Antrag vom 17.01.2024, OF 1145/1 Betreff: Mülltrennung an Frankfurter Schulen Vorgang: V 1781/20 OBR 1; ST 112/21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat hatte in ST 112/2021 geäußert, dass an Frankfurter Schulen sowohl Behältnisse für die Mülltrennung vorhanden seien als auch dass die Schulen über die gesetzliche Pflicht zur Abfalltrennung informiert werden würden. Jedoch äußern Lehrer*innen und Schüler*innen mehrerer Schulen immer wieder, dass die Mülltrennung nicht vollzogen wird. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat:
1. Sind gemäß der Ankündigung in ST112/2021 alle Schulen über die Möglichkeiten der Abfalltrennung informiert? 2. Ist die Forderung des Stadtschüler*innenrates in allen Schulen umgesetzt, in allen Klassenräumen drei verschiedene Abfallbehälter für die unter-schiedlichen Abfallarten vorzuhalten? Wenn nicht, wie wird ansonsten die Mülltrennung sichergestellt? 3. Wie wird der üblichen Praxis begegnet, alles in eine Tonne zu kippen? 4. Gibt es weitere Gründe, warum die Mülltrennung an Frankfurter Schulen trotz vorhandener Behältnisse und informierter Schulen nicht funktioniert? Link zu ST112/2021: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAM E=%27ST_112_2021%27 Link zur Aussage des Stadtschüler*innenrates https://www.fr.de/frankfurt/schuelerinnen-und-schueler -fordern-muelltrennung-im-klassenzimmer-90236817.htmldazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 112 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 35 Der Antrag OF 1145/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 852 2024 Die Vorlage OF 1145/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung)