Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 4 schlägt vor, die Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29 auf 22:00 Uhr auszuweiten, um die Parkplatzsituation für Anwohner zu verbessern. Dies soll durch eine verstärkte Kontrolle der Ordnungsbehörde unterstützt werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, im Regelungsbereich 29 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22:00 Uhr auszuweiten.
Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht.
Begründung
Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft durch Kundinnen und Kunden, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen, blockiert, wenn Anwohnerinnen und Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Dezember 2023OFOF 369/4Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
- 16. Januar 2024Sie sind hierOMOM 4944Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29Direktanregung
- 6. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 899Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats