Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt eine Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main vor. Diese Anpassung ist notwendig, um die neu eingeführte Stadtelternvertretung und den Stadtschüler:innenrat als beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss zu integrieren. Ziel ist es, die Strukturen der Jugendhilfe zu modernisieren und die Ganztagsbetreuung in Grundschulen zu unterstützen.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBeschlussvorschlag
- Die in der Anlage beigefügte Satzung wird beschlossen
- Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere, auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt für Frankfurt am Main, zu veranlassen.
Begründung
Eine Veränderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main vom 12.07.1993 in der Fassung vom 16.09.2002 und vom 12.05.2016 ist aus folgenden Gründen notwendig:
- Aufgrund der neu eingeführten Stadtelternvertretung für alle Kindertageseinrichtungen in Frankfurt am Main, kann der Gesamtelternbeirat der städtischen Kindertagesstätten und Krippen als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss entsprechend ersetzt werden (siehe § 4 i) der Satzung).
- Darüber hinaus wird der Stadtschüler:innenrat als beratendes Mitglied aufgenommen (siehe § 4 p) der Satzung).
- Neben den drei Fachausschüssen Erziehungshilfe, Kinder- und Jugendförderung sowie Kinderbetreuung wird der Fachausschuss Ganztagsbildung aufgenommen (siehe § 7 d) der Satzung). Dieser soll die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen in Frankfurt unterstützen.
- Des Weiteren wird den Fachausschüssen eingeräumt, beratende Mitglieder in die Ausschüsse zu wählen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Januar 2024 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.02.2024 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung)