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- Kostenlosen Mittagstisch "Bunter Kochtopf" weiter fördern!ST19.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 139 Betreff: Kostenlosen Mittagstisch "Bunter Kochtopf" weiter fördern! Der kostenlose Mittagstisch im Tassilo-Sittmann-Haus hat in der Nordweststadt nach der Coronapandemie, in der andere offene Angebote nur eingeschränkt angeboten werden konnten oder weggefallen sind, eine bis heute bestehende Angebotslücke im Stadtteil kompensiert. Hinzu kommt, dass eine wachsende Zahl von Menschen von Armut bedroht ist und die Versorgung mit Lebensmitteln infolge zuletzt stark steigender Preise einen immer höheren Anteil am verfügbaren Einkommen bindet. Das Quartiersmanagement hat festgestellt, dass immer mehr Menschen im Stadtteil Flaschen sammeln - nicht nur im Park oder im nahe gelegenen Nord-West-Zentrum, sondern mitten im Wohnviertel. Infolge der beschriebenen Entwicklungen ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für viele eingeschränkt. Das Projektvorhaben, das darauf abzielt, alleinstehende Menschen jeden Alters aus ihrer Isolierung zu lösen und neu Hinzugezogenen den Aufbau nachbarschaftlicher Kontakte zu ermöglichen und nicht zuletzt eine kostengünstige Mahlzeit anzubieten, ist unbedingt begrüßens- und unterstützenswert. Leider verfügt das Jugend- und Sozialamt über keine Mittel für die reguläre Förderung des Projektes. Es wird aber eine Kostenübernahme aus Restmitteln prüfen, um eine einmalige Fortführung in 2024 zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4698
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und MünzgasseSTOB 119.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 140 Betreff: Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und Münzgasse Generell sind aufgrund der Trassenlage, der Notausstiege für die Stadtbahn sowie Konstruktions- und anderer technischer Einrichtungen für den Stadtbahntunnel Baumstandorte leider nicht realisierbar. In dem genannten Umfeld waren auf Wunsch des Ortsbeirates temporär Staudenpflanzungen angelegt worden. Diese sollen bis zu dem geplanten Umbau des Theatertunnels erhalten werden. Zwischenzeitlich wurde die Verkehrsführung zu Gunsten eines neuen Radweges geändert, sowie ein Großteil der Flächen für Baustelleneinrichtungen der benachbarten Gebäude in Anspruch genommen. Im Vorgriff auf das entstehende Entsiegelungskonzept (gemäß StvV-Beschluss § 1837 vom 09.06.2022) werden Möglichkeiten für die Ausdehnung von Straßenbegleitgrün sowie Schaffung von Flächen für Kleinbegrünungen ohne Baumpflanzungen geprüft. Dabei stehen auch ämterübergreifende Abstimmungen im Fokus, die primär Prioritäten und Ressourcen betreffen. Erste Begrünungsprojekte privater Initiativen, die über das Förderprogramm "Green it up" ausgewählt wurden, starten zeitnah. Diese sollen auch dazu dienen, Erfahrungen über Anpflanzungen und Pflege dieser Flächen zu sammeln - gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Sobald das Konzept erstellt wurde, können die in der Anregung vorgeschlagenen Flächen geprüft und bei positivem Prüfungsergebnis unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen entsiegelt und begrünt werden. Eine verbindliche Zusage kann im Augenblick nicht gegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114 Antrag vom 30.09.2025, OF 1729/1 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7558 Antrag vom 03.08.2026, OF 75/1 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 428
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich die Straße Alte Gasse in das ProgrammST19.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 141 Betreff: Endlich die Straße Alte Gasse in das Programm Der Sachstand ist gegenüber dem Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2022, B 385, unverändert. Grundsätzlich begrüßt der Magistrat eine Aufnahme der Straße "Alte Gasse" in das Programm "Schöneres Frankfurt" durch die Stadtverordnetenversammlung und ein mit dem Programm verbundene ganzheitliche Konzeption für den Straßenzug im Sinne der Anregung des Ortsbeirats 1. Derzeit stehen in der Stadt Frankfurt am Main keine weiteren Ausbauprogramme zur Verfügung, aus denen eine Beschleunigung in der Umsetzung resultieren würde. Es wird darauf hingewiesen, dass losgelöst von einer möglichen Aufnahme in das Programm "Schöneres Frankfurt" oder ein anderes Maßnahmenpaket, eine zeitnahe Umsetzung aufgrund des aktuellen und anhaltenden Fachkräftemangels bei den zuständigen Stellen nicht in Aussicht gestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.12.2022, OA 282
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Chanukkabeleuchtung Opernplatz: Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung auf dem Opernplatz 2023ST19.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 142 Betreff: Chanukkabeleuchtung Opernplatz: Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung auf dem Opernplatz 2023 Der Magistrat stellt dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 1.500,00 Euro für die Chanukkabeleuchtung auf dem Opernplatz 2023 im Rahmen einer Kofinanzierung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.11.2023, OIB 262
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umzug der Alexander Puschkin Schule in die HumboldstraßeST19.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 143 Betreff: Umzug der Alexander Puschkin Schule in die Humboldstraße Bei der Alexander-Puschkin-Schule handelt es sich um eine Privatschule. Die Standortentscheidung liegt daher in der Zuständigkeit der Schule. Das Phänomen Elterntaxi ist hier gleichwohl, wie an allen anderen Schulen im Stadtgebiet auch, zu erwarten. Lösen lässt sich diese Problematik mit verkehrsbehördlichen Mitteln jedoch nicht, ohne auch die Belange der Anwohnenden zu beschneiden. Ein Ortstermin zur Schulwegsicherung kann, nach Umzug der Alexander-Puschkin-Schule, gerne durch die betroffenen Schulen beim Stadtschulamt beantragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4517 Antrag vom 29.02.2024, OF 660/3 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauprojekt in der Oskar-Sommer-StraßeST19.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 144 Betreff: Bauprojekt in der Oskar-Sommer-Straße Bisher liegt für das Projekt weder eine Baugenehmigung noch ein vollständiger Bauantrag vor. Dies vorangestellt beantwortet der Magistrat die Fragen des Ortsbeirats wie folgt: Zu Ziffern 1. bis 3.: Hierzu ist dem Magistrat nichts bekannt. Zu Ziffer 4.: Laut der im Rahmen der Bauberatung zuletzt vorgestellten Planungen sollen 83 Wohneinheiten entstehen. Zu Ziffer 5.: Im durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren wird selbstverständlich die Stellplatzsatzung beachtet. Nach derzeitigem Planungsstand sind in der Tiefgarage 37 Stellplätze für die Wohnnutzung und im Freiflächenbereich 14 Stellplätze für die gewerbliche Nutzung vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2023, V 776
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenübernahme für Website www.nieder-erlenbach.netST19.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 145 Betreff: Kostenübernahme für Website www.nieder-erlenbach.net Der Magistrat stellt dem Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 351,81 Euro für das Hosting der ehrenamtlich betriebenen Homepage "www.nieder-erlenbach.net" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.11.2023, OIB 263
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrrad- und Rollerständer für die Michael-Grzimek-Schule in Nieder-EschbachST19.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 146 Betreff: Fahrrad- und Rollerständer für die Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Michael-Grzimek-Schule und wird die Umsetzung veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.07.2022, OIB 155
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sozialzentrum in BonamesST19.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 147 Betreff: Sozialzentrum in Bonames Im Sozialzentrum am Burghof werden sowohl Menschen mit psychischen Erkrankungen im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen, als auch körperlich und geistig behinderte Menschen, sowie kurzfristig und langfristig nicht wohnfähige Menschen versorgt. Insbesondere gibt es nach Wohnungsverlust für Menschen mit Behinderungen nur wenige Versorgungsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrende oder psychisch Kranke sowie Suchtkranke mit medizinisch-pflegerischem Bedarf. Die Kostenträgerschaft der Einrichtung liegt beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV). Träger ist der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten. Die Einrichtung besteht seit 1976. Der Personenkreis hat sich seither nicht wesentlich verändert, wohl aber die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die gesetzlichen Grundlagen. Auch ist die umliegende Wohnbebauung seit 1976 immer näher an das Sozialzentrum herangerückt. Auf Nachfrage bei der Einrichtung konnte der Magistrat in Erfahrung bringen, dass Ruhestörungen punktuell vorliegen können. Eine gänzliche Vermeidung der Ruhestörung kann weder durch den Magistrat noch durch den Träger des Sozialzentrums erwirkt werden. Es ist und war der Einrichtung jedoch schon immer ein wichtiges Anliegen, mit der Nachbarschaft in gutem Einvernehmen zu leben. Die Stadtpolizei meldet zurück, dass ihr keine Hinweise über Beeinträchtigungen durch das Sozialzentrum vorliegen. Sollte es zu Störungen kommen, können beeinträchtigte Bürger:innen das rund um die Uhr besetzte Sicherheitstelefon (Rufnummer 212-44044 anrufen, damit zielführende Ermittlungen vorgenommen werden. Im Rahmen der durchgeführten Gespräche konnten die folgenden Lösungsansätze erarbeitet werden: - Die Einrichtung ist über ein Nottelefon sowohl für die Polizei als auch für die Nachbar:innen rund um die Uhr erreichbar. Gehen Hinweise ein, versucht das Personal der Einrichtung vor Ort die Menschen, von denen eine Störung ausgeht, zu beruhigen. - Durch interne Verlegungen innerhalb der Einrichtung soll für mehr Ruhe zum Wohngebiet hin gesorgt werden. Die Spielräume sind durch die zunehmende Wohnbebauung um das Sozialzentrum herum mittlerweile jedoch begrenzt. Weitere flankierende Maßnahmen werden eingeleitet: - Für Nachtdienste versucht der Träger der Einrichtung, zusätzliches Betreuungspersonal für die Einrichtung zu gewinnen. - Eine engere Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Polizeirevier und der Einrichtung ist geplant. - Der Kontakt mit den Nachbar:innen soll von Seiten der Einrichtung wieder verstärkt werden. Die Nachbar:innen wurden zur Weihnachtsfeier der Einrichtung eingeladen. Eine zusätzliche Informationsveranstaltung für die direkte Nachbarschaft der Einrichtung ist denkbar, um für psychische Erkrankungen zu sensibilisieren. - Sollte sich abzeichnen, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, die Situation zu beruhigen, ist ein runder Tisch mit Vertreter:innen der Einrichtung, Vertreter:innen aus der Nachbarschaft, der Polizei und weiteren Akteur:innen planbar, um die Konfliktsituation zu bearbeiten und sich nachbarschaftlich anzunähern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4631
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlender KinderarztST19.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 148 Betreff: Fehlender Kinderarzt Die wohnortnahe hausärztliche Versorgung ist von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bewohnerschaft eines Stadtteils. Die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) geregelt, die die Versorgung der Versicherten sicherstellt und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür übernimmt, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, der sogenannte Sicherstellungsauftrag. Tatsächlich steht der Magistrat in regelmäßigem Austausch mit der KVH zur ärztlichen Versorgung in Frankfurt. So fand am 16. November im Gesundheitsamt eine Informationsveranstaltung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen statt, zu der die Ortsbeiräte sowie die Mitglieder des Sozialausschusses eingeladen waren. Dort wurden neben den Zuständigkeiten auch die aktuelle und perspektivische Versorgung der einzelnen Ortsbezirke dargelegt. Der Magistrat hat kein Instrument, eine größere Zulassungsrate durch die KVH zu erreichen. Einen Überblick über die Sitze und künftigen Planungen von Arztpraxen in Frankfurt kann demnach ausschließlich die KVH geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4639
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt der TSG Niederrad am bisherigen StandortST19.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 149 Betreff: Erhalt der TSG Niederrad am bisherigen Standort Die für den Neubau der dringend benötigten Grundschule Lyoner Quartier vorgesehene Fläche ist im Bebauungsplan Nr. 872 - Lyoner Straße so festgeschrieben und ist Teil der geplanten Schulbauoffensive. Die neue Grundschule benötigt nur einen Teil der jetzigen Fläche der TSG Niederrad. Der Magistrat nimmt die Anregung des Ortsbeirates dessen ungeachtet zur Kenntnis und zum Anlass, eine Lösung für die TSG Niederrad in ihrem Stadtteil zu prüfen. Bis zum Baubeginn braucht es noch Vorlaufzeit für Planung, Finanzierung, Anträge, Ausschreibung und Genehmigung im parlamentarischen Verfahren. Konkrete Planungen für die weitere Entwicklung der verbleibenden Sportflächen und die Nutzung für die TSG Niederrad werden parallel geprüft. Entsprechende Planungsmittel stehen im Haushalt zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3628
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft über die Einstellung der im Wahlkampf versprochenen Mittel in den HaushaltV19.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.01.2024, V 832 entstanden aus Vorlage: OF 280/15 vom 03.01.2024 Betreff: Auskunft über die Einstellung der im Wahlkampf versprochenen Mittel in den Haushalt Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, ob die vom Oberbürgermeister Mike Josef im Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl zusätzlich versprochenen eine Milliarde Euro als zusätzliche Investition in Schulen und Kitas in den nächsten sechs Jahren, jedenfalls teilweise, in den Haushalt 2024 eingestellt wurden. Begründung: Mike Josef hat das Thema Schulen in seinem Wahlkampf zu einem seiner Topthemen gemacht. Der Oberbürgermeister hatte angekündigt, dass die Stadt in den nächsten sechs Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich in Schulen und Kitas investieren werde. Jetzt ist es an der Zeit, diesem Versprechen auch Taten folgen zu lassen. Die Michael-Grzimek-Schule platzt aus allen Nähten und ist haltlos überbelegt. Schwere Mängel am Schulgebäude runden den desolaten Zustand ab. Die Neubauten des Gymnasiums Nord wie auch der neuen Grundschule im Stadtteil lassen auf sich warten, da immer noch nicht alle Grundstücke erworben werden konnten. Die Prüfung eines weiteren Schulstandorts für eine Grundschule am Ben-Gurion-Ring wird scheinbar nicht weiterverfolgt, obwohl diese dringend benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 968 Aktenzeichen: 00-40
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bürgersteig in der Schneidhainer Straße für Fußgänger freihaltenOFOB 118.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2024, OF 1124/1 Betreff: Bürgersteig in der Schneidhainer Straße für Fußgänger freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürgersteig entlang der Schneidhainer Straße zwischen Wörsdorfer Straße und Tel-Aviv-Platz wirksam für Fußgänger freizuhalten. Hierzu sind die vereinzelt aufgestellten Absperrbügel zu entfernen und durch Poller zu ersetzen. Begründung: Der ohnehin schmale Gehweg neben der Kita wird regelmäßig durch abgestellte Lastenräder und Räder mit Anhängern, die an den Absperrbügel angekettet werden, schwer passierbar. Fußgänger müssen häufig auf die Fahrbahn ausweichen, vor allem für breite Kinderwägen und Rollstühle fehlt der Platz. Der Gehweg führt entlang eines Ausweichstandorts einer Kita und zum Eingang einer zweiten Kita, so dass hier viele Eltern mit Kindern unterwegs sind. In unmittelbarer Nähe an der Kreuzung Schneidhainer Straße/ Wörsdorfer Straße finden sich mehrere Fahrradbügel, die wenig genutzt werden. Ein sicherer Abstellplatz für Räder ist weiterhin vorhanden, genießt vor der Sicherheit des Fußverkehrs aber auch keine Priorität. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5081 2024 Die Vorlage OF 1124/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung der Pflanzbeete im GleisfeldparkOFOB 118.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2024, OF 1126/1 Betreff: Wiederherstellung der Pflanzbeete im Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pflanzbeete entlang des westlichen Weges im Gleisfeldpark neu und nachhaltig zu bepflanzen. Die Beete sollen so bepflanzt und gepflegt werden, dass sie auch nach der Mahd oder dem Rückschnitt der Pflanzen als angelegte Beete erkennbar bleiben. Ist dies nicht möglich, sollen die Beete analog zu den Beeten im Europagarten oder auf dem Tel-Aviv-Platz durch einen Prallschutz oder niedrige Drahtzäune eingefriedet werden, um das Zertrampeln der Pflanzen zu verhindern. Begründung: Im Gleisfeldpark befinden sich entlang des westlichen Weges mehrere Pflanzbeete. Vor allem die Beete am Zugang zur Pariser Straße und entlang des Kinderspielplatzes sind zerstört, in den übrigen Beeten sind nur noch Teile der Bepflanzungen intakt. Die ursprüngliche Bepflanzung wurden nach einem Rückschnitt vor einigen Jahren zertrampelt. Die Pflanzen haben sich hiervon in den letzten Jahren nicht mehr erholt und müssen ausgetauscht werden, wenn der ursprüngliche Charakter wiederhergestellt werden soll. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich im Zeppelinpark Beete, die sich besser entwickelt haben und nicht niedergetrampelt wurden. Auch die Beete im Europagarten und auf dem Tel-Aviv-Platz, die über niedrige Beeteinfassungen aus Draht verfügen, sind nicht so stark von Vandalismus betroffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5083 2024 Die Vorlage OF 1126/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flusshafen Gutleuthof für Gewerbe sichernNR17.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, NR 846 Betreff: Flusshafen Gutleuthof für Gewerbe sichern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gutleuthafen (Flusshafen Gutleuthof) folgendermaßen zu entwickeln: 1. Das Ziel einer Baulandentwicklung für eine vorwiegende Wohnbebauung im östlichen Teilbereich des Gutleuthafens ("Flusshafen Gutleuthof") wird aufgrund fehlender vergleichbarer Ersatzflächen für das ortsansässige Gewerbe abgelehnt. 2. Die auf den Flächen der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH ansässigen Unternehmen in der Hirtenstraße 9 - 11 und in der Wurzelstraße 2 erhalten größtmöglichen Bestandsschutz und die Mietverträge werden seitens der HFM GmbH langfristig verlängert; die Gleisanlagen Flurstück 9/72 bleiben in der Verfügung der HFM GmbH zur Nutzung für das Netz der Hafenbahn. 3. Der Magistrat führt Gespräche mit dem in der Gutleutstraße 341 befindlichen Baufachhandelsunternehmen über eine Aufstockung und Erweiterung der nutzbaren Fläche. 4. Neues Ziel für den Bebauungsplan Nr. 934 Südlich Gutleutstraße / Hirtenstraße / Wurzelstraße (Aufstellungsbeschluss § 7020 v. 28.01.2021 - M 192/20) ist, die unter Ziffer 2 genannten Grundstücke als GE-Gebiet sowie die Teilfläche des Flurstücks 9/70 mit dem Verladekran des Betonmischwerks Gutleutstraße 357 als GI-Gebiet auszuweisen. Letztendlich ist ein rechtssicheres Miteinander von Baustoffindustrie und Logistik sicherzustellen. 5. Die industriell-gewerblich genutzten Bestandsflächen am Flusshafen Gutleuthof sind gemäß den Standorttypen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms langfristig als "Gewerbestandorte" bzw. "Hafen- und Logistikstandorte" zu sichern. 6. Der Magistrat wird aufgefordert, die Aufstellung des Bebauungsplanes zügig abzuschließen und für die gewerblich-industriellen Anlieger Planungssicherheit zu schaffen. Begründung: Die planungsrechtliche Sicherung von Gewerbe- und Industrieflächen in der Stadt Frankfurt ist ein zentrales Ziel des Masterplans Industrie und des Gewerbeflächenentwicklungsprogamms (GEP). Zudem sollen den Belangen von emittierenden Betrieben, die auf Industrie- und Gewerbegebiete angewiesen sind, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sowie in der städtischen Liegenschaftspolitik Priorität eingeräumt werden. Die Zielsetzung einer Wohnbaulandentwicklung im Bereich östlicher Gutleuthafen durch Ausweisung eines "Urbanen Gebietes" (MU) mit einem Nutzungschwerpunkt Wohnen südlich der Gutleutstraße verstößt gegen diese Prinzipien. Der Flusshafen Gutleuthof wurde 1968 in Betrieb genommen und ist nach der Umwandlung des Westhafens in ein Wohngebiet zusammen mit dem Osthafen die letzte verbliebene Hafennutzung in Frankfurt mit einem vielfältigen Mix an Unternehmen. Diese auch angesichts zunehmender Flächenknappheit im Osthafen aufzugeben, will wohlüberlegt sein. Das Betonmischwerk der Fa. Sehring, das viele Großbaustellen im Rhein-Main-Gebiet beliefert, ist im Jahr 2000 nach der Aufgabe des Westhafens zu seiner Betriebssicherung in den Gutleuthafen umgezogen und nutzt eine Teilfläche im Gebiet des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 934. Die anderen im östlichen Hafenteil gelegenen Unternehmen in der Hirten- und Wurzelstraße (handwerkliche Dienstleister, Umzugsunternehmen, Farbhandel, Landschaftsgestalter etc.) schätzen die verkehrsgünstige Lage zwischen A5, Gutleutstraße und Frankfurter Innenstadt. Die Unternehmen betonen nach Mitteilung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt übereinstimmend, gerne am Standort bleiben zu wollen. Das in der Gutleutstraße 341 ansässige Baufachhandelsunternehmen mit eigenem Grundstück plant nach wie vor eine Erweiterung seiner Betriebsfläche. Ein Wegzug aus Frankfurt/Rhein-Main bedeutet nicht nur den Verlust von Fachkräften, sondern auch von wichtigen Dienstleistungen. Die geplante Umnutzung dieses Hafenareals zu Wohnzwecken ist nur dann im Interesse der Stadt Frankfurt, wenn das ansässige Gewerbe tatsächlich adäquate Ersatzflächen erhält. Die am Gutleuthafen ansässigen Unternehmen haben jedoch so gut wie keine Unterstützung von der Stadt für einen ortsnahen Umzug erhalten. Die Grundstücksverträge mit der HFM GmbH sollen dem Vernehmen nach spätestens zum Ende des Jahre 2025 gekündigt werden. Das geplante "Gutleuthafen-Quartier der produktiven Mischung" soll nach dem Konzept des Magistrats als Hauptziel eine schöne Mainuferpromenade und südlich der Gutleutstraße einen Nutzungsschwerpunkt "Wohnen" haben. Im Bereich des Baufachhandelsunternehmens soll einmal eine Quartiersmitte entstehen. Die vorhandenen Gewerbeflächen müssten größtenteils dieser Wohnbebauung und einer Neugestaltung des Mainufers weichen, ebenso die dortige Infrastruktur der Hafenbahn. Ziel ist eine hohe städtebauliche Dichte, in der über einen neuen Nutzungsmix nur Gewerbe angesiedelt werden kann, das eine hohe Umweltverträglichkeit und geringe Emissionen aufweist. Dieses Projekt drängt Gewerbe aus Frankfurt heraus und geht an der aktuellen wirtschaftlichen Realität vorbei. Es konterkariert zudem die Umwelt- und Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt, wenn stadteigene Gewerbeflächen mit nachhaltiger trimodaler Anbindung aufgegeben werden. Zudem drohen auch für die Unternehmen westlich des B-Plangebietes Auflagen und Betriebsbeschränkungen. Insgesamt erweist sich als Problem, dass die Stadt Frankfurt immer mehr gewerblich-industrielle Flächen entwidmet, aber seit dem GEP-Beschluss 2021 keinen einzigen Hektar GE-Gebiet neu ausgewiesen hat. Eine Aufgabe der nutzbaren hafengewerblichen Flächen ist deshalb aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht mehr zweckmäßig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 846 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4475, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4402 bezüglich einem echtem Fußgängerüberweg Gutleutstraße - WerftstraßeOFOB 117.