Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, das Angebot der Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim nicht einzuschränken, da bereits Einschränkungen bei der Annahme von weißen Waren und Elektrokleingeräten befürchtet werden. Ziel ist es, die Schließung dieser Plätze zu verhindern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert das derzeitige Angebot der beiden Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim in keiner Weise einzuschränken.
Begründung
Schon im vergangenen Jahr wurde auf beiden Kleinmüllplätzen keine weiße Ware (z. B. Kühl-, Gefrierschränke) mehr angenommen. Diese Geräte müssen jetzt zu den Deponien in Kalbach oder Bornheim transportiert werden. Im Laufe des Januars 2024 soll angeblich auch die Abgabe von Elektrokleingeräten nicht mehr möglich sein. Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass bei beiden Kleinmüllplätzen in Bergen sowie Enkheim nach und nach das Angebot reduziert wird und im Endergebnis die Schließung zu befürchten ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Januar 2024 brachte CDU im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.01.2024 im OBR 16 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme