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Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim

Vorlagentyp: OFWBE
1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass die Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim mit allen bisherigen Angeboten der Müllentsorgung erhalten bleiben. Dies geschieht aufgrund der zunehmenden Beschwerden der Bürger*innen über die Entsorgungsmöglichkeiten für Elektrogeräte.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird beauftragt:

dafür zu sorgen, dass die beiden Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim vollumfänglich d.h. mit allen bisherigen Angebote der Müllentsorgung erhalten bleiben. (siehe auch Grenzänderungsvertrag

§ 6 Absatz 5 "Vor einer Änderung der Nutzung städtischer Einrichtungen, Gebäude oder Grundstücke im Gebiet des zukünftigen Stadtbezirks Frankfurt am Main - Bergen/Enkheim ist ebenfalls eine Stellungnahme des Ortsbeirates einzuholen")

Begründung

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden der Bürger*innen, welche Versuche Elektrogeräte, sogenannte "weiße Ware" auf den Plätzen zu entsorgen nicht fehlgeschlagen sind. Daraus ist zu schließen, dass Pläne bestehen zukünftig auch andere Sparten des Mülls nicht mehr anzunehmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Januar 2024 brachte WBE im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.01.2024 im OBR 16 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 26 · 23.01.2024
TO I, TOP 9
Erledigt
Die Vorlage OF 225/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 233/16 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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