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Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass sämtliche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an die Ämter der Stadt Frankfurt zügig und verbindlich beantwortet werden.

Begründung

und Bürgern unbeantwortet lassen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass sämtliche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an die Ämter der Stadt Frankfurt zügig und verbindlich beantwortet werden. Begründung: Der Ortsbeirat erhält regelmäßig Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die in etwa folgender Form entsprechen: "Ich habe mich an das Amt XY gewandt, aber es ist nichts passiert. Es kam auch keine Antwort." Bei einer Nachfrage zu einem kürzlich gemeldeten Fall bei der Stadtpolizei wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass eine Antwort an den Einreicher der Eingabe "nicht vorgesehen" sei und nur erfolgen würde, "wenn er dies wünsche". Hierbei verkennt der Magistrat offensichtlich die eigenen Fähigkeiten zur Hellseherei: Die meisten Personen, die sich an den Magistrat wenden, tun dies mit dem Ziel, zum positiven Wandel des Lebensumfelds beizutragen. Sie erwarten nicht nur, sondern würden sich sogar über eine freundliche Antwort seitens des Frankfurter Ämterwesens freuen. Es liegt auch im Interesse des Magistrats, dieses eher ungewöhnliche Verhalten seiner Ämter zu korrigieren, denn viele Bürgerinnen und Bürger erfahren aufgrund ausbleibender Rückmeldungen nicht, über welch unglaublich beeindruckendes und hohes Leistungsniveau die Frankfurter Stadtverwaltung verfügt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Januar 2024Sie sind hier
    OFOF 1146/1Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. Februar 2024OMOM 5095Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassenDirektanregung
  3. 19. April 2024Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 794Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 27 · 06.02.2024
TO I, TOP 36
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5095 2024 Die Vorlage OF 1146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Die Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

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