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- Staus vermeidenOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5002 entstanden aus Vorlage: OF 746/10 vom 08.01.2024 Betreff: Staus vermeiden Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie künftig Staus zul asten der im Ortsbezirk 10 lebenden und arbeitenden Menschen verhindert werden; 2. wie hoch ab 2021 ff. der CO2-Ausstoß durch unnötige Staus im und um den Ortsbezirk 10 der Jahre lag. Begründung: Vermeidbare Staus, zum Beispiel auf der B 521 oder der Friedberger Landstraße, führen zu nicht hinnehmbaren Belastungen im Ortsbezirk 10. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1210 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadtbahnlinie U 5 als U Bahn LinieOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5003 entstanden aus Vorlage: OF 747/10 vom 08.01.2024 Betreff: Stadtbahnlinie U 5 als U-Bahn-Linie Vorgang: OM 3071/22 OBR 10; ST 2215/23 Der Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2215, ist zu entnehmen: ". . Wenn nicht alle Personalausfälle durch Bereitschaften kompensiert werden können, lassen sich einzelne Fahrtausfälle nicht vermeiden. In diesem Fall wird so disponiert, dass nicht mehrere Fahrzeuge hintereinander ausfallen und außerdem jeweils die erste und die letzte Fahrt einer Linie sichergestellt werden. ... Ziel ist es, die Anzahl der Fahrtausfälle künftig im Sinne der Fahrgäste zu senken und die Beeinträchtigungen im ÖPNV so gering wie möglich zu halten." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum er voraussichtlich ab dem 17.01.2024 die U 5 als U-Bahn-Linie infragestellt, indem nur noch Fahrten bis zur "Konstablerwache" statt bisher zum "Hauptbahnhof" vorgesehen sind und zudem wie viele Fahrten dennoch täglich geplant ausfallen werden; 2. warum er nicht ggf. alternativ zu 1. die Endhaltestelle der U 4 berücksichtigt, um fahrgastfreundlich vermeidbares Umsteigen zu vermeiden; 3. an was zu 1. erkennbar ist, dass "Beeinträchtigungen im ÖPNV so gering wie möglich" gehalten werden und dass nicht die Fahrgäste benachteiligt werden; 4. ab wann und wenn ja, ggf. welche Verbesserungen zu 1. vorgesehen sind. Begründung: Die U 5 war bisher eine der wichtigsten U-Bahn-Linien Frankfurts. Das soll bitte auch künftig für die im Ortsbezirk 10 lebenden und arbeitenden Menschen so sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3071 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2215 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 884 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinterlassenschaften des Silvesterfeuerwerks beseitigenOMOB 1023.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5004 entstanden aus Vorlage: OF 748/10 vom 09.01.2024 Betreff: Hinterlassenschaften des Silvesterfeuerwerks beseitigen Der Magistrat wird gebeten, mittels der Kampagne #cleanffm oder anderer geeigneter Maßnahmen nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Verursacher privater Silvesterfeuerwerke selbst verantwortlich sind, ihre eigenen Feuerwerksreste auf den Straßen, Grünflächen und landwirtschaftlichen Flächen im Ortsbezirk 10 zu beseitigen. Um in den Stadtbezirken des Ortsbezirks 10 Anreize zu schaffen, Silvesterfeuerwerk vorrangig auf geeigneten Flächen abzubrennen, wird der Magistrat außerdem gebeten zu prüfen, ob durch die Ausweisung entsprechender Standorte das unbegrenzte Abbrennen von Feuerwerk reduziert werden kann. Begründung: Auch durch die zunehmende Verbreitung von Feuerwerksbatterien waren in diesem Jahr vermehrt abgebrannte größere Feuerwerksreste an Straßenrändern und in Grünanlagen zu sehen. Anders als einzelne Knallerreste lösen diese sich nicht mehr beim nächsten Regen schnell in Papierfetzen auf. Stattdessen stellen sie sogar - wenn sie sich auf Wegen befinden - durch ihre Festigkeit ein zusätzliches Unfallrisiko dar. Leider werden in den Randbereichen der Stadtteile im Ortsbezirk 10 - auch in Grünanlagen und auf landwirtschaftlichen Flächen - diese Reste, einschließlich diverser Flaschen, zurückgelassen. Es dürfte deshalb sinnvoll sein, daran zu erinnern, dass die Entsorgung solcher Reste zu den Pflichten der Verursacher gehört. Um das Abbrennen von Feuerwerk vorrangig auf geeignete Flächen zu lenken und Störungen und Gefährdungen zwischen den Wohnhäusern zu reduzieren, sollte durch die Ausweisung vorrangiger Standorte ein Anstoß gegeben werden, nicht allseits und allzeit entsprechende Feuerwerkszündungen vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 805 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glatteis und Schnee auf GehwegenOMOB 1023.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5005 entstanden aus Vorlage: OF 749/10 vom 22.01.2024 Betreff: Glatteis und Schnee auf Gehwegen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, warum vor dem Gesundheitszentrum in Eckenheim und an anderen Stellen, auch im Bereich großer Wohnungsbaugesellschaften, in der Zeit vom 19.01.2024 bis 22.01.2024 offensichtlich nicht oder nicht ausreichend Gehwege von Glatteis und Schnee geräumt wurden. Begründung: Am 22.01.2024 waren noch immer diverse Gehwege in Eckenheim von den Grundstückseigentümern, unter anderem leider auch vor dem Gesundzeitzentrum im Schliemannweg 14, nicht geräumt, obwohl dies sicher regelmäßig den Mietern über die Nebenkostenabrechnung berechnet wird, sodass es mehrfach zu gefährlichen Ausrutschern gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 762 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlender Winterdienst - Treppe am Ende der BraumannstraßeOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5006 entstanden aus Vorlage: OF 750/10 vom 21.01.2024 Betreff: Fehlender Winterdienst - Treppe am Ende der Braumannstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wer für den Winterdienst auf der Treppe am Ende der Braumannstraße (Sackgasse, Gemarkung 0490, Flur 10, Flurstück 10/132, sowie Gemarkung 0509, Flur 8, Flurstück 746/437) zuständig ist und wer ggf. für Personenschäden nach einem Unfall haftet. Ferner wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich zu veranlassen, dass notwendiger Winterdienst auch auf der beschriebenen Treppe durchgeführt wird. Begründung: Am 18.01.2024 gab es starken Schneefall. Auf den Bürgersteigen und Fußwegen zwischen Kreuzstraße und Hoherodskopfstraße war vom Winterdienst ein knapp ein Meter breiter Weg gekehrt worden. Die Treppe am Ende der Braumannstraße, die zu den Fußwegen in Richtung Hoherodskopfstraße führt, war bis zum Abend überhaupt nicht gekehrt worden. Vielmehr waren alle Stufen mit Schnee bedeckt, festgetreten, angetaut, matschig oder wieder gefroren. Der Zustand hatte sich in den folgenden Tagen kaum verbessert. Somit bestand auf diesem viel benutzten Abschnitt eine erhöhte Unfallgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1102 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reduzierung der Kürzungen des öffentlichen Nahverkehrs im Ortsbezirk 10OM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5007 entstanden aus Vorlage: OF 751/10 vom 18.12.2023 Betreff: Reduzierung der Kürzungen des öffentlichen Nahverkehrs im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, den RMV zu veranlassen, einige Kürzungen im Bereich des Ortsbezirks 10 ab Februar 2024 zurückzunehmen. Darunter zum Beispiel die Linie 39, welche für Berkersheim die einzige und für Eckenheim die am meisten genutzte Buslinie ist. Für dieses und alle weiteren Vorhaben dieser Art ist zu prüfen, ob wirklich eine gleichmäßige Belastung über die Stadt hinweg vorliegt, damit nicht - wie jetzt - der Ortsbezirk 10 unverhältnismäßig stark eingeschränkt wird. Begründung: Durch den Ausbau der Linie S 6 und die Kürzung der U 5 nur bis zur Konstablerwache sind die Stadtteile im Norden übermäßig betroffen. Dies wird dazu führen, dass Bürger vermehrt auf das Auto umsteigen werden. Ab Ende Januar 2024 gelten in Frankfurt neue Fahrpläne. Eckenheim ist als Stadtteil überdurchschnittlich negativ betroffen. In Eckenheim sollen beide Buslinien (M34 und 39) noch seltener fahren. Des Weiteren soll die U 5 zum einen seltener und zum anderen nur noch bis zur Konstablerwache fahren. Das bedeutet, dass sich die Fahrtzeit zum Hauptbahnhof pro Fahrt um ca. zehn Minuten verlängert, in Randzeiten vermutlich noch mehr. Und die U 5 braucht schon jetzt von der Sigmund-Freud-Straße bis zum Hauptbahnhof 20 Minuten, was absurd lang ist. Anders formuliert sind 100 Prozent der ÖPNV-Anbindungen in Eckenheim (hat nur die beiden Busse und die U 5) negativ betroffen. Die VGF argumentiert, dass es flächendeckend Verschlechterungen gibt, also die Bürger aller Stadtteile gleichermaßen betroffen sind. Allerdings sind von den neun U-Bahn-Linien in Frankfurt laut Ankündigung nur drei (U 5, U 6 und U 7) betroffen und nicht (!) alle. Von den über 50 Buslinien in Frankfurt sind nur sechs betroffen und nicht (!) alle. Zu diesen sechs Buslinien gehören die zwei Busse, die durch Eckenheim fahren (Quelle: https://www.rmv.de/c/de/start/frankfurt/rmv-frankfurt-aktuell/stab ilisierung-des-nahverkehrsangebots). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 554 Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wildunfall am Preungesheimer DreieckOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5008 entstanden aus Vorlage: OF 728/10 vom 08.01.2024 Betreff: Wildunfall am Preungesheimer Dreieck Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Erkenntnisse ggf. künftige Weiterungen sowie etwaige daraus folgende Maßnahmen sich aus dem schweren Verkehrsunfall mit sechs Wildschweinen auf der A 661 am 06.12.2023 ergeben 1. für die Verkehrssicherheit; 2. für die Landwirtschaft. Begründung: Wildunfälle im Frankfurter Nordosten sind eher selten. Größere Probleme mit Wildschweinen gab es hier bisher auch nicht. Womöglich steigt im Frankfurter Süden der Bestand der Wildschweine an, sodass diese sich neue Reviere suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1103 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünfläche an der U 2-Trasse in Bonames Richtung Nieder-EschbachOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5009 entstanden aus Vorlage: OF 736/10 vom 08.01.2024 Betreff: Grünfläche an der U 2-Trasse in Bonames Richtung Nieder-Eschbach Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Grünfläche der U 2-Trasse ab Friedrich-Fauldrath-Anlage Richtung Nieder-Eschbach künftig besser sauber gehalten werden kann. Begründung: Die Grünfläche wird meist zwei Mal pro Jahr gemäht. Plastik und anderer Müll sind dort aber leider ein wiederkehrendes Ärgernis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1685 Antrag vom 18.11.2024, OF 928/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6215 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wohnungsbau und InfrastrukturOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5010 entstanden aus Vorlage: OF 742/10 vom 08.01.2024 Betreff: Wohnungsbau und Infrastruktur Vorgang: OM 3889/23 OBR 10; ST 1568/23 Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. wie und wo sich der Wohnungsbau und auch die vor Ort erforderliche Infrastruktur in den Stadtteilen Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames jeweils a.) in den vergangenen fünf Jahren (2019 bis 2023) entwickelt hat; b.) in den kommenden fünf Jahren (2024 bis 2028) entwickeln soll; 2. welche Erkenntnisse, Förderungen und sonstige Möglichkeiten genutzt werden können, um künftig jeweils zu 1. auch mehr private Wohnungsbautätigkeiten bei Dachausbauten, bei Aufstockungen und auch bei Neubauten zu erreichen; 3. in welchen räumlichen oder inhaltlichen Bereichen Probleme für den Bau von Wohnungsbau bestehen bzw. Infrastruktur zu 1. fehlt und wie dies künftig wo besser werden soll; 4. sofern das Neubaugebiet Berkersheim-Ost doch noch realisiert werden sollte, dort sodann ausreichend Platz für den gemäß Stellungnahme vom 31.07.2023, ST 1568, bisher nicht vorgesehenen Spielplatz für Kinder zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3889 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1568 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 929 Aktenzeichen: 61-01
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - SperrmüllproblemeOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5011 entstanden aus Vorlage: OF 743/10 vom 08.01.2024 Betreff: Sperrmüllprobleme Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die seit Jahren auftretenden Probleme mit Sperrmüll, teils mit Sondermüll bzw. gewerblichem Müll und leider auch direkt nach den fest vorgegebenen Abholzeiten im Siedlungsbereich der Gießener Straße, Ronneburgstraße und Hoherodskopfstraße möglichst künftig vermieden werden können. Begründung: Fraglich erscheint, ob die bisher vorgegebenen Abstände von immerhin vier bis fünf Wochen je Sperrmüllentsorgung noch zeitgemäß sind. Rein statistisch erneut sich die Frankfurter Bevölkerung alle sieben Jahre. Dies ist mit Umzügen - einhergehend mit Sperrmüll - verbunden. Zudem gibt es auch im Bestand natürlich Neuanschaffungen. Womöglich weil qualitativ weniger gute Geräte schneller als bisher kaputtgehen oder technisch überholt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 488
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Städtische und stadtnahe Baustellen im Ortsbezirk 10 ganzheitlich realisierenOM23.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5012 entstanden aus Vorlage: OF 745/10 vom 08.01.2024 Betreff: Städtische und stadtnahe Baustellen im Ortsbezirk 10 ganzheitlich realisieren Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann Baustellen künftig auch für die Wärmeplanung, für die Fernwärme sowie für die verschiedenen Wasserthemen im Ortsbezirk 10 seitens der Stadt einschließlich stadtnaher Gesellschaften ganzheitlich realisiert werden können. Dazu gehört unter anderem die rechtzeitige Information aller und die Abstimmung mit allen Beteiligten. Bessere Informationen sind auch für die im Ortsbezirk lebenden und arbeitenden Menschen zu verbessern - dies auch bei etwaigen Änderungen wie z. B. zeitlichen Verzögerungen etc. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat erneut darum gebeten, künftig möglichst sämtliche notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig vor allen öffentlichen Vorstellungen von Bauvorhaben dem Ortsbeirat 10 zur Verfügung zu stellen. Begründung: Nicht nur Umweltschutz legt ein besseres Baustellenmanagement einschließlich Wärmeplanung nahe. Vermeidbar sind immer wieder neue Baustellen innerhalb weniger Jahre an gleicher Stelle. Jede einzelne Baustelle - sicher für sich alleine genommen so akzeptabel - wird leider gefühlt zu zeitraubend oder auch zu oft an gleicher Stelle umgesetzt. Alleine in der Gießener Straße zum Beispiel wurden Baustellen, unter anderem für Hochbahnsteige, für Fahrradwege sowie zuletzt für Stromkabel in Zuständigkeit oder im Auftrag der Stadt durchgeführt, leider ohne dass bisher weitere städtische Themen wie zum Beispiel Fern- bzw. Nahwärme, Brauchwasserleitungen und andere Erfordernisse berücksichtigt wurden. Dazu sind immer rechtzeitig vorab Informationen nebst Unterlagen erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1104 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet LeuchteV23.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2024, V 833 entstanden aus Vorlage: OF 232/16 vom 08.01.2024 Betreff: Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet Leuchte Vorgang: B 584/20 Bereits im Jahr 2013 wurden seitens der Stadt Frankfurt die mit den Landwirten geschlossenen Pachtverträge für die Flurstücke 19/1 "Am Traubenrain" in der Verlängerung zum Landgraben sowie das angrenzende Flurstück 91, welches sich bis zum Jüdischen Friedhof an der Vilbeler Landstraße erstreckt, gekündigt. Diese sollten als Ausgleichsfläche für das Baugebiet "Leuchte" in Enkheim herangezogen werden. Angekündigt wurde seinerzeit, dass dort Streuobstwiesen angelegt werden sollen. Der Magistrat hat diesbezüglich, zuletzt in seinem Bericht B 584 vom 30.10.2020, den folgenden Sachstand mitgeteilt: "Die Ausgleichsmaßnahme ist zusammen mit der Erschließung des Baugebiets geplant und soll im Herbst 2021 begonnen werden." Nachdem die Erschließung des Baugebiets "Leuchte" im Sommer 2023 abgeschlossen wurde, sind die im Laufe der Jahre stark verwilderten Flurstücke am Berger Nordhang jetzt, zumindest kürzlich, größtenteils gemulcht worden. Lediglich einige partielle Ansammlungen von jungen Birken sowie Hecken und Sträuchern sind dort noch verblieben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1.) Wird diese Ausgleichsmaßnahme - wie ursprünglich angekündigt - in Form der Schaffung von Streuobstwiesen umgesetzt oder liegen hierfür - aufgrund der teilweise weit fortgeschrittenen Sukzession der betreffenden Flächen - mittlerweile andere Planungen vor? 2.) Sofern zwischenzeitlich andere Planungen für die Rekultivierung der betreffenden Flächen vorliegen sollten: Um welche Maßnahmen handelt es sich dabei genau? 3.) Welcher konkrete Terminplan liegt der Umsetzung dieser Ausgleichsmaßnahme derzeit zugrunde und wann ist - aus heutiger Sicht - mit deren Abschluss zu rechnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 584 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1124 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Evaluation Frankfurter MängelmelderNR22.01.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, NR 844 Betreff: Evaluation Frankfurter Mängelmelder Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Im Rahmen des Beteiligungsberichtes der Ideenplattform ffm.de auch einen regelmäßigen Bericht über die Nutzung und Wirksamkeit des Mängelmelders zu erstellen und das Angebot entsprechend weiterzuentwickeln. Begründung: Der Frankfurter Mängelmelder sowohl als Website als auch App richtet sich an sich in Frankfurt aufhaltende Personen, um im Stadtgebiet auf Mängel unterschiedlichster Art hinzuweisen. Während Personen, die bereits von der Existenz dieser Meldemöglichkeit wissen, diese auch zu nutzen wissen, scheinen weite Teile der Stadtbevölkerung noch nicht informiert zu sein. Um diesem Missstand entgegen zu wirken, empfiehlt sich, vorerst eine Evaluation des Angebotes durchzuführen und anschließend das Angebot im Rahmen der digitalen Beteiligungsplattform ffm.de entsprechend anzupassen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 844 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 234/23) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und BFF-BIG (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 844 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 234) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage NR 844 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 234) Beschlussausfertigung(en): § 4473, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 32-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zukunft der Sommerwerft sichern - Zuschüsse anpassenNR22.01.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, NR 845 Betreff: Zukunft der Sommerwerft sichern - Zuschüsse anpassen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanzielle Unterstützung für den Trägerverein der Sommerwerft wird auf 150.000 Euro jährlich erhöht, um so langfristig das Festival zu erhalten und den Betrieb zu sichern. Begründung: Das internationale Kultur-, Theater- und Musikfestival Sommerwerft ist eines der kulturellen Leuchttürme in unserer Stadt und gehört zu Frankfurt. Sie findet seit 23 Jahren für insgesamt 17 Tage auf dem Gelände der Weseler Werft statt und erreicht durch ihren barrierefreien Zutritt um die 100.000 Besucher*innen (Werte wurde von der Sicherheitskonzeptfirma ermittelt). Im Verwendungsnachweis zur letzten Sommerwerft, der auch der Stadt vorliegt, sind aktuell 602.745,57 Euro Ausgaben belegt. Die Kosten für ein Kulturfestival dieser Größenordnung werden weiter steigen. Die Basiskosten, um das Festival in dieser Form und gesellschaftlichen Dimension für Frankfurt zu erhalten, werden laut Schätzung der Veranstalter*innen bei über 600.000,00 Euro (reine Strukturkosten für das Festival, ohne Vor-und Nachbereitung, ohne Übernachtungskosten für mehr als 100 internationale Helfer*innen, ohne Versorgung für Crew, Künstler*innen und ca. 300 Volontär*innen) liegen. Seit vielen Jahren stagniert die Förderung durch die Stadt. Im städtischen Haushalt liegt sie unverändert bei 49.500 Euro. Diese deutliche Erhöhung aus dem städtischen Haushalt ist ein Schritt in die zukünftige Sicherung, trotzdem müssen die noch fehlenden Mittel zu den 600.000€ aus Landes-, Stadt- und Regionalmitteln sowie Spenden auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Frankfurt ist so viel mehr als die international bekannte Finanzmetropole. Frankfurt ist ein Ort vieler Kulturen, eine pulsierende Stadt mit grüner Lunge und lebendigen Alternativen, die parallel und ergänzend zu klassisch-konventionellen Angeboten auch freien Künsten und Initiativen Raum gibt. Ein solcher Raum ist die Sommerwerft, aufgebaut von protagon e.V., zusammen mit dem Künstlerensemble antagon theaterAKTion und weiteren Partner*innen am östlichen Mainufer. Mit der Sommerwerft hat sich auf dem Gelände der Weseler Werft in Frankfurt am Main seit vielen Jahren ein Leuchtturmprojekt der freien Theaterszene etabliert. Öffentliche Räume wie unser Frankfurter Mainufer sind Orte gesellschaftlicher Teilhabe. Während der Sommerwerft entsteht am Mainufer ein außergewöhnlicher (Theater-)Ort. Hier kommen Menschen zusammen, um gemeinsam Kunst und Kultur zu erleben und an ihr zu partizipieren. Auf diesem Theaterfestival passieren gesellschaftskritische und emanzipatorische Impulse dort, wo alltäglich Gesellschaft stattfindet - im öffentlichen Raum. Auf der Sommerwerft verabschiedet sich die Theaterkunst von den klassischen Theaterbühnen und wird in den öffentlichen Raum überführt. Zuschauer*in und Künstler*in können in ein neues, anderes Verhältnis treten. Nach 23 Jahren ist somit etwas Beispielhaftes entstanden, welches in Deutschland und Europa seines Gleichen sucht. Würde man ein vergleichbares Festival regulär - sprich über Agenturen, Hotels, eine bezahlte Organisationsstruktur etc. - organisieren, würde es ein Vielfaches kosten. Die Realisation ist nur durch ein beispielloses Engagement, die Einbindung von hunderten Freiwilligen und einer kosteneffektiven Struktur möglich. Es war nie, ist und wird weiterhin bewusst kein konsumorientiertes Event sein, sondern ohne Einbindung von prominenten Sponsor*innen und ohne Eintritt stattfinden - um möglichst vielen Frankfurter*innen den Zugang zu Kultur zu ermöglichen und an die Tradition von städtischen Veranstaltungen anzuknüpfen. Dieser Anspruch der Sommerwerft wird auch vom Publikum wahrgenommen, gesehen und wertgeschätzt. Die Organisator*innen entscheiden sich immer wieder für Verzicht und sind damit im Wandel hin zu "Weniger als Mehr" - als Leuchturmprojekt für den zukünftigen, gesellschaftlichen Wandel. Es ist Aufgabe der Stadt Frankfurt, dieses Festival durch einen höheren, finanziellen Unterstützungsanteil zu erhalten. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 845 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU, FDP und Volt (= Ablehnung) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 845 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 845 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 845 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 123 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 845 wird im Rahmen der Vorlage E 171 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 845 wird im Rahmen der Vorlage E 171 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4474, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 93
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nach der Eröffnung der Ausbaustrecke der S 6 nach Bad Vilbel am Westbahnhof und an der Emser Brücke den gleichen Lärmschutz anbringen wie an der AusbaustreckeOA22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2024, OA 435 entstanden aus Vorlage: OF 835/2 vom 04.01.2024 Betreff: Nach der Eröffnung der Ausbaustrecke der S 6 nach Bad Vilbel am Westbahnhof und an der Emser Brücke den gleichen Lärmschutz anbringen wie an der Ausbaustrecke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Deutsche Bahn AG darauf zu drängen, dass an der Kasseler Straße, der Kreuznacher Straße, der Hamburger Allee, dem Westbahnhof und der Emser Brücke der nach dem Lärmaktionsplan Schiene notwendige Lärmschutz angebracht wird. Begründung: Seit Jahren wird von der Bevölkerung ein ausreichender Lärmschutz rund um den Westbahnhof und die Emser Brücke gefordert. Nach dem Bau der Strecke der S 6 von Bockenheim nach Bad Vilbel wurde an der Neubaustrecke der Lärmschutz hergestellt. Dieser endet erstaunlicherweise an der Fußgängerbrücke am Schönhof. Es ist unverständlich, weshalb die Anwohner am Westbahnhof und den umliegenden Straßen nicht den gleichen Lärmschutz erhalten. Dort existiert der gleiche Zuwachs an Zügen wie an der Neubaustrecke. Die Bahn sollte ihre Vorsätze einhalten, wie sie auf ihrer Seite Grüne Schiene erwähnt werden: "Fest steht: Die Ziele im Klimaschutz können nur erreicht werden, wenn die Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene gelingt. Und mehr Verkehr auf der starken Schiene heißt für uns, an diejenigen Menschen zu denken, die an der Schiene wohnen. Denn der Schienenverkehr ermöglicht kein vollständig geräuschloses Fahren. Zugleich benötigen wir als Deutsche Bahn aber die Akzeptanz der Anwohner:innen, um mehr Fahrgäste auf die klimafreundliche Schiene zu verlagern. Für uns bedeutet das konkret: Wir müssen alle Menschen vom Schienenverkehrslärm entlasten." Aber dies bitte vor dem endgütigen Ausbau 2050. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1344 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 435 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4392, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 66-6
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Sondernutzungen und InsolvenzenOFOB 122.01.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 1127/1 Betreff: Sondernutzungen und Insolvenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Baustelle Frankenallee 98-102 herrscht seit September 2023 Stillstand, nachdem die PROJECT PW Frankenallee 98-102 Frankfurt GmbH & Co. KG im gleichen Zeitraum Insolvenz angemeldet hat. Dennoch ist der Gehweg noch immer durch die Baustelleneinrichtung blockiert. Aktuell sogar so, dass der Zugang zum Haus Nummer 96 nicht mehr über den Gehweg möglich ist. Foto und Bearbeitung: Aljoscha Kreß Nach mehrfachem Nachfragen erklärt das Zuständige Fachamt: "leider sind uns hier die Hände gebunden, da die ausführende Firma in Insolvenz gegangen ist.[. ] Wir versuchen über die Baustellenabsicherungsfirma eine Lösung herbeizuführen, wobei auch hier nur Maßnahmen ergriffen werden können, wenn der Insolvenzverwalter diesem zustimmt." Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: - Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Kommune Baustellen-einrichtungen die nicht (mehr) der Sondernutzungsgenehmigung entsprechen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen? - Wie häufig werden Baustelleneinrichtungen daraufhin kontrolliert ob sie noch dem genehmigten Zustand entsprechen? - Wie lange müssen die Bürgerinnen und Bürger diese Baustellen-einrichtungen noch ertragen? - Hält der Magistrat den Weg über den Mittelstreifen der Frankenallee für eine echte Alternative zum Gehweg? Gilt dies auch bei Schnee und Eis? - Wie sollen Bewohn:innen, Besucher:innen usw. das Haus Frankenallee 96 sicher erreichen? - Kann Kindern aus dem Haus Frankenallee 96 als Schulweg tatsächlich nur der Weg über die Fahrbahn angeboten werden? - Hat die Kommune auch in anderen Fällen von Eingriffen in den öffentlichen Raum keine Handlungsmöglichkeiten? - Wie würde mit auf der Fahrbahn stehenden Hindernissen verfahren werden? Gäbe es hier die gleiche Untätigkeit wie beim Gehweg? - Können erteilte Sondernutzungsgenehmigungen widerrufen werden? - Genügt es beim Vorliegen einer Sondernutzungsgenehmigung Insolvenz an zu melden um öffentlichen Raum dauerhaft privat zu nutzen und die Allgemeinheit so faktisch zu Enteignen? - Beabsichtigt der Magistrat zukünftig beim Erteilen von Sondernutzungsgenehmigungen für Baustelleneinrichtungen Sicherheiten zu verlangen, um im Falle einer Insolvenz des Bauträgers den öffentlichen Raum wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen? - Gedenkt der Magistrat zukünftig beim Erteilen von Sondernutzungsgenehmigungen für Baustelleneinrichtungen statt zu Fuß gehende zu Belasten vorrangig Einschränkungen für den motorisierten Verkehr hin zu nehmen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 849 2024 Die Vorlage OF 1127/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigter Bereich in der Karl Marx StraßeOFOB 1122.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 548/11 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Karl-Marx-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Karl-Marx-Straße zwischen Raiffeisen- und Schlettweinstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2 StVO) umzuwidmen. Begründung: Dieses Teilstück der Karl-Marx-Straße ist bis dato eine reguläre Einbahnstraße in südlicher Fahrtrichtung mit einer angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Boden-/Straßenbelag ist analog dem des verkehrsberuhigten Bereichs Schlettweinstraße gestaltet. Gehwege als "Fahrbahnbegrenzung" sind nicht vorhanden, so dass die Zugänge von den anliegenden Wohnhäusern direkt auf die Fahrbahn münden. Dadurch ist, insbesondere für die Fußgänger, ein erhebliches Gefährdungspotenzial gegeben. Werden - in Fahrtrichtung links - Personen, welche die Fahrbahn von den Grundstücken heraus betreten wollen, u.U. rechtzeitig bemerkt, so ist dies auf der rechten Fahrbahnseite durch die parkenden Fahrzeuge nicht mehr gegeben. Des Weiteren gibt es regelmäßig Konfliktsituationen zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern. Aufgrund des Bodenbelags und der fehlenden Gehwege sehen die Fußgänger diesen Teil der Karl-Marx-Straße auch als verkehrsberuhigten Bereich, bzw. "Spielstraße" an, während die Fahrzeugführer auf ihrem vermeintlichen Recht des Bevorrechtigten beharren. Somit sind für die Umwidmung, außer den Kosten für die Beschilderung, keine weiteren Aufwendungen vor Ort notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5064 2024 Die Vorlage OF 548/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der folgende Satz dem Tenor beigefügt wird: "Dabei ist zu beachten, dass die Eingänge zu den Häusern nicht durch geparkte Autos versperrt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz vor dem Bunker in der Schäfflestraße wirklich sanieren!OFOB 1122.01.2024 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 549/11 Betreff: Platz vor dem Bunker in der Schäfflestraße wirklich sanieren! Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit vielen Jahren fordert der Ortsbeirat 11 den Platz vor dem Bunker in der Schäfflestraße im Riederwald zu sanieren. Dieser Platz wird von den Vereinen genutzt, dort findet der Riederwälder Weihnachtsmarkt statt und er dient als Durchgang zum Vereinsheim der SG Riederwald und der im Bunker ansässigen Vereine. In der ST 2436 (vom 8.12.2023) teilt der Magistrat mit, dass "zwischenzeitlich partielle Instandsetzungsarbeiten der Asphaltdecke durchgeführt wurden." Dies ist leider nicht der Fall. Richtig ist, dass einige große Löcher mit Kies aufgefüllt wurden. Der Ortsbeirat fordert die Sanierung der gesamten Asphaltdecke auf dem gesamten Platz. Begründung: Am Tag der Verabschiedung des Magistratsberichts fand der Weihnachtsmarkt statt und ein Teil der Stände standen im Matsch. Der Ortsbeirat freut sich über positive Reaktionen auf seine Anliegen. Sie müssen allerdings auch mit der Wirklichkeit der durchgeführten Maßnahmen übereinstimmen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5065 2024 Die Vorlage OF 549/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glatteis und Schnee auf GehwegenOFOB 1022.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 749/10 Betreff: Glatteis und Schnee auf Gehwegen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, warum vor dem Gesundheitszentrum in Eckenheim und anderen Stellen im Bereich auch großer Wohnungsbaugesellschaften in der Zeit vom 19.1.2024 bis 22.01.2024 offensichtlich nicht oder nicht ausreichend Gehwege von Glatteis und Schnee geräumt wurden. Begründung: Am 22.01.2024 waren noch immer diverse Gehwege in Eckenheim von den Grundstückseigentümern, unter anderem leider auch vor dem Gesundzeitzentrum Schliemannweg 14, nicht geräumt, so dass es mehrfach zu gefährlichen Ausrutschern gekommen ist, obwohl dies sicher regelmäßig den Mietern über die Nebenkostenabrechnung berechnet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5005 2024 Die Vorlage OF 749/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Systematische Benachteiligung von Rentnern beendenOFOB 222.01.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 842/2 Betreff: Systematische Benachteiligung von Rentnern beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mit der Vorlage M 227 zu verabschiedende Eintrittspreisregelung dahingehend ergänzen, daß unter Punkt 1.2 der Anlage in der Liste der zu ermäßigten Eintrittspreisen berechtigten Personengruppen auch Rentner aufgenommen werden. Begründung: Rentner leiden sehr viel mehr als andere Personengruppen unter den extremen Preissteigerungen, die in den letzten Jahren das Leben verteuert haben. Miete, Energie, Lebensmittel, Verkehr - alles hat sich extrem verteuert. Bei den in Deutschland ohnehin im Vergleich zu benachbarten Ländern niedrigen Renten und den seit Jahren weit hinter den Preissteigerungen zurückbleibenden Rentenanpassungen können sich viele Rentner die hohen Eintrittspreise in Museen nicht mehr leisten. Bei der großen Zahl zu ermäßigten Eintrittspreisen berechtigter Personengruppen bleibt unverständlich, warum gerade die am meisten von der Inflation betroffene Gruppe der Rentner ausgeschlossen werden soll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 227 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 227 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Zusätzliche Parkplätze und Fahrradbügel am FriedhofOFOB 622.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 929/6 Betreff: Nied: Zusätzliche Parkplätze und Fahrradbügel am Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. Die alten und seit Jahren nicht genutzten Fahrradständer (s. Abb.1) durch zwei Parkplätze für PKWs zu ersetzen. (Voraussetzung: Sie befinden sich nicht auf privatem Gelände) 2. Unmittelbar neben dem Eingang zum Friedhof vier Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Zu 1.: Diese alten Fahrradständer werden seit Jahren nicht mehr genutzt. Viel wichtiger wäre es hier die Anzahl der Parkplätze für PKWs zu erhöhen. Viele Bürger nutzen diese Parkplätze als "Park and Ride", um das Auto hier abzustellen und mit dem ÖPNV dann an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Dieses Angebot würde somit erweitert werden. Zu 2.: Unmittelbar vor dem Friedhof fehlt es an Fahrradbügel. Abb.1: Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5072 2024 Die Vorlage OF 929/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Übersicht: nicht nutzbare Klassen- und Fachräume an SchulenOFOB 622.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 931/6 Betreff: Frankfurter Westen: Übersicht: nicht nutzbare Klassen- und Fachräume an Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber zu informieren: a) Wie viele Klassen- und Fachräume an Schulen aufgrund von Feuchtigkeit, Schimmel, Einsturzgefahr und weiteren Ursachen nicht genutzt werden können. b) An welchen Schulen im Frankfurter Westen dies der Fall ist. Begründung: Immer wieder besuchen Vertreter von Schulen die Ortsbeiratssitzungen und berichten über die schwierige Raumsituation an ihren Schulen, die u.a. aufgrund der o.g. Gründe zurückzuführen ist. Es scheint, dass dies keine Einzelfälle mehr sind. Daher wäre es sinnvoll dem Ortsbeirat eine Übersicht der betroffenen Räume/Schulen zukommen zu lassen, um dann anschließend weitere Anträge zu stellen, die auf eine Verbesserung der Raumsituation an den einzelnen Bildungseinrichtungen zielen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 847 2024 Die Vorlage OF 931/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Sachstand zum Ausbau der Regionaltangente WestOFOB 622.01.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 932/6 Betreff: Aktueller Sachstand zum Ausbau der Regionaltangente West Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten im Abschnitt zwischen Sossenheim und Höchst zu rechnen? 2. Mit welche Einschränkungen muss die Bevölkerung in dem betroffenen Bereich im Zuge der Baumaßnahme rechnen? 3. Wie lange werden die Arbeiten in dem genannten Bereich voraussichtlich andauern? 4. Müssen die Anwohner auch nach Fertigstellung der Baumaßnahme und Inbetriebnahme der Regionaltangente West mit Einschränkungen rechnen, und falls ja, mit welchen? Begründung: Die Planungen zum Ausbau der Regionaltangente West ziehen sich nunmehr bereits seit Jahren hin. Immer wieder werden andere Ausführungstermine in den Raum gestellt. Jetzt, da der Baubeginn sich zu konkretisieren scheint, wünschen sich die Bewohner der betroffenen Stadtteile Antworten auf die oben angeführten Fragen, die deren Stadtteile betreffen. Dementsprechend wird der Magistrat um die Beantwortung dieser Fragen gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.02.2024, OF 935/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2024 Anregung an den Magistrat OM 5073 2024 1. Die Vorlage OF 932/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 935/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Eröffnungsfeier eines neuen wellcome-Standortes in der jüdischen Gemeinde im WestendOIB22.01.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2024, OIB 279 entstanden aus Vorlage: OF 811/2 vom 05.01.2024 Betreff: Unterstützung der Eröffnungsfeier eines neuen wellcome-Standortes in der jüdischen Gemeinde im Westend Vorgang: OM 5020/24 OBR 2 Für die Ausrichtung der offiziellen Eröffnungsfeier eines neuen wellcome-Standortes im Familienzentrum der Jüdischen Gemeinde im Westend erhält der wellcome-Verein aus dem Budget des Ortsbeirates 2 einen Betrag von 1.000 Euro für diverse Kosten (Ausstattung, Catering, Einladungen), die im Rahmen der offiziellen Eröffnungsfeier anfallen. Bisher werden drei mögliche Daten zur Feier mit ca. 80 bis 100 Gästen abgestimmt: 17.04.2024, 18.04.2024 oder 16.05.2024. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Familien stehen heute stark unter Druck: fehlende Netzwerke, doppelte Berufstätigkeit und steigende Mobilität belasten Eltern enorm. Unterstützungssysteme wie gewachsene Familienstrukturen und Nachbarschaften sind in vielen Fällen kaum noch vorhanden. Zudem gibt es einen eklatanten Fachkräftemangel im Bereich der Frühen Hilfen und im Hebammenwesen. So haben viele Familien Schwierigkeiten, die Unterstützung zu finden, die sie benötigen. wellcome lässt diese Familien nicht allein und entlastet, berät und vernetzt Eltern, damit ihre Kinder in einer liebevollen Umgebung gesund aufwachsen können - damit aus kleinen Krisen keine großen werden. wellcome ist derzeit an über 200 Standorten in Deutschland aktiv. Jeder wellcome-Standort wird von einer fachlich qualifizierten Koordinatorin oder einem Koordinator geleitet und ist in etablierte Jugendhilfeträger eingebunden, die den Blick auf Familien haben und gut vernetzt sind. Familien erhalten im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes bei wellcome Beratung, Vernetzung und Hilfe durch Ehrenamtliche, die sie im Alltag unterstützen - so wie es sonst Familie, Freunde oder Nachbarn tun. Die Ehrenamtlichen können zwar die fehlenden Fachkräfte nicht ersetzen, aber sie sorgen für einige Stunden pro Woche dafür, dass die Familien entlastet werden. Das Angebot steht allen Familien offen, die Unterstützung benötigen, unabhängig von z. B. Einkommen, Herkunft und sozialem Status. Der Umfang der Hilfe richtet sich nach den Bedarfen der Familie. Gerade in Zeiten von rapide ansteigendem Antisemitismus in Deutschland ist es dem Ortsbeirat ein Anliegen, jüdische Familien und Kinder mit diesem Angebot von wellcome zu unterstützen und zu vernetzen. Daher freut sich wellcome sehr, zum Jahresbeginn einen neuen wellcome-Standort gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zu gründen. In den ersten Monaten des Jahres wird ein intensives Netzwerk mit den lokalen Kinderärztinnen und Kinderärzten, Hebammen, Familienbildungsstätten, Entbindungskliniken, Kitas etc. geknüpft, um in optimalen Wirkungsketten vor Ort arbeiten zu können. Parallel wird ein Stamm an Ehrenamtlichen rekrutiert und das Angebot von wellcome angehenden und jungen Familien vermittelt. Die Website https://www.wellcome-online.de/ bietet einen aktuellen Überblick über die Angebote von wellcome. Unterstützt wird die Gründung selbst vom Rotary Club Frankfurt, um eine Teamkoordinatorin einzustellen und die Vernetzungsarbeit mit Ärzten, Entbindungsstationen, Hebammen, Kitas etc. zu starten. Die Jüdische Gemeinde wird dann dauerhaft die Kosten der Teamkoordinatorin mit fünf bis acht Wochenstunden bezahlen, also jährlich vermutlich ca. 10.000 Euro bis 12.000 Euro aufbringen. Für April/Mai ist die offizielle Eröffnung des Standortes geplant, zu der der Familienminister, weitere Fachpolitiker, Familienbildungsträger, Ehrenamtliche und eine interessierte Öffentlichkeit eingeladen sind. Erwartet werden 80 bis 100 Gäste. Die Eröffnung soll das ganze Ökosystem rund um Angebote für Familien zusammenbringen, darunter natürlich die Jüdische Gemeinde, potenzielle und bereits gewonnene Ehrenamtliche, mögliche Unterstützerinnen und Unterstützer, politische Vertreterinnen und Vertreter sowie Leiterinnen und Leiter lokaler Jugendhilfeorganisationen etc. - mit dem Ziel, von Anfang an die Arbeit von wellcome im Stadtteil Westend gut zu verankern. Für die feierliche Eröffnungsfeier wird finanzielle Unterstützung für Catering und Einladungen gesucht. Das Bockenheimer Sozialrathaus stellt dankenswerterweise die Räumlichkeiten und Technik zur Verfügung. Drei potenzielle Termine für die Eröffnungsfeier sind mit dem Leiter des Sozialrathauses sowie dem Jüdischen Familienzentrum und wellcome abgestimmt. Die Anfragen für Angebote zum Catering sind bei der AdA-Kantine und bei einem koscheren Caterer angestoßen. Die Kofinanzierung der Eröffnungsfeier für den wellcome-Standort durch den Ortsbeirat 2 in Höhe von 1.000 Euro sowie auch ein entsprechender finanzieller Beitrag des Magistrats wären eine große Unterstützung, die auch ein positives Zeichen für jüdisches Leben im Ortsbezirk und in Frankfurt setzen. Auch wäre der finanzielle Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget ein konkretes Zeichen für die Solidarität mit den im Ortsbezirk und in Frankfurt lebenden jüdischen Familien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5020
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung „Kulturcampus Open Air“OIOB 222.01.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 22.01.2024, OI 46 entstanden aus Vorlage: OF 812/2 vom 06.01.2024 Betreff: Unterstützung "Kulturcampus Open Air" Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), das nichtkommerzielle Stadtteilfest "Κulturcampus Open Air" mit einem Betrag in Höhe von 3.000 Euro aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu bezuschussen. Die Mittel sollen zweckgebunden an den Verein VCD Hessen e. V. überwiesen werden. An den Erfolg des "Kulturcampus Open Air" im vergangenen Jahr mit 5.000 Besucherinnen und Besuchern und einem Line-up von 15 Liveacts auf drei Bühnen möchten die Veranstalterinnen und Veranstalter mit nun noch optimierterem Konzept dieses Jahr anknüpfen. Das Bündnis aus Initiativen setzt sich damit weiterhin für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung des Kulturcampus ein. Die erste Ausgabe dieses nichtkommerziellen Straßenfests im Juni 2023 nahm einige der Themen bereits auf: So wurde die das Gelände durchquerende Bockenheimer Landstraße einen Tag lang vom Autoverkehr befreit und für Livemusik, Theater, Spaß und Kultur geöffnet, um zu zeigen, wie ein Kulturcampus ohne Durchgangsverkehr aussehen könnte. Auf einem Markt der Möglichkeiten informierten Initiativen über ihre Aktivitäten, es gab Führungen zu den Möglichkeiten des Erhalts von zum Abriss vorgesehenen Bestandsgebäuden, dem Thema Graue Energie und nachhaltige Energieversorgung und der neue Nachbarschaftsgarten auf dem Gelände wurde eingeweiht. Der größte Essensstand und das Catering kamen von der solidarischen, veganen und ökologischen AdA-Kantine. Ziel dieses Mal ist es auch, mit dem nichtkommerziellen Straßenfest eine Vision aufzuzeigen, wie der ehemalige Unicampus weiterhin als öffentliche Versammlungs- und Veranstaltungsfläche genutzt und zugleich zu einem Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklung werden könnte. Der Kulturcampus blickt auf eine über zehnjährige Geschichte zivilgesellschaftlichen Engagements für nachhaltige Stadtentwicklung zurück und die Chance, dass die Planungen in eine Richtung gelenkt werden, die den heutigen Anforderungen an eine klimatisch angepasste Stadtentwicklung auf diesem Gebiet entspricht, sollte auf allen Ebenen weiter verfolgt werden. Die Initiatorinnen und Initiatoren legen neben ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. nachhaltige Stromanbieter, Recyclingbecher und Pfandsystem, veganes und ökologisches Essen aus z. T. geretteten Lebensmitteln) in ihren Planungen besonderen Wert auf Teilhabe und eine ganzheitliche Barrierefreiheit (neben Barrierefreiheit für Menschen mit Gehbehinderung z. B. Bühnen mit Übersetzung für im Hören beeinträchtige Personen, Musik von und für Menschen mit Flucht- bzw. Migrationsgeschichte) sowie die Stärkung demokratischer Strukturen. Im Hinblick auf den langen Weg, den die Entwicklung des Kulturcampus bereits hinter sich hat, die veränderten gesellschaftlichen und klimatischen Bedingungen sowie die an vielen Orten wenig visionär erscheinende Frankfurter Stadtentwicklung hält es der Ortsbeirat für umso wichtiger, solches bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen. Die bereitgestellten Mittel fließen in das Gesamtbudget der Veranstaltung ein, welches mit etwa 45.000 Euro kalkuliert wird. Der VCD ist dieses Jahr Anmelder der geplanten Straßensperrung und der Nutzung des öffentlichen Raums. In dieser Funktion agiert er auch als Vertragspartner gegenüber den Behörden und Firmen für die Straßenbeschilderung, die Busumleitung und die Terrorabwehr. Allein die Kosten für die Straßensperrung belaufen sich auf rund 3. 000 Euro (1.500 Euro Beschilderung, 1.500 Euro Busumleitung). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 31.01.2024
OIOB 2Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Stadtteilfeste unterstützen - 50 Jahre Vereinsring Harheim e. V.OIOB 1422.01.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 22.01.2024, OI 47 entstanden aus Vorlage: OS 19/14 vom 23.01.2024 Betreff: Stadtteilfeste unterstützen - 50 Jahre Vereinsring Harheim e. V. Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Ortsbeirat befürwortet die Bezuschussung des Vereinsringfestes "50 Jahre Vereinsring Harheim e. V." durch die Stadt Frankfurt. Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, das Vereinsringfest "50 Jahre Harheim e. V." finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 31.01.2024
OIOB 14Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Pflanzkübel in der MaßbornstraßeOM22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 4990 entstanden aus Vorlage: OF 168/14 vom 08.01.2024 Betreff: Pflanzkübel in der Maßbornstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Wiederaufbereitung und Neubepflanzung von zwei Pflanzkübeln in der Maßbornstraße im Bereich der Hausnummer 22 zu beauftragen sowie 2. den Abtransport von insgesamt drei Pflanzkübeln in der Maßbornstraße im Bereich der Hausnummern 20 und 23 sicherzustellen, sofern für diese eine kontinuierliche Pflege und regelmäßige Wässerung durch das Grünflächenamt nicht sichergestellt werden kann. Begründung: Pflanzkübel sind zweckdienlich, verhindern das rechtswidrige Parken und können das allgemeine Straßenbild aufwerten. Dies lässt sich anhand des Pflanzkübels in der Maßbornstraße 4 eindrucksvoll belegen, da dieser bereits seit vielen Jahren von den Anwohnern eigens bepflanzt und gepflegt wird. Aus diesem Grund hat der Ortsbeirat hinsichtlich einer Patenschaft mit den unmittelbar ansässigen Anwohnern in der Maßbornstraße Kontakt aufgenommen, damit auch diese für die übrigen Pflanzkübel unterstützend tätig werden. So konnten Anwohner gefunden werden, die sich für das Gießen der Pflanzkübel im Bereich Maßbornstraße 22 bereit erklärt haben. Eine Neubepflanzung und Wiederaufbereitung der beiden Kübel wäre daher sehr wünschenswert. Für die Pflanzkübel im Bereich der Maßbornstraße 20 und 23 hingegen konnten leider keine Patenschaften gefunden werden. Sofern die Pflege und Wässerung dieser Pflanzkübel durch das Grünflächenamt nicht möglich ist, sollten diese Kübel wieder entfernt werden. Bild 1: Maßbornstraße 22, Ecke Am Eschbachtal (Quelle: privat) Bild 2: Maßbornstraße 20, Ecke Am Eschbachtal (Quelle: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 763 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neubau Feuerwehrgerätehaus HarheimOM22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 4991 entstanden aus Vorlage: OF 169/14 vom 08.01.2024 Betreff: Neubau Feuerwehrgerätehaus Harheim Der Magistrat wird um Auskunft über den Stand der Planungen zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses gebeten. Insbesondere wird darum gebeten, eine aktualisierte "Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben von Gerätehäusern" vorzulegen und darzulegen, welchen Rangplatz das Harheimer Gerätehaus bei den stadtweiten Neu- und Umbauvorhaben einnimmt. Weiterhin wird der Magistrat um Auskunft über den Stand der Grundstücksakquise für die Rettungswache 10 gebeten. Begründung: Im Stadtteil Harheim wird seit 2016 ein wertvolles, baureifes Grundstück für den Bau des Gerätehauses reserviert. Inzwischen wurde das Grundstück in Form eines Erbbaurechts von der BKRZ GmbH & Co. KG erworben. Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat mit Datum von 13.01.2023 mit, dass der Neubau "im Rahmen eines aufgrund städtebaulicher Entwicklung notwendigen Gesamtkonzepts" erfolgen und dass dieses Gesamtkonzept auch die Verlagerung der Rettungswache 10 berücksichtigen soll. Es liegen dem Ortsbeirat vonseiten des Magistrats keine Informationen vor, inwieweit die Suche nach einem entsprechenden Grundstück den Stadtteil Harheim einbezieht und welche Auswirkungen diese Suche auf den Zeitplan für den Bau des Harheimer Gerätehauses hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1137 Antrag vom 03.02.2025, OF 225/14 Antrag vom 08.02.2025, OF 226/14 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6516 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 37-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkverbot vor dem Hotel The Niu Air errichtenOM22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5013 entstanden aus Vorlage: OF 782/2 vom 19.11.2023 Betreff: Parkverbot vor dem Hotel The Niu Air errichten Der Magistrat wird gebeten, Parkverbote vor dem Hotel The Niu Air (Leonardo-da-Vinci-Allee 30, eine Sackgasse) zu errichten, um die Freihaltung der erforderlichen Rettungswege, für Müllfahrzeuge etc. sowie des Wendehammers zu gewährleisten. Die Einhaltung sollte stichprobenweise kontrolliert werden. Begründung: Die kleine Straße wird von Hotelgästen zugeparkt, obwohl das Hotel Plätze in der Tiefgarage vorhält. Hier ist die Feuerwehrzufahrt zugeparkt und das Wenden am Ende der Sackgasse ist durch parkende Autos erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1083 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bewohnerparken im Kuhwald und Rebstock installierenOM22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5014 entstanden aus Vorlage: OF 783/2 vom 19.11.2023 Betreff: Bewohnerparken im Kuhwald und Rebstock installieren Vorgang: OM 5523/19 OBR 2; ST 562/20 Der Magistrat wird gebeten, 1. im Kuhwald und Rebstock Zonen für Bewohnerparken möglichst zeitnah einzurichten; 2. im Kuhwald und Rebstock eine neue Studie zur Erfassung des Parkdruckes - auch zu Messezeiten - einzurichten; 3. zu prüfen und zu berichten, welche personellen und finanziellen Ressourcen hierfür nötig sind. Begründung: Der Parkdruck in oben genannten Gebieten ist extrem hoch. Dieser wird insbesondere durch den Besuchs- sowie Ausstellungsverkehr der unterschiedlichen Messen verursacht. Durch die Ausweisung entsprechender Bewohnerparkflächen sollen die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden. Der Magistrat lehnt dies bisher immer mit Verweis auf eine Studie von AS+P (vorgestellt in der Bürgerfragestunde am 27.10.2017) ab (z. B. Stellungnahme vom 20.03.2020, ST 562), die festgestellt habe, dass selbst in Spitzenzeiten kein Parkdruck herrsche. Rechtlich müsse man aber für die Ausweisung von Bewohnerparkzonen den hohen Parkdruck nachweisen. Die Ergebnisse dieser Studie widersprechen jedoch in eklatanter Weise der Alltagserfahrung der Anwohnerinnen und Anwohner und ist inzwischen (Stand von 2017) auch schon nicht mehr aktuell, weshalb eine erneute Grundlage für die Bewertung der Parkdrucksituation geschaffen werden sollte. Es handelt sich um eine Anregung durch Anwohnerinnen und Anwohner in beiden Quartieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5523 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 823 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Geobohrung am RebstockOM22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5015 entstanden aus Vorlage: OF 784/2 vom 19.11.2023 Betreff: Die Geobohrung am Rebstock Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft über den aktuellen Sachstand und das Ergebnis der Geobohrung zu geben, die im Frühjahr 2023 am Rebstock durchgeführt wurde: - Wie tief wurde gebohrt, um die gewünschte Wärme zu finden? - Kann und wird das Rebstockschwimmbad mit der gefundenen Wärme geheizt werden? Die Bohrung im Frühjahr hat doppelt so lange angedauert als geplant: - Was hat dazu geführt? Wünschenswert wäre ein eine Informationsveranstaltung innerhalb der Bürgerfragestunde, um Anwohner und den Ortsbeirat ausführlich zu informieren. Hierzu sollte die Planung vorsehen, dass die besagte Informationsveranstaltung im Ortsbeirat stattfindet, wenn dieser in der DOREAFAMILIE (Seniorenresidenz am Rebstock) stattfindet. Begründung: Es geht um die Information der Bürgerschaft und des Ortsbeirats. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 917
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausgang Zeppelinpark: Durchfahrtssperre zum Schutz der KinderOM22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5016 entstanden aus Vorlage: OF 786/2 vom 19.11.2023 Betreff: Ausgang Zeppelinpark: Durchfahrtssperre zum Schutz der Kinder Der Magistrat wird gebeten, die Poller am Ein- und Ausgang vom Zeppelinpark am Römerhof/Ecke Buzzistraße mit einer Durchfahrtssperre/einem Schutzgeländer zu versehen (siehe Foto 1). Foto 2 zeigt den aktuellen Ein- und Ausgang. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung von Anwohnern zum Schutz ihrer Kinder. Foto 1 Foto 2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1302 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorstellung des „Neuen Stadttaubenkonzepts“ im Ortsbezirk 2OM22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5017 entstanden aus Vorlage: OF 789/2 vom 20.11.2023 Betreff: Vorstellung des "Neuen Stadttaubenkonzepts" im Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird gebeten, Umweltdezernentin Rosemarie Heilig bzw. eine Vertreterin oder einen Vertreter des Umweltdezernats in eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats 2, spätestens zum Ende des ersten Quartals 2024 einzuladen, um das in den letzten Etatberatungen für Ende 2023 angekündigte "Neue Stadttaubenkonzept" vorzustellen. Begründung: Es handelt sich um eine Information für Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt Frankfurt am Main hat für den laufenden Haushalt einen Betrag von 150.000 Euro für ein "Neues Stadttaubenprojekt" eingestellt. Für dieses wurde von Stadträtin Heilig ein "Neues Stadttaubenkonzept" bis Ende 2023 angekündigt. Wie profitiert der Ortsbezirk 2? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 770 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünanlage Leipziger Straße/Ecke Landgrafenstraße - Aneignen statt AbwertenOM22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5018 entstanden aus Vorlage: OF 791/2 vom 19.11.2023 Betreff: Grünanlage Leipziger Straße/Ecke Landgrafenstraße - Aneignen statt Abwerten Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Bereich zwischen Kindergarten und Spielplatz in der Grünanlage Leipziger Straße/Ecke Landgrafenstraße attraktiver gestaltet, die Aufenthaltsqualität verbessert und damit eine diverse Nutzung durch vielfältigere Bevölkerungsgruppen unterstützt werden kann. Es soll u. a. geprüft werden, 1. ob eine Entsiegelung der Fläche des "kleinen Rondells" direkt gegenüber des Eingangs zum Kindergarten möglich ist und hier beispielsweise ein - durch die Nachbarschaft betriebener - Stadtgarten entstehen kann; 2. falls dies nicht geht, ggf. Hochbeete aufgestellt und bepflanzt werden können; 3. neben Sitzgelegenheiten ggf. auch Tische oder Ähnliches installiert werden können; 4. inwiefern eine finanzielle oder materielle Unterstützung durch den Magistrat erwartet werden kann; 5. wie auch die Bereiche zwischen den Bäumen so (baulich/gestalterisch) einbezogen werden können, dass diese weniger als Toilettenersatz genutzt werden; 6. ob die Möglichkeit besteht, eine Toilette in der Grünfläche oder in der nahen Umgebung zu installieren; 7. ob die Möglichkeit besteht, ggf. durch Überdachung die Sitzgelegenheiten vor Taubenkot zu schützen. Begründung: Nachdem im Sommer dieses Jahres die Bänke im oben genannten "kleinen Rondell" entfernt und - trotz Beschluss des Ortsbeirats - noch nicht wieder installiert wurden, ist der Platz aktuell kaum nutzbar. Es soll geprüft werden, ob der Platz so umgestaltet werden kann, dass eine attraktive gemeinschaftliche Nutzung möglich wird. Hier kann z. B. auch der Kindergarten angefragt werden, ob er bspw. im Rahmen eines Nachbarschaftsgartens oder auch einiger Hochbeete gemeinsam mit den Kindern einen Teil der Bepflanzung und Pflege übernehmen möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1234 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nichtaufstellen der Bänke an der Landgrafenstraße 15/Ecke Leipziger Straße 11OM22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5019 entstanden aus Vorlage: OF 805/2 vom 30.11.2023 Betreff: Nichtaufstellen der Bänke an der Landgrafenstraße 15/Ecke Leipziger Straße 11 Vorgang: OM 4494/23 OBR 2; ST 2361/23 Der Magistrat wird gebeten, die entfernten Sitzbänke im Hinterhof Landgrafenstraße 15/Ecke Leipziger Straße 11 entgegen der Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4494, vorerst nicht wieder aufzustellen und eine Saison, also den Sommer 2024 über, zu beobachten, wie sich die Lage nunmehr entwickelt. Begründung: Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner haben in einem Ortstermin unter Anwesenheit des zuständigen Grünflächenamtes, der Polizei und einige Ortsbeiräte überzeugend dargestellt, dass sich die Situation seit der Demontage deutlich verbessert habe. Die Kita kann den Platz, wovon sie bereits jetzt Gebrauch macht, mit Klappmöbeln nutzen, die sie in ihren Räumlichkeiten und zum freien Spiel nutzen. Schließlich wird diese Anregung unter Verweis auf drohende Kosten zulasten des Ortsbeiratsbudgets gestellt, die entstehen würden, sofern nach dem Aufstellen der Bänke diese erneut entfernt werden müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2361 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 616 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterstützung der Eröffnungsfeier eines neuen wellcome-Standortes in der jüdischen Gemeinde im WestendOM22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5020 entstanden aus Vorlage: OF 811/2 vom 05.01.2024 Betreff: Unterstützung der Eröffnungsfeier eines neuen wellcome-Standortes in der jüdischen Gemeinde im Westend Vorgang: OIB 279/24 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, unter Hinweis auf die Vorlage OIB 279, aus den entsprechenden Budgets ebenfalls 1.000 Euro für die o. g. Eröffnungsfeier bereitzustellen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen und besonders Sorge dafür zu tragen, dass die Überweisungen rechtzeitig erfolgen. Begründung: Familien stehen heute stark unter Druck: fehlende Netzwerke, doppelte Berufstätigkeit und steigende Mobilität belasten Eltern enorm. Unterstützungssysteme wie gewachsene Familienstrukturen und Nachbarschaften sind in vielen Fällen kaum noch vorhanden. Zudem gibt es einen eklatanten Fachkräftemangel im Bereich der Frühen Hilfen und im Hebammenwesen. So haben viele Familien Schwierigkeiten, die Unterstützung zu finden, die sie benötigen. wellcome lässt diese Familien nicht allein und entlastet, berät und vernetzt Eltern, damit ihre Kinder in einer liebevollen Umgebung gesund aufwachsen können - damit aus kleinen Krisen keine großen werden. wellcome ist derzeit an über 200 Standorten in Deutschland aktiv. Jeder wellcome-Standort wird von einer fachlich qualifizierten Koordinatorin oder einem Koordinator geleitet und ist in etablierte Jugendhilfeträger eingebunden, die den Blick auf Familien haben und gut vernetzt sind. Familien erhalten im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes bei wellcome Beratung, Vernetzung und Hilfe durch Ehrenamtliche, die sie im Alltag unterstützen - so wie es sonst Familie, Freunde oder Nachbarn tun. Die Ehrenamtlichen können zwar die fehlenden Fachkräfte nicht ersetzen, aber sie sorgen für einige Stunden pro Woche dafür, dass die Familien entlastet werden. Das Angebot steht allen Familien offen, die Unterstützung benötigen, unabhängig von z. B. Einkommen, Herkunft und sozialem Status. Der Umfang der Hilfe richtet sich nach den Bedarfen der Familie. Gerade in Zeiten von rapide ansteigendem Antisemitismus in Deutschland ist es dem Ortsbeirat ein Anliegen, jüdische Familien und Kinder mit diesem Angebot von wellcome zu unterstützen und zu vernetzen. Daher freut sich wellcome sehr, zum Jahresbeginn einen neuen wellcome Standort gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zu gründen. In den ersten Monaten des Jahres wird ein intensives Netzwerk mit den lokalen Kinderärztinnen und Kinderärzten, Hebammen, Familienbildungsstätten, Entbindungskliniken, Kitas etc. geknüpft, um in optimalen Wirkungsketten vor Ort arbeiten zu können. Parallel wird ein Stamm an Ehrenamtlichen rekrutiert und das Angebot von wellcome angehenden und jungen Familien vermittelt. Die Website https://www.wellcome-online.de/ bietet einen aktuellen Überblick über die Angebote von wellcome. Unterstützt wird die Gründung selbst vom Rotary Club Frankfurt, um eine Teamkoordinatorin einzustellen und die Vernetzungsarbeit mit Ärzten, Entbindungsstationen, Hebammen, Kitas etc. zu starten. Die Jüdische Gemeinde wird dann dauerhaft die Kosten der Teamkoordinatorin mit fünf bis acht Wochenstunden bezahlen, also jährlich vermutlich ca. 10.000 Euro bis 12.000 Euro aufbringen. Für April/Mai ist die offizielle Eröffnung des Standortes geplant, zu der der Familienminister, weitere Fachpolitiker, Familienbildungsträger, Ehrenamtliche und eine interessierte Öffentlichkeit eingeladen sind. Erwartet werden 80 bis 100 Gäste. Die Eröffnung soll das ganze Ökosystem rund um Angebote für Familien zusammenbringen, darunter natürlich die Jüdische Gemeinde, potenzielle und bereits gewonnene Ehrenamtliche, mögliche Unterstützerinnen und Unterstützer, politische Vertreterinnen und Vertreter sowie Leiterinnen und Leiter lokaler Jugendhilfeorganisationen etc. - mit dem Ziel, von Anfang an die Arbeit von wellcome im Stadtteil Westend gut zu verankern. Für die feierliche Eröffnungsfeier wird finanzielle Unterstützung für Catering und Einladungen gesucht. Das Bockenheimer Sozialrathaus stellt dankenswerterweise die Räumlichkeiten und Technik zur Verfügung. Drei potenzielle Termine für die Eröffnungsfeier sind mit dem Leiter des Sozialrathauses sowie dem Jüdischen Familienzentrum und wellcome abgestimmt. Die Anfragen für Angebote zum Catering sind bei der AdA-Kantine und bei einem koscheren Caterer angestoßen. Die Kofinanzierung der Eröffnungsfeier für den wellcome-Standort durch den Ortsbeirat 2 in Höhe von 1.000 Euro sowie auch ein entsprechender finanzieller Beitrag des Magistrats wären eine große Unterstützung, die auch ein positives Zeichen für jüdisches Leben im Ortsbezirk und in Frankfurt setzen. Auch wäre der finanzielle Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget ein konkretes Zeichen für die Solidarität mit den im Ortsbezirk und in Frankfurt lebenden jüdischen Familien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2024, OIB 279 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 522 Aktenzeichen: 101
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umlagerung Außenstelle der Georg-Büchner-Schule ab Sommer 2024/2025?!OM22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5021 entstanden aus Vorlage: OF 841/2 vom 21.01.2024 Betreff: Umlagerung Außenstelle der Georg-Büchner-Schule ab Sommer 2024/2025?! Vorgang: OM 3294/22 OBR 2; ST 1533/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die zukünftige Planung der Grundschulsituation an der Georg-Büchner-Schule aussieht, vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen baulichen Verzögerung der eigentlich geplanten Außenstelle in der Schloßstraße 29; 2. wie für Planungssicherheit und transparente Kommunikation mit der Georg-Büchner-Schule, den Schülerinnen und Schülern, den Eltern sowie dem Ortsbeirat 2 gesorgt werden kann; 3. darzulegen, wie die Raumengpässe an der Schule gelöst werden können, wenn es im Sommer 2024/2025 nicht zu einer Umlagerung kommt; 4. inwieweit, falls es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Umlagerung in die Außenstelle Schloßstraße 29 kommt, die Schulwegsicherung von den Grundschülerinnen und Grundschülern der Georg-Büchner-Schule in die neue Außenstelle vorgesehen ist, sprich ein sicherer Schulweg für Grundschulkinder gewährleistet wird - insbesondere unter der Berücksichtigung, dass der Tunnel unter dem Westbahnhof durch die dortigen baulichen Maßnahmen geschlossen wird; 5. ob ein zwingender Bustransfer zwischen der Georg-Büchner-Schule und der Außenstelle morgens vor Schulbeginn, nach Schulschluss und idealerweise nach der Nachmittagsbetreuung (ESB) vorgesehen ist. Begründung: Es besteht dringender Informationsbedarf, da nach aktuellem Kenntnisstand ab Sommer 2024/2025 keine Räumlichkeiten für die gesamten Grundschülerinnen und Grundschüler in der Georg-Büchner-Schule zur Verfügung stehen. Die Georg-Büchner-Schule als integrierte Gesamtschule mit über 1.115 Schülerinnen und Schülern nimmt im Ortsbezirk eine tragende Rolle in der Kinder- und Jugendbildung und -förderung über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg ein. Die dringend nötige und versprochene Renovierung des sanierungsbedürftigen Gebäudes lässt weiterhin auf sich warten. So ist wieder ein Sommer vergangen, in dem in den Klassenräumen unter dem Dach bereits am Vormittag über 30 Grad Raumtemperatur gemessen wurden. Zudem verschärft sich die Situation, da der Schule schlichtweg 2000 Quadratmeter Raumfläche fehlen (laut Stellungnahme vom 14.07.2023, ST 1533, hat die Planung der Sanierung/Renovierung noch nicht einmal begonnen). Mitte Dezember 2023 wurden die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Grundschulkinder - jetzige Grundstufenjahrgänge zwei und drei - ab Sommer 2024 in einer Außenstelle in der Schloßstraße beschult werden. Die Außenstelle befindet sich nicht im Grundschulbezirk und der Schulweg ist für Grundschulkinder in aktueller Straßenverkehrssituation nicht zumutbar. In der dritten Kalenderwoche 2024 wurden die Beteiligten nun informiert, dass auch diese Planungen hinfällig sind, da die Grundschule in der Schloßstraße 29 zum Sommer 2024 durch bauliche Verzögerungen nicht fertiggestellt werden kann. Es besteht nun völlige Unklarheit, was mit den Schülerinnen und Schülern ab dem kommenden Schuljahr passiert und wie vor allem der bereits derzeitigen Raumnotsituation entgegengetreten wird. Wenn es zu einer Umlagerung in die Außenstelle kommt, müssen 100 Grundschulkinder - je nach Wohnort - mindestens neun Straßen (teilweise ohne Ampelschaltung) überqueren. Erschwerend kommt hinzu, dass der Westbahnhof-Tunnel wegen baulichen Maßnahmen gesperrt wird. Zeitpunkt und Dauer ungewiss. Viele besorgte Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, die sich über die unzureichende Kommunikation und den nicht mehr hinnehmbaren Zustand beschweren und eine dringende Klärung der Gesamtsituation fordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3294 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1533 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1694 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auftragsrückstände ausführenOM22.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5022 entstanden aus Vorlage: OF 815/2 vom 29.12.2023 Betreff: Auftragsrückstände ausführen Der Magistrat wird gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass die unten aufgeführten Stellungnahmen zu den genannten Anregungen vordringlich ausgeführt werden und dem Ortsbeirat über deren Werdegang berichtet wird; 2. die ausführende Verwaltungsebene, wie z. B. zuständige Dezernate und ausführende Bauhöfe, zukünftig angewiesen wird, bei einer Zeitüberschreitung der geplanten Ausführung, den Ortsbeirat durch eine aktualisierte Stellungnahme über die Verzögerung zu informieren. OM Datum Sitzung ST Datum ST Ausführung geplant Ort 463 05.07.2021 2115 29.11.2021 Wird entsprochen, wann? Große Seestraße und Kurfürstenstraße 813 13.09.2021 229 31.01.2022 Quartal 2 2022 Markgrafenstraße 1615 14.02.2022 132 13.01.2023 Nicht genannt Hersfelder Straße und Schönhofstraße 1614 14.02.2022 1300 03.06.2022 Quartal 4 2022 Diemelstraße 2255 30.05.2022 847 03.04.2023 Quartal 2 2023 Salvador-Allende-Straße 2256 30.05.2022 2092 16.09.2022 Wird entsprochen, wann? Kuhwaldstraße/Ohmstraße/ Kreuznacher Straße 2737 12.09.2022 43 09.01.2023 Quartal 2/3 2023 Wurmbachstraße/Am Weingarten 2740 12.09.2022 44 09.01.2023 Quartal 2/3 2023 Grempstraße und Metzstraße 2939 10.10.2022 329 27.01.2023 Quartal 2 2023 Große Seestraße 3720 20.03.2023 1487 10.07.2023 Quartal 3/4 2023 Knotenpunkt Siesmayerstraße/ Bockenheimer Landstraße Begründung: Es ist nicht immer leicht, den Werdegang einer Ortsbeiratsanregung bis zur Stellungnahme und deren Ausführung zu verfolgen, das musste ein Ortsbeiratsmitglied bei einer zufälligen Recherche in PARLIS zu einigen Anträgen feststellen. Am Beispiel der oben aufgeführten Anregungen an den Magistrat (OM) und der dazu gehörenden Stellungnahmen sind Stand Ende Dezember 2023 bislang keine Informationen bekannt, ob die in der Stellungnahme genannten Arbeiten ausgeführt wurden. Die ältesten Anregungen der Liste stammen aus dem Jahr 2021. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1085 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5693 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadttauben im Ortsbezirk 2 - wie geht es weiter?VOB 222.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.01.2024, V 834 entstanden aus Vorlage: OF 788/2 vom 20.11.2023 Betreff: Stadttauben im Ortsbezirk 2 - wie geht es weiter? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wieviele Tauben werden derzeit im Stadttaubenprojekt betreut? 2. Wie hat sich die Taubenpopulation in Bockenheim in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, bzw. 2022 entwickelt? Sind erkennbare Erfolge zu beobachten? 3. Wie haben sich parallel hierzu die Zahlen im Westend entwickelt? Gibt es hier Erhebungen? 4. Wie hoch waren die jeweiligen öffentlichen Zuwendungen für das Stadttaubenprojekt in den Jahren 2018 bis 2022? Wie hoch sind die laufenden bzw. zukünftig geplanten Zuwendungen? 5. Hat die Stadt Frankfurt am Main eine mittel- bis langfristige Zielvorstellung, wie die Taubenpopulation nachhaltig vermindert werden soll, bzw. gibt es eine "Taubenstrategie"? Wie sind hier die Taubenhäuser eingebunden? 6. Verfolgt die Stadt Frankfurt am Main neben den diversen Stadttaubenprojekten noch andere Maßnahmen zur Eindämmung der Taubenpopulation? 7. Seit 1970 gilt in der Stadt Frankfurt am Main ein generelles Fütterungsverbot, welches mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet werden kann. Wieviel Verstöße gegen das Fütterungsverbot wurden in den jeweiligen Zeiträumen 2018 bis 2022 festgestellt, bzw. geahndet? Begründung: Es handelt sich um eine Anfrage von Bürgerinnen und Bürgern. Die Stadt Frankfurt am Main hat für den laufenden Haushalt einen Betrag von 150.000 Euro für Stadttaubenprojekte eingestellt. Werden die Mittel sinnvoll eingesetzt? Weiterhin soll ab 2024 das von Stadträtin Rosemarie Heilig angekündigte - bisher noch nicht veröffentlichte - Stadttaubenkonzept greifen. Um hier verlässlich vergleichen zu können und solide Strategien für die Zukunft zu entwickeln, müssen zunächst die o. g. Punkte beantwortet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 918 Aktenzeichen: 79-0
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Dippemess an den Rebstock - Folgen für die MesseLogistik?VOB 222.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.01.2024, V 835 entstanden aus Vorlage: OF 834/2 vom 04.01.2024 Betreff: Dippemess an den Rebstock - Folgen für die Messe-Logistik? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welchen aktuellen Stand hat die mit dem Neubau der Europäischen Schule am Ratsweg verbundene eventuelle Verlagerung der Dippemess an den Rebstock? 2. Mit welchem Zeitrahmen ist für die weitere Planung zu rechnen? 3. Welche alternativen Standorte (z. B. Kaiserlei) wurden für die Verlagerung der Dippemess bislang untersucht und wie bewertet? 4. Mit welchen Einschränkungen der Messe-Logistik wäre im Fall einer Verlagerung der Dippemess auf die bisher als Messeparkflächen genutzten Räume am Rebstock zu rechnen? 5. Welche Ergebnisse erbrachte die von der Messe beauftragte Voruntersuchung für eine "Machbarkeitsstudie Mehrfachnutzung des Rebstockgeländes" aus 2023? 6. Besteht die Absicht, eine erweiterte Machbarkeitsstudie zu beauftragen? Wenn ja, wann? Begründung: Der Ortsbeirat hat sich unmissverständlich und wiederholt gegen eine Verlagerung der Dippemess an den Rebstock ausgesprochen. Ein Grund neben vielen anderen ist die Einschränkung der Messe-Logistik. Die Anfrage dient dem Wunsch des Ortsbeirates nach Information, Einbeziehung und Transparenz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2026, ST 770 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-1
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mängelmelder um Kategorie Bäume ergänzenNR21.01.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, NR 843 Betreff: Mängelmelder um Kategorie Bäume ergänzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Mängelmelder wird um die Kategorie Bäume erweitert. Begründung: Die bisherigen Kategorien sind: Müll, Straßenschäden, defekte Ampeln, Straßenschilder, Straßenbeleuchtung, Spielgeräte oder Parkbänke. Bisher fehlt allerdings die umweltpolitisch wichtige Kategorie Bäume. Es gibt bekanntlich vielfältige Probleme bei StadtBäumen: fehlender Baum, Graffiti, Autoparken auf Baumwurzeln, Versiegelung durch Platten und Eisengitter, verfestigte Erde, Regenwasser kann in Boden nicht oder kaum eindringen, fehlende Bewässerung, schlechtes Baumwachstum, Vorschlag Baumscheibe begrünen usw. Zentrale Adresse für Beschwerden und Mängel soll laut Auskunft des Magistrats der Mängelmelder (FRANKFURT FRAGT MICH) unter www.frankfurt.de sein. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 843 wird im Rahmen der Vorlage NR 844 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 843 wird im Rahmen der Vorlage NR 844 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4472, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 32-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Pflanzenrückschnitt auf FriedhöfenOFOB 521.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1010/5 Betreff: Pflanzenrückschnitt auf Friedhöfen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 5, insbesondere dem Südfriedhof und dem Waldfriedhof in Oberrad, die dortigen Büsche und Hecken nur derart zurückgeschnitten werden, dass sie weiterhin als Sichtschutz fungieren, d.h. die Schnitthöhe sollte nicht niedriger als 1,8m sein. Begründung: In den letzten Wochen wurden auf Friedhöfen im Ortsbezirk 5 zum Teil radikale Rückschnitte der dortigen Büsche und Hecken vorgenommen. Der Rückschnitt ist dabei in der Regel auf einer Höhe von 1 - 1,4m. Dies führt dazu, dass Friedhofsbesucherinnen und -besucher, insbesondere Trauernde, nicht mehr für sich an einem Grab sein können. Vielmehr sind sie auf Grund des Rückschnitts über eine große Distanz sichtbar. So sind private Momente auf Friedhöfen nur noch eingeschränkt möglich. Um dies zu gewährleisten, sollten Büsche und Hecken nicht unter eine Höhe von 1,8m heruntergeschnitten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5183 2024 Die Vorlage OF 1010/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße besser kennzeichnenOFOB 121.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1117/1 Betreff: Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße besser kennzeichnen Vorgang: OM 631/16 OBR 1; ST 1078/17 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Verbesserungen im Bereich der Ampel vor der Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße Richtung stadtauswärts vorzunehmen: 1. Entfernung der Richtungspfeile auf der Fahrbahn nach der Halteline, stattdessen Verkehrszeichen 1010-56 StVO (Straßenbahn), jeweils auf der Fahrbahn zwischen den Gleisen aufbringen zu lassen. 2. Versetzung des Schildes "Bei Rot hier halten" von dem kleinen Mast nach vorne an den großen Mast mit den gelben Richtungsschildern. 3. Die Ampel gemäß ST 1078/2017 Richtung Haltelinie versetzen zu lassen oder eine Zusatzampel nur mit Rot und Gelb hinter der Haltelinie anbringen zu lassen. Begründung: Da sich die Ampel vier Fahrzeuglängen hinter der Haltelinie befindet und sich auf der Fahrbahn davor noch Richtungspfeile befinden, wird die Haltelinie häufig übersehen bzw. nicht als solche wahrgenommen. Dadurch kommt es an dieser Stelle noch immer zu Rückstau, welcher die Straßenbahn beim Rechtsabbiegen behindert. Durch den "Schilderwald" und die ungünstige Position des Hinweisschilds bezüglich des Haltebereichs wird das Hinweisschild zudem leicht übersehen. Durch die o.g. Maßnahmen wird die Situation erheblich verbessert. Quelle: Privat Quelle: ASE Quelle: STEIN HGS GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.12.2023, OF 1098/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 631 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1078 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5075 2024 1. Die Vorlage OF 1098/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1117/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 1. und 2. des Antragtenors ersatzlos gestrichen werden und die Formulierung "Ampel" durch "KFZ-Ampel" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung von Flächen Ackermannstraße 72 bis 74OFOB 121.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1122/1 Betreff: Entsiegelung von Flächen Ackermannstraße 72 bis 74 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die gepflasterten Flächen rechts und links des Fußgängerüberwegs in der Ackermannstraße 72-74 zu entsiegeln. Begründung: Die Entsiegelung von Flächen stellt ein wichtiges Handlungsfeld der städtischen Klimaanpassung dar. Gerade aufgrund der dichten Bebauung in der Friedrich-Ebert-Siedlung ist es sinnvoll auch kleinere Flächen zu entsiegeln. Die Flächen rechts und links des Fußgängerüberwegs in der Ackermannstraße 72-74 sind u. a. durch Poller abgegrenzt und werden daher nicht mehr als Parkfläche genutzt. Daher würde eine Entsiegelung keinen Nachteil für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeuten. Im Falle einer Feuerwehrzufahrt wären auch ein Schotterrasen oder Rasengittersteine möglich. Quelle: eigenes Bild Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2024 Die Vorlage OF 1122/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Starkwindsonnenschirm am Spielplatz Gleisfeldpark aufstellenOFOB 121.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1125/1 Betreff: Starkwindsonnenschirm am Spielplatz Gleisfeldpark aufstellen Vorgang: OM 4397/23 OBR 1; ST 2473/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den bereits geforderten Starkwindsonnenschirm südlich direkt vor dem Kinderspielplatz noch innerhalb der Wiese aufstellen zu lassen. Begründung: Wenn der Starkwindsonnenschirm südlich vor dem Kinderspielplatz innerhalb der Wiese aufgestellt wird, werden die Fallschutzbereiche und Freiräume nicht beeinträchtigt und es wäre wenigstens ein Teil verschattet. Zudem gäbe es dadurch verschattete Rückzugsmöglichkeiten, welche im Gleisfeldpark aktuell ohnehin nur unzureichend vorhanden sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4397 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2473 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5082 2024 Die Vorlage OF 1125/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - VZ 357 „Sackgasse“ in der Europa-Allee Nord anbringenOFOB 121.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1129/1 Betreff: VZ 357 "Sackgasse" in der Europa-Allee Nord anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Einmündungen der nördlichen Europa-Allee auf dem Abschnitt zwischen Europagarten und Emser Brücke mit dem VZ 357 "Sackgasse" versehen zu lassen: 1. Gegenüber Hattersheimer Straße zwischen FAZ-Tower und KAV, 2. gegenüber Stephensonstraße zwischen DB Fernverkehr und DB Regio, 3. gegenüber Wasserturm zwischen DB Regio und Baustelle Messe Portal Süd. Begründung: Ortsunkundige fahren häufig unnötigerweise in die genannten Straßen ein, obwohl es dort weder Parkplätze gibt, noch die Straße der Nationen darüber mehr erreicht werden kann. Am anderen Ende der Straße der Nationen wurde das VZ bereits angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und 2 SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 SPD und BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kopfsteinpflaster Freßgass‘ instand setzen IIOFOB 121.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1140/1 Betreff: Kopfsteinpflaster Freßgass' instand setzen II Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zahlreichen Lücken und teilweise losen Pflastersteine im Kopfsteinpflaster entlang der Freßgass sowie an der westlichen Ecke zur Goethestraße instand setzen zu lassen. Begründung: Die aktuelle Situation stellt eine gefährliche Stolperfalle dar, für welche die Stadt bei Unfällen haftet. Westliches Ende Richtung Fußgängerüberweg / MCM Südeingang / vor Hugo Boss Store Vor Hugo Boss Store / Ostseite Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5092 2024 Die Vorlage OF 1140/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die Partei (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlender Winterdienst - Treppe am Ende der BraumannstraßeOFOB 1021.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 750/10 Betreff: Fehlender Winterdienst - Treppe am Ende der Braumannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wer für den Winterdienst auf der Treppe am Ende der Braumannstraße (Sackgasse, Gemarkung 0490, Flur 10, Flurstück 10/132 sowie Gemarkung 0509, Flur 8, Flurstück 746/437) zuständig ist und wer ggf. für Personenschäden nach einem Unfall haftet. Ferner wird der Magistrat gebeten schnellstmöglich zu veranlassen, dass notwendiger Winterdienst auch auf der beschriebenen Treppe durchgeführt wird Begründung: Am 18.01.2024 gab es starken Schneefall. Auf den Bürgersteigen und Fußwegen zwischen Kreuz- und Hoherodskopfstraße war vom Winterdienst ein knapp 1 m breiter Weg gekehrt worden. Die Treppe am Ende der Braumannstraße, die zu den Fußwegen in Richtung Hoherodskopf-straße führt, war bis zum Abend überhaupt nicht gekehrt worden. Vielmehr waren alle Stufen mit Schnee bedeckt, festgetreten oder angetaut oder matschig oder wieder gefroren. Der Zustand hatte sich in den folgenden Tagen kaum verbessert. Somit besteht auf diesem viel benutzten Abschnitt eine erhöhte Unfallgefahr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5006 2024 Die Vorlage OF 750/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft der Dondorf-Druckerei - Zwischennutzungskonzept entwickelnOFOB 221.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 839/2 Betreff: Zukunft der Dondorf-Druckerei - Zwischennutzungskonzept entwickeln Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat spricht sich weiterhin unmissverständlich für die Erhaltung und Sanierung des Dondorf-Gebäudes aus. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat baldmöglichst darüber zu informieren, 1. welche Ergebnisse die Verhandlungen mit Land und Universität bezüglich Erhalt, Sanierung und weiterer Nutzung der Dondorf-Druckerei bisher erbracht haben; 2. welche Möglichkeiten der Instandhaltung und Zwischennutzung gesehen werden; 3. welche Nutzungen des Gebäudes (Archiv?) noch durch die Universität erfolgen; 4. inwiefern das Kollektiv "Die Druckerei" in Zwischennutzungs-Überlegungen einbezogen wird. 5. inwieweit langfristig öffentliche (Teil-) Nutzungen z.B. als Kulturraum in der Dondorf-Druckerei möglich sind. Begründung: Nach der erneuten Besetzung und Räumung des Druckerei-Gebäudes droht nunmehr ein weiterer möglicherweise jahrelanger Leerstand, der die Substanz des Gebäudes weiter schädigen kann. Angesichts fehlender Räume für zahlreiche kreative und handwerkliche Kleinbetriebe und Einzelpersonen sollte die Dondorf-Druckerei, die aufgrund ihrer industriellen Vergangenheit über statisch robuste Räume verfügt, zumindest befristet für entsprechende Nutzungen zur Verfügung gestellt werden. Was möglich ist, zeigt der erfolgreiche Umbau des Bethmannhofes (Bethmannstraße) als Kreativzentrum durch das Kollektiv "Massif Central". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.01.2024, OF 826/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 826/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 839/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 32 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag alle Anträge, die sich mit der Thematik Dondorf-Druckerei befassen zurückzustellen, bis die Informationsveranstaltung am 01.03.2024 stattgefunden hat. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 826/2 wird durch die Vorlage OF 839/2 für erledigt erklärt. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 839/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung) b) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung) 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 839/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 908 2024 Die Vorlage OF 839/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umlagerung Außenstelle der Georg-Büchner-Schule ab Sommer 2024/2025?!OFOB 221.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 841/2 Betreff: Umlagerung Außenstelle der Georg-Büchner-Schule ab Sommer 2024/2025?! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. wie die zukünftige Planung der Grundschulsituation an der Georg-Büchner-Schule aussieht, vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen baulichen Verzögerung der eigentlich geplanten Außenstelle in der Schloßstraße 29. 2. wie für Planungssicherheit und transparente Kommunikation mit der Georg-Büchner-Schule, den Schüler:innen und Eltern sowie dem Ortsbeirat 2 gesorgt werden kann. 3. darzulegen, wie die Raumengpässe an der Schule gelöst werden können, wenn es im Sommer 2024/2025 nicht zu einer Umlagerung kommt. 4. inwieweit, falls es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Umlagerung in die Außenstelle Schloßstraße 29 kommt, die Schulwegsicherung von den Grundschüler:innen der Georg-Büchner-Schule in die neue Außenstelle vorgesehen ist, sprich, ein sicherer Schulweg für Grundschulkinder gewährleistet wird - insbesondere unter der Berücksichtigung, dass der Tunnel unter dem Westbahnhof durch die dortigen baulichen Maßnahmen geschlossen wird. 5. ob ein zwingender Bustransfer zwischen GBS und Außenstelle morgens vor Schulbeginn, nach Schulschluss und idelaerweise nach der Nachmittags-betreuung (ESB) vorgesehen ist. Begründung: Es besteht dringender Informationsbedarf, da nach aktuellem Kenntnisstand ab Sommer 2024/2025 keine Räumlichkeiten für die gesamten Grundschüler:innen in der GBS zur Verfügung stehen. Die Georg-Büchner-Schule als integrierte Gesamtschule mit über 1.200 Schüler:innen nimmt in unserem Ortsbezirk eine tragende Rolle in der Kinder- und Jugend-Bildung und -Förderung über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg ein. Die dringend nötige und versprochene Renovierung des sanierungsbedürftigen Gebäudes lässt weiterhin auf sich warten. So ist wieder ein Sommer vergangen, in dem in den Klassenräumen unter dem Dach bereits am Vormittag über 30 Grad Raumtemperatur gemessen wurden. Zudem verschärft sich die Situation, da der Schule schlichtweg 2000 m2 Raumfläche fehlen (laut ST 1533 vom 14.7.2023 hat die Planung der Sanierung/Renovierung noch nicht einmal begonnen). Mitte Dezember 2023 wurden die Schüler:innen und Eltern mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Grundschulkinder - jetzige Grundstufenjahrgänge 2 und 3 ab Sommer 2024 in einer Außenstelle in der Schloßstraße beschult werden. Die Außenstelle befindet sich nicht im Grundschulbezirk und der Schulweg ist für Grundschulkinder in aktueller Straßenverkehrssituation nicht zumutbar. In der 3. Kalenderwoche 2024 wurden die Beteiligten nun informiert, dass auch diese Planungen hinfällig sind, da die Grundschule in der Schloßstraße 29 zum Sommer 2024 durch bauliche Verzögerungen nicht fertiggestellt werden kann. Es besteht nun völlige Unklarheit, was mit den Schüler:innen ab dem kommenden Schuljahr passiert und wie vor allem der bereits derzeitigen Raumnotsituation entgegengetreten wird. Wenn es zu einer Umlagerung in die Außenstelle kommt, müssen 100 Grundschulkinder - je nach Wohnort - mindestens 9 Straßen (teilweise ohne Ampelschaltung) überqueren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Sperrung des Westbahnhof-Tunnels wegen baulichen Maßnahmen gesperrt wird. Zeitpunkt und Dauer ungewiss. Viele besorgte Eltern haben sich an uns gewandt, die sich über die unzureichende Kommunikation und den nicht mehr hinnehmbaren Zustand beschweren und eine dringende Klärung der Gesamtsituation fordern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2024, OF 833/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 47 Die Vorlage OF 841/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5021 2024 1. Die Vorlage OF 833/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 841/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Zahl 1.200 durch die Zahl 1.115 ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.