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1118/1 Betreff: Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4402 bezüglich einem echtem Fußgängerüberweg Gutleutstraße - Werftstraße Vorgang: OM 4402/23 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird dringlich aufgefordert, die vor vier Monaten vom Ortsbeirat eingereichte Anregung OM 4402 bezüglich eines echten Fußgängerüberwegs in der Gutleutstraße in Richtung Werftstraße umzusetzen. Der Beschluss lautet wie folgt: "Der Magistrat wird gebeten, nunmehr einen echten und sicheren Fußgängerüberweg in der Gutleutstraße in Höhe der Gutleutkaserne einzurichten und entsprechend zu beschildern." Begründung: Trotz des Fristablaufs liegt dem Ortsbeirat keine Stellungnahme des Magistrats zu diesem für die Bewohnerinnen und Bewohner rund um den Rottweiler Platz wichtigen Anliegen vor. Daher kann davon ausgegangen werden, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einrichtung des Fußgängerüberwegs vorliegen. Eventuelle Hinderungsgründe hätten zeitnah vorgebracht werden können. Der Ortsbeirat erinnert den Magistrat gerne an die noch ausstehende Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4402 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1118/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radschutzstreifenmarkierung auf Europa-Allee erneuernOFOB 117.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1128/1 Betreff: Radschutzstreifenmarkierung auf Europa-Allee erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung des Radschutzstreifens auf der Südseite der Europa-Allee auf Höhe der Hausnummer 31 und 29 erneuern zu lassen. Begründung: Die Markierungen sind seit längerer Zeit nicht mehr erkennbar. Es ist dort sehr eng und Autofahrende erkennen nicht die geforderte Rücksichtnahme auf Radfahrende. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5084 2024 Die Vorlage OF 1128/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen zum Bauvorhaben Zeil 121 (ehemaliges Esprit-Haus)OFOB 117.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1130/1 Betreff: Fragen zum Bauvorhaben Zeil 121 (ehemaliges Esprit-Haus) Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Im Rahmen der Investorenpräsentation zum Bauvorhaben informierte der Investor den Ortsbeirat über die Absicht, innerhalb des Gebäudes insgesamt 23 PKW-Stellplätze mit An- und Abfahrt über zwei Aufzüge am Holzgraben schaffen zu wollen. Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat folgende Anfragen an den Magistrat: 1. In Anbetracht der exzellenten Anbindung des Standorts durch S- und U-Bahnen an die Hauptwache sowie der Verfügbarkeit der Parkhäuser "Hauptwache" und "MyZeil": Sieht der Magistrat die Notwendigkeit für die Schaffung zusätzlicher PKW-Stellplätze? 2. Entspricht die Errichtung von 23 weiteren Stellplätzen in diesem hochver-dichteten Bereich den Klimaschutzzielen des Magistrats? Falls nicht, wie plant der Magistrat darauf zu reagieren? 3. Ist der Holzgraben nach Einschätzung des Magistrats als geeignete Zufahrtsstraße für diese Stellplätze anzusehen? 4. Angesichts der Fahrzeugbewegungen innerhalb des Gebäudes mittels Aufzügen: Welche Konsequenzen erwartet der Magistrat, wenn beispielsweise während der Büroöffnungszeiten fünf bis sieben Fahrzeuge gleichzeitig auf die Zufahrt warten und der Holzgraben aufgrund von Verzögerungen bei der Fahrzeugabfertigung durch die Aufzüge längere Zeit blockiert wird? 5. Wie viele öffentliche Parkplätze würden durch das Bauvorhaben im Straßenbereich der An- und Abfahrt entfallen? 6. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um den Investor von der Bereitstellung vermietbarer Laden- oder Lagerflächen anstelle von PKW-Stellplätzen zu überzeugen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 850 2024 Die Vorlage OF 1130/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiedererrichtung einer Sitzbank mit Armlehnen in der Großen Fischerstraße 16/Weckmarkt 7OFOB 117.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1131/1 Betreff: Wiedererrichtung einer Sitzbank mit Armlehnen in der Großen Fischerstraße 16/Weckmarkt 7 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, südlich der Liegenschaft Weckmarkt 7 unter der Grannen-Kirsche mit der Baumnummer 5 eine Sitzbank mit Armlehnen installieren zu lassen. Der exakte Standort ist durch das noch vorhandene Fundament der alten Bank vorgegeben. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben finanziell mit bis zu 1.000 Euro aus seinen Mitteln. Begründung: Die Anfrage zur Wiederaufstellung der Bank erreicht den Ortsbeirat regelmäßig. Die Entfernung der Bank erfolgte vor einigen Jahren aufgrund einseitiger Entscheidung eines einzelnen Hausmeisters. Seitdem wird die Bank nicht nur von langjährigen Bewohnern vermisst, sondern auch von Neuzugezogenen. Die Bank war ein geschätzter Treffpunkt für die Anwohnerschaft. Der Standort im Schatten bietet einen erheblichen Vorteil: Von dort aus lässt sich der Überblick über beide Spielplätze bewahren. Da frühere Anträge keine positive Resonanz erzielten, kommt der Ortsbeirat auf diese Weise den Wünschen der Anwohner nach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2024, OF 1151/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1131/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 294 2024 1. Die Vorlage OF 1131/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1151/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entlastung der Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und untere FahrgasseOFOB 117.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1133/1 Betreff: Entlastung der Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und untere Fahrgasse Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Autofahrer mit dem Ziel Innenstadt von Navigationsgeräten nicht mehr über die Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und Fahrgasse geleitet werden, sondern über die dafür vorgesehenen Hauptverkehrsstraßen. Hierzu sollen die entsprechenden Anbieter und Dienstleister kontaktiert werden. Begründung: Wie dem Magistrat bereits mehrfach mitgeteilt wurde, kommt es insbesondere an stark frequentierten Einkaufstagen zu erheblichen Staus in diesem Bereich, die bis an den Main hinunter reichen. Da die Straßen in beiden Richtungen befahren werden dürfen, die Straßenbreite jedoch nicht überall für die Begegnung von heutigen normalbreiten Fahrzeugen ausgelegt ist, entstehen häufig schwer auflösbare Verkeilungen von Fahrzeugen. Die Durchfahrt dieser Straßen kann an solchen Tagen bis zu 20 Minuten länger dauern und belastet die Anwohnerschaft mit Abgasen, Motorlärm und Hupkonzerten. Rettungsfahrzeuge können nicht passieren, da der gesamte Abschnitt auf beiden Seiten für das Parken genutzt wird und sich im Stau befindende Fahrzeuge nicht ausweichen können. Die Lenkung eines erheblichen Teils der im Stau stehenden Fahrzeuge durch Navigationsgeräte bereitet den Autofahrenden erheblichen Stress. Das erfordert eine Intervention, indem die Anbieter darauf hingewiesen und gebeten werden, dies zu unterlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5085 2024 Die Vorlage OF 1133/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, Die Partei und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der PetersstraßeOFOB 117.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1134/1 Betreff: Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der Petersstraße Vorgang: OM 4044/23 OBR 1; ST 2058/23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat bereits vor sieben Monaten eingereichte Anregung OM 4044 endlich umzusetzen. Der Beschluss lautet wie folgt: Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts über die gesamte Länge aufzuheben und den Gehweg durch Poller sichern zu lassen. Begründung: Die Petersstraße fungiert als Schulweg, auf dem insbesondere Kinder aber auch alle anderen Fußgängerinnen und Fußgänger sich frei und sicher bewegen sollen. Die Sicht auf Fußgehende wird durch parkende Fahrzeuge beeinträchtigt, die bis zur Ampel an der Bleichstraße abgestellt werden. Insbesondere Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen parken dort, obwohl nahegelegene Parkhäuser nicht voll ausgelastet sind. Die siebenmonatige Bearbeitungszeit für die Installation von Pollern ist inakzeptabel, selbst nach der am 06.10.2023 mitgeteilten bedauerlichen Unfähigkeit, eine endgültige Stellungnahme abzugeben (ST 2058). Es ist dringend geboten, diese Maßnahme rasch durchzuführen, um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4044 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2054 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5086 2024 Die Vorlage OF 1134/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, BFF und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Belebung der Innenstadt - eine weitere Schule auf der ZeilOFOB 117.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1136/1 Betreff: Belebung der Innenstadt - eine weitere Schule auf der Zeil Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Belebung der Innenstadt einen weiteren Schulstandort auf der Zeil möglichst zwischen Hauptwache und Konstablerwache einrichten zu lassen. Dazu sollen geeignete leerstehende Liegenschaften wie z.B ein ehemaliges Kaufhaus auf deren Eignung überprüft werden. Begründung: Immer mehr kleinere und größere Einzelhandelsflächen in der Innenstadt stehen leer. Morgens und abends ist die Zeil an Werktagen oft wie ausgestorben. Die sich wandelnde Innenstadt soll folglich weiter belebt werden und einen vielfältigen Nutzungsmix erhalten. Zugleich sollen Orte für Gastronomie, Kultur und Bildung entstehen. Eine weitere Schule würde diesen Nutzungsmix gut ergänzen. Die Innenstadt ist zudem exzellent mit dem ÖPNV aus ganz Frankfurt erreichbar. Die Umnutzung und der Umbau eines Bestandsgebäudes spart zudem CO2 und Geld. Die bereits bestehende schulische Einrichtung im Gerichtsgebäude an der Ost-Zeil, die Ludwig-Börne-Schule sowie die Julius-Leber-Schule beleben ihr jeweiliges Umfeld auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten. Auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstablerwache fehlt ein solcher Standort. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5088 2024 Die Vorlage OF 1136/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. Und Die Partei gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radfahrende um den nördlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs auf barrierefreiem Weg herumleitenOFOB 117.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1137/1 Betreff: Radfahrende um den nördlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs auf barrierefreiem Weg herumleiten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Auf dem Mainkai sind Radfahrende sowohl auf der Straße als auch auf dem Weg am Ufer unterwegs. Um das Gedränge rund um den Brückenkopf des Eisernen Stegs zu entzerren, soll der Magistrat folgendes umsetzen: In Fahrtrichtung Osten sollen Radfahrende deutlich sichtbar ab Höhe Seckbächer Gasse auf die Straße gelenkt werden. Das bestehende "Radwanderweg"-Schild soll deutlicher unterstützt werden. 1. In Fahrtrichtung Westen sollen Radfahrende deutlich sichtbar ab Haus Mainkai Nr. 10 (alternativ Mainkai Nr. 15) auf den Radweg entlang der Straße gelenkt werden. Die "Radwanderwegweiser" sind anzupassen. 2. Die Lenkung soll freundlich mit "Radfahrende bitte Radweg entlang der Straße benutzen" erfolgen. Es soll keine Benutzungspflicht der Straße angeordnet werden. 3. Voraussetzung ist, dass der Fahrbahnbelag zwischen Straße und dem Uferweg zuvor an beiden Verschwenkungen jeweils barrierefrei gestaltet werden muss. Begründung: Rund um den Brückenkopf des Eisernen Stegs ist viel los. Radfahrende am Mainufer verbleiben jedoch oft auf dem Uferweg, da sich an der Überleitung zur Straße an den beiden oben genannten Stellen ein übles Kopfsteinpflaster befindet. Mittels einer fahrradfreundlichen Verschwenkung auf die Straße könnte der Rad- und Fußverkehr rund um den Brückenkopf erheblich entzerrt werden. Foto: Geoportal, eigene Darstellung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5089 2024 Die Vorlage OF 1137/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung des Radschutzstreifens in der KatharinenpforteOFOB 117.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1138/1 Betreff: Wiederherstellung des Radschutzstreifens in der Katharinenpforte Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach Aufhebung der Baustelleneinrichtung den Radschutzstreifen in der Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Hauptwache umgehend wiederherzustellen und baulich sichern zu lassen. Begründung: Die Katharinenpforte stellt ein entscheidendes Verbindungselement der Zeil-umfahrung zwischen der Bleidenstraße und der Hauptwache dar. Hier kam es wiederholt zu gefährlichen Situationen zwischen motorisierten Fahrzeugen und Radverkehrsteilnehmenden. Seit dem Beginn des Abrisses des ehemaligen Kaufhallengebäudes ist der markierte Schutzstreifen komplett verschwunden und die Verkehrssituation hat sich verschärft. Es wurde bekannt, dass in naher Zukunft zusätzlicher Baustellenverkehr über die Katharinenpforte abgewickelt werden soll. Daher ist es unerlässlich, den Radverkehr durch bauliche Maßnahmen zu schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5090 2024 Die Vorlage OF 1138/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blindenassistenzsysteme in Bussen und BahnenOFOB 117.01.2024 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1144/1 Betreff: Blindenassistenzsysteme in Bussen und Bahnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: 1. Arbeitet die VGF oder eine andere Gesellschaft der Stadt Frankfurt an der Einführung eines Blindenassistenzsystems für die Frankfurter Busse und Bahnen? 2. Wann wäre die Einführung eines Blindenassistenzsystems zu erwarten? 3. Auf welchen Linien würde die Einführung zuerst zu erwarten sein? 4. Werden für Blinde und Sehbehinderte wichtige Orte im Ortsbezirk 1, wie z.B. die Hermann-Herzog-Schule und der Hauptbahnhof, bei der Einführung bevorzugt berücksichtigt? 5. Wird der Blinden- und Sehbhindertenbund Hessen (BSBH) in der Auswahl-, Implementierungs- und Testphase eingebunden? Begründung: Ein Blindenassistenzsystem unterstützt die Nutzenden (in der Regel per App auf einem Handy oder einem anderen Handgerät) beim Auffinden der ÖPNV-Station, beim Einstieg und während der Fahrt zum Zielort mit akkustischen Hinweisen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 851 2024 Die Vorlage OF 1144/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülltrennung an Frankfurter SchulenOFOB 117.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1145/1 Betreff: Mülltrennung an Frankfurter Schulen Vorgang: V 1781/20 OBR 1; ST 112/21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat hatte in ST 112/2021 geäußert, dass an Frankfurter Schulen sowohl Behältnisse für die Mülltrennung vorhanden seien als auch dass die Schulen über die gesetzliche Pflicht zur Abfalltrennung informiert werden würden. Jedoch äußern Lehrer*innen und Schüler*innen mehrerer Schulen immer wieder, dass die Mülltrennung nicht vollzogen wird. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: 1. Sind gemäß der Ankündigung in ST112/2021 alle Schulen über die Möglichkeiten der Abfalltrennung informiert? 2. Ist die Forderung des Stadtschüler*innenrates in allen Schulen umgesetzt, in allen Klassenräumen drei verschiedene Abfallbehälter für die unter-schiedlichen Abfallarten vorzuhalten? Wenn nicht, wie wird ansonsten die Mülltrennung sichergestellt? 3. Wie wird der üblichen Praxis begegnet, alles in eine Tonne zu kippen? 4. Gibt es weitere Gründe, warum die Mülltrennung an Frankfurter Schulen trotz vorhandener Behältnisse und informierter Schulen nicht funktioniert? Link zu ST112/2021: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAM E=%27ST_112_2021%27 Link zur Aussage des Stadtschüler*innenrates https://www.fr.de/frankfurt/schuelerinnen-und-schueler -fordern-muelltrennung-im-klassenzimmer-90236817.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 112 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 35 Der Antrag OF 1145/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 852 2024 Die Vorlage OF 1145/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassenOFOB 117.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1146/1 Betreff: Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass sämtliche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an die Ämter der Stadt Frankfurt zügig und verbindlich beantwortet werden. Begründung: Der Ortsbeirat erhält regelmäßig Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die in etwa folgender Form entsprechen: "Ich habe mich an das Amt XY gewandt, aber es ist nichts passiert. Es kam auch keine Antwort." Bei einer Nachfrage zu einem kürzlich gemeldeten Fall bei der Stadtpolizei wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass eine Antwort an den Einreicher der Eingabe "nicht vorgesehen" sei und nur erfolgen würde, "wenn er dies wünsche". Hierbei verkennt der Magistrat offensichtlich die eigenen Fähigkeiten zur Hellseherei: Die meisten Personen, die sich an den Magistrat wenden, tun dies mit dem Ziel, zum positiven Wandel des Lebensumfelds beizutragen. Sie erwarten nicht nur, sondern würden sich sogar über eine freundliche Antwort seitens des Frankfurter Ämterwesens freuen. Es liegt auch im Interesse des Magistrats, dieses eher ungewöhnliche Verhalten seiner Ämter zu korrigieren, denn viele Bürgerinnen und Bürger erfahren aufgrund ausbleibender Rückmeldungen nicht, über welch unglaublich beeindruckendes und hohes Leistungsniveau die Frankfurter Stadtverwaltung verfügt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5095 2024 Die Vorlage OF 1146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zur Bearbeitung von Privatanzeigen gegen FalschparkendeOFOB 117.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1147/1 Betreff: Maßnahmen zur Bearbeitung von Privatanzeigen gegen Falschparkende Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Stadt Frankfurt bearbeitet lediglich einen Bruchteil der von Bürger*innen eingereichten Anzeigen gegen Falschparkende. So wurden im Februar 2023 von 7.309 eingegangen Anzeigen gerade einmal 935 bearbeitet. Der ADFC schätzt die entgangenen Einnahmen auf "Millionen Euro". Das Ordnungsamt verweist auf Personalmangel und auf die Notwendigkeit einer Online-Datenerfassung. Das ist nicht nachvollziehbar, denn in früheren Jahren wurde gemäß B199/2023 auch eine erheblich höhere Anzahl bearbeitet. Dies vorangeschickt wird der Magistrat beauftragt: Die Einreichung von Privatanzeigen soll weiterhin technologieoffen über private Apps, wie z.B. weg.li, möglich sein. Sollte die Stadt Frankfurt technische Schwierigkeiten mit den über private Anbieter weitergeleiteten Anzeigen haben, dann soll die Stadt Frankfurt diese technischen Schwieriegkeiten beheben. Bei anderen Kommunen klappt das auch. Auf Grund der angespannten Personalsituation beim Frankfurter Ordnungsamt soll idealerweise die Anzeigenbearbeitung an die Zentrale Bußgeldstelle Hessen abgegeben werden. Begründung: Frankfurt ist die einzige Kommune in Hessen, die ihre Parkverstöße noch selbst bearbeitet - und daran scheitert. Die Zentrale Bußgeldstelle Hessen hat in 2022 eine Zahl von 1,27 Millionen Verkehrsanzeigen bearbeitet. Frankfurt dagegegen schafft es nicht, die laut Ordnungsamt geschätzten über 72.000 Privatanzeigen zu bearbeiten. Es ist unverständlich, dass das Ordnungsamt nun eine zusätzliche digitale Lösung fordert. Die digitale Lösung gibt es bereits in Form von privaten Anbietern. Deren Daten können von Kommunen sehr effizient bearbeitet werden. Auch in Frankfurt wurden z.B. im Dezember 2021 eine Anzahl von 6.228 Privatanzeigen erfolgreich bearbeitet. Obwohl die monatliche Anzahl an Privatanzeigen annähernd gleichbleibt, redet man sich nun heraus, dass man ein anderes Tool bräuchte. Es ist kapazitätsmäßig und finanziell nicht nachvollziehbar, dass die Frankfurter IT-Ressourcen mit der Erstellung einer neuen Online-Plattform beschäftigt werden sollen. Wir haben weitaus wichtigere Themen, als ein weiteres Tool für Verkehrsverstösse zu erstellen und andere funktionierede Tools abzuschalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5096 2024 Die Vorlage OF 1147/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Aufgrund der angespannten Personalsituation beim Frankfurter Ordnungsamt soll, on Abstimmung mit dem Mobilitätsdezernat, idealerweise die Anzeigenbearbeitung an die Zentrale Bußgeldstelle Hessen abgegeben werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die Partei (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Berichterstattung des MagistratsA16.01.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.01.2024, A 266 Betreff: Berichterstattung des Magistrats Nicht nur die Ortsbeiratsgremien haben zu beklagen, dass sie sich vom Magistrat nicht mehr hinreichend beachtet fühlen, da deren Anregungen (OM) und Auskunftsersuchen (V) monatelang gar nicht oder aber nur mit vorläufigen Stellungnahmen beantwortet werden. Auch die Mitglieder und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sehen sich von der schleppenden Beantwortung ihrer Anfragen (A) durch den Magistrat massiv betroffen. Dies gilt auch für Anträge (NR), die mehrheitlich mit dem Votum "Prüfen und Berichten" verabschiedet wurden. Im Zuge der Gremienarbeit ist es jedoch für alle Fraktionen und Stadtverordneten von Bedeutung, dass sie möglichst zeitnah eine Antwort auf ihre Anfragen bzw. Anträge in Form eines Magistratsberichts erhalten, um das jeweilige Thema in ihrer politischen Arbeit entsprechend weiterzuverfolgen und im Idealfall auch konstruktive Lösungsvorschläge für bestehende Problemlagen entwickeln zu können. Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) Zu wie vielen Anfragen (A), die nicht innerhalb der gemäß §18, Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung festgelegten Frist von 3 Monaten durch den Magistrat schriftlich beantwortet wurden, stehen aktuell die Magistratsberichte aus? 2.) Jeweils gerechnet ab dem Eingangsdatum der betreffenden Anfragen: a) Wie viele Anfragen sind derzeit seit 4 bis 12 Monaten unbeantwortet? b) Wie viele Anfragen sind derzeit seit 12 bis 24 Monaten unbeantwortet? c) Wie viele Anfragen sind derzeit seit mehr als 24 Monaten unbeantwortet? d) Gibt es unbeantwortete Anfragen von Stadtverordneten, die nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung angehören bzw. von Fraktionen, die mittlerweile nicht mehr existieren? Wenn ja, um welche Anfragen handelt es sich hierbei genau? 3.) Zu wie vielen Anträgen (NR), die von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich mit dem Votum "Prüfen und Berichten" verabschiedet wurden, stehen aktuell noch die Magistratsberichte aus? 4.) Jeweils gerechnet ab dem Datum der Beschlussausfertigung zu den jeweiligen Anträgen: a) Zu wie vielen Anträgen, die mit "Prüfen und Berichten" votiert wurden, steht der entsprechende Magistratsbericht derzeit seit 4 bis 12 Monaten aus? b) Zu wie vielen Anträgen, die mit "Prüfen und Berichten" votiert wurden, steht der entsprechende Magistratsbericht derzeit seit 12 bis 24 Monaten aus? c) Zu wie vielen Anträgen, die mit "Prüfen und Berichten" votiert wurden, steht der entsprechende Magistratsbericht derzeit seit mehr als 24 Monaten aus? 5.) Welche konkreten Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um diesen Missstand zu beheben und nicht nur den Rückstand in der Bearbeitung der Anfragen und Anträge, die mit "Prüfen und Berichten" votiert wurden, abzuarbeiten, sondern auch zukünftig eine zügige Beantwortung innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgesehenen 3-Monats-Frist zu gewährleisten? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 105 Versandpaket: 17.01.2024 Aktenzeichen: 11-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Zwölf Silberlinden nicht wegschmeißen Bauvorhaben FourNR16.01.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2024, NR 842 Betreff: Zwölf Silberlinden nicht wegschmeißen Bauvorhaben Four Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bevor die Fällungen beschlossen werden sind folgende Fragen zu beantworten: 1.Warum werden keine Luftaufnahmen aus dem Geoportal in der Vorlage gezeigt, welche die Bäume 2023 durchaus Vital zeigen? Siehe Bilder unten. 2.Sollte die Vegetationsperiode 2024 nicht abgewartet werden, damit sich alle Stadtverordneten eine Bild machen können? 3. Wann sollen die Bäume gefällt werden und wann sollen die neuen Bäume gepflanzt werden bei der bisherigen Planung? 4.Warum gibt es keine Fotos aus der Nähe von den Bäumen in der Vorlage, wie sonst üblich? Der angeblich schlechte Zustand ist so nicht zu bewerten für die Stadtverordneten, da die Bäume sich hinter Absperrzäunen befinden. (Bitte erst Fotos nachreichen vor Fällung) 2. Einige Bäume bekommen den Bewertungszustand gut, warum sollen die gefällt werden? Insbesondere, dass Prachtexemplar Nr.16 mit 135 cm Stammumfang schreit geradezu erhalten zu werden. Nur ein Baum erhält mangelhaft. Die meisten erhalten befriedigend. 3. Was hat es mit den Trassen auf sich, wann und warum wurden hier die Bäume beschädigt? Wurde das dokumentiert? Gibt es darüber Aufzeichnungen pro Baum? 4. Parallelen zum Welschgraben tun sich auf, hier wurde eine Erbpachtvertrag vergeben, obwohl die Bäume unbeschädigt bleiben sollen, doch in der Großen Gallusstrasse ist das offenbar nicht gelungen. Sollten daraus nicht gelernt werden, und es im Welschgraben (100 jährige Kastanien) besser gemacht werden? 5. Ist es nicht sinnvoller einige Bäume zu erhalten, die Mentalität "wegschmeißen-neukaufen" sollte hier nicht gelten? Auf dem Paul Arnsberg Platz wurden 18 Rüsselbäume weggeschmissen, satt diese zu integrieren. Trotz Fällung haben die Rüsselbäume wieder massiv ausgetrieben. Zum zweiten mal wurden die Rüsselbäume dann weggeschmissen. Alte Bäume, oder sogar Todbäume sind sehr sinnvoll. Hier muss umgedacht werden. Auch auf dem Bruchfeldplatz sollen gesunde Bäume weggeschmissen werden. 6. Können beengte Baumscheiben nicht vergrößert werden bei Erhalt der Bäume? In der neuen Schlesinger Str. sind die Baumscheiben auch nicht größer, aber die Bäume sollen bleiben. 7. Ist die Fällung nur ein Vorwand, wird eigentlich Platz benötigt für die Baustelle? 8. Kann das Geld nicht vom Schadensverursacher genommen werden und für zusätzliche/spätere Baumpflanzungen genutzt werden, bei Erhalt der Bäume? 9. Sollte nicht berücksichtigt werden, dass alle Bäume in Frankfurt nicht in bester Verfassung sind nach Jahren der Trockenheit und Hitze. Neupflanzungen wachsen bei diesen schwierigen Verhältnissen auch nicht besser an. 10. Sind neue scheinbar Hitze/Trocken resistente Bäume nicht empfindlicher bei extremer Kälte? Klimawandel bedeutet nämlich beides. Extreme nehmen zu. Überhastetet Neupflanzungen dann doch ein Fehler? Quelle beide Bilder: Geoportal der Stadt , Bäume 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10,14, 15, 16, 17 sollen weggeschmissen werden, darunter die 16 mit 135 cm Umfang links unten im Schatten. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 229 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 17.01.2024 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 842 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 229 = Annahme, NR 842 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 229 = Ablehnung, NR 842 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 842 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 229 = Ablehnung, NR 842 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 842 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4332, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 66-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ergänzung zur Verhinderung von Baumfällungen Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 225OA16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2024, OA 424 entstanden aus Vorlage: OF 1111/1 vom 17.12.2023 Betreff: Ergänzung zur Verhinderung von Baumfällungen Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 225 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 225, unter Abschnitt A. Zielsetzung am Ende des zweiten Absatzes folgenden Passus zu ergänzen: "Baumfällungen im Zuge von Planungen, Baustelleneinrichtungsflächen oder Neu- und Umbaumaßnahmen werden nur in begründeten Ausnahmesituationen und mit dreifacher Ersatzpflanzung gestattet." Begründung: Die bisher vorgelegten Planungsansätze lassen befürchten, dass im Zuge der Neu- und Umbauarbeiten sowie der Baustelleneinrichtung einige alte, offenbar intakte und wertvolle Bäume gefällt werden und für immer sterben sollen. Das ist im Zeichen der Klimakrise nicht mehr zeitgemäß und inakzeptabel. Auf den Vorhabenträger soll eingewirkt werden, Baumfällungen zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 225 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 17.01.2024 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 424 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 225 = Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 424 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 225 = Ablehnung, OA 424 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 424 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4329, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 67-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 zur Unterbringung von zwei neuen GymnasienOAOB 716.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2024, OA 425 entstanden aus Vorlage: OF 358/7 vom 15.01.2024 Betreff: Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 zur Unterbringung von zwei neuen Gymnasien Vorgang: M 151/23; OA 400/23; V 766/23; M 186/23 Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.05.2024, 08.08.2024, 07.02.2025, 12.06.2025, 20.11.2025 und 27.03.2026 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Ansiedlung der beiden neuen Gymnasien in der Börsenstraße 1 (M 186) neben der Ortsbeiratsanregung und dem Auskunftsersuchen zur M 151 (OA 400 und V 766) zwingend folgende Vorgaben zu berücksichtigen: Für den zu erwartenden Hol- und Bringverkehr ist dem Ortsbeirat zeitnah ein Verkehrskonzept vorzulegen. Dieses muss eine Lösung für die Elterntaxi-Problematik in dem Sackgassenabschnitt der Neuen Börsenstraße und einen ÖPNV-Anschluss für Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer am Ausgang der Rossittener Straße/Ludwig-Landmann-Straße beinhalten sowie die Schulwege der Schülerinnen und Schüler der umliegenden Schulen miteinbeziehen. Die Herstellung einer Verbindungsstraße über das private Gelände zur Elbinger Straße ist dabei auszuschließen. Begründung: Trotz erheblicher Bedenken hat die Stadtverordnetenversammlung den Vorlagen M 151 und M 186 zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Anmietung des Areals der ehemaligen Neuen Börse. Dem Ortsbeirat war eine fristgemäße Beratung der Vorlage M 186 nicht mehr möglich. Die Sorgen und Bedenken des Ortsbeirats wurden daher vom Ortsvorsteher im Haupt- und Finanzausschuss mündlich vorgebracht sowie schriftlich den Ausschussmitgliedern übermittelt und in der vorliegenden Anregung OA 400 zur M 186 nachträglich hinterlegt. Eine Verbindungsstraße über die Elbinger Straße würde zu erheblichen Mehrverkehr in der Siedlung führen, was den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zuzumuten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 151 (nicht öffentlich) Anregung vom 10.10.2023, OA 400 (nicht öffentlich) Auskunftsersuchen vom 10.10.2023, V 766 (nicht öffentlich) Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 186 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 425 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 425 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 425 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 425 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 425 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke; CDU (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 425 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 425 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 425 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4385, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 § 4964, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 § 5333, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 § 5912, 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.03.2025 § 6547, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 08.09.2025 § 7111, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.01.2026 § 482, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.09.2026
OAOB 7Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Griesheim: Denkmalschutz für die Grabstätte Julius Brumm auf dem Griesheimer FriedhofOA16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2024, OA 427 entstanden aus Vorlage: OF 910/6 vom 17.12.2023 Betreff: Griesheim: Denkmalschutz für die Grabstätte Julius Brumm auf dem Griesheimer Friedhof Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten bestehen, die Grabstätte von Lehrer August Brumm, dessen Nutzungsrechte ablaufen sollen, unter Denkmalschutz zu stellen. Begründung: Julius Brumm hat sich sowohl vor als auch während seiner Zeit als Lehrer der heutigen Boehleschule (1903 bis 1923) und späterer Konrektor der heutigen Eichendorffschule (1923 bis 1924) in Griesheim der Erforschung der Heimatgeschichte gewidmet. Unter anderem hat er die für die Griesheimer wertvolle "Chronik der Gemeinde Griesheim am Main" aus dem Jahre 1922 geschrieben. Darüber hinaus hat er nicht nur in Griesheim und seiner früheren Wirkungsstätte Eppstein die Heimatgeschichte recherchiert, sondern überregional, allgemein im Gebiet des ehemaligen Hessen-Nassau. Anbei eine kleine Auflistung seiner Publikationen, die neben der für Griesheimerinnen und Griesheimer so wertvollen "Chronik der Gemeinde Griesheim am Main" aus dem Jahre 1922 nennenswert sind: 1. Monografie: Eppstein und seine Umgebung (1896); 2. Aufsatz: Die Herrschaft Kleeberg im Taunus - In: Alt-Nassauischer Kalender (1921); 3. Aufsatz: Frühere nassauische Städte - In: Nassovia vol. 21 (1920); 4. Aufsatz: Bürgeraufnahme-Ordnung zu Eppstein, 1615 - In: Nassovia vol. 18 (1917); 5. Aufsatz: Das Landgericht zu Mechthildshausen - In: Nassovia vol. 16 (1915); 6. Aufsatz: Königsberg in Nassau - In: Nassovia vol. 15 (1914); 7. Aufsatz: König Günthers Tod zu Frankfurt 1349 - In: Nassovia vol. 12 (1911); 8. Aufsatz: Das Reichsdorf Sulzbach - In: Nassovia vol. 8 (1907), p. 44-45, 56-58; 9. Aufsatz: Die Solmsische Gerichts- und Landesordnung im Untergericht Eppstein - In: Nassovia vol. 7 (1906), p. 9-11; 10. Aufsatz: Die Oberliederbacher Mark - In: Nassovia vol. 5 (1904), p. 147-150; 11. Aufsatz: Die beiden Kirchen zu Eppstein - In: Nassovia vol. 3 (1902), p. 68-70, 84-86, 266-268; 12. Aufsatz: Das Landgericht zu Hof Heusels - In: Nassovia vol. 2 (1901) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1287 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5978 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 427 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 427 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4387, 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 22.02.2024 Aktenzeichen: 67-4
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Varisano: Auswirkungen des PersonalabbausOA16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2024, OA 428 entstanden aus Vorlage: OF 914/6 vom 21.12.2023 Betreff: Varisano: Auswirkungen des Personalabbaus Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, 1. wie sich die Anzahl der Mitarbeiter der Dachgesellschaft des Klinikverbundes seit dem 01.01.2016 bis 31.12.2023 entwickelt hat bzw. wie hoch die Anzahl der Mitarbeiter in den konzernübergreifenden Geschäftsführerfunktionen sind; 2. wie hoch die Kosten der Dachgesellschaft sind und wie hoch dieser Anteil im Vergleich zu den Kliniken an den Gesamtkosten ausfällt; 3. welche Einsparungen im Rahmen des aktuellen Restrukturierungskonzeptes in der Dachgesellschaft bzw. den k onzernübergreifenden Geschäftsführerfunktionen vorgenommen werden; 4. wie bei verringertem Personalstand in der Pflege und der Ärzteschaft die notwendigen Einnahmen erwirtschaftet werden sollen, um zu positiven Jahresabschlüssen des Konzerns und hier insbesondere der Kliniken zu kommen. Begründung: Die diversen Kliniken und Einrichtungen (Leistungen und Angebote) von Varisano werden in einem Konzern (Verbund) gebündelt und von der Dachgesellschaft des Verbundes bzw. den konzernübergreifenden Geschäftsführern geführt. In der Regel sind diese Kosten ebenfalls erheblich und sollten bei einer Restrukturierung und einer Neuausrichtung beim Personal berücksichtigt werden. Daher ist es von Interesse, die Entwicklung aufgezeigt zu sehen und auch die damit zusammenhängenden Kosten zu kennen, die zwar für den laufenden Betrieb wichtig sind, jedoch nicht für die medizinische Versorgung als Kernleistung des Krankenhausbetriebs. Ganz besonders von Interesse ist die Aufklärung des Ortsbeirats und der Öffentlichkeit, wie bei Einsparungen des Personals in der Pflege und der Ärzteschaft die notwendigen Einnahmen erwirtschaftet werden sollen. Denn ohne das Pflege- und Ärztepersonal ist ein Krankenhausbetrieb nicht aufrechtzuerhalten, es ist sogar lebensgefährlich, wenn aufgrund einer zu geringen Personaldecke die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter ständig hohem Stress stehen oder die Krankenhäuser eigentlich gar keine Patienten mehr aufnehmen dürften. Dies wiederum bedeutet weitere drastische Mindereinnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1603 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 428 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4388, 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 15.02.2024
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Konzeptvergabe und genossenschaftliches Wohnen für den GutleuthafenOA16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2024, OA 429 entstanden aus Vorlage: OF 1081/1 vom 18.12.2023 Betreff: Konzeptvergabe und genossenschaftliches Wohnen für den Gutleuthafen Vorgang: M 192/20; NR 660/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Gutleuthafen auf den Grundstücken Hirtenstraße 9 bis 11 und Wurzelstraße 2 die Erbbaurechte nach einer Konzeptvergabe mit dem Ziel zu vergeben, unter anderem gemeinwohlorientierte, genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte zu realisieren. Begründung: Die Grundstücke Hirtenstraße 9 bis 11 und Wurzelstraße 2 sind in städtischem Besitz. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Juni 2023 den Antrag NR 660 aus dem Jahr 2023 beschlossen, welcher auch vom Ortsbeirat 1 zur Kenntnis genommen wurde. Darin fordert die Stadtverordnetenversammlung eine Konzeptvergabe für städtische Grundstücke sowie die Förderung genossenschaftlicher Wohnprojekte. Der entstehende Bebauungsplan (Aufstellungsbeschluss M 192 aus dem Jahr 2020) sieht für den Bereich eine Wohnbebauung vor. Die attraktiven Grundstücke am Main sollten zu einem Wohngebiet entwickelt werden, auf dem auch die zahlreichen genossenschaftlichen Wohnprojekte in Frankfurt die Möglichkeit zu einer Realisierung ihrer Konzepte erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 429 wird im Rahmen der Vorlage NR 660/23 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= vereinfachtes Verfahren); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 429 wird im Rahmen der Vorlage NR 660/23 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage OA 429 wird im Rahmen der Vorlage NR 660/23 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4492, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 64-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Tierschutz im Ortsbezirk 1: Faire Verträge für DienstleisterOA16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2024, OA 430 entstanden aus Vorlage: OF 1110/1 vom 17.12.2023 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Faire Verträge für Dienstleister Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen Vereinen und Institutionen, die regelmäßig Dienstleistungen für die Stadt Frankfurt im Bereich der Tierrettung und Tierpflege - insbesondere im Ortsbezirk 1 - erbringen, faire Verträge abzuschließen. Begründung: Seit dem Jahr 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben. Die Kommunen haben diesbezüglich die Pflicht, den Tierschutz als wesentliches Verfassungsgut umzusetzen. Insbesondere haben die Kommunen die Pflicht, sich auch um vom Menschen verletzte Tiere zu kümmern und diese nicht sich selbst zu überlassen. Um Tierschutz sicherzustellen, muss die Stadt Frankfurt in der Lage sein zu agieren. Es ist nach der Subsidiarität dabei völlig richtig, dass die Stadt dies nicht mit eigenen Ressourcen, sondern über Dienstleister, insbesondere Vereine, sicherstellt. Hier mangelt es aber vielfach an Verträgen. Dies ist nicht nur für die Planungssicherheit der Vereine schlecht, sondern auch ein Risiko für die Stadt Frankfurt. Denn die Stadt Frankfurt steht in der Pflicht, den Tierschutz sicherzustellen, um auch beispielsweise bei Tierseuchen oder anderen Unglücken agieren zu können. Das kann sie jedoch nur, wenn sie vertraglich gebundene Partner hat. Derzeit werden beispielsweise verletzte Wildtiere vor allem nach Hanau zum Verein Wildtierfreunde e. V. gebracht. Mit diesem Verein gibt es jedoch keine vertragliche Vereinbarung. So wurden im Jahr 2022 623 Tiere vom Frankfurter Stadtgebiet nach Hanau geliefert, darunter allein 100 Igel. Die Stadt Frankfurt geht hierbei ein großes Risiko ein, falls der Verein die Tiere einmal nicht mehr annehmen sollte. Dagegen haben die Kommunen Maintal und Hanau jeweils Verträge mit dem Verein. Es ist also durchaus üblich, dass Kommunen mit gemeinnützigen Tierschutzvereinen Verträge abschließen. Frankfurt sollte es Maintal und Hanau nachmachen und einen fairen Vertrag schließen. Darüber hinaus pflegen weitere Vereine in der Umgebung wie die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. oder das Projekt Oase Tiere und Mensch im Einklang e. V. vom Menschen verletzte Tiere oder besonders schützenswerte Tiere aus Frankfurt. Mit all diesen ehrenamtlichen Vereinen sind derzeit keine fairen Verträge geschlossen und Vergütungen festgelegt. Vor rund zehn Jahren bestand bei der Feuerwehr Frankfurt noch eine Abteilung zur Tierrettung. Diese wurde zwischenzeitlich geschlossen und bestehende Verträge mit Vereinen wurden beendet. Seitdem wird die Tierrettung auf ehrenamtliche Personen und Vereine abgewälzt, ohne dass diese faire Verträge erhalten. Diese Praxis ist rechtlich jedoch nicht haltbar. Es ist daher notwendig, dass der Magistrat mit diesen Vereinen, die für die Stadt Frankfurt Leistungen erbringen, konkrete, faire Verträge abschließt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 267 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 267) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4493, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 32-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Zuschuss für das Spring-Fest am Bahnhof RödelheimOIBOB 716.01.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.01.2024, OIB 271 entstanden aus Vorlage: OF 355/7 vom 01.01.2024 Betreff: Zuschuss für das Spring-Fest am Bahnhof Rödelheim Der Ortsbeirat stellt einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget bereit, um den Arbeitskreis Kinder und Jugend Rödelheim bei der Organisation des öffentlichen Spielfestes am Bahnhof Rödelheim, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil, zu unterstützen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Arbeitskreis Kinder und Jugend Rödelheim plant, um die Begegnung und Kommunikation im Stadtteil zu fördern, ein großes Spielfest am Rödelheimer Bahnhof. Das geplante Fest ist ein gemeinschaftliches Projekt folgender Akteurinnen und Akteure, die im Arbeitskreis Kinder und Jugend Rödelheim aktiv sind: Der RaUM für Kinder und Teenies, die Erziehungsberatungsstellen, die Jugendhilfe an der Michael-Ende-Schule, der AWO Jugendladen, das Sportjugendhaus, das Quartiersmanagement Rödelheim-West, das Sozialrathaus Bockenheim und der Kinderbeauftragte. Voraussichtlich soll das Fest im April oder Mai stattfinden. Anliegen ist, auch die entstandenen Bewegungs- und Begegnungsdefizite von Kindern und Jugendlichen in der Coronapandemie aufzuholen. Ein Teilnehmerinnen- und Teilnehmerbeitrag soll nicht erhoben werden, damit auch Familien mit geringem Einkommen und ihre Kinder daran teilnehmen können. Bereitgestellt werden sollen kleine und große Spielgeräte wie Hüpfburgen, Kistenklettern und XL-Soccer-Felder. Ebenfalls sollen sich Einrichtungen im Stadtteil präsentieren können. Es wird mit einer Teilnehmerinnen- und Teilnehmeranzahl von mindestens hundert Personen gerechnet. Insgesamt kalkuliert der Arbeitskreis mit Kosten von knapp 4.500 Euro. Zum einen, um die Spielgeräte auszuleihen, aber auch für Technik und Öffentlichkeitsarbeit fallen Kosten an. Der Ortsbeirat möchte dabei gerne mit 2.000 Euro unterstützen, der übrige Betrag wird aus Spenden und Eigenmitteln finanziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1447 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2026, OIB 496
OIBOB 7Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ein Bücherschrank für den Willy-Brandt-PlatzOIB16.01.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.01.2024, OIB 272 entstanden aus Vorlage: OF 1102/1 vom 13.12.2023 Betreff: Ein Bücherschrank für den Willy-Brandt-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Willy-Brandt-Platz, im Bereich des Säulengangs der Städtischen Bühnen, einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel sollen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro für die Aufstellung des Bücherschranks aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden. Als Paten für den Bücherschrank haben sich Mitarbeiter der Städtischen Bühnen angeboten. Ein Ansprechpartner ist dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Der Willy-Brandt-Platz ist ein sehr belebter, innerstädtischer Ort. Er ist nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt, sondern auch Begegnungs- und Aufenthaltsort für Kunstschaffende, Kunstliebhaber, Spaziergänger der Wallanlagen und viele andere Passanten. Somit ist dieser Ort sehr gut für einen Bücherschrank geeignet. Da die Städtischen Bühnen den Bücherschrank als Patin betreuen wollen, wird dieser stets in ordentlichem Zustand gehalten und regelmäßig mit kulturrelevantem Material ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 708
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Tierschutz im Ortsbezirk 1: Unterstützung der Sicherung der Lebensbedingungen von MauerseglernOIB16.01.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.01.2024, OIB 273 entstanden aus Vorlage: OF 1107/1 vom 17.12.2023 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Unterstützung der Sicherung der Lebensbedingungen von Mauerseglern Der Ortsbeirat stellt dem Verein Projekt Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. einmalig einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro als Unterstützung zur Pflege und Wiederauswilderung sowie zur Gestaltung von Nistplätzen von Mauerseglern im Ortsbezirk 1 zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. mit Sitz in Frankfurt-Griesheim ist seit 20 Jahren aktiv und betreibt eine bundesweit einzigartige Pflegestation für Mauersegler. Der Verein und die Mauerseglerklinik werden von Dr. Christiane Haupt als 1. Vorsitzende und ihrem Team geleitet. In den Jahren 2019 bis 2023 wurden zum jetzigen Stand Dezember 2023 3.792 Mauersegler aufgenommen, davon 803 aus Frankfurt und allein 59 aus dem Ortsbezirk 1. Mauersegler sind vielfältigen menschengemachten Problemen ausgesetzt. Als sehr ortstreue Tiere sind sie darauf angewiesen, dass ihre Nistplätze dauerhaft Bestand haben. Renovierungen, Abriss und Neubau von Immobilien erschweren häufig die Wiederaufsuchung des letztjährigen Nistplatzes. Der Verein versucht dem in Zusammenarbeit mit Wohnungsgesellschaften durch das Aufstellen von Nistkästen entgegenzuwirken. (https://www.mauersegler.com/) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Tierschutz im Ortsbezirk 1: Unterstützung für Rettung, Pflege und Wiederaussetzung von WasservögelnOIB16.01.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.01.2024, OIB 274 entstanden aus Vorlage: OF 1108/1 vom 17.12.2023 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Unterstützung für Rettung, Pflege und Wiederaussetzung von Wasservögeln Der Ortsbeirat stellt dem Verein Projekt Oase Mensch und Tier im Einklang e. V. einmalig einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro als Unterstützung bei der Pflege und Wiederauswilderung von Wasservögeln im Ortsbezirk 1 zur Verfügung. Das Geld soll für Arzneimittel, Verbandsmaterial, Tierarztkosten, Transportkosten und Futter ausgegeben werden. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Derzeit werden auch im Ortsbezirk 1 im Gutleutviertel die letzten brachliegenden Uferbereiche beplant und zugebaut. Gleichzeitig drängen bei gutem Wetter immer mehr Menschen an den Main. Geschützte Bereiche für die Wasservögel werden immer rarer. Die Freizeitinteressen des Menschen stehen dem Vogelschutz leider immer stärker entgegen. Umso mehr hat der Mensch eine Verantwortung für die Wasservögel am Main. Das Projekt Oase mit Sitz in Frankfurt-Höchst mit der 1. Vorsitzenden Martina Chane kümmert sich in Kooperation mit vielen anderen lokalen Institutionen, Gastronomen und Sportvereinen um Wasservögel am Main. Ein Fokus liegt dabei auf dem Schutzgebiet auf der Maininsel an der Alten Brücke. Aber auch auf dem Mainkai und an den Gewässern im Anlagenring rettet und versorgt der Verein immer wieder verletzte Wasservögel, pflegt sie und wildert sie nach der Genesung wieder aus. In den letzten fünf Jahren sind am nördlichen Mainufer über 100 Tiere gerettet, gepflegt und wieder ausgesetzt worden. Wesentliche Verletzungen bei den Tieren resultieren vor allem aus dem nicht tiergerechten Verhalten des Menschen. Ursachen für Verletzungen sind zum Beispiel häufig Unfälle mit Radfahrenden oder weggeworfene Angelschnüre. (https://www.projekt-oase.com/) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Tierschutz im Ortsbezirk 1: Unterstützung für Rettung, Pflege und Wiederaussetzung von WildtierenOIB16.01.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.01.2024, OIB 275 entstanden aus Vorlage: OF 1109/1 vom 17.12.2023 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Unterstützung für Rettung, Pflege und Wiederaussetzung von Wildtieren Der Ortsbeirat stellt dem Verein Projekt Wildtierfreunde e. V. Maintal einmalig einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro als Unterstützung zur Pflege und Wiederauswilderung von Wildtieren im Ortsbezirk 1 zur Verfügung. Das Geld soll für Arzneimittel, Verbandsmaterial, Tierarztkosten, Transportkosten und Futter ausgegeben werden. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Wildtierfreunde e. V. mit Sitz in Maintal kümmern sich um verletzte Wildtiere aus Frankfurt. Leider gibt es in Frankfurt keine Pflegestation für Wildtiere, weshalb diese zum dortigen Lebenshof in Maintal-Dörnigheim gebracht werden müssen. Der Verein mit der 1. Vorsitzenden Sonja Niebergall pflegt die Tiere und wildert sie dann wieder aus. Aus dem Ortsbezirk 1 werden von Bürgerinnen und Bürgern und städtischen Institutionen vor allem Igel und Wasservögel nach Maintal gebracht und dort bis zur Genesung versorgt. Hierzu besteht eine Kooperation mit dem Tierheim Fechenheim, dass Tiere nach Absprache unter gewissen Umständen in Fechenheim abgegeben werden können, die dann von den Wildtierfreunden zur Pflege abgeholt werden. Der Verein erhält seit rund zehn Jahren seit Abschaffung der Wildtierrettung der Feuerwehr Frankfurt keine finanzielle Unterstützung mehr von der Stadt Frankfurt. Dennoch hat der Verein beispielsweise im Jahr 2022 eine Anzahl von 623 Tieren aus Frankfurt entgegengenommen, wobei die Zahl in 2023 voraussichtlich weiter ansteigen wird. (https://www.wildtierfreunde.com/) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Stadtteilfeste in Hausen unterstützenOIOB 716.01.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 16.01.2024, OI 42 entstanden aus Vorlage: OF 354/7 vom 01.01.2024 Betreff: Stadtteilfeste in Hausen unterstützen Vorgang: OM 3664/23 OBR 7; E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv., § 3563/23 Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), die Stadtteilfeste im Stadtteil Hausen, die 2023 von der Bürgerinnen- und Bürgerinitiative "Workshop zuHausen" organisiert wurden, mit insgesamt bis zu 1.500 Euro aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu bezuschussen. Dies umfasst die Feste im Rahmen der Nachbarschaftsstraßen, welche am 25. Juni und 9. Juli stattfanden, sowie zwei weitere Feste am 2. und 9. September mit Open-Air-Kino und Nachbarschaftsdialog. Im Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2023 wurde der Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" mit zusätzlichen Mitteln von 413.500 Euro zur finanziellen Unterstützung von Verbänden, Vereinen und ehrenamtlichen Ausrichterinnen und Ausrichtern für gestiegene Kosten ihrer Veranstaltungen ausgestattet (siehe o. g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung). Dabei können bis zu 6.000 Euro beim Kulturamt beantragt werden. Voraussetzung ist, dass das Fest grundsätzlich einen nichtkommerziellen Charakter hat und der zuständige Ortsbeirat den Antrag geprüft und befürwortet hat. Letzteres soll hiermit zum Ausdruck gebracht werden. Nach Vorlage von Kostennachweisen im Rahmen des Antrags beim Kulturamt werden die Mittel dann erstattet. Die Bürgerinnen- und Bürgerinitiative "Workshop zuHausen" hat in diesem Jahr insgesamt vier Feste auf die Beine gestellt mit dem Ziel, den Dialog im Viertel zu beleben und in den Austausch über die Zukunft des Stadtteils zu treten. Hierbei wurden verschiedene lokale Akteurinnen und Akteure eingebunden, u. a. die im Stadtteil ansässige Moschee sowie die Brotfabrik. Die Nachbarschaftsstraße Alt-Hausen wurden vom Ortsbeirat in der OM 3664 unterstützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3664 Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 24.01.2024
OIOB 7Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Benennung der neuen Hausener Nidda-Brücke nach Hans BuschOIOB 716.01.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 16.01.2024, OI 43 entstanden aus Vorlage: OF 357/7 vom 02.01.2024 Betreff: Benennung der neuen Hausener Nidda-Brücke nach Hans Busch 1. Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die neue Nidda-Brücke im Stadtteil Hausen (Verbindung Hausener Obergasse - Hausener Weg) nach Hans Busch zu benennen. 2. Falls dies für eine Brückenbenennung erforderlich ist, ist der Name Hans Busch zuvor in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufzunehmen 3. An der Brücke ist zeitnah eine Gedenktafel zum Gedenken an Hans Busch anzubringen. Hans Busch ist am 28.11.2019 im Alter von 89 Jahren verstorben und hat bis zu seinem Tode in Hausen gelebt und war dem Stadtteil über viele Jahre sehr verbunden. Hans Busch war Stadtältester und gehörte von 1977 bis 2011 der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main an. Von 1989 bis 1997 war er als Mitglied des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung in herausgehobener Funktion tätig, von 1989 bis 1993 als Stadtverordnetenvorsteher und von 1993 bis 1997 als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher. Sein langjähriges und herausragendes ehrenamtliches Engagement wurde mit den Römerplaketten in Bronze, Silber und Gold gewürdigt. Am 29. September 2011 verlieh ihm die Stadtverordnetenversammlung die Ehrenbezeichnung "Stadtältester". Sein langjähriges Engagement für den Stadtteil und das Vereinsleben in Hausen haben die Hausener Sportvereine mit Unterstützung des Arbeitskreises Hausen - ein Zusammenschluss von Vereinen und Organisationen aus dem Stadtteil - bewogen, eine Benennung der seinerzeit noch im Bau befindlichen neuen Nidda-Brücke nach Hans Busch vorzuschlagen. Die Brücke ist nunmehr fertiggestellt und kann zeitnah nach Hans Busch benannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.01.2024
OIOB 7Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Finanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 26. Mai 2024OIOB 416.01.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 16.01.2024, OI 44 entstanden aus Vorlage: OF 364/4 vom 01.01.2024 Betreff: Finanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 26. Mai 2024 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juli 2023, § 3563 (E 92), gebeten, aus diesem Sonderetat das Arnsberger Frühlingsfest am 26. Mai 2024 mit maximal 3.000 Euro für Sachkosten wie Bühne und Technik, Flyer/Plakate und Grafiker, Kopien, Porto, Telefon sowie Unterflurelektranten, Strom, Stromkasten zu unterstützen. Im Jahr 2024 möchte der Verein Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. auf dem neu umgestalteten Paul-Arnsberg-Platz wieder das Arnsberger Frühlingsfest veranstalten. Seit über zehn Jahren hat das Fest für alle Generationen und die im Stadtviertel gemeinsam lebenden Angehörigen der verschiedenen Kulturen einen festen Platz im Jahreszyklus. Darauf freut sich das Ostend bereits. Schon im Oktober vergangenen Jahres hat der Verein viele Institutionen, Vereine und kulturelle Einrichtungen aus dem Ostend angeschrieben und um deren Teilnahme mit kreativen und informativen Ständen und Beiträgen zum Bühnenprogramm gebeten. Es gibt bereits zahlreiche Zusagen. Mit dem Fest wird eine Tradition fortgesetzt und gleichzeitig die Nutzung des umgestalteten Platzes als ein Ort des Austausches im Quartier gestärkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 24.01.2024
OIOB 4Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Benennung der Straßen „Am Städelshof“ und „Lola-Montez-Gasse“ im AllerheiligenviertelOIOB 116.01.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 16.01.2024, OI 45 entstanden aus Vorlage: OF 1094/1 vom 31.12.2023 Betreff: Benennung der Straßen "Am Städelshof" und "Lola-Montez-Gasse" im Allerheiligenviertel Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, folgende Straßenbenennungen im Allerheiligenviertel vorzunehmen: 1. Die neu geplante Straße zwischen der Kreuzung Lange Straße/Allerheiligentor und Breite Gasse/Albusstraße auf den Grundstücken des Bauprojektes Main Yard erhält den Namen "Am Städelshof". 2. Die bestehende Gasse zwischen Breite Gasse und Lange Straße, die bisher den Namen Am Städelshof trug, erhält den Namen "Lola-Montez-Gasse". Im Rahmen des Bauprojektes Main Yard wird eine neue Fußwegeverbindung geschaffen zwischen den Kreuzungen Lange Straße/Allerheiligentor und Breite Gasse/Albusstraße, die den bisherigen Arbeitstitel "Grüne Gasse" trägt. Die bisher namenlose Gasse soll laut Bauträger öffentlich zugänglich werden, Geschäfte und Gastronomie beinhalten, eine hohe Aufenthaltsqualität bieten und zur Ausstellung von Kunst im öffentlichen Raum genutzt werden. Sie stellt eine Abkürzung für zu Fuß Gehende zwischen dem Allerheiligentor und der Konstablerwache dar und wird voraussichtlich rege genutzt werden. Die bestehende Gasse Am Städelshof liegt versteckt zwischen bestehenden Gebäuden und durchquert eine Hauseinfahrt und einen Hinterhof. Die neu geschaffene Fußwegeverbindung soll den repräsentativen Namen "Am Städelshof" erhalten, der sowohl an den historischen einst dort befindlichen Städelshof erinnert als auch einen Bezug zum Museum Städel herstellt. Die bestehende kleinere Gasse soll den Namen "Lola-Montez-Gasse" erhalten, der sowohl an den dort bis vor Kurzem ansässigen Kunstverein Lola Montez als auch an die Künstlerin und Tänzerin Elizabeth Rosanna Gilbert erinnert , die unter dem Namen Lola Montez zu Weltruhm gelangte. Mit der Benennung und Umbenennung wird die Erinnerung an den historischen Städelshof als auch an den Kunstverein Lola Montez im Allerheiligenviertel bewahrt und zugleich ein würdiger Rahmen geschaffen, um Kunst im öffentlichen Raum ausstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 134 Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 215 Versandpaket: 24.01.2024
OIOB 1Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Radfahren auf der Straße Am Hohen Weg sicherer machen - Dooring-Zone markierenOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4940 entstanden aus Vorlage: OF 356/7 vom 02.01.2024 Betreff: Radfahren auf der Straße Am Hohen Weg sicherer machen - Dooring-Zone markieren Vorgang: F 955/22 Die Straße Am Hohen Weg und der dort vorhandene Fahrradweg wird von Radfahrenden gut frequentiert, u. a. als Verbindung zwischen Bockenheim und Hausen/Praunheim. Entlang des Fahrradweges befinden sich an längeren Abschnitten Längsparkplätze ohne Sicherheitsabstand zum Fahrradweg. Teilweise stehen Fahrzeuge sogar auf dem Radweg. Dadurch besteht die Gefahr eines sogenannten Dooring-Unfalls, bei dem Autofahrende unachtsam ihre Türen öffnen und so Radfahrende gefährden. Dies kann zu schweren bis hin zu tödlichen Verletzungen der Radfahrenden führen. Am Hohen Weg ist die Fahrbahn sehr breit, sodass hier eine Sicherheitszone zwischen Radweg und Parkplätzen geschaffen werden könnte. In der Beantwortung der Frage F 955 hat der Magistrat ausgeführt, dass sukzessive Bestandskorrekturen erfolgen und Sicherheitstrennstreifen eingerichtet werden sollen. Bei Neuplanungen sind diese ohnehin Standard und haben zu einer Reduktion der Unfallzahlen geführt. Auch an anderen Stellen im Ortsbezirk wären Nacharbeiten in diesem Sinne zu begrüßen. Ein Beispiel wäre die Heerstraße. Zwar ist die Radinfrastruktur östlich der Ludwig-Landmann-Straße bereits vorhanden, aber die Abmarkierung der Dooring-Zone fehlt auch hier. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, - entlang der Straße Am Hohen Weg in beiden Richtungen eine Dooring-Zone zwischen Fahrradweg und Fahrbahnrand einzurichten, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen; - zu prüfen und zu berichten, wo im Ortsbezirk demnächst Sicherheitstrennstreifen markiert werden können und mit welcher Breite diese jeweils angelegt werden. Dabei sind sowohl anstehende Maßnahmen im Rahmen von Straßendeckensanierungen als auch Markierungen abseits dieses Verfahrens zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 15.09.2022, F 955 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 679 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobile Toiletten während der DippemessOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4941 entstanden aus Vorlage: OF 366/4 vom 01.01.2024 Betreff: Mobile Toiletten während der Dippemess Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit den Vorsitzenden des Kleingartenvereins Buchhang e. V. aufzunehmen, um mit den Leuten vor Ort sinnvolle Plätze für mobile Toiletten zu finden, die auf dem Weg zur Dippemess und wieder zurück verhindern, dass die Notdurft im Gebüsch verrichtet wird. Sind geeignete Plätze gefunden, wird der Magistrat darüber hinaus gebeten, eine Idee für die Finanzierung vorzulegen. Begründung: Häufig wurde in der allgemeinen Bürgerfragestunde oder am Infostand eines Mitglieds des Ortsbeirats darüber berichtet, dass während der Dippemess die Notdurft von vielen Menschen im Gebüsch auf dem Weg zur oder von der Dippemess verrichtet wird. Für die Nutzerinnen und Nutzer insbesondere der Kleingärten ist das mit großen Unannehmlichkeiten verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 957 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitsmessungen in der SaalburgalleeOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4942 entstanden aus Vorlage: OF 367/4 vom 11.12.2023 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch über diesen Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden. Begründung: Der angegebene Abschnitt der Saalburgallee weist ein deutliches Gefälle auf, und Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass in diesem Bereich in der Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor Kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1183 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abstellplätze für Lastenfahrräder im Parkhaus der SAALBAU BornheimOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4943 entstanden aus Vorlage: OF 368/4 vom 02.01.2024 Betreff: Abstellplätze für Lastenfahrräder im Parkhaus der SAALBAU Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern im Parkhaus der SAALBAU Bornheim (Arnsburger Straße 24) auch ein Bereich für das Abstellen von Lastenfahrrädern zur Verfügung gestellt werden könnte. Begründung: Insbesondere in Stadtteilen wie Bornheim mit einer hohen Anzahl von jungen Familien mit Kindern ist die Zunahme von Lastenfahrrädern erheblich. Dieser Typ von Fahrrad braucht mehr Parkraum als ein herkömmliches Fahrrad. Parkraum ist auch in Bornheim recht knapp. Deshalb scheint die vorgeschlagene Möglichkeit als Ergänzung zu vorhandenen Parkflächen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 982 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29OM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4944 entstanden aus Vorlage: OF 369/4 vom 27.12.2023 Betreff: Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29 Der Magistrat wird gebeten, im Regelungsbereich 29 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22:00 Uhr auszuweiten. Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht. Begründung: Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft durch Kundinnen und Kunden, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen, blockiert, wenn Anwohnerinnen und Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 899
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.