die es Kommunen erlaubt, Proteste von Abtreibungsgegner*innen in einem bestimmten Umkreis um Beratungsstellen zu unterbinden. Hier sollte Sorge dafür getragen werden, dass entsprechende Regelungen auf Landesebene zügig nach in Krafttreten des Bundesgesetzes getroffen werden und von den Kommunen ebenso zügig umgesetzt werden. Insbesondere wäre zu prüfen, ob die Stadt Frankfurt ihre Regelung, solche Proteste nicht vor der Beratungsstelle stattfinden zu lassen, wieder einführen könnte. Gleichzeitig soll das Gesetz das Aufsuchen der Beratungsstellen ohne Belästigung gewährleisten. Hierfür sollte mindestens auch der ungehinderte Zugang von Haltestellen des ÖPNV eingeschlossen sein. Die nächstgelegene Haltestelle wäre die Bushaltestelle Palmengartenstraße. Die derzeitige Regelung eine Schutzradius von 100 m - siehe b) - würde diese aber nicht einschließen. Daher sollte der Magistrat in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten den Versuch unternehmen, dass der Schutzradius auf 150 m (so wie etwa in Österreich und Frankreich) erhöht wird. Damit Frauen die Beratung auch mit dem ÖPNV unbelästigt aufsuchen können. Antragsteller: GRÜNE Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.09.2023, OF 723/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 723/2 wird durch die Vorlage OF 843/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 843/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 843/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 9 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 843/2 eine Runde zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5429 2024 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 843/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 3 CDU, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, SPD und FDP (= Zurückstellung) zu 2. GRÜNE, 3 CDU, FDP, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen in Frankfurt am MainA23.01.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.01.2024, A 268 Betreff: Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen in Frankfurt am Main Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, ist die Zahl der angemeldeten Versammlungen in Frankfurt am Main im Jahr 2023 auf einen neuen Höchstwert von 2828 gestiegen, wovon 2515 auch tatsächlich durchgeführt wurden. Gemessen an der Einwohnerzahl liegt unsere Stadt im bundesdeutschen Vergleich damit sehr weit vorne. Gleichzeitig ist die Zahl der Auflagenverfügungen von lediglich sieben im Jahr 2019 auf 526 im Jahr 2023 gestiegen. Wie die scheidende Leiterin des Ordnungsamtes feststellte, bewegt sich die Arbeit der Versammlungsbehörde "mehr denn je im Spannungsfeld der Gewährleistung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit auf der einen Seite und der Schutz der Sicherheit und Ordnung auf der anderen Seite." Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) Wie bewertet der Magistrat diese Entwicklung im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben aller Frankfurterinnen und Frankfurter und welche Maßnahmen hat er zwischenzeitlich ergriffen, um dieses trotz zunehmender internationaler Konflikte und Krisen auch weiterhin sicherzustellen? 2.) Nach Ausbruch des Israel-Gaza-Krieges war bei pro-palästinensischen Kundgebungen in manchen Fällen eine hohe Emotionalisierung zu beobachten. Dabei wurden leider auch hier in Frankfurt vereinzelt Parolen skandiert, die zwar nicht justitiabel, aber dem guten Miteinander in unserer Stadt nicht zuträglich sind. a) Welche konkreten Gespräche und Dialogformate zwischen der Jüdischen und Palästinensischen Gemeinde in Frankfurt hat der Magistrat mittlerweile initiiert und durchgeführt, die er in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 angekündigt hat? b) Welche Resultate konnten hierbei aus Sicht des Magistrats erzielt werden? 3.) Inwieweit findet eine Abstimmung der Versammlungsbehörde im Vorfeld und im Nachgang zu Versammlungen zum Israel-Gaza-Krieg mit dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen statt und welche Erfahrungen liegen hierzu aus der bereits erfolgten Kommunikation vor? 4.) In welcher Form werden Erfahrungen und Erkenntnisse aus bereits durchgeführten Versammlungen von der Versammlungsbehörde nachbearbeitet und ausgewertet? 5.) Wie werden Auflagenverstöße bei den durchgeführten Demonstrationen dokumentiert und welche Konsequenzen leitet die Versammlungsbehörde daraus konkret ab, etwa im Hinblick auf die Genehmigung zukünftiger Versammlungen? 6.) Wie verläuft die Kommunikation bezüglich der unter 4. und 5. aufgeworfenen Fragestellungen zwischen der Versammlungsbehörde und den Polizei- sowie Landesbehörden? 7.) Sind - im Hinblick auf den Spagat zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Sicherheit und Ordnung - aus Sicht des Magistrats zukünftig mehr oder weniger Auflagenverfügungen bei der Durchführung von Versammlungen notwendig? 8.) Wie häufig mussten in der Vergangenheit angezeigte Versammlungen in Kooperationsgesprächen aufgrund bereits zeitgleich angekündigter Versammlungen auf andere Tage verlegt werden bzw. konnte dem gewünschten Versammlungsort aus diesem Grund nicht stattgegeben werden? 9.) In wie vielen Fällen mussten Versammlungen von der Polizei aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder verfügte Auflagen vorzeitig durch die Polizei aufgelöst werden? (Angabe bitte bezogen jeweils auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023) Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 170 Versandpaket: 24.01.2024 Aktenzeichen: 32-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern - assistive Technologien erforschenNR23.01.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, NR 847 Betreff: Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern - assistive Technologien erforschen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. welche Studien und Praxiserfahrungen es bereits beim Einsatz von Robotik und Exoskeletten in der Pflege gibt. 2. welche Kosten für solche Einsätze entstehen und wie diese finanziert werden können. 3. ob und wenn ja inwiefern in Kooperation mit einer passenden Fachinstitution − vorzugsweise mit der University of Applied Sciences − ein Modellprojekt im Bereich assistive Technologien in einem Pflegeheim und/oder mit einem ambulanten Pflegedienst - vorzugsweise mit einem Exoskelett oder einem Roboter in Frankfurt - umgesetzt werden kann. Dies soll unter Angabe der Kosten geschehen. Auch die Möglichkeit weiterer Kooperationspartner, Finanzierungsmodelle etc. soll in diesem Zuge geprüft werden. 4. welche Pflegeeinrichtungen oder auch ambulanten Dienste in Frankfurt an dem Modellprojekt Interesse hätten und über die notwendigen technischen sowie digitalen Voraussetzungen für eine Umsetzung verfügen. Begründung: Bereits seit Jahren gibt es in der Pflege einen Fachkräftemangel. Dem steht durch den demografischen Wandel ein rasant wachsender Bedarf an pflegendem Personal gegenüber. Die immer weiter steigenden Anforderungen an die Pfleger*innen, Zeitdruck, Überstunden, fehlende Erholungsmöglichkeiten, körperliche und emotionale Belastungen etc. machen deutlich, dass die Pflegebranche neue Wege finden muss, um das Pflegepersonal in ihrem Beruf zu halten, zurückzuholen oder neu zu gewinnen. Damit das gelingt, müssen vor allem auch die Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen deutlich verbessert werden. Eine entlastende Möglichkeit könnten assistive Technologien wie zum Beispiel Roboter oder Exoskelette sein. Roboter können Routineaufgaben übernehmen und dem pflegenden Personal damit mehr Zeit geben, sich direkt mit den pflegebedürftigen Menschen auszutauschen. Also genau das zu tun, wofür sie ihren Beruf ergriffen haben: Die Menschen zu pflegen und auf ihre individuellen Bedürfnisse eingehen zu können. Der Mensch steht wieder im Mittelpunkt, nicht die Routineaufgabe und die Zeit, die laut Kostenabrechnung dafür zur Verfügung steht. Zu den täglichen Routinen der Pflegefachkräfte gehört auch das ständige Heben von Menschen, Transportieren von schweren Lasten oder langes Stehen. Hier können sie von Exoskeletten unterstützt werden, die ihre Arbeit und die daraus entstehenden körperlichen Belastungen reduzieren. Gleichzeitig kann der Einsatz von Robotern oder Exoskeletten vor allem junge Menschen ansprechen und ein Anreiz für sie sein, eine Ausbildung im Pflegebereich zu beginnen. Denn Pflegefachkräfte werden weiterhin dringend benötigt - auch wenn sie in Zukunft in der ein oder anderen Tätigkeit eventuell von Robotern unterstützt werden. Denn Roboter oder Exoskelette sollen den Pflegern*innen nur assistieren, sie in ihrem Arbeitsalltag entlasten und sie auf keinen Fall ersetzen. In der ambulanten Pflege könnten die Roboter sogar eine Möglichkeit sein, damit Menschen länger selbstbestimmt in ihrer Wohnung leben können - auch dies könnte ein neuer Weg für die Pflege sein, der mithilfe eines Modellprojekts geprüft werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 179 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 847 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 847 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4476, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 53-5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Evaluation von VideoüberwachungNR23.01.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, NR 848 Betreff: Evaluation von Videoüberwachung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat bewirkt, dass die Landespolizei in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Institut eine jährliche Evaluation für die im Stadtgebiet Frankfurt am Main auf öffentlichen Plätzen installierten Bildübertragungssysteme erstellt. Der Evaluationsbericht wird den Stadtverordneten unverzüglich vorgelegt. Begründung: Die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll laut ihrer Befürworter*innen für mehr Sicherheit sorgen und die Kriminalität senken. Jüngstes Beispiel hierfür sind die neu installierten Videoüberwachungskameras im Frankfurter Bahnhofsviertel. Kritiker*innen von Videoüberwachung hingegen sehen besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil durch die Bildüberwachung alle Menschen vor Ort erfasst werden und so auch völlig unschuldige Personen einer polizeilichen Überwachung ausgesetzt sind. Ebenso fraglich ist es, ob durch die Videoüberwachung die Kriminalitätsrate überhaupt gesenkt wird oder sich lediglich verlagert. Aufgrund dieser Punkte bedarf es einer jährlichen Evaluation der installierten Bildübertragungssysteme und ihrer Wirkung durch ein unabhängiges Institut. Eine Evaluation sollte bereits laut Magistratsvorlage M 264 (Punkt 10) aus dem Jahr 2017 veranlasst werden. Bislang wurde jedoch keine Evaluation erstellt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 197 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 848 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 848 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4477, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 32-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wohn- und Schulnutzung von leer stehenden Büroflächen und Bürogebäuden aktiv unterstützenNR23.01.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, NR 849 Betreff: Wohn- und Schulnutzung von leer stehenden Büroflächen und Bürogebäuden aktiv unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Einrichtung einer Anlaufstelle im Stadtplanungsamt sinnvoll wäre, an welche sich Eigentümer leerstehender Büroflächen hinsichtlich eines möglichen Umbaus von in Wohnungen oder Schulen zwecks Beratung wenden können. Diese Beratung sollte unter anderem baurechtliche, stadtteilbezogene und städtebauliche Fragestellungen umfassen. Begründung: In den Medien wurde kürzlich thematisiert, dass der Leerstand von Büroflächen im Frankfurter Stadtgebiet wiederholt angestiegen ist. Laut FAZ vom 05.01.2024 gibt es mittlerweile für mehr als eine Million Quadratmeter Bürofläche in Frankfurt, Eschborn und Offenbach-Kaiserlei keine Nutzer. 2022 lag dieser Wert noch unter 900.000 Quadratmeter, 2019 standen nur rund 700.000 Quadratmeter Bürofläche leer. Obwohl 2024 nur wenig Neubauflächen auf den Markt kommen, rechnen Makler nicht damit, dass der Leerstand wesentlich geringer wird. Als Gründe werden eine schlechtere wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen, aber auch die weite Verbreitung von Homeoffice, ein effizienteres Büroflächen-Management der Unternehmen und der Fachkräftemangel genannt. Auch seien ältere Bürogebäude schwer zu vermarkten. Gleichzeitig bleibt der Frankfurter Wohnungsmarkt angespannt und es werden Gebäude und Flächen für neue Schulen dringend gesucht. Deshalb erscheint es sinnvoll zu prüfen, inwieweit die Stadt hier eine aktivere Rolle durch eine stadtweit bekannte Kontaktstelle für entsprechende Eigentümer einnehmen könnte. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 849 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 849 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage NR 849 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung der Stadtverordneten Nguyen dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4468, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 23-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Europäische Schule nicht wichtiger als sozial genutzte GrünflächenNR23.01.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, NR 850 Betreff: Europäische Schule nicht wichtiger als sozial genutzte Grünflächen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Europäische Schule sollte keine Kleingärten verdrängen. Die Schule sollte sich an dem bisherigen Standort vergrößern. Begründung: Mit Bestürzung wurde festgestellt, dass in dem Ausschuss für Bildung und Schulbau am Montag, dem 22. Januar 2024 Bürgerinnen nicht mal mehr zu Punkt 4.2 und 4.3 reden durften. Diese Diskriminierung Andersdenkender muss aufhören. Die Rechte der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner werden mit diesem Antrag gestärkt. Darüber muss nachgedacht werden. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4, 8 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 850 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Eine Erweiterung der ESF am bisherigen Standort ist nicht möglich." 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 850 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 850 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Ablehnung mit der Maßgabe, dass eine Erweiterung der ESF am bisherigen Standort nicht möglich ist) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 850 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Eine Erweiterung der ESF am bisherigen Standort ist nicht möglich." 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 850 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); Volt (= Enthaltung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 850 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollnotiz von BFF-BIG: "Eine Erweiterung der ESF am bisherigen Standort ist nicht möglich.2 Beschlussausfertigung(en): § 4478, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 67-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verbot von Feuerwerk im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am MainOA23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2024, OA 434 entstanden aus Vorlage: OF 231/16 vom 02.01.2024 Betreff: Verbot von Feuerwerk im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Stadtgebiet Frankfurt am Main für eine noch zu benennende Zeit keine privaten Feuerwerke zum Jahreswechsel zuzulassen und 2. stattdessen ein Feuerwerk der Stadt zu organisieren, das Frankfurt am Main angemessen repräsentiert. Begründung: Es gibt viele gute Gründe für ein Böllerverbot. Angefangen bei der Feinstaubbelastung, über die zahlreichen Unfälle und/oder Brände, das Verletzungsrisiko, den Müll bis zur Panik bei Mensch und Tier (ob Haus- oder Wildtiere). Hinzu kommt die weiter um sich greifende Unsitte, Einsatzkräfte anzugreifen, und die möglichen Retraumatisierungen von Kriegsflüchtlingen. Wie zwei Umfragen im Jahr 2023 ergaben, befürworten inzwischen sogar 60 Prozent der Befragten (70 Prozent der befragten Frauen, Männer jedoch unter 50 Prozent) ein Verbot von privatem Feuerwerk. Ärgerlich ist zudem, dass man auch weit vor dem erlaubten Datum (29. Dezember) Silvesterfeuerwerk erwerben kann und dieses weit vor dem 31. Dezember abgefeuert wird, was vor allem ängstliche Mitmenschen und Tiere stark und unnötig stresst. Den Umgang mit Feuerwerk regelt das sogenannte Sprengstoffgesetz, das Feuerwerkskörper in vier Kategorien (F1 bis F4) unterteilt. Das Silvesterfeuerwerk gehört zur Kategorie F2 und wird als Kleinfeuerwerk bezeichnet, für deren Verwendung man 18 Jahre alt sein muss. Gezündet werden darf das Feuerwerk nur in der Zeit vom 31. Dezember, 18:00 Uhr, bis zum 1. Januar, 07:00 Uhr. Der Verkauf von F2-Feuerwerk ist gemäß dem Sprengstoffgesetz nur an den letzten drei Tagen des Jahres erlaubt und startet in der Regel am 29. Dezember. Da Silvester im Jahr 2023 auf einen Sonntag fiel, durfte zwar diesmal der Verkauf bereits ab dem 28. Dezember starten, tatsächlich konnte man aber leider viel früher Böller im Handel erwerben. Weiterhin wird zunehmend festgestellt, dass Besitzer von SRS-Waffen (mit und ohne kleinen Waffenschein) die Silvesternacht nutzen, um wild zu "ballern". Selbst wenn der kleine Waffenschein vorliegt, berechtigt dieser nicht dazu, Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen (wie z. B. Jahrmärkten, Messen, Sportveranstaltungen sowie bei z. B. Konzert-, Kino- oder Discothekenbesuchen) mit sich zu führen oder die Waffe gar in der Öffentlichkeit abzufeuern. Das sollte besser kontrolliert werden, um damit auch das verbotene Böllern bereits Tage vor Silvester besser zu unterbinden. Das Sprengstoffgesetz regelt auch, wo Pyrotechnik nicht gezündet werden darf und dass Gemeinden Verbotszonen benennen können. So ist in Frankfurt am Main bereits das Böllern z. B. auf den Eisernen Steg sowie im Umkreis von 200 Metern um Kirchen, Krankenhäuser, Altenheime, den Zoo und von Fachwerkhäusern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmungen können sogar mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro (bei selbsthergestellten oder nicht zertifizierten Sprengkörpern sogar bis 50.000 Euro) geahndet werden. Werden Sachen oder gar Menschen wissentlich gefährdet, sind sogar Freiheitsstrafen möglich. Dem Umweltbundesamt zufolge werden jährlich etwa 2.050 Tonnen Feinstaub durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt, was in etwa ein Prozent des gesamten jährlich freigesetzten Feinstaubs entspricht. Teilweise werden am Neujahrstag an einzelnen Messstationen sogar Tagesgrenzwerte überschritten. Das Einatmen des Feinstaubs gefährdet die Gesundheit und kann zu Atemwegserkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen führen und konterkariert damit die aufwendigen Bemühungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der Lärm der Zündkörper stellt eine große Belastung für traumatisierte Menschen sowie für viele Haustiere dar und die hinterlassenen Verpackungen und herabfallenden Raketen sind eine enorme Menge Sondermüll. Medizinische wie auch der Sicherheit dienende Einsatzkräfte werden jedes Jahr durch Unfälle im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern unnötig gebunden und die zunehmende "Sitte", Rettungs- und Ordnungskräfte in der Silvesternacht mit Feuerwerkskörper zu beschießen, muss verhindert werden. Deshalb fordern bereits Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele Ärztinnen und Ärzte aufgrund der genannten Probleme schon länger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel. Der individuelle Umgang mit Feuerwerkskörpern stellt prinzipiell ein potenzielles Risiko für die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskräfte exorbitant. Um den Wunsch vieler, mit einem Silvesterfeuerwerk das neue Jahr zu begrüßen, Genüge zu tun, könnten von der Stadt möglichst professionelle Feuerwerke organisiert werden, welche die Stadt angemessen repräsentieren. Die Kosten hierfür sind sicher dadurch einzusparen, dass weniger Einsatzkräfte Dienst tun müssen, die Straßenreinigung keinen Sondereinsatz fahren muss oder beispielsweise durch die nicht stattfindenden Unfälle, Brände usw. Die genannten Argumente, vor allem der rasante Klimawandel, gebieten es, alle Faktoren, die die Feinstaubbelastung erhöhen, zu vermeiden. Ein Böllerverbot in Frankfurt könnte den Klimawandel ein wenig einbremsen und als Vorbild für andere Städte, ja ganz Deutschland dienen. Die Klimakrise schlägt den Menschen aufs Gemüt - viel stärker und viel direkter als bislang angenommen. In einem Gastbeitrag im Feuilleton der SZ beschreibt es Eckart von Hirschhausen so: "Kein Mensch kann sich seine eigene Außentemperatur kaufen - auch kein Privatversicherter. Seelische Gesundheit findet nicht im luftleeren Raum statt. Mindestens neun von zehn Menschen weltweit ziehen mit jedem Atemzug eine Menge Gift, maßgeblich aus fossiler Verbrennung. Dazu referierte Mazda Adli, Stressforscher und Professor für Psychiatrie an der Charité. Die Belastung mit Feinstaub verändere unsere Fähigkeit, mit Stress umzugehen, massiv. Der Mechanismus, wie sich buchstäblich Staub auf die Seele legt, wird auch immer klarer: Gerade die allerkleinsten Teilchen von Ruß, Reifenabrieb und dem anderen unsichtbaren Müll sind so winzig, dass die Partikel aus der Lunge direkt über die Zellwände ins Blut gelangen. Von dort sind diese Fremdkörper nur einen Herzschlag weg von allen anderen Organen und belagern so auch das Hirn. Dort lösen sie eine chronische Entzündung aus, die bei entsprechender Veranlagung psychische Erkrankungen und langfristig die Selbstzerstörung unserer Persönlichkeit beschleunigt, sprich die Demenz." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1132 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 4 CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 3 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD und BFF gegen 1 GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 2 CDU, 2 SPD und BFF (= Ablehnung); FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen 1 CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und dFfm gegen SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Die Vorlage OA 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); fraktionslos (= Enhtaltung) 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen 3 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 434 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung des Worts "stattdessen") Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE und FRAKTION (= Annahme), AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung des Worts "stattdessen") 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD und 2 LINKE. gegen 2 SPD, CDU und 1 LINKE. (= Ablehnung) 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung) 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, LINKE. und Die Partei gegen 2 CDU (= Ablehnung); SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und Volt gegen SPD und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4494, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnenOFOB 423.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, OF 375/4 Betreff: Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen Der Magistrat wird gebeten, die Vermüllung der Grünanlage vor dem Saalbau Bornheim über das Aufstellen größerer Müllbehälter zu begegnen. Begründung: Die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und dem Saalbau Bornheim ist regelmäßig in einem ungepflegten Zustand anzutreffen. Besonders im Umfeld der Sitzbänke ist die Vermüllung unhaltbar. Die Bänke werden oft dazu genutzt, Take-aways zu konsumieren, deren Überreste vor Ort entsorgt werden. Die vorhandenen Mülleimer fassen die anfallende Müllmenge nicht, und müssen durch größere ersetzt werden bis eventuell mittelfristig für die durch Einwegverpackung entstehenden Müllmengen Lösungen greifen, die der Vermüllung des öffentlichen Raums vorbeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5104 2024 Die Vorlage OF 375/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuernOFOB 423.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, OF 376/4 Betreff: Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuern Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim über eine diversere und gepflegtere Bepflanzung erneuert und aufgewertet werden kann. Begründung: Über die Bepflanzung der genannten Grünfläche zumindest partiell mit Staudenbeeten oder einem Blühstreifen beispielsweise können die neu angelegten begrünten Verkehrsinseln auf der Habsburgerallee eine Fortsetzung finden. Da sich die Anlage in einem vernachlässigten, in die Jahre gekommenen Zustand befindet, ist eine Neubepflanzung zu wünschen, um an diesem zentralen Ort vor dem Saalbau - ergänzend zur Eindämmung des Müllproblems - eine höhere Aufenthaltsqualität zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5105 2024 Die Vorlage OF 376/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e. V.OIB23.01.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.01.2024, OIB 277 entstanden aus Vorlage: OF 725/10 vom 02.01.2024 Betreff: Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e. V. Der Ortsbeirat unterstützt den Verein Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e. V. finanziell mit einem Höchstbetrag von 1.000 Euro aus Budgetmitteln des Ortsbeirats 10. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Verein Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e. V. leistet eine hervorragende Arbeit, auch in der Inklusion. Rollstuhlfahrer und andere singen ebenfalls im Chor. Ebenso tritt der Verein schon lange immer wieder im Preungesheimer Gefängnis auf. Auch in verschiedenen Schulen und an Neujahrsempfängen tritt der Chor auf und trägt dazu bei, die Festlichkeiten zu einem Erlebnis zu machen. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, u. a. die Chorarbeit und die Vorführungen in verschiedenen Kirchen und Gemeindeteilen darzustellen. Um den Chor auch nach 150 Jahren weiterzuführen, benötigt der Verein Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e. V. eine finanzielle Unterstützung. Die Maßnahme wurde am 11.02.2025 abgelehnt, weil sie nicht die städtischen Vorgaben erfüllt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortsbeiratsmittel für das Tanzprojekt der Theobald-Ziegler-SchuleOIB23.01.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.01.2024, OIB 278 entstanden aus Vorlage: OF 737/10 vom 08.01.2024 Betreff: Ortsbeiratsmittel für das Tanzprojekt der Theobald-Ziegler-Schule Die Theobald-Ziegler-Schule soll für das in 2024 anstehende Tanzprojekt wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Förderverein der Theobald-Ziegler-Schule einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Beleuchten des Fuß- und RadwegesOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4987 entstanden aus Vorlage: OF 147/13 vom 08.01.2024 Betreff: Beleuchten des Fuß- und Radweges Der Magistrat wird aufgefordert, den Fuß- und Radweg im Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ausreichend zu beleuchten. Da der Fuß- und Radweg sich nicht an der Straße befindet, sondern entlang der Gärten der Grundstücke im Feldbergblick bzw. der Hausfront der Neubauten führt, fällt kaum Licht der Straßenleuchten auf den Fuß- und Radweg. Gerade in den dunklen Jahreszeiten ist die Stolper- sowie Ausrutschgefahr besonders hoch, da man nicht sehen kann, wohin man tritt. Um jedoch die Anwohner nicht dauerhaft mit Straßenleuchten zu stören, wären kniehohe Bewegungsleuchten ausreichend, um den Weg sicherer zu machen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen gerne den Fuß- und Radweg als Verbindungsweg zum REWE-Markt und beklagen sich darüber, dass es zu dunkel ist. Gerade vom REWE-Markt Richtung Plätzchen "Am Ohlenstück" läuft man in ein dunkles Loch, da die Rollläden der Fenster gerade im Winter früh geschlossen sind und dadurch dann auch kein Licht aus den Fenstern mehr auf den Fuß- und Radweg fällt. Im Sinne der Sicherheit aller sollte das verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 813 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5870 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Straßen An den Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung SchönblickOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4988 entstanden aus Vorlage: OF 148/13 vom 09.01.2024 Betreff: Instandsetzung der Straßen An den Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick Der Magistrat wird aufgefordert, den baulichen Zustand der Straßen An den Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick zu überprüfen und die Fahrbahndecken mitsamt Gehwegen erneuern zu lassen. Begründung: Die Straßen An den Bergen und Am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick befinden sich in keinem guten Zustand. Insbesondere die Gehwege sind an vielen Stellen nicht mehr in Ordnung. Eine Erneuerung der Fahrbahnen und der Gehwege, wie dies vor einigen Jahren auch in der Straße Schönblick erfolgt ist, wäre dringend angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellenOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4989 entstanden aus Vorlage: OF 150/13 vom 09.01.2024 Betreff: Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an beiden Friedhöfen in Nieder-Erlenbach Fahrradanlehnbügel aufzustellen und die genauen Orte mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Am Alten Friedhof (Kapersburgstraße 2c) gibt es bislang an beiden Eingängen keine Möglichkeit, Fahrräder sicher anzuschließen. Die Fahrradständer am Neuen Friedhof (Alt-Erlenbach 80) sind veraltet und ermöglichen kein sicheres Anschließen von Fahrrädern. Sie sollten durch Bügel ersetzt oder ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 850 Aktenzeichen: 67-41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhaltenOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4992 entstanden aus Vorlage: OF 233/16 vom 15.01.2024 Betreff: Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhalten a) Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Kofferraumservice der beiden Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim vollumfänglich, d. h. mit allen bisherigen Angeboten der Müllentsorgung, erhalten bleibt und auch zukünftig in keiner Weise eingeschränkt wird. b) Sollte das nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, ein geeignetes Ersatzkonzept vorzulegen, in dem regelmäßig Elektrokleingeräte bei einem Elektrosammelmobil in Bergen und Enkheim abgegeben werden können. Begründung: In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, weil sich das Angebot in den Kleinmüllplätzen von Bergen und Enkheim verringert hat. Auch der FES Services-App ist zu entnehmen, dass dort tatsächlich bestimmte Arten von Müll (Elektrokleingeräte etc.) nicht mehr aufgeführt sind. Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass bei beiden Kleinmüllplätzen in Bergen sowie in Enkheim nach und nach das Angebot weiter reduziert wird und im Endergebnis eine Schließung zu befürchten ist. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass er gemäß § 82 Absatz 3 zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören ist und gemäß § 3 Absatz 1 GOOBR hierzu Vorschläge machen darf. Darüber hinaus wird auf den Grenzänderungsvertrag verwiesen, in dem im § 6 Absatz 5 ebenfalls festgehalten wird, dass vor einer Änderung der Nutzung städtischer Einrichtungen, Gebäude oder Grundstücke in Bergen-Enkheim eine Stellungnahme des Ortsbeirates einzuholen ist. Der Ortsbeirat 16 fordert nachdrücklich, dieses Anhörungsrecht zu beachten und verlangt, dass der Kofferraumservice der Kleinmüllplätze vollumfänglich erhalten bleibt und die Leistungseinschränkungen zurückgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 764 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Friedhof Enkheim hier: Wege zu den angelegten Urnengräbern sicher begehbar herrichtenOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4993 entstanden aus Vorlage: OF 227/16 vom 02.01.2024 Betreff: Friedhof Enkheim hier: Wege zu den angelegten Urnengräbern sicher begehbar herrichten Der Magistrat wird gebeten, die Wege zu den angelegten Urnengräbern auf dem Friedhof Enkheim sicher begehbar herzurichten. Der Plattenweg zu den im oberen Bereich des Friedhofs gelegenen Urnengräbern sollte in eine Treppe umgewandelt werden. Begründung: Die angelegten Plattenwege sind in die Jahre gekommen. Zudem haben Wurzelwuchs und Bodenveränderungen die Gehwegplatten angehoben bzw. zerstört. Ein sicheres Betreten ist gerade für ältere Menschen nicht mehr gewährleistet. Siehe Abbildungen: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 765 Aktenzeichen: 67-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundespielplätze in Bergen-EnkheimOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4994 entstanden aus Vorlage: OF 228/16 vom 02.01.2024 Betreff: Hundespielplätze in Bergen-Enkheim Vorgang: OM 14/21 OBR 16; ST 1383/21 Die Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1383, besagt: "Die Anregung des Ortsbeirates 16, in Bergen-Enkheim in fußläufiger Entfernung Hundespielplätze zu schaffen und einzuzäunen, wird der Magistrat aufgreifen und beurteilen. Hier ist vor allem die Verfügbarkeit von Flächen zu prüfen." Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche a) im Neubaugebiet Leuchte, hier die eingezäunte Fläche (als Magerboden bezeichnet - siehe Abbildung 1), und b) die noch entsprechend zu sichernde Fläche "Aussichtsanhöhe zwischen Sportgelände Germania Enkheim und Riedweiher" (siehe Abbildung 2) als Hundeauslaufflächen eingerichtet werden können. Begründung: Sowohl in Bergen als auch in Enkheim fehlen im fußläufig erreichbaren Nahbereich Hundewiesen, die es Hundehaltern ermöglichen, ihren Tieren den erforderlichen, tiergerechten freien Auslauf zu gewähren. Mit einem Hundespielplatz soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Mensch und Hund auf sicherem Gelände zusammen Spaß haben, aber auch die Sozialisierung von Mensch und Tier gestärkt werden, was nicht nur das Selbstvertrauen des Hundes stärkt, sondern auch die Kommunikation untereinander. "Die Grundlage des Erfolgs besteht darin, den Standpunkt des anderen zu verstehen." Nach allgemeiner Meinung ist das der Grundstein für gute Kommunikation, Freundschaft und Teamwork. Wenn dieses Fundament aus Vertrauen und Verstehen besteht, fördert es die Bindung, die Beziehung und hilft bei der Erziehung der Tiere. Abb.1 Abb. 2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 14 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1383 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 807 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumelbänke besitzbar machenOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4995 entstanden aus Vorlage: OF 229/16 vom 08.01.2024 Betreff: Baumelbänke besitzbar machen Der Magistrat wird aufgefordert, die Baumelbänke in Bergen und Enkheim so gestalten zu lassen, dass diese auch von Menschen mit einer Körpergröße von unter 1,70 Metern genutzt werden können. Dies könnte mit einer rechts und links der Bänke angebrachten Stufe kostengünstig geschehen. Begründung: Auch kleinere Menschen würden gerne das gesundheitsfördernde Erlebnis einer Baumelbank genießen. Dies wäre mit Hilfe einer seitlichen Einstiegsstufe sicher zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 601 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radwegverbindung nach Bad Vilbel legalisierenOMOB 1623.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4996 entstanden aus Vorlage: OF 230/16 vom 02.01.2024 Betreff: Radwegverbindung nach Bad Vilbel legalisieren Der Magistrat wird gebeten, auf Bergen-Enkheimer Gemarkung das Anbringen von entsprechenden Straßenverkehrsschildern entlang der über den "Frohngrundweg" führenden Radwegverbindung nach Bad Vilbel zu veranlassen. Begründung: Die Radwegverbindung von Bergen-Enkheim nach Bad Vilbel über den "Frohngrundweg" wird seit der im letzten Jahr erfolgten Streckensanierung zunehmend frequentiert und auch von Fußgängern sehr gerne genutzt. Leider ist Radfahren dort offiziell verboten! Es wurde das Aufstellen eines Zusatzschildes für Radfahrer vergessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1120 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tauben am Gravensteiner-PlatzOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4997 entstanden aus Vorlage: OF 729/10 vom 08.01.2024 Betreff: Tauben am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 2231/22 OBR 10; ST 2191/22 Der Magistrat wird in Verbindung mit dem Regionalrat sowie dem Quartiersmanagement gebeten, 1. sich um die sehr große, leider steigende Taubenpopulation am Gravensteiner-Platz zu kümmern, so wie das unter anderem gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191, vorgesehen war; 2. zu 1. dabei auch die in 2023 durch Tauben entstandenen landwirtschaftlichen Schäden in der Preungesheimer Gemarkung nicht außer Acht zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2231 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 930 Antrag vom 07.04.2025, OF 1024/10 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6948 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulweg von der Flüchtlingsunterkunft „Sportfeld Edwards“ nach Berkersheim verbessernOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4998 entstanden aus Vorlage: OF 731/10 vom 02.01.2024 Betreff: Schulweg von der Flüchtlingsunterkunft "Sportfeld Edwards" nach Berkersheim verbessern Der Magistrat wird gebeten, gerade jetzt in den Wintermonaten die Beleuchtung und den Zustand der Wege zwischen der Flüchtlingsunterkunft "Sportfeld Edwards" und der Schule in Berkersheim zu überprüfen und wenn notwendig Verbesserungen in die Wege zu leiten. Begründung: In der Unterkunft leben auch Geflüchtete mit Kindern, die die Grundschule besuchen. Nach Auskunft der örtlichen Bevölkerung war insbesondere in der dunklen, nassen Jahreszeit die Zuwegung zu der Einrichtung in einem sehr schlechten Zustand, der für einen Schulweg in Bezug auf Abwasser und Beleuchtung nicht zumutbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1139 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parken verhindern in der Kurve Bonameser HainstraßeOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4999 entstanden aus Vorlage: OF 735/10 vom 02.01.2024 Betreff: Parken verhindern in der Kurve Bonameser Hainstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der markierten Fläche in der Kurve der Bonameser Hainstraße (Höhe Hausnummer 42) durch Bügel oder Ähnliches das Parken verhindert werden kann. Begründung: Anwohnende ärgern sich jeden Tag darüber, dass die Sperrfläche in der Kurve der Bonameser Hainstraße zugeparkt und die Sicht versperrt ist, sodass man nicht sieht, ob ein Fahrzeug entgegenkommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 810 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ersatzgrundstück und Neubau für die Freiwillige Feuerwehr für Berkersheim, Preungesheim und EckenheimOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5000 entstanden aus Vorlage: OF 741/10 vom 08.01.2024 Betreff: Ersatzgrundstück und Neubau für die Freiwillige Feuerwehr für Berkersheim, Preungesheim und Eckenheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, bis wann und insbesondere wo es mit dem seit Jahren bekannten Problem des fehlenden Grundstücks für das mit erster Priorität zu realisierende neue Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr für Berkersheim, Preungesheim und Eckenheim gut weitergehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1432 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 37-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - VorgartensatzungOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5001 entstanden aus Vorlage: OF 744/10 vom 08.01.2024 Betreff: Vorgartensatzung Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie Antrags- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vorgartensatzung transparenter, bürgerfreundlicher gestaltet, beschleunigt innerhalb von drei Monaten bearbeitet, möglichst auch digital, künftig mit mehr Ausnahmen auch im öffentlichen Interesse sowie zur Vermeidung von Härten möglich werden, insbesondere 1. bei Fahrradabstellplätzen; 2. bei Kfz-Stellplätzen, zum Beispiel mit E-Ladesäulen; 3. bei vor Ort strukturellen Themen; 4. bei Parkverboten oder sonstigen Schwierigkeiten im öffentlichen Raum; 5. bei Eckgrundstücken; 6. bei sonstigen individuellen Themen bzw. Schwierigkeiten; 7. unter Benutzung von wasserdurchlässigen Materialien. Begründung: Nicht alle bisherigen Einschränkungen der Vorgartensatzung sind sinnvoll oder nachhaltig. Härten sind künftig ausdrücklich zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 709 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.