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- Verlängerung des verkehrsberuhigten Bereichs in Höhe der Berger Straße 257OM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4945 entstanden aus Vorlage: OF 372/4 vom 30.12.2023 Betreff: Verlängerung des verkehrsberuhigten Bereichs in Höhe der Berger Straße 257 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die beiden Hinweisschilder "Verkehrsberuhigte Zone" auf der Berger Straße kurz hinter der Kirchnerschule auf Höhe des Schultors versetzt werden können und auf Höhe der Berger Straße 257 ein weiterer Hinweis auf dem Straßenbelag (Piktogramm) auf den Beginn der verkehrsberuhigten Zone angebracht werden kann. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner sowie Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer erleben regelmäßig, dass dort Autos wie auch Fahrräder beim Einfahren in die verkehrsberuhigte Zone die Geschwindigkeit nicht auf die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Die Fahrbahn verschmälert sich ebenda nochmals und die Bürgersteige sind zudem sehr schmal. Da dieser Bereich unmittelbar vor der Kirchnerschule beginnt, sind davon auch Schulkinder betroffen. Quelle: 257 Berger Straße - Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1182 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und EichwaldstraßeOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4946 entstanden aus Vorlage: OF 373/4 vom 18.12.2023 Betreff: Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten Straßenabschnitt eine für die Verbesserung des Kleinklimas angemessene Anzahl an Bäumen zu pflanzen. Besonders geeignet scheint dafür die Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu sein. Da in der Heidestraße beidseits geparkt wird, wird die Umwandlung von Pkw -Parkplätzen in Baumstandorte in maßvollem Umfang nötig werden. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist geprägt von parkenden Pkws, Beton und Asphalt, jegliches Grün fehlt. Die Hinterhöfe sind versiegelt und bebaut, es gibt keine Vorgärten, die Autos parken durchgehend auf beiden Seiten der Straße auf sehr schmalen Gehwegen. Dadurch heizt sich die Straße im Sommer enorm auf. Zusätzlich verläuft die Heidestraße quer zu den Frischluftschneisen und im Sommer ist folglich auch in der Nacht keine Abkühlung möglich. Anwohnerinnen und Anwohner haben diese Veränderung angeregt und im Vorfeld bereits vom Grünflächenamt die Information eingeholt, dass Baumpflanzungen in der Heidestraße grundsätzlich vorstellbar und "aus klimatischen Gründen ... auf der sonnenbeschienen Fensterseite (ungerade Hausnummern) besonders sinnvoll" wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1181 Antrag vom 09.10.2024, OF 436/4 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6018 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Lichtsignalanlage im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle „Haigerer Straße“ mitplanenOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4947 entstanden aus Vorlage: OF 900/6 vom 30.12.2023 Betreff: Sossenheim: Lichtsignalanlage im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle "Haigerer Straße" mitplanen Vorgang: OM 3677/23 OBR 6; ST 1933/23 Mit der Vorlage OM 3677 vom 14. März 2023 hat der Ortsbeirat den Magistrat auf die unsichere Überquerung an der Haltestelle "Haigerer Straße" (in Richtung des Rödelheimer Bahnhofs) aufmerksam gemacht und gebeten, einen Zebrastreifen zu schaffen. Im Zuge der zugehörigen Stellungnahme vom 22. September 2023, ST 1933, hat der Magistrat mitgeteilt, dass eine Realisierung eines Zebrastreifens aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Westerbachstraße nicht möglich ist. Stattdessen weist der Magistrat auf die Möglichkeit hin, im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle eine Lichtsignalanlage einzuplanen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle "Haigerer Straße" die Überquerung der Westerbachstraße durch die Schaffung einer Lichtsignalanlage sicherer zu gestalten und dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann mit einem Ausbau der Haltestelle und der Installation der vorgeschlagenen Lichtsignalanlage zeitlich zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3677 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1933 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 895 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation in Alt-SossenheimOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4948 entstanden aus Vorlage: OF 901/6 vom 21.12.2023 Betreff: Verkehrssituation in Alt-Sossenheim Wie dem Magistrat bekannt sein müsste, ist die Verkehrssituation in der Straße Alt-Sossenheim für alle Verkehrsteilnehmer suboptimal. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Gefahren, insbesondere für zu Fuß Gehende und Radfahrende im Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt- Sossenheim zu minimieren. Um die Situation vor Ort zu erörtern, wird die Anberaumung eines Ortstermins mit dem Magistrat angeregt. Begründung: Gerade im Kreuzungsbereich zur Siegener Straße kommt es durch die engen Straßenverhältnisse immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dort sind mehrere Kindertageseinrichtungen und Gewerbebetriebe ansässig. Durch den Andienungsverkehr verschärft sich die Situation. Für zu Fuß Gehende und Radfahrende ist diese Situation oftmals sehr gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 894 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Festival „Barock am Main“ erhalten: (Ersatz-)Spielstätte sicherstellenOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4949 entstanden aus Vorlage: OF 915/6 vom 23.12.2023 Betreff: Festival "Barock am Main" erhalten: (Ersatz-)Spielstätte sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das beliebte Festival "Barock am Main" spätestens im Jahr 2025 wieder stattfinden kann. Sollte der Bolongarogarten im Jahr 2025 als Spielstätte noch nicht zur Verfügung stehen, wird der Magistrat gebeten, sich frühzeitig um eine taugliche Ersatzspielstätte zu bemühen bzw. den Veranstalter entsprechend bei den Bemühungen zu unterstützen. Begründung: Bereits seit 2004 erfreut sich das von Michael Quast und der Fliegenden Volksbühne Frankfurt Rhein-Main e. V. organisierte Festival "Barock am Main" sehr großer Beliebtheit und ist eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse im Frankfurter Westen. Die Qualität der Aufführungen, die Kombination von Theaterklassikern in hessischer Mundart und die besondere Atmosphäre des Festivals sind eine Bereicherung für Höchst und den Frankfurter Westen. Bis 2016 fanden die Aufführungen im Bolongarogarten statt. Durch die andauernden Umbaumaßnahmen steht dieser Ort allerdings nicht mehr zur Verfügung und das Festival musste auf eine Ersatzspielstätte ausweichen. Nun wurde wegen Unstimmigkeiten mit einem benachbarten Betrieb das Festival für 2024 abgesagt. Die Suche nach einer Ersatzspielstätte für die Ersatzspielstätte sei nach Aussage des Festivalleiters an Zusatzkosten und dem ungünstigen Zeitrahmen gescheitert. Da es nach den jahrelangen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast eher ungewiss erscheint, ob der Bolongarogarten im Jahr 2025 wieder zur Verfügung stehen wird, sollte man entweder frühzeitig für Planungssicherheit sorgen oder sich rechtzeitig um eine mögliche Ersatzspielstätte bemühen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1072 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1368 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 52-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: „Haifischzähne“ (Verkehrszeichen 342) an der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm von Schwarzenstein Straße aufmalenOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4950 entstanden aus Vorlage: OF 916/6 vom 26.12.2023 Betreff: Nied: "Haifischzähne" (Verkehrszeichen 342) an der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße aufmalen Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße in Nied sogenannte Haifischzähne (Verkehrszeichen 342) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aufzumalen. Begründung: An der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße besteht die Rechts-vor-links-Regelung, die laut Anwohnerberichten etlichen Autofahrern nicht bewusst zu sein scheint, was zu gefährlichen Situationen und Beinahe-Unfällen an dieser Kreuzung führt. Alte Markierungen sind teilweise noch vorhanden, aber schon derart abgefahren, dass diese von den Autofahrern anscheinend nicht mehr wahrgenommen werden. Durch das Aufmalen von "Haifischzähnen" sollen die Verkehrsteilnehmer deutlicher auf die Rechts-vor-links-Regelung aufmerksam gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 596 Antrag vom 15.12.2024, OF 1133/6 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6297 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Barrierefreiheit Wilhelm-Kobelt-HausOMOB 616.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 917/6 vom 27.12.2023 Betreff: Schwanheim: Barrierefreiheit Wilhelm-Kobelt-Haus Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e. V., Ortsverband Frankfurt-Schwanhein, wendet sich mit folgendem Anliegen an den Ortsbeirat: In den vergangenen Jahren wurde das Wilhelm-Kobelt-Haus mehrmals mit Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten bedacht. Es wurde im Bereich des Heimat- und Geschichtsvereins, der sich im vorderen Teil befindet, sogar mit einem Aufzug ausgestattet (dieser ist barrierefrei zu erreichen), was sehr lobenswert ist. Im hinteren Bereich des Gebäudes, in dem sich die Räumlichkeiten der Ehrenbeamten (Sozialbezirksvorsteher, Ortsgericht, Schutzmann vor Ort und VdK-Schwanheim) befinden, ist es für Besucher nur möglich, über eine Treppe vor dem Eingang (ohne Handlauf) sowie über eine Treppe im Gebäude in die erste Etage zu gelangen. Somit ist es für Personen, die auf Gehhilfen bzw. Rollstühle angewiesen sind, nicht möglich oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, in die erste Etage zu den Sprechstunden zu gelangen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Barrierefreiheit im Wilhelm-Kobelt-Haus auch im Bereich für Ehrenbeamte zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 913 Aktenzeichen: 60-4
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Potenzial und Umsetzung der SolaroffensiveOMOB 616.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4952 entstanden aus Vorlage: OF 919/6 vom 27.12.2023 Betreff: Frankfurter Westen: Potenzial und Umsetzung der Solaroffensive Vorgang: NR 577/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Die Stadt Frankfurt fördert mit der Solaroffensive die Beschleunigung des Ausbaus von Fotovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern (siehe Antrag NR 577). Dazu wird eine Analyse des Solarenergiepotenzials auf den Dächern der stadteigenen Gebäude in Frankfurt erstellt, in denen die Dächer in mehrere Eignungsklassen eingeteilt werden. Diese Differenzierung soll die Dächer ermitteln, die über "das größte und am besten erschließbare Potenzial" verfügen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die im Frankfurter Westen für Fotovoltaik bzw. Solarthermie in Frage kommenden stadteigenen Dächer zu benennen. Es soll zudem angegeben werden, ob bereits Planungen bestehen, wie die Anlagen realisiert werden sollen, ob von der Stadt in Eigenregie, in Kooperation mit den Stadtwerken bzw. lokalen Versorgern, in Kooperation mit städtischen GmbHs, in Kooperation mit Bürgerenergiegenossenschaften und/oder in Kooperation mit privaten Unternehmen. Begründung: Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung für die Vermeidung von Energieimporten aus Krisengebieten, für die Senkung der Energiekosten und für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Der Ausbau der Solarenergie bietet ein sehr großes, bislang aber noch weitgehend unausgeschöpftes Potenzial zur Gewinnung von im Stadtgebiet produzierter, bezahlbarer und klimaneutraler Energie. Daran sollte sich auch der Frankfurter Westen beteiligen bzw. davon profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 577 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 925 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Ergänzungen zu ST 2107 (Sicherheitsempfinden Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt Sossenheim)OM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4953 entstanden aus Vorlage: OF 903/6 vom 30.12.2023 Betreff: Sossenheim: Ergänzungen zu ST 2107 (Sicherheitsempfinden Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim) Vorgang: OM 4006/23 OBR 6; ST 2107/23 In der zugehörigen, ursprünglichen Anregung des Ortsbeirats vom 6. Juni 2023, OM 4006, wurde ausgeführt, dass es im Bereich der Kreuzung häufig zu Rotlichtverstößen kommt und dadurch der Fußgängerüberweg für Schulkinder als unsicher erscheint. Dem Ortsbeirat erschließt sich nicht, wie die geänderte Signalgebung der Ampelanlage und der Einsatz des Blitzer-Anhängers am 300 Meter entfernten Standort (Toni-Sender-Siedlung) dazu beitragen sollen, dass die Kraftfahrzeuge künftig die Signalgebung besser im Kreuzungsbereich befolgen. Abhilfe zur Verfolgung der Rotlichtverstöße kann nach Auffassung des Ortsbeirats nur durch regelmäßige Kontrollen geschaffen werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alsbald stichprobenartige Kontrollen mit dem Ziel der Beachtung der entsprechenden Rotlichtphasen am stark frequentierten Kreuzungsbereich durchzuführen, um das Sicherheitsempfinden entsprechend zu steigern. Um die Situation vor Ort zu erörtern, wird die Anberaumung eines Ortstermins mit dem Magistrat angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2107 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1046 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Toilette am Spielplatz im SommerhoffparkOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4954 entstanden aus Vorlage: OF 1045/1 vom 05.11.2023 Betreff: Toilette am Spielplatz im Sommerhoffpark Der Magistrat wird gebeten, im Sommerhoffpark im Gutleutviertel, in der Nähe des Kinderspielplatzes, eine kostenlose Toilette einzurichten. Begründung: Der Sommerhoffpark ist einer der schönsten Parks in Frankfurt, eine grüne Oase am Main, die nicht nur von den Bewohnern und Bewohnerinnen des Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums genutzt wird, sondern zunehmend auch von jüngeren Menschen, insbesondere auch von jungen Eltern mit ihren Kindern, die zum Teil aus weiter entfernten Wohngebieten kommen. Wenn die Neubauten an der Eisenbahn fertig gestellt sind, ist mit einer noch intensiveren Nutzung zu rechnen. Da es im Sommerhoffpark keine Toilette gibt, nutzen viele Menschen das schöne Buschwerk, um dort ihre Notdurft zu verrichten, wovon das von ihnen genutzte Papier leider noch lange Zeugnis ablegt. Eine Toilette, möglichst in der Nähe des Spielplatzes, könnte Abhilfe schaffen und würde die Attraktivität des Parks noch wesentlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1609 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel in der Freßgass`OMOB 116.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4955 entstanden aus Vorlage: OF 1079/1 vom 17.12.2023 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel in der Freßgass` Der Magistrat wird gebeten, in der Großen Bockenheimer Straße, der sogenannten Freßgass `, zwischen Rathenauplatz und Neue Mainzer Straße an sechs geeigneten Stellen an den Zufahrten und nahe der S- und U-Bahn-Zugänge sowie im Straßenverlauf je fünf bis zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Der Ortsbeirat macht dazu folgende Vorschläge: 1. Freßgass`/Ecke Hochstraße (vor Hausnummer Hochstraße 53); 2. Freßgass`/Ecke Neue Mainzer Straße (vor Hausnummer Goethestraße 34); 3. Freßgass`/Ecke Kleine Hochstraße (vor Hausnummer 50); 4. Freßgass`/Ecke Kalbächer Gasse (vor Hausnummer 10); 5. Freßgass`/Ecke Börsenstraße (vor Hausnummer Börsenstraße 1); 6. Freßgass`/Ecke Rathenauplatz (vor Hausnummer Rathenauplatz 1) Begründung: Der Parkdruck durch Radfahrende in einer der beliebtesten und am stärksten frequentierten Fußgängerzonen Frankfurts ist enorm. Täglich lässt sich beobachten, wie Radfahrende um die wenigen noch freien Laternenmasten und Baumschutzgeländer kämpfen, um ihr Rad sicher abstellen und anschließen zu können. Viele Radfahrende finden leider keinen sicheren Abstellplatz vor den Geschäften und ziehen daher oft weiter. Zu Fuß Gehende und Radfahrende sind nach allen Umfragen und Statistiken die Gruppe, die pro Kopf und Jahr die größten Umsätze im Einzelhandel und der Gastronomie erzielt. Parkmöglichkeiten für Radfahrende leisten somit einen großen Beitrag zur Stärkung des Handels und Dienstleistungsgewerbes in der Innen- und Altstadt. Übersichtsplan und Bilder: Geoportal Frankfurt, Google Street View; Anmerkungen: Alexander Mitsch Übersichtsplan Fressgass` mit Vorschlägen zu Fahrradbügel-Standorten Zufahrt Ost Zufahrt West Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1193 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Jahrelange Behinderung der Buslinie 52 am Haus Gallus endlich beseitigen!OM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4956 entstanden aus Vorlage: OF 1082/1 vom 17.12.2023 Betreff: Jahrelange Behinderung der Buslinie 52 am Haus Gallus endlich beseitigen! Vorgang: OM 6141/20 OBR 1, ST 224/21 Der Magistrat wird gebeten, nun endlich seine Ankündigung aus der Stellungnahme vom 08.02.2021, ST 224, wie folgt umsetzen zu lassen: "Damit der Linienbus weniger behindert wird, entfallen in der Frankenallee auf Höhe der Hausnummer 80 zwei Kfz-Stellplätze. Darüber hinaus wird die Querungssituation für Fußgänger aus der Grünanlage verbessert. In dem genannten Bereich werden zugleich notwendige Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen." Begründung: Bereits im Juni 2020 hat der Ortsbeirat diese Forderungen in der Anregung an den Magistrat OM 6141 aufgestellt, die der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 224 aus dem Jahr 2021 befürwortete und umsetzen wollte. Passiert ist bisher leider nichts. Tag und Nacht werden die Busse der Linie 52 durch parkende Autos in der Frankenallee nach der Bushaltestelle "Haus Gallus" in Richtung Gallus/Europaviertel behindert. Fahrzeuge parken rechts und links der Fahrbahn. Die verbleibende Fahrbahnbreite vor Hausnummer 80 ist jedoch nicht breit genug, um die Busse der Linie 52 ungehindert durchfahren zu lassen. Das versierte Busfahrpersonal jongliert die Busse vorbei an Außenspiegeln und Kotflügeln und hofft, keinen Schaden an Bus und Pkw anzurichten. Verspätungen sind leider die Regel. Eine Fußquerungsmöglichkeit vom Mittelstreifen in Richtung Bushaltestelle wäre genauso vorteilhaft wie weitere Fahrradstellplätze für Fahrgäste von Bus und S-Bahn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6141 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 224 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1158 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller/Fahrradbügel Idsteiner Straße/Ecke Kronthaler Straße anbringenOMOB 116.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4957 entstanden aus Vorlage: OF 1086/1 vom 16.12.2023 Betreff: Poller/Fahrradbügel Idsteiner Straße/Ecke Kronthaler Straße anbringen Der Magistrat wird gebeten, die schraffierte Fläche nach Möglichkeit mit Fahrradbügeln, ersatzweise mit Pollern, zu sichern. Begründung: Die o.g. Fläche wird häufig illegal beparkt. Aus diesem Grund soll die Fläche entsprechend geschützt werden. Dies kann idealerweise mit Fahrradbügeln erfolgen. Sollte der Platz nicht ausreichen, sind ersatzweise Poller zu verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 563 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Europa-Allee zukunftsgerecht herstellenOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4958 entstanden aus Vorlage: OF 1087/1 vom 17.12.2023 Betreff: Europa-Allee zukunftsgerecht herstellen Der Magistrat wird gebeten, nach Fertigstellung der Stadtbahn Europaviertel die Europa-Allee nicht wieder wie zuvor geplant wiederherstellen zu lassen, sondern den Abschnitt zwischen Skyline Plaza und Lissabonner Straße wie folgt umplanen und zeitnah herstellen zu lassen: 1. jeweils nur eine Fahrspur für Pkw je Richtung; 2. jeweils einen baulich getrennten und ausreichend breiten Radweg je Richtung statt einem Schutzstreifen; 3. Lade- und Lieferzonen vor Geschäften und Gastronomie mit ausreichend Abstand zu der Fahrradinfrastruktur ("Dooring Zone") statt Dauerparkplätzen; 4. breite Fußwege und sichere Fußgänger querungen mit Lichtsignalanlagen-Signalisierung; 5. große entsiegelte und begrünte Flächen sowie eine weitere Baumreihe zur Kühlung, Verschattung, Versickerung und Verdunstung sowie als Lebensraum für Vögel und Insekten. Begründung: Dieser Abschnitt der Europa-Allee wurde vor der Verlegung wegen der Großbaustelle zur Stadtbahn als zweispurige Raserstrecke mit Tempo 50 und vielen straßenbegleitenden Parkplätzen sowie lediglich einem schmalen Radschutzstreifen geplant und gebaut. Orkanartige Winde brausen durch die Europa-Allee, deren betonierte und asphaltierte Flächen sich im Sommer extrem aufheizen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Nach Fertigstellung der Stadtbahn wird dort weniger Pkw-Verkehr anfallen und die Buslinie M46 eingestellt. Rad- und Fußverkehr nehmen zu und benötigen ausreichend Platz. Die weiterführende Straße zum Güterplatz wird derzeit bereits schmaler als zuvor beabsichtigt geplant und eine Anbindung der Frankenallee am Bahnhof Güterplatz ist vom Tisch. Außerdem brauchen die Menschen in der Europa-Allee im Sommer kühlenden Schatten und ein wenig Natur vor ihrer Haustür. Auch die Außengastronomie profitiert von mehr Platz und weniger parkenden Pkw. Lärm und Feinstaub werden dadurch reduziert. Das Europaviertel profitiert in Gänze von dieser Umgestaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1155 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahndenOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4959 entstanden aus Vorlage: OF 1088/1 vom 16.12.2023 Betreff: Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahnden Der Magistrat wird gebeten, einen Rotlicht-Blitzer an der Kreuzung Emser-Brücke/Ecke Europa-Allee zu installieren, welcher Linksabbieger aus Richtung der Emser Brücke kommend blitzt, welche bei rot links in die Europa-Allee einbiegen. Dabei ist zu prüfen, ob auch das verbotswidrige Wenden auf der Europa-Allee (U-Turn) aus Richtung stadtauswärts kommend, um wieder Richtung stadteinwärts zu fahren, an der gleichen Kreuzung mit erfasst werden kann. Begründung: Mehrmals in der Woche können Linksabbieger beobachtet werden, die noch bei rot in die Kreuzung einfahren und links abbiegen, während nur der Geradeaus-Verkehr Richtung Lissabonner Straße grün hat. Teilweise wird an dieser Kreuzung auch verbotswidrig gewendet, während der Gegenverkehr grün hat und dabei gefährdet wird. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1189 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Raserei in der Pariser Straße mindernOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4960 entstanden aus Vorlage: OF 1089/1 vom 16.12.2023 Betreff: Raserei in der Pariser Straße mindern Vorgang: OM 902/21 OBR 1, ST 238/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf Höhe der neuen Grundschule Europaviertel spätestens nach Beendigung der Baustelle entsprechende Schilder/Piktogramme für querende Kinder (Achtung, Kinder! VZ 136) aufzustellen/anzubringen; 2. die gefahrene Geschwindigkeit regelmäßig durch mobile Blitzer messen zu lassen. Begründung: Das Tempo in der Pariser Straße wird weiterhin häufig missachtet, sei es, weil das Tempo-30-Schild übersehen oder die zulässige Geschwindigkeit nach einer Weile wieder vergessen wurde oder durch Posing-Verkehr. Quelle: wavetec Radar Solutions GmbH & Co KG Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 902 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 238 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1157 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Raserei im Europagarten-Tunnel mindernOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4961 entstanden aus Vorlage: OF 1090/1 vom 16.12.2023 Betreff: Raserei im Europagarten-Tunnel mindern Der Magistrat wird gebeten , einen Blitzer je Fahrtrichtung im Europagarten-Tunnel anzubringen. Begründung: Durch sinnlosen Poser-Verkehr kam es in der Europa-Allee bereits zu mehreren Unfällen, zuletzt unmittelbar nach der Tunnelausfahrt stadteinwärts (s. u.). Anwohnende beschweren sich seit Jahren über vermeidbaren Verkehrslärm im Bereich des Tunnels. Da es inzwischen zu einem schweren Unfall kam, sind entsprechende Maßnahmen geboten, bevor noch Menschen zu Schaden kommen. In München wurden innerhalb der Tunnel bereits zahlreiche Blitzer angebracht, die ihren Zweck erfolgreich erfüllen. Die Anzahl geblitzter Verkehrsteilnehmer innerhalb der Tunnel zeigt, dass die Blitzer gerechtfertigt sind. Quelle: Privat/Catherina Hess Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1156 Antrag vom 18.08.2024, OF 1363/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Calisthenics-Geräte im Gleisfeldpark aufstellenOMOB 116.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4962 entstanden aus Vorlage: OF 1091/1 vom 16.12.2023 Betreff: Calisthenics-Geräte im Gleisfeldpark aufstellen Der Magistrat wird gebeten, im Gleisfeldpark nördlich des Bolzplatzes folgende Calisthenics-Geräte aufzustellen: Turnreck dreifach mit 2,50 Meter Höhe, Barren mit 1,50 Meter Höhe und Liegestütz-Griffe. Begründung: Anwohnende im und um das Europaviertel wünschen sich mehr Möglichkeiten für Freisport. In Frankfurt hat sich die bundesweit größte Freestyle-Bewegung entwickelt. Bei den deutschen Meisterschaften im letzten Jahr gewannen die Herren aus Frankfurt in allen drei Gewichtsklassen. Daher gilt es, diesen beliebten und einfach auszuführenden Sport durch leicht aufzustellende Geräte zu fördern und gleichzeitig Gesundheit, Fitness und Wohlbefinden der Menschen zu steigern. Quelle: Google Maps Quelle: FREISPORT Outdoor Fitness Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 831 Antrag vom 11.05.2025, OF 1639/1 Aktenzeichen: 67-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vermüllung durch Essensreste am Gustavsburgplatz entgegenwirkenOMOB 116.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4963 entstanden aus Vorlage: OF 1092/1 vom 15.12.2023 Betreff: Vermüllung durch Essensreste am Gustavsburgplatz entgegenwirken Der Magistrat wird gebeten, den Gustavsburgplatz verstärkt zu kontrollieren und gegen das unerlaubte Ablegen von Essensresten vorzugehen. Neben der Kontrolle durch die Stadtpolizei soll auch eine verstärkte Reinigung des Platzes stattfinden. Begründung: Leider wird der Gustavsburgplatz immer wieder durch Brötchen, Gebäck und andere Essensreste verschmutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 772 Aktenzeichen: 32-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Privatparkplätze an der PaulskircheOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4964 entstanden aus Vorlage: OF 1095/1 vom 17.12.2023 Betreff: Privatparkplätze an der Paulskirche Vorgang: OM 4203/23 OBR 1, ST 2135/23 Mit der Stellungnahme vom 16.10.2023, ST 2135, teilt der Magistrat dem Ortsbeirat vorläufig mit, dass es sich bei den Parkplätzen nördlich der "Barfüßergasse" um mit einer Schranke gesicherte Privatparkplätze handele und eine Entsiegelung mit den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern abgestimmt werden müsse. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gefragt: 1. Handelt es sich bei den Nutzerinnen und Nutzern um Angehörige oder Beschäftigte des Magistrats? 2. Was hindert den Magistrat, eigenverantwortlich über Verkehrs- und Grünflächen zu entscheiden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4203 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2135 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 839 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1906
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel SchwedenkronenplatzOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4965 entstanden aus Vorlage: OF 1096/1 vom 17.12.2023 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel Schwedenkronenplatz Der Magistrat wird gebeten , auf dem Schwedenkronenplatz vor den Zugängen zu den beiden Passagen sowie dem Parkhaus an geeigneter Stelle insgesamt zwölf Radbügel aufstellen zu lassen. Da die Eigentumsverhältnisse teilweise unklar sind und die besonderen baulichen Begebenheiten des Platzes, der Kunstwerke, der Sondernutzungen und der Feuerwehr zu berücksichtigen sind, sollen die genauen Standorte von den Fachämtern festgelegt werden. Begründung: Zahlreiche Fahrräder werden derzeit an Sitzbänken und Kunstwerken befestigt. Dieses unsachgemäße Anschließen der Räder zeigt, dass genügend Parkdruck vorhanden ist, der das Aufstellen von Radbügeln rechtfertigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1186 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwammstadt Frankfurt: Rasengleise in der Lange StraßeOMOB 116.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4966 entstanden aus Vorlage: OF 1097/1 vom 17.12.2023 Betreff: Schwammstadt Frankfurt: Rasengleise in der Lange Straße Der Magistrat wird aufgefordert, an die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) heranzutreten mit dem Ziel, die Gleise der Straßenbahn in der Langen Straße im Abschnitt zwischen Allerheiligentor und Schöne Aussicht in Rasengleise umwandeln zu lassen. Begründung: Die Lange Straße schließt die östliche Altstadt ab. Mit Ausnahme des Bereichs um den Rechneigraben-Weiher sind die Straßenränder von Betonbauten gesäumt, die bis an den Straßenraum heranreichen. Diese Bebauung führt zu einer Hitzebelastung und Enge, die sich auch auf die Gesundheit der wenigen vorhandenen Bäume und die Lebensqualität der Menschen auswirkt. Um dem entgegenzuwirken und das Mikroklima zu verbessern, schlägt der Ortsbeirat vor, die Einführung von Rasengleisen zu prüfen. Begrünte und entsiegelte Gleise tragen dazu bei, dass Wasser besser versickert und verdunstet, was zu einer Abkühlung der Umgebung führt. Dies wiederum hat positive Auswirkungen auf das Stadtklima und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Implementierung von Rasengleisen bringt nicht nur ökologische Vorteile mit sich, sondern wertet auch das städtische Umfeld auf und macht es attraktiver und lebenswerter. Bereits umgesetzte Beispiele in Niederrad belegen dies eindrücklich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 908 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Braubachstraße aufwertenOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4967 entstanden aus Vorlage: OF 1101/1 vom 17.12.2023 Betreff: Braubachstraße aufwerten Der Magistrat wird gebeten, die Braubachstraße weiter aufzuwerten und dazu folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: 1. Sperrung der Braubachstraße zwischen Kornmarkt/Buchgasse und Fahrgasse für den regulären Pkw- und Lkw-Verkehr; 2. Ausfahrtmöglichkeit ab Domstraße in Richtung Fahrgasse bei Stau vor dem Parkhaus am Dom; 3. Sicherstellung des weiterhin laufenden Verkehrs der Straßenbahn, der Taxis und des Radverkehrs sowie der notwendigen Anlieferung der Geschäfte und der Zufahrt für Anwohnende durch automatisierte versenkbare Poller an den Zufahrten; 4. dauerhafte Änderung der Beschilderung zur rechtzeitigen und weiträumigen Umleitung des motorisierten Individualverkehrs und zur eindeutigen Beschilderung der Zufahrten zum Parkhaus am Dom; 5. Umwidmung der wenigen noch verbliebenen straßenbegleitenden Parkplätze zu Sommergärten, Grünflächen, Lieferzonen oder Aufstellen von Radbügeln. Begründung: Die temporären Sperrungen der Braubachstraße zu Festen und während des Weihnachtsmarktes haben sich außerordentlich bewährt. Die Nutzung der Braubachstraße durch Radfahrende und zu Fuß Gehende ist zu diesen Zeiten deutlich sicherer geworden und viele Menschen strömen zu Fuß in die Altstadt, um Gastronomie, Galerien und Einzelhandelsgeschäfte zu besuchen. Die Braubachstraße ist zum Main hin mühelos zu queren. Der parkplatzsuchende Pkw-Verkehr behindert außerhalb dieser Zeiten jedoch die Straßenbahn und alle weiteren Verkehrsteilnehmenden. Ständig kreisen Autos durch die Altstadt, um noch einen kostenlosen Parkplatz am Straßenrand zu ergattern oder den Stau vor dem Parkhaus zu umfahren. Eine dauerhafte Lösung trägt zur Klarheit der Verkehrsführung bei, wertet die Qualität der Altstadt auf, hilft Gastronomie und Handel, trägt zur Pünktlichkeit und Schnelligkeit der Straßenbahn bei und verringert den Stress für zu Fuß Gehende und Radfahrende. Foto: Geoportal Frankfurt mit Anmerkungen von Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1239 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Übergang Hauptbahnhof zur Kaiserstraße auch während des Umbaus des Hauptbahnhofs jederzeit sicher gestaltenOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4968 entstanden aus Vorlage: OF 1103/1 vom 17.12.2023 Betreff: Übergang Hauptbahnhof zur Kaiserstraße auch während des Umbaus des Hauptbahnhofs jederzeit sicher gestalten Durch Umbauarbeiten fällt auf dem Bahnhofsvorplatz ein Großteil der Fläche für zu Fuß Gehende weg. Wie bei solchen Baustellen üblich, ist damit zu rechnen, dass das Umfeld sich dynamisch anhand des Baufortschritts verändert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Abstimmung mit der Deutschen Bahn Folgendes zu veranlassen: 1. Zu jeder Zeit muss ausreichend Fläche für zu Fuß Gehende zwischen Hauptbahnhofseingang und Kaiserstraße verbleiben, um starkes Gedränge und Stresssituationen an den Übergängen zu vermeiden. 2. Der Bahnhofsvorplatz soll frei von den Verkehrsfl uss störenden Gegenständen gehalten werden wie z. B. den historisierenden Verkaufswagen, um die derzeit reduzierte Verkehrsfläche nicht noch zusätzlich erheblich einzuschränken. 3. Die Fahrgeschwindigkeit auf der Straße Am Hauptbahnhof (B44) soll so reduziert werden, dass auch bei Gedränge von zu Fuß Gehenden auf die Fahrbahn das Risiko an schweren Verletzungen minimiert wird. Die zulässige Fahrgeschwindigkeit ist an dieser Gefahrenstelle deutlich mit Schildern, Bodenmarkierungen und ggf. weiteren Maßnahmen für alle Fahrspuren in alle Richtungen sichtbar anzuzeigen. Begründung: Der Fußübergang vor dem Hauptbahnhof ist vermutlich der meistfrequentierte Übergang in Frankfurt. Durch eine zeltartige Lagerhalle auf dem Bahnhofsvorplatz wird derzeit die Fläche für zu Fuß Gehende vor dem Hauptbahnhof um mehr als zwei Drittel reduziert. Zusätzlich stehen um die Zelthalle herum zwei historisierende Verkaufswagen, die die Fläche weiter einschränken und wenigstens versetzt werden müssen. Hier war schon vor der Baustelle bereits oft erhebliches Gedränge. Gerade zu den Hauptverkehrszeiten ist die Fläche extrem voll und es droht, dass zu Fuß Gehende von Nachdrängenden auf die Fahrbahn geschoben und verletzt werden könnten. Normalerweise wird bei Baustellen auf angrenzenden Straßen das Tempo reduziert. Dies ist hier ebenfalls beidseitig notwendig, insbesondere, weil es sich bei dem Übergang um eine stark frequentierte Wegeverbindung handelt. Der Magistrat möge dazu prüfen, welche Fahrgeschwindigkeit angemessen ist und soll die Tempobegrenzung sodann deutlich sichtbar auf allen Fahrbahnen umsetzen lassen. Derzeit ist nur ein vereinzeltes Tempo-30-Schild auf der B44 in Fahrtrichtung Norden wegen der Fahrbahnverengung aufgestellt, jedoch schlecht sichtbar. In Fahrtrichtung Süden steht dagegen überhaupt kein Schild, obwohl es dort wegen der Krümmung der Straße und der schlechten Einsehbarkeit noch wichtiger wäre. Die Situation rund um Radwege, Taxistand, Fußgängerüberwege und Baustelle ist für Ortsunkundige (oft mit veraltetem Navi mit Tempo-50) derart irritierend, dass es einer rechtzeitigen und deutlichen Beschilderung sowie weiterer Markierungen bedarf. Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1242 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für das BahnhofsviertelOMOB 116.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4969 entstanden aus Vorlage: OF 1105/1 vom 16.12.2023 Betreff: Mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für das Bahnhofsviertel Vorgang: V 562/22 OBR 1, ST 901/23 Der Magistrat wird gebeten , die Stellen im Bereich der aufsuchenden, beratenden und begleitenden Sozialarbeit zu erhöhen. Dies kann sowohl durch Schaffung zusätzlicher Stellen in städtischen Einrichtungen erfolgen, als auch durch finanzielle Unterstützung freier Träger. Begründung: Gemäß der Stellungnahme vom 11.04.2023, ST 901, kann der Magistrat im Bereich Streetwork gerade einmal bis zu 13,5 Stellen benennen. Dies erscheint bei ca. 5.000 Drogenkranken, die in Frankfurt leben oder sich hier aufhalten, deutlich zu wenig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.12.2022, V 562 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 901 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 750 Aktenzeichen: 51
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sauberkeit rund um die Fernbusstation FrankfurtOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4970 entstanden aus Vorlage: OF 1106/1 vom 18.12.2023 Betreff: Sauberkeit rund um die Fernbusstation Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum rund um die Fernbusstation Frankfurt zu verbessern sowie auf den Betreiber der Fernbusstation zuzugehen mit dem Ziel, dass auch im Bereich der Fernbusstation weitere Abfallbehälter aufgestellt werden. Im Bereich der Stuttgarter Straße, Pforzheimer Straße und Karlsruher Straße sollen mehr Abfalleimer aufgestellt werden. Diese sollen häufiger geleert werden. Begründung: Die in dem Bereich bestehenden Abfallbehälter reichen nicht aus und die Leerungsfrequenz ist zu niedrig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 666
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1OM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4971 entstanden aus Vorlage: OF 1112/1 vom 17.12.2023 Betreff: Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 1 ein sogenanntes Smart City System zur Falschparkerüberwachung im öffentlichen Raum einzuführen, da s es den durch Personalmangel gebeutelten zuständigen Ämtern erlaubt, schnell und effektiv eingreifen und notfalls abschleppen lassen zu können. Testweise soll an besonders betroffenen Einmündungen oder Kreuzungen damit begonnen werden. Begründung: Ein Smart City System zur Falschparkerüberwachung besteht aus auf dem Asphalt bzw. Fahrbahn- oder Gehwegbelag aufgebrachten Sensoren, die einer Leitstelle automatisch melden, wenn sich widerrechtlich darauf parkende Fahrzeuge befinden. Die zugehörige Technik zeichnet zudem die Dauer der Zuwiderhandlung auf. So kann gezielt das Personal zur jeweiligen Stelle gelotst werden, um Maßnahmen gegen die Falschparkenden einzuleiten. Beispiel: Smart City System, Fotos: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1187 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Laubbläser ersetzen durch Kleinkehrmaschinen - mehr Ruhe und BiodiversitätOMOB 116.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4972 entstanden aus Vorlage: OF 1113/1 vom 17.12.2023 Betreff: Laubbläser ersetzen durch Kleinkehrmaschinen - mehr Ruhe und Biodiversität Vorgang: OM 1376/22; ST 915/22 Der Magistrat wird gebeten, seine Dienstleister anweisen zu lassen, auf Laubbläser zu verzichten und stattdessen für Laubarbeiten lautlose Geräte wie beispielsweise Kleinkehrmaschinen, Rechen oder Laubbesen vorzuschreiben. Begründung: Viele private Liegenschaften im Ortsbezirk 1 gehen dazu über, statt ohrenbetäubender Laubbläser auf lautlose Kehrmaschinen zu setzen. Laubbläser vernichten viele Kleinstlebewesen und erzeugen viel Lärm. Die lautlosen Kehrmaschinen dagegen schützen die Lebewesen und sind leise. Nach Auskunft des Bedienpersonals sind die Kehrmaschinen mindestens genauso effektiv wie die Laubbläser. Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1376 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 915 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 615 Antrag vom 13.12.2025, OF 816/11 Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1349 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ergänzung mit dem Ziel des dauerhaften Erhalts der Stadtbäume im Ortsbezirk 1OM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4973 entstanden aus Vorlage: OF 1115/1 vom 12.01.2024 Betreff: Ergänzung mit dem Ziel des dauerhaften Erhalts der Stadtbäume im Ortsbezirk 1 Vorgang: M 229/23 Der Magistrat wird gebeten, Lehren aus der bisherigen Genehmigungspraxis von Baustelleneinrichtungen zu ziehen und künftig insbesondere bei der Planung und Genehmigung sowie der Kontrolle von Baustelleneinrichtungsflächen auf öffentlichem Grund Folgendes zu berücksichtigen: 1. Stadtbäume sind so zu schützen, dass neben Stamm und Krone auch die Wurzelbereiche nicht durch schweres Gerät oder Lkw verdichtet und beschädigt werden. 2. Von Bestandsbäumen sind ausreichend große Abstandsflächen zu Verkehrsflächen einzuhalten. 3. Der Bauherr trägt die Kosten für die Bestandsuntersuchung der betreffenden Bäume vor Beginn der Baustelle sowie aller Schäden, die aus Beschädigungen oder negativen Auswirkungen der Baustelle entstehen. 4. Der Magistrat kontrolliert die Einhaltung der Auflagen in Bezug auf die Bestandsbäume regelmäßig und ergreift bei Bedarf kurzfristige Maßnahmen zur Behandlung und zum Erhalt der Bestandsbäume. 5. Sollten dennoch Bäume so geschädigt werden, dass sie absterben oder gefällt werden müssen, sind für jeden abgängigen Baum auf Kosten des Bauherrn mindestens drei Ersatzpflanzungen durchführen zu lassen. 6. Eine Satzung oder allgemeine Regelungen zur Kostenübernahme sind im Interesse der Transparenz und Gleichbehandlung individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit Bauherren vorzuziehen. Begründung: Durch vielfältige Baumaßnahmen im Ortsbezirk 1 sterben jedes Jahr Dutzende Bäume ab oder werden gar vorsorglich gefällt. Währenddessen heizt sich das Herz Frankfurts weiter kontinuierlich auf. Bestandsbäume müssen erhalten, gepflegt, behandelt und notfalls gegen negative äußere Einflüsse geschützt werden. Sie tragen entscheidend zum Klimaschutz und zur Aufenthaltsqualität bei - Bäume spenden Schatten, kühlen im Sommer, bieten Lebensraum, speichern Wasser und CO2. Viel zu oft führt jedoch der Profit Weniger zum Verlust vieler Bäume und Grünflächen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 229 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 830
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusammenhalt in Vielfalt - Internationale und zweisprachige Straßenschilder für den Tel Aviv Platz im EuropaviertelOM16.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4974 entstanden aus Vorlage: OF 1116/1 vom 12.01.2024 Betreff: Zusammenhalt in Vielfalt - Internationale und zweisprachige Straßenschilder für den Tel-Aviv-Platz im Europaviertel Vorgang: B 486/23 Der Magistrat wird gebeten, gemäß der Entscheidung des Ortsbeirats 1 die Straßenbeschilderung des Tel-Aviv-Platzes zweisprachig in Deutsch und Hebräisch anbringen zu lassen. Begründung: Im Bericht des Magistrats B 486 ruft der Magistrat die Ortsbeiräte dazu auf, eine Straße oder einen Platz im Ortsbezirk zu benennen, der zweisprachig beschildert werden soll. Der Tel-Aviv-Platz eignet sich dazu besonders, da er zentral im internationalen Europaviertel liegt, von vielen zu Fuß Gehenden zum Einkaufen oder Queren genutzt wird und zugleich die Partnerstadt Frankfurts in Israel sichtbar macht. Dem sich verstärkenden Antisemitismus im Ortsbezirk 1 setzt der Ortsbeirat ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts der Frankfurterinnen und Frankfurter mit den Menschen in Tel Aviv und ganz Israel entgegen. Durch die Auswahl der hebräischen Sprache und deren Bezug zum Platznamen wird an die historische Vertreibung und Vernichtung jüdischer Frankfurterinnen und Frankfurter während der Nazidiktatur im Ortsbezirk 1 erinnert. Zugleich wird sichtbar, dass heute nach wie vor viele jüdische Frankfurterinnen und Frankfurter oft unsichtbar mitten unter uns leben. Jüdisches Leben in Frankfurt trägt jedoch auch zur Vielfalt des Europaviertels bei und sollte sichtbar werden. Verstärkt wird diese Maßnahme durch den Beschluss des Ortsbeirats 1, OM 4793, vom 28.11.2023, fünf Fahnenmasten mit je einer Flagge von Tel Aviv, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa aufstellen zu lassen, um damit die Solidarität Frankfurts mit unserer Partnerstadt Tel Aviv auszudrücken und diese auch sichtbar zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 486 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1188 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auskunftsersuchen: Neubau einer Grundschule im Ostend auf dem Gelände des ClementineKinderhospitalsVOB 416.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 820 entstanden aus Vorlage: OF 365/4 vom 19.12.2023 Betreff: Auskunftsersuchen: Neubau einer Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine-Kinderhospitals Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wo die dringend benötigte Grundschule im Ostend entstehen wird, die ursprünglich nach dem geplanten Wegzug des Kinderkrankenhauses auf dessen Gelände gebaut werden und 2025/20 26 den Schulbetrieb aufnehmen sollte. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass das Clementine Kinderhospital nicht wie geplant in einen Neubau ins Nordend umziehen, sondern in seinen Räumlichkeiten im Ostend bleiben wird. Die am dortigen Standort geplante und dringend benötigte Grundschule kann demnach nicht entstehen. Wegen der steigenden Zahl an Schülerinnen und Schülern ist die Uhlandschule bereits am Rande ihrer Kapazitäten und ein zusätzlicher Schulstandort dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.01.2025, OF 476/4 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6522 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1752 Beratung im Ortsbeirat: 4
VOB 4AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand der Liegenschaft Wilhelm-Merton-SchuleV16.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 821 entstanden aus Vorlage: OF 370/4 vom 19.12.2023 Betreff: Sachstand der Liegenschaft Wilhelm-Merton-Schule Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Pläne es für die Liegenschaft in der Andreaestraße 24 nach dem Umzug der Wilhelm-Merton- Schule gibt. Begründung: Wie in der Presse zu lesen war, soll die Berufliche Schule in die Räumlichkeiten der Berta Jourdan Schule ins Nordend ziehen, wenn für diese ein neuer Standort gefunden wurde. Welche Nutzungspläne gibt es danach für die Räumlichkeiten in der Andreaestraße 24? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1483 Beratung im Ortsbeirat: 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Querungshilfe Kurmainzer StraßeVOB 616.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 822 entstanden aus Vorlage: OF 902/6 vom 21.12.2023 Betreff: Querungshilfe Kurmainzer Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist in Höhe der Heinrich-Baldes-Straße und Am Leisrain eine Querungshilfe für zu Fuß Gehende einzurichten. Begründung: Am oben genannten Standort wäre eine Querungshilfe sehr sinnvoll, da die Kinder der Westparksiedlung besser und sicherer zum Sportplatz sowie in den Stadtpark kommen könnten. Es wäre auch für die Umsteigefahrgäste vom Bus zur Regionalbahn eine sinnvolle Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1540 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sossenheim: Weitere Rückfragen zur ST 2057 vom 6. Oktober 2023 (Funktionsfähigkeit technischer Anlagen nach Umzug der Henri Dunant Schule in den Neubau)V16.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 823 entstanden aus Vorlage: OF 904/6 vom 30.12.2023 Betreff: Sossenheim: Weitere Rückfragen zur ST 2057 vom 6. Oktober 2023 (Funktionsfähigkeit technischer Anlagen nach Umzug der Henri-Dunant-Schule in den Neubau) Vorgang: V 231/21 OBR 6; ST 2057/23 In der im Betreff genannten Stellungnahme wird ausgeführt, dass die Abarbeitung der technischen Mängel spätestens mit der Vollendung der Sommerferien 2023 vollendet werde. Nach Kenntnisstand des Ortsbeirats lässt sich die Heizungs- und Lüftungsanlage im Neubau immer noch nicht angemessen steuern. Darüber hinaus ist die Anlage nicht vollumfänglich funktionstüchtig. Die Videoüberwachungsanlage wurde in der Zwischenzeit installiert, obgleich der Einsatz der Anlage nicht möglich ist, da entsprechende Einweisungen bisher nicht erfolgten. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit einer vollständigen Funktion der Heizungs- und Lüftungsanlage zu rechnen? 2. Wann finden die Einweisungen an der Videoanlage statt (sodass die bereits installierte Anlage auch eingesetzt werden kann)? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 231 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2057 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 737 Aktenzeichen: 40-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterliederbach: Wann ist mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage auf der Liederbacher Straße (Höhe Hermann Waibel Allee) zu rechnen?V16.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 824 entstanden aus Vorlage: OF 906/6 vom 23.12.2023 Betreff: Unterliederbach: Wann ist mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage auf der Liederbacher Straße (Höhe Hermann-Waibel-Allee) zu rechnen? Vorgang: OM 4648/15 OBR 6; ST 1059/16; OM 2960/18 OBR 6; ST 1567/18; OM 1544/22 OBR 6; ST 1324/22 Bereits im Jahr 2015 hat der Ortsbeirat die Einrichtung einer Fußgängerampel in der Liederbacher Straße auf Höhe der Hermann-Waibel-Allee angeregt. Mit seiner Stellungnahme vom 22.08.2016, ST 1059, bestätigte der Magistrat Folgendes: "Die Verkehrszählung hat ergeben, dass eine Lichtsignalanlage in der Liederbacher Straße Höhe Hermann-Waibel-Allee installiert werden kann. Deshalb wurde die dafür erforderliche bauliche Maßnahme in die Vormerkliste zur Erstellung neuer Lichtsignalanlagen aufgenommen". Nun, über acht Jahre und diverse Anregungen des Ortsbeirats (OM 2960 vom 10.04.2018, OM 1544 vom 08.02.2022) später, ist weder die Fußgängerampel eingerichtet noch zumindest ein Datum für die Umsetzung bekannt. Nachdem bei der Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1567, ein "Termin für die Umsetzung derzeit nicht genannt werden" konnte, wurde mit der Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1324, berichtet, dass "noch die dafür erforderlichen Planungen und Kostenberechnungen zu erstellen" seien. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit der Errichtung der zugesagten Lichtsignalanlage zu rechnen? 2. Wurden die erforderlichen Planungen und Kostenberechnungen zwischenzeitlich erstellt? 3. Welche, offensichtlich in der Stadt Frankfurt höher priorisierten, Lichtsignalanlagen wurden in der Zwischenzeit realisiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1059 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2960 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1567 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1544 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1324 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1048 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterliederbach: Der Flächenankauf im Bereich der Parkstadt II und III lässt viele Fragen offenVOB 616.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 825 entstanden aus Vorlage: OF 907/6 vom 23.12.2023 Betreff: Unterliederbach: Der Flächenankauf im Bereich der Parkstadt II und III lässt viele Fragen offen Vorgang: V 83/21 OBR 6; ST 2138/23; M 221/23; Beschl. d. Stv.-V., § 4190/23 Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023, § 4190, wurde dem erst drei Tage zuvor vorgelegtem Vortrag des Magistrats, M 221, und damit dem Flächenankauf von der KEG im Bereich der Parkstadt II und III zugestimmt. Abgesehen davon, dass aufgrund der Kurzfristigkeit eine Anhörung des Ortsbeirats 6 (zum wiederholten Male) nicht möglich war, widerspricht die Vorlage teilweise den erst in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 12. September 2023 von der Dezernentin getroffenen Aussagen. Auch die im Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83, gestellten Fragen sind immer noch unbeantwortet - zuletzt mit Verweis darauf, dass "noch grundlegender Klärungsbedarf im Hinblick auf die Seveso-Thematik und notwendige Eingriffe und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur" bestünde (Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2138). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Weshalb wurde die Vorlage so kurzfristig eingereicht, dass eine Anhörung bzw. Stellungnahme des Ortsbeirats de facto nicht mehr möglich war? 2. Welche Pläne gibt es hinsichtlich der in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 12. September 2023 von der Dezernentin angekündigten Bürgerbeteiligung für die Nutzung der Fläche und warum findet sie keine Erwähnung mehr? 3. Welche Pläne gibt es hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Wohnbebauung von der Dezernentin in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 12. September 2023 aufgrund der Seveso-Thematik ausgeschlossen wurde? 4. Welche Altlasten werden auf dem Gebiet erwartet und wie können sich diese auf die geplante(n) Nutzung(en) für die Fläche auswirken? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2138 Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 221 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1616 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-10
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie stellt die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere sicher und wann werden die Tierheime endlich angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet?V16.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 826 entstanden aus Vorlage: OF 920/6 vom 23.12.2023 Betreff: Wie stellt die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere sicher und wann werden die Tierheime endlich angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet? Vorgang: OA 387/23 OBR 6 Steigende Tierarztkosten, hohe Energiepreise und immer mehr abgegebene Tiere bringen auch die Tierheime in Frankfurt an ihre Grenzen. Seit Monaten schon weisen die Tierschutzvereine auf die prekäre Situation hin. Auch der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. hat verdeutlicht, dass die Fundtierpauschale mit aktuell 1,9 Cent pro Einwohner bei weitem nicht mehr ausreicht, um die Kosten zu decken. Der Ortsbeirat 6 hat bereits am 12.09.2023 mit seiner Anregung OA 387 beschlossen, dass die Fundtierpauschale bedarfsgerecht angepasst werden sollte. Doch statt endlich tätig zu werden, teilt diese Anregung das Schicksal vieler Vorlagen und wird seit Monaten zurückgestellt. Ergebnis: Der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. hat den bestehenden Vertrag zum 31.12.2023 gekündigt. Wie die Fundtiere, insbesondere im Frankfurter Westen, künftig versorgt werden sollen, ist ungewiss. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1 Wie wird die Versorgung von Fundtieren künftig sichergestellt? 2. An wen können sich die Menschen künftig mit Fundtieren wenden bzw. wer ist künftig Ansprechpartner? 3. Welche Anstrengungen unternimmt der Magistrat, um die Zusammenarbeit mit den Tierheimen in Frankfurt fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen? 4. Wie stellt der Magistrat sicher, dass die Tierheime angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet werden? Begründung: Die Verwahrung von Fundsachen ist Aufgabe der Kommunen. Auch Fundtiere zählen dazu, wobei Fundbüros in der Regel nicht für die Aufnahme von Tieren eingerichtet sind, weswegen Tierheime mit der Fundtieraufnahme beauftragt werden. Für diese Tätigkeiten wird - in der Regel unabhängig von der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Tiere - ein fester Betrag, die sogenannte Fundtierpauschale, pro Einwohner und Jahr vereinbart. Tierschutzvereine, wie der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V., leisten damit nicht nur einen elementaren Beitrag für den Tierschutz, sondern übernehmen wichtige Aufgaben, die sonst durch die Stadt Frankfurt übernommen werden müssten. Für den Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V., zuständig für zehn Frankfurter Stadtteile (Höchst, Nied, Sossenheim, Schwanheim, Niederrad, Griesheim, Gallus, Hausen, Rödelheim, Praunheim), beträgt diese Fundtierpauschale aktuell 1,9 Cent pro Einwohner. Damit liegt die Pauschale für den Verein nicht nur weit unter den sonst gezahlten Beträgen im Umland, sondern reicht auch bei Weitem nicht mehr aus, um die Kosten für die Fundtiere zu decken. So müssen beispielsweise verunfallte Fundtiere oft in eine Tierklinik gebracht werden, wo sie dann versorgt und ggf. operiert werden müssen. Allein diese Kosten, die nicht vermeidbar sind, haben im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre die Fundtierpauschale überstiegen. Hinzu kommen explodierende Energie- und Futterpreise, deutlich erhöhte Tierarztgebühren sowie die angestiegene Inflation. Faktoren, die das Tierheim in Nied vor gewaltige Herausforderungen stellt. Der aktuell vereinbarte Fundtierkostenvertrag deckt die stark gestiegenen Kosten nicht im Entferntesten ab, die Unterdeckung liegt jährlich im fünfstelligen Bereich. Der Deutsche Tierschutzbund e. V. empfiehlt sogar eine Pauschale in Höhe von 1 Euro pro Einwohner und Jahr für eine kostendeckende Arbeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1253 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 118 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bildungscampus Gallus: Stand Terminplanung und AusweichflächenVOB 116.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 827 entstanden aus Vorlage: OF 1084/1 vom 17.12.2023 Betreff: Bildungscampus Gallus: Stand Terminplanung und Ausweichflächen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Warum wurde der finale Siegerentwurf aus dem Wettbewerb zum Neubau des Bildungscampus Gallus im Jahr 2023 nicht wie versprochen vorgestellt und veröffentlicht? 2. Um wie viele Monate hat sich die ursprünglich vorgestellte Terminschiene zur Planung des Bildungscampus Gallus nun verzögert? 3. Welche negativen Auswirkungen hat die Terminverzögerung auf den avisierten Baubeginntermin? 4. Welche adäquaten Ausweichflächen abgesehen von der Fläche in der Stephensonstraße hat der Magistrat zwischenzeitlich für die Schülerinnen und Schüler und Kinder des umzubauenden Areals in der Umgebung für die Umbauzeit gefunden? Begründung: Seit Jahrzehnten warten die Familien im Gallus auf den versprochenen Bildungscampus. Die Auslobung des Architektenwettbewerbes gab Anlass zur Hoffnung, die 2023 jedoch wieder enttäuscht wurde, weil der Prozess offenbar ins Stocken geriet und das zuständige Bildungsdezernat über die Gründe keinerlei Auskunft gab. Durch Zufall haben die Menschen im Gallus vor Kurzem davon erfahren, dass ein Gewinner des Wettbewerbs feststeht und dieser Mitte Januar im Gallus vorgestellt werden soll. Mitwirkende Institutionen und Arbeitsgruppen sowie die Bevölkerungen wurden bisher vom Dezernat oder einem seiner beteiligten Ämter jedoch nicht informiert. Transparenz, Zusammenarbeit und Information gehen anders, Frau Weber. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 758 Aktenzeichen: 40-1
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sind die Planungen zum Güterplatz noch zeitgemäß?VOB 116.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 828 entstanden aus Vorlage: OF 1085/1 vom 17.12.2023 Betreff: Sind die Planungen zum Güterplatz noch zeitgemäß? Der Magistrat wird gebeten , dem Ortsbeirat 1 zeitnah folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Magistrat der Meinung, dass die mittlerweile veraltete Planung den Anforderungen an eine klimaresiliente Planung und den Vorgaben des mittlerweile gültigen Leitfadens zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung entspricht? 2. Beabsichtigt der Magistrat, anhand dieser Leitlinien die Planungen der Grünfläche klimaangepasst überarbeiten zu lassen? 3. Beabsichtigt der Magistrat, die östliche Fahrbahn und Parkplätze zwischen Mainzer Landstraße und Hohenstaufenstraße dauerhaft zu schließen und als Platz für Gastronomie und zu Fuß Gehende umzuwandeln? 4. Beabsichtigt der Magistrat, den bevorstehenden barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Güterplatz" in Richtung Westen mit der Planung des Güterplatzes und dem Übergang zur U-Bahn zu koordinieren? 5. Hat der Magistrat dazu bereits Kontakt zum Wettbewerbsgewinner, dem Büro Kulka aufgenommen? 6. Hat der städtebauliche Vertrag mit Fa. Bosch noch Bestand, obwohl sich entlang des Güterplatzes gar keine Liegenschaften der Fa. Bosch mehr befinden? 7. Wie sieht der Zeitplan des Magistrats aus und wann sollen Planung, Ausschreibung, Baubeginn und Fertigstellung sein? Begründung: Die Menschen im Europaviertel und Gallus warten schon sehr lange auf die Umgestaltung und Nutzung der Grünfläche Güterplatz. Die Planungen des Büros Kulka aus 2007/2008 wurden vor den Planungen der Stadtbahn ins Europaviertel und der U-Bahn-Station Güterplatz prämiert. Sie entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur und an Grünflächen und müssen daher auf den Prüfstand. Die Umplanungen sollten rechtzeitig erfolgen, um die barrierefreie Umgestaltung der Tramhaltestelle zu berücksichtigen und eine Fertigstellung bis zur Inbetriebnahme der U-Bahn nicht zu gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 27.10.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Quartiersplatz Albusstraße: Wie ist der aktuelle Planungsstand?VOB 116.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 829 entstanden aus Vorlage: OF 1099/1 vom 17.12.2023 Betreff: Quartiersplatz Albusstraße: Wie ist der aktuelle Planungsstand? Der Magistrat wird gebeten , dem Ortsbeirat 1 zeitnah folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zum beabsichtigten Quartiersplatz Albusstraße/Ecke Breite Gasse? 2. Ist der Magistrat der Meinung, dass die mittlerweile veraltete Planung den Anforderungen an eine klimaresiliente Planung und den Vorgaben des mittlerweile gültigen Leitfadens zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung entspricht? 3. Beabsichtigt der Magistrat, anhand dieser Leitlinien die Planungen klimaangepasst überarbeiten zu lassen? 4. Wie sieht der Zeitplan des Magistrats aus und wann sollen Planung, Ausschreibung, Baubeginn und Fertigstellung sein? 5. Ist der Magistrat der Meinung, dass die Fertigstellung des Quartiersplatzes mit der Fertigstellung des Neubauareals Main Yard mit seiner grünen Gasse, die direkt auf den Quartiersplatz zuläuft, zeitlich zusammenfallen sollte? 6. Ist der Magistrat auf den Bauvorhabenträger des Main Yard zugegangen, um Termine, Planung und Bedarfe aufeinander abzustimmen, und wenn nein, warum nicht? Begründung: Seit vielen Jahren warten die Menschen im Allerheiligenviertel darauf, den neuen grünen Quartiersplatz nutzen zu können. In wenigen Jahren wird zudem die neugeschaffene grüne Gasse direkt darauf zulaufen und den Quartiersplatz zum Bindeglied in Richtung Konstablerwache und Innenstadt machen. Leider fristet der Platz gegenwärtig ein hässliches Dasein und wird lediglich noch teilweise zum Parken genutzt. Wie zu erfahren war, gibt es derzeit keine konkreten Planungen seitens des Magistrats. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1311 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 273 Antrag vom 27.05.2025, OF 1662/1 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7169 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrsregelung Fahrgasse/Braubachstraße zum WeihnachtsmarktVOB 116.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 830 entstanden aus Vorlage: OF 1100/1 vom 17.12.2023 Betreff: Verkehrsregelung Fahrgasse/Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt Zum Weihnachtsmarkt 2022 hatte der Ortsbeirat angeregt, den Linksabbieger aus der Fahrgasse in die Braubachstraße zu sperren, um den bis dahin bestehenden (zwangsweisen) Kreisverkehr durch die Braubachstraße und Domstraße hin zur Fahrgasse zu vermeiden. Die Regelung wurde umgesetzt und hat sich bewährt. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten , folgende Frage zu beantworten: Warum wurde die in 2022 angewandte Verkehrsregelung in Fahrgasse und Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt 2023 nicht erneut in Anwendung gebracht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 771 Aktenzeichen: 32-1
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fragen zur geplanten Parkplatzmarkierung der WeserstraßeV16.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 831 entstanden aus Vorlage: OF 1104/1 vom 17.12.2023 Betreff: Fragen zur geplanten Parkplatzmarkierung der Weserstraße Vorgang: OM 3772/23 OBR 1, ST 1502/23 Dem Ortsbeirat 1 wurde die Planung zur Neumarkierung von Stellplätzen in einem Abschnitt der Weserstraße vorgelegt mit der Bitte um eine möglichst kurzfristige Entscheidung. Die Planungen weichen jedoch ab von den Forderungen, die der Ortsbeirat 1 in seiner Anregung an den Magistrat OM 3772 formuliert hatte. Insbesondere wurde bemängelt, dass bei beidseitigem Schrägparken sowohl die Fahrbahn als auch die Gehwege zugeparkt werden. In der Stellungnahme vom 10.07.2023, ST 1502, beschreibt der Magistrat gar, dass bei Einführung von Längsparken in der Weserstraße breite Fahrbahnflächen entstünden, die einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden müssten. Nun plant der Magistrat Längsparken, allerdings nur auf einer Straßenseite und teilweise auf dem Gehweg, der eigentlich freigeräumt werden sollte und was offenbar seiner eigenen ST 1502 widerspricht. Dies vorangestellt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Warum richtet der Magistrat nicht beidseitig Längsparken am Fahrbahnrand ein, schafft damit einen angemessenen Fahrbahnquerschnitt und hält gleichzeitig die Gehwege frei? 2. Wann richtet der Magistrat endlich eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Weserstraße und darüber hinaus in Form von Tempo 30 oder Tempo 20 im verkehrsberuhigten Geschäftsbereich ein? Dann wäre auch Radverkehr in Gegenrichtung der Einbahnstraße möglich. 3. Was bedeuten die schraffierten Linien auf dem Gehweg vor und hinter der Parkplatzmarkierung und für wen sollen "Stallplätze" geschaffen werden? Pferdefuhrwerke wurden ja bekanntlich vor wenigen Jahrzehnten durch motorisierte Vehikel weitestgehend abgelöst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3772 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1502 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umgestaltung GoethestraßeB15.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 22 Betreff: Umgestaltung Goethestraße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3665 - OA 444/19 OBR 1, l. B 226/23 - Ergänzend zu den bereits in den vorangegangenen Berichten abschließend behandelten Punkten teilt der Magistrat mit, dass die Erarbeitung allgemeiner Richtlinien, wie künftig in Fahrradstraßen mit Lieferverkehr, Parken u.a. verfahren wird, noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.08.2019, OA 444 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 226 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 255 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 22 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 22 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und AfD (= Kenntnis) sowie FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4517, 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 11.03.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Freie Träger der Kindertagesbetreuung unterstützenB15.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 23 Betreff: Freie Träger der Kindertagesbetreuung unterstützen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3917 - NR 673/23 CDU - Das Stadtschulamt nimmt zu allen Fragen wie folgt Stellung: Zu 1. Die Änderungen im TVöD Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) wurden vom Stadtschulamt im Jahr 2022 mit den Dachverbänden der Träger in Frankfurt am Main Caritas, Evangelischer Regionalverband Frankfurt-Offenbach und der Landesarbeitsgemeinschaft freie Kitaträger Hessen e. V. (LAG) in den Finanzierungsverhandlungen 2022 besprochen, sind in die Platzkosten mit eingeflossen und werden bereits an die Träger ausgezahlt. Über den Tarifabschluss 2023 wurde, nachdem er endgültig feststand, mit den Trägern gesprochen. Die Umsetzung wird im Laufe des dritten Quartals erfolgen und dann an die Träger in Form einer Sonderzahlung ausgezahlt. Zu 2. Wie bereits beschrieben, erfolgen regelmäßige, meist jährliche Verhandlungen mit den freien Trägern. Die Sach- und Personalkosten erhöhen sich jedes Jahr in der Regel um 1,5 %. Sollte sich durch Tarifabschlüsse eine andere Erhöhung ergeben, die über den 1,5 % liegt, so wird mit den Dachverbänden der Träger Caritas, Evangelischer Regionalverband Frankfurt-Offenbach und der LAG in den Finanzierungsverhandlungen die Umsetzung besprochen und festgelegt. Die Anpassung der Platzkosten erfolgt dann zu den mit den Dachverbänden vereinbarten Terminen über die Quartalszahlungen Zu 3. Da alle Träger in Frankfurt am Main die Platzkosten in gleicher Höhe bekommen, bedarf es keiner Sonderzahlung oder Einrichtung eines Fonds. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.05.2023, NR 673 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 17.01.2024 Beratungsergebnisse: 80. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 23 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und CDU (= Kenntnis) 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 23 wird dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Die Vorlage B 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht); 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage B 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4587, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Gay Games“ nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren SportB15.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 24 Betreff: "Gay Games" nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren Sport Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3696 - NR 432/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 288/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.05.2024 Zwischenbericht: Mit Zwischenbericht vom 30.06.2023, B 288, hat der Magistrat zum Sachstand um eine mögliche Bewerbung für die Gay Games 2023 Stellung genommen. Auf die gemachten Ausführungen wird an dieser Stelle verwiesen. Seit dem 05.12.2023 liegen dem Sportamt die vollständigen Unterlagen von der Federation of Gay Games zur formalen Interessensbekundung ("RFI", "Request for Information") und Abgabe erster Details vor. Damit einhergehend liegen auch die finalen Fristen und Kosten für den gesamten Bewerbungsprozess vor. Bis 31.12.2023 ist das "RFI Response Form" bei der Federation of Gay Games einzureichen. Dieses muss Angaben zur beabsichtigten Rechtsform des Organisationskomitees, Kontaktpersonen, eine Beschreibung der Stadt Frankfurt am Main sowie der lokalen LGBTQ+-Community, eine Motivation und erste Finanzierungsangaben beinhalten. Das Sportamt wird die entsprechenden Informationen einholen und das Formular fristgerecht einreichen. Am 07.01.2024 wird die Long List der kandidierenden Städte, die ein RFI Response Form eingereicht haben, per Pressemitteilung durch die Federation of Gay Games bekanntgegeben. Die nächste Frist ist die Abgabe eines Letters of Intent bis 30.04.2023. Dabei wird eine erste Gebühr in Höhe von 10.000 US Dollar fällig. Diese Summe ist über die Produktgruppe 21.16 Sportförderung bereits in den Planungen berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.07.2022, NR 432 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 288 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 380 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 17.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 24 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 22.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 24 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 24 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4373, 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 22.02.2024 § 4961, 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.07.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frühstück in der (Grund-)SchuleB15.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 25 Betreff: Frühstück in der (Grund-)Schule Vorgang: A 248/23 CDU Zu 1. Es gibt keine Erhebung. Zu 2. Siehe 1. Zu 3. Aktuell ist ein Mittagessensangebot obligatorisch in ganztägig arbeitenden Schulen, nicht aber ein Frühstück. Grundlagen sind die Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen nach § 15 Hessisches Schulgesetz sowie der Beschluss zum Mittagstisch an Schulen aus 2007 (M 218 2007). Vor diesem Hintergrund entscheiden und koordinieren die Schulen eigenverantwortlich, ob und wie sie ein Frühstück in den Schultag integrieren. Zu 4. Die Schulen stimmen sich eigenverantwortlich mit dem Verein BrotZeit e.V. ab. Entsprechende Vereinbarungen werden direkt von der Schule mit dem Verein getroffen. Beispielsweise sind für die Einhaltung und Kontrolle der Hygieneauflagen im Rahmen des Frühstücks die Schule und Brot-Zeit e.V. verantwortlich. Zu 5. Wir haben keinen vollständigen Überblick. Einzelne Schulen berichten, dass das Frühstück wegen der in der Anfrage beschriebenen Problematik gut angenommen wird. Zu 6. Den Schulen steht es frei, mit BrotZeit e.V. zu kooperieren. Es muss jedoch klar sein, dass sich in der selbständigen Kooperation von Schulen mit privaten Initiativen für den Schulträger keinerlei Verpflichtungen bzw. keinerlei Zuständigkeiten ergeben. Zu 7. Siehe zu 6. Zu 8. Aktuell ist keine dauerhafte Einführung eines Frühstücks an Frankfurter Schulen geplant. Dies müsste politisch entschieden und die Finanzierung bereitgestellt werden. Zu 9. und zu 10. Siehe zu 8. und: Aktuell gibt es keine verlässlichen Erfahrungswerte bezüglich der Kosten für ein Frühstück. Um eine fundierte Kostenrechnung anstellen zu können, müsste zunächst der Umfang für das Frühstück definiert werden. Darüber hinaus müsste ermittelt werden, welche Kosten den Caterern entstehen (Produktion/Bereitstellung usw.). Darüber hinaus müsste der zusätzliche Personalbedarf beim Schulträger kalkuliert werden. Zu 11. Das Thema ist komplex. Ob und wie Caterer ein Frühstück im Bestell- und Bezahlsystem abbilden können, müsste erst recherchiert werden. Ein politischer Auftrag für die Umsetzung oder die Berechnung eines Frühstücks müsste so aufgesetzt sein, dass es Ermäßigungsregelungen vorsieht. Diese wiederum wären mit dem Jugend- und Sozialamt abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.10.2023, A 248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 17.01.2024 Beratungsergebnisse: 80. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 25 dient zur Kenntnis. 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 25 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4374, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 40-31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Klimaneutrales Frankfurt 2035“: GrundsatzbeschlüsseB15.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 26 Betreff: "Klimaneutrales Frankfurt 2035": Grundsatzbeschlüsse Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3014 - NR 316/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 34/23 - Zum Beschluss § 1650 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 zum "Klimaneutrales Frankfurt 2035": Grundsatzbeschlüsse hat der Magistrat mit dem B 319 vom 22.08.2022 und dem Bericht B 34 vom 13.01.2023 berichtet. Mit diesem Bericht erfolgt eine Aktualisierung. 1 Dez. X in Dez. für Klima, Umwelt und Frauen weiterentwickeln und Prozess koordinieren. Umgesetzt (siehe B 319) 2 Klimareferat einrichten Umgesetzt (siehe B 34) 3 Informations- und Beratungsangebote zu Energie und Klimaschutz bündeln und ausbauen Klimareferat Die Informations- und Beratungsangebote wurden durch neue Stellen beim Energiepunkt e.V. ausgebaut. Um die Adressatenzahl der Beratungen zu erhöhen, wurden dort auch neue Formen der Online- und Gruppenberatung geschaffen. Die Festlegung, wie das städtische Informations- und Beratungsangebots für Haushalte und Unternehmen bestmöglich ausgestaltet werden sollte, soll in den nächsten Monaten mit der Einrichtung einer neuen Abteilung Kommunikation und der Besetzung der neuen Abteilungsleitung Kommunikation im Klimareferat abgeschlossen und anschließend implementiert werden. Klimaallianz Im Rahmen der Klimaallianz wurden exemplarisch einige städtische Liegenschaften auf ihr Klimaschutz- und Klimaanpassungspotenzial hin umfassend untersucht. Für jede Liegenschaft wurde ein individuelles Exposé erstellt. Dabei wurden verschiedene Komponenten einbezogen: Außenbereich/Freifläche; Gebäudehülle; Haustechnik; Energie. Es wurde darauf geachtet, Synergien zu identifizieren und zu nutzen. Eine Liegenschaft klimafest zu machen heißt in diesem Zusammenhang, dass Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen gezielt kombiniert werden sollen. Volkshochschule Die Volkshochschule Frankfurt (VHS) hat sich als eines ihrer strategischen Ziele zur Aufgabe gemacht, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) und Klimabildung fest in allen Bereichen der VHS kontinuierlich zu implementieren. Sowohl im Rahmen des Kursangebotes, als auch in Bezug auf die eigenen verwalterischen und die Institution betreffenden organisationalen Vorgänge, wird Klimabildung und ein ressourcenschonendes Wirtschaften kontinuierlich weiter etabliert. Kita Frankfurt Auch der Eigenbetrieb Kita Frankfurt, der für die Bildung und Erziehung von rund 13.000 Kindern zwischen 1 und 10 Jahren zuständig ist, hat sich die Erziehung zur Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Umweltschutz und Artenschutz etc. zum Ziel gemacht und bildet diese Themen in seiner pädagogischen Arbeit ab. Amt für Bau und Immobilien Das Amt für Bau und Immobilien ist für Energie und Klimaschutz in den städtischen Liegenschaften zuständig. Es berät Kolleg:innen aus den liegenschaftsverwaltenden und bauenden Bereichen der Stadt sowie Architekt:innen und Ingenieur:innen, die städtische Gebäude planen und bauen. Städtische Ämter und Eigenbetriebe, wie die Branddirektion, das Grünflächenamt oder Kita Frankfurt sind überdies an das Klimareferat mit der Bitte um Unterstützung durch technische Beratungen und insbesondere hinsichtlich der Beantragung und Nutzung von Förderungen herangetreten. Insbesondere zwischen ABI und Klimareferat ist eine Kooperation zur Nutzung von EU-Fördermitteln aus der ELENA-Faszilität geplant. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, ließen sich auf diese Weise bis zu 8 Stellen in beiden Ämtern für 3 Jahre größtenteils extern finanzieren. Mainova Die Mainova AG unterstützt ihre Kund:innen bei der Umsetzung vor Ort mit passenden Energielösungen. Hierzu hat die Mainova AG eine Methodik entwickelt, mit der Klimaschutzmaßnahmen identifiziert, bewertet und priorisiert werden können. Laut Mainova habe diese das Potenzial zum Steuerungsinstrument zu werden und zur Gewährleistung der Abbildung und Einhaltung der Klimaschutzziele. Entsprechend bemüht sich die Mainova, neue Stellen zu schaffen, um ihr Angebot weiter auszubauen. 4 Klimabeirat einberufen Der Magistrat hat die Einrichtung eines Klimabeirates der Stadt Frankfurt am Main am 8. Dezember 2023 beschlossen. Der Klimabeirat soll 2024 einberufen werden. 5 Klimaschutzplan mit Zielpfad vorlegen Der Magistrat hat das im Beschluss "Klimaneutrales Frankfurt 2035" geforderte Fachgutachten zum Klimaschutzplan ausgeschrieben. 6 Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen Umgesetzt (siehe B 34) 7 Liste mit Investitionsprojekten Umgesetzt (siehe B 34). Viele Ämter der Stadt haben gezielt Klimaaspekte in ihre Prozesse der Beschaffung und Gebäudeausstattung integriert. 8 Investitionen priorisieren Siehe B 34 9 Förderlandschaft prüfen Die Förderlandschaft im Bereich Klimaschutz wird durch das Klimareferat laufend geprüft und andere Ämter im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten bei der Nutzung beraten (siehe B 319 vom 22.08.22). Andere Ämter prüfen eigenverantwortlich, inwieweit Fördermittel für ihre Aktivitäten genutzt werden können. 10 Öffentliches Spendenportal einrichten Die Prüfungen zur Einrichtung eines öffentlichen Spendenportals sind noch nicht abgeschlossen (siehe B 34). 11 jährlich Energie- und THG-Bilanzierung erstellen Die Kommunale Energie- und Treibhausgasbilanzierung in Frankfurt am Main vom Dezember 2023 (Bilanzjahr 2021), erstellt vom IFEU-Institut, ist als Anlage beigefügt. 12 Öffentlichkeitsarbeit Klimaneutrales Frankfurt 2035 Als bedeutender Baustein der Öffentlichkeitsarbeit wurde die Webseite klimaschutz-frankfurt.de überarbeitet und suchmaschinenoptimiert. Die Website dient als erste Anlaufstelle für Klimaschutz in Frankfurt. Kommunikationskampagnen zu Themen des Klimaschutzes in Frankfurt werden seit 2017 unter der Klimaschutzmarke "Team Frankfurt Klimaschutz" umgesetzt und haben die Stadtgesellschaft zur Zielgruppe. Die Kampagne 2022/2023 wurde um Themen der Klimaanpassung ergänzt und verzeichnete z. B. für das Motiv "Förderprogramm Bürgerengagement in der Nachbarschaft" rund 8,8 Mio. Kontakte (Berechnung auf Basis der Mediadaten). Für die Kommunikationskampagne 2024/2025 ist das Thema Solarenergie als Schwerpunkt in Bezug auf das Förderprogramm Klimabonus geplant. 13 Information der Stadtgesellschaft Das Thema wird in den Klimabeirat eingespeist werden. 14 vorbildliche Klimaschutzaktivitäten identifizieren, bekanntmachen und ggf. auszeichnen In laufender Umsetzung. 15 Überprüfung und Zertifizierung des Energie- und Klimaschutzmanagements In Prüfung. 16 Vorschlag für Klimaschutzprüfung für Beschlussvorlagen vorlegen Hierzu soll in Kürze ein Vorschlag auf der Basis analoger Regelungen in anderen deutschen Städten erarbeitet werden. 17 Austausch und Vernetzung mit anderen Kommunen In laufender Umsetzung 18 städtische Tochtergesellschaften und städtische Beteiligungsgesellschaften sollen klimaneutral werden In laufender Umsetzung 19 auf private Unternehmen zugehen In laufender Umsetzung Anlage 1 (ca. 1,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 22.02.2024, OA 444 Antrag vom 22.02.2024, OF 653/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 34 Bericht des Magistrats vom 24.01.2025, B 23 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Ziwschenbericht) 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 444 2024 1. a) Die Vorlage B 26 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 444 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 653/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (B 26 = Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, Volt und Gartenpartei (B 26 = Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) und FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG und Gartenpartei (B 26 = Kenntnis) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) Beschlussausfertigung(en): § 4724, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kommunale Wärmeplanung in Frankfurt: zügig Ergebnisse liefernB15.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 27 Betreff: Kommunale Wärmeplanung in Frankfurt: zügig Ergebnisse liefern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3953 - NR 754/23 CDU - Der Magistrat beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Wärmeplanung, unter anderem im Rahmen der Kommunalen Bauleitplanung. Außerdem wurden bereits 2016 bis 2020 im Rahmen eines EU-Projektes in Zusammenarbeit mit der TU Wien Grundlagen für die Wärmeplanung erarbeitet. Ende 2021 hat der Magistrat die Forschungs- und Beratungsorganisation e-think energy research GmbH, eine Ausgründung der TU Wien, beauftragt, eine Konzeptstudie zur Vorbereitung der stadtweiten kommunalen Wärmeplanung zu erarbeiten. Die Konzeptstudie liegt nun vor und wurde am 30. November 2023 im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz vorgestellt. Inhalte der Studie sind: 1. Berechnung des Wärmebedarfs des Frankfurter Gebäudebestandes 2. Kosten und Potenziale zur Senkung des Wärmebedarfs durch Sanierungsmaßnahmen 3. Kosten und Potenziale zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme 4. Kosten und Potenziale zum Ausbau der Fernwärme 5. Kosten und Potenziale zur dezentralen Wärmeversorgung 6. gesamtstädtische Szenarien zur Wärmeversorgung bis 2035 und 2045 7. Handlungsempfehlungen Die Ergebnisse der Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main werden nun Grundlage eines M-Vortrages, der dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Das hessische Energiegesetz schreibt vor, dass Kommunen ab 20.000 Einwohner:innen ab dem 29.11.2023 verpflichtet sind, zur Erreichung der Energie- und Klimaziele eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Danach müssen Großstädte bis zum 30. Juni 2026 einen Wärmeplan erstellen. Ziel der Wärmeplanung ist, den vor Ort besten und wirtschaftlichsten Weg zu einer klimaneutralen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu ermitteln. Die nun vorliegende Konzeptstudie ist eine gute Basis, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Ziel der Wärmeplanung ist, den vor Ort besten und wirtschaftlichsten Weg zu einer klimaneutralen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu ermitteln. Die kommunale Wärmeplanung gibt eine grobe Orientierung, wie und wo der Ausbau der Wärmenetze erfolgen kann (Wärmeausbaupotentialgebiete). Straßengenaue detaillierte Aussagen zur zukünftigen Wärmeversorgung werden dann in Kombination mit den Energieversorgungsplänen sowie den Transformations- und Ausbauplänen der kommunalen Energieversorger möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.09.2023, NR 754 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 17.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4375, 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 15.02.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - ToilettenkonzeptB15.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 28 Betreff: Toilettenkonzept Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3671 - OA 286/22 OBR 11, B 237/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.06.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich aufgrund der andauernden Verhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste des Magistratsvortrags vom 04.11.2022, M 174, kann der Magistrat daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine finalen Aussagen treffen. Er wird berichten, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2022, OA 286 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 237 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 355 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 17.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 28 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 28 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 28 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4518, 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 12.03.2024 Aktenzeichen: 91-22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Toilettenkonzept im Ortsbezirk 9: Ginnheim priorisieren, Dornbusch nicht vergessen!B15.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 29 Betreff: Toilettenkonzept im Ortsbezirk 9: Ginnheim priorisieren, Dornbusch nicht vergessen! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3672 - OA 294/22 OBR 9, B 238/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.08.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich aufgrund der andauernden Verhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste des Magistratsvortrags vom 04.11.2022, M 174, kann der Magistrat daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine finalen Aussagen treffen. Er wird berichten, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 08.12.2022, OA 294 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 238 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 354 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 17.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 29 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 29 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 29 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4581, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 91-22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.