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• U-Bahnstation Enkheim mit größeren DFI-Anzeigern ausstatten

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.01.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 235/16 Betreff: U-Bahnstation Enkheim mit größeren DFI-Anzeigern ausstatten Der Magistrat wird beauftragt bei der VGF darauf hinzuwirken, dass die U-Bahnstation Enkheim mit größeren Dynamischen Fahrgastinformations (DFI)-Anzeigern ausgestattet wird. Begründung: Bei der U-Bahnstation Enkheim handelt es sich um einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Hier verkehren mit der U4 und der U7 zwei U-Bahnen in die Innenstadt und mindestens 6 Zubringerbuslinien aus Bergen und dem Umland. Bei den derzeitigen Anzeigen ist die Kapazität der möglichen Abfahrtszeiten der Busse und Bahnen auf 5 begrenzt. Teilweise sind nur die Abfahrtszeiten der Busse zu lesen, da für die Abfahrtszeiten der U-Bahnen keinen Platz mehr zur Verfügung stehen. Mit dieser Maßnahme wird die Akzeptanz des ÖPNV gesteigert und die Attraktivität erhöht. Anzeigetafel Enkheim (eigenes Foto) Haltestelle für U4 und U7 sowie diverse Busse (eigenes Foto) Anzeigetafel Bad Vilbel (eigenes Foto) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5141 2024 Die Vorlage OF 235/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bürgersteig im Bereich des Konsulats der Republik Korea

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.01.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 482/12 Betreff: Bürgersteig im Bereich des Konsulats der Republik Korea Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer des Konsulates der Republik Korea aufzufordern seiner Räum- und Streupflicht nach der Satzung über die Straßenreinigung In der Stadt Frankfurt am Main vom 01.10.2017 nachzukommen oder andernfalls für die Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße zu verhängen. Foto: privat Begründung: Seit Jahren erfolgt keine Fertigstellung des Konsulates, worauf offensichtlich die Stadt Frankfurt am Main keinerlei Einfluss nehmen kann. Jedoch ist jede Eigentümerin, jeder Eigentümer verpflichtet seiner Räum- und Streupflicht nachzukommen. Da es sich hier um einen Schulweg und einen hochfrequentierten Kreuzungsbereich mit vielen Metern Bürgersteig handelt, muss der Magistrat die Umsetzung dieser Verpflichtung veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5175 2024 Die Vorlage OF 482/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gullydeckel Ecke Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.01.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 483/12 Betreff: Gullydeckel Ecke Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee Vorgang: OF 141/12 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten unter Bezugnahme auf Ihre eigene Erinnerung vom 02.02.2023 an die obige Anregung zu erinnern. Begründung: Seit 31.10.2021 wurde die Gefahrenstelle nicht beseitigt und es besteht dringender Handlungsbedarf. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.11.2021, OF 141/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 483/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Erinnerung schriftlich erfolgen und ebenfalls noch an die Entfernung des Asphaltrestes am Bordstein in der ersten Parkbucht nördlich des Kreisels erinnert werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Seniorenwohnlage im Bereich Bonifatiusstraße/Talstraße/Kalbacher Hauptstraße

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.01.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 484/12 Betreff: Seniorenwohnlage im Bereich Bonifatiusstraße/Talstraße/Kalbacher Hauptstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die zurzeit als landwirtschaftlich genutzte Fläche in dem Bereich "Bonifatiusstraße/Talstraße/Kalbacher Hauptstraße" für eine Seniorenwohnanlage geeignet ist. Foto: Google Maps Begründung: Der Ortsbezirk Kalbach verfügt im Seniorenwohnbereich über keinerlei Angebote. Im Hinblick auf hiesige gemischte Bevölkerungsstruktur und einem steigenden Bedarf an barrierefreien und seniorengerechten Wohnungen ist auch ein entsprechendes Angebot in Kalbach vonnöten. Dieses neue Angebot würde es damit Kalbacherinnen und Kalbachern ermöglichen in ursprünglicher Wohnortnähe leben zu können. Darüber hinaus ist in diesem Bereich eine gute Anbindung an den ÖPNV vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 484/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 484/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 484/12 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße/Leunastraße zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gebeschusstraße sicherer gestalten

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.01.2024 · CDU, SPD, GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 922/6 Betreff: Höchst: Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße/Leunastraße zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gebeschusstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße/Leunastraße zwischen der Adolf- Haeuser-Straße und der Gebeschusstraße sicherer zu gestalten: 1. (Wieder-) Anbringen des Verkehrszeichens 532-20 (Einengungstafel) an der Kreuzung Leuna-/Adolf-Haeuser-/Liederbacher Straße in Richtung Unterliederbach. 2. Anbringen des Verkehrszeichens 138-10 (Radverkehr) an der Stelle, wo der Radverkehr von der Leunastraße kommend auf den Schutzstreifen auf der Fahrbahn geleitet wird. 3. Anbringen des Verkehrszeichens 277.1 (Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Fahrzeuge) jeweils auf beiden Seiten der Liederbacher Straße vor der Eisenbahnbrücke sowie, falls erforderlich, Anbringen des Verkehrszeichens 281.1 (Ende des Verbots ...) jeweils entsprechend nach der Eisenbahnbrücke. 4. die rechte Fahrspur der Leunastraße in Richtung Unterliederbach ab der Raugasse oder vorher für Rechtsabbieger, bzw. als Busspur ausweisen, damit das Drängeln in eine Fahrspur nicht erst im Kreuzungsbereich mit der Adolf-Häuser-Straße und dem anschließenden engen Gehweg erfolgt. Begründung: Der o.g. Bereich ist Teil des Schulwegs für den Fuß- und Radverkehr gemäß Schulwegeplan der Stadt Frankfurt am Main. Für den Radverkehr gibt es dort allerdings keine Sonderwege wie von der Fahrbahn abgetrennte Radwege (lediglich einen für den Radverkehr freigegebenen viel zu engen Fußweg) oder Radfahrstreifen. Lediglich Schutzstreifen auf der Fahrbahn sind vorhanden. Die Enge der Straße an dieser Stelle gefährdet Radfahrerinnen und Radfahrer ebenso wie Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Fußweg an der Liederbacher Straße/Leunastraße außerhalb des Eisenbahntunnels. Die im Folgenden näher begründeten Maßnahmen sollen insbesondere zur Sicherheit des Schulwegs beitragen. Zu 1.: Vermutlich war dieses Verkehrszeichen an der mittlerweile abgerissenen Fußgängerbrücke über dem Leunakreisel angebracht. Wie dem auch sei, es fehlt jedenfalls jetzt der Hinweis darauf, dass die zweispurige Leunastraße in die einspurige Liederbacher Straße mündet. Das führt zu Situationen, die für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger gefährlich werden können. Zu 2.: Die Einmündung des Radwegs auf den Schutzstreifen kommt für den Autoverkehr überraschend und stellt daher eine Gefahr dar, auf die durch das entsprechende Verkehrszeichen aufmerksam gemacht wird. Zu 3.: Da das Überholen der auf den jeweiligen Schutzstreifen Radfahrenden ohne deren Gefährdung, d.h. unter Einhaltung eines Überholabstands von 1,50 m, aufgrund der Enge unter der Eisenbahnbrücke nicht möglich ist, sollte dies auch durch das entsprechende Verkehrszeichen unterbunden werden. Zu 4.: Beim Übergang von der Zwei- zur Einspurigkeit der Leunastraße wird unter den Autofahrenden erheblich gedrängelt, zur Zeit passiert diese Drängelsituation in dem oben beschriebenen engen Bereich, wenn auch die Radspur dazukommt. Diese gefährliche Drängelsituation kann durch eine frühere Einspurigkeit für den Geradeaus-Verkehr spätestens ab der Raugasse und eine Abbiegespur für Rechtsabbieger vermieden werden. Anlage: Quelle Google Maps Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.09.2023, OF 859/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5067 2024 1. Die Vorlage OF 859/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.01.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 925/6 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Markierung auf dem Behinderten-Parkplatz Emmerich-Josef-Straße/Ecke Königsteiner Straße (nach dem Kreisel) zu erneuern und durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird. Begründung: Gehbehinderte Personen schilderten wiederholtes Falschparken von unberechtigten Personen auf diesem Behinderten-Parkplatz. Gehbehinderte Menschen sind jedoch auf kurze Wege und daher auf Parken in der Nähe der Fußgängerzone angewiesen, um ihre Erledigungen zu bewältigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.02.2024, OF 934/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5069 2024 1. Die Vorlage OF 925/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 934/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 934/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Mangelnde Transparenz im Umbauprozess, unzureichende Kommunikation seitens des Magistrats... Hostatoschule kämpft mit massivsten Auswirkungen im laufenden Schulbetrieb

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.01.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 926/6 Betreff: Höchst: Mangelnde Transparenz im Umbauprozess, unzureichende Kommunikation seitens des Magistrats. . Hostatoschule kämpft mit massivsten Auswirkungen im laufenden Schulbetrieb Vorgang: OM 3516/23 OBR 6 Mit Antrag vom 07. Februar 2023 (OM 3516) hat der Ortsbeirat auf die vorherrschenden Missstände, die durch den anhaltenden Umbau an der Hostatoschule bestehen, hingewiesen. Versuche seitens der Elternvertretung, eine Transparenz durch Gespräche mit dem Magistrat im Bereich des Umbaus herzustellen, fanden bisher seitens der zuständigen Dezernate wenig Gehör. Ein angestrebter adäquater Austausch der Betroffenen ist essenziell und würde dazu führen, dass die Schulleitung sowie die Elternvertretung eine verbesserte Möglichkeit geboten bekämen, durch vorzeitige Planung entsprechende umbaubedingte Beeinträchtigungen an der Hostatoschule zu minimieren. Leider muss der Ortsbeirat im Frankfurter Westen immer mehr feststellen, dass die vom Magistrat versprochenen bildungspolitischen Zielsetzungen eher leeren Versprechungen entsprechen. Allein im Ortsbezirk 6 gibt es zahlreiche Beispiele/ vergangene, unzureichend beantwortete Antragsstellungen dafür (z.B. Gebäudesubstanz der Walter-Kolb-Schule + Ausweichquartier, Verkündung des "Projektaus" für den bisher geplanten Bildungscampus, Funktionsbeeinträchtigungen im Neubau der Henri-Dunant-Schule, Sanierungsstau sowie Umwidmung in eine kooperative Gesamtschule an der Edith-Stein-Schule...), die davon zeugen, dass dringend eine Fokussierung der bildungspolitischen Lage im Ortsbezirk vorgenommen werden muss. Im Falle der Hostatoschule ist ergänzend auszuführen, dass der Ortsbeirats seit rd. einem Jahr auf die Beantwortungen der in OM 3516 gestellten Fragen wartet. Unter Einbeziehung der vorgenannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, - im Rahmen eines Ortstermins unter Einbeziehung der Elternvertretung sowie der Schulleitung über den aktuellen Planungsstand der Umbaumaßnahmen zu informieren - dabei die in OM 3516 eingebetteten Fragen zu beantworten um einen möglichst reibungslosen Schulbetrieb während des Umbauprozesses zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3516 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5070 2024 Die Vorlage OF 926/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Ehrenamtliche Arbeit wirklich würdigen - Höchster Schlossfest nicht behindern!

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.01.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 927/6 Betreff: Höchst: Ehrenamtliche Arbeit wirklich würdigen - Höchster Schlossfest nicht behindern! Vorgang: OM 4774/23 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in Absprache mit dem Vereinsring Höchst e.V. die neu gesetzten Bäume im Brüningpark Höchst so umzupflanzen, die Ausrichtung des Höchster Schlossfestes nicht behindert wird. Zusätzlich dazu sollte im Rahmen der Absprache die in OM 4774 vom 28.11.2023 ausgeführte Umwidmung in eine Sondernutzungsfläche erörtert werden, damit auch hier keine Beeinträchtigung des Veranstaltungsbetriebes durch die mögliche Installation von Spielgeräten entstehen. Begründung: Der Vereinsring Höchst e.V. richtet seit vielen Jahren das Höchster Schlossfest im Brüningpark Höchst aus. Dieses Fest, das mit großer ehrenamtlicher Arbeit organisiert und durchgeführt wird, ist eine der größten Veranstaltungen im Frankfurter Westen und weit über die Region hinaus bekannt und bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt, wie der jährliche Besucherandrang zeigt. Nun wurden jedoch neue Bäume im Brüningpark derart angepflanzt, dass das Schlossfest zukünftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr durchgeführt werden kann. Des Weiteren beabsichtigte das Grünflächenamt auf der bisherigen Spielfläche an der Batterie (Höchster Mainufer) Spielgeräte zu errichten, die ebenfalls zu großen Einschränkungen des Festbetriebes führen würden. Die Umwidmung wurde bereits am 28.11.2023 seitens des Ortsbeirats mit großer Mehrheit votiert. Die Stadt Frankfurt sollte sich daher mit dem Vereinsring Höchst e.V. in Verbindung setzen und eine Lösung für das Umpflanzen der Bäume finden, damit das traditionelle und beliebte Schlossfest weiterhin ohne größere Einschränkungen stattfinden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4774 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5071 2024 Die Vorlage OF 927/6 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.01.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 928/6 Betreff: Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481 Vorgang: OM 4359/23 OBR 6; ST 2481/23 Mit Antrag vom 12. September 2023 hat der Ortsbeirat 6 mit großer Mehrheit für den dauerhaften Verbleib des Höchster Stadtteilschildes "HÖCHST" am Mainufer votiert. Diverse Reaktionen in Presseberichtserstattungen sowie in den sozialen Netzwerken ließen zweifelsfrei erkennen, dass das Schild seitens der Bürgerschaft im Ortsbezirk ausdrücklich gewollt wird. Seit mehr als drei Monaten dauert der Genehmigungs-, Abstimmungsprozess an. Es drängt sich die Frage auf, weshalb keine schnelle Entscheidung seitens der Verwaltung getroffen werden kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wieviel Ämter sind notwendig, um den Genehmigungsprozess zu entscheiden? - Wieso dauert der Entscheidungsprozess bereits seit mehr als 12 Wochen an? - Warum kann im Bereich ehrenamtlicher Projekte kein schlankerer Verwaltungsprozess geschaffen werden, der zukünftig dem herausragenden ehrenamtlichen Engagement im Ortsbezirk gerecht wird und dieses entsprechend würdigt? - Ist es notwendig, in solch "einfachen Fragestellungen" vermeidlich unnötige Verwaltungsressourcen zu binden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4359 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2481 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 845 2024 Die Vorlage OF 928/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und GRÜNE

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben?

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.01.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 930/6 Betreff: Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben? Vorgang: EA 76/22 OBR 6; B 135/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, bezüglich der im Jahr 2022 genehmigten Kiezhausmeisterstelle in Nied folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird die Kiezhausmeisterstelle für Nied, für welche bereits Personalkosten i.H.v. 50.000 EUR in den Haushalt 2023 übertragen worden sind, ausgeschrieben? 2. Welche der im Vortrag des Magistrats B135 vom 10.03.2023 aufgeführten Voraussetzungen sind bereits geschaffen worden und welche sind noch offen? Was sind aktuell noch die Hindernisse, aufgrund derer die Stelle noch nicht ausgeschrieben worden ist? Begründung: Das Pilotprojekt einer Kiezhausmeisterstelle für Nied wurde in 2022 genehmigt. Am 10.03.2023 berichtete der Magistrat, dass aufgrund der späten Genehmigung des Haushalts die Übertragung der Mittel in das Jahr 2023 beantragt worden sei. Dies ist mittlerweile schon 11 Monate her, ohne dass es neue Informationen zum Fortschritt dieses Projekts gegeben hat. Aufgabe eines Kiezhausmeisters in Nied soll sein, insbesondere in den beiden am schlimmsten von Müll betroffenen Nieder Bereichen Coventrystraße und Dürkheimer Straße präventiv zu arbeiten und durch regelmäßigen Dialog mit den Anwohnern und Wohnungsgesellschaften zu einer Verbesserung der Müllproblematik beizutragen und das Sicherheitsgefühl zu steigern. Da sich die dortige Situation in den vergangenen 2 Jahren nicht verbessert hat, wäre eine baldige Ausschreibung und Besetzung nun dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 135 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 846 2024 Die Vorlage OF 930/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Zwölf Silberlinden nicht wegschmeißen Bauvorhaben Four

  A

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.

  19.01.2024 · Gartenpartei

  S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.01.2024, A 267 Betreff: Zwölf Silberlinden nicht wegschmeißen Bauvorhaben Four Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bevor die Fällungen beschlossen werden sind folgende Fragen zu beantworten: 1.Warum werden keine Luftaufnahmen aus dem Geoportal in der Vorlage gezeigt, welche die Bäume 2023 durchaus Vital zeigen? Siehe Bilder unten. 2.Sollte die Vegetationsperiode 2024 nicht abgewartet werden, damit sich alle Stadtverordneten eine Bild machen können? 3. Wann sollen die Bäume gefällt werden und wann sollen die neuen Bäume gepflanzt werden bei der bisherigen Planung? 4.Warum gibt es keine Fotos aus der Nähe von den Bäumen in der Vorlage, wie sonst üblich? Der angeblich schlechte Zustand ist so nicht zu bewerten für die Stadtverordneten, da die Bäume sich hinter Absperrzäunen befinden. (Bitte erst Fotos nachreichen vor Fällung) 5. Einige Bäume bekommen den Bewertungszustand gut, warum sollen die gefällt werden? Insbesondere, dass Prachtexemplar Nr.16 mit 135 cm Stammumfang schreit geradezu erhalten zu werden. Nur ein Baum erhält mangelhaft. Die meisten erhalten befriedigend. 6. Was hat es mit den Trassen auf sich, wann und warum wurden hier die Bäume beschädigt? Wurde das dokumentiert? Gibt es darüber Aufzeichnungen pro Baum? 7. Parallelen zum Welschgraben tun sich auf, hier wurde eine Erbpachtvertrag vergeben, obwohl die Bäume unbeschädigt bleiben sollen, doch in der Großen Gallusstraße ist das offenbar nicht gelungen. Sollten daraus nicht gelernt werden, und es im Welschgraben (100 jährige Kastanien) besser gemacht werden? 8. Ist es nicht sinnvoller einige Bäume zu erhalten, die Mentalität "wegschmeißen-neukaufen" sollte hier nicht gelten? Auf dem Paul Arnsberg Platz wurden 18 Rüsselbäume weggeschmissen, satt diese zu integrieren. Trotz Fällung haben die Rüsselbäume wieder massiv ausgetrieben. Zum zweiten mal wurden die Rüsselbäume dann weggeschmissen. Alte Bäume, oder sogar Totbäume sind sehr sinnvoll. Hier muss umgedacht werden. Auch auf dem Bruchfeldplatz sollen gesunde Bäume weggeschmissen werden. 9. Können beengte Baumscheiben nicht vergrößert werden bei Erhalt der Bäume? In der neuen Schlesinger Str. sind die Baumscheiben auch nicht größer, aber die Bäume sollen bleiben. 10. Ist die Fällung nur ein Vorwand, wird eigentlich Platz benötigt für die Baustelle? 11. Kann das Geld nicht vom Schadenverursacher genommen werden und für zusätzliche/spätere Baumpflanzungen genutzt werden, bei Erhalt der Bäume? 12. Sollte nicht berücksichtigt werden, dass alle Bäume in Frankfurt nicht in bester Verfassung sind nach Jahren der Trockenheit und Hitze. Neupflanzungen wachsen bei diesen schwierigen Verhältnissen auch nicht besser an. 13. Sind neue scheinbar Hitze/Trocken resistente Bäume nicht empfindlicher bei extremer Kälte? Klimawandel bedeutet nämlich beides. Extreme nehmen zu. Überhastetet Neupflanzungen dann doch ein Fehler? Quelle beide Bilder: Geoportal der Stadt , Bäume 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10,14, 15, 16, 17 sollen weggeschmissen werden, darunter die 16 mit 135 cm Umfang links unten im Schatten. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 229 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 165 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 267 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 267geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, LINKE., AfD und FRAKTION gegen GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Aufnahme auf TO) Aktenzeichen: 66-0

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  A

  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
• Sinnhaftigkeit und Nutzen des DFB-Campus

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 31 Betreff: Sinnhaftigkeit und Nutzen des DFB-Campus Vorgang: A 246/23 BFF-BIG Im Juni 2022 wurde der DFB-Campus, eine Mischung aus Verwaltung, sportwissenschaftlicher Denkfabrik und Trainingszentrum mit Rasenplätzen und Halle, eröffnet. Explodierende Baupreise, erhöhte Brandschutzauflagen sowie die aus dem Rechtsstreit um das Gelände bedingten Verzögerungen waren einige der Gründe, warum der Deutsche Fußball-Bund am Ende Mehrkosten in Höhe von ca. 30 Millionen zu stemmen hatte. Verteilt auf den Gebäudeteil "Taktik" für die Verwaltung und den Gebäudeteil "Sport" inklusive der DFB-Akademie entstanden insgesamt rund 700 Arbeitsplätze. Der DFB-Campus ist damit die Heimat der deutschen Nationalmannschaften, hier bereiten sich die DFB-Teams auf ihre Spiele und Turniere vor. Im Juni 2023 waren 600 Fans bei einer öffentlichen Trainingseinheit der deutschen Nationalmannschaft dabei. Kurz nach der Eröffnung des DFB-Campus konnte im September 2022 auch der Rennbahnpark eröffnet werden. Das fast 14 Hektar große und vorher für die Frankfurter Öffentlichkeit nicht zugängliche Gelände wird nicht nur von den Niederräder Bürgerinnen und Bürgern, sondern von allen Frankfurterinnen und Frankfurtern intensiv zur Fitness und Erholung genutzt. Von Anfang an war vom DFB geplant, die Zimmeranzahl nicht an den Erfordernissen der A-Nationalmannschaft der Männer auszurichten. Für die Unterbringung des kompletten A-Kaders in Zimmern der Akademie wären mehr als 40 Millionen Euro Mehrkosten entstanden. Auch die Großspielfeld-Indoorhalle mit Kunstrasenbelag ist als energiesparende Kaltsporthalle genauso geplant worden, Kaltsporthallen werden in vielen deutschen Städten - in deutlich kleineren Ausführungen - seit Jahrzehnten schon errichtet. Übrigens wurde das mit dem DFB-Campus verbundene Ziel einer Qualitätssteigerung vor allem im deutschen Jugendfußball schneller erreicht als gedacht: die deutsche U-17-Nationalmannschaft hatte am 02. Dezember 2023 seit fast 40 Jahren wieder ein WM-Finale erreicht und wurde mit einem Sieg gegen Frankreich das erste Mal überhaupt in der deutschen Historie U-17-Weltmeister. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.10.2023, A 246 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 31 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4622, 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.04.2024 Aktenzeichen: 52-0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Komplette Umstellung auf dynamisierte Leistungsverträge

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 32 Betreff: Komplette Umstellung auf dynamisierte Leistungsverträge Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3516 - E 115/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, EA 161/22 OBR 7, B 206/23 - Präambel: Der Etatantrag 115 zielt auf eine komplette Umstellung auf dynamisierte Leistungsverträge ab. Bevor auf die einzelnen Punkte des Etatantrages eingegangen wird, werden die Prinzipien der verschiedenen Finanzierungsformen vorangestellt. Als öffentlicher Träger der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Sozialhilfe trägt der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt die Gesamtverantwortung, Leistungen rechtzeitig, ausreichend und plural zur Verfügung zu stellen und ist bei dem Abschluss von Verträgen an die Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung gebunden. Dazu werden Verträge mit Leistungserbringern auf der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlage und unter Berücksichtigung der laufenden Rechtsprechung abgeschlossen. Dabei bestimmt der Zugang zur Leistung die jeweils einschlägige Rechtsgrundlage. Unmittelbarer Zugang zur Leistung (sogenannter Zuschussbereich): Bestehen für Leistungsberechtigte allgemeine und objektive Leistungsansprüche, so stellt der öffentliche Träger Leistungen so zur Verfügung, dass für die Leistungsberechtigten ein unmittelbarer Zugang zur Leistung möglich ist. Eine Bewilligung im Einzelfall ist nicht erforderlich. Diese unmittelbar zugänglichen Leistungsangebote werden gemäß den Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB) über Zuschüsse finanziert (vgl. z.B. § 74 SGB VIII) und nicht über Leistungsverträge. Die Höhe der Zuschüsse unterliegt dabei bisher aufgrund begrenzter Haushaltsmittel keiner Dynamisierung. Steigende Personal- und Sachkosten erfahren keine jährliche Anpassung. Zugang über Bewilligung im Einzelfall durch den öffentlichen Träger: Anders verhält es sich, wenn Leistungsberechtigte individuelle und subjektive Rechtsansprüche haben. In den Sozialrathäusern sowie den Besonderen Diensten des Jugend- und Sozialamtes wird nach der Antragstellung durch Leistungsberechtigte zunächst das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen im Einzelfall geprüft. Liegen die Voraussetzungen vor, wird die Leistung qua Verwaltungsakt bewilligt und die Leistungserbringung erfolgt im sogenannten sozialrechtlichen Leistungsdreieck unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechtes zwischen öffentlichem, freien Träger und Leistungsberechtigten. Die Finanzierung erfolgt auf der Basis von zuvor vertraglich verhandelten Entgelten im Einzelfall (Rechtsgrundlagen: §§ 77, 78a ff. SGB VIII, § 123 ff SGB IX / § 75 ff. SGB XII). Neben Entgeltvereinbarungen werden in diesem Bereich auch detaillierte Leistungsbeschreibungen /Leistungsvereinbarungen sowie Vereinbarungen zur fortlaufenden Qualitätsentwicklung abgeschlossen. Auf der Ebene des Einzelfalls wird im Rahmen der Fallsteuerung durch die Sozialdienste des Jugend- und Sozialamtes (Hilfeplanverfahren, Gesamtplanverfahren und Teilhabeplanverfahren), die Leistungserbringung im Einzelfall maßgeschneidert, geprüft und gesteuert. Die in diesen Verträgen verhandelten Entgelte erfahren auf Antrag des freien Trägers eine jährliche Steigerung der Personal- und Sachkosten. Die Höhe der Steigerung wird von rechtlich legitimierten und paritätisch besetzten Kommissionen auf Landesebene (SGB VIII Hessische Jugendhilfekommission, SGB IX Hessischen Eingliederungshilfekommission, SGB XII Hessische Vertragskommission) jeweils für das Folgejahr beschlossen. Die Werte orientieren sich an den Kostensteigerungen des laufenden Jahres. Insofern sind diese Verträge "dynamisiert". Vor diesem Hintergrund wird der Etatantrag so verstanden, dass er sich ausschließlich auf den Zuschussbereich bezieht und es wird in der Folge ausschließlich dazu Stellung bezogen. Stellungnahme: "Neu zu verhandelnde Verträge der Stadt Frankfurt am Main mit Leistungserbringer:innen, die im Auftrag der Stadt Leistungen für hilfeberechtigte Personen erbringen, werden zukünftig - wo nicht bereits erfolgt - grundsätzlich als dynamisierte Verträge abgeschlossen." Im Bereich der Zuschüsse sind neu zu verhandelnde Angebote derzeit nicht zu erkennen. Eine künftige Umstellung der Zuwendungsförderung auf dynamisierte Zuschüsse wird grundsätzlich inhaltlich befürwortet. Die Berücksichtigung dieses Finanzbedarfs wird zu Kostensteigerungen führen, die momentan nicht im Haushalt veranschlagt sind. Sind die haushalterischen Rahmenbedingungen gegeben, muss beachtet werden, dass die Regularien einer Dynamisierung festgelegt werden. Im Falle einer Umstellung wird empfohlen, die Höhe der Steigerung von den rechtlich legitimierten und paritätisch besetzten Kommissionen auf Landesebene (SGB VIII Hessische Jugendhilfekommission, SGB IX/XII), die jeweils für das Folgejahr beschlossen werden, auch hier anzuwenden. Gleichzeitig werden Wirkungskontrollen und Berichtswesen weiterentwickelt, sodass - der Austausch von Leistungsinhalten kontinuierlich nachgewiesen und transparent wird. Die Weiterentwicklung der Wirkungskontrollen und des Berichtswesens ist kontinuierliche Aufgabe. Bereits mit Hinweisen des Revisionsamtes auf kritische Punkte hat z.B. eine Anpassung der Sachberichte stattgefunden. - Die Orientierung bei der Vergütung von Mitarbeitenden am TvÖD kontinuierlich nachgewiesen wird. Die Vergütung der Mitarbeitenden bei den freien Trägern unterliegt der Tarifautonomie der Träger. Eine rechtliche Grundlage, die freien Träger in den TVöD zu zwingen, ist nicht gegeben. Insofern kann hier auch nicht mit Verträgen Einfluss genommen werden. In den Fördergesprächen wird darauf hingewiesen, dass eine Bezahlung der Mitarbeitenden orientiert am TVöD gewünscht ist. - Die Nachweise der Leistungserbringer:innen über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Leistung im Sinne von Kontinuität und gleichbleibender Qualität der Leistung zentral abzurufen sind. Eine Datenbank, die die Leistungsfähigkeit, den Umfang der Angebote und die Zuverlässigkeit des Trägers beschreibt ist hilfreich. Bei Zuschüssen gilt die Prüfung der Geeignetheit des Trägers als Grundlage für eine Förderung. Hierin enthalten sind alle im Antrag benannten Nachweise. - Wo nicht sowieso schon praktiziert, neue Leistungen in der Regel in einem transparenten Verfahren ausgeschrieben und nur noch ausnahmsweise direkt vergeben werden Das Vergaberecht/Interessensbekundungsverfahren wird für neue Angebote angewendet. Die bestehenden Angebote werden derzeit im Rahmen eines Bestandschutzes weiterhin gefördert. - Leistungsart und Preis festgeschrieben werden, sodass der Wettbewerb zwischen potenziellen Leistungserbringer:innen über die Leistungsmenge erfolgt. Im Zuschussbereich steht die Qualität der Aufgabenerfüllung im Vordergrund. Die Festlegung, dass Quantität vor Qualität zu setzen ist, ist nicht zielführend. Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen. Die Festschreibung sowohl der Qualität der Aufgabenerfüllung als auch der finanziellen Abwicklung kann über gemeinsame Leitlinien/Standards und der Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.03.2022, EA 161 Etatantrag vom 04.05.2022, E 115 Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 206 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage B 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 81. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. 25. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 15.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4663, 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.04.2024 Aktenzeichen: 51

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Offene Seniorenarbeit für Migrant*innen

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 33 Betreff: Offene Seniorenarbeit für Migrant*innen Vorgang: A 250/23 ÖkoLinX-ELF In unserer multikulturellen Stadt, in der mehr als die Hälfte der Einwohner:innen internationale Familienbeziehungen hat, ist es für den Magistrat ein Selbstverständnis, auch in der Gruppe der Senior:innen eine Integration und Teilhabe von Migrant:innen zu fördern. Das Rathaus für Senioren als spezialisierte Anlaufstelle für ältere Menschen und ihre Angehörigen in Frankfurt, mit einem breiten Angebot zu unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedarfen, steht allen Frankfurter:innen offen. Im Austausch auch mit dem Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt werden regelmäßig Ansätze überprüft, Zugänge niedrigschwellig zu gestalten und Netzwerke zu fördern, die alle Bevölkerungsgruppen in Frankfurt erreichen. Dies bezieht sich sowohl auf die vorgehaltenen Beratungsangebote als auch auf die regelmäßigen Programmangebote, die sich an Senior:innen richten (z.B. Aktionswochen Älterwerden). Dies vorangestellt, beantworten wir die Fragen wie folgt: Zu Frage 1 und 2: Der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, bezuschusst in dem genannten Förderfeld die in der Anfrage genannten, nachfolgenden Träger in Höhe von: Träger Einrichtung jährliche Förderung in € (HH Jahr 2022) Caritas Senior:innentreff OASI 66.774 DRK Spanischer Treff und HIWA 147.589 Infrau e.V Integration von Migrant:innen/Frauen mit Fluchterfahrung ab 50 Jahre 23.126 Pro Seniore e.V. Pro Seniore 5.700 Türkisches Volkshaus Selbsthilfeprojekt Café (H)alteplatz Die Kosten für das Selbsthilfeprojekt sind in der Gesamtförderung des Trägers von 80.057 enthalten Zu Frage 3: Es handelt sich bei der Zuwendung für den Verein Pro Seniore um eine ausschließliche Förderung der Mietkosten, deren Höhe sich auf 6.000 € p.a. beläuft. Weitere Kosten wurden von Seiten des Trägers im Rahmen des Zuwendungsverfahrens bislang nicht geltend gemacht. Im Zuwendungsantrag 2024 wurden erstmals Personalkosten in Höhe von 6.600 € dargestellt und damit beantragt. Dieser Antrag befindet sich aktuell in der Prüfung, die voraussichtlich Anfang 2024 abgeschlossen sein wird. Zu Frage 4: Die jährliche Gesamtfördersumme des Frankfurter Verband für die offene Altenhilfe (Betrieb von Begegnungszentren) im Jahr 2022 betrug 4.335.122 €. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.10.2023, A 250 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 33 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 22.02.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 33 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage B 33 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Brillante, Gannoukh und Telyakar sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4469, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 51

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2023

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 34 Betreff: Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 - B 454/23 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendigen Unterstützungen von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürger:innenbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den achtzehnten Halbjahresbericht. Bis Ende September 2023 wurden von Frankfurter Einwohner:innen insgesamt 2.430 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 2.432 Kommentare und 89.015 Unterstützungen abgegeben. 213 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht, drei Ideen sogar schon vor Ablauf der Frist. 2.175 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es 42 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Folgende 25 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 2384 Fahrradstellplätze auf der Bergerstr. 2396 Habsburgerallee Grünfläche in der Mitte als Hundewiese einzäunen 2414 Wahlplakate nur noch an festgelegten Standorten 2422 Dächer der AGB für Solaranlagen verpachten 2429 Hausarrest für Katzen während der Brutsaison 2431 Garagen wieder ihrem Zweck zuführen 2432 Fußgängerüberweg an der Berger Warte (Vilbeler Straße/ B521) 2434 Fußgängerampeln sollten Vorrang haben 2435 E-Scooter endlich reglementieren 2439 Ausweitung der Beschilderung "Gehwegparken" Koblenzer Str. 17 bis Gutenbergstraße 2455 Mit begrünten Steinfugen Hitzestress mildern und mehr Regenwasser auffangen 2457 Kein Geld mehr von der Mainova AG für den Lobbyverband "Zukunft Gas" - Stattdessen mehr Geld für Solar und Wind auf Dächer und Flächen in Frankfurt! 2458 Speadbreaker Niddapark Ginnheim 2461 Hunde im Günthersburgpark erlauben 2462 Speedbreaker am Wasserspielplatz Ginnheim 2473 Radweg oder Radspur auf unterer Darmstädter Landstraße dringend notwendig 2475 Springbrunnen am Walter-von-Cronberg-Platz sofort reparieren 2479 Zebrastreifen am Liebfrauenberg 2481 Klimagerechte Campusanbindung jetzt! Keine U4- Verlängerung unter dem Campus Westend! 2483 "Zierbecken" im Europagarten als Spielanlage freigeben 2507 Frontkameras an den Linienbusse auch in Frankfurt 2512 Sportanlage / Calisthenics Park in Nieder-Eschbach 2516 Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz 2526 Privilegien von Mandatsträger:innen in Frankfurt beschränken 2527 Verpackungssteuer einführen Zu 211 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 05.02.2024, OA 436 Antrag vom 03.02.2024, OF 551/11 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 454 Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 225 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 436 2024 1. Die Vorlage B 34 dient unter Hinweis auf OA 436 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 551/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 436 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 32 = Kenntnis, OA 436 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 436 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4725, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024

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  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• IT-Probleme an Schulen endlich nachhaltig lösen

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  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 35 Betreff: IT-Probleme an Schulen endlich nachhaltig lösen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3760 - NR 611/23 CDU - Das Stadtschulamt hat ein Konzept erstellt. Der M-Vortrag vom 22.09.2023, M 164, liegt den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vor. Das Supportkonzept umfasst primär den pädagogischen Support an den Schulen. Im Zuge der Bearbeitung wird deutlich, dass der pädagogische Support in der Liegenschaft und am Standort Schule nicht singulär betrachtet werden kann. Durch die zunehmende Aufgabenverdichtung im Bereich der Schulverwaltung wird der Support auch in diesem Bereich immer wichtiger und findet damit zusätzliche Berücksichtigung. Zukünftig ist eine ganzheitliche Betrachtung der beiden Bereiche Pädagogik und Verwaltung erforderlich, um zum einen guten Support für die Schule als Ganzes zu gewährleisten und zum anderen keine zwei "Welten" in der Bearbeitung von Fehlermeldungen zu schaffen. Von größerer Bedeutung ist, dass für die Schulen ein guter Support, mit einer stärkeren Übernahme von Aufgaben des Landes durch den Schulträger, erforderlich scheint. Insbesondere ein sog. "Level-Null-Support", der durch die IT-Beauftragten erbracht werden soll, ist zu überdenken. Der "Level-Null-Support" ist vom Hessischen Kultusministerium als grundlegende Aufgabe der IT-Beauftragten definiert und ist nicht auskömmlich. Er muss durch zusätzliche Service-Angebote ergänzt werden. Feststellbar ist, dass insbesondere große Schulträger bundesweit in eine ähnliche Richtung denken. Bei den Schulträgern mit einer großen Anzahl an Schulen sind vergleichbare Entwicklungen absehbar. Insofern wäre Frankfurt am Main hier Vorbild für eine neu gedachte Servicekonzeption. Für die Umsetzung sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2023, NR 611 Anfrage vom 21.02.2024, A 278 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4408, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 40-1

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Benennung Nini-und-Carry-Hess-Platz

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 36 Betreff: Benennung Nini-und-Carry-Hess-Platz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.07.2023, § 3475 - OI 15/23 OBR 1, B 256/23 - Zwischenbericht: Für die Umsetzung des Initiativbeschlusses OI 15 des Ortsbeirats 1 vom 24.01.2023, die Grünfläche zwischen Hochstraße, Taubenstraße und Börsenstraße in "Nini-und-Carry-Hess-Platz" zu benennen, hat das Stadtvermessungsamt alle administrativen Angelegenheiten abgeschlossen und wartet auf die Ankündigung des Termins für die geplante Benennungsfeier durch den Ortsbeirat 1. Die Bekanntmachung des Beschlusses zur Benennung des Platzes im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main ist unmittelbar vor dem Termin der Benennungsfeier vorgesehen. Sobald die Benennung abgeschlossen ist, wird der Magistrat unaufgefordert seinen Bericht abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 24.01.2023, OI 15 Bericht des Magistrats vom 12.06.2023, B 256 Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 94 Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4347, 27. Sitzung des OBR 1 vom 06.02.2024 Aktenzeichen: 62-2

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Am Park-an-ride-Parkhaus Borsigallee von zwei Charge Point Operators einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassen

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 37 Betreff: Am Park-an-ride-Parkhaus Borsigallee von zwei Charge Point Operators einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3659 - OA 120/22 OBR 11, B 219/23 - Zwischenbericht: Der Magistrat verweist weiterhin auf seine Ausführungen im Bericht B 219 vom 26.05.2023 und teilt mit, dass sich an den dort geschilderten Ausführungen bisher keine Änderungen ergeben haben, da die Prüfung der NRM - Netzdienste Rhein-Main GmbH noch nicht abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.02.2024, OF 552/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 120 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 219 Antrag vom 04.02.2024, OF 552/11 Anregung vom 05.02.2024, OA 437 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 250 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 437 2024 1. Die Vorlage B 37 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 552/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 2 GRÜNE (= Kenntnis) sowie CDU (= Enthaltung) zu 2. 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) sowie CDU und FDP (= Enthaltung) 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 05.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 37 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Zurückweisung) AfD (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 37 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4520, 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 11.03.2024 Aktenzeichen: 66-3

