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Ortsbeiräte
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Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim

Vorlagentyp: OFWBECDUGRÜNESPD
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Kofferraumservice der Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim vollständig zu erhalten und die Entsorgung von Feuerlöschern anzubieten. Dies geschieht aufgrund zunehmender Beschwerden über eine Verringerung des Angebots und der Befürchtung einer möglichen Schließung der Plätze.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

a) dafür zu sorgen, dass der Kofferraumservice der beiden Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim vollumfänglich, d.h. mit allen bisherigen Angeboten der Müllentsorgung, erhalten bleibt und auch zukünftig in keiner Weise eingeschränkt wird;

b) die Entsorgung von haushaltsüblichen Feuerlöschern auf diesen Kleinmüllplätzen anzubieten.

Begründung

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger, weil sich das Angebot in den Kleinmüllplätzen von Bergen und Enkheim verringert hat. Auch der FES Services-App ist zu entnehmen, dass dort tatsächlich bestimmte Arten von Müll (Elektrokleingeräte etc.) nicht mehr aufgeführt sind. Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass bei beiden Kleinmüllplätzen in Bergen sowie in Enkheim nach und nach das Angebot weiter reduziert wird und im Endergebnis eine Schließung zu befürchten ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Januar 2024Sie sind hier
    OFOF 233/16Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhalten
    Ortsbeiratsantrag · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
  2. 23. Januar 2024OMOM 4992Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhaltenDirektanregung
  3. 19. April 2024Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 764Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 26 · 23.01.2024
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4992 2024 Die Vorlage OF 233/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt b) wie folgt geändert wird: "Sollte das nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, ein geeignetes Ersatzkonzept vorzulegen, in dem regelmäßig Elektrokleingeräte bei einem mobilen Elektrosammelmobil in Bergen-Enkheim abgegeben werden können." Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vertreter der FES einzuladen, um ihre Erkenntnisse aus den geplanten Umfragen und Projekten vorzustellen und inwieweit hier Vorschläge vom Ortsbeirat 16 aufgegriffen werden konnten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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