Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, den Kofferraumservice der Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim vollständig zu erhalten. Dies geschieht aufgrund der zunehmenden Beschwerden der Bürger über die Verringerung des Angebots. Das erwartete Ergebnis ist die Sicherstellung der Müllentsorgungsangebote.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Kofferraumservice der beiden Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim vollumfänglich, d. h. mit allen bisherigen Angeboten der Müllentsorgung, erhalten bleibt und auch zukünftig in keiner Weise eingeschränkt wird. Sollte das nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, ein geeignetes Ersatzkonzept vorzulegen, in dem regelmäßig Elektrokleingeräte bei einem Elektrosammelmobil in Bergen und Enkheim abgegeben werden können.
Begründung
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, weil sich das Angebot in den Kleinmüllplätzen von Bergen und Enkheim verringert hat. Auch der FES Services-App ist zu entnehmen, dass dort tatsächlich bestimmte Arten von Müll (Elektrokleingeräte etc.) nicht mehr aufgeführt sind. Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass bei beiden Kleinmüllplätzen in Bergen sowie in Enkheim nach und nach das Angebot weiter reduziert wird und im Endergebnis eine Schließung zu befürchten ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Januar 2024OFOF 233/16Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhaltenOrtsbeiratsantrag · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
- 23. Januar 2024Sie sind hierOMOM 4992Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhaltenDirektanregung
- 19. April 2024Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 764Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats