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- Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am MainB15.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 30 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3667 - OA 277/22 OBR 15, B 231/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.06.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich aufgrund der andauernden Verhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste des Magistratsvortrags vom 04.11.2022, M 174, kann der Magistrat daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine finalen Aussagen treffen. Er wird berichten, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.11.2022, OA 277 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 231 Antrag vom 18.02.2024, OF 291/15 Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 897 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 461 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 17.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 30 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 30 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 30 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4519, 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 12.03.2024 § 5130, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 91-22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kostenlose Räume für migrantische Vereine an Sonntagen IIKA15.01.2024
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 15.01.2024, KA 40 Betreff: Kostenlose Räume für migrantische Vereine an Sonntagen II Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 26. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.01.2024 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: Als aktive Förderer der Integration und Partizipation von Migrantinnen und Migranten spielen migrantische Vereine eine essenzielle Rolle in unserer Gesellschaft. Oftmals sind sie auf geeignete Räumlichkeiten angewiesen, um ihre wichtigen Aktivitäten durchzuführen. 1.Welche konkreten Möglichkeiten stehen migrantische Vereinen zur Verfügung, um kostenfreie Räume an Sonntagen zu nutzen? 2.Wie ist der Buchungsprozess für diese Räume gestaltet und welche Schritte sind hierfür erforderlich? Begründung: Sonntage bieten oft für viele migrantische Vereine die einzige Gelegenheit, um kulturelle Veranstaltungen und andere Aktivitäten zu organisieren. Leider ist es für sie oft eine Herausforderung, adäquate, kostenfreie Räumlichkeiten zu finden. Diese begrenzte Auswahl erschwert nicht nur ihre Planungen, sondern kann auch die Integration und Partizipation von Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft beeinträchtigen. Seit unserer Anfrage vom 22. Mai 2023 (KA 38) haben wir zahlreiche weitere Anfragen von migrantische Vereinen erhalten, die dringend Bedarf an kostenfreien Räumen für Sonntagsveranstaltungen haben. Es ist daher evident, dass eine klare und umfassende Liste kostenloser Räumlichkeiten einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der Integration und Partizipation leisten würde. Wir appellieren an den Magistrat, diese Angelegenheit ernsthaft zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um migrantische Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihre wertvollen Aktivitäten kostenfrei an Sonntagen umzusetzen. Dies würden nicht nur die Vereine unterstützen, sondern auch die gesellschaftliche Integration fördern und zu einem harmonischen Miteinander beitragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 846
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Zeitliche Bearbeitung von KAV-AnfragenKA15.01.2024
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 15.01.2024, KA 41 Betreff: Zeitliche Bearbeitung von KAV-Anfragen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 26. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.01.2024 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1.Welche konkreten Vorschriften und Richtlinien gelten für die Bearbeitung von KAV-Anfragen? 2.Wie sind die aktuellen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Anfragen bzw. die Veröffentlichung der Stellungnahmen im Parlis? 3.Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese ausstehenden Anfragen zeitnah zu bearbeiten? 4.Wann können wir voraussichtlich mit einer Antwort auf diese ausstehenden Anfragen rechnen? Begründung: Die Anliegen, die wir als Vertretung der Menschen mit Migrationsgeschichte vorbringen, sind von entscheidender Bedeutung, da sie die Grundlage für weitere Schritte und notwendige Maßnahmen bilden. Es ist von größter Wichtigkeit, dass diese Anliegen zeitnah und umfassend behandelt werden, damit wir angemessen darauf reagieren können, wenn Bedarf besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 720
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Verwendung von „Leichter Sprache“ in der StadtverwaltungKA15.01.2024
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 15.01.2024, KA 42 Betreff: Verwendung von "Leichter Sprache" in der Stadtverwaltung Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 26. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.01.2024 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1.Welche Dezernate, Ämter und Betriebe der Stadtverwaltung nutzen derzeit "Leichte Sprache" für ihre kommunikativen Inhalte? 2.Welche dieser Einrichtungen haben seit Beginn der aktuellen Wahlperiode begonnen, "Leichte Sprache" zu verwenden, und in welchem Umfang? Begründung: Die Verwendung von "Leichter Sprache" trägt maßgeblich zur Zugänglichkeit von Informationen für Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Deutschkenntnissen in Frankfurt bei. Transparente Informationen über die Nutzung von "Leichter Sprache" in verschiedenen Bereichen der Verwaltung sollen die Grundlage für weitere Schritte zur Förderung der "Leichten Sprache" legen. Vertraulichkeit: Nein
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Kostenlose Bildungsangebote für Kinder mit MigrationsgeschichteKA15.01.2024
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 15.01.2024, KA 43 Betreff: Kostenlose Bildungsangebote für Kinder mit Migrationsgeschichte Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 26. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.01.2024 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: Die neuesten Ergebnisse der PISA-Studie zeigen, dass insbesondere Kinder mit Migrationsgeschichte in ihren schulischen Leistungen oft zurückfallen. Viele von ihnen haben aufgrund ihrer Herkunft nur begrenzte (finanzielle) Möglichkeiten, durch Nachhilfe und zusätzliche Unterstützung ihre schulischen Leistungen zu verbessern. Bedauerlicherweise bleiben viele Bildungsangebote, sei es von staatlicher oder privater Seite, oft ungenutzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1.Welche kostenlosen Bildungsangebote für Kinder mit Migrationsgeschichte werden derzeit von Institutionen der Stadt, des Landes oder des Staates angeboten? 2.Gibt es spezifische Programme oder Initiativen von privaten Organisationen, Vereinen oder Stiftungen, die sich an Kinder mit Migrationsgeschichte richten und kostenlos sind? 3.Wie werden diese Angebote beworben oder kommuniziert, um sicherzustellen, dass die interessierten Familien darüber informiert sind und sie nutzen können? 4.Existiert eine zentrale Plattform, die eine umfassende Liste dieser Bildungsangebote für Kinder mit Migrationsgeschichte bereitstellt? Dieser Fokus auf Bildungsangebote für Kinder mit Migrationsgeschichte zielt darauf ab, einen klaren Einblick in die verfügbaren Ressourcen zu erhalten. Eine umfassende Liste dieser Angebote würde dazu beitragen, die Wirksamkeit der Unterstützung und Förderung für diese Kinder zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1017
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Isolation älterer Frauen der ersten EinwanderergenerationKA15.01.2024
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 15.01.2024, KA 44 Betreff: Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Isolation älterer Frauen der ersten Einwanderergeneration Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 26. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.01.2024 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: In Frankfurt gibt es eine beträchtliche Anzahl älterer Frauen der ersten Einwanderergeneration, die nur begrenzte Deutschkenntnisse erworben haben und deren Ehepartner bereits verstorben sind. Diese Frauen erleben eine soziale Isolation und Einsamkeit. Es ist wichtig zu betonen, dass viele dieser Frauen aufgrund ihrer Lebensumstände oft nicht die Möglichkeit hatten, Deutsch zu erlernen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1.Welche speziellen Programme oder Initiativen werden angeboten, um älteren Frauen der ersten Einwanderergeneration, die begrenzte Deutschkenntnisse aufweisen und unter sozialer Isolation leiden, Unterstützung und soziale Kontakte zu bieten? 2.Gibt es Institutionen oder Programme, die darauf abzielen, diesen Frauen, die oft keine Möglichkeit hatten, Deutsch zu lernen, gezielte Unterstützung in ihren Muttersprachen anzubieten, um ihre Integration zu fördern und ihre Isolation zu mildern? In welchen Sprachen werden diese spezifischen Programme oder Initiativen angeboten? Wie werden diese Frauen erreicht und über diese Programme in ihren Muttersprachen informiert? Begründung: Die Dringlichkeit dieser Situation erfordert umgehende Unterstützung für diese Frauen. Wir sind überzeugt, dass gezielte Maßnahmen und Programme ihre soziale Isolation mindern und ihre Integration in die Gemeinschaft fördern können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 797
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Fitnessgeräte & Calisthenics in städtischen ParksKA15.01.2024
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 15.01.2024, KA 45 Betreff: Fitnessgeräte & Calisthenics in städtischen Parks Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 26. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.01.2024 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: In städtischen Parks dienen Fitnessgeräte vielen Bewohnerinnen und Bewohnern, darunter auch Menschen mit Migrationsgeschichte, als sozialer Treffpunkt. Die Anwesenheit solcher Einrichtungen ermöglicht nicht nur körperliche Aktivität, sondern fördert auch den sozialen Austausch und die gemeinschaftliche Freizeitgestaltung. Insbesondere in der Zeit vor und während der Corona-Pandemie wurden solche Anlagen verstärkt genutzt, jedoch sind sie nicht in allen Parks vorhanden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1.In welchen Parks und öffentlichen Anlagen in Frankfurt sind derzeit Fitnessgeräte und Calisthenics-Anlagen vorhanden? 2.Besteht seitens der Stadt die Absicht zur Installation zusätzlicher Fitnessgeräte und Calisthenics-Anlagen? Falls ja, wie viele solcher Anlagen sind in der aktuellen Wahlperiode bereits entstanden und wie viele sind für die Zukunft geplant, sowie in welchen Parks oder öffentlichen Anlagen? 3.Gibt es Informationen darüber, welche der bestehenden Anlagen überdacht sind oder ob Überdachungen für zukünftige Geräteinstallationen in Planung sind? Begründung: Diese Form des Sports ermöglicht es allen, gemeinsam aktiv zu sein und ihre körperliche Fitness zu verbessern. Darüber hinaus fördert Calisthenics nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern schafft auch Raum für Kommunikation und soziale Kontakte. Es ermutigt Menschen unterschiedlicher Hintergründe und Fähigkeiten, gemeinsam zu trainieren und sich auszutauschen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 718
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Mehr Fitnessgeräte & Calisthenics: Integration in städtischen ParksK15.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 15.01.2024, K 137 Betreff: Mehr Fitnessgeräte & Calisthenics: Integration in städtischen Parks Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 26. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.01.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Programm zu entwerfen, das darauf abzielt, möglichst viele Parks und öffentliche Anlagen mit Calisthenics-Geräten auszustatten. In städtischen Parks dienen Fitnessgeräte vielen Bewohnerinnen und Bewohnern, darunter auch Menschen mit Migrationsgeschichte, als sozialer Treffpunkt. Die Anwesenheit solcher Einrichtungen ermöglicht nicht nur körperliche Aktivität, sondern fördert auch den sozialen Austausch und die gemeinschaftliche Freizeitgestaltung. Ihre Implementierung in mehr Parks würde ein breiteres Sportangebot schaffen und die Integration unterstützen. Insbesondere in der Zeit vor und während der Corona-Pandemie wurden solche Anlagen verstärkt genutzt, jedoch sind sie nicht in allen Parks vorhanden. Ihre verstärkte Bereitstellung würde eine große Erleichterung darstellen. Calisthenics bietet eine inklusive Sportmöglichkeit für Menschen jeden Alters, Geschlechts und Fitnessniveaus. Diese Form des Sports ermöglicht es allen, gemeinsam aktiv zu sein und ihre körperliche Fitness zu verbessern. Darüber hinaus fördert Calisthenics nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern schafft auch Raum für Kommunikation und soziale Kontakte. Es ermutigt Menschen unterschiedlicher Hintergründe und Fähigkeiten, gemeinsam zu trainieren und sich auszutauschen. Die neuen Fitnessgeräte sollten, sofern möglich, überdacht sein. Eine solche Maßnahme würde die Nutzung erheblich steigern. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, Städte und Gemeinden bei der Entwicklung attraktiver Sportstätten zu unterstützen. Diese Sportanlagen sind von zentraler Bedeutung für die Freizeitgestaltung und tragen zur gesundheitlichen Förderung in bei. Die Förderung von Sportplätzen ist Teil der Konjunkturprogramme zur Unterstützung der Kommunen, wobei der Bund im Jahr 2021 seinen Förderanteil auf 75 Prozent erhöht hat. Dies ermöglicht eine verstärkte Unterstützung für Frankfurt bei der Schaffung oder Modernisierung von Sportanlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1024 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 17.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 137 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 137 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4393, 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 15.02.2024 Aktenzeichen: 67-0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Wann werden die von der Stadt Frankfurt zur Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens in Anspruch genommenen Sportfelder des Offenbacher Rudervereins 1874 e. V. neu ausgewiesen und die Sportfelder neu aufgebaut?OA15.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.01.2024, OA 426 entstanden aus Vorlage: OF 534/11 vom 02.01.2024 Betreff: Wann werden die von der Stadt Frankfurt zur Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens in Anspruch genommenen Sportfelder des Offenbacher Rudervereins 1874 e. V. neu ausgewiesen und die Sportfelder neu aufgebaut? Vorgang: NR 1108/15 CDU/GRÜNE Mit der Annahme des Antrags vom 14.01.2015, NR 1108, wurde dem Offenbacher Ruderverein 1874 e. V., der auf Fechenheimer Gemarkung seinen Sitz hat, zugesagt, dass für die in Anspruch genommenen Flächen zur Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens in der näheren Umgebung neue Sportplätze für den Verein gesichert und ausgewiesen werden würden. Der Bedarf für diese Sportfelder wurde angemeldet. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wann werden die von der Stadt Frankfurt zur Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens in Anspruch genommenen Sportfelder des Offenbacher Rudervereins 1874 e. V. neu ausgewiesen und die Sportfelder neu aufgebaut? Begründung: Mit der Annahme des Antrags vom 14.01.2015, NR 1108, hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, für die Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens die Sportfelder des Offenbacher Rudervereins 1874 e. V. zu opfern. Es wurde eine Frist zur Räumung bis zum Ablauf des Jahres 2018 gegeben, bevor die ersten Arbeiten und Planungen zu dem Vorhaben "Renaturierung Fechenheimer Mainbogen" begannen. Der Bedarf für die neuen Flächen wurden bei der Stadt Frankfurt fristgerecht angemeldet und Folgendes war die Vereinbarung: "Für das durch die Renaturierung entfallende Sportfeld (Hockeyplatz) am südwestlichen Ende der Starkenburger Straße ist in Absprache mit dem Sportverein im Plangebiet oder in der näheren Umgebung bei Bedarf ein Ersatz zu schaffen, der vor einer Beseitigung des bisherigen Sportplatzes fertigzustellen ist. Planungsrechtlich ist ein Ersatz-Sportfeld auf jeden Fall zu sichern und auszuweisen." Auf diese Zusage aus dem Antrag NR 1108 hat sich der Verein verlassen. Der Offenbacher Ruderverein 1874 e. V. befindet sich bereits seit cirka 100 Jahren auf der Fechenheimer Gemarkung. Die Mitglieder des Vereins kommen aus Frankfurt, Offenbach und anderen Gemeinden. Das Gebiet um die Starkenburger Straße/Dieburger Straße hat vor ein paar Jahren einen Bebauungsplan bekommen, um dort eine weitere Entwicklung von Wohngebäuden zu ermöglichen. Eine Aussage von Mike Josef war, dass nur dort im Frankfurter Osten sich noch günstige Wohnungen schaffen ließen. Mit diesem geplanten Zuwachs an Bürgern ist es unerlässlich, die Sportanlagen, die "vernichtet" wurden, jetzt neu auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.01.2015, NR 1108 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1373 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 426 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 426 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4386, 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 15.02.2024 Aktenzeichen: 52-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Straßenbeleuchtung in der Oskar-Sommer-StraßeOFOB 515.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 1001/5 Betreff: Straßenbeleuchtung in der Oskar-Sommer-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für eine ausreichende Straßenbeleuchtung in der Oskar-Sommer-Straße zu sorgen und alte und defekte Straßenlaternen durch neue zu ersetzen. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Oskar-Sommer-Straße erfüllt ihren Zweck nur eingeschränkt. Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln ausdrücklich den schlechten Zustand der Straßenbeleuchtung. Eine gute Straßenbeleuchtung ist für Fußgängerinnen und Fußgänger und alle weiteren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Sinne der Verkehrssicherheit unabdingbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5177 2024 Die Vorlage OF 1001/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhaltenOFOB 1615.01.2024 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 233/16 Betreff: Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhalten Vorgang: OF 225/16 2024; OF 226/16 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) dafür zu sorgen, dass der Kofferraumservice der beiden Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim vollumfänglich, d.h. mit allen bisherigen Angeboten der Müllentsorgung, erhalten bleibt und auch zukünftig in keiner Weise eingeschränkt wird; b) die Entsorgung von haushaltsüblichen Feuerlöschern auf diesen Kleinmüllplätzen anzubieten. Begründung: In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger, weil sich das Angebot in den Kleinmüllplätzen von Bergen und Enkheim verringert hat. Auch der FES Services-App ist zu entnehmen, dass dort tatsächlich bestimmte Arten von Müll (Elektrokleingeräte etc.) nicht mehr aufgeführt sind. Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass bei beiden Kleinmüllplätzen in Bergen sowie in Enkheim nach und nach das Angebot weiter reduziert wird und im Endergebnis eine Schließung zu befürchten ist. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass er gemäß § 82 Absatz 3 zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören ist und gemäß § 3 Absatz 1 GOOBR hierzu Vorschläge machen darf. Darüber hinaus wird auf den Grenzänderungsvertrag verwiesen, in dem im § 6 Absatz 5 ebenfalls festgehalten wird, dass vor einer Änderung der Nutzung städtischer Einrichtungen, Gebäude oder Grundstücke in Bergen-Enkheim eine Stellungnahme des Ortsbeirates einzuholen ist. Der Ortsbeirat 16 fordert nachdrücklich, dieses Anhörungsrecht zu beachten und verlangt, dass der Kofferraumservice der Kleinmüllplätze vollumfänglich erhalten bleibt und die Leistungseinschränkungen zurückgenommen werden. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.01.2024, OF 226/16 Antrag vom 08.01.2024, OF 225/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4992 2024 Die Vorlage OF 233/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt b) wie folgt geändert wird: "Sollte das nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, ein geeignetes Ersatzkonzept vorzulegen, in dem regelmäßig Elektrokleingeräte bei einem mobilen Elektrosammelmobil in Bergen-Enkheim abgegeben werden können." Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vertreter der FES einzuladen, um ihre Erkenntnisse aus den geplanten Umfragen und Projekten vorzustellen und inwieweit hier Vorschläge vom Ortsbeirat 16 aufgegriffen werden konnten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 zur Unterbringung von zwei neuen GymnasienOFOB 715.01.2024 · GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 358/7 Betreff: Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 zur Unterbringung von zwei neuen Gymnasien Vorgang: M 186/23; M 151/23; OA 400/23; V 766/23 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Ansiedlung der beiden neuen Gymnasien in der Börsenstraße 1 (M 186/23) neben den Ortsbeiratsanregungen zur M 151/23 (OA 400/2023 und V 766/2023) zwingend folgende Vorgabe zu berücksichtigen: Für den zu erwartenden Hol- und Bringverkehr ist dem Ortsbeirat zeitnah ein Verkehrskonzept vorzulegen. Dieses muss eine Lösung für die Elterntaxi-Problematik in dem Sackgassenabschnitt der Neuen Börsenstraße und einen ÖPNV-Anschluss für Schüler*innen und Lehrer*innen am Ausgang der Rossittener Straße/Ludwig-Landmann-Straße beinhalten sowie die Schulwege der Schüler*innen der umliegenden Schulen miteinbeziehen. Die Herstellung einer Verbindungsstraße über das private Gelände zur Elbinger Straße ist dabei auszuschließen. Begründung: Trotz erheblicher Bedenken hat die Stadtverordnetenversammlung der M 151/23 und der M 186/23 zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Anmietung des Areals der ehemaligen Neuen Börse. Dem Ortsbeirat war eine fristgemäße Beratung der M 186/23 nicht mehr möglich. Die Sorgen und Bedenken des Ortsbeirats wurde daher vom Ortvorsteher im Haupt- und Finanzausschuss mündlich vorgebracht, sowie schriftlich den Ausschussmitgliedern übermittelt und in der vorliegenden OA zur M 186/23 nachträglich hinterlegt. Eine Verbindungsstraße über die Elbinger Straße würde zu erheblichen Mehrverkehr in der Siedlung führen, was den Anwohner*innen nicht zuzumuten ist. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten-LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 151 (nicht öffentlich) Anregung vom 10.10.2023, OA 400 (nicht öffentlich) Auskunftsersuchen vom 10.10.2023, V 766 (nicht öffentlich) Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 186 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 425 2024 Die Vorlage OF 358/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abschaltung Lichtsignalanlage Nußzeil/Am LindenbaumOFOB 915.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 647/9 Betreff: Abschaltung Lichtsignalanlage Nußzeil/Am Lindenbaum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Betriebsdauer der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nußzeil/Am Lindenbaum auf die Zeit von werktags 07.00 - 17.00 Uhr eingeschränkt werden kann. Begründung: Ausweislich der ST 893 vom 03.04.2023 soll die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Nußzeil/Am Lindenbaum im Rahmen des barrierefreien Umbaus vollständig entfallen. Bereits jetzt wird die LSA nur noch bis samstags 14.00 Uhr betrieben. Im Zuge der provisorischen Maßnahmen zur Entschleunigung des Kfz-Verkehrs sollte die Wirkung einer weiteren Reduzierung der Betriebsdauer der LSA erprobt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5024 2024 Die Vorlage OF 647/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweirichtungsverkehr auf der Straße Auf der Lindenhöhe zwischen Dehnhardtstraße und NeumannstraßeOFOB 915.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 648/9 Betreff: Zweirichtungsverkehr auf der Straße Auf der Lindenhöhe zwischen Dehnhardtstraße und Neumannstraße Vorgang: V 300/22 OBR 9; ST 1080/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hatte mit der ST 1080 vom 06.05.2022 der Anregung des Ortsbeirats zur Aufhebung des Einbahnstraßenverkehrs auf der Straße Auf der Lindenhöhe zwischen Dehnhardt- und Neumannstraße entsprochen. Die Maßnahme ist bisher nicht umgesetzt worden. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 300 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 836 2024 Die Vorlage OF 648/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 5 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrflächenmarkierung an der Straßeneinmündung Andersenweg/Felix-Dahn-StraßeOFOB 915.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 650/9 Betreff: Sperrflächenmarkierung an der Straßeneinmündung Andersenweg/Felix-Dahn-Straße Durch ordnungswidrig parkende Autos wird die Sicht im Einmündungsbereich Andersenweg / Felix-Dahn-Straße stark beeinträchtigt. Zusätzlich wird dadurch die Einfahrt in den Andersenweg so beengt, dass es in der Vergangenheit für die Müllabfuhr unmöglich war, zeitweise die Straße zu befahren. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass im Andersenweg direkt vor der Einmündung in die Felix-Dahn-Straße auf der rechten Seite eine Sperrfläche markiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5025 2024 Die Vorlage OF 650/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumreihe entlang Main-Weser-StreckeOFOB 915.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 651/9 Betreff: Baumreihe entlang Main-Weser-Strecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um nach Abschluss der Ausbauarbeiten an der Main-Weser-Strecke auf deren östlicher Seite im Bereich zwischen den EÜ Woogstraße und Niedwiesenstraße mindestens eine Reihe hochwachsender Bäume zu pflanzen. Begründung: Die Deutsche Bahn AG hat mehrfach darauf verwiesen, dass sie über die Vorgaben aus dem PFB hinaus keine weiteren Begrünungsmaßnahmen vornehmen wird. Eine Reihe hochwachsender Bäume entlang des Bahndammes könnte sowohl zum Lärmschutz in dem Bereich beitragen, in dem keine Lärmschutzwände errichtet worden sind, als auch insgesamt zur Wiederherstellung eines optisch ansprechenden Landschaftsbildes. Eine Begrünung der Lärmschutzwände ist nach mehrfacher Auskunft der Bahn nicht möglich, ohne die schallabsorbierende Funktion zu beeinträchtigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5026 2024 Die Vorlage OF 651/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drohende Pappelfällung an der Immermannstraße/Ecke FallerslebenstraßeOFOB 915.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 657/9 Betreff: Drohende Pappelfällung an der Immermannstraße/Ecke Fallerslebenstraße Anwohner berichten, dass die schöne große Pappel auf dem Eckgrundstück gefällt werden soll. Der Grund soll ein abgebrochener Ast sein, der auf das Dach eines kleinen Gebäudes (Kiosk) gefallen sei. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und auf welcher Grundlage eine Genehmigung zur Fällung dieses Baumes erteilt wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Gründe sprachen für die Genehmigung der Fällung, wenn Laubbäume einen besonderen Schutz genießen und der Baumbestand zur Verbesserung des Klimas zu erhalten und zu vergrößern ist? 2. Können regelmäßige Baumschnittarbeiten, zu denen Grundstücksbesitzer verpflichtet sind, einen Astabbruch verhindern? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 657/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Markierung von Sperrflächen an der Kreuzung Winterbachstraße/Eduard-Rüppell-StraßeOFOB 915.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 658/9 Betreff: Markierung von Sperrflächen an der Kreuzung Winterbachstraße/Eduard-Rüppell-Straße Die Einsicht in de Kreuzungsbereich wird regelmäßig von parkenden Autos eingeschränkt. Die schon vorhandenen Poller auf dem Fußweg verhindern nicht das verkehrswidrige Abstellen von Pkw's auf der Straße. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in dem Kreuzungsbereich Winterbachstr./Eduard-Rüppell-Straße geeignete Sperrflächen zu markieren, um das verkehrswidrige Parken an dieser Stelle zu verhindern. Falls diese Lösung nicht möglich ist, andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5030 2024 Die Vorlage OF 658/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt wichtiger Industriedenkmäler - Schutz der Druckerei DondorfOFOB 215.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 840/2 Betreff: Erhalt wichtiger Industriedenkmäler - Schutz der Druckerei Dondorf Der Ortsbeirat wolle beschließen: vor dem Hintergrund der zweiten Besetzung der Druckerei Dondorf im Dezember 2023 und der Entscheidung des Max-Planck-Instituts (MPI) für empirische Ästhetik, das Vorhaben nicht wie geplant umzusetzen, wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat 2 zeitnah über über das weitere Vorgehen das Gebäude betreffend zu berichten und den Ortsbeirat 2 verstärkt einzubeziehen. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 2 das widerrechtliche Handeln der Aktivisten rund um die Besetzungen (Juli und Dezember 2023) aufs schärfste verurteilt. So wurden insbesondere keine Menschen dem Hunger und der Kälte ausgesetzt, es war jederzeit möglich, das Dach der Druckerei auf sicherem Wege zu verlassen. Begründung: Der Ortsbeirat würde es sehr bedauern, wenn ein weiteres Gebäude einem neuen weichen müsste und die Denkmäler an das ursprünglich industriell geprägte Bockenheim für immer verschwinden. Vor dem Hintergrund der mehrtägigen lautstarken und nicht zuletzt für Anwohner und Verkehrsteilnehmer hinderlichen Vorkommnisse ist für alle Beteiligten eine Beilegung der widerrechtlichen Zustände zu begrüßen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.12.2023, OF 828/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 828/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 840/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 828/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 840/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung) 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 828/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 840/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behelfsbrücke von Fechenheim-Nord zum Hessen-Center jetzt bauen!OM15.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4931 entstanden aus Vorlage: OF 535/11 vom 02.01.2024 Betreff: Behelfsbrücke von Fechenheim-Nord zum Hessen-Center jetzt bauen! Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit der Autobahn GmbH des Bundes zu erreichen, dass umgehend eine Behelfsbrücke über den gerodeten Wald gebaut wird, um die Verbindung von Fechenheim-Nord in Richtung des Hessen-Centers und Seckbach für den Rad- und Fußverkehr wiederherzustellen. Außerdem möge die Autobahn GmbH des Bundes umgehend die Umleitung ausschildern. Begründung: Durch die Sperrung der Wege durch den Wald muss der Rad- und Fußverkehr riesige Umwege in Kauf nehmen (siehe Bild). Der Ortsbeirat ist davon ausgegangen, dass zunächst die Behelfsbrücke gebaut wird, bevor dort zehn Jahre lang eine Dauerbaustelle für den Riederwaldtunnel existiert. Dem Vernehmen nach haben sich Menschen bereits einen Weg gebahnt und unter Lebensgefahr die Autobahn überquert. Die Autobahn GmbH des Bundes hat dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass ein sicherer Ersatzweg durch das Baufeld "im Jahr 2024" fertiggestellt wird. Diese Maßnahme muss unbedingt vorgezogen werden, zumal sich bisher alle Terminangaben der Autobahn GmbH des Bundes als falsch herausgestellt haben. . Quelle: Autobahn GmbH des Bundes, E-Mail vom 22.12.2023 Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 145 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1109 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Standortprüfung für ein potenzielles Gymnasium oder eine gymnasiale Oberstufe in FechenheimOMOB 1115.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4932 entstanden aus Vorlage: OF 536/11 vom 21.12.2023 Betreff: Standortprüfung für ein potenzielles Gymnasium oder eine gymnasiale Oberstufe in Fechenheim Vorgang: OA 331/23 OBR 11 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat transparent und zeitnah Informationen zur Prüfung der in der Vorlage OA 331 genannten Flächen vorzulegen. Begründung: Im Frankfurter Osten bedarf es dringend eines Gymnasiums oder einer gymnasialen Oberstufe. Dieser Bedarf im Frankfurter Osten sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, alternative Standorte sind auch in Fechenheim vorhanden. Daher ist es umso unverständlicher, dass der Presse aktuell zu entnehmen ist, dass das Gymnasium-Ost mittlerweile den Arbeitstitel "Stadtgymnasium" erhalten hat und langfristig voraussichtlich in die Günthersburghöfe ziehen wird. Eine ausgewogene und flächendeckende Stadtplanung hinsichtlich Bildungschancen sollte zwingend auch die äußeren Stadtteile berücksichtigen, die schon viel zu lange in dieser Hinsicht vernachlässigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.03.2023, OA 331 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 12.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 04.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 08.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 19.10.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wichtige Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Seckbach und Fechenheim Nord wieder unverzüglich herstellenOM15.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4933 entstanden aus Vorlage: OF 538/11 vom 21.12.2023 Betreff: Wichtige Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Seckbach und Fechenheim-Nord wieder unverzüglich herstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Autobahn GmbH des Bundes dahin gehend zu verständigen, dass die für Fußgänger und Radfahrer wichtige Wegeverbindung zwischen Seckbach, Nähe des Parkhauses in der Borsigallee, und dem Stadtteil Fechenheim-Nord wiederhergestellt wird. Die Wege verbindung ist ein direkter Zubringer der Wohngebiete in Fechenheim-Nord zum ÖPNV (U-Bahn-Haltestelle "Borsigallee"). Begründung: (Quelle: S. Neubauer) Trotz der Bauarbeiten war es vorgesehen, diese wichtige Verbindung aufrechtzuerhalten. Anwohner beschweren sich, dass der Weg nun gesperrt ist und der ÖPNV und wichtige Einkaufsmöglichkeiten nicht mehr direkt, sondern nur noch über Umwege erreicht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.02.2024, OF 564/11 Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5195 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1108 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Personalstellen im Quartiersmanagement Riederwald aufstockenOM15.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4934 entstanden aus Vorlage: OF 540/11 vom 22.11.2023 Betreff: Personalstellen im Quartiersmanagement Riederwald aufstocken Der Magistrat wird gebeten, die Personalstellen im Quartiersmanagement Riederwald von einer auf eineinhalb aufzustocken. Begründung: Das Quartiersmanagement ist sehr erfolgreich, seine Leistungen erfreuen sich stetig wachsender Nachfrage. Es unterstützt in hervorragender Weise das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, es ist aber überlastet. Anders als in Fechenheim und Seckbach verfügt es nur über eine Vollzeitstelle. Vereine und Kirchen, traditionell Träger des sozialen Zusammenhalts, verlieren an Bindungskraft. Gleichzeitig verlässt sich die Stadt zunehmend auf das Quartiersmangement, beispielsweise bei der Aktion "Nachbarschaftsstraßen" im Sommer 2023. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 600 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel in der Auerfeldstraße - neuOM15.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4935 entstanden aus Vorlage: OF 541/11 vom 27.12.2023 Betreff: Fahrradbügel in der Auerfeldstraße - neu Vorgang: OM 5/21 OBR 11; ST 1465/21 Der Magistrat wird gebeten, in der Auerfeldstraße auf dem eingezeichneten Bürgersteig vor dem Aufgang zur Auerfeldstraße 8 bis zu vier Fahrradbügel aufzustellen (siehe auch OM 5) . Quelle: Google Maps vor Auerfeldstraße 8 Begründung: Es gibt in den Häusern der Auerfeldstraße 8 bis 52 vermehrt Schulkinder und auch Erwachsene, die ihre Fahrräder auf der Straße abstellen möchten. Der Ortsbeirat weiß von einem Minimum von fünf Familien. Der Platz ist eng und Stellen, an denen Fahrräder angeschlossen werden können, sind sehr begrenzt. An zwei der vier Laternenpfähle auf diesem Straßenabschnitt sind Mülltonnen abgestellt. Die Laternenpfähle stehen dicht an Hecken oder Mauern. Die Aufgänge zu den Häusern haben Treppen, für eine Schienenlösung (Vorlage ST 1465) sind die Aufgänge baulich zu schmal. Die angeregten vier Fahrradbügel, an denen acht Fahrräder abgestellt werden könnten, würden der Parksituation für Fahrräder helfen und vor allem die Schulkinder unterstützen, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren. Der Fahrradweg in Richtung Marbachweg ist gut ausgebaut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 5 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1465 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1212 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installation einer Geschwindigkeitsanzeige/eines Hinweisdisplays zwecks Schulwegsicherung zur Zentgrafenschule (Seckbach)OM15.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4936 entstanden aus Vorlage: OF 542/11 vom 12.12.2023 Betreff: Installation einer Geschwindigkeitsanzeige/eines Hinweisdisplays zwecks Schulwegsicherung zur Zentgrafenschule (Seckbach) Der Magistrat wird gebeten, auf der Wilhelmshöher Straße eine Geschwindigkeitsanzeige oder ein Hinweisdisplay dauerhaft anzubringen. Die Geschwindigkeitsanzeige oder das Hinweisdisplay sollte stadtauswärts, vor der Fußgängerampel zur Zentgrafenschule, installiert werden. Begründung: Trotz der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h fahren viele Autofahrer weitaus schneller auf die Fußgängerampel zu. Zwecks Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Schülerinnen und Schüler wäre ein frühzeitiger Hinweis auf erhöhte Geschwindigkeit äußerst hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 889 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gustav-Behringer-Straße: Parkchaos beseitigen, Fußgängerinnen und Fußgänger schützenOM15.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4937 entstanden aus Vorlage: OF 544/11 vom 02.01.2024 Betreff: Gustav-Behringer-Straße: Parkchaos beseitigen, Fußgängerinnen und Fußgänger schützen Vorgang: OM 3817/23 OBR 11; ST 2094/23 Der Magistrat wird gebeten, auf der Gustav-Behringer-Straße zwischen der Haenischstraße und Alfred-Pfaff-Straße Fuß- und Radwege zu markieren und etwas gegen das wilde Parken auf der begleitenden Grünanlage zu unternehmen. Begründung: Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirates 11 nicht beantwortet. In der Stellungnahme ST 2094 sagt der Magistrat nur, der Straßenabschnitt werde nach Fertigstellung des Riederwaldtunnels wiederhergestellt, also in cirka zehn Jahren. Der Ortsbeirat hatte aber um sofortige Maßnahmen gebeten. Diese können auch in kostengünstigen provisorischen Markierungen, Beschilderungen und Absperrungen bestehen. Es kommt hinzu, dass die VGF ein weiteres Tor zu ihrem Gelände östlich vom o. g. Straßenabschnitt gebaut hat, sodass mit mehr Verkehr zu rechnen ist. Nachrichtlich die Begründung der Anregung vom 24.04 2023, OM 3817: "Die Gustav-Behringer-Straße ist in Verbindung mit der Straße Am Sausee eine vielgenutzte Fuß- und Radverbindung zwischen den Stadtteilen Riederwald und Seckbach. Sie führt durch Gärten und bietet einen angenehmen Weg mit wenig Autoverkehr. Nur der kleine Abschnitt an den Sportanlagen der Eintracht zwischen Haenischstraße und Alfred-Pfaff-Straße ist vor allem an Wochenenden von sehr starkem Autoverkehr, überwiegend der Elterntaxis, betroffen. Zu Fuß Gehende wissen nicht, wie sie zwischen wild parkenden bzw. hin- und herfahrenden Autos noch durchkommen sollen. Die Grünanlage verwandelt sich bei Regen in einen matschigen Sumpf. Der Parkplatz an der Pestalozzischule ist 100 Meter entfernt. Es ist den (jugendlichen) Sportlern bzw. ihre Eltern zuzumuten, diesen Parkplatz zu verwenden. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Quelle: Rainer Frey Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3817 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2094 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1107 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für „Nachbarschaftsstraßen“ ab 2024OM15.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4938 entstanden aus Vorlage: OF 546/11 vom 02.01.2024 Betreff: Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für "Nachbarschaftsstraßen" ab 2024 Vorgang: OM 4554/23 OBR 7; OM 4685/23 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, Wege zu finden, um das Verfahren für die Umsetzung von "Nachbarschaftsstraßen" (zeitlich befristete Absperrung von Straßen, um dort freies Spielen und nachbarschaftliches Zusammensein zu ermöglichen) zu vereinfachen. Insbesondere sollten Auflagen wie die Erstellung eines Verkehrszeichenplans durch das zuständige Amt übernommen werden sowie die erforderlichen Schilder und Absperrungen unentgeltlich angeliefert werden. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, ein Handlungsleitfaden "Nachbarschaftsstraßen" zu erstellen, der Bürgerinnen und Bürgern einfach vermittelt, welche Verfahrensschritte für die Durchführung einer "Nachbarschaftsstraße" gelten und an welche Stellen man sich wenden muss. Es müssen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um Werbung und Programm (z. B. Einkauf von Spielmaterial, Ausleihe von Tischen und Bänken oder den Einsatz von Spielmobilen) zu ermöglichen. Begründung: Die Ortsbeiräte 7 (OM 4554) und 3 (OM 4658) haben bereits darauf hingewiesen, dass das Projekt "Nachbarschaftsstraßen" unter den jetzigen Bedingungen in den Stadtteilen organisatorisch und finanziell kaum zu stemmen ist. Dem schließt sich der Ortsbeirat 11 vollumfänglich an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4554 Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4685 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1106 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 61 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tierschutz angemessen vergütenOM15.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4939 entstanden aus Vorlage: OF 531/11 vom 07.11.2023 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Vorgang: V 574/23 OBR 11; ST 956/23; OA 387/23 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, dem Tierschutz in Frankfurt angemessen Rechnung zu tragen, indem er 1. die Anpassung der Fundtierpauschalen, wie in der Anregung OA 387 des Ortsbeirates 6 gebeten, unmittelbar in Abstimmung mit den betroffenen Tierschutzinstitutionen kostendeckend vornimmt; 2. alle Institutionen, die Fundtiere aufnehmen, bei der Fundtierpauschale berücksichtigt und nicht nur die Tierheime in Nied, Fechenheim und Hattersheim; 3. die bisher jährlich stattfindenden Jahresgespräche mit Tierheimen und tierheimähnlichen Institutionen, wie in den Vorjahren, wieder aufnimmt; 4. einen jährlichen Bericht zu den Jahresgesprächen erstellt, der den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt wird. In diesem Bericht soll unter anderem dargestellt werden, wie der Finanzbedarf sowohl von der jeweiligen Institution als auch von der Verwaltung beurteilt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, haben einige Tierheime angekündigt, die Fundtierverträge mit der Stadt Frankfurt zu kündigen. Es droht die Situation, dass sich vor dem Ordnungsamt in der Kleyerstraße "die Tiere stapeln", wenn die Tierheime die Fundtiere nicht mehr annehmen. Jahrelang hat die Stadt Frankfurt den Tierschutz vernachlässigt. Erhebliche Investitionen sind fällig, um die Gebäude instand zu setzen. Die laufenden Kosten sind vielfach nicht gedeckt und die Institutionen leben von der Substanz. Die Unterstützung der Tierheime durch die Stadt Frankfurt lässt derzeit zudem Willkürlichkeit anmuten. Die Stellungnahme ST 956 zeigt, dass die derzeit bezahlten Beträge extrem niedrig sind und darüber hinaus auch nicht im richtigen Verhältnis stehen. Normalerweise gibt eine Kommune für Tierschutz zwischen einem und zwei Euro je Einwohnerin und Einwohner aus. Wenn man die in der Stellungnahme ST 956 genannten Zahlen um den Erbbauzins bereinigt, sind das bei circa 750.000 Einwohnende gerade einmal höchstens 33 Cent pro Einwohner. Dabei ist nicht klar, ob diese Ausgaben auch wirklich in den Tierschutz geflossen sind. Es wird Zeit, dass die Stadt Frankfurt sachgerechte und faire Verträge mit allen Institutionen im Tierschutz aufsetzt, denn Tierschutzvereine übernehmen für die Stadt verpflichtende Aufgaben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 574 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Anregung vom 12.09.2023, OA 387 Antrag vom 06.02.2024, OF 684/9 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5162 Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1674 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bänke in der WeilbrunnstraßeSTOB 1015.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 100 Betreff: Bänke in der Weilbrunnstraße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4624 Antrag vom 14.12.2025, OF 1181/10 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7916
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann kommt die Förderung für Balkonkraftwerke im Ortsbezirk 10?ST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 101 Betreff: Wann kommt die Förderung für Balkonkraftwerke im Ortsbezirk 10? Mit dem Magistratsvortrag M 152 vom 08.09.2023, der von der Stadtverordnetenversammlung am 01.11.2023 (§ 3994) beschlossen wurde, wurde das Klimareferat beauftragt, die Förderrichtlinie Klimabonus unter anderem um die Fördergegenstände Solarenergie, Solargründächer, Mini-PV-Anlagen, Batteriespeicher und Ladeinfrastruktur zu erweitern. Die "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)", die am 03.11.2023 in Kraft getreten ist, fördert neben Dach-, Fassaden- und Hofbegrünungen, Zisternen und Trinkbrunnen auch Mini-PV-Anlagen, Solaranlagen, Solar-Gründächer, Batteriespeicher und Ladesäulen. Antragsteller im Bereich Mini-PV-Anlagen können hierbei eine Förderung in Höhe von 50 Prozent der förderfähigen Kosten, Inhaber eines Frankfurt-Passes sogar eine Förderung von 75 Prozent, erhalten. Antragsberechtigt sind alle Privatpersonen, Unternehmen, Vereine, Organisationen und Gemeinschaften, die auf ihren Frankfurter Grundstücken Maßnahmen umsetzen wollen. Der Antrag auf Förderung wird vorwiegend online gestellt. Dafür muss man sich mit seiner E-Mail-Adresse registrieren. Mit der Maßnahme darf erst nach Erhalt der Zusage begonnen werden. Das Fördergeld wird nach Prüfung der Abschlussunterlagen ausgezahlt. Weitere Infos unter Klimabonus | Stadt Frankfurt am Main Mailkontakt: klimabonus@stadt-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.10.2023, V 772
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V.ST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 102 Betreff: Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V. Der Magistrat stellt der Frankfurter Tafel e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 7.200,00 Euro als Unterstützung für die Anschaffung mobiler Kühlboxen für die Ausgabe- stellen Bonames und Preungesheim zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.11.2022, OIB 178 Antrag vom 06.02.2025, OF 996/10 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2025, OIB 378
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplätze und Angebote für SchulkinderST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 103 Betreff: Spielplätze und Angebote für Schulkinder Im Stadtteil Fechenheim wurden in den letzten Jahren ungewöhnlich viele Spiel- und Sportplätze überarbeitet. Im Einzelnen sind dies folgende Maßnahmen: Bereits im Jahr 2021 wurde der Bolzplatz in der Wächtersbacher Straße neu überarbeitet und um zusätzliche Angebote wie Calisthenics, Tischtennis und eine kleine Tribüne aus Natursteinquadern ergänzt. Im Sommer 2023 wurde die Sportanlage in der Birsteiner Straße erneuert und um Fitness- und Calisthenicsanlagen sowie einen Basketballplatz ergänzt. Im Winter dieses Jahres ist der Spiel- und Freizeitraum in der Konstanzer Straße erneuert und fertiggestellt worden. Im Vorfeld beteiligten sich die Schulen und Bürger im Umkreis wesentlich an der Ideenfindung für die neue Gestaltung. Der Platz ist jetzt für alle Altersgruppen geeignet, bietet unter anderem auch Calisthenics- und Parcoursangebote sowie Treffpunktflächen die auch für ältere Kinder und Jugendliche attraktiv sind. Reine Kleinkindbereiche sind auch vorhanden, nehmen aber weniger Platz ein. Zurzeit wird außerdem der Heinrich-Kraft-Park erneuert und um Angebote zum Skaten erweitert. Die Maßnahme wir im Frühjahr 2024 fertiggestellt sein. Weiterhin ist der Grünzug Fechenheim noch in Planung, dieser wird den Stadtteil zusätzlich vernetzen. Aus Sicht des Magistrats wurden die vorhandenen oben genannten Plätze bereits sehr umfangreich um Angebote für Schulkinder und Jugendliche bereichert. Ein weiterer Bedarf wird derzeit nicht gesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4548
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kita und Hortplätze in Bergen EnkheimST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 104 Betreff: Kita und Hortplätze in Bergen Enkheim zu 1.) Die Versorgungssituation im Planungsbezirk Bergen-Enkheim stellt sich zum Stichtag 01.11.2023 wie folgt dar: 629 Kindern im Alter von 3-6 Jahren stehen 587 Plätze in Betreuungseinrichtungen zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgung von 97%. 707 Schulkindern stehen insgesamt 440 Plätze in Horten und ESB zur Verfügung. Die Versorgung beträgt 62%. Der Rechtsanspruch auf einen Schulkind-Betreuungsplatz wird ab dem Jahr 2026 sukzessive eingeführt. Zum 01.08.2023 sind in kindernetfrankfurt 26 Kinder im Alter von 3-6 Jahren und 19 Schulkinder für Betreuungsplätze in Bergen Enkheim vorgemerkt. Die Zahl der Vormerkungen ist nicht identisch mit dem tatsächlichen Bedarf, da Eltern immer die Möglichkeit haben, ihr Kind auf Wartelisten vorzumerken, auch wenn es bereits eine Betreuungseinrichtung besucht (Wechselwunsch). zu 2.) Das Stadtschulamt rechnet im Bereich der 3-6Jährigen perspektivisch mit leicht sinkenden Kinderzahlen. Im Bereich der 6-10-Jährigen werden die Zahlen zunächst noch steigen. zu 3.) Siehe Antworten bei Frage 4 zu 4.) Mit der Koordinierungsstelle Fachkräftegewinnung und -bindung werden alle Träger in der Kindertagesbetreuung (städtische, konfessionelle und freie), Berufsfachschulen für die Ausbildung von Erzieher*innen und andere relevante Akteure bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften im Bereich der Kindertagesbetreuung in Frankfurt a.M. unterstützt. Das Ziel ist, dass die Ausbildung und Ausübung des Berufs als Erzieher*in in Frankfurt mit einer großen Vielzahl und Vielfalt an interessanten Einsatzstellen und Aufgabengebieten noch attraktiver wird. Die Koordinierungsstelle ist derzeit mit einer Fachkraft besetzt. Aus Gesprächen mit Trägern in der Kindertagesbetreuung, den drei Berufsfachschulen für die Ausbildung von Erzieher*innen und anderen relevanten Akteuren*innen haben sich verschiedene bedarfsorientierte Handlungsfelder für die Koordinierungsstelle entwickelt, die derzeit sukzessive umgesetzt werden: Umsetzung von Berufsbildungsmessen für angehendende Erzieher*innen in Frankfurt a.M. Am Mittwoch, den 22.11.2023 fand der zweite trägerübergreifende Berufsbildungstag für zukünftige Erzieher:innen im Gesellschaftshaus Palmengarten statt. Der Berufsbildungstag gibt Orientierung über die Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Kindertagesbetreuung, wie in Krippen, Kindertageseinrichtungen, Horten und in der Ganztagsbetreuung. Bei dem Berufsbildungstag stellten sich über 45 Träger vor, die über 700 Kindertageseinrichtungen in Frankfurt vertreten. Sie zeigten mit ihren Konzepten, wie vielfältig und interessant der Beruf als Erzieher:in in den Kindertageseinrichtungen ist. Die drei beruflichen Fachschulen für Sozialpädagogik gaben Infos, welche Voraussetzungen notwendig sind, um eine Ausbildung als Erzieher:in beginnen zu können. Pädagogische Fachkräfte aus dem Ausland bekamen u.a. einen Einblick, wie eine berufliche Anerkennung möglich wird. Angesprochen wurden Schüler:innen an weiterführenden Schulen, deren Eltern, Jugendliche in Jugendzentren, Auszubildende an den pädagogischen Berufsfachschulen, Studienabbrecher:innen, potentielle Quereinsteiger:innen, Migranten:innen mit pädagogischer Ausbildung, und alle, die sich über den Beruf als Erzieher:in informieren wollten. Der Berufsbildungstag war mit über 1500 Besucher:innen sehr gut besucht und somit ein voller Erfolg. Von allen Aussteller*innen und Besucher*innen kamen sehr positive Rückmeldungen. Sie freuen sich auf den dritten Berufsbildungstag im nächsten Jahr am 20.11.2023 im Gesellschaftshaus/Palmengarten. Auch das abwechslungsreiche Rahmenprogramm wurde sehr gut angenommen: Bei Vorträgen und Talkrunden konnten sich Besucher:innen informieren, welche Finanzierungsmöglichkeiten für die Ausbildung als Erzieher:in zur Verfügung stehen und welche Ausbildungsform für sie geeignet ist. Weiterhin erzählten Quereinsteiger:innen über ihren Weg in einen neuen Beruf als Erzieher:in. Eine Attraktion war auch, dass sich Besucher*innen von einem Fotografen kostenlose digitale Bewerbungsfotos anfertigen lassen konnten. Planung und Umsetzung von Werbekampagnen Unter der Federführung des Stadtschulamts startete am 22. November 2023 die Kampagne "Erzieher*in werden? NICE!". Diese verfolgt das Ziel, bei mehr jungen Menschen das Interesse an dem Beruf als Erzieher:in zu wecken, um mehr Nachwuchsfachkräfte für die Kindertagesbetreuung zu gewinnen. Die Kampagne soll zudem mehr Transparenz für die Ausbildung und den Beruf als Erzieher:in schaffen und Vorurteile abbauen, um einer vielseitigen und herausfordernden Tätigkeit die gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen, die sie verdient. Um die Kampagne für die Generation Z inhaltlich und optisch interessant zu gestalten, wurde diese direkt zu Beginn in den Entwicklungsprozess einbezogen. So konnten beispielsweise aktuelle Studierende an den drei Frankfurter Fachschulen für Sozialpädagogik in einer Online-Umfrage über Logo-, Claim- und Keyvisual-Vorschläge abstimmen. Die Ergebnisse wurden bei der Entwicklung der Kampagne berücksichtigt. Darüber hinaus zeigt die von der Agentur Brand Factory begleitete Kampagne acht "echte" junge Erzieher:innen aus verschiedenen Frankfurter Kindertageseirichtungen. Für alle Belange rund um die Ausbildung zur Erzieher:in in Frankfurt ist eine gesonderte Website www.erzieher-in-ffm.de neu eingerichtet worden. Ein Tool ermittelt durch Beantwortung einfacher Fragen den optimalen Ausbildungsweg, es werden hilfreiche Tipps für die Bewerbung an den drei Fachschulen für Sozialpädagogik oder den Einrichtungen gegeben und Angaben zu Verdienst und finanziellen Fördermöglichkeiten während der Ausbildung gemacht. Neben der informativen Website beinhaltet die Kampagne Give-Aways, die unter anderem beim zweiten Berufsbildungstag ausgegeben wurden, Großflächenplakate, Postkarten, einen Social-Media-Auftritt, Informationsbroschüren und vieles mehr geben. Eine zweite Werbekampagne zur Anwerbung von Quereinsteiger:innen befindet sich aktuell in Planung und soll im kommenden Jahr veröffentlicht werden. Initiieren und Durchführen von Fachveranstaltungen Das Stadtschulamt lädt regelmäßig zu Fachveranstaltungen ein, um verschiedene Akteure im Bereich der Kindertagesbetreuung zusammenzubringen, den Austausch zu ermöglichen und sie für wichtige Themen im Bereich der Fachkräftegewinnung und -bindung zu sensibilisieren. So fand z.B. im März 2023 eine Fachveranstaltung zum Thema "Pädagogische Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen - Chancen und Herausforderungen" statt. Initiieren und Durchführen von Fortbildungen Die Koordinierungsstelle hat bedarfsorientiert eine Fortbildungsreihe für unterschiedliche Akteure in der Kindertagesbetreuung und den drei fachlichen Berufsschulen entwickelt, um sie beim Thema Fachkräftegewinnung und -bindung zu stärken. Die erste Fortbildung hat am im Juli 2023 zum Thema "Berufliche Bedürfnisse und Ziele der Generationen X, Y und Z stattgefunden. Die nächste Fortbildung wird im September 2023 zum Thema "Mit Karriere-Websites Generationen X, Y und Z ansprechen und erreichen" stattfinden. Im November 2023 wird ein Spezialworkshop für die drei beruflichen sozialpädagogischen Fachschulen angeboten, um bessere Möglichkeiten zu finden, für die Ausbildung und den Beruf als Erzieher*in zu werben. Weiterhin sind folgende Themen für Fortbildungen derzeit in Planung: Einsatz von modernen Recruitinginstrumten (z.B. Social Media Recruiting), "Onboarding - Kultur als Erfolgsfaktor für Personalbindung verstehen". Die Fortbildungsreihe wird jährlich bedarfsorientiert und nach den neusten Entwicklungen im Recruitingbereich angeboten. Aufbau und Einführung eines Fachkräftemonitorings in der Kindertagesbetreuung für Frankfurt a.M. Derzeit wird mit einem renommierten Bildungsinstitut ein Fachkräftemonitoring in der Kindertagesbetreuung aufgebaut. Es soll Entscheidungsträgern ermöglichen, die Entwicklung des Arbeitsmarktes nachzuvollziehen, fachpolitische Herausforderungen im Hinblick auf Gewinnung und Einsatz von Fachkräften zu erkennen und daraus Maßnahmen für die Zukunft abzuleiten sowie Prognoseberechnungen zu erstellen und Ziele für Frankfurt am Main festzulegen. Finanzielle Förderung der zehn größten Träger in der Kindertagesbetreuung (inkl. der LAG freie Kitaträger Hessen e.V., die ca. 60 kleine Träger vertritt) mit einem leichten Antragsverfahren, um mehr pädagogische Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen zu gewinnen. Beispiele, welche Maßnahmen beantragt und genehmigt wurden: Finanzierung von Stellen als "Fachkraft für Personalgewinnung" Personalmarketing und Materialien für Werbung (z.B. Plakatieren im ÖPNV, Ausstattung für Stände bei Berufsmessen) Kampagnen zur Gewinnung von Fachkräften in den Kindertageseinrichtungen Entwicklung einer digitalen Plattform (u.a. um einen Stellenmarkt für Ausbildungsplätze in Kindertageseinrichtungen anzubieten) Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und berami: "Einsatz von Kunden*innen im Jobcenter in der Kindertagesbetreuung" Im Jobcenter sind viele Geflüchtete gemeldet, die einen pädagogischen Hintergrund haben. Es wird derzeit an einem Konzept gearbeitet, wie und wann diese Geflüchteten in der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden können. zu 5.) Hierzu erhebt das Stadtschulamt keine Zahlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2023, V 692
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung des Verkehrszeichens 315 in der Kleinen HöllbergstraßeST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 105 Betreff: Anbringung des Verkehrszeichens 315 in der Kleinen Höllbergstraße Die generellen Rahmenbedingungen zur Anordnung von Gehwegparken wurden dem Ortsbeirat zwischenzeitlich in einer Infoveranstaltung erläutert. Es wird daher auf entsprechende Ausführungen in dieser Stellungnahme verzichtet. Die Gehwege sind mit einer Breite von ca. 2,40 m zur Anordnung von Gehwegparken zu schmal. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3144
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnhöfe Höchst und Griesheim: Wo bleibt die Barrierefreiheit? Defekte Aufzüge im Bahnhof Höchst - was macht man besser in Griesheim?ST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 106 Betreff: Bahnhöfe Höchst und Griesheim: Wo bleibt die Barrierefreiheit? Defekte Aufzüge im Bahnhof Höchst - was macht man besser in Griesheim? Der Magistrat hat die Anregung an die Deutsche Bahn (DB) weitergeleitet. Diese hat wie folgt geantwortet: "Die DB unterliegt bei Bau und Betrieb von Höhenfördertechnik bestimmten Regularien. Dies betrifft auch die Neuausstattung von Bestandsstationen mit technischen Anlagen zur Herstellung der Barrierefreiheit. Hier besteht bereits ein klarer Kriterienkatalog von Seiten des Bundes. Zudem werden vertragliche Regelungen mit Ländern und SPNV-Aufgabenträgern (Anmerkung: SPNV = Schienenpersonennahverkehr) zur Finanzierung zusätzlicher Betriebskosten getroffen. Beim Einbau von Höhenfördertechnik in Bestandsanlagen ist zudem zu beachten, dass die historisch gewachsene Infrastruktur häufig bauliche Bedingungen aufweist, welche die Verwendung von Spezialanfertigungen erforderlich macht. Hinzu kommen behördliche Anforderungen, zum Beispiel aus dem Bereich des Denkmalschutzes. Im Gegensatz zu Neubauprojekten "auf der grünen Wiese" ist daher zu beachten, dass die Verwendung von Standardbauteilen für Anlagen der Höhenfördertechnik im Bereich der Personenbahnhöfe der DB mindestens nur eingeschränkt möglich ist. Dies geht mit entsprechenden Erschwernissen in der Wartung und Instandsetzung der Anlagen einher (zum Beispiel Ersatzteilbevorratung). Die Anlagen der Höhenfördertechnik bei den Personenbahnhöfen der DB unterliegen einer permanenten technischen Überwachung mittels technischer Funkmodule. Die Verfügbarkeiten werden im Internet unter www.bahnhof.de oder der App "Bahnhof live" zeitgenau ausgewiesen, sodass für die Kundinnen und Kunden jederzeit eine Orientierung beziehungsweise Anpassung der Reiseplanung möglich ist. Die Verfügbarkeitsquote liegt in der Gesamtbetrachtung für die Region Mitte bei etwa 97%. Dies stellt unter den beschriebenen Bedingungen einen sehr guten Wert dar, wobei hier auch die gesellschaftliche Entwicklung (zunehmender Vandalismus) zu berücksichtigen ist. Abschließend kann die DB versichern, dass sie das Thema Fördertechnik sehr ernst nimmt, da es für viele Reisende ein unerlässlicher Baustein in einer funktionierenden Reisekette ist. Gerne beantworten wir die weiteren Fragen wie folgt: Zu 1. Geschäftsjahr 2023: Bislang 73 technische Störungen, davon sind 5 Störungen eindeutig auf Vandalismus zurückzuführen. Zu 2. Geschäftsjahr 2023: Die technische Verfügbarkeit aller Anlagen im Bahnhof Höchst beträgt 96,7 Prozent; im Vergleich dazu liegt die Verfügbarkeit der technischen Anlagen im gesamten Bahnhofsmanagement Frankfurt am Main 96,6 Prozent. Zu 3. Die Richtlinien und Vorgaben der Aufzüge werden stetig überprüft und mit den allgemeinen technischen Entwicklungen und Möglichkeiten weiterentwickelt und verbessert, sodass immer der aktuellste Stand bei den Aufzügen zu verwenden ist und umgesetzt wird. Die Aufzüge sind nach DIN 81-71 errichtet (Schutzmaßnahmen gegen mutwillige Zerstörung). Wie zuvor erwähnt, müssen die örtlichen Gegebenheiten der vorhandenen Infrastruktur hinsichtlich der Realisierung der bestehenden Richtlinien und Vorgaben berücksichtigt werden. Zu 4. Die gängigsten Ersatzteile der Anlagen werden vorgehalten und verbaut; aufgrund der aktuellen Marktlage kommt es vereinzelt vor, dass Ersatzteile längere Lieferzeiten haben. Zu 5. In der Regel wird nach dem Eingang einer Störung innerhalb von zwei Stunden mit der Entstörung vor Ort begonnen. Die vertraglich festgelegte Instandsetzungsdauer beträgt im Stadtgebiet Frankfurt am Main drei Tage. Die Wiederherstellzeit im Monat September betrug bei Instandsetzungen im Durchschnitt 72 Stunden. Leider kommt es aufgrund komplexer Störungen vereinzelt zu längeren Standzeiten einzelner Anlagen. Hier befindet sich DB Station&Service täglich im Austausch mit den Dienstleistern, um die Standzeit so gering wie möglich zu halten. Zu 6. Es gibt eine Erfassung der Störcodes der höhenfördertechnischen Anlagen. Diese beinhalten den Unterschied zwischen Vandalismus und technischer Störung. Zu 7. Zum einen durch eine stetige Weiterentwicklung der Technik nach neusten technischen Erkenntnissen und Fortschritten. Zum anderen durch Austausch oder der Modernisierung der Anlagen. Die Entscheidung Austausch oder Modernisierung erfolgt anhand einer technischen Bewertung der Anlagen und des Anlagenstamms der DB; diese Bewertungen werden jährlich durchgeführt. Anhand der Bewertung entscheidet Station und Service unter anderem, wann eine Anlage getauscht/modernisiert wird. Zu 8. Wie zuvor erwähnt, werden auch bei der Neuausstattung von Bestandsstationen mit technischen Anlagen zur Herstellung der Barrierefreiheit die mit dem Bund festgelegten Regularien zum Bau und Betrieb von Höhenfördertechnik umgesetzt. Aufzugsanlagen werden somit gemäß dem aktuellsten technischen Stand und Regularien geplant und umgesetzt. Abschließend sei angemerkt, dass die Projektinhalte und -ziele zur Herstellung der Barrierefreiheit der Verkehrsstation Frankfurt-Griesheim zwischen den Vertragspartnern abgestimmt sind (insgesamt vier Aufzüge); dies ist die Basis für die weiteren Maßnahmen an der Verkehrsstation." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.07.2023, OA 376
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fest installierten Basketballkorb für Kids und Jugendliche auf dem Atzelbergplatz errichtenST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 107 Betreff: Fest installierten Basketballkorb für Kids und Jugendliche auf dem Atzelbergplatz errichten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4348
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Monitoring zu (leider) prominenten Leerständen im Ortsbezirk 8ST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 108 Betreff: Monitoring zu (leider) prominenten Leerständen im Ortsbezirk 8 Der Magistrat teilt zu den vom Ortsbeirat genannten Liegenschaften jeweils folgenden Sachstand mit: Bernadottestraße 57: Der Sachstand ist unverändert, dem Magistrat wurden bisher keine neuen Planungen für eine Neubebauung der Liegenschaft vorgelegt. Weißkirchner Weg 34: Über eine Ersatzvornahme des Magistrates erfolgte am 19.01.2022 die Entfernung der in der Hofeinfahrt gelagerten Weißgeräte und sonstigen Elektrogeräten. Darüber hinaus sind dem Magistrat keine Planungen des Eigentümers bekannt. Hessenstraße/ Ecke Dillenburger Straße: Dem Magistrat liegen keine Bauvoranfragen oder Anträge vor. Bauberatungen erfolgten ebenfalls nicht. Habelstraße 23 u. Hadrianstraße 48: Zu den beiden Liegenschaften erfolgten keine Bauberatungen. Es liegen dem Magistrat auch keine Bauvoranfragen oder Anträge vor. Alt-Niederursel 18: Mit Bescheid vom 30.09.2021 wurde für die Liegenschaft der Ausbau des Dachgeschosses in Wohnen und die Nutzungsänderung von landwirtschaftlich genutzten Nebengebäuden (Stallungen, Scheune, Lager, Garage) in insgesamt fünf Wohneinheiten in zwei Mehrfamilienhäusern sowie eine Neuordnung der Stellplätze mit acht Stellplätzen und Rückbau eines überdachten Landmaschinenabstellplatzes genehmigt. Die Baumaßnahmen werden derzeit ausgeführt. An den Schießgärten: Dem Magistrat sind weiterhin keine inhaltlichen Planungen und Nutzungsideen der Liegenschaft bekannt. Gespräche mit Eigentümer sind bisher leider nicht zu Stande gekommen. (Der Magistrat wird weiter versuchen mit dem Eigentümer der Liegenschaft in Kontakt zu treten.) In der Römerstadt 170a: Die Liegenschaft ist nach wie vor für eine Wohnbau-Entwicklung vorgesehen. Der Magistrat steht hierzu bereits seit geraumer Zeit mit der ABG Frankfurt Holding in Verhandlungen. Es wurden umfangreiche Prüfungen durchgeführt. Wie sich zwischenzeitlich zeigt, ist eine Wohnbebauung insbesondere aufgrund der geringen Größe sowie des vorhandenen Baumbestands auf der Fläche allein wirtschaftlich nicht darstellbar. Vor diesem Hintergrund wurden bauliche Planungen unter Einbeziehung der benachbarten Flächen der ABG vorangetrieben. Aktuell finden Verhandlungen zur Umsetzbarkeit dieses Lösungsansatzes statt. In der Römerstadt 225: Das Gebäude auf der Liegenschaft wurde mittlerweile abgerissen und die Grünfläche erweitert. Grundsätzlich bedarf ein Monitoring von Leerständen einer vorherigen Erfassung von bestehenden Leerständen. Aktuell wird jedoch seitens des Magistrates kein Leerstandskataster mit entsprechendem Management der Immobilien geführt. Hierzu fehlt derzeit eine gesetzliche Grundlage, die zur Erhebung und Verarbeitung von Leerstandsdaten ermächtigt Eine gezielte Steuerung von leerstehenden Immobilien erweist sich zudem als schwierig, da es keinen "Nutzungszwang" von Immobilien gibt und ein Verwaltungshandeln stets einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Daher findet derzeit durch den Magistrat keine proaktive und flächendeckende Beratung von Eigentümern der leerstehenden Immobilien statt. Dies schließt jedoch die Inanspruchnahme von Bauberatungen seitens der Eigentümer durch den Magistrat nicht aus. Die Gründe für Leerstände von Wohn- und Gewerbeimmobilien sind oft vielseitig und entziehen sich weitgehend einer Einflussnahme durch den Magistrat. Grundsätzlich ist in Einzelfällen je nach Lage und Größe des Grundstückes sowie der Eigentumsverhältnisse ein gezieltes Handeln des Magistrats möglich. Vordergründig finden vom Magistrat forcierte städtebauliche Planungen im gesamten Siedlungs- bzw. Quartierskontext statt, sodass hierdurch das Potential raumwirksamer Leerstandsimmobilien und -grundstücke ausgeschöpft wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 565
