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- Hundekotbeutelspender Lorsbacher StraßeST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 122 Betreff: Hundekotbeutelspender Lorsbacher Straße Der Magistrat hat den Standort geprüft und festgestellt, dass auf Höhe der Parallelstraße "Langenhainer Straße/Ecke Frankenallee" bereits ein Hundekotbeutelspender angebracht worden ist. In diesem direkten Umfeld wird kein weiterer Spender benötigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4570
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schild "Städtische Grünanlage" am Gleisfeldpark anbringenST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 123 Betreff: Schild "Städtische Grünanlage" am Gleisfeldpark anbringen Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 umsetzen und 4 neue Schilder je an den Zugängen zur Grünanlage installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4575
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erstellung eines Toilettenkonzepts für NiederradST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 124 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad Derzeit ist der Magistrat in der Prüfung hinsichtlich der zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsanfragen zum Toilettenkonzept, wodurch auch eine Priorisierung der Maßnahmen zunächst zu prüfen und festzulegen ist. Im Zuge dessen wird auch die Situation der öffentlichen Toiletten in Niederrad einer erneuten Betrachtung unterzogen, bei der auch der Bruchfeldplatz, der Carl-von-Weinberg-Park, der Elli-Lucht-Park, der Rennbahnpark. Der Haardtwaldplatz und das Licht- und Luftbad berücksichtigt werden. Neben einer Bedarfsfeststellung müssen für die Umsetzung für erforderlich gehaltener Toiletten-Bau-Maßnahmen die notwendigen finanziellen Mittel sichergestellt werden. Unabhängig von einer anstehenden Überprüfung und eventuellen Neubewertung befinden sich die folgenden öffentlichen Toilettenanlagen in Niederrad: 05/425 Friedhof Niederrad/Eingang Hahnstraße 05/043 und 05147 Licht- und Luftbad, Niederräder Ufer 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 315
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke an der Kaiserstraße zwischen Roßmarkt und Kaiserplatz aufstellenST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 125 Betreff: Sitzbänke an der Kaiserstraße zwischen Roßmarkt und Kaiserplatz aufstellen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4582
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tischtennisplatte in der Appelsgasse soll erhalten bleibenST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 126 Betreff: Tischtennisplatte in der Appelsgasse soll erhalten bleiben Der Magistrat hat nach dem Termin am 31. Januar 2023 mit den Beteiligten aus der Gruppe des Urban Gardening Projektes (beINbo - Begegnen in Bockenheim e.V.) mehrfach im Austausch gestanden. Ein konkreter Plan bzw. eine Umsetzung des Urban Gardening Projektes auf dem Spielplatz der Appelsgasse ist jedoch nie zum Abschluss gekommen. Daher sieht der Magistrat auch keine weitere Notwendigkeit, die Tischtennisplatte oder das Minikarussell an andere Standorte zu versetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4649
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Tischtennisplatten für das NordendST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 127 Betreff: Mehr Tischtennisplatten für das Nordend Der Anregung zur Aufstellung von mehreren Tischtennisplatten auf den genannten Grünflächen wird entsprochen: Oeder Weg zwischen Wolfsgangstraße und Schwarzburgstraße, ebenso Alleenring zwischen Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße, in der Martin-Luther-Straße (zwischen Rohrbachstraße und Hallgartenstraße) sowie in der Rotlintstraße zwischen Egenolffstraße und Rohrbachstraße. In Bezug auf die Paul-Hindemith-Anlage kann der Anregung nicht entsprochen werden, da die Notwendigkeit einer Tischtennisplatte nicht gegeben ist. Stattdessen sind bereits vier Tischtennisplatten nur 400 Meter von der Anlage entfernt im Holzhausenpark vorhanden. Des Weiteren befindet sich eine Platte Auf der Körnerwiese und zwei weitere im Grüneburgpark Nord. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4687
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller versetzen - Gehweg sichernST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 128 Betreff: Poller versetzen - Gehweg sichern Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Die vorhandenen Poller dienen dem Schutz der Bäume beziehungswiese des Versorgerhäuschens. Ein Zugang muss für Unterhaltungsmaßnahmen erhalten bleiben. Die Barrierefreiheit ist trotz der Falschparkenden gewährleistet. Bei beeinträchtigter Sicht gilt es, die Fahrweise der Situation entsprechend anzupassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2023, OF 1121/1 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4393 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5078
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - GrünanlagensatzungST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 129 Betreff: Grünanlagensatzung Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: Zu 1.: Die Parkwächter wurden aus Kostengründen und aufgrund mangelnder Wirksamkeit eingestellt. Diese konnten nur auf die Grünanlagensatzung aufmerksam machen und hatten keine polizeilichen Befugnisse. Zu 2.: Die Stadtpolizei überwacht auch die Grünanlagen im Nordend im Rahmen der Stadtteilstreifen und schreitet bei Störungen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein. Die Grünanlagen im Nordend stellen aus Sicht der Stadtpolizei keinen Hotspot dar. Sie werden auch künftig im Rahmen der Stadtteilstreifen und aufgrund von eingehenden Mitteilungen überwacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4695
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegplatten BleichstraßeST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 130 Betreff: Gehwegplatten Bleichstraße Wie auch vom Ortsbeirat vermutet, gehören die Gehwegplatten einer Privatperson. Der Magistrat hat der Anregung also dahingehend entsprochen, dass diese Privatperson Mitte Oktober zu einer Instandsetzung aufgefordert wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4391
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rodheimer Straße: Wildblumenwiese auf dem MittelstreifenST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 131 Betreff: Rodheimer Straße: Wildblumenwiese auf dem Mittelstreifen Der Anregung wird entsprochen. Im kommenden Jahr wird die Anzahl der Rasenmähgänge von 8 auf 2 reduziert, um die Fläche in eine ökologische Wiese umzuwandeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4620
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfallbehälter auf der Schweizer Straße (vor dem Drogeriemarkt Müller) instand setzenST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 132 Betreff: Abfallbehälter auf der Schweizer Straße (vor dem Drogeriemarkt Müller) instand setzen Das genannte Papierkorbmodell wurde 2014 nach einer Anregung durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt aufgestellt. Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, wird den Abfallbehälter instandsetzen oder durch eine gängige Müllgarage ersetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4658
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel Rad-/Fußweg Umgehung Palmengarten Nord-OstST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 133 Betreff: Verkehrsspiegel Rad-/Fußweg Umgehung Palmengarten Nord-Ost Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4502
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegsicherung vor der MerianschuleST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 134 Betreff: Schulwegsicherung vor der Merianschule Zu 1.: Die Markierung einer Zickzacklinie (Verkehrszeichen (VZ) 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) ist nicht möglich, da es sich bei der Einfahrt um keine Feuerwehrzufahrt handelt. Wie beim Schulwegtermin vom 3. März 2023 besprochen, werden die Parkwinkel vor der Einfahrt zum Schulhof nachmarkiert, um regelwidriges Parken zu unterbinden. Zu 2.: Ein Piktogramm mit dem Hinweis auf Kinder (VZ 136 StVO) befindet sich bereits in der Burgstraße zwischen Hausnummer 2 und 3. Die Markierung eines zweiten Zeichens kann in Höhe Hausnummer 34 angeordnet und markiert werden. Der Ortsbeirat soll sein Votum hierzu abgeben. Zu 3.: Beim Schulwegtermin am 3. März 2023 wurde bereits besprochen, dass ein geeigneter Querungsbereich für den Fußverkehr gegeben ist. Hier können keine weiteren Maßnahmen getroffen werden. Ohnehin müssen auch weiterhin beispielsweise Müllfahrzeuge einfahren können. Dies steht einer weiteren Einengung des Straßenquerschnitts entgegen. Zu 4.: Die Einrichtung einer Ladezone für Lieferdienste lässt sich nicht realisieren. Eine Beschilderung nur für Lieferdienste, wie zum Beispiel DHL, ist nicht möglich. Auch eine genaue Uhrzeit für diese Lieferungen lässt sich nicht festlegen. Jedem Fahrzeug ist es gestattet, in Ladezonen zu halten. Zu 5.: Gehwegnasen sind nicht geplant. Eine Umsetzung kann mittelfristig nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3797
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen größerer Mülleimer am Grüne-Soße-DenkmalST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 135 Betreff: Aufstellen größerer Mülleimer am Grüne-Soße-Denkmal Der Anregung wird entsprochen, es wird eine große 120 L Müllgarage installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4673
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegparken Rendeler StraßeST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 136 Betreff: Gehwegparken Rendeler Straße Vorläufige Stellungnahme: Die erforderliche Restgehwegbreite von 2,20 Metern für die Ausweisung von Gehwegparken ist hier eindeutig nicht gegeben. Das heißt, dass bei Veränderungen oder Neuplanungen Gehwegparken nicht mehr neu zugelassen werden dürfte. Damit würden alle Parkplätze auf dem Gehweg entfallen. Der Ortsbeirat wird gebeten, diesbezüglich sein Votum mitzuteilen. Hinsichtlich der Entfernung des Kaugummiautomaten sind noch weitere Abstimmungen notwendig. Der Kaugummiautomat lässt sich nicht ohne weiteres entfernen, da Beschädigungen an der Hauswand nicht ausgeschlossen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2071
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt des DRK in der Schwarzwaldstraße in Nie-derradST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 137 Betreff: Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt des DRK in der Schwarzwaldstraße in Nie-derrad Um die Situation einschätzen zu können und insbesondere die Frage nach der Notwendigkeit eines Haltverbots gegenüber der Einfahrt klären zu können, wird vorgeschlagen, einen Ortstermin mit dem DRK durchzuführen. Es werden drei Terminvorschläge übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4671
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft zur Auszahlung von Mitteln aus dem OrtsbeiratsbudgetST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 95 Betreff: Auskunft zur Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget Aktuell sind folgende OIB-Maßnahmen bisher nicht abgeschlossen: OIB 30 vom 03.09.2021, Chronik zu Feier von 1250 Jahre Nieder-Eschbach: 3.000,00 Euro wurden am 24.11.2021 ausgezahlt. Bisher liegt kein Verwendungsnachweis des Vereins vor. OIB 84 vom 11.02.2022, Restaurierung des Grabmals des Herrn Conrad Wilhelm Finsel (geboren am 27.01.1793 in Nieder-Eschbach, gestorben am 22.10.1859): Die Stellungnahme 831 vom 25.03.2022 des Grünflächenamtes liegt vor. Das Fachamt hat bisher nicht mitgeteilt, ob die Maßnahme umgesetzt wurde und auch nicht mit dem Ortsbeiratsbudget umgebucht. OIB 112 vom 29.04.2022, Dachreparatur des alten "Kapellchens" auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof: Die Stellungnahme 2321 vom 30.09.2022 des Grünflächenamtes liegt vor. Das Fachamt hat bisher nicht mitgeteilt, ob die Maßnahme umgesetzt wurde und auch nicht mit dem Ortsbeiratsbudget umgebucht. OIB 155 vom 08.07.2022, Fahrrad- und Rollerständer für die Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach: Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen wurde am 31.08.2022 mit der Fertigung einer Stellungnahme beauftragt. Diese wurde bisher nicht übersandt. OIB 156 vom 08.07.2022, Mittelaltermarkt im Rahmen von 1250 Jahre Nieder-Eschbach: 2.500,00 Euro wurden am 29.09.2022 ausgezahlt. Bisher liegt kein Verwendungsnachweis des Vereins vor. OIB 173 vom 04.11.2022, Unterstützung Stadtteilbotschafterin Nieder-Eschbach: 500,00 Euro wurden am 03.03.2023 ausgezahlt. Bisher liegt kein Verwendungsnachweis für die ausgezahlten Mittel vor. OIB 174 vom 04.11.2022, Unterstützung der Anlage eines Wildschutzgehölzes und eines Feuchtbiotops: Bisher lag noch kein Kurzantrag und keine weiteren Informationen seitens des Zuschussempfängers zum Projekt vor. Diese wurden angefordert. Sobald diese vorliegen, kann eine Sachbearbeitung und Auszahlung zügig erfolgen. Im Bereich der Sachbearbeitung werden beispielsweise Stellungnahmen weit vor Ablauf der Frist erstellt oder Zuschussbescheide vorab digital per E-Mail versandt. Dies beschleunigt das Verfahren bis zur Auszahlung von Zuschüssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4453
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Park-and-ride-Parkhaus auf dem ehemaligen RodenstockgeländeST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 96 Betreff: Park-and-ride-Parkhaus auf dem ehemaligen Rodenstockgelände Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erstellung einer Vorplanung für den Wohnungsbau auf den städtischen Liegenschaften, Flurstücke 299/1 und 296/6 zwischen Willmannstraße und BaumertstraßeST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 97 Betreff: Erstellung einer Vorplanung für den Wohnungsbau auf den städtischen Liegenschaften, Flurstücke 299/1 und 296/6 zwischen Willmannstraße und Baumertstraße Für die Vorstellung einer alternativen Planungsvariante kann der Magistrat derzeit keinen belastbaren Zeitraum benennen, da weiterhin bauordnungsrechtliche Belange sowie Vertragsangelegenheiten zu prüfen und zu verhandeln sind. Bei den bauordungsrechtlichen Belangen handelt es sich um die Abklärung und mögliche Ablösung von vorhandenen Baulasten auf den zu bebauenden Flurstücken sowie den benachbarten Grundstücken. Die Baulasten beinhalten dabei Anforderungen in Bezug auf: Zufahrten und Zugänge sowie Durchwegungen Verlegung und Unterhaltung von Versorgungs- und Entsorgungsleitungen einzuhaltende Bauabstände Ausnutzung Festsetzung von Stellplätzen Des Weiteren ist ein zentrales Flurstück für die beabsichtigte Bebauung am Kleedreieck in Erbpacht vergeben. Über die Ablösung der Erbpacht konnte bisher noch keine Einigkeit erzielt werden. Weitere Gespräche und Verhandlungen sind in Vorbereitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.09.2023, V 737
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Spielgeräte für den Kleinkinderspielplatz FontaneanlageST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 98 Betreff: Neue Spielgeräte für den Kleinkinderspielplatz Fontaneanlage Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Der Spielplatz Chamissostraße, welcher sich in unmittelbarer Nähe zur Fontaneanlage befindet, wurde vor wenigen Jahren umfänglich saniert. Aufgrund der Nähe dieser beiden Spielplätze wurde nur einer der Spielplätze saniert und deckt nun auch den Bedarf für den Spielplatz Fontaneanlage ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4595
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 9ST15.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 99 Betreff: Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 9 Vorläufige Stellungnahme: In der vorgenannten Anregung besteht noch inhaltlicher Abstimmungsbedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4600
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie geht es mit der ehemaligen Vogelschutzwarte in Fechenheim-Nord weiter?VOB 1115.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.01.2024, V 816 entstanden aus Vorlage: OF 537/11 vom 21.12.2023 Betreff: Wie geht es mit der ehemaligen Vogelschutzwarte in Fechenheim-Nord weiter? Vorgang: OM 800/21 OBR 11; ST 2009/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der aktuelle Stand hinsichtlich der Fortsetzung eines natur- und umweltbezogenen Nutzungskonzeptes am o. g. Standort oder einer anderen Nutzung der Räumlichkeiten für den dringend benötigen Raumbedarf im Ortsbezirk hinsichtlich eines Familientreffs, Kitas, etc. ist. Begründung: Seit der letzten Stellungnahme des Magistrats aus dem Jahr 2021 ist augenscheinlich nicht viel passiert. Die ehemalige Vogelschutzwarte macht einen verlassenen Eindruck, die örtlichen Gegebenheiten verwildern langsam. Dabei ist im Ortsbezirk 11 ein dringender Bedarf an Räumlichkeiten gegeben, auch für eine Zwischennutzung. Umso unverständlicher ist es, dass eine solche Fläche leer steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 800 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2009 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 569 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-4
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Warum steht in der Schäfflestraße 24 seit Jahren eine städtische Wohnung leer?V15.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.01.2024, V 817 entstanden aus Vorlage: OF 539/11 vom 22.11.2023 Betreff: Warum steht in der Schäfflestraße 24 seit Jahren eine städtische Wohnung leer? Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum seit Jahren eine städtische Wohnung in der Schäfflestraße 24 oberhalb der ehemaligen Sparkasse leer steht. Begründung: Die Nachfrage nach erschwinglichen Wohnungen ist riesig. Leerstand sollte vermieden werden, falls es keine triftigen Gründe gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 766 Aktenzeichen: 60-10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Leonhardsgasse - Bushaltestelle, Nachpflanzung, platzender Asphalt auf dem BürgersteigV15.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.01.2024, V 818 entstanden aus Vorlage: OF 543/11 vom 28.12.2023 Betreff: Leonhardsgasse - Bushaltestelle, Nachpflanzung, platzender Asphalt auf dem Bürgersteig Vorgang: OM 2331/22 OBR 11; ST 705/23 Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1. In der Stellungnahme vom 20.03.2023, ST 705, wurde auf die Anfrage von Nachpflanzungen von Bäumen in der Leonhardsgasse im Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen und an der Bushaltestelle geantwortet, dass dies "im Rahmen eines kommenden Planungsprogrammes neu geplant" werde und dass die Bushaltestelle umgebaut werde. Gibt es dazu schon konkretere Pläne und Zeitpunkte? 2. Kann die Nachpflanzung auf dem Grünstreifen in der Leonhardsgasse zwischen den Fahrstreifen unabhängig von der Planung der Bushaltestelle erfolgen? 3. Der Asphalt vor der Bushaltestelle und der Bürgersteig entlang des FFH-Gebietes ist völlig aufgeweicht und auf 30 Metern nicht mehr begehbar. Wird beim Umbau der Bushaltestelle auch dieser Abschnitt erneuert? Platzender Asphalt. Bild-Quelle: Beate Brink Begründung: Die Bäume sollten zeitnah nachgepflanzt werden. Auf dem Grünstreifen der Leonhardsgasse müsste für Jungbäume sowohl ausreichend Platz als auch wassertechnisch eine gute Versorgung vorhanden sein. Die Bäume sind Ersatz für Bäume, die bei einem Herbststurm 2021 umgefallen sind. Ein gut begehbarer Bürgersteig ist wichtig für den regen Fußverkehr auf diesem Abschnitt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2331 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 705 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1111 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Machbarkeitsstudie Regionaltangente Frankfurt-Ost - aktueller Stand?VOB 1115.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.01.2024, V 819 entstanden aus Vorlage: OF 545/11 vom 21.12.2023 Betreff: Machbarkeitsstudie Regionaltangente Frankfurt-Ost - aktueller Stand? Vorgang: E 18/19 CDU/SPD/GRÜNE Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wie weit die Machbarkeitsstudie zur Regionaltangente-Ost vorangeschritten ist; - welche Varianten der Schienenführung untersucht werden und wann mit einer Präsentation der Ergebnisse zu rechnen ist. Begründung: Seit dem Etat-Antrag der Römer-Koalition 2018 ist dieses, für den Frankfurter Osten außerordentlich wichtige Projekt, anscheinend ins Stocken geraten. Der Ortsbeirat 11 fragt sich daher zurecht, was in den letzten fünf Jahren passiert ist und bittet um Auskunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 18 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1446 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-1
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Prüfung der Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter SüdenOFOB 514.01.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2024, OF 1021/5 Betreff: Prüfung der Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden an Schulen und in Naherholungsgebieten zu ermitteln und an folgenden Standorten Messstationen für Schadstoffe und Ultrafeinstaub einzurichten: Friedrich Fröbel Schule in Niederrad Kita Rainbow Shuttle, Gateway Gardens Riedhofschule und Textorschule in Sachsenhausen Oberschweinstiege im Stadtwald Carl von Weinbergpark in Niederrad Begründung: Luftschadstoffe sind schädlich für die menschliche Gesundheit, insbesondere für Kinder. Mit großem Aufwand und Kosten soll die Stadt klimagerecht umgestaltet, sollen Luftschadstoffe reduziert werden. Eine der Hauptursachen der Schadstoffemissionen ist jedoch der Flugverkehr. Ein einziger LTO Zyklus bedeutet 3500 t CO2 lokal wirksame Schadstoffe. Bisher gibt es keine Grenzwerte für Ultrafeinstaub. Allerdings wissen wir spätestens seit Corona um die Gefährlichkeit von Aerosolen, den kleinsten Schadstoffpartikeln. Da Ultrafeinstaubpartikel auf Grund ihrer geringen Größe direkt in die Blutbahn gelangen können, ist eher mit einer größeren gesundheitlichen Gefahr zu rechnen, zumal es sich bei den Flugverkehr-Emissionen um Rußpartikel handelt, die auf Grund ihrer chemischen Zusammensetzung als besonders gefährlich einzustufen sind. Daher ist es wichtig, die Fakten zu kennen, um gegebenenfalls Maßnahmen zur Minderung einleiten zu können. Entsprechende Messstationen wären ein erster Schritt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1021/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5320 2024 Die Vorlage OF 1021/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abbau der alten Telefonzelle an der Einmündung Wilhelm-Busch-StraßeOFOB 914.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2024, OF 654/9 Betreff: Abbau der alten Telefonzelle an der Einmündung Wilhelm-Busch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Telekom in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die Telefonzelle im Bereich der Einmündung der Wilhelm Busch Straße in die Eschersheimer Landstraße entfernt wird. Begründung: Die Telefonzelle in der Nähe des Lindenbaums ist seit Jahren in einem verwahrlosten Zustand und komplett mit schwarzer Farbe verschmiert, außerdem dient diese Ruine als willkommener Ablageplatz für Sperrmüll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5028 2024 Die Vorlage OF 654/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Landstraße" die folgenden Worte eingefügt werden: "und die Telefonsäule am Dornbusch". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit vor der Kita in der Raimundstraße verbessern!OFOB 914.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2024, OF 662/9 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Kita in der Raimundstraße verbessern! Der Elternbeirat der AWO- Kita in der Raimundstrasse 108 klagt über PKW die in hoher Geschwindigkeit an der Kita vorbei fahren. Gleichzeitig ist der Fußweg an dieser Stelle schmal. Der Ortsbeirat bitte daher den Magistrat: Eine Geschwindigkeitskeitsbegrenzung auf 30km/h im Bereich der Kita vorzuschreiben und diese stichprobenartig insbesondere zu den typischen Bring und Holzeiten zu überprüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5033 2024 Die Vorlage OF 662/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßennamensschilder für Sehbehinderte einführenOFOB 914.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2024, OF 664/9 Betreff: Straßennamensschilder für Sehbehinderte einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V. (BSBH), an zunächst folgenden stark frequentierten Fußgängerüberwegen Straßennamensschilder für Sehbehinderte einzuführen und weitere Standorte zu prüfen, sollten sich die Schilder bewährt haben: 1. Marbachweg, 2. Raimundstraße, 3. Hügelstraße, 4. Kurhessenstraße, 5. Eschersheimer Landstraße Begründung: Die Zahl der Blinden und Sehbehinderten in Deutschland wird nach unterschiedlichen Schätzungen mit 650.000 bis 1,2 Millionen angegeben. Ein Mensch gilt als sehbehindert, wenn er mit Brille auf keinem Auge 30 Prozent der normalen Sehkraft erreicht. Nur noch zehn Prozent der Betroffenen beherrschen die Brailleschrift. Straßenschilder für Sehbehinderte leisten daher einen wichtigen Beitrag für Sehbehinderte, sich weiterhin eigenständig im öffentlichen Raum bewegen zu können (Teilhabe). In 1,40 Meter Höhe an bereits bestehenden Straßenschildmasten mit geringem Aufwand montiert, können sie auch von Rollstuhlfahrern ertastet werden. Zwar ist eine Führung inzwischen auch mittels Smartphone möglich, doch gerade ältere Menschen tun sich damit schwer. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5035 2024 Die Vorlage OF 664/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen 2 GRÜNE und SPD (= Ablehnung); 4 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Carsharing-Parkplätze in den Stadtteilen einrichtenOFOB 914.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2024, OF 665/9 Betreff: Carsharing-Parkplätze in den Stadtteilen einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im öffentlichen Raum Standorte für die Bereitstellung von stationsgebundenen Carsharing-Fahrzeugen auszuweisen und die Berechtigung der Nutzung dieser Standorte durch Ausschreibungen an Carsharing-Anbieter zu vergeben. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen: Die Stationen sollen in Siedlungsnähe liegen (Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Siedlung, Dornbusch-Siedlung, Albert-Schweitzer-Siedlung) Die Stellplätze sollen mit Ladesäulen für E-Fahrzeuge ausgestattet werden. Begründung: Die Reduzierung von Autos in den Innenstädten, eine Verringerung des Autoverkehrs wie auch des Flächenbedarfs für Parkplätze ist ein wichtiges, der Stadtgestaltung, der Aufenthalts- und Luftqualität zugutekommendes Ziel. Allerdings darf man den Wunsch nach Mobilität nicht vernachlässigen. Eine sinnvolle Maßnahme sind hier Carsharing-Angebote, die es vielen Menschen ermöglichen, auf ein eigenes Auto oder den Zweitwagen zu verzichten, ohne Mobilität einzubüßen. Für genaue Zahlen über die Entlastungswirkung von Carsharing-Angeboten sei auf die STARS-Studie von 2018 verwiesen. Zudem bietet Carsharing für Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können, ein Plus an sozialer Teilhabe, da sie diese Form der Mobilität für einzelne Fahrten nutzen können gelegen und optisch sichtbar, damit diese eine hohe Akzeptanz finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Schulweg an der LeunastraßeOFOB 613.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2024, OF 921/6 Betreff: Höchst: Schulweg an der Leunastraße der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob die rechte Fahrspur der Leunastraße in Richtung Unterliederbach ab der Raugasse oder vorher für Rechtsabbieger, bzw. als Busspur ausgewiesen werden kann, damit das Drängeln in eine Fahrspur nicht erst im Kreuzungsbereich mit der Adolf-Häuser-Straße und dem anschließenden engen Gehweg erfolgt. ob die Parkplätze an der Leunastraße so verlegt werden können (z. B. als Längsparkplatz mit Verlängerung des Geländers und Setzen von Pollern, siehe beiliegende Skizze und Fotos), dass Schulkinder ungefährdet die Leunastraße entlanggehen können und dem Kinderhaus Höchst mindestens ein Parkplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Dies sollte in Abstimmung mit dem Kinderhaus und der Gartenfirma, die mit Gartengeräten an das Grundstück neben dem Liederbach muss, erfolgen. Begründung: Eltern der Hostatoschule haben sich besorgt wegen des Schulwegs entlang der Leunastraße geäußert und die Situation im Rahmen einer Schulwegbegehung geschildert. Dabei wurden die Parkplätze (s. Fotos) als problematisch betrachtet, da der Gehweg überfahren werden muss und die Rest-Gehwegbreite schmal ist. Dazu kommt noch die Drängel-Situation der Autofahrenden beim Übergang von der Zwei- zur Einspurigkeit der Leunastraße hinzu. Diese könnte durch eine frühere Einspurigkeit für den Geradeaus-Verkehr spätestens ab der Raugasse und eine Abbiegespur für Rechtsabbieger vermieden werden. Damit die Mitarbeitenden des Kinderhauses aber notwendige Besorgungen und Einkäufe ohne zu weite Wege vom Auto zum Kinderhaus erledigen können, ist mindestens ein Parkplatz, wie bisher an der Leunastraße, zu erhalten. Andere Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung gibt es nicht. Auch muss die Gartenfirma mit einem Transporter das Außengrundstück des Kinderhauses erreichen können. Anlage 1 (ca. 482 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.09.2023, OF 859/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5067 2024 1. Die Vorlage OF 859/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weg zwischen Adolfstraße und Güntherstraße in Niederrad optimierenOFOB 512.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2024, OF 1113/5 Betreff: Weg zwischen Adolfstraße und Güntherstraße in Niederrad optimieren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Weg zwischen Adolf- und Güntherstraße in Niederrad so zu optimieren, dass auch beim Zugang auf der Güntherstraße der Bordstein abgesenkt und von parkenden Autos freigehalten wird. Begründung: Der Weg zwischen Adolf- und Güntherstraße in Niederrad wird viel genutzt. Auf der Adolfstraße gibt es hier eine Bordsteinabsenkung, auf der Seite der Güntherstraße nicht. Weiterhin wird hier der Zugang zum Weg von parkenden Autos blockiert. Menschen mit Kinderwagen, Rolltoren oder Rollstühlen oder Kinder mit Lauf- oder Fahrrädern können somit nur erschwert die Straßenseite überqueren. Eine Optimierung der Situation durch ein Halteverbot und Absenken des Bordsteins wäre wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5474 2024 Die Vorlage OF 1113/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergänzung mit dem Ziel des dauerhaften Erhalts der Stadtbäume im Ortsbezirk 1OFOB 112.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2024, OF 1115/1 Betreff: Ergänzung mit dem Ziel des dauerhaften Erhalts der Stadtbäume im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Lehren aus der bisherigen Genehmigungspraxis von Baustelleneinrichtungen zu ziehen und künftig insbesondere bei der Planung und Genehmigung sowie der Kontrolle von Baustelleneinrichtungsflächen auf öffentlichem Grund Folgendes zu berücksichtigen: 1. Stadtbäume sind so zu schützen, dass neben Stamm und Krone auch die Wurzelbereiche nicht durch schweres Gerät oder LKW verdichtet und beschädigt werden. 2. Von Bestandsbäumen sind ausreichend große Abstandsflächen zu Verkehrsflächen einzuhalten. 3. Der Bauherr trägt die Kosten für die Bestandsuntersuchung der betreffenden Bäume vor Beginn der Baustelle sowie aller Schäden, die aus Beschädigungen oder negativen Auswirkungen der Baustelle entstehen. 4. Der Magistrat kontrolliert die Einhaltung der Auflagen in Bezug auf die Bestandsbäume regelmäßig und ergreift bei Bedarf kurzfristige Maßnahmen zur Behandlung und zum Erhalt der Bestandsbäume. 5. Sollten dennoch Bäume so geschädigt werden, dass sie absterben oder gefällt werden müssen, sind für jeden abgängigen Baum auf Kosten des Bauherrn mindestens drei Ersatzpflanzungen durchführen zu lassen. 6. Eine Satzung oder allgemeine Regelungen zur Kostenübernahme sind im Interesse der Transparenz und Gleichbehandlung individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit Bauherren vorzuziehen. Begründung: Durch vielfältige Baumaßnahmen im Ortsbezirk 1 sterben jedes Jahr Dutzende Bäume ab oder werden gar vorsorglich gefällt. Während dessen heizt sich das Herz Frankfurts weiter kontinuierlich auf. Bestandsbäume müssen erhalten, gepflegt, behandelt und notfalls gegen negative äußere Einflüsse geschützt werden. Sie tragen entscheidend zum Klimaschutz und zur Aufenthaltsqualität bei - Bäume spenden Schatten, kühlen im Sommer, bieten Lebensraum, speichern Wasser und CO2. Viel zu oft führt jedoch der Profit Weniger zum Verlust vieler Bäume und Grünflächen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 229 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 49 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1115/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4973 2024 1. Der Vorlage M 229 wird unter Hinweis auf die OM 4973 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1115/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1., 2., 3., 4. und 6.: Einstimmige Annahme Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusammenhalt in Vielfalt - Internationale und zweisprachige Straßenschilder für den Tel Aviv Platz im EuropaviertelOFOB 112.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2024, OF 1116/1 Betreff: Zusammenhalt in Vielfalt - Internationale und zweisprachige Straßenschilder für den Tel-Aviv-Platz im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß der Entscheidung des Ortsbeirats 1 die Straßenbeschilderung des Tel-Aviv-Platzes zweisprachig in Deutsch und Hebräisch anbringen zu lassen. Begründung: In B486 ruft der Magistrat die Ortsbeiräte dazu auf, eine Straße oder einen Platz im Ortsbezirk zu benennen, der zweisprachig beschildert werden soll. Der Tel-Aviv-Platz eignet sich dazu besonders, da er zentral im "internationalen" Europaviertel liegt, von vielen Fußgehenden zum Einkaufen oder Queren genutzt wird und zugleich die Partnerstadt Frankfurts in Israel sichtbar macht. Dem sich verstärkenden Antisemitismus im Ortsbezirk 1 setzt der Ortsbeirat ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts der Frankfurterinnen und Frankfurter mit den Menschen in Tel Aviv und ganz Israel entgegen. Durch die Auswahl der hebräischen Sprache und deren Bezug zum Platznamen wird an die historische Vertreibung und Vernichtung jüdischer Frankfurter*innen während der Nazidiktatur im Ortsbezirk 1 erinnert. Zugleich wird sichtbar, dass heute nach wie vor viele jüdische Frankfurter*innen oft unsichtbar "mitten unter uns" leben. Jüdisches Leben in Frankfurt trägt jedoch auch zur Vielfalt des Europaviertels bei und sollte sichtbar werden. Verstärkt wird diese Maßnahme durch den Beschluss des Ortsbeirats 1 aus OF 1032/2023, fünf Fahnenmasten mit je einer Flagge von Tel Aviv, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa aufstellen zu lassen, um damit die Solidarität Frankfurts mit unserer Partnerstadt Tel Aviv auszudrücken und diese auch sichtbar zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 486 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4974 2024 1. Die Vorlage B 486 dient unter Hinweis auf die OM 4974 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1116/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunft zu Unfällen an der Haltestelle „Dornbusch“OFOB 912.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2024, OF 652/9 Betreff: Auskunft zu Unfällen an der Haltestelle "Dornbusch" Immer wieder kommt es zu schweren und leider auch tödlichen Verkehrsunfällen an der U-Bahn-Haltestelle Dornbusch, so leider auch erst wieder vor wenigen Wochen. Obwohl schon zahlreiche Bemühungen unternommen wurden, die Situation zu verbessern, kommt es weiterhin zu schweren Unfällen. Natürlich kann die Gestaltung der Haltestelle nicht jegliches Fehlverhalten verhindern, aber dennoch stellt sich die Frage, ob hier nicht noch mehr unternommen werden könnte, um die Sicherheit zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: (1) Wie viele schwere Unfälle und wieviele Verkehrstote hat es an dem Bahnübergang an der Haltestelle Dornbusch seit dem barrierefreien Umbau der Haltestelle bereits gegeben? (2) Welche Maßnahmen wurden seit dem Bau der neuen Haltestellen bereits unternommen, um die Zahl der Unfälle an diesem Übergang zu reduzieren? (3) Welche Maßnahmen, die bereits im Stadtgebiet zur Anwendung kommen, wären grundsätzlich geeignet, hier auch zur Anwendung zu kommen? (4) Welche neuartigen Maßnahmen, die in Hessen zulässig sind, in Frankfurt jedoch noch nicht zur Anwendung kommen, kommen grundsätzlich in Betracht, um die Zahl der Unfälle an dieser Stelle zu reduzieren? (5) Welche in den in den letzten Jahren entlang der A-Strecke getesteten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit werden durch den Magistrat als besonders effektiv bewertet? (6) Hält der Magistrat es für Sinnvoll, kurzfristig durch Informationen und Warnhinweise am Bahnübergang für eine gesteigerte Sensibilisierung der Bürger*innen für die Gefahren des Bahnübergangs zu sorgen? (7) Hat sich die Unfallkommission der Stadt Frankfurt bereits mit dieser Stelle beschäftigt und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 19 Parallel wird der Ortsvorsteher gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu berichten. Beschluss: Auskunftsersuchen V 837 2024 Die Vorlage OF 652/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fitness im Ortsbezirk 9: Kosten für eine Calisthenics-Anlage für den Sinaipark?OFOB 912.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2024, OF 656/9 Betreff: Fitness im Ortsbezirk 9: Kosten für eine Calisthenics-Anlage für den Sinaipark? Vorgang: OM 4414/23 OBR 9; ST 2433/23 In seiner Antwort auf OM4414 bejaht der Magistrat die Frage des Ortsbeirats, ob im Sinaipark eine Calisthenics-Anlage möglich wäre. Er meldet jedoch zurück, dass dafür aktuell keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: auch auf die in OM4414 gestellten und noch unbeantworteten Fragen einzugehen, wie etwa nach Konzeption und Ort. Möglicherweise könnte der Magistrat seiner Antwort eine Skizze beifügen. Insbesondere aber wird der Magistrat gebeten, die Höhe der Kosten, die für eine solche Anlage anfallen würden, zu beziffern, damit der Ortsbeirat in die Lage versetzt wird eine finanzielle Beteiligung aus seinen Investitionsmitteln zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4414 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2433 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5029 2024 Die Vorlage OF 656/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen: Antwort des Ortsbeirats 9 auf Stellungnahme ST 1574/23OFOB 912.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2024, OF 660/9 Betreff: Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen: Antwort des Ortsbeirats 9 auf Stellungnahme ST 1574/23 Vorgang: OM 3687/23 OBR 9; ST 1574/23 In seinem Antrag OM3687 har der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Sperrfläche an der Grünfläche zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Kaiser-Sigmund-Straße in Abstimmung mit der Branddirektion so umzugestalten, dass das Falschparken dort durchgängig verhindert wird. Der Magistrat antwortet in STE1574: "Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wird die Überwachungsdichte in diesem Bereich kurzfristig erhöhen und verstärkt kontrollieren. Eine Abpollerung käme als ultima ratio in Betracht, wenn durch verstärkte Überwachung kein Effekt eintreten sollte. Eine im Gegensatz zu Abpollerung stadtbildverträglichere bauliche Umgestaltung wäre im Rahmen einer grundhaften Sanierung des Fahrbahnbereiches möglich, die derzeit jedoch nicht absehbar geplant ist." An der Situation hat sich seit dieser Antwort aus dem Juli 2023 wenig geändert. Abgesehen von den Sommerferien ist es nicht die Regel, sondern die Ausnahme, dass dieser Bereich nicht durch Falschparkende blockiert wird. Insbesondere zu Abendzeiten, zu denen die städtische Verkehrspolizei ohnehin nicht kontrolliert, entstehen durch das Falschparken ausgelöste gefährliche Verkehrssituationen. Diese sollen so schnell wie möglich abgestellt werden, bevor es zu Unfällen kommt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: zügig eine wie in OM3687 erbetene Umgestaltung zugunsten der Verkehrssicherheit umzusetzen. Die durch den Magistrat angekündigte Erhöhung der Überwachungsdichte hat zu keinerlei Verbesserung beigetragen. Nach wie vor wird hier vor allem während der Berufsschulzeiten und in den Abendstunden falsch geparkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3687 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1574 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5032 2024 Die Vorlage OF 660/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wildtiere im Ortsbezirk 9: Igel schützenOFOB 912.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2024, OF 663/9 Betreff: Wildtiere im Ortsbezirk 9: Igel schützen Der Igel ist von der Deutschen Wildtierstiftung zum "Wildtier des Jahres 2024" erklärt worden. Durch diese Ernennung soll auf den schleichenden Verlust der Igelpopulation hingewiesen werden. Er befindet sich bereits auf der Vorwarnliste der "Roten Liste" der Säugetiere Deutschlands. Die Intensivierung der Landwirtschaft hat dazu geführt, dass er inzwischen deutlich 9x häufiger in Städten als auf dem Land vorkommt. Das bedeutet aber nicht, dass er hier ideale Bedingungen vorfindet: im drohen vielfältige Gefahren durch PKW, Mährobotter, Pestizide und Nahrungsmangel. Es kann und sollte einiges unternommen werden, um die Population der Igel in den Städten zu stabilisieren und zu verbessern. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: mit gutem Vorbild voran zu gehen und durch gute Beispiele bei gleichzeitiger Information der Bevölkerung mehr Rückzugsmöglichkeiten für Igel im Ortsbezirk zu schaffen bzw. zu erhalten. Oft ist dafür kein großer Aufwand dafür notwendig, sondern eher der Verzicht auf das Trimmen von Randbewachsung. Neben den "Blühwiesen für Insekten", die von der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen werden, könnte es auch als solche ausgezeichnete "wilde Ecken für Igel" geben, in deren Kontext auch erklärt wird, wie wichtig es ist, ebenfalls in privaten Gärten Rücksicht auf diese Wildtiere zu nehmen und welche einfachen Schritte dazu unternommen werden können. Doch auch die Anpflanzung zusätzlicher Hecken und die Anlage gut geschützten von Totholz- und Laubhaufen wäre begrüßenswert. Insbesondere in Zusammenarbeit z.B. mit den auch für die Sinai-Wildnis in Aussicht gestellten Natur-Lots*innen könnten auch Informationsveranstaltungen oder Workshops stattfinden. Ein Online-Informationsangebot, wie Igel in privaten Gärten unterstützt werden könnten, auf das auch im Rahmen der Beschilderung verwiesen werden könnte, wäre ebenfalls wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5034 2024 Die Vorlage OF 663/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV?OFOB 311.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 631/3 Betreff: Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV? Der Mobilitätsdezernent hat im Dezember kommuniziert, dass die Nahverkehrsgesellschaft Traffiq ihr Fahrangebot im Stadtbereich Frankfurt aufgrund akuten Personalmangels und hohen Krankenstands zum 27. Januar ausdünnen wird. Gegen eine Verkürzung der U5, die nur noch bis zur Konstablerwache und nicht mehr bis zum Hauptbahnhof verkehren soll, hat sich der Ortsbeirat in einer vergangenen Sitzung bereits ausgesprochen. Daneben soll aber auch der Takt von U- und Straßenbahnen sowie im Busverkehr ausgedünnt werden. Der Verkehrsdezernent spricht von einer "Stabilisierung" des Angebots. Tatsächlich aber sollen die Bürgerinnen und Bürger trotz gestiegener Preise eine deutlich schlechtere Leistung erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat lehnt sowohl die Streckenkürzung der U5 als auch die Ausdünnung im Takt von U- und Straßenbahnen sowie im Busfahrplan entschieden ab! Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen: - Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der Fahrplanausdünnung hinsichtlich seines Ziels, den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zu reduzieren? - Kann der Magistrat sicherstellen, dass es nicht zu weiteren Streichungen im Fahrplan kommt? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass er ab den Sommerferien den alten Fahrplan wie versprochen wieder wird bedienen können? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass es im nächsten Jahr nicht noch einmal zu Streichungen im Fahrplan kommt? - Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um trotz Fachkräftemangels ausreichend Fahrpersonal für die Verkehrsbetriebe zu gewinnen? - Welche Strategien verfolgt der Magistrat angesichts des demografischen Wandels mittelfristig, um eine steigende Nachfrage aufgrund einer immer älter werdenden und zunehmend mobilitätseingeschränkten Bevölkerung bedienen zu können, wenn zugleich die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt? - Gibt es beispielsweise Pläne, (Teil-)Strecken ähnlich wie in Nürnberg zu automatisieren? - Wie beurteilt der Magistrat generell die Einsatzmöglichkeit eines autonom fahrenden öffentlichen Nachverkehrs? Und wo und wie schnell ließe sich dieser implementieren? - Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel auf den geplanten Ausbau des ÖPNV? Sind Projekte wie die Erweiterung der U5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel, die geplante Ringstraßenbahn oder die angedachte Linie 19 vom Gravensteiner Platz nach Offenbach in diesem Licht überhaupt noch umsetzbar? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 841 2024 Die Vorlage OF 631/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzte Frage des Antrags folgende Fassung erhält: "Wie sichert der Magistrat die Umsetzung von Projekten wie die Erweiterung der U 5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel, die geplante Ringstraßenbahn oder die angedachte Linie 19 vom Gravensteiner-Platz nach Offenbach zu?" Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Büsche und Sträucher im NordendOFOB 311.01.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 632/3 Betreff: Büsche und Sträucher im Nordend Stadtbegrünung ist eine wesentliche Säule der kommunalen Anstrengungen gegen den Klimawandel. Gerade im eng bebauten Nordend ist es oft wegen des ungeeigneten Untergrunds durch zahlreiche Versorgungsleitungen unmöglich, Bäume anzupflanzen. Hier wären niedrig-wachsende Sträucher und Büsche ein geeigneter Ersatz. Sie verbessern nicht nur die Luftqualität, sondern bieten kleinen Tieren Schutz und Lebensraum. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: Inwieweit plant der Magistrat im Nordend an geeigneten Plätzen, Straßenrändern und in Parks verstärkt Busch- und Strauchwerk anzulegen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 842 2024 Die Vorlage OF 632/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Harmonisierung der Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat Beil Straße und NibelungenplatzOFOB 311.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 636/3 Betreff: Harmonisierung der Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung und die Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz zu harmonisieren. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: - Frühzeitige Fahrbahnmarkierung und Beschilderung auf der Friedberger Landstraße ab der Einmündung der Gießener Straße, die die rechte Spur als Rechtsabbiegerspur ausweisen. - Die Rechtsabbiegerampel auf der Friedberger Landstraße in die Rat-Beil-Straße soll mit den Linksabbiegern von der Rat-Beil-Straße in die Friedberger Landstraße gleichgeschaltet werden. Aktuell haben Rechtsabbieger rot, während die Rat-Beil-Straße schon grün hat. - Die Bedarfsampeln auf Höhe der UAS zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz sollen ersetzt werden durch phasengesteuerte Ampeln, die mit den Grünphasen an der Kreuzung Friedberger Landstraße - Rat-Beil-Straße sowie mit der Grünphase auf an der Nibelungenallee harmonisiert sind. - Bei allen Ampeln auf der Strecke ist zu prüfen, ob die Ampelphasen dem veränderten Verkehrsstrom noch gerecht werden. Begründung: Seit der Umwidmung einer PKW-Spur zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz zum Radweg staut sich der Verkehr auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts selbst außerhalb der Rush Hour und an Wochenenden bis hoch zur Friedberger Warte. Die Gründe hierfür liegen nicht nur in der Verknappung. Zum einen wechseln viele Autofahrer zwischen Gießener-Straße und Rat-Beil-Straße noch schnell die Spur, weil die Rechtsabbiegerspur nicht rechtzeitig ausgewiesen wird. Zum anderen führen die nicht aufeinander abgestimmten Ampeln zu Rückstaus und Stop-and-Go. Dies führt außerdem zu einer Gefährdung der Fußgänger, die auf Höhe der UAS die Straße überqueren wollen. Zum einen, weil stehengebliebene PKW den Überweg versperren, zum anderen, weil auch Radfahrer auf der anderen Spur das Ampelsignal missachten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 636/3 wird auf Wunsch von VOLT bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 7 Es besteht Einvernehmen, die Anregungen unter den Spiegelstrichen 1 bis 4 getrennt voneinander abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5166 2024 Die Anregung der Vorlage OF 636/3 unter Spiegelstrich 2 wird beschlossen. Die Anregungen unter Spiegelstrich 1, 3 und 4 werden abgelehnt. Abstimmung: zu Spiegelstrich 1: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu Spiegelstrich 2: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 6 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu Spiegelstrich 3: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme) zu Spiegelstrich 4: GRÜNE, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestaltenOFOB 911.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 649/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestalten Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der ST 1139 vom 25. Mai 2021 wurde angekündigt, dass ein externes Fachbüro zur Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs beauftragt wird. Bislang gab es dazu keine weiteren Informationen. Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand zeitnah zu informieren. Die damaligen Sofortmaßnahmen nach dem schlimmen Fahrradunfall dürfen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer bleiben. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 649/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 866 2024 Die Vorlage OF 649/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U-Bahn-Haltestelle „Dornbusch“: mehr Sicherheit ist dringend notwendigOFOB 911.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 653/9 Betreff: U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch": mehr Sicherheit ist dringend notwendig Vorgang: OM 4421/23 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Am 30. Juli 20923 ereignete sich ein schwerer Unfall an dieser Stelle und am 7. Dezember 2023 ein weiterer - leider sogar mit Todesfolge. Auf die OF 580/9 von September 2023, die die Sicherheitssituation thematisierte, gab es bislang keine Antwort. Deswegen wird der Magistrat nun dringend gebeten, die Sicherheitssituation durch geeignete Maßnahmen deutlich zu erhöhen, da die rote Ampel allein an dieser Stelle, an der die U-Bahn aus dem Tunnel kommt, offensichtlich nicht genügt. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4421 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5027 2024 Die Vorlage OF 653/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Am 30. Juli 2023, 7. Dezember 2023 und 22. Januar 2024 ereigneten sich schwere Unfälle an dieser Stelle - leider sogar auch mit Todesfolge. Auf die Anregung vom 14.09.2023, OM 4421, die die Sicherheitssituation thematisierte, gab es bislang keine Antwort. Deswegen wird der Magistrat nun dringend gebeten, die Sicherheitssituation durch geeignete Maßnahmen deutlich zu erhöhen, da die rote Ampel allein an der U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch" und dem Überweg, an der die U-Bahn aus dem Tunnel kommt, offensichtlich nicht genügt." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: A 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem InformationsfreiheitsgesetzOFOB 611.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 924/6 Betreff: Griesheim: A 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten eine Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Ausbau der BAB 5 im Bereich des Stadtgebietes Frankfurt am Main und damit auch in Höhe von Goldstein/Griesheim nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Begründung: Nach der ST 2219 vom 30.10.2023 teilt der Magistrat mit, dass die "Nachfragen hinsichtlich der Machbarkeitsstudie zuletzt mit Hinweis auf die laufende Bedarfsplanüberprüfung hinhaltend beantwortet: ..." und diese nicht vorgelegt wurde. Auch der Magistratsbericht B 318 vom 14.08.2023 sowie die ST 1640 vom 07.08.2023 bringen keine Klarheit zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie. Dabei würde eine Offenlegung und klare Kommunikation auch schon zum jetzigen Zeitpunkt die Bevölkerung mitnehmen, mit solchen einschneidenden Planungen überfordert oder übergangen zu werden, d. h. irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden ohne selbst zum jetzigen Zeitpunkt agieren zu können. Hier sei nur an die ebenfalls vom Bund kommenden ökologischen und energetischen Auflagen, die ein jeder zu erfüllen hat, erinnert. Daher erscheint eine Klage hier sehr gute Erfolgsaussichten zu versprechen. Selbst die Deutsche Bahn gehen mit Machbarkeitsstudien kommunikativer und transparenter um wie am Beispiel des ICE-Tunnels in Frankfurt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.01.2024, OF 933/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 438 2024 1. Die Vorlage OF 924/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 933/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 933/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Ausbau der BAB 5 im Bereich des Stadtgebietes Frankfurt am Main und damit auch auf Höhe von Goldstein/Griesheim nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantragen und bei Ablehnung/Nichtbeantwortung die notwendigen Rechtsmittel beim zuständigen Gericht/bei der zuständigen Behörde einzulegen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: A 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz und des UmweltinformationsgesetzesOFOB 611.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 933/6 Betreff: Griesheim: A 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz und des Umweltinformationsgesetzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, eine Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Ausbau der BAB 5 im Bereich des Stadtgebietes Frankfurt am Main und damit auch in Höhe von Goldstein/Griesheim nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Begründung: Nach der ST 2219 vom 30.10.2023 teilt der Magistrat mit, dass die "Nachfragen hinsichtlich der Machbarkeitsstudie zuletzt mit Hinweis auf die laufende Bedarfsplanüberprüfung hinhaltend beantwortet: ..." und diese nicht vorgelegt wurde. Auch der Magistratsbericht B 318 vom 14.08.2023 sowie die ST 1640 vom 07.08.2023 bringen keine Klarheit zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie. Dabei würde eine Offenlegung und klare Kommunikation auch schon zum jetzigen Zeitpunkt die Bevölkerung einbinden und mitnehmen. Das Gefühl, mit solchen einschneidenden Planungen überfordert oder übergangen zu werden, d. h. irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden ohne selbst zum jetzigen Zeitpunkt agieren zu können, wäre genommen. Der Ausbau der A 5 beeinträchtigt die Bevölkerung entlang der A 5 extrem, deshalb müssen rechtzeitig Informationen aufgrund einer solchen einschneidenden Planung offen kommuniziert werden. Dabei gehören die Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz wie die Daten über den Zustand von Luft, Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürlichen Lebensräumen wie auch Informationen zu Lärm, Energie, Stoffen oder Strahlung dazu. Aber auch über Pläne und Programme, die sich tatsächlich oder möglicherweise auf die Umwelt auswirken, oder wichtige Faktoren über die Umsetzung von Umweltrecht oder Kosten-Nutzen-Analysen, die für die betroffene Bevölkerung von größter Wichtigkeit sind, müssen kommuniziert werden. Im Interesse ihrer Stadtbevölkerung und hier insbesondere der betroffenen Stadtteile sieht der Ortsbeirat den Magistrat der Stadt Frankfurt in der Verantwortung, auch auf dem Klagewege sein Recht auf Information einzufordern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.01.2024, OF 924/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 438 2024 1. Die Vorlage OF 924/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 933/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 933/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Ausbau der BAB 5 im Bereich des Stadtgebietes Frankfurt am Main und damit auch auf Höhe von Goldstein/Griesheim nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantragen und bei Ablehnung/Nichtbeantwortung die notwendigen Rechtsmittel beim zuständigen Gericht/bei der zuständigen Behörde einzulegen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd - Ersatzra ̈ume kurzfristig bereitstellenOFOB 511.01.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 988/5 Betreff: Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd - Ersatzra ̈ume kurzfristig bereitstellen Einige Räume der lGS Süd in der ehemaligen Textorschule sind einsturzgefährdet und dürfen nicht genutzt werden. Eine Schule sollte ein sicherer Ort sein. Kein Kind sollte in einer zum Teil einsturzgefährdeten Schule lernen müssen. Die Stadt ist dringend gefordert, hier tätig zu werden. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat kurzfristig - und nicht erst im Sommer 2026 - Ersatzräume für das marode Schulgebäude bereitzustellen und das Gebäude zu sanieren. Dazu ist insbesondere zu prüfen, wie auf den Schulhöfen der IGS Süd an der ehemaligen Textor- und der ehemaligen Holbeinschule provisorische Unterrichtsräume (Holzmodule/Container) eingerichtet werden können. Falls der verbliebene Raum als Schulhof nicht ausreichend groß sein sollte, ist zu prüfen, ob ein Bereich der Textorstraße zwischen den beiden Schulgebäuden als Schulhof der IGS genutzt werden könnte - entsprechend der provisorischen Erweiterung des Schulhofs auf der Morgensternstraße während der Neubauarbeiten für die Turnhalle der Schillerschule. Zudem soll geprüft werden, welche Bereiche des Gebäudes der ehemaligen Holbeinschule während der Sanierungsphase als Unterrichts- oder Verwaltungsräume genutzt werden können. Gleiches gilt die Nutzung der Mensa und der Turnhalle der IGS Süd. Um eine effektive Planung und einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, ist die Schulleitung in die weitere Planung mit einzubeziehen. Begründung: Unterricht in einem zum Teil einsturzgefährdeten Schulgebäude ist eine Belastung für die Schülerinnen und Schüler und die gesamte Schulgemeinde. Diese Situation sollte baldmöglichst gelöst werden. Die IGS Süd leistet einen wertvollen Beitrag in der Bildungslandschaft in Frankfurt. Mit einem innovativen pädagogischen Konzept lernen Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft, mit und ohne Behinderung gemeinsam. Eine transparente Vorgehensweise seitens der Stadt Frankfurt ist hier von besonderer Bedeutung. Praktikable Lösungen der Situation sind nur unter Einbeziehung der Schulleitung zu finden. Provisorische Unterrichtsräume (Holzmodule/Container) auf dem Schulgelände der IGS haben den Vorteil, dass die Schülerinnen und Schüler weiterhin am gewohnten Standort unterrichtet werden können. Zudem wären die Betroffenen nicht der Lärmbelastung des bislang vorgesehen Ausweichstandorts am Länderweg ausgesetzt. Konzentriertes Arbeiten ist wegen des Lärms der dort fast im Minutentakt vorbeifahrenden Züge kaum möglich. Die Vorbereitungen für provisorischen Unterrichtsräume auf dem Gelände des IGS-Schulhofs und die Erweiterung des Schulhofs könnten bereits in diesem Schuljahr erfolgen. Je nach baulichem Zustand der ehemaligen Holbeinschule könnten dort weiterhin Räume für den Unterricht oder die Verwaltung genutzt werden. Die Statik-Probleme in dem Schulgebäude der IGS, der ehemaligen Textorschule sind bereits seit vielen Jahren bekannt. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt ihr Engagement stärker auf die Lösungen der bestehenden Probleme verlagern und die entsprechenden Maßnahmen auch zügig umzusetzen würde. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5057 2024 Die Vorlage OF 988/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zu Notsituationen aufgrund der gestiegenen Strom- und HeizkostenOFOB 511.01.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 996/5 Betreff: Auskunftsersuchen zu Notsituationen aufgrund der gestiegenen Strom- und Heizkosten Der Magistrat möge zeitnah die folgenden Fragen beantworten: 1. Wie bewertet der Magistrat die sozialen Auswirkungen der Entwicklung der Strom- und Heizungskosten? 2. Welche Planungen und Vorkehrungen gibt es seitens des Magistrat für den Fall, dass viele einkommensschwache Menschen ihre Strom- und Heizungsrechnungen nicht werden bezahlen können und dadurch von Liefersperrungen oder gar Wohnungsverlust bedroht sind? Begründung: Die Kosten für Strom und Heizung sind sehr stark angestiegen und es besteht die Gefahr, dass viele Menschen in Frankfurt dies nicht werden bezahlen können. Diese Menschen sind von Liefersperren und möglicherweise gar vom Verlust ihrer Wohnungen bedroht. Der Magistrat muss aufgrund seiner sozialen Verantwortung Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen vorbereiten und gegebenenfalls umsetzen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 996/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 996/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Umgang mit Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger aufgrund von Hindernissen auf GehwegenOFOB 511.01.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 997/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Umgang mit Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger aufgrund von Hindernissen auf Gehwegen Der Magistrat möge folgende Fragen zeitnah beantworten. 1. Welche Empfehlungen gibt der Magistrat für den Fall, dass aufgrund von Hindernissen auf Gehwegen sofortige Abhilfe erforderlich ist, weil ansonsten erhebliche Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger bestehen. 2. Gibt es für diesen Fall eine Hotline bei der Stadt? Begründung: Im Ortsbezirk kommt es immer wieder für Fußgängerinnen und Fußgänger und Rollstuhlfahrende auf Gehwegen zu gefährlichen und teilweise sehr gefährlichen Situationen, weil z. B. E-Scooter oder Sperrmüll unsachgemäß abgestellt oder gar quer über den Gehweg hingeworfen wurden oder weil plötzliche Beschädigungen auftreten wie herausragende oder lose oder fehlende Pflastersteine, Gehwegplatten o.ä., die den Fußverkehr behindern und bedrohen. Um möglichst zeitnah solchen Gefahren zu begegnen braucht es effiziente Kommunikationswege und effiziente organisatorische Vorkehrungen für schnelle Gefahrenbeseitigung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 997/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 997/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit an der Kreuzung Friedberger Landstraße/RohrbachstraßeOFOB 310.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2024, OF 634/3 Betreff: Mehr Sicherheit an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Sicherheit an der Kreuzung Friedberger Landstraße / Rohrbachstraße für die Fußgänger erhöht werden kann. Insbesondere sollen folgende Maßnahmen geprüft werden: - Installation eines größeren Blinklichtes an der südlichen Überquerung der Kreuzung für die Autofahrer, die von der Rohrbachstraße aus nach links stadteinwärts in die Friedberger Landstraße abbiegen - Eine zeitlich noch weiter nach hinten gesetzte oder kürzere Grünphase für die Autofahrer, die von der Rohrbachstraße aus nach links stadteinwärts in die Friedberger Landstraße abbiegen - Zur Prüfung weiterer möglicher Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger wird der Magistrat explizit aufgefordert. Begründung: Die Kreuzung Friedberger Landstraße / Rohrbachstraße weist ein extrem hohes Verkehrsaufkommen durch Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, die Straßenbahnen und den Bus auf. Insbesondere die nach links abbiegenden Autos - sowohl aus der Rohrbachstraße stadteinwärts in die Friedberger Landstraße als auch aus der Glauburgstraße stadtauswärts in die Friedberger Landstraße - haben zeitgleich mit den Fußgängern der entsprechenden Überquerungen der Friedberger Landstraße die Grünphase. Hierbei kommt es täglich zu gefährlichen Situationen, insbesondere zu Vollbremsungen und Beinahe-Unfällen. Denn die Autos fahren mit einer hohen Geschwindigkeit in die Kurve und beachten hierbei nicht rechtzeitig, dass die Fußgänger ebenfalls Grün haben und die Straße überqueren. Insbesondere in der dunklen Jahreszeit in den Morgen- und Abendstunden ist die Gefahr von Unfällen besonders hoch. Hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5044 2024 Die Vorlage OF 634/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor bei Ziffer 2. "oder kürzere" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Walter Leiske-Straße: Glascontainer von Fahrradbügeln wegversetzen!OFOB 910.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2024, OF 661/9 Betreff: Walter-Leiske-Straße: Glascontainer von Fahrradbügeln wegversetzen! In der Walter- Leiske Str. befinden sich Glascontainer und Fahrradabstellbügel in unmittelbare Nähe, so dass zum einen die Fahrräder wenig Platz zum Abstellen haben zum anderen herumliegende Scherben eine Gefahr für die Reifen bedeuten. Unweit davon befindet sich ein am Rand begrünter runder kleiner Platz, auf dem bisher Material abgelagert wurde, das nun entfernt ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: 1. Die Glascontainer auf besagtes Rondell zu versetzen. 2. Ebenso dort eine Ruhebank auf dem Rondell anzubringen. Insbesondere Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, haben sich dort eine Bank gewünscht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 661/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.