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Energetische und brandschutzrelevante Ertüchtigung der Schirn Kunsthalle hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.01.2024, M 10 Betreff: Energetische und brandschutzrelevante Ertüchtigung der Schirn Kunsthalle hier: Bau- und Finanzierungsvorlage 1. Es dient zur Kenntnis, dass die mit ihrem gestalterisch hochwertigen Ausstellungsgebäude zu den bekanntesten Ausstellungshäusern Europas zählende "Schirn Kunsthalle" bereits 1986 eröffnet wurde. Der Gebäudekomplex prägt seitdem die Innenstadt und die Altstadt Frankfurts. Zum Gebäudezustand ist folgendes festgestellt worden: Der zur Bauzeit verwendete Sandstein weist nach 37 Jahren nicht mehr die benötigten Festigkeitswerte auf. Am Dach und der Verglasung werden regelmäßig für die empfindlichen Ausstellungsstücke nicht hinnehmbare Tauwasserausfälle beobachtet. Das Gesamtgebäude hat zudem kein durchgängiges Brandschutzkonzept. 2. Vor diesem Hintergrund und auf Grundlage der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen (2023) sowie der Beschlüsse für ein "Klimaneutrales Frankfurt 2035; Grundsatzbeschlüsse" vom 12.05.2022, § 1650, der "Solaroffensive III" vom 02.03.2023, § 2945 und der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 (2022) bedarf es einer grundlegenden energetischen und Brandschutz relevanten Modernisierung der "Schirn-Kunsthalle". 3. Der vorliegenden grundlegenden Planung zur energetischen und Brandschutz relevanten Modernisierung der "Schirn-Kunsthalle" wird zugestimmt. 4. Es dienst zur Kenntnis, dass durch die geplanten Sanierungsmaßnahmen die jährlichen Betriebskosten, gemäß der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen (2023) erstellten Gesamtkostenberechnung, um 28% gesenkt werden können, dabei wird der vergleichbare energetischen Standard "Effizienzhaus Denkmal" angestrebt. Der Magistrat wird dies in der weiteren Planung auf Grundlage der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen sowie der Gestaltungssatzung Freiraum & Klima (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 30.03.2023, § 3093) vertiefen und ggf. fehlende Bausteine zur Förderfähigkeit ergänzen. 5. Es ist auf der Basis einer vorliegenden Kostenberechnung von Gesamtkosten für die Maßnahme von rund 35.664 TEUR auszugehen. In Folge der Vorsteuerabzugsberechtigung beläuft sich der tatsächliche Gesamtfinanzierungsbedarf voraussichtlich auf rund 31.336 TEUR. 6. Bis einschließlich 2022 sind für diese Maßnahme genehmigte Mittel in Höhe von 643.624 Euro in der Produktgruppe 21.01 verausgabt worden und weitere 22.700.000 Euro bereits im Investitionsprogramm 2023 bis 2026 in der Produktgruppe 21.01, Maßnahme 5.010748 eingestellt worden. Im Rahmen der Aufstellung des Investitionsprogramms für den Doppelhaushalt 2024/25 wurden für die Jahre 2024 bis 2027 weitere 7.990 TEUR in den zur Verfügung gestellten Eckwerten angemeldet. Die zum Investitionsprogramm 2024 bis 2027 angemeldeten Mittel stehen darüber hinaus noch unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Gremien. 7. Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 31.336 TEUR werden bewilligt und freigegeben. 8. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Fördermittel durch Land und Bund beantragt werden können, um die Kostenlast für den städtischen Haushalt zu reduzieren und beauftragt, diese entsprechend zu beantragen. 9. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 01.03.2018, § 2365) die PV-Anlage so geplant wurde, dass die größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung im Rahmen der denkmalschutzrechtlichen Belange installiert werden kann. 10. Der Magistrat wird beauftragt, regelmäßig über den Fortschritt der Sanierung sowie über die Lösungen und damit verbundenen Kosten für die Auslagerung der Schirn und der Musikschule zu berichten. Begründung: Seit 1986 prägt das gestalterisch hochwertige Ausstellungsgebäude der "Schirn Kunsthalle" die Altstadt der Stadt Frankfurt am Main und zählt zu den bekanntesten Ausstellungshäusern Europas. Der Gebäudekomplex besteht aus mehreren geometrischen Baukörpern, die ineinandergreifen und zwischen drei- und sechs Geschosse aufweisen. Den größten Bereich nimmt der ca. 140 m lange und 10 m breite Ausstellungsriegel ein. Er wird von der Bendergasse flankiert und verbindet durch einen Arkadengang den Römerberg im Westen mit dem südlichen Portal des Kaiserdoms im Osten. In der Mitte befindet sich die sogenannte Rotunde. Dieser viergeschossige Atrium-Bau ist zugleich Eingangsbereich und Ausstellungsfläche. Im Norden schließt das Schirn Café an, im Süden befindet sich das Hauptfoyer als Zugang zum Museum. Neben den Ausstellungsflächen sind in dem Gebäude Flächen für die Verwaltung, Lager- und Technikbereiche sowie Seminarräume der beherbergten Musikschule untergebracht. Nach den durchgeführten Untersuchungen und Gutachten zur Natursteinbekleidung von 2017, 2018 und 2019 hat sich gezeigt, dass der zur Bauzeit verwendete Sandstein nicht mehr die benötigten Festigkeitswerte aufweist. Die Schwierigkeit erhöht sich durch bauzeitliche konstruktive Ausführungsdetails, die aber die Festigkeit dieses Steins nicht zulassen und sich daher als konstruktive Mängel erwiesen haben. Diese führen aktuell zu einem ungehinderten Feuchteeintrag und einer Durchfeuchtung des Steins, der die Festigkeit um mehr als 50% weiter vermindert. Hier sind besonders fehlende Überdeckungen der Fensterleibungen und -stürze und auskragende Bleche von Fensterbänken und Attikaabdeckungen zu nennen. Zudem greifen die Steine wie oben beschrieben bewusst in den umgebenden Boden der Treppen- und Platzflächen ein, sie sind also bodenständig. Hierdurch kann leichter Feuchtigkeit von unten und durch Spritzwasser in die Steine gelangen. Zudem ist die Natursteinbekleidung durch Salzstreuung im Winter belastet und dies hat zu großflächigen Schädigungen und Steinerosionen (Steinfäule) geführt. Am Dach und seiner Verglasung sind immer wieder Tauwasserausfälle beobachtet worden, die für eine Kunsthalle mit den ausgestellten Werken nicht hinnehmbar sind. Das Gesamtgebäude hat kein durchgängiges Brandschutzkonzept, dies muss zusammengeführt werden und führt zu brandschutzrelevanten Grundrissänderungen. Neben diesen Anforderungen sollen auch die Erfordernisse des Klimawandels Berücksichtigung finden: Die beiden Ziele der Stadt Frankfurt, die in den Leitlinien wirtschaftliches Bauen (2023) und der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 (2022) beschrieben sind, dass erstens "bei allen Neubauten und Dachsanierungen und über allen überdachten Parkplätzen durch Photovoltaik die größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren sind" (Leitlinien wirtschaftliches Bauen) und zweitens Begrünung von Fassaden- und Dachflächen gemäß Anpassungsstrategie an den Klimawandel Frankfurt am Main sollen umgesetzt werden. A. Zielsetzung a) Brandschutz: Es liegt kein ganzheitliches Brandschutzkonzept vor. Dieses wird im Rahmen der denkmalgerechten energetischen Fassadensanierung neu erstellt und umgesetzt. b) Energetische Sanierung: Das Konzept für die denkmalgerechte und energetische Sanierung beruht auf der Verbindung der Vorgaben aus dem Denkmalschutz und dem Ansatz, wie er in der Klimaanpassungsstrategie Frankfurt und in den Leitlinien wirtschaftliches Bauen unter dem Begriff "urban Mining" beschrieben ist: In erster Linie soll der Bestand geprüft werden, ob er weiter genutzt werden kann. Es soll vermieden werden, alle Materialien und Bauelemente, welche an dem Ort vorhanden sind und nicht dem heutigen Standard zu 100% entsprechen, als abgängig zu betrachten. Ziel ist insgesamt den möglichen Erhalt von Originalsubstanz zu gewährleisten bei gleichzeitiger bestmöglicher energetischer Verbesserung. Dies wird angestrebt sowohl aus denkmalpflegerischen Gründen als auch um einen weiteren Rohstoffverlust unserer Umwelt zu vermeiden. Da die meisten verbauten Stoffe oft nur mit hohem Energieaufwand gewonnen, hergestellt und eingebaut werden können, ist es sinnvoll, sie maximal durch downgrading weiterzuverwenden bzw. zu recyceln. Gleichzeitig soll die bauzeitliche Idee eines Gebäudes für Alle, wie es sich in der Fassade, den räumlichen Angeboten an den urbanen Nutzer und vernetzenden Funktionen ausdrückt, erhalten und gestärkt werden. Bewusst werden die vorgeschlagenen Sanierungsschritt zurückhaltend und eher nicht vordergründig ablesbar sein. c) Begrünung: Im Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt am Main weist der Bereich um die Kunsthalle Schirn und der Neuen Altstadt trotz der Nähe zum Main einen Heat-Island-Effekt auf. Deshalb wurde mit der Denkmalpflege und dem Urheber abgestimmt, dass an verschiedenen Stellen ein Begrünungskonzept umgesetzt wird. B. Alternativen Ohne ein zügiges Handeln ist der Betrieb und der Erhalt des Gebäudes aufgrund der dargestellten Mängel gefährdet bzw. nicht möglich. C. Lösung a) Fassade: Für die energetische Überarbeitung der Natursteinfassade (ca. 4.275 m2) und deren Unterkonstruktion ist eine komplette Demontage der Natursteinplatten notwendig. Es sollen nach Erneuerung der Dämmung in Teilbereichen wieder die gereinigten Fassadenplatten aufgebracht werden, wo es möglich ist, und alle anderen Flächen werden mit neuem härteren Naturstein verkleidet. Die energetische Verbesserung der Fenster- und Fassadenflächen (ca. 3.527 m2) erfolgt durch den Austausch der 2-fach zu einer 3-fach-Verglasung sowie einer Anpassung der äußeren Aufsatzrahmen. Die Untersuchung haben ergeben, dass die primäre Rahmenkonstruktion erhalten werden kann und weitgehend nur Anpassungen und die Fensterflügel ausgetauscht werden müssen. Als Sonnen- und Blendschutz soll Microshade in der Glasebene zur Ausführung kommen und den außenliegenden Sonnenschutz in großen Teilen ablösen. Dies reduziert perspektivisch den Wartungs- und Reparaturaufwand für diese Anlagen. b) Energetische Maßnahmen: Ein Großteil der Dachfläche (1.853 m2 von ca. 3.000 m2) soll energetisch überarbeitet werden. Die Glaselemente sollen durch 3-fach-Verglasung mit transparenten PV-Modulen und die Blechdämmelemente durch graue PV-Module mit Dämmpaneelen ersetzt werden. Die Glaselemente auf der Nordseite sollen ebenfalls mit einer Microshade Verglasung versehen werden. Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, sollen neben den PV-Modulen auf dem Dach, auch PV-Flächen an den vertikalen Blechflächen über dem Erker, unterhalb des Laufsteges, angebracht werden. Ein großer Energieverlust erfolgt über die Rotunde. Die Ausstellungsbereiche des zweiten Obergeschosses, die ungedämmt an die Außenwand angrenzen, sollen mit Dämmung hinterfüllt werden. Zudem befinden sich die beiden verglasten Laufgänge im Kaltraum; werden jedoch als Warmraum und Ausstellungsfläche genutzt. Die Bürstendichtung an den Öffnungsflügeln sollen ersetzt werden, eine Dämmung an den bisher ungedämmten Betonelementen aufgebracht und das Glasdach als geschlossene Decke ausgeführt werden. Auf dem Flachdach des Kreissegment Baukörpers (Schirn-Café / Schirn Treff) wird ein Dachbegrünung von ca. 174 m2 eingebaut. c) Brandschutz: Es liegt kein ganzheitliches Brandschutzkonzept vor. Dieses wird im Rahmen der denkmalgerechten energetischen Fassadensanierung neu erstellt. Hierfür wird an den nicht mehr notwendigen internen Treppen im Galeriebereich die Raumabschlüsse neugeordnet und Brandschotts in der Nutzungseinheit Musikschule hergestellt. Daneben wird auch eine Rauchableitung aus dem Untergeschossen hergestellt. In diesem Zuge werden auch asbesthaltige Brandschutzklappen ausgetauscht und teilweise neugeordnet. In die gesamte Technik findet eine Einbindung in die GLT/MSR -Steuerung statt. Einzelne Lüftungsanlagen werden erneuert. Durch den Einbau von Rauchableitungen in die Lüftungszentralen West, Ost, Kanalschacht und Keller (EG 1) und Verbesserung der Rauchableitung in den Ausstellungsräumen wird zusätzlich der Sachschutz des Gesamtgebäudes verbessert und die notwendigen Anforderungen umgesetzt. Die Rauchableitung im Depot wird verbessert. In der Technikachse (HLSE) Achse F findet eine Neuordnung der Raumabschlüsse statt. In diesem Rahmen erfolgt auch an der Rotunde und den angrenzenden Kabinetten eine Neuordnung der Fluchtwege und damit der Umbau einzelner Türen, um der Kunsthalle Schirn die größtmögliche Flexibilität im Galeriegeschoss zu ermöglichen. In der Brandschutzanalyse zeigte sich, dass Brandschutzklappen für die Ausstellungsebene in ihrer Fläche (notwendig 1% von dieser) unzureichend ist. Aus der Zusammenschau, inbegriffen der Forderung aus der Leitlinie wirtschaftliches Bauen nach möglichst großer Nutzung von Dachflächen für Photovoltaikinstallationen für größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung, ergab sich, dass alle notwendigen Brandschutzklappen auf der Nordseite des Satteldaches untergebracht werden, um die Südseite für die PV-Installation nicht einzuschränken. Die Oberlichter mit 3-fach Verglasung und über dem Schirn-Café werden als RWA Elemente ausgebildet. d) Technik: Die Erneuerung der Technikeingriffe für Beleuchtung, Steuerung und Lüftung führt in betroffenen Teilbereichen zu notwendigen Baumaßnahmen und Erneuerung von Deckenflächen, Bodenflächen und Wandflächen. Die Eingriffe sind so gering wie möglich gehalten worden. Es findet ein Vollausbau der ESA-Anlage mit aufeinander folgender vollflächiger Dualverkabelung statt. Es wird ein Modell des "Smart-Building Light" (intelligentes Gebäude) umgesetzt. Nach einem aktuellen Wasserschaden in der WC-Anlage im Februar 2023 stellte sich heraus, dass ein großer Teil der Trinkwasser-, der Regen- und der Schmutzwasserleitungen korrodiert sind. Im Zuge der Sanierungsmaßnahme sollen diese in allen Bereichen, die aufgrund der baulichen Maßnahmen betroffen sind, mit ausgetauscht werden. Dies ist aus Synergiegründen und aus Kosteneinspargründen dringend angezeigt. e) Außenflächen: Die besondere Grundstückssituation und enge Verwebung mit dem öffentlichen Umfeld erfordert die Betrachtung über die Grundstücksgrenzen hinaus. Die Planung betrachtet die öffentlichen Flächen wie Treppenanlagen, Platzflächen, Arkaden und Gehwegsbereiche. Entsprechend der ursprünglichen Gebäudekonzeption gestalten sich die Grenzen dabei fließend. Um die Gebäudeabdichtung und Dämmung am Sockel der Natursteinfassade zu erneuern, wird umlaufend um die Fassaden das Pflaster in einem ca. 1m-Streifen aufgenommen und erneuert. Ebenso müssen an den Treppenanlagen die Treppenstufen aufgenommen werden, diese werden wie das Pflaster nach Herstellung der Abdichtung wiederverwendet und eingebaut. In diesem Zuge werden auch bekannte Abdichtungsprobleme an Bauteilfugen behoben. In Ergänzung zu den vertikalen Fassadenbegrünungen in den beiden Südhöfen zu den Saalgassenhäusern werden drei Pflanzbeete in die Höfe eingebracht. Diese Pflanzbeete dienen wie die Fassadenbegrünung der Verdunstungskühlung der Innenhöfe und vermindern den Heat-Island Effekt, der im Klimaplanatlas sichtbar gemacht wurde. Gleichzeitig erhöhen sie mit ihrer Einfassung die Aufenthaltsqualität der Innenhöfe für die Nutzer und bieten Sitzgelegenheit und Kommunikationsraum. Im Außenbereich wird zusätzlich die Außenbeleuchtung erneuert, verbessert und als ein ganzheitliches Konzept umgesetzt, da diese zusätzlich teilweise nicht ausreichend die Verkehrsflächen ausgeleuchtet hat. In diesem Zuge werden nicht bauzeitliche Strahler an den Wandflächen der Schirn entfernt und unter der Auskragung des Galeriegeschosses in der Blechuntersicht neugeordnet. Zudem werden die Pflanzbeete in den Innenhöfen genutzt für eine bodennahe Flächenausleuchtung durch linienförmige LED-Leisten. Dies dient zusätzlich dazu, diesen Bereich zu beleben und Vandalismus und Kriminalität vorzubeugen. f) Bauumsetzung: Die Maßnahme soll in einem Bauabschnitt mit unterschiedlichen Phasen durchgeführt werden. Der Baubeginn ist im Frühjahr 2025 vorgesehen und wird in diversen Teilschritten bis Anfang 2027 fortgeführt. Im Rahmen der Baumaßnahme kann der Betrieb der Schirn und der Musikschule nicht während den lärmintensiven Arbeiten im Gebäude abgebildet werden. Es bedarf einer Auslagerung für ca. 2 Jahre. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Es werden Mittel in Höhe von 35.664.018 Euro für die Umsetzung benötigt (siehe Kostendeckblatt). Für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen an dem Gebäude, Planungen, Kostenermittlung und diverse Vorarbeiten wurden bis 2022 Mittel in Höhe von 643.624 Euro aufgewendet. Diese Mittel wurden im Jahr 2022 im IPG bereits abgebildet und Abflussraten mit den neuen Haushaltsanmeldungen für die Folgejahre aufgrund der bisherigen Kostenschätzung fortgeschrieben. In Folge der weitergehenden Planungen und der aktuell vorliegenden Kostenberechnung ist eine Mittelanpassung erforderlich. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bis 2022 - 643.624 € 2023 - 2.332.310 € 2024 - 2.000.000 € 2025 - 13.000.000 € 2026 - 13.662.374 € 2027 - 4.025.710 € Der Gesamtmittelbedarf beläuft sich ohne Vorsteuerberücksichtigung auf 35.664.018 Euro. Da die Schirn zu 76 % vorsteuerberechtigt gebucht wird, reduziert sich der tatsächliche Gesamtfinanzierungsbedarf auf eine Summe von 31.336.384 Euro. Bislang waren im Haushalt in der Produktgruppe 21.01 bis einschließlich 2027 Mittel in Höhe von 23.343.624 Euro eingestellt. Die bisherigen Jahresraten ab dem Haushalt 2024 werden daher wie in Ziff. 2 dargestellt entsprechend der Mittelabflussprognosen auf der Basis der aktuellen Kostenberechnung angepasst und beordnet, um die erforderlichen Mittelabflüsse sicherzustellen. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten - keine - c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (2 %) 313.363,84 € 2. Abschreibung (siehe AFA-Blatt) 5. Jahreserträge: Durch die Auslagerungsnotwendigkeiten der SCHIRN Kunsthalle Frankfurt GmbH und der Musikschule e.V. werden die regulären Mieteinahmen in der Auslagerungszeit entfallen. Es handelt sich um einen jährlichen Betrag in Höhe von SCHIRN Kunsthalle GmbH 1.350.000,- € Musikschule 420.000,- € Schirn Cafe Sommergarten 1.800,- € Es wird davon ausgegangen, dass die Mittel für Mietzahlungen für die erforderlichen Interimsstandorte Verwendung finden und auskömmlich sind. Eine Erhöhung der Zuschusszahlungen an die SCHIRN Kunsthalle Frankfurt GmbH, aufgrund möglicher erhöhter Auslagerungskosten, soll über eine eigenständige Drittmittelaquise verhindert werden. Mögliche Zuschusserhöhungsbedarfe können erst nach Abschluss entsprechender Mietverträge/Drittmittelverfügbarkeiten geprüft und beziffert werden. Die fehlenden Mietkosteneinnahmen wurden in der Haushaltsaufstellung bei den Jahren 2025 und 2026 berücksichtigt. Alle Aufwendungen in der Bauumsetzung wurden ebenfalls in diesem Zeitraum entsprechend bei den Haushaltsjahren reduziert. 6. Leistungen Dritter: Förderzuschüsse werden beantragt 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - Anlage 1_Abschreibung (nicht öffentlich - ca. 398 KB) Anlage 2_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 810 KB) Anlage 3-Erlaeuterungsbericht (ca. 250 KB) Anlage 4_Baubeschreibung (ca. 305 KB) Anlage 5a-Ansicht-Sued (ca. 526 KB) Anlage 5b-Ansicht_Sued (ca. 1,3 MB) Anlage 5c-Dachaufsicht (ca. 734 KB) Anlage 5d-Freiflaechenplan (ca. 1,9 MB) Anlage 5e_Grundriss_EG2 (ca. 1,2 MB) Anlage 5f_Grundriss_OG2 (ca. 703 KB) Anlage 5f_Querschnitt_SN_b (ca. 855 KB) Anlage 5g_Laengsschnitt (ca. 2 MB) Anlage 5h_Querschnitt_SN_a (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 10 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 10 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, mögliches Einsparpotenzial weiter zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah unter Mitteilung der Kosten ein Konzept für die Auslagerung der Schirn Kunsthalle, der Musikschule und des Schirn Cafés vorzuschlagen) und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, mögliches Einsparpotenzial weiter zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah unter Mitteilung der Kosten ein Konzept für die Auslagerung der Schirn Kunsthalle, der Musikschule und des Schirn Cafés vorzuschlagen) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Momsen, Tschierschke, Thoma, Becker, Müller und Edelmann sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, mögliches Einsparpotenzial weiter zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah unter Mitteilung der Kosten ein Konzept für die Auslagerung der Schirn Kunsthalle, der Musikschule und des Schirn Cafés vorzuschlagen) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 4464, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 91-8

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Umbau Abenteuerspielplatz Kinder- und Jugendhaus Sindlingen als inklusiver Abenteuerspielplatz hier: Investitionskostenzuschuss aus Mitteln für Barrierefreiheit

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.01.2024, M 4 Betreff: Umbau Abenteuerspielplatz Kinder- und Jugendhaus Sindlingen als inklusiver Abenteuerspielplatz hier: Investitionskostenzuschuss aus Mitteln für Barrierefreiheit Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 1. Dem Betrieb 57, Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, wird für den Umbau des Abenteuerspielplatzes Sindlingen in einen inklusiven Abenteuerspielplatz ein Investitionskostenzuschuss von 121.728,18 € bewilligt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass dem Eigenbetrieb 57 für den Umbau des Abenteuerspielplatzes Sindlingen bereits in 2022 ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 86.000,00 € ausgezahlt wurde. Die Deckung erfolgte per Sollveränderung aus dem Projekt 5.001783 "Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen", der Produktgruppe 18.01. 3. Der Auszahlung eines weiteren Investitionskostenzuschusses in Höhe von 35.728,18 € wird hiermit zugestimmt. 4. Die Verrechnung des weiteren Investitionskostenzuschusses erfolgt in der Produktgruppe 18.01, Projekt "Investitionskostenzuschüsse an den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main", PSP-Element 5.001790.525. 5. Die Deckung erfolgt per Sollveränderung aus der Produktgruppe 10.03 "Integration und Antidiskriminierung", Projekt 5.010865 "Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen (ehemals PG 18.01, Projekt 5.001783)". Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470 (E 15 vom 20.12.2006 zum Haushalt 2006) und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429 (E 32 vom 26.04.2017 zum Haushalt 2017) hat sich die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, Maßnahmen zur Umgestaltung öffentlicher Gebäude dahingehend zu ergreifen, dass sie von Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang genutzt werden können. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Haushalt mit den o.g. Beschlüssen 1 Mio. € jährlich für barrierefreie Umbauten und barrierefreie Kommunikation vorgesehen. B. Alternativen Keine. C. Lösung Mit den Fördermitteln kann die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den Abenteuerspielplatz umbauen, so dass eine Teilhabe für Rollstuhlfahrer:innen sowie mobilitätseingeschränkte Personen ermöglicht wird. Die Maßnahme wird vom Grünflächenamt durchgeführt. Das Vorhaben ist sinnvoll und förderfähig. Es kann aus den vorhandenen Haushaltsmitteln positiv beschieden werden. D. Kosten 1. Investitionsbedarf 121.728,18 € 2. Für die Maßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtung Mittelabfluss 2022 2024 86.000,00 € 35.728,18 € 86.000,18 € 35.728,18 € 3. Zugehörige Folgekosten 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Folgekosten b) Sächliche Folgekosten c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung Abschreibung 5. Jahreserträge 6. Leistungen Dritter 7. Stellenplanmäßige Auswirkung 8. Sonstiges keine keine 121.728,18 € 1.765,06 € (1,45 %) 6.000,00 € keine keine keine keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 4 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4487, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 51

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Grundsatzregelungen ab 2024 zum „Besuchsprogramm der Stadt Frankfurt am Main für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürger“

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.01.2024, M 5 Betreff: Grundsatzregelungen ab 2024 zum "Besuchsprogramm der Stadt Frankfurt am Main für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürger" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.11.20211, § 789 - B 348/11, A 1225/10 SPD - 1. Der Fortgang des "Besuchsprogrammes der Stadt Frankfurt am Main für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern" wird durch das als Anlage beigefügte Konzept gesichert und eine einheitliche Beschlussgrundlage geschaffen. 2. Das beigefügte Konzept wird beschlossen. 3. Die jährlichen Mittel des Besuchsprogramms werden ab dem Jahr 2024 in der PG 35.02 von 50 T€ auf 100 T€ erhöht. 4. Die Ausweitung der Mittel in Höhe von 50 T€ ist im Rahmen der Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 entsprechend zu berücksichtigen. Begründung: A. Zielsetzung Sicherstellung des Fortganges des Besuchsprogramms durch die Schaffung einer einheitlichen Beschlussgrundlage für das Besuchsprogramm ab 2024 und eine Erhöhung der Mittel für das Besuchsprogramm von 100.000,00 Deutscher Mark auf 100.000,00 Euro. Denn durch die Inflation im Verlauf der Jahre seit 1979 ist der einstige Betrag in Höhe von aktuell umgerechnet rund 51.000 Euro nicht mehr auskömmlich, das Besuchsprogramm in dergestalt fortzuführen. B. Alternativen Das Besuchsprogramm wird drastisch verkleinert oder eingestellt. C. Lösung Die Fortführung des Besuchsprogramms mit einer höheren finanziellen Ausstattung. D. Kosten 100 T€ sind ab dem Haushaltsjahr 2024 zur Auszahlung der Fahrt-/Flugkostenerstattung als Zuschüsse (40 T€) und zur Übernahme der Programmkosten inklusive der Übernachtungsgelder (60 T€) bei der Haushaltsaufstellung und -bewirtschaftung zu berücksichtigen. Anlage _Konzept_Besuchsprogramm (ca. 124 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.05.2007, NR 442 Antrag vom 16.05.2007, NR 458 Antrag vom 22.05.2007, NR 461 Antrag vom 21.06.2007, NR 509 Anfrage vom 28.05.2008, A 546 Bericht des Magistrats vom 05.09.2008, B 570 Bericht des Magistrats vom 16.01.2009, B 28 Anfrage vom 26.05.2010, A 1225 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 549 Bericht des Magistrats vom 20.12.2010, B 779 Bericht des Magistrats vom 18.04.2011, B 199 Bericht des Magistrats vom 02.09.2011, B 348 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe binnen 6 Monaten über die konkrete Ausgestaltung der Besucherprogramme zu berichten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 22.02.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, binnen sechs Monaten über die konkrete Ausgestaltung der Besuchsprogramme zu berichten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, binnen sechs Monaten über die konkrete Ausgestaltung der Besuchsprogramme zu berichten) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, binnen sechs Monaten über die konkrete Ausgestaltung der Besuchsprogramme zu berichten); Gartenpartei (= Enthaltung) 81. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 5 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4488, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 41

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Anmietung einer Theaterliegenschaft in der Gallusanlage 7 zur Sicherung des English Theatre Frankfurt

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.01.2024, M 6 Betreff: Anmietung einer Theaterliegenschaft in der Gallusanlage 7 zur Sicherung des English Theatre Frankfurt Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 19.01.2024 I. Der Anmietung von Räumlichkeiten in der Liegenschaft Gallusanlage 7 zur Unterbringung des English Theatre Frankfurt (ETF) wird auf Grundlage der beigefügten Eckpunkte zugestimmt: - Mietfläche: - Mietbeginn - Mietzins: Theater (Untergeschoss): ca. 1.691 m2 Eingang (EG): ca. 46 m2 Gesamt: ca. 1.737 m2 01.02.2024 01.02.2024-vrstl. 31.10.2025: mietzinsfrei, Nebenkostenumlage ist noch festzulegen Ab vrstl. 01.11.2025 12,50 EUR pro qm monatlich, Nebenkosten 7,44 EUR pro qm monatlich II. Der Magistrat, Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft - Kulturamt, wird beauftragt, einen Mietvertrag auf Grundlage dieser Eckpunkte mit dem Eigentümer zu verhandeln und zur Beschlussfassung vorzulegen. III. Ferner wird der Magistrat, Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft - Kulturamt, beauftragt, einen äquivalenten Untermietvertrag mit dem English Theatre Frankfurt für die Liegenschaft zu verhandeln und im Falle der Anmietung abzuschließen. IV. Die entstehenden Kosten sind für die jeweiligen Haushalte im Rahmen der Haushaltsanmeldung bereitzustellen. Begründung: A. Zielsetzung Das English Theatre Frankfurt (ETF) ist das größte englischsprachige Theater Kontinentaleuropas. Es ist von zentraler Bedeutung für die Vielfalt des Kulturangebots und die Internationalität der Stadt Frankfurt, die Attraktivität unserer Stadt für internationale Gäste, international tätige Unternehmen sowie für Arbeitnehmende und Studierende aus dem Ausland. Es leistet darüber hinaus mit deinen Angeboten für Schulklassen und seinen Vermittlungsangeboten einen unverzichtbaren Beitrag für Bildung und kulturelle Teilhabe. Dem English Theatre war in der bestehenden Spielstätte vertraglich bis zum Jahr 2010 Mietfreiheit garantiert worden. In den vergangenen Jahren war das ETF mit seiner Spielstätte Untermieter des zum 31. Januar 2024 aus dem Gebäude "Gallileo" ausziehenden Hauptmieters. Dieser hat den Untermietvertrag des Theaters zwecks Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber dem Gebäudeeigentümer bei der Rückübergabe gekündigt. Der Gebäudeeigentümer seinerseits gab an, eine Weiternutzung der Räumlichkeiten durch das English Theatre nur ermöglichen zu können, wenn ein staatlicher Akteur als Hauptmieter für die Theaterliegenschaft zur Verfügung stehe. Da vergleichbare Theaterliegenschaften, die dem English Theatre einen Fortbestand in seiner heutigen Form langfristig ermöglicht hätten, in Frankfurt kurz- und mittelfristig nicht verfügbar sind, nahm das Kulturdezernat Verhandlungen mit dem Gebäudeeigentümer über eine Anmietung zwecks Sicherung des Standorts für das English Theatre auf. B. Alternativen Einstellung des Spielbetriebs des English Theatre Frankfurt. C. Lösung Das Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft - Kulturamt wird beauftragt, einen Mietvertrag auf Grundlage der als Anlage beigefügten Eckwerte mit dem Eigentümer zu verhandeln. Ein äquivalenter Untermietvertrag wird mit dem English Theatre abgeschlossen. D. Kosten Ab 01.02.2024 sind bei sonstiger Mietfreiheit Nebenkostenumlagen in geringerem Umfange für die Einlagerung der Theaterausstattung zu erbringen, der genaue Umfang dieser Umlagen wird im noch vorzulegenden Mietvertrag geregelt. Der mietfreie Zustand endet mit Rückübergabe der Räumlichkeiten an das Theater und Wiederaufnahme des Spielbetriebs im Gallileo, voraussichtlich ab Ende 2025 / Anfang 2026. Das genaue Datum steht in Abhängigkeit vom Endzeitpunkt der Umbau- und Renovierungsarbeiten des Eigentümers im Gesamtgebäude. Es entstehen voraussichtlich ab Ende 2025 / Anfang 2026 (s.o.) folgende Kosten: - Mietkosten i.H.v. ca. 260.550 Euro p.a. (12,50 Euro pro qm monatlich) bei jährlicher Erhöhung entsprechend dem deutschen Verbraucherpreisindex; - Nebenkosten i.H.v. ca. 155.079,36 Euro p.a. (ca. 7,44 pro qm monatlich); - Sonstige Administrativkosten i.H.v. ca. 13.027 Euro p.a. (5 Prozent bezogen auf die Mietkosten ohne Nebenkosten). Jahreserträge: Es wird eine Untervermietung der Spielstätte zu mietvertragsgleichen Konditionen angestrebt. Anlage 1_englische_OF (nicht öffentlich - ca. 317 KB) Anlage 2_deutsche_Uebers (nicht öffentlich - ca. 198 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 67 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Eberz, Bäppler-Wolf, Thoma, Müller, Fischer und Wollkopf dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 6 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4294, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 23-2

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Direktvergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt am Main im Linienbündel E an die In-der-City-Bus GmbH hier: - Gesellschaftsrechtliche Weisung an die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) - Gesellschaftsrechtliche Weisung an die traffiQ Lok

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.01.2024, M 7 Betreff: Direktvergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt am Main im Linienbündel E an die In-der-City-Bus GmbH hier: - Gesellschaftsrechtliche Weisung an die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) - Gesellschaftsrechtliche Weisung an die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2826 (M 202) 1. Der Magistrat ist gebeten, die Busverkehrsleistung im Linienbündel E sowie die Annexleistung der Werkstatt und der entsprechend genutzten Betriebshöfe ab dem 09.06.2024 bis zum 10.12.2033 nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Öffentlichen Dienstleistungsauftrages incl. der dazugehörigen Teile und Anlagen zu vergeben und die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) anzuweisen, ihre Tochtergesellschaft, die In-der-City-Bus GmbH (ICB), anzuweisen, diese Busverkehrsleistungen zu erbringen und mit Inkrafttreten des neu zu vergebenden öDA zum 09.06.2024 den bestehenden Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (bestehender öDA) über die Busverkehrsleistungen im Linienbündel E in Frankfurt am Main an die ICB mit Laufzeit bis 12.12.2026 nicht mehr auszuführen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main (traffiQ) anzuweisen, den bestehenden öDA über die Busverkehrsleistungen im Linienbündel E in Frankfurt am Main an die ICB mit Laufzeit bis 12.12.2026 vorzeitig mit Inkrafttreten des neu zu vergebenden öDA zum 09.06.2024 zu beenden, damit einen rechtssicheren, störungsfreien Übergang in die Neuvergabe zu gewährleisten, sowie endgültig abzurechnen. traffiQ wird ferner angewiesen, den neu zu vergebenden öDA über das Erbringen von Busverkehrsleistungen gemäß PBefG im Linienverkehr der Stadt Frankfurt am Main durch die ICB mit Wirkung zum 09.06.2024 umzusetzen und die Aufgaben der "Zuständigen örtlichen Behörde" gemäß VO (EG) Nr.1370/2007 und gemäß Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrag (AÜBV) für die Stadt Frankfurt am Main wahrzunehmen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, traffiQ anzuweisen, nach Ablauf von vier aufeinanderfolgenden, vollständigen Wirtschaftsjahren eine Revision durchzuführen, die die Erfüllung der mit der Direktvergabe verbundenen Zielsetzungen bewertet. Darauf basierend ist der Stadtverordnetenversammlung ein Handlungsvorschlag vorzulegen, der u.a. eine Weiterführung des Auftrags, eine Weiterführung unter Modifikationen oder eine Beendigung des Auftrags nach fünf Jahren beinhalten kann. Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Begründung: A. Zielsetzung Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023, § 2826 (M 202), wurde der Magistrat beauftragt, die Buslinien im Linienbündel E erneut direkt an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) zu vergeben, nachdem die Revision des öDA ergeben hat, dass das Änderungsmanagement für Anpassungen während der Vertragslaufzeit im Linienbündel E unzureichend ausgestaltet ist. Die Vornahme der Revision nach vier Jahren ab Beginn des öDA ergab sich aus der Beschlussfassung § 6332 vom 24.09.2015 (M 143). Das Bedienungsgebiet der Buslinien liegt halbringförmig nördlich der Frankfurter Innenstadt. Es wird durch die Stadtteile Gallus, Bockenheim, Eschersheim, Berkersheim, Bornheim und Ostend begrenzt. Enthalten sind die Buslinien M32, M34, 39, 63, 64, 66 und N5. Das Linienbündel E wird erneut in Form eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) an die ICB vergeben. Die im folgenden genannten Voraussetzungen werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Direktvergabe von der ICB erfüllt: - Die öffentliche Auftraggeberin übt über die ICB eine ähnliche Kontrolle aus, wie über ihre eigenen Dienststellen. - Mehr als 80 % der Tätigkeiten der ICB dienen der Ausführung der Aufgaben, mit denen sie von der die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeberin oder von anderen von dieser kontrollierten juristischen Person betraut wurde. - Es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung an der ICB. - Die ICB nimmt ihre Tätigkeit ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Aufgabenträgers und auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wahr. Durch diese Art der vertraglichen Ausgestaltung der Direktvergabe besteht die Möglichkeit, sämtliche für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlichen Aufwendungen der ICB beihilfekonform ausgleichen zu können. Durch eine von traffiQ jährlich durchzuführende Überkompensationskontrolle erfolgt die Sicherstellung der Auskömmlichkeit und Angemessenheit der Ausgleichzahlungen an die ICB. B. Alternativen Neben der Neuvergabe des Linienbündels E besteht grundsätzlich die Möglichkeit, im Rahmen einer Änderungsbekanntmachung ein umfassendes Änderungsmanagement in den bestehenden Verkehrsvertrag zu integrieren. Hierbei bestehen jedoch vergabe- und beihilferechtliche Risiken. Folglich verbleibt die Neuvergabe des Linienbündels E in Form eines öDA als einzige sinnvolle Handlungsoption. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb bereits mit Beschluss vom 02.02.2023 dem vorgeschlagenen Vorgehen der Neuvergabe zugestimmt und traffiQ mit der Vorbereitung der nun vorliegenden Umsetzung beauftragt. C. Lösung Der neue Verkehrsvertrag wurde derart ausgestaltet, dass bestehende Herausforderungen aufgelöst werden konnten. Ausgestaltung des neuen Verkehrsvertrages - Änderungsmanagement: Das neu konzipierte Änderungsmanagement ermöglicht es, Anpassungen in Höhe von bis zu 50% der Fahrleistung sowie der Qualität vorzunehmen. Hierbei handelt es sich um außerplanmäßige Änderungen, die noch nicht in den Vergabeunterlagen berücksichtigt werden konnten. Insgesamt führt dies zu einer hohen Flexibilität hinsichtlich der Zu- und Abbestellung von Leistung und ermöglicht die rechtssichere Anpassung von wesentlichen Änderungen während der Vertragslaufzeit. - Abrechnungsmethodik: Bezüglich der Berechnungssystematik erfolgte eine Angleichung an die bestehende Methodik der Linienbündel C und D. Durch die neue Abrechnungssystematik wird zusätzliche Transparenz im Abrechnungsprozess hergestellt. Zudem wird durch die Harmonisierung mit der Methodik der Linienbündel C und D der administrative Aufwand sowohl seitens traffiQ als auch seitens der ICB reduziert. Nach Ablauf von vier Wirtschaftsjahren wird erstmalig im Bündel E eine Revision der Preisfaktoren durchgeführt, um die der Urkalkulation zugrundeliegenden Prämissen zu überprüfen. Sollten sich Rahmenbedingungen stark verändert haben, können diese Kostenentwicklungen durch die Anpassung der Preisfaktoren im Rahmen der Revision berücksichtigt werden. - Qualitatives Anreiz-System: Ferner wurde ein qualitatives Anreizsystem entwickelt, das sowohl Bonus- als auch Malus-Zahlungen erlaubt. Das Anreizsystem setzt sich aus dem subjektiven Kriterium Freundlichkeit und den beiden objektiven Kriterien Ausfallquote und Pünktlichkeit zusammen. Hierbei wurden bewusst Qualitätskriterien berücksichtigt, die in besonderem Maße durch die Fahrpersonale beeinflusst werden können, um die Zuverlässigkeit und Motivation dieser zu fördern. Zudem wird vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrates zu Vertragsstart eine Basisprämie für die Mitarbeitenden der ICB eingeführt. Jeweils die Hälfte der Bonus- und Maluszahlungen werden auf die Basisprämie angerechnet, erstmalig für das Jahr 2025. Sollte es keine Zustimmung des Betriebsrates geben, entfällt die Basisprämie. Die Bonus- und Maluszahlungen bleiben bestehen und werden vollständig von der ICB getragen. Die Struktur des öDA stellt sich wie folgt dar: - Teil A "Leistungsbeschreibung" mit Anlage A1 "Infrastrukturleistungen", Anlage A2 "Anforderungen an die Fahrzeuge", Anlage A3 "Anforderungen an das Personal", Anlage A3.1 "Fahrerhandbuch Bordrechner", Anlage A3.2 "Kurzanleitung Fahrscheindrucker Bus", Anlage A4 "Datenmanagement", Anlage A5 "Liniensteckbriefe", Anlage A6 "Qualitätssicherung", Anlage A7 "Abrechnung Fahrgeldeinnahmen", Anlage A8 "Ergebnisrechnung RMV", Anlage A9 "Leistungstestat traffiQ", Anlage A10 "Störfallkonzept-Vorgehen", Anlage A11 "Störfallkonzept-Streckenkarte", Anlage A12 "Störfallkonzept-Fahrerhandbuch", Anlage A13 "Störfallkonzept-Vertrag SEV (mit VGF)", Anlage A14 "Formular zur Aufnahme von Neufahrzeugen", Anlage A15 "Formular Änderung bei Bestandsfahrzeugen" und Anlage A16 "Änderungsmanagement". - Teil B "Kalkulation, Leistungsabrechnung, Überkompensationskontrolle" mit Anlage B1 "Kalkulationsblatt" - Teil C "Öffentlicher Dienstleistungsauftrag" Zu Ziffer 1: Die Umsetzung der Direktvergabe wird mit einer Gesellschaftsrechtlichen Weisung abgesichert, um hervorzuheben, dass die Stadt Frankfurt am Main über die ICB eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt. So wird die Verbindlichkeit des Beschlusses des Magistrats bzw. der Stadtverordnetenversammlung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die gesellschaftsrechtliche Verbindlichkeit für die Geschäftsführung der ICB ist so eindeutig festgestellt. Zu Ziffer 2: Es ist erforderlich, dass die Gesellschafterversammlung nach dem Beschluss des traffiQ-Aufsichtsrates (gemäß § 10 Abs. (3) Ziffer 8 des Gesellschaftsvertrages) eine Weisung veranlasst, die die traffiQ-Geschäftsführung dazu berechtigt, den vorliegenden Öffentlichen Dienstleistungsauftrag abzuschließen. Zu Ziffer 3: In Anbetracht der laufenden Mobilitätswende sowie sich ständig verändernden umweltpolitischen Rahmenbedingungen erweist es sich als zielführend, nach Ablauf von vier aufeinanderfolgenden, vollständigen Wirtschaftsjahren eine Revision durchzuführen, die die Erfüllung der mit der Direktvergabe verbundenen Zielsetzungen bewertet. Darauf basierend ist der Stadtverordnetenversammlung ein Handlungsvorschlag vorzulegen, der u.a. eine Weiterführung des Auftrags, eine Weiterführung unter Modifikationen oder eine Beendigung des Auftrags nach fünf Jahren beinhalten kann. D. Kosten Der geschätzte Auftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit beträgt 408,4 Mio. €. Die Neuvergabe bringt im Vergleich zum bisherigen Verkehrsvertrag keine direkten Kostensteigerungen mit sich, da weder der Bündelzuschnitt noch die Vertrags- und Vergabeart (Direktvergabe als Öffentlicher Dienstleistungsauftrag) geändert werden. Vor dem Hintergrund der derzeit angespannten Haushaltslage gibt es jedoch zwei neue Mechanismen, die der Kostenkontrolle dienen. Zum einen werden die Gesamtkosten durch die Erhöhung der Anzahl an Preisfaktoren von drei auf fünf transparenter dargestellt und können besser mit den anderen beiden Bündeln C und D verglichen werden. Des Weiteren bietet das bereits etablierte Controlling-System Möglichkeiten zur Identifikation wesentlicher Kostentreiber. In der mittelfristigen Finanzplanung der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH werden die für das Linienbündel E erforderlichen Mittel berücksichtigt. Die in der Mittelfristplanung für die Jahre 2023 bis 2027 hinterlegten Kosten für das Bündel E belaufen sich auf insgesamt 168,3 Mio. €. Die Kosten für das Jahr des Vertragsstarts, das am 09. Juni 2024 beginnt und am 31. Dezember 2024 endet, liegen bei 16,4 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt indirekt über die Produktgruppe 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) des städtischen Haushalts. Anlage A_01_Infrastrukturleistungen (ca. 599 KB) Anlage A_02_Anforderungen_Fahrzeuge (ca. 2,2 MB) Anlage A_03_1_Fahrerhandbuch_Bordrechner (ca. 2,6 MB) Anlage A_03_2_Kurzanl_Fahrscheindrucker_Bus (ca. 46 KB) Anlage A_03_Anforderungen_Personal (ca. 418 KB) Anlage A_04_Datenmanagement (ca. 400 KB) Anlage A_05_Liniensteckbriefe (ca. 22,7 MB) Anlage A_06_Qualitaetssicherung (ca. 1 MB) Anlage A_07_Abrechnung_Fahrgeldeinnahmen (ca. 129 KB) Anlage A_08_Ergebnisrechnung_RMV (ca. 109 KB) Anlage A_09_Leistungstestat_traffiQ (ca. 125 KB) Anlage A_10_Stoerfallkonzept_Vorgehen (ca. 655 KB) Anlage A_11_Stoerfallkonzept_Streckenkarte (ca. 5,5 MB) Anlage A_12_Stoerfallkonzept_Fahrerhandbuch (ca. 65,2 MB) Anlage A_13_Stoerfallkonzept_Vertrag_SEV_mit_VGF (ca. 108 KB) Anlage A_14_Formular_Aufnahme_Neufahrzeuge (ca. 209 KB) Anlage A_15_Formular_Aenderung_Bestandsfahrzeug (ca. 138 KB) Anlage A_16_Aenderungsmanagement (ca. 653 KB) Anlage A_Teil_A_Leistungsbeschreibung (ca. 605 KB) Anlage B_1_Kalkulationsblatt (ca. 216 KB) Anlage B_Teil_B_Kalkulation_usw (ca. 935 KB) Anlage C_Teil_C_Oeffentl_Dienstleistungsauftrag (ca. 477 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2015, M 143 Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 7, 9, 10 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 7 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 7 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 7 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 7 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 7 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, BFF und FREIE WÄHLER 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 7 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 7 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4489, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 92-11

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Abschluss einer Vereinbarung mit der Commerzbank AG hier: Theaterspielstätte im „Gallileo“ (Gallusanlage 7)

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.01.2024, M 8 Betreff: Abschluss einer Vereinbarung mit der Commerzbank AG hier: Theaterspielstätte im "Gallileo" (Gallusanlage 7) Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 19.01.2024 1. Es dient zur Kenntnis, dass ein im Jahr 1999 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Dresdner Bank AG als Bauherrin und späterer Eigentümerin des Gebäudes abgeschlossener Vertrag vorsah, dass die derzeitige Theaterspielstätte des English Theatre Frankfurt (ETF) im Sockel des "Gallileo" (Gallusanlage 7) dauerhaft als Theaterspielestätte betrieben wird und an das Englische Theater - mindestens bis 2010 - mietfrei zu vergeben war. 2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass in Bezug auf die Fortgeltung der Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1999 über das Jahr 2010 hinaus divergierende Auslegungen bzw. Rechtsauffassungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem English Theatre Frankfurt einerseits und der Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG andererseits bestanden. 3. Zur Bereinigung dieser Situation wird der als Anlage beigefügten Vereinbarung mit der Commerzbank AG zugestimmt. 4. Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Sponsoringverträge abgeschlossen werden. Begründung: A. Zielsetzung Im Jahre 1999 wurde zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Dresdner Bank AG als Bauherrin und späterer Eigentümerin des Gebäudes "Gallileo" (Gallusanlage 7) ein Vertrag geschlossen, der vorsah, dass die dortige Theaterspielstätte des English Theatre Frankfurt (ETF) im Sockel des Gebäudes dauerhaft als Theaterspielestätte betrieben wird und an das ETF - mindestens bis 2010 - mietfrei zu vergeben war. Zwischenzeitlich hat die Commerzbank AG das Gallileo-Hochhaus veräußert und verblieb darin danach als Mieterin, das ETF verblieb dort als ihr Untermieter. Mit der Beendigung der Anmietung des Gallileo-Hochhauses durch die Commerzbank zum 31.01.2024 und der damit einhergehenden Kündigung des Untermietverhältnisses mit dem ETF entstand die Situation, dass das ETF seine Spielstätte zu verlieren drohte oder sie zumindest für 1,5 bis 2 Jahre zwecks Umbau- und Renovierungsarbeiten verlassen müsste. Zudem kam es in diesem Zusammenhang zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem ETF und der Commerzbank hinsichtlich der Räumung der Spielstätte, der auch die Stadt Frankfurt unter Berufung auf den Vertrag von 1999 auf Seiten des ETF beitrat. Mit dem heutigen Gebäudeeigentümer des Gebäudes konnte zwischenzeitlich ein Vorvertrag verhandelt werden mit dem Ziel, einen Folgemietvertrag zur Anmietung der Spielstätte mindestens bis Ende 2030 abzuschließen. Das ETF wird aber zwecks Umbau- und Sanierungsarbeiten im Gallileo durch den Eigentümer seine jetzige Spielstätte voraussichtlich dennoch bis Ende 2025 nicht nutzen können. Die entsprechenden Eckpunkte werden parallel der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt (Vortrag des Magistrats "Anmietung einer Theaterliegenschaft in der Gallusanlage 7 zur Sicherung des English Theatre Frankfurt"). Mit der vorliegenden Vereinbarung mit der Commerzbank AG werden die Ziele verfolgt, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in Bezug auf alle ansonsten möglichen oder ggf. noch entstehenden Ansprüche aus dem Vertrag von 1999 für alle Seiten zu schaffen, das fortgesetzte Bekenntnis zur Unterstützung der Kulturlandschaft in Frankfurt durch die Vertragspartnerin zu verdeutlichen und gleichzeitig die Stadt für etwaige entstehende Ansprüche aus dem Vertrag von 1999 zu kompensieren. Es dient in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Kenntnis, dass zwischen der Commerzbank AG und dem Trägerverein des English Theatre Frankfurt zeitgleich eine weitere Vereinbarung rechtsverbindlich getroffen wurde, die eine Direktzahlung von 1,75 Mio. Euro an das English Theatre und das Zurückziehen der Räumungsklage durch die Commerzbank AG vorsieht sowie eine vertragskonforme Übergabe der Spielstätte und den Verzicht auf sonstige Ansprüche aus dem Vertrag von 1999 durch das English Theatre. B. Alternativen Bei Verzicht auf die Vereinbarung bestünde weiterhin Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten, insbesondere keine Rechtssicherheit der Stadt Frankfurt oder des English Theatre in Bezug auf Ausgleichszahlungen. Ebenfalls ist hervorzuheben, dass im Falle der fortgesetzten gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Räumung der bestehenden Spielstätte die Möglichkeiten zum Abschluss eines Folgemietvertrages für die Spielstätte und damit der Fortbestand des ETF in seiner heutigen Form aller Voraussicht nach gefährdet wären. C. Lösung Abschluss der vorliegenden Vereinbarung. D. Kosten Keine. Anlage _Vereinbarung (nicht öffentlich - ca. 168 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4334, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.01.2024, M 9 Betreff: Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2016, § 54 (M 38) 1. Die in der Anlage beigefügte Satzung wird beschlossen 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere, auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt für Frankfurt am Main, zu veranlassen. Begründung: Eine Veränderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main vom 12.07.1993 in der Fassung vom 16.09.2002 und vom 12.05.2016 ist aus folgenden Gründen notwendig: - Aufgrund der neu eingeführten Stadtelternvertretung für alle Kindertageseinrichtungen in Frankfurt am Main, kann der Gesamtelternbeirat der städtischen Kindertagesstätten und Krippen als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss entsprechend ersetzt werden (siehe § 4 i) der Satzung). - Darüber hinaus wird der Stadtschüler:innenrat als beratendes Mitglied aufgenommen (siehe § 4 p) der Satzung). - Neben den drei Fachausschüssen Erziehungshilfe, Kinder- und Jugendförderung sowie Kinderbetreuung wird der Fachausschuss Ganztagsbildung aufgenommen (siehe § 7 d) der Satzung). Dieser soll die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen in Frankfurt unterstützen. - Des Weiteren wird den Fachausschüssen eingeräumt, beratende Mitglieder in die Ausschüsse zu wählen. Anlage _Neufassung_der_Satzung (ca. 19 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2002, M 159 Vortrag des Magistrats vom 15.02.2016, M 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4490, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 51

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  M

  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz

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  Anregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2024, OA 431 entstanden aus Vorlage: OF 465/12 vom 04.01.2024 Betreff: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz Vorgang: V 76/21 OBR 12; OM 4310/23 OBR 12; ST 1640/23; B 318/23; ST 2219/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Ausbau der BAB 5 im Bereich des Stadtgebietes Frankfurt am Main und damit auch in Höhe von Kalbach-Riedberg nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Begründung: Mit Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2219, teilt der Magistrat mit, dass die "Nachfragen hinsichtlich der Machbarkeitsstudie zuletzt mit Hinweis auf die laufende Bedarfsplanüberprüfung hinhaltend beantwortet" und diese nicht vorgelegt wurde. Auch der Magistratsbericht vom 14.08.2023, B 318, sowie die Stellungnahme vom 07.08.2023, ST 1640, bringen keine Klarheit zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie. Daher erscheint eine Klage hier sehr gute Erfolgsaussichten zu versprechen. Andere Organisationen gehen mit Machbarkeitsstudien kommunikativer und transparenter um. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4310 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1640 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 318 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2219 Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 188 Antrag vom 22.10.2024, OF 1111/6 Anregung vom 29.10.2024, OA 497 Anregung vom 08.11.2024, OA 506 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4389, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 66-2

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  OA

  Anregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.
• Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Riedberg

  OA

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  Anregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2024, OA 432 entstanden aus Vorlage: OF 469/12 vom 04.01.2024 Betreff: Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brachliegenden unbebauten Grundstück an der Mart-Stam-Straße/Ecke Walter-Gropius-Straße und Ernst-Balser-Straße (s. Plan) eine Nutzung für u. a. öffentlich geförderten Wohnungsbau, genossenschaftliches Wohnen und generationsübergreifendes Wohnen vorstellbar ist. Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. In dem Ortsbezirk Kalbach-Riedberg steht nur eine Fläche für genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung. Auch ist nur wenig öffentlich geförderter Wohnraum vorhanden. Daher sollten gerade jetzt vor dem Hintergrund der schwierigen Immobilienvermarktung hochpreisiger Objekte solche Alternativen in Erwägung gezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 176 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 432 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Protokollnotiz der Gartenpartei: "Besser wäre es, zu prüfen, ob auf den Flächen ein Mini-Wald entstehen kann. Zusätzliche Versiegelung ist zu vermeiden. Günstiger Wohnraum kann entstehen, wenn die Stadt Eigentumswohnungen aufkauft und günstig vermietet." Beschlussausfertigung(en): § 4390, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 64-1

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  Anregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.
• Dreizehnte Kita auf dem Riedberg

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  Anregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2024, OA 433 entstanden aus Vorlage: OF 474/12 vom 04.01.2024 Betreff: Dreizehnte Kita auf dem Riedberg Vorgang: V 399/22 OBR 12; OM 3476/23 OBR 12; ST 1781/23; ST 2370/23 Das Bildungsdezernat hat mit Stellungnahme vom 28.08.2023, ST 1781, und vom 24.11.2023, ST 2370, darauf hingewiesen, dass keine freie Fläche für eine dreizehnte Kit a zur Verfügung steht. Darüber hinaus sucht das Bildungsdezernat stadtweit bei politisch Verantwortlichen und über die Bevölkerung für Kitas und Schulen geeignete Flächen und bittet, diese dem Dezernat vorzuschlagen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brachliegenden unbebauten Grundstück an der Mart-Stam-Straße/Ecke Walter-Gropius-Straße und Ernst-Balser-Straße (s. Plan) eine Nutzung für eine dreizehnte Kita gegebenenfalls mit öffentlich nutzbaren (anmietbaren) Räumen vorstellbar ist. Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. Darüber hinaus stehen stadtweit nur wenige geeignete Flächen für Schulen und Kitas zur Verfügung. Daher ist eine solche Nutzung dort gut vorstellbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 399 Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3476 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2370 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 460 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 433 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4391, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024

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  OA

  Anregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.
• Gehwege von parkenden Autos in der Flörsheimer Straße/Ecke Mainzer Landstraße freihalten

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.01.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2024, OF 1120/1 Betreff: Gehwege von parkenden Autos in der Flörsheimer Straße/Ecke Mainzer Landstraße freihalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Gehwege rund um die Autovermietung in der Flörsheimer Straße 1 / Ecke Mainzer Landstraße freigehalten werden. Dort parken und rangieren nahezu dauerhaft zahlreiche Fahrzeuge der Autovermietung, obwohl kaum Parkplätze auf dem Grundstück vorhanden sind. Außerdem soll der Magistrat Grundstückseigentümer und Mieter auffordern, die legalen Stellplätze eindeutig markieren zu lassen. Sollten Eigentümer und Mieter nicht tätig werden, soll der Magistrat Poller anbringen lassen, um eine Gefährdung von Fußgehenden zu minimieren. Begründung: Zahlreiche Fahrzeuge der Autovermietung "enterprise" und deren Kunden parken teilweise oder ganz auf den Gehwegen der Flörsheimer Straße und Mainzer Landstraße. Sie schränken die Gehwegbreite erheblich ein, blockieren sie gänzlich oder gefährden Fußgehende beim Rangieren. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5077 2024 Die Vorlage OF 1120/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Böllervermeidungsstrategie für Innenstadt und Altstadt

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.01.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2024, OF 1132/1 Betreff: Böllervermeidungsstrategie für Innenstadt und Altstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Böllervermeidungsstrategie für den Ortsbezirk 1, insbesondere für die Innenstadt und Altstadt zu entwickeln. Diese soll zur Verringerung und Vermeidung von gefährlichem Feuerwerk und unkontrolliertem Böllern an Neujahr sowie an neuralgischen Punkten im Ortsbezirk 1 beitragen und die Bevölkerung angemessen über bereits bestehende Verbotszonen, beispielsweise über eine Karte im Geoportal und über Veröffentlichungen informieren. Begründung: Trotz weiter rückläufigen Feuerwerkkonsums verletzen jedes Jahr zahlreiche Menschen sich selbst und andere unbeteiligte Personen beim Böllern an Neujahr schwer. Rettungskräfte und Feuerwehr sind stundenlang im Einsatz oder werden gar noch selbst beschossen. Haustiere und Wildtiere verstecken sich voller Angst. Der Feinstaub-Ausstoß übersteigt alle geltenden Grenzwerte und die Straßenreinigung muss Tonnen von Müll und Glasscherben entsorgen. Die bestehenden gesetzlichen und kommunalen Vorgaben sehen zum Beispiel vor, dass "das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten ist."* Allein aufgrund dieser Vorschriften wäre in einem Großteil der Innenstadt und Altstadt das Feuerwerken verboten. Die Menschen wissen und verstehen jedoch nicht, wo genau das Böllern erlaubt und wo es verboten ist. Eine Böllervermeidungsstrategie in Verbindung mit einer Übersichtskarte könnte Feuerwerk reduzieren, bündeln, an neuralgischen Punkten vermeiden und Verbotszonen und erlaubte Zonen einfach und übersichtlich darstellen. *Erste Sprengstoffgesetzverordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/BJNR021410977.html Abbildung: Geoportal Frankfurt; Eintragungen Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.02.2024, OF 1195/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1132/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1195/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5213 2024 1. Die Vorlage OF 1132/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1195/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parkende Autos auf dem Radweg Hohenstaufenstraße kontrollieren und abschleppen lassen

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.01.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2024, OF 1135/1 Betreff: Parkende Autos auf dem Radweg Hohenstaufenstraße kontrollieren und abschleppen lassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die widerrechtlich auf dem Radweg in der Hohenstaufenstraße parkenden PKW kontrollieren und abschleppen zu lassen, damit der Radverkehr nicht weiter behindert und gefährdet wird. Begründung: Der baulich getrennte Radweg in der Hohenstaufenstraße wird in den letzten Wochen sehr häufig von rücksichtslosen Autofahrenden zugeparkt. Manchmal stehen dort drei PKW und mehr hintereinander, obwohl Markierungen, Fahrbahntrenner und Radwegschilder gut sichtbar angebracht sind. Ende letzten Jahres wurde das dortige Hotel saniert und der Fahrradweg gesperrt. Dies haben viele Autofahrer genutzt, um ihr Auto dort abzustellen. Seit Anfang des Jahres ist die Sperrung allerdings aufgehoben - geparkt wird dort jedoch weiterhin. Ordnungsamt und Stadtpolizei müssen nun regelmäßig nach dem Rechten schauen, Bußgelder verteilen oder abschleppen lassen. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5087 2024 Die Vorlage OF 1135/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nicht mehr benötigte Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Raum zeitnah räumen lassen

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.01.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2024, OF 1148/1 Betreff: Nicht mehr benötigte Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Raum zeitnah räumen lassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass nicht mehr benötigte Baustelleneinrichtungsflächen auf öffentlichen Gehwegen und Straßen geräumt werden. Dazu soll der Magistrat auf private Bauherren zugehen mit dem Ziel, Flächen nicht länger als unbedingt nötig zu beanspruchen. Im Falle einer Insolvenz des Bauvorhabenträgers soll der Magistrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, selbst tätig zu werden, um vor allen Dingen Gehwege für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen wieder frei zu räumen. Begründung: Auf Baustellen im Ortsbezirk 1 kommt es in den letzten Monaten immer wieder zu erheblichem Zeitverzug und Baustillstand wegen insolventer Bauherren. Das darf jedoch nicht zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmenden gehen. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen können keine riesigen Umwege gehen und werden durch ausladende Baustellenflächen auf Gehwegen und Straßen am meisten behindert. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5097 2024 Die Vorlage OF 1148/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrsspiegel Haingrabenstaße/Ohlengarten

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.01.2024 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2024, OF 362/7 Betreff: Verkehrsspiegel Haingrabenstaße/Ohlengarten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Verkehrsspiegel an der Ecke Haingrabenstraße /Ecke Ohlengarten wieder angebracht wird. Begründung: Der Verkehrsspiegel Haingrabenstraße/ Ohlengarten wurde Ende letzten Jahres abgebaut. Nun häufen sich die Beschwerden der Verkehrsteilnehmer über die dadurch entstehende Verkehrsgefährdung an dieser Ecke. Gerade LKW, Busse und andere größere Fahrzeuge bemängeln das Fehlen des Spiegels. Besonders beanstandet die Feuerwehr diese neue Situation, bei Einsatzfahrten kam es dort schon zu gefährlichen Situationen mit Beinahe-Unfällen. Der Spiegel an dieser Stelle ist von größter Notwendigkeit und sollte umgehend wieder installiert werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5117 2024 Die Vorlage OF 362/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einbahnstraßenregelung Kollwitzstraße?

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.01.2024 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2024, OF 363/7 Betreff: Einbahnstraßenregelung Kollwitzstraße? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, von den betroffenen Fachämtern prüfen zu lassen, ob eventuell eine Einbahnstraßenregelung der Kollwitzstraße bei den bestehenden Verkehrsproblemen Abhilfe schaffen könnte. Begründung: Bei dem Ortstermin am 24.11.2023 wurden Möglichkeiten, die zur Abhilfe des Verkehrschaoses durch die Elterntaxis in der Siedlung Westhausen beitragen können, beraten. Eine Lösung ist schwerlich zu finden. Es wurde trotzdem mehrheitlich angeregt eine Einbahnstraßenregelung durch den Magistrat prüfen zu lassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.04.2024, OF 395/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 363/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 363/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5387 2024 1. Die Vorlage OF 363/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 395/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 395/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Mahnwache für die Ukraine

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.01.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2024, OF 477/12 Betreff: Mahnwache für die Ukraine Der Ortsbeirat möge beschließen, für den 24. Februar zu einer öffentlichen Mahnwache auf dem Riedbergplatz anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges Russlands gegen die Ukraine einzuladen. Vereine und Gemeinden des Ortsbezirks können sich hieran ausdrücklich beteiligen. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Durchführung zu koordinieren. Begründung: Leider findet der Krieg gegen die Ukraine auch nach zwei Jahren kein Ende. Der traurige Jahrestag soll uns allen Anlass sein, nicht zu vergessen, dass nur 1500 km von uns Menschen in Angst leben, täglich etliche von Ihnen sterben und noch mehr verletzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 477/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt ergänzt wird: "und gegen die Kriege in der Welt" Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück)

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.01.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2024, OF 547/11 Betreff: Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück) Vorgang: B 381/05; V 1514/15 OBR 11; ST 297/16; OM 317/16 OBR 11; ST 1380/16; V 1039/18 OBR 11; ST 269/19; OA 382/19 OBR11; ST 2016/19; V 165/21 OBR 11; ST 290/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der aktuelle Stand der Erwerbsverhandlungen, zu den für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße, zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück, benötigten Grundstücksflächen, ist? 1. Wieviel, der insgesamt 28 benötigten Grundstücksflächen, wurden mittlerweile erworben? 2. Für wieviel Grundstücksflächen laufen derzeit Erwerbsverhandlungen? 3. Wieviel Eigentümer sind weiterhin weder verkaufs- noch gesprächsbereit? 4. Können die nicht verkaufsbereiten Eigentümer der benötigten Grundstücksflächen, trotz fehlendem Bebauungsplan aber vorhandenem Allgemeinwohl, enteignet werden? 5. Welche weiteren Möglichkeiten hat der Magistrat, um den Erwerb der benötigten Grundstücksflächen, gegen den Willen der nicht zum Verkauf bereiten Eigentümer, durchzusetzen? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 11 unaufgefordert jährlich einen Statusbericht zu den vorgenannten Punkten 1. bis 5. zukommen zu lassen. Begründung: Durch den fehlenden Gehweg an der stark frequentierten Straße, ist die Sicherheit der Fußgänger/innen nicht gewährleistet. Mit der Belegung des Wohnhauses Flinschstraße 67 durch ca. 170 Personen hat sich die Situation nochmals verschärft. Bereits im Jahr 2005 hat der Magistrat eine Planung zum Bau eines Gehwegs erarbeitet (siehe Magistratsbericht vom 17.05.2005, B 381). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 381 Auskunftsersuchen vom 16.11.2015, V 1514 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 297 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 317 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1380 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1039 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 269 Anregung vom 25.03.2019, OA 382 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2016 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5063 2024 Die Vorlage OF 547/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ortsbeiratsbudgetmittel für die Klimaschutzinitiative Riedberg (KIR) für ein lokales Klimaschutzprojekt „veganes Kochen“

  OIB

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  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2024, OIB 276 entstanden aus Vorlage: OF 476/12 vom 07.12.2023 Betreff: Ortsbeiratsbudgetmittel für die Klimaschutzinitiative Riedberg (KIR) für ein lokales Klimaschutzprojekt "veganes Kochen" Die Klimaschutzinitiative Riedberg (KIR) will Menschen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg zusammenbringen, um gemeinsam auszuprobieren, wie sich vegane Gerichte alltagstauglich und schmackhaft umsetzen lassen. Dazu plant die KIR eine Reihe von Veranstaltungen, an denen zusammen vegane Gerichte gekocht, gebacken und diese anschließend bei einem Essen gemeinsamen probiert werden. Dies vorausgeschickt, unterstützt der Ortsbeirat die obige Maßnahme aus dem Ortsbeiratsbudget einmalig mit einem Höchstbetrag von 500 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Eine weitgehend pflanzenbasierte Ernährung spielt eine bedeutende Rolle auf dem Weg zu einer klimaschützenden und ressourcenschonenden Zukunft. Das Projekt soll aber auch das Miteinander und den Zusammenhalt im Stadtteil fördern und undogmatisch Anregungen geben, wie sich mehr pflanzliche Ernährung Schritt für Schritt in den Alltag integrieren lässt. Das Projekt steht allen Menschen des Stadtteils offen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 987

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  OIB

  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
• Bauliche Mängel an der Michael-Grzimek-Schule umgehend beseitigen

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4975 entstanden aus Vorlage: OF 275/15 vom 03.01.2024 Betreff: Bauliche Mängel an der Michael-Grzimek-Schule umgehend beseitigen Der Magistrat wird gebeten, sich folgenden baulichen Mängeln an der Michael-Grzimek-Schule anzunehmen und diese zeitnah zu beseitigen: 1. Die Heizung an der Schule funktioniert nicht. Die zur Verfügung gestellten mobilen Heizgeräte sind keine Lösung, da sie zu heiß werden und so zu einer Überhitzung führen. Die Heizanlage muss schnellstmöglich in einen betriebsfähigen Zustand versetzt werden, sodass sie den geltenden Vorschriften (z. B. Arbeitsplatzrichtlinien) entspricht. 2. Ein Regenleck im Dach des Neubaus muss beseitigt werden. Es regnet rein, weshalb es schon zu Schimmel am Boden gekommen ist. 3. Der verschimmelte Teppich im ersten Obergeschoss des Neubaus muss ausgetauscht werden. 4. Im Sommer staut sich die Hitze, insbesondere im ersten Obergeschoss des Neubaus so stark, dass Temperaturen von über 30 Grad während des Schulbetriebs gemessen werden konnten. Hier muss dringend ein Sonnenschutz installiert werden, der das Lernen und Lehren erträglich macht. Begründung: Die Schule leidet teilweise schon seit Jahren unter den vorstehenden Mängeln. Bedauerlicherweise schafft das zuständige Dezernat, trotz der Intervention der Schulleitung und diverser Elternvertretergenerationen, keine Abhilfe, was völlig unverständlich ist. Die Schule ist ohnehin schon überbelegt und im Zusammenspiel mit den vorgenannten Mängeln eine tägliche Herausforderung für Schüler und Lehrer. Vermutlich nicht zuletzt durch diese unerträglichen Arbeitsbedingungen für Lehrer und Schüler war der Krankenstand im Dezember derart hoch, dass der Unterricht teilweise eingestellt werden musste. Es fanden tagelang nur Notbetreuungen statt. Hier ist dringende Abhilfe vonnöten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 605 Aktenzeichen: 40-31

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Beseitigung Regenleck alte Turnhalle Otto-Hahn-Schule

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4976 entstanden aus Vorlage: OF 277/15 vom 03.01.2024 Betreff: Beseitigung Regenleck alte Turnhalle Otto-Hahn-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Regenleck in der alten Turnhalle der Otto-Hahn-Schule schnell beseitigt wird, damit der Schulsport wie auch der Vereinssport dort wieder stattfinden können. Sollte die Reparatur nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, umgehend für eine Ausweichmöglichkeit zu sorgen. Begründung: Das Dach der alten Turnhalle der Otto-Hahn-Schule ist schon lange marode, was auch schon lange bekannt ist. Die Sanierung lässt weiter auf sich warten und nun ist die Halle durch das Regenleck gar nicht mehr nutzbar. Die Schule benötigt die Halle als Sportstätte und auch die Vereine sind, mangels Ausweichmöglichkeiten, auf die Nutzung dringend angewiesen. Hier muss schnell Abhilfe geschaffen oder bis zum Abschluss der ohnehin bevorstehenden Sanierungsarbeiten eine Ausweichmöglichkeit gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 937 Aktenzeichen: 40-2

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: NiederEschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigen

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4977 entstanden aus Vorlage: OF 278/15 vom 03.01.2024 Betreff: Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nieder-Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, 1. die Hortplatzsituation im Stadtteil Nieder-Eschbach signifikant zu verbessern und allen Kindern, die eine Nachmittagsbetreuung benötigen, diese auch zu gewährleisten. Hierzu soll die Versorgungsquote zum nächsten Schuljahr 2023/2024 deutlich angehoben werden; 2. die Schülerzahlentwicklung an der Michael-Grzimek-Schule, die ab dem kommenden Schuljahr wahrscheinlich wieder fünfzügig wird, neu zu ermitteln und anhand der ermittelten Prognosen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu schaffen. Begründung: Die Hortplatzsituation im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach ist nach wie vor prekär. Für das kommende Schuljahr 2023/2024 sind wieder viele Eltern auf der Suche nach einer geeigneten Nachmittagsbetreuung für ihre Grundschulkinder. Da in Nieder-Eschbach durch die vielen Neubaugebiete und den Generationenwechsel immer mehr Kinder eingeschult werden und deren Eltern größtenteils auf eine Nachmittagsbetreuung angewiesen sind, ist der Magistrat dazu aufgefordert, die Hortplatzsituation signifikant zu verbessern und die Versorgungsquote deutlich anzuheben. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, die Schülerzahlentwicklung an der Michael-Grzimek-Schule, die ab dem kommenden Schuljahr wieder fünfzügig wird, neu zu ermitteln und anhand der ermittelten Prognosen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu schaffen. Bedauerlicherweise musste aufgrund von Personalnot eine Gruppe in der Außenstelle der Kita St. Stephanus schließen (Pumagruppe). Obwohl die zuständige Dezernentin, Frau Weber, bereits vor über einem Jahr zugesagt hatte, sich um eine Wiederbelebung zu kümmern, ist diese bislang nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 874 Aktenzeichen: 40-31

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Hortplätze in Nieder-Eschbach

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4978 entstanden aus Vorlage: OF 279/15 vom 26.12.2023 Betreff: Hortplätze in Nieder-Eschbach Vorgang: EA 77/23 OBR 15 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Etatanregung vom 28.04.2023, EA 77, angeregt wurde, sicherzustellen, dass die Vergabe der Hortplätze ab dem 1. Februar 2024 bedarfsdeckend erfolgt. Hierzu ist es eventuell nötig, die Anzahl der Plätze kurzfristig zu erhöhen. Begründung: Es ist dem Magistrat seit Jahren bekannt, dass die Anzahl der angebotenen Hortplätze den Bedarf nicht deckt. Jedes Jahr haben Eltern das gleiche Problem, für ihre Kinder einen Platz zu bekommen. Derzeit ist die Situation besonders problematisch, weil nach aktueller Information aus dem Elternbeirat im Kindergarten St. Stephanus wegen eines lang anhaltenden Fachkräftemangels zu befürchten ist, dass erneut nicht einmal ansatzweise ausreichend viele Hortplätze für Schulanfänger bereitgestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.04.2023, EA 77 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 939 Aktenzeichen: 40-31

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Instandsetzung des Weges Im Weidenfeld

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4979 entstanden aus Vorlage: OF 281/15 vom 29.12.2023 Betreff: Instandsetzung des Weges Im Weidenfeld Der Magistrat wird gebeten, den Feldweg Im Weidenfeld zwischen Taunengraben und Feldbergweg instand zu setzen, sodass eine Nutzung nach Regen wieder möglich wird. Begründung: Der asphaltierte Weg Im Weidenfeld ist ein beliebter Wander- und Radweg, der als solcher auch offiziell ausgewiesen ist. Nach Regen und insbesondere nach Starkregenereignissen, die im Zuge des Klimawandels in den vergangenen Jahren gehäuft aufgetreten sind, bilden sich auf dem Stück zwischen Taunengraben und Feldbergweg oft mehrere Pfützen, die den Weg in gesamter Breite ausfüllen. Diese erschweren die Nutzung des Weges häufig über einige Tage hinweg. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer müssen deswegen auf den schlammigen Feldrand, die Auffahrt des angrenzenden Grundstücks oder sogar das Feld selbst ausweichen. Dieser Zustand ist für einen offiziell ausgewiesenen und viel genutzten Rad- und Wanderweg nicht nur wenig praktikabel, sondern in den kalten Jahreszeiten wegen Glatteisgefahr auch mit Gefahren für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 814 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2037

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Durchfahrtverbot für Lkw in Alt-Niedereschbach

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4980 entstanden aus Vorlage: OF 282/15 vom 19.12.2023 Betreff: Durchfahrtverbot für Lkw in Alt-Niedereschbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Einfahrt in die Straße Urseler Weg, von der Homburger Landstraße kommend in Richtung Osten zur Straße Alt-Niedereschbach, für den Schwerverkehr mit dem Verkehrszeichen Nr. 253 oder Nr. 266 (Verbot für Kfz über zehn Meter Länge) gesperrt werden kann. Ein Zusatzschild (1020-30) "Anlieger frei" soll der Ver- und Entsorgung und dem ÖPNV dienen. Begründung: Die Straße Alt-Niedereschbach, in die der Urseler Weg mündet, beschreibt im alten Ortskern einen engen 90-Grad-Bogen, in dem sich immer wieder ortsunkundige Sattelzugführer (40-Tonner) festfahren (mit Beschädigungen von privaten Hoftoren und Hausfassaden). An der südlichen Einfahrt in die Straße Alt-Niedereschbach, von der Deuil-La-Barre-Straße kommend, sind die Verkehrszeichen Nr. 253 mit dem Zusatzzeichen (1020-30) "Anlieger frei" verbaut. Aus westlicher Richtung (Homburger Landstraße) fehlt eine Beschilderung. Da es aus dem Urseler Weg und Alt-Niedereschbach keine geeignete Möglichkeit gibt, diese Engstelle anderweitig zu umfahren (Sackgassen, enge und kurvige Wohngebietsstraßen, entgegenkommende Linienbusse, Kindergärten und Schulen), sollten Lkw-Führer schon vor der Einfahrt in das Gebiet informiert und gewarnt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1118 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32-1

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Kreuzung durch Markierungen verkehrssicherer gestalten

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4981 entstanden aus Vorlage: OF 283/15 vom 19.12.2023 Betreff: Kreuzung durch Markierungen verkehrssicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Kreuzung Homburger Landstraße/Urseler Weg durch Fahrbahnmarkierungen übersichtlicher und verkehrssicherer gestaltet werden kann. Begründung: Nach den Beobachtungen des Ortsbeirats spielt sich der überwiegende Verkehr von Osten als Linksabbieger nach Süden und von Norden als Linksabbieger nach Osten ab. Letzterer schneidet meist die Kurve und kommt dem Gegenverkehr ins Gehege. Mit einer Mittellinie und Stopplinie im Urseler Weg in westlicher Richtung vor der genannten Kreuzung würde die Fahrbahneinteilung übersichtlicher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1117 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32-1

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Hinweisschilder Bonifatiusbrunnen

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4982 entstanden aus Vorlage: OF 466/12 vom 03.01.2024 Betreff: Hinweisschilder Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, die Ausschilderung zum Bonifatiusbrunnen zu verbessern. Begründung: Der Bonifatiusbrunnen an der Straße Zur Kalbacher Höhe ist eine Wallfahrtsstätte, die Pilger aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet anlockt. Auf einer Gedenktafel der Gemeinde Kalbach steht zur Geschichte dieses Ortes u. a.: "Hier ruhten im Jahr 754 n. Chr. während der Überführung von Mainz nach Fulda die Gebeine des heiligen Bonifatius." In der Talstraße gibt es ein Hinweisschild "Zum Bonifatiusbrunnen" in Richtung Riedbergallee, dann findet man kein weiteres Hinweisschild mehr. Zum Brunnen des "Deutschen Apostels" sollte eine ausreichende Beschilderung angebracht sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 583 Aktenzeichen: 60-2

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Bänke auf den Kalbacher Spiel- und Freizeitplätzen

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4983 entstanden aus Vorlage: OF 470/12 vom 03.01.2024 Betreff: Bänke auf den Kalbacher Spiel- und Freizeitplätzen Der Magistrat wird gebeten , die Bänke auf den Spiel- und Freizeitplätzen in Kalbach von Moos bzw. Flechten zu befreien und, wenn erforderlich, abzuschleifen. Begründung: Im Laufe der Zeit sind auf den Bänken der Spiel- und Freizeitplätzen in Kalbach durch den Dauerregen und die feuchte Luft Moos und Flechten gewachsen, die das Holz angreifen und rau werden lassen. Die Bänke sind kaum zu benutzen, man beschmutzt sich die Kleidung oder läuft Gefahr, sich durch Splitter zu verletzen. Wenn gleich nach dieser Regenperiode mit der Arbeit begonnen wird, werden zum Frühjahr die Bänke im Sonnenschein wieder gut und sicher zu benutzen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 806 Aktenzeichen: 67-2

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Sicherung eines verwahrlosten Hauses im Kalbacher Stadtpfad 17

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  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4984 entstanden aus Vorlage: OF 471/12 vom 03.01.2024 Betreff: Sicherung eines verwahrlosten Hauses im Kalbacher Stadtpfad 17 Vorgang: OM 313/11 OBR 12; ST 1088/11; OM 3464/18 OBR 12; ST 2056/18; V 77/21 OBR 12; ST 1771/21 Der Magistrat wird gebeten, das leer stehende verwahrloste Haus im Kalbacher Stadtpfad 17 mit geeigneten, nachhaltigen Maßnahmen zu sichern. Begründung: In den Jahren 2011 und 2018 hatte der Ortsbeirat 12 bereits Anregungen gestellt, in denen der Magistrat gebeten wurde, dieses Haus zu sichern bzw. sichern zu lassen. Leider wurde in den Stellungnahmen ST 1088 und ST 2056 dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass von dem Gebäude keine Gefahr ausgeht. Das sehen die Bürger Kalbachs, die direkten Nachbarn und die Eltern der Kinder, die die gegenüberliegende Kita besuchen, allerdings anders. Dieses Haus ist ein Sicherheitsrisiko. Das dem Zerfall preisgegebene Haus ist für jedermann zugänglich und ungebetene Besucher machen Feuer und randalieren. In Abständen wird dort auch übernachtet. Hinzu kommt, dass einige Dachziegel nicht mehr fest sind und bereits abrutschen. Da das Haus unbefugt benutzt wird, bleibt es nicht aus, dass sich Ungeziefer, wie z. B. Ratten, dort aufhalten. Es besteht durchaus Gefahr für die Bürger und die Kinder der Kita. Die Sicherungsmaßnahmen gemäß Stellungnahme ST 1771 waren nur von kurzer Dauer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 313 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1088 Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3464 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2056 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 77 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1771 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 710 Aktenzeichen: 63-1

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Weiterentwicklung der Sportanlage Riedberg in Betreuung des SC Riedberg

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4985 entstanden aus Vorlage: OF 473/12 vom 03.01.2024 Betreff: Weiterentwicklung der Sportanlage Riedberg in Betreuung des SC Riedberg Der die Sportanlage Riedberg betreuende Sportclub Riedberg möchte auf dem Rasenplatz mit Eigenmitteln und verfügbaren Fördermitteln eine Flutlichtanlage errichten. Ein Planungskonzept wurde seitens des Vereins erstellt und vorgestellt. Der Magistrat wird gebeten, die nachstehenden Fragen zu beantworten: 1. Was wurde dazu bereits vonseiten des Sportamts veranlasst und wie sieht das, ggf. vorläufige, Ergebnis der Prüfung einer zeitnahen Umsetzbarkeit aus? 2. Wurden die für die Prüfung notwendigen weiteren Beteiligten eingebunden (u. a. Mainova)? 3. Gibt es bereits einen Gestattungsvertrag zu der angedachten Maßnahme? 4. Ist das voraussichtliche Projektvolumen in Euro bereits bekannt und dazu die notwendigen Fördergelder (Frankfurt am Main sowie Land Hessen) mit dem Verein besprochen und vereinsseitig beantragt? 5. Was sind die nächsten Schritte, die der Verein gemeinsam mit dem Sportamt für eine baldige Realisierung angehen muss? Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Verein und dem Ortsbeirat 12 noch im ersten Quartal 2024 durchzuführen. Begründung: Der Rasenplatz wird für die Sportarten Fußball und Rugby genutzt. Durch das Fehlen einer Flutlichtanlage sind die Nutzungszeiten saisonal stark eingeschränkt. Dies führt dazu, dass nach Vereinsangaben derzeit etwa sechs Teams - das entspricht rund 80 Kindern und sechs bis zehn Trainern - gleichzeitig auf dem begrenzten Raum des Kunstrasenplatzes trainieren müssen. Die Installation einer Flutlichtanlage würde den Rasenplatz auch in den Abendstunden nutzbar machen. Dies ermöglicht nicht nur eine effektivere Aufteilung der Trainingszeiten, sondern auch eine bessere Trainingsqualität für beide Sportarten. Die moderne LED-Flutlichtanlage ist eine nachhaltige Investition. Für eine später denkbare Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz wäre die neue Flutlichtanlage ebenfalls geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 480 Aktenzeichen: 52-2

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Neujahrsempfang auch für ehrenamtliche Amtsträgerinnen und Amtsträger

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4986 entstanden aus Vorlage: OF 475/12 vom 08.01.2024 Betreff: Neujahrsempfang auch für ehrenamtliche Amtsträgerinnen und Amtsträger Der Magistrat wird gebeten, ab dem Jahr 2025 zu dem Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt auch die in den Stadtteilen verwurzelten ehrenamtlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger mit einzuladen, insbesondere Senioren- und Kinderbeauftragte sowie Stadt- und Sozialbezirksvorsteher. Begründung: Bislang werden offenbar zwar Stadtverordnete, Mitglieder der Ortsbeiräte und weitere politische Amtsträger zum Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt in den Frankfurter Römer eingeladen, für die ehrenamtlichen Amtsträger gilt dies aber offenbar nicht im gleichen Umfang. Neben dem Empfang als eine Form der Anerkennung für geleistete Arbeit bietet dieses jährliche Ereignis auch eine willkommene Gelegenheit zur Vernetzung über die Grenzen von Bezirken und Ämtern hinweg und sollte daher auch den ehrenamtlichen Amtsträgern zugutekommen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Zahl möglicher weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer spürbar kleiner sein dürfte als die rechnerische Anzahl der infrage kommenden Personen, was nicht nur auf die jeweilige zeitliche Verfügbarkeit zurückzuführen ist, sondern auch auf teilweise Überschneidungen gerade auch mit den bereits eingeladenen Ortsbeiräten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 928 Aktenzeichen: 51

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger auf dem Gelände in der Kollwitzstraße

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  19.01.2024

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 138 Betreff: Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger auf dem Gelände in der Kollwitzstraße Der Magistrat ist zurzeit in der Prüfung der Nutzung des Geländes in der Kollwitzstraße. Die Anregungen des Ortsbeirates werden bei der Prüfung bedacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4551

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.