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit am Fußgängerüberweg an der Haltestelle "Atzelberg Ost" verbessernST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 109 Betreff: Sicherheit am Fußgängerüberweg an der Haltestelle "Atzelberg Ost" verbessern In der Vergangenheit wurden mehrere Ortsbesichtigungen mit unterschiedlichen Personenkreisen durchgeführt. Dabei konnte die beschriebene Situation zu keinem Zeitpunkt festgestellt werden. Von Seiten der Unfallkommission wurde der Bereich als unauffällig registriert. Aus Süden kommenden Fahrzeugen ist das Überholen des Busses durch die verlängerte Mittelmarkierung verboten. Aus beiden Fahrtrichtungen wird auf die Existenz mehrerer Lichtsignalanlagen mittels Verkehrszeichen hingewiesen. Gelbblinker finden innerhalb des Stadtgebiets nur dort Anwendung, wo besondere Situationen einen solchen Einsatz erfordern. Dies ist vor allem bei Unübersichtlichkeit eines Knotenpunkts oder starkem Kfz-Verkehr, der gleichzeitig mit den zu Fuß Gehenden geführt wird, gegeben. Auf einen regelmäßigen Einsatz von Gelbblinkern soll gemäß Straßenverkehrs-Ordnung verzichtet werden, da durch einen Gewöhnungseffekt die Wirkung des Gelbblinkers minimiert wird. Unter Beachtung dieser Vorgaben, wird hier kein Gelbblinker installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4345
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder Erlenbach Ost reparierenST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 110 Betreff: Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder Erlenbach Ost reparieren Der Magistrat entspricht der Anregung und hat die Instandsetzungsarbeiten bereits beauftragt. Die Arbeiten werden im Januar 2024 abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4613
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warnschilder am Parkplatz zum Sportplatz und Schwimmbad an der Heinrich Becker Straße, die auf eine mögliche Überflutung hinweisen, aufstellenST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 111 Betreff: Warnschilder am Parkplatz zum Sportplatz und Schwimmbad an der Heinrich Becker Straße, die auf eine mögliche Überflutung hinweisen, aufstellen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, im Bereich der Parkplatzzufahrt Hinweisschilder anzubringen. Geplant ist dies noch für das letzte Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2023, OM 3574
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation an der Praunheimer Brücke für alle Beteiligten verbessernST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 112 Betreff: Verkehrssituation an der Praunheimer Brücke für alle Beteiligten verbessern Eine Verlegung des Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) ist aus Gründen der Verkehrssicherheit (Sichtachsen) nicht möglich. Eine Änderung der Vorfahrtsregel muss wegen der aktuellen Regelwerke für die Nahmobilität des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Verkehr abgelehnt werden. Die grundsätzliche Zielstellung der Ortsbeiratsanregung bedarf weiterer Untersuchungen. Fragestellungen zur Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs, zur Barrierefreiheit, sowie zu den Zielen der Stadt Frankfurt zur Erhöhung der Liniengeschwindigkeit nach lokalem Nahverkehrsplans (NVP) sind in eine Lösungsfindung einzubeziehen. Mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln alleine ist keine Verbesserung der Situation zu erreichen. Es dient zur Kenntnis, dass eine signalgeregelte Lösung mit einer durchgängigen Radverkehrsführung die Einbeziehung des Fußverkehrs entlang der Straße Alt-Praunheim in die Signalisierung bedingt. An der betroffenen Örtlichkeit befindet sich die Bushaltestelle "Praunheimer Brücke" (beide Richtungen), die von den Metrobuslinien M72 und M73 bedient wird. Die Haltestellenposition in Fahrtrichtung Nordwestzentrum wurde 2014/2015 mit Fördermitteln barrierefrei ausgebaut. Die Zweckbindungsfrist beträgt 15 Jahre. Der Ausbau erfolgte für einen Standardlinienbus auf einer Länge von 12 m. Mittlerweile verkehren auf den Buslinien M72 und M73 überwiegend Gelenkbusse (Länge 18 m). Im Falle einer Verlegung des Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) in die Achse des westlichen Uferweges würden die Gelenkbusse mit ihrem Heck auf dem Fußgängerüberweg zum Halten kommen und diese für die Zeit des Fahrgastwechsels blockieren. Mit der Verlegung des Fußgängerüberweges müsste die barrierefrei ausgebaute Bushaltestelle ebenfalls versetzt werden. Dies würde die Rückzahlung von Fördergeldern zur Folge haben. Ebenfalls müsste zuvor ein geeigneter Ersatzstandort gefunden werden. Die Haltestellenposition in Fahrtrichtung Industriehof war für den barrierefreien Ausbau im Rahmen des Programms "E3-2018" vorgesehen. Die Planungen mussten zurückgestellt werden, weil der bisherige Standort für eine barrierefreie Bushaltestelle ungeeignet ist, da dafür mehr Platz vor und hinter der eigentlichen Haltestelle benötigt wird (Entwicklungslänge). Ein neuer Standort befindet sich noch in der Prüfung. Die Straße "Alt-Praunheim" ist auf Höhe des Uferweges circa 7 m breit und somit 2 m schmaler als an der heutigen Lage des Fußgängerüberweges mit circa 9 m. An dieser Stelle könnte daher keine Mittelinsel zum sicheren Queren angelegt werden. Eine Verlegung des Fußgängerüberweges wird auch vor dem Hintergrund der unzureichenden Einsehbarkeit des Uferweges, beziehungsweise der Straße kritisch gesehen. Alle Kfz-Fahrende, darunter auch das Busfahrpersonal, können herannahende Radfahrende auf dem Uferweg nicht rechtzeitig erkennen, bis diese am Fahrbahnrand erscheinen. Ein direkt an den Uferweg anschließender Überweg impliziert eine Bevorrechtigung der zu Fuß Gehenden, die auch Radfahrende - wenn auch nicht vorgesehen - einfordern werden. Das in der Anregung erwähnte Modell Niederlande könnte sogar noch weitergehen und den zu Fuß Gehenden und Radfahrenden eine Vorfahrt zugestehen (z. B. über eine angehobene, beziehungsweise aufgepflasterte Querung). Damit wäre der gesamte Kfz-Verkehr gezwungen, darunter auch die Linienbusse, wegen der schlechten Einsehbarkeit des Uferweges anzuhalten, um niemanden zu übersehen und zu gefährden. Beides würde bei jeder Fahrt zu einem Ausbremsen der Busse führen. Bei hohem Fußgänger- und Radverkehrsaufkommen ist mit langen Wartezeiten zu rechnen, bis die Busse die Stelle passieren können. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren erhebliche Bundesfördermittel und städtische Eigenmittel eingesetzt, um die Busse der Linien M72 und M73 durch Vorrangschaltungen an Lichtsignalanlagen zu beschleunigen. Das Ziel ist nicht nur eine Steigerung der Pünktlichkeit, sondern auch eine Fahrzeitreduzierung im Fahrplan, um den Busverkehr durch konkurrenzfähige Reisezeiten attraktiv zu halten. Die Einhaltung dieses Ziels und die Erreichung der Vorgabe zur Steigerung der Liniengeschwindigkeit gemäß dem lokalen Nahverkehrsplan (NVP) der Stadt Frankfurt am Main 2025+ werden jedoch gefährdet, falls die Busse durch gegenläufige Maßnahmen an anderen Stellen wieder ausgebremst würden. Gerne nimmt der Magistrat an einem Ortstermin zur Erörterung der Situation teil, der als Grundlage zur Formulierung einer Planungsaufgabe dienen kann. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1168
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rahmenplan Praunheim umsetzen - Verkehrsfläche reduzieren und Aufenthaltsqualität verbessernST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 113 Betreff: Rahmenplan Praunheim umsetzen - Verkehrsfläche reduzieren und Aufenthaltsqualität verbessern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4552 Antrag vom 29.12.2024, OF 470/7 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6338
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad zur Babbel-Bank umwidmenST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 114 Betreff: Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad zur Babbel-Bank umwidmen Der Anregung wurde entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4678
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim - Einrichtung eines Basketballfeld unterhalb der Schwanheimer Brücke (B40)ST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 115 Betreff: Schwanheim - Einrichtung eines Basketballfeld unterhalb der Schwanheimer Brücke (B40) Die Fläche unter der Brücke muss aus Instandhaltungsgründen freigehalten werden und Verankerungen in den Brückenpfeilern sind aus statischen Gründen nicht zu realisieren. Aufgrund dessen kann der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates nicht unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4558
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerparty Fahrgasse/FischerplätzchenST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 116 Betreff: Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerparty Fahrgasse/Fischerplätzchen Bis 2021 kam es zu gelegentlichen Lärmbeschwerden im Zusammenhang mit den Sommergärten der am Fischerplätzchen gelegenen Gaststätten "Moloko" (Kurt-Schumacher-Straße 1), "Panamaa" (Fahrgasse 3) und "Naiv" (Fahrgasse 4). Nach erfolgten Belehrungen der Verantwortlichen durch die Stadtpolizei beruhigte sich die Situation, sodass in 2022 keine Lärmbelästigungen aktenkundig wurden. Im Juni 2023 wandten sich erneut Anwohner an das Ordnungsamt und beklagten sich über Gästelärm aus den o.g. Sommergärten. Vor der Einleitung ordnungsrechtlicher Maßnahmen - wie beispielsweise eine Betriebszeitbeschränkung auf 6.00 bis 22.00 Uhr - ist deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Behördliche Regulierungen sind erst dann gerechtfertigt, wenn der gastronomische Betrieb über das Zumutbare hinausgehende Beeinträchtigungen verursacht. Da die Beurteilung der Frage, wann auftretender Lärm als störend bzw. unzumutbar empfunden wird, subjektiv vom Empfinden des jeweils Betroffenen abhängt, wurde am 29.09.2023 eine Schallpegelmessung in der Wohnung eines Beschwerdeführers durchgeführt. Hierbei konnte festgestellt werden, dass durch den Betrieb der drei Sommergärten in der Summe der für die Zeit nach 22.00 Uhr gültige Immissionsrichtwert überschritten wurde. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Vertretern des Ordnungsamtes und den Betreibern der betreffenden Gaststätten wurde dieser Sachverhalt eingehend erörtert. Dabei zeigten sich die Betreiber kooperativ und versprachen ein Mitwirken an der Problemlösung. Sie sagten zu, dass auf ihre Veranlassung bis spätestens Ende Januar 2024 ein Gutachten erstellt wird, aus dem sich ergibt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Sommergärten unter Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Immissionsrichtwertes künftig weiter betrieben werden können. Seitens des Ordnungsamtes wurde dennoch unmissverständlich darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Vorlage die Beschränkung der Betriebszeit für die Außengastronomie auf 6.00 bis 22.00 Uhr per Verwaltungsverfügung vorgesehen ist. Begleitend plant das Amt für Straßenbau und Erschließung, Sondernutzungserlaubnisse für die betreffenden Sommergärten künftig nur noch unter der Vorgabe zu erteilen, dass das Mobiliar durch geeignete Maßnahmen des Betreibers nach Schließung der Gaststätte nicht mehr von unbefugten Personen genutzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4590
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Litfaßsäulen in der Elbestraße bei Neuvergabe der Werberechte nicht neu vergeben, sondern abbauenST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 117 Betreff: Litfaßsäulen in der Elbestraße bei Neuvergabe der Werberechte nicht neu vergeben, sondern abbauen Dem Magistrat sind die Probleme der Fehlnutzungen im Öffentlichen Raum des Bahnhofsviertels sehr bewusst. Im Zuge der ämterübergreifenden Zusammenarbeit liegt eine besondere Aufmerksamkeit darauf, die erforderlichen Einbauten im öffentlichen Raum so anzuordnen, dass sie gestalterisch gut verträglich sind, Fehlnutzungen nicht begünstigen und eine möglichst gute Übersichtlichkeit und soziale Kontrolle zu gewährleisten. Werbeanlagen zählen zu den Einbauten in den öffentlichen Räumen und werden auf der Grundlage von Konzessionsverträgen aus dem Jahr 2018 aufgestellt und betrieben. Die Neuvergabe der Werberechte für die öffentlichen Räume in der Stadt Frankfurt wird Anfang des Jahres 2026 erfolgen. Im Rahmen der Neuvergabe ist eine städtische Steuerungsstruktur geplant, in der auch stadtgestalterisch-funktionale Aspekte zur Standortwahl von Werbeanlagen behandelt werden sollen. Hierbei wird der Magistrat auf die Besonderheiten einzelner städtischer Räume, wie dem Bahnhofsviertel, gezielt eingehen. Entsprechend wird der Magistrat die Möglichkeit der Beseitigung der Litfaßsäulen in der Elbestraße im Rahmen der Neuvergabe der Werberechte sowie die Möglichkeit der Begrünung der Elbestraße prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4589 Antrag vom 15.06.2024, OF 1302/1 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5736
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betrieb von Spielhallen im BahnhofsviertelST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 118 Betreff: Betrieb von Spielhallen im Bahnhofsviertel Zu 1.): In der Novelle des Hessischen Spielhallengesetzes (HSpielhG) vom 17.11.2022 hält der Gesetzgeber zwar weiterhin am Abstand von 300 Metern sowohl zu anderen Spielhallen als auch zu bestehenden Suchtberatungs- oder Suchtbehandlungsstätten bzw. Schulen der Mittelstufe (Sekundarstufe I) und der Oberstufe (Sekundarstufe II) fest, lässt aber Ausnahmen zu. So kann der Abstand von 300 Metern unterschritten werden, wenn die Spielhalle von einer akkreditierten Prüforganisation zertifiziert wurde, diese Zertifizierung alle zwei Jahre wiederholt wird, der/die Betreiber/in über einen Sachkundenachweis verfügt und das Personal der Spielhalle besonders geschult wurde. Im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht der Magistrat, weiterhin beordnend tätig zu werden. Zu 2.): Hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes wurde das HSpielhG dahingehend liberalisiert, dass der Mindestabstand von 300 Metern nur noch auf bestehende Schulen der Mittelstufe (Sekundarstufe I) und der Oberstufe (Sekundarstufe II) anzuwenden ist. Begründet wird dies in der Drucksache 20/8761 des Hessischen Landtages damit, dass für Kinder im Grundschulalter Spielhallen noch ohne glücksspielrechtlich relevantes Interesse sein dürften und sie somit im Hinblick auf die von Geldspielgeräten ausgehenden Gefahren der Spielsucht wenig gefährdet sind. Der Magistrat berücksichtigt bei der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle natürlich vorhandene Standorte von Schulen der Sekundarstufen I und II im Bereich von 300 Metern. Allerdings lässt das HSpielhG, wie schon oben aufgeführt, Ausnahmen vom Mindestabstand zu, die auch umzusetzen sind. Zu 3.): Derzeit gibt es in verschiedenen Betrieben eine andere Beschilderung als der im HSpielhG geforderte Begriff "Spielhalle". Der Magistrat steht bereits mit einzelnen Betreibern zur Beseitigung dieser Beschilderung in Kontakt. Zudem wird er sich bei der Umsetzung des HSpielhG im Rahmen der noch ausstehenden finalen Beordnung der Antragsverfahren der dort ansässigen Spielhallenbetriebe auch der Thematik der Beschilderung annehmen. Zu 4.): Im gesamten Stadtgebiet führt die Stadtpolizei Kontrollen in den Spielhallenbetrieben durch. Aus einsatztaktischen Gründen kann jedoch keine Aussage zur Kontrolldichte getroffen werden. Zu 5.): Eine Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wird sowohl für eine konkrete Örtlichkeit als auch für die betreibende Person ausgestellt. Die Erlaubnis kann für maximal 15 Jahre erteilt werden; die Befristung kann aber auch kürzer sein. Unabhängig davon, ob für einen Spielhallenbetrieb eine Erlaubnis erteilt wurde, hat er nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 5 Abs. 1 HSpielhG die Spielhalle in der Zeit von 4:00 - 10:00 Uhr bzw. an den in Abs. 2 genannten Zeiten geschlossen zu halten. Zur Einhaltung dieser Sperrzeiten finden ebenfalls Kontrollen durch die Stadtpolizei statt. Inwieweit die Spielhallen außerhalb dieser Sperrzeiten zugänglich sind, ist abhängig von der betreibenden Person. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.10.2023, V 768
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachfrage zu Stellungnahme ST 617: Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats?ST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 119 Betreff: Nachfrage zu Stellungnahme ST 617: Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats? Im Nachgang zu dem Ortstermin am 7. Juni 2021 fanden Abstimmungen zwischen der Eigentümerin und dem Denkmalamt statt, die in der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Durchführung von Notsicherungsmaßnahmen mündeten, welche Anfang 2022 durchgeführt worden sind (Entfernen loser Fassadenteile, Sicherung der massiven Erkerbrüstung von Nr. 17, lokale Dachreparaturen auf der Rückseite von Nr. 19). Die Versuche des Denkmalamts, die Eigentümerin während der Abstimmungen zu den oben genannten Maßnahmen von der Freigabe weiterer Mittel für umfassendere Sanierungen zu überzeugen, wurden seitens des zuständigen türkischen Ministeriums nicht mitgetragen. Nach Abschluss der Arbeiten hat die Eigentümerin das Denkmalamt nicht mehr kontaktiert. Die letzte Bauberatung bei der Bauaufsicht zur Liegenschaft Zeppelinallee 17-19 wurde im Jahr 2014 geführt. Ein Bauantrag liegt nicht vor, derzeit ebenso wenig ein isolierter denkmalschutzrechtlicher Antrag. Weder der Bauaufsicht noch dem Denkmalamt sind aktuelle Bestrebungen bekannt, das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen. Es bestehen baurechtlich und denkmalschutzrechtlich keine Möglichkeiten, die Wiederaufnahme einer Nutzung oder die dazu notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen zu fordern. Das Denkmalamt wird sich jedoch zeitnah schriftlich an die Eigentümerin wenden, um noch einmal sein Interesse an der Instandsetzung und Nutzung des Gebäudes zu bekunden und zu versuchen, die weitere Sanierung und Nutzungsfindung anzustoßen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4503
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung eines Schildes "Tauben füttern verboten" auf dem BuchrainplatzST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 120 Betreff: Aufstellung eines Schildes "Tauben füttern verboten" auf dem Buchrainplatz Vorläufige Stellungnahme: Der Buchrainplatz war bisher bezüglich des Taubenfütterns kein Beschwerde-Hotspot und wurde im Rahmen der allgemeinen Stadtteilstreife durch das Ordnungsamt bestreift. Lediglich am 29.11.2023 wurde Taubenfutter festgestellt. Ein/e Verursacher:in konnte dabei nicht beobachtet werden. Dies ist aber unerlässlich, damit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden kann. Der Magistrat hat seine Beratung über das Anbringen von Hinweisschildern noch nicht abgeschlossen. Jedoch kann bereits jetzt angemerkt werden, dass das Fütterungsverbot von Tauben gemäß der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main auf allen öffentlichen Wegen, Grünanlagen und Plätzen besteht und alle Bürger:innen verpflichtet sind, sich über die Bestimmungen zu informieren und diese auch zu beachten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4432
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit an der Leipziger Straße Ecke Landgrafenstraße stärkenST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 121 Betreff: Sicherheit an der Leipziger Straße Ecke Landgrafenstraße stärken Dem Magistrat liegen keine Anhaltspunkte/aktuellen Informationen zur beschriebenen Situation vor, den Kinderspielladen Spielraum im Stadtteil e. V. sowie umliegende Kindertageseinrichtungen betreffend. Die umliegende Vegetation wird auf einen Rückschnitt der Sträucher und Aufweitung des Lichtraumprofiles der Bäume hin geprüft, so dass mehr Licht einfällt und Transparenz im Sitzbereich entsteht. Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen sind nicht erforderlich. Aufgrund des Deliktfeldes wurde eine Stellungnahme der Landespolizei erbeten. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main führt dazu aus: "Gemäß der Auskunft des zuständigen Schutzmannes vor Ort, hatte das 13. Polizeirevier aufgrund einer Beschwerde über Betäubungsmittelhandel und -konsum im beschriebenen Bereich Aufklärungs- und Kontrollmaßnahmen initiiert. Durch verschiedene offene und verdeckten Maßnahmen der Polizei, unter anderem in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsamt - Stadtpolizei, konnten Feststellungen gemacht werden, die den Konsum und den Handel mit Betäubungsmittel im Bereich der Grünanlage zwischen Leipziger Straße, Landgrafenstraße und Adalbertstraße bestätigten. Es wurden mehrere Strafanzeigen wegen des Besitzes und dem Handel mit Betäubungsmittel gefertigt. Eine Nachfrage hiesiger Dienststelle bei der regionalen Jugendkoordination ergab, dass die an der Örtlichkeit angesiedelten Kinder- und Jugendeinrichtungen bisher keine entsprechenden Feststellungen getroffen haben. Die Einsatzmaßnahmen der Polizei auch in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei werden fortgesetzt." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.