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Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sicherzustellen, dass alle Bürgeranfragen zeitnah und verbindlich beantwortet werden. Dies soll das Vertrauen der Bürger in die Stadtverwaltung stärken und die Kommunikation verbessern.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass sämtliche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an die Ämter der Stadt Frankfurt zügig und verbindlich beantwortet werden.

Begründung

Der Ortsbeirat erhält regelmäßig Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die in etwa folgender Form entsprechen: "Ich habe mich an das Amt XY gewandt, aber es ist nichts passiert. Es kam auch keine Antwort." Bei einer Nachfrage zu einem kürzlich gemeldeten Fall bei der Stadtpolizei wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass eine Antwort an den Einreicher der Eingabe "nicht vorgesehen" sei und nur erfolgen würde, "wenn er dies wünsche". Hierbei verkennt der Magistrat offensichtlich die eigenen Fähigkeiten zur Hellseherei. Die meisten Personen, die sich an den Magistrat wenden, tun dies mit dem Ziel, zum positiven Wandel des Lebensumfelds beizutragen. Sie erwarten nicht nur, sondern würden sich sogar über eine freundliche Antwort seitens des Frankfurter Ämterwesens freuen. Es liegt auch im Interesse des Magistrats, dieses eher ungewöhnliche Verhalten seiner Ämter zu korrigieren, denn viele Bürgerinnen und Bürger erfahren aufgrund ausbleibender Rückmeldungen nicht, über welch unglaublich beeindruckendes und hohes Leistungsniveau die Frankfurter Stadtverwaltung verfügt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Januar 2024OFOF 1146/1Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. Februar 2024Sie sind hier
    OMOM 5095Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassen
    Direktanregung
  3. 19. April 2024Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 794Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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