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- Kita Im Mellsig wird abgerissen - was geschieht mit dem Grundstück?OFOB 910.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2024, OF 671/9 Betreff: Kita Im Mellsig wird abgerissen - was geschieht mit dem Grundstück? Das Gebäude der Kita im Mellsig (Kita41) ist nicht im Besitz der Stadt Frankfurt, sondern gehört einer Wohnungsbaugesellschaft. Nach längeren Gesprächen über eine eventuelle Erweiterung der Kita muss diese nun aus Sicherheitsgründen geschlossen werden und gibt es Informationen, das Gebäude solle abgerissen werden. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Pläne der Eigentümergeselllschaft sind ihm bekannt? 2. Soll an derselben Stelle eine neue Kindertagestätte errichtet werden? 3. Welche Pläne gibt es für das bisher als Außengelände genutzten Fläche? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.02.2024, OF 694/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 694/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 868 2024 1. Die Vorlage OF 671/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 694/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Straße An der BergenOFOB 1309.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 148/13 Betreff: Instandsetzung der Straße An der Bergen Der Magistrat wird aufgefordert, den baulichen Zustand der Straße An den Bergen zu überprüfen und die Fahrbahndecke mitsamt Gehwegen erneuern zu lassen. Begründung: Die Straße An den Bergen befindet sich in keinem guten Zustand. Insbesondere die Gehwege sind an vielen Stellen nicht mehr in Ordnung. Eine Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege wie dies vor einigen Jahren auch im Schönblick erfolgt ist wäre dringend angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4988 2024 Die Vorlage OF 148/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage nach den Worten "An den Bergen" die Worte "und am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick" ergänzt und das Wort "Straße" durch das Wort "Straßen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung der Bushaltestelle am Rathaus vor der ehemaligen VolksbankOFOB 1309.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 149/13 Betreff: Neugestaltung der Bushaltestelle am Rathaus vor der ehemaligen Volksbank Der Magistrat wird aufgefordert, die Situation rund um die Bushaltestelle Am Rathaus in der Straße Alt Erlenbach zu untersuchen und neu zu gestalten. Die Bushaltestelle sollte barrierefrei umgestaltet werden und die Situation rund um die Querungshilfe sollte so gestaltet werden, dass Fußgänger besser von Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden können. Begründung: Die Situation rund um die ehemalige Volksbank ist zunehmend unübersichtlich und für Fußgänger mitunter schwierig. Nicht alle Verkehrsteilnehmer beachten die Querungshilfe und die Bushaltestelle ist auch nicht optimal angelegt. Eine Verringerung der Straßenbreite und ein barrierefreier Ausbau der Haltestelle könnten helfen die Situation dort zu entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 149/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 149/13 wurde zurückgezogen.
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen und Baumwuchs am Rathaus freischneidenOFOB 1309.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 150/13 Betreff: Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen und Baumwuchs am Rathaus freischneiden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an beiden Friedhöfen in Nieder-Erlenbach Fahrradanlehnbügel aufzustellen, sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden. Begründung: Am alten Friedhof (Kapersburgstr. 2c) gibt es bislang an beiden Eingängen keine Möglichkeit, Fahrräder sicher anzuschließen. Die Fahrradständer am neuen Friedhof (Alt-Erlenbach 80) sind veraltet und ermöglichen kein sicheres Anschließen von Fahrrädern. Sie sollten durch Bügel ersetzt oder ergänzt werden. Die Fahrradbügel am Rathaus sind fast unbenutzbar, da die Zweige des benachbarten Baumes mittlerweile zu tief herunterhängen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4989 2024 Die Vorlage OF 150/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff die Worte "und am Rathaus freischneiden" und in der Begründung der letzte Satz gestrichen werden; 2. im Tenor die Worte "sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden." durch die Worte "und die genauen Orte mit dem Ortsbeirat abzustimmen." ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bebauung des Grillmayer-ArealsOFOB 1309.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 153/13 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? Über eine Vorstellung des Projektes durch den Investor würde sich der Ortsbeirat sehr freuen. Begründung: Angesichts das Wohnraummangels in Frankfurt begrüßen wir eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2024 Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors durch folgende Frage ersetzt wird: "4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger StraßeOFOB 309.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 627/3 Betreff: Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, a) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen in der unteren Berger Straße werden nur als Ersatz für Außengastronomieflächen auf dem Fußweg genehmigt und nur auf der westlichen Straßenseite. b) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen müssen, wenn die Bestuhlung entfernt wird, wieder als Parkflächen nutzbar sein. c) Weitere neue Außengastronomieflächen sollen in der unteren Berger Straße nicht mehr genehmigt werden. Begründung: Durch die Verlegung von Außengastronomieflächen auf der westlichen Straßenseite auf Parkflächen würden die Fußwege besser passierbar werden. Die Genehmigung darf jedoch nicht dazu führen die Außengastronomiefläche dadurch zu erweitern. Weiterhin müssen die Parkplätze, wenn sie nicht für die Außengastronomie genutzt werden, wieder als Parkflächen zur Verfügung stehen. Der Parkdruck ist im östlichen Nordend sehr hoch, die Parkraumbewirtschaft noch nicht umgesetzt und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität hat der Ortsbeirat bereits im letzten Jahr beschlossen die Parkplätze auf der östlichen Straßenseite durch die Änderung von Quer- in Längsparkplätze in großer Zahl zu reduzieren. Deshalb sollten keine weiteren Parkplätze in dieser noch von einigen Einzelhändlern geprägten Einkaufsstraße unterbleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, die Punkte a) bis d) getrennt voneinander abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5040 2024 Die Vorlage OF 627/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor bei Punkt b) nach "Bestuhlung" das Wort "saisonbedingt" eingefügt wird. Ergänzt wird "d) Außengastronomieflächen müssen während des Berger Straßenfestes frei gemacht werden". Die Punkte a), b) und d) der Vorlage werden beschlossen; Punkt c) wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) 2 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 5 GRÜNE (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu c) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und LINKE. (= Annahme) zu d) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regenpfütze nach Umgestaltung der Bushaltestelle in der GünthersburgalleeOFOB 309.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 630/3 Betreff: Regenpfütze nach Umgestaltung der Bushaltestelle in der Günthersburgallee Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die offensichtlich bei den Baumaßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestelle an der Günthersburgallee entstandenen Fahrbahnsenke vor der Fußgängerampel zu beseitigen. Bei Regen entsteht hier regelmäßig eine extrem große Pfütze direkt vor der Fußgängerampel. Begründung: Das Phänomen besteht erst seit der Umgestaltung der Haltestelle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5042 2024 Die Vorlage OF 630/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer Merianstraße/GaußstraßeOFOB 309.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 639/3 Betreff: Fahrradständer Merianstraße/Gaußstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die, bereits seit 2021 und erneut 2022 (ST 2246) zugesagten, Fahrradständer an der Kreuzung Merianstraße Ecke Gaußstraße endlich zu installieren. Im Zuge dieser Maßnahme sollte zusätzlich der gegenüberliegende Telekomverteilerschrank und der Schachtdeckel durch geeignete Maßnahmen freigehalten werden. Begründung: Die Kreuzung ist häufig zugeparkt und dadurch schlecht einsehbar. Gleichzeitig sollte der Telekomverteilerschrank immer zugänglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5047 2024 Die Vorlage OF 639/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kanalbauarbeiten Holzhausenstraße und Humbrachtstraße: Öffnung der Sperren in Cronstettenstraße und Falkensteiner StraßeOFOB 309.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 640/3 Betreff: Kanalbauarbeiten Holzhausenstraße und Humbrachtstraße: Öffnung der Sperren in Cronstettenstraße und Falkensteiner Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Durchfahrtssperre für PKWs an der Cronstettenstraße und Falkensteiner Straße, die nach Entfernung der Poller im Rahmen der Kanalbaumaßnahmen angebracht wurde, zu entfernen. Begründung: Die Durchfahrtsfahrtsbeschränkung führt zu unnötigen Umwegefahrten durch Wohnstraßen und verlängerten Fahrzeiten während der Baumaßnahme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 640/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) ; 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung des Zebrastreifens vom Gravensteiner-Platz über die GundelandstraßeOFOB 1009.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 730/10 Betreff: Sicherung des Zebrastreifens vom Gravensteiner-Platz über die Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) vom Gravensteiner Platz über die Gundelandstraße auf beiden Seiten mit einem Drängelgitter zu sichern, so dass das Queren von Radfahrern eingeschränkt wird. Begründung: Bürger berichten, dass dieser für Fußgänger gedachte Übergang in der Vergangenheit immer wieder durch zügig fahrende Radfahrer missbraucht wird. Auch werden Autofahrer von plötzlich auftauchenden Radfahrern aus der Parkanlage überrascht. Hier gilt es nicht nur die Radfahrer, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer zu schützen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 730/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Unterstützung des Ortsbeirats 10 für das Projekt der Theobald-Ziegler-Schule „Wir bewegen Schule“OFOB 1009.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 738/10 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Ortsbeirats 10 für das Projekt der Theobald-Ziegler-Schule "Wir bewegen Schule" Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Budget des OBR 10 einen noch festzulegenden Betrag für die Realisierung des Projektes WIR-BEWEGEN-SCHULE der Theobald-Ziegler-Schule bereitzustellen. Die Beteiligung orientiert sich an den geplanten Kosten von 13.00,00 Euro (auf die Vorstellung des Projektes in der Sitzung am 05.12.2023 wird Bezug genommen). Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 738/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 737/10 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinterlassenschaften des Silvesterfeuerwerks beseitigenOFOB 1009.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 748/10 Betreff: Hinterlassenschaften des Silvesterfeuerwerks beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mittels der Kampagne #cleanffm oder anderer geeigneter Maßnahmen nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Verursacher privater Silvesterfeuerwerke selbst verantwortlich sind, ihre eigenen Feuerwerksreste auf den Straßen, Grünflächen und landwirtschaftlichen Flächen im OB10 zu beseitigen. Um in den Stadtbezirken des OB10 Anreize zu schaffen, Silvesterfeuerwerk vorrangig auf geeigneten Flächen abzubrennen, möge der Magistrat außerdem prüfen, ob durch die Ausweisung entsprechender Standorte das unbegrenzte Abbrennen von Feuerwerk reduziert werden kann. Begründung: Auch durch die zunehmende Verbreitung von Feuerwerksbatterien waren in diesem Jahr vermehrt abgebrannte größere Feuerwerksreste an Straßenrändern und in Grünanlagen zu sehen. Anders als einzelne Knallerreste lösen diese sich nicht mehr beim nächsten Regen schnell in Papierfetzen auf. Stattdessen stellen sie sogar - wenn sie sich auf Wegen befinden - durch ihre Festigkeit ein zusätzliches Unfallrisiko dar. Leider werden in den Randbereichen der Stadtteile im OB10 - auch in Grünanlagen und auf landwirtschaftlichen Flächen - diese Reste, einschließlich diverser Flaschen, zurückgelassen. Es dürfte deshalb sinnvoll sein, daran zu erinnern, dass die Entsorgung solcher Reste zu den Pflichten der Verursacher gehört. Um das Abbrennen von Feuerwerk vorrangig auf geeignete Flächen zu lenken und Störungen und Gefährdungen zwischen den Wohnhäusern zu reduzieren, sollte durch die Ausweisung vorrangiger Standorte ein Anstoß gegeben werden, nicht allseits und allzeit entsprechende Feuerwerkszündungen vorzunehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5004 2024 Die Vorlage OF 748/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE und AfD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellenOFOB 509.01.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 992/5 Betreff: Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen Der Magistrat wird gebeten: 1. Falls noch nicht geschehen, mit den zuständigen Stellen (Staatsanwaltschaft, Zivilabteilung des Amtsgerichts, Verwaltung des Oberlandesgerichts und Justizprüfungsamt FfM) in Kontakt zu treten und zu klären, mit welchem Verkehrsaufkommen durch den Umzug an den Interimsstandort an der Hahnstraße 25 zu rechnen ist. 2. Zu berichten, ob bestehende Buslinien durch eine Veränderung der Streckenführung die Station Hahnstraße anfahren können, um den Standort besser zu bedienen. 3. Die Bushaltestelle Hahnstraße vorübergehend umzubenennen in "Hahnstraße (Justizzentrum)", sobald und solange das Gebäude von der Justiz genutzt wird. 4. Vor dem S-Bahnhof Niederrad eine Beschilderung anzubringen, die den Weg zum Interimsstandort des Justizzentrums weist. Begründung: In diesem Jahr ziehen Teile des Justizzentrums von der Konstablerwache (Staatsanwaltschaft, Zivilabteilung des Amtsgerichts, Verwaltung des Oberlandesgerichts und Justizprüfungsamt FfM) aufgrund des Umbaus in die Interimsräumlichkeiten in Niederrad, Hahnstraße 25 um (https://hessen.de/presse/baustelle-des-justizzentrums-an-der-konstablerwache-in -frankfurt-am-main-besucht). Durch den Umzug ändert sich für viele Jahre der Arbeitsweg nicht nur für 1.850 Bedienstete (zu den Zahlen vgl. https://www.frankfurter-anwaltsverein.de/wp-content/uploads/2022/02/stabsstelle- bau-eckpunkte-umbau-umzug.pdf), sondern auch für die Besucher des Justizzentrums. Am Standort Hahnstraße 25 ist deshalb mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Für Anwohner und die umliegenden Gewerbetreibenden könnte sich durch zunehmenden Pkw-Verkehr der Parkdruck erhöhen. Rund um den Interimsstandort bestehen zwar bereits Verkehrsanschlüsse. So ist die S-Bahnstation Niederrad etwa 8 Gehminuten entfernt. Gleichwohl ist die Anbindung nicht mit der Qualität der Konstablerwache vergleichbar und nicht auf den Standort an der Hahnstraße 25 ausgelegt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5059 2024 Die Vorlage OF 992/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des ÖPNV im Frankfurter Süden nachhaltig sicherstellen: Personalmangel im ÖPNV beheben, neue Wege gehenOFOB 509.01.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 994/5 Betreff: Zukunft des ÖPNV im Frankfurter Süden nachhaltig sicherstellen: Personalmangel im ÖPNV beheben, neue Wege gehen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Welche Anstrengungen unternommen werden sollen, um den bestehenden Personalmangel der VGF zeitnah zu beheben. 2. Ob sich mittelfristig im Frankfurter Süden einzelne Buslinien versuchsweise auf autonome Fahrsysteme umstellen lassen können. 3. Ob es langfristig rechtlich und tatsächlich möglich ist, die vom Frankfurter Südbahnhof startenden und dort endenden U-Bahn-Linien der A-Strecke sowie die Tram-Linien, insbesondere die Linie 15, auf autonom fahrende Züge umzustellen. Begründung: Die Verkehrswende erfordert, dass der ÖPNV in hoher Frequenz und Geschwindigkeit zur Verfügung steht, um der Bevölkerung eine echte Alternative zum Pkw zur Verfügung zu stellen. Umso bedauerlicher ist es, dass die VGF mittlerweile viele Fahrten streicht. Der Grund: Personalmangel (https://bahnblogstelle.com/209713/frankfurt-duennt-nahverkehrsangebot-wegen-per sonalmangels-aus/). Davon ist auch der Frankfurter Süden betroffen. Die Personalengpässe sollten kurzfristig behoben werden. Mittel- und langfristig sollte die Stadt neue Weg gehen. In anderen Großstädten fahren Verkehrsmittel des ÖPNV bereits autonom (https://safe-intelligence.fraunhofer.de/artikel/fahrerlose-schienenfahrzeuge-au tonom-ueber-stadt-und-land). Die VGF hat auch bereits Tests mit autonom fahrenden Fahrzeugen unternommen (https://innovation.vgf-ffm.de/av-busse/). Der Ortsbeirat interessiert sich dafür, welche nächsten Schritte die Stadt in diese Richtung zu unternehmen gedenkt und fordert, dass die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zeitnah ausgeschöpft werden, um den ÖPNV fit für die Zukunft zu machen und autonome Fahrtechnik bald im Regelbetrieb zumindest auf einzelnen Strecken zu nutzen. Nur so lässt sich die starke Verkehrsbelastung in den südlichen Stadtteilen mindern und erreichen, dass mehr Bürger auf den Pkw verzichten können. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5061 2024 Die Vorlage OF 994/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Mobile Retter“: Auch ein Modell für Frankfurt?A08.01.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.01.2024, A 264 Betreff: "Mobile Retter": Auch ein Modell für Frankfurt? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2024 Der gemeinnützige Verein "Mobile Retter e. V." setzt sich seit Anfang 2014 für die Verbreitung von Smartphone-basierten Ersthelfer-Systemen in Deutschland ein. Die Initiative hat das Ziel, die Rettungskette entscheidend zu ergänzen: Geht ein Notruf mit der Meldung "Herz-Kreislauf-Stillstand" in der Rettungsleitstelle ein, lösen die Disponenten neben dem Alarm für den Rettungsdienst auch automatisch eine Alarmierung über die Mobile-Retter-App aus. Das zugrundeliegende System lokalisiert dann registrierte, ehrenamtliche Ersthelfer in unmittelbarer Umgebung des Einsatzortes und sendet eine Anfrage an deren Smartphone. Durch deren räumliche Nähe können diese dann qualifizierte Erste Hilfe leisten, bis der Rettungsdienst eintrifft. Das System ist mittlerweile in 36 Gebietskörperschaften in Deutschland etabliert. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden hat das System "Mobile Retter" Anfang 2022 installiert. Der Verein verfügt nach mehrjähriger Testphase und einer Vielzahl von bundesweiten Implementierungen über tiefgreifende Erfahrungswerte und Kompetenzen. Dadurch konnten Mobile Retter in den vergangenen Jahren bereits Dutzende Menschenleben retten. Wert legt die Initiative bei ihrer Arbeit auf die Feststellung, dass diese lediglich eine Ergänzung zu bestehenden Rettungsdiensten darstellt. Das Projekt kann und will keinerlei rettungsdienstliche Maßnahmen oder Ausstattungen ersetzen. Ebenfalls ist das System so angelegt, dass der Arbeitsaufwand der Leitstellen dadurch nicht erhöht wird. Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) Gibt es Überlegungen seitens der Stadt als Trägerin des bodengebundenen Rettungsdienstes, dieses Ersthelfer-System auch in Frankfurt zu implementieren? 2.) Wenn ja, wie konkret sind die Planungen dazu gediehen und zu welchem Termin kann mit dem Projektgestartet werden? 3.) Wenn nein, warum sieht der Magistrat keine Notwendigkeit für die Implementierung eines solchen lebensrettenden Modells im Rettungsdienst der Stadt Frankfurt? 4.) Gab es bereits Gespräche seitens der Branddirektion mit dem Verein "Mobile Retter e. V." und wurde eine Einschätzung bezüglich Effektivität und Nutzen dieses Systems bei den Leistungserbringern des Rettungsdienstes in Frankfurt eingeholt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 5.) Hat der Magistrat bereits mit der Landeshauptstadt Wiesbaden Kontakt aufgenommen, um sich über die dort seit Anfang 2022 erfolgte Implementierung des Systems "Mobile Retter" gesammelten Erfahrungen zu informieren? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 6.) Sofern die unter Frage 4. und 5. angeführten Gespräche noch nicht geführt wurden: Ist der Magistrat bereit, dies unverzüglich nachzuholen, um dann gegebenenfalls eine Implementierung dieses Systems auch in Frankfurt anzustreben? 7.) Wie bewertet der Magistrat den Umstand, dass in Frankfurt im Jahr 2022 die gesetzliche Hilfsfrist von zehn Minuten zwischen Alarmierung und Eintreffen der Rettungskräfte an der Einsatzstelle nur noch in 85 Prozent der Fälle eingehalten werden konnte und mit welchen konkreten Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass sich diese Quote wieder deutlich verbessert? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 325 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 264 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4789, 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 10.06.2024 Aktenzeichen: 10-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Sanierungsoffensive für Frankfurt I: Weiterentwicklung des kommunalen Förderprogramms zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und NichtwohngebäudenB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 10 Betreff: Sanierungsoffensive für Frankfurt I: Weiterentwicklung des kommunalen Förderprogramms zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3818 - NR 738/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat erarbeitet derzeit einen Vortrag zur Änderung der Richtlinien zum Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes (Modernisierungsprogramm). Im Rahmen dieser Weiterentwicklung steht besonders die Steigerung der Attraktivität, der Wirksamkeit und der sozialen Verträglichkeit im Fokus, so dass energetische Sanierungsmaßnahmen erleichtert und gleichzeitig die Mieter*innen vor einer zu hohen Belastung durch die Umlage der Modernisierungskosten geschützt werden. Im Zuge der Überarbeitung werden darüber hinaus Anreize für ökologisch sinnvolle Maßnahmen bei Dämmstoffen und den eingesetzten Energieträgern geschaffen. In der Beratung werden die Antragstellenden auf die Empfehlungen aus der kommunalen Wärmeplanung verwiesen sowie für die Integration von Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt sensibilisiert. Um das Antragsverfahren zu vereinfachen, werden die energetischen Standards der Bundesförderung zugrunde gelegt und die entsprechenden Nachweise akzeptiert. Es wird angestrebt, ein digitales Antragsverfahren einzurichten. Die Ergebnisse des laufenden Austauschs mit Eigentümer*innen- und Mieter*innenverbänden im Hinblick auf die sozialen Erhaltungssatzungsgebiete (Milieuschutz) werden bei der Überarbeitung berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.08.2023, NR 738 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 10 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 10 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4371, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrskonzept zum Nouruz-Festival im RebstockgeländeB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 11 Betreff: Verkehrskonzept zum Nouruz-Festival im Rebstockgelände Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3745 - A 211/23 FRAKTION - Der Magistrat verweist zu sämtlichen Punkten auf seine Stellungnahme ST 1746 vom 14.08.2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.04.2023, A 211 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 11 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4406, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 61-12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sozialwohnungen in FrankfurtB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 12 Betreff: Sozialwohnungen in Frankfurt Vorgang: A 247/23 Zu 1.: In der Statistik der Baugenehmigungen werden Förderwohnungen derzeit nicht separat erfasst. Zu 2.: In den Jahren 2010 bis 2023 wurden im "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1" und im Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2", inklusive der jeweiligen Vorgängerprogramme, insgesamt 3626 Wohnungen fertiggestellt. Dabei liegt die Verteilung im Berichtszeitraum wie folgt: Jahr der Fertigstellung/Bezugsfertigkeit FW 1 FW 2 Gesamt 2010 126 126 2011 83 82 165 2012 90 109 199 2013 56 52 108 2014 307 96 403 2015 431 67 498 2016 226 64 290 2017 68 52 120 2018 52 318 370 2019 111 298 409 2020 53 120 173 2021 131 210 341 2022 160 88 248 2023 90 86 177 Zu 3.: Die ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH hat davon im Berichtszeitraum in beiden Förderwegen 1839 Wohnungen fertiggestellt. Darüber hinaus hat die ABG auch in den Umlandgemeinden geförderten Wohnungsbau erstellt. Zu 4.: Die im Berichtszeitraum in beiden Förderwegen fertiggestellten Wohnungen wurden mit rund 286 Mio.€ an städtischen Fördermitteln und rund 211 Mio.€ an Landesmitteln gefördert. Die Förderung im FW 2 erfolgt dabei ausschließlich mit städtischen, die im FW 1 mit Mitteln der Stadt und des Landes. Dabei liegt die Verteilung der Fördermittel im Berichtszeitraum wie folgt: Jahr der Bewilligung Förderung Stadt Frankfurt Förderung Land Hessen Gesamt 2010 6.997.000,00 € 10.441.000,00 € 17.438.000,00 € 2011 12.988.000,00 € 5.709.400,00 € 18.697.400,00 € 2012 16.289.244,00 € 8.320.600,00 € 24.609.844,00 € 2013 8.251.000,00 € 3.775.700,00 € 12.026.700,00 € 2014 26.611.000,00 € 22.617.450,00 € 49.228.450,00 € 2015 29.040.000,00 € 34.601.100,00 € 63.641.100,00 € 2016 20.196.850,00 € 21.901.400,00 € 42.098.250,00 € 2017 9.241.220,00 € 8.405.200,00 € 17.646.420,00 € 2018 32.908.654,00 € 6.080.667,00 € 38.989.321,00 € 2019 38.264.650,00 € 14.463.670,00 € 52.728.320,00 € 2020 29.261.312,00 € 21.916.005,00 € 51.177.317,00 € 2021 30.674.020,00 € 24.282.455,00 € 54.956.475,00 € 2022 23.074.980,00 € 27.014.155,00 € 50.089.135,00 € 2023 1.901.000,00 € 1.667.125,00 € 3.568.125,00 € Zu 5.: Im Förderweg 1 wurden im Berichtszeitraum 1984 Wohnungen fertiggestellt. Zu 6.: Im Förderweg 2 wurden im Berichtszeitraum 1642 Wohnungen fertiggestellt. Zu 7.: siehe 4. Zu 8.: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Genehmigte Wohnungen° 2.924 4.654 3.972 5.342 5.138 4.681 5.581 5.872 7.329 5.829 4.228 4.819 4.583 Kumuliert 2.924 7.578 11.550 16.892 22.030 26.711 32.292 38.164 45.493 51.322 55.550 60.369 64.952 Baufertigstellungen Nettozugang [Wohneinheiten]* 2.291 1.748 1.867 2.853 2.801 3.212 3.466 4.722 3.421 3.663 4.349 3.914 2.951 Kumuliert 2.291 4.039 5.906 8.759 11.560 14.772 18.238 22.960 26.381 30.044 34.393 38.307 41.258 °genehmigten Wohnungen als Saldo der Neu- und Umbauten für Frankfurt am Main bereitgestellt vom Hessischen Statistischen Landesamt, Wiesbaden *fertiggestellte Wohnungen für Frankfurt am Main bereitgestellt von Amt 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen Zu 9.: siehe 8. Zu 10.: Stichtag Personen 31.12.2010 17.037 31.12.2011 17.015 31.12.2012 18.458 31.12.2013 19.345 31.12.2014 21.600 31.12.2015 22.877 31.12.2016 23.146 31.12.2017 23.174 31.12.2018 24.020 31.12.2019 22.817 31.12.2020 22.832 31.12.2021 21.414 31.12.2022 20.991 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.10.2023, A 247 Antrag vom 20.02.2024, NR 888 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4372, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 64-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart-City hier: Smarte BeleuchtungB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 13 Betreff: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart-City hier: Smarte Beleuchtung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3727 - NR 248/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 280/23 - Der Magistrat steht generell einer ganzheitlichen Smart City Strategie offen gegenüber. Ämterübergreifend findet regelmäßig ein Austausch zur allgemeinen LED-Umrüstung der öffentlichen Verkehrsbeleuchtung sowie technischen Neuerungen statt. Generell sind im Markt bereits vielfältige Technologien verfügbar, die Messungen, Überwachungen und Steuerungen im Sinne der im Antrag formulierten Fragen ermöglichen. An welchen Standorten und in welchem Umfang diese Technologien sinnvoll im Frankfurter Stadtgebiet eingesetzt werden könnten, welche Prioritäten bei einer Umrüstung gesetzt werden sollen und wie eine Finanzierung der möglichen Maßnahmen aussehen kann, muss aus Sicht des Magistrats im Rahmen einer ganzheitlichen Smart City Strategie entschieden werden. Selbstverständlich ist, dass dabei die kommunale Informationsfreiheitssatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage sowie der Schutz personenbezogener Daten berücksichtigt und eingehalten werden müssen. Dies vorausgeschickt, berichtet der Magistrat im Folgenden über die aktuell verfügbaren technischen Möglichkeiten aus dem Bereich smarter Straßenbeleuchtung: Erhebung von Umweltdaten Technisch ist der Einsatz verschiedener Sensoren in Straßenbeleuchtungsanlagen möglich: a) Luftqualitätssensor (NO2, NO, CO, O3, PM2.5, PM10, Luftdruck und -feuchte sowie Temperatur) b) Feinstaubsensor (PM2.5 & PM10) c) Temperatursensor (Temperatur, relative Luftfeuchte, Luftdruck) d) Wettersensor (Luftdruck, Temperatur, rel. Feuchte, Windgeschwindigkeit und -richtung, Niederschlag) e) CO2-Sensor Überwachung des ruhenden Verkehrs mittels Sensoren in Straßenlaternen Der Markt bietet bereits Technologien, die diese Art von Verkehrsüberwachung ermöglichen. Zurzeit ist es bereits möglich, mittels dafür ausgestatteter Leuchten zwischen Fußgänger:innen und Fahrzeugführenden zu unterscheiden. Zur genauen Differenzierung sollten DSGVO-konforme Kameras verwendet werden. In einigen Städten wurden bereits Wärmebildkameras installiert, deren Bilder keine Erkennung von Personen oder Nummernschildern zulassen und die über einen Berechnungsalgorithmus eine Diversifizierung der Verkehrsteilnehmenden zulassen. Der Magistrat wird sich auch weiterhin aktiv über technische Innovationen im Bereich smarter Beleuchtung informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2022, NR 248 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 280 Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 174 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 13 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) FRAKTION (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 13 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 13 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4407, 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.02.2024 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen EnergiearmutB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 14 Betreff: Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3307 - NR 433/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 109/23 - Der "Runde Tisch Energiearmut" wurde umbenannt in "Runder Tisch Energiegerechtigkeit". Aktuell kann in den Sozialrathäusern und den Jobcentern kein gesteigerter Beratungsbedarf in Bezug auf Energierückstände wahrgenommen werden. Die Schuldnerberatung und die Energieversorgungsunternehmen können ebenfalls noch keine Verschärfung der Lage feststellen, da sich die Jahresrechnungen verzögern und die Energiepreisbremsen noch nachwirken. Die Verbraucherzentrale Hessen stellt jedoch bereits einen Anstieg von Beratungsfällen fest. Um die kommunalen Maßnahmen gegen Energiearmut auf den Härtefallfonds des Landes Hessen abzustimmen, wird aktuell ein Konzept entwickelt, welches die Unterstützungsleistungen auf Personen aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG, Wohngeld (WOGG) ausrichtet, sowie auf Haushalte, die im Besitz eines Mietberechtigungsscheins für den Förderweg 2 sind. Diese Zielrichtung schließt Inhaber:innen des Frankfurt Passes ein. Über einen Zeitraum von 3 Jahren wird für Berechtigte ein kostenloser Austausch von verbrauchsintensiven Haushaltsgeräten (Kühlschränken, Kühl-Gefrierkombinationen, Waschmaschinen, Spülmaschinen) erfolgen. Voraussetzung für die Teilnahme an der Energiesparmaßnahme wäre, dass zuvor eine kostenlose Energiesparberatung durchgeführt wird, die überprüft, dass der Austausch der Geräte sinnvoll ist. Aktuell werden die Details des Konzeptes erarbeitet. Parallel wird nach einem Kooperationspartner zur Realisierung des Projektes gesucht. Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes ist, dass eine Bereitstellung der notwenigen Mittel zur Finanzierung der Maßnahme im Rahmen des Haushaltes erfolgen kann. Durch die angestrebte Verknüpfung von Sozialpolitik und Klimapolitik lässt sich ein nachhaltiger Effekt erzielen, der zu einer Reduzierung der Stromkosten führt und den Bürger:innen auch in den Folgejahren zu Gute kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.07.2022, NR 433 Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 109 Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 296 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 14 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 14 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Kenntnis) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 14 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da ein erneuter Bericht über den Fortgang der beschriebenen Konzeptentwicklung in 3 Monaten oder vorzeitig bei Fertigstellung des Konzeptes gewünscht wird. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4583, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024 Aktenzeichen: 20-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Bündnis gegen KinderarmutB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 15 Betreff: Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2519 - NR 499/22 Jugendhilfeausschuss - 1. Ausgangslage und Beschluss Auf Antrag des JHA hat die Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022 das Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut beschlossen (§ 2519). Hintergrund des Beschlusses ist die anhaltend hohe Armutsentwicklung und deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche in Frankfurt am Main. Im Jahr 2022 lag die Armutsgefährdungsquote bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 30,2 %. 23.016 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren lebten in diesem Jahr in Bedarfsgemeinschaften. Das waren 17,6 % in ihrer Altersgruppe. Die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine haben die Situation noch verschärft. Für Haushalte mit geringem Einkommen wiegt die hohe Inflationsrate besonders schwer. Laut Berechnungen des Deutschen Wirtschaftsinstituts erfahren diese Haushalte eine doppelt bis dreimal so hohe Inflation als Menschen mit hohem Einkommen, denn sie müssen einen sehr viel höheren Anteil ihres Einkommens für Dinge der Grundversorgung wie Miete, Energie für Strom und Heizung sowie Lebensmittel ausgeben. [1] 2. Zielsetzung Ziel des Bündnisses ist eine ressortübergreifende Strategie zur Reduktion von Kinderarmut in Frankfurt am Main. Das heißt, mittels eines partizipativen Vorgehens werden Erfahrungen, Sichtweisen und Ideen der Expert:innen aus der gesamten Stadtverwaltung, den freien Trägern und nicht zuletzt der Betroffenen einbezogen und berücksichtigt. Dabei gilt der Blick der gesamten Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen. Armut ist komplex. Um Armut entgegenwirken zu können, werden alle Lebensdimensionen von Einkommen über Bildung, Beschäftigung, Betreuung, Wohnen, Teilhabe, Freizeit, Mobilität bis hin zur Gesundheit Felder der Betrachtung und der Bearbeitung sein. 3. Steuerung, Durchführung und bisherige Ansätze in der Armutsprävention des Jugend- und Sozialamtes Steuerung und Federführung des Bündnisses gegen Kinderarmut liegen beim Jugend- und Sozialamt. Bei der Durchführung wird das Jugend- und Sozialamt unterstützt durch urbanista, ein Planungsbüro für co-kreative Stadtentwicklung und urbane Zukunftsstrategien aus Hamburg. Das Jugend- und Sozialamt hat im Rahmen der Armutsprävention bisher unterschiedliche Ansätze, Projekte und Angebote verfolgt. Zu nennen sind die Sozialberichte, die nach Themenvorgabe der Stadtverordneten in regelmäßigen Abständen erarbeitet werden, sowie das Monitoring, das in seiner dreijährigen Fortschreibung sozialräumliche Entwicklungen in den Teilgebieten der Stadt aufzeigt und Sozialräume kenntlich macht, die von hoher Benachteiligung betroffen sind. Sehr wichtig ist zudem das Programm Aktive Nachbarschaft, das seit vielen Jahren das Ziel verfolgt, die Wohn- und Lebenssituation sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in ausgewählten Gebieten zu verbessern. Aktuell werden in insgesamt 16 Quartieren der Stadt die Potentiale und Selbsthilfemöglichkeiten der Bewohner:innen gezielt gefördert. Auch hilfebedürftige ältere Menschen stehen im Fokus des Jugend- und Sozialamtes. In vielfältigen Maßnahmen unterstützt das Frankfurter Programm Würde im Alter ältere Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Hinsichtlich der Armutsprävention speziell für Kinder und Jugendliche sind Programme und Maßnahmen wie Frühe Hilfen, die Familienbildung, der pädagogische Mittagstisch und die Finanzierung von Ferienfreizeiten zu nennen. Sie alle helfen nicht zuletzt armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien Benachteiligung abzufedern und leisten in sozial und wirtschaftlich schwierigen Situationen Hilfestellungen. Zur Abmilderung und Bearbeitung der Folgen der Corona Pandemie entwickelte die Stadtverwaltung unter der Federführung des Jugend- und Sozialamtes in einem partizipativen ämter- und dezernatsüber greifenden Prozess einen Corona-Aktionsplan, in dem wirkungsvolle Maßnahmen für Kinder- und Jugendliche, sowie weiteren Zielgruppen umgesetzt werden konnten. Zudem nutzte das Jugend- und Sozialamt auch die Gelder aus dem Bundesprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" und unterstützte damit Kinder und Jugendliche auf dem Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen sowie beim Aufholen von Lernrückständen. Auch im bisherigen Programm "Zukunft Frankfurter Kinder sichern" (ZFKs) gab es wichtige Schritte zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut. Das Bündnis gegen Kinderarmut wird deshalb an das vorherige Programm anknüpfen und dessen Inhalte und Maßnahmen weiterentwickeln. Die Innovation des Bündnisses gegen Kinderarmut liegt in seiner ganzheitlichen, strategischen und wissensbasierten Ausrichtung, die deutlicher auch noch die Betroffenen einbezieht und statt auf einzelne Maßnahmen, auf eine vernetzte Gesamtstrategie abzielt. 4. Das Bündnis gegen Kinderarmut - ein kooperativer Visions- und Strategieprozess Der Arbeitsprozess Bündnis gegen Kinderarmut beinhaltet unterschiedliche Bausteine bzw. Elemente: 4.1 Kernfrage Die Kernfrage, die den gesamten Arbeitsprozess begleitet, lautet "Wie entwickeln wir eine gemeinschaftliche Zielvision und eine gesamtstädtische Strategie zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut in Frankfurt am Main"? 4.2 Die Projektstruktur des Bündnisses Neben dem Kernteam aus dem Jugend- und Sozialamt, das verantwortlich ist für die Durchführung des Projekts, nimmt die Steuerungsgruppe (Kernteam; Amtsleitung, Frau Delmas; Dezernentin, Frau Voitl) die Feinabstimmung der Vorgehensweise sowie der Ergebnisse vor und bereitet politische Entscheidungen vor. Die Strategiegruppe, bestehend aus den Vertreter:innen beteiligter Ämter und Vertreter:innen aus dem Jugendhilfeausschuss und seinen Ausschüssen, sichert den Einbezug wichtiger inhaltlicher Perspektiven, setzt Impulse und erarbeitet die Ausrichtung der Strategie. 4.3 Aufbau einer gemeinsamen Wissensbasis Von urbanista werden Geodaten zu aussagekräftigen Karten für alle Lebenslage-Dimensionen aufbereitet. Es wird ein Index zu Kinder- und Jugendarmut in Frankfurt am Main gebildet sowie Entwürfe zu unterschiedlichen Stadtteilprofilen erstellt. Ergänzend werden wirkstarke Trends identifiziert und hieraus Zukunftsthesen gebildet. Die genannten Bausteine bilden die Grundlage einer gemeinsamen Wissensbasis, die Problemlösungs- und Handlungswissen erschließt und Ausgangspunkt ist für den Diskussions- und Arbeitsprozess im Rahmen des Bündnisses. 4.4 Workshops und Armutskonferenz In verschiedenen Workshops und der sich anschließenden Armutskonferenz werden gemeinsam mit der Strategiegruppe und interessierten Fachexpert:innen eine langfristige Zielvision (Perspektive 2050) sowie konkrete kurz- bis mittelfristige Etappenziele (3,5 und 10 Jahre) erarbeitet. Auf der Grundlage der Ergebnisse erfolgt die Konstruktion einer Strategie zur Zielerreichung, die wiederum Ausgangspunkt für die Umsetzungsphase ist. Im Rahmen der Armutskonferenz ist vorgesehen, die Zielvision und das Zielgerüst mit konkreten Ideen zur Umsetzung anzureichern. Dabei werden wissenschaftliche Erkenntnisse sowie die Ergebnisse aus den Workshops auf praktische Erfahrungen fokussiert und nutzbar gemacht. Gleichzeitig wird die Perspektive der von Armut betroffenen Menschen einbezogen, deren Bedarfe die Ausgangslage bilden. Mit diesem Vorgehen wird erwartet, Akzente sowohl innerhalb der Stadt Frankfurt am Main zu setzten als auch den innovativen Charakter an die Fachwelt weiterzugeben. 4.5 Reflexion der Ergebnisse mit der Fokusgruppe Die Ergebnisse aus den Workshops werden gemeinsam mit von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen reflektiert. In einer Fokusgruppe wird eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen (10 bis 12) um Rückmeldungen zu den bisherigen Ergebnissen gebeten. Gleichzeitig erhält die Gruppe Gelegenheit, eigene Wünsche einzubringen und aus ihrer Perspektive Prioritäten zu setzen. 4.6 Interviews mit Expert:innen und Best Practices Mittels leitfadengestützter Interviews (insgesamt 10 - 12) fließt das Erfahrungswissen der Fachleute aus Frankfurt am Main in den Arbeitsprozess ein. Leitende Fragestellungen sind beispielsweise: Welche Erfahrungen wurden mit bisheriger Armutsbekämpfung gemacht? Was sind Erfolgskriterien oder kritische Faktoren? Welche Ressourcen und Potenziale werden gesehen? Ergänzend werden sogenannte Best Practices aus anderen Städten mit ähnlichen Problemlagen berücksichtigt. 4.7 Ergänzende Teilprojekte Zusätzlich zum ambitionierten Programm der Entwicklung einer Gesamtstrategie wurden zwei Teilprojekte geschaffen, über die Betroffene von Armut noch deutlicher in die Erhebung von Bedarfen und Entwicklung exemplarischer Ansätze einbezogen werden können. Dies folgt der Idee, dass die Perspektiven von Betroffenen am deutlichsten Wirkung entfalten, wenn sie nicht in Bezug auf die gesamtstädtische Entwicklung sprechen müssen, sondern aus ihrem eigenen lebensweltlichen Nahbereich und Alltag berichten können. Die zwei Teilprojekte werden in einzelnen, exemplarischen Stadtteilen initiiert, in denen die Gefährdung für Kinder- und Jugendarmut auf Basis der erhobenen Daten als besonders hoch eingeschätzt wird. Zudem werden zwei unterschiedliche Zielgruppen gewählt, um auch bezüglich der Gruppe der Betroffenen ein breiteres Spektrum abbilden zu können. Neben der Erhebung und Vermittlung der Perspektiven werden in den beiden Stadtteilen auf Basis der Betroffenenperspektiven im Sinne von Pilotprojekten erste Ansätze entwickelt und erprobt, die dann auch für andere Stadtteile gewinnbringend sein können. Die Teilprojekte sind in den Gesamtprozess integriert, sodass das gewonnene Wissen immer wieder in die Entwicklung der Gesamtstrategie eingespeist wird. Als Stadtteile und Zielgruppen wurden Alleinerziehende und ihre Kinder in Fechenheim sowie Familien mit Kindern bis 10 Jahren in Zeilsheim ausgewählt. 4.7.1 Fechenheim Das Teilprojekt hat den Titel "Auf dem Weg zu einem lebenswerten Frankfurt für alle - neue Wege in der Sozialplanung zur Armutsbekämpfung in Frankfurt am Main am Beispiel Fechenheim". Im Rahmen eines gemeinsamen Fachtages des Jugend- und Sozialamtes mit den Vertreter:innen der LIGA im Oktober 2022 wurde die Zielsetzung "Abbau von Benachteiligung und Aufbau von Stabilisierungsfaktoren für die Zielgruppe Alleinerziehende in Fechenheim" festgelegt. Zentrale Elemente des Projektes sind der Sozialraumbezug und auch hier ein ressortübergreifender Ansatz sowie die Ermittlung der Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen auf der Grundlage des Lebenslagenansatzes. In einem partizipativen Planungsprozess arbeiten Fachplaner:innen aus dem Jugend- und Sozialamt mit Fachkräften verschiedener Wohlfahrtsverbände zusammen. Im Projektmittelpunkt steht die Beteiligung der Fachkräfte sowie die Beteiligung der Alleinerziehenden im Quartier. Hierbei unterstützt das Institut für Stadt und Regionalentwicklung der Frankfurt University of Applied Sciences. 4.7.2 Zeilsheim Für Zeilsheim sollen in einem gemeinsamen Projekt des Jugend- und Sozialamtes mit dem Gesundheitsamt die Perspektiven und Bedarfe von armutsbetroffenen Familien mit Kindern bis 10 Jahren fokussiert werden. Dazu sollen deren besondere Situationen und Bedarfe in Gruppendiskussionen erhoben werden, die deren Lebenssituationen, Schwierigkeiten und Unterstützungsbedarfe im Kontext von Kinder- und Jugendarmut erfassen. Die Gruppendiskussionen sind für Anfang 2024 in Kooperation mit einer Hochschule geplant. Parallel werden die bestehenden Einrichtungen, Netzwerke, Angebote und Initiativen in Zeilsheim analysiert und mit den Perspektiven der Betroffenen abgeglichen. Die Perspektiven der Betroffenen sollen zum einen über die Armutskonferenz hörbar werden, als auch Grundlage für die Diskussion von exemplarischen Entwicklungen vor Ort durch die bestehenden und/oder neu zu schaffenden Netzwerke und Akteur:innen dienen. 5. Aktueller Sachstand 5.1 Gemeinsame Wissensbasis Das Planungsbüro urbanista hat einen Armutsindex berechnet, der die Einstufung der Kinder- und Jugendarmut in den Stadtteilen Frankfurts ermöglicht und die Stadträume, die von hoher Kinder- und Jugendarmut betroffen sind, aufzeigt. Ergänzend wurden Strukturkarten zu den unterschiedlichen Lebensdimensionen Bauen und Wohnen, Bevölkerung, Bildung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Soziales, Klima, Gesundheit in Frankfurt am Main erstellt. In den Strukturkarten wurden jeweils die besonders von Kinder- und Jugendarmut betroffenen Stadträume kenntlich gemacht. So ist es möglich, festzustellen, wie sich die jeweiligen Lebensdimensionen in den betreffenden Stadträumen gestalten. Zu einzelnen Stadtteilen innerhalb der besonders betroffenen Stadträume wurden Stadtteilprofile erstellt. Damit liegen nun wichtige Grundlagen für eine gemeinsame Wissensbasis der am Prozess Beteiligten vor. 5.2 Erste Interviews Erste Interviews konnten bereits durchgeführt und damit wichtiges Erfahrungswissen der Expert:innen aus inhaltlich unterschiedlichen sozialen Arbeitsschwerpunkten in der Stadt aufgenommen werden. 5.3 Erster Workshop mit der Strategiegruppe am 30.11.2023 Am 30.11.2023 fand der erste Workshop mit der Strategiegruppe statt. Ziel des ersten Workshops war die Teilnehmer:innen aus unterschiedlichen Ämtern und einzelnen Vertreter:innen des JHA (insgesamt 20) über die Zielsetzung und das geplante Vorgehen im Rahmen des Bündnisses gegen Kinderarmut zu informieren sowie ein gemeinsames Problemverständnis hinsichtlich der Entwicklung der Kinder- und Jugendarmut in Frankfurt am Main zu erreichen. Grundlage hierfür waren der Armutsindex sowie sogenannte Lebenslagenkarten, die besonders armutsbetroffene Stadträume und die verschiedenen Lebensdimensionen sowie Ergebnisse aus der Trendanalyse aufzeigten. Die Teilnehmer:innen hatten zudem Gelegenheit zu den einzelnen Lebenslagenkarten erste Ideen für Zielsetzungen und Maßnahmen zu geben. Abschließend gab es einen ersten Austausch über Ziel, Erfordernisse und Möglichkeiten im Rahmen des Bündnisses. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.10.2022, NR 499 Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 287 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage B 15 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 80. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und fraktionslos (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 15 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da über den derzeit laufenden und im Bericht beschriebenen Arbeitsprozess des Bündnisses gegen Kinderarmut und dessen Fortgang eine regelmäßige Information der Stadtverordneten gewünscht wird. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4584, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024 Aktenzeichen: 53-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Toiletten auch für das Gallus!B08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 16 Betreff: Toiletten auch für das Gallus! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3775 - OA 341/23 OBR 1 - Derzeit ist der Magistrat in der Prüfung hinsichtlich der zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsanfragen zum Toilettenkonzept, wodurch auch eine Priorisierung der Maßnahmen zunächst zu prüfen und festzulegen ist. Ob u.a. Vertragstoiletten (in der "Pauline" und im Quartierspavillon an der Quäkerwiese) und eine Systemtoilette oder eine feste Anlage im Sommerhoffpark bereitgestellt werden kann, muss ebenfalls in die Prüfung mit aufgenommen werden. Die dafür notwendigen Mittel müssen sichergestellt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.03.2023, OA 341 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4513, 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 12.03.2024 Aktenzeichen: 91-22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klimaschutzräume für FrankfurtB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 17 Betreff: Klimaschutzräume für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3649 - NR 715/23 LINKE. - Die Idee der Schaffung von Klimaschutzräumen in Frankfurt nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona kann grundsätzlich befürwortet werden. Die Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen seitens des Bundesministeriums unter Punkt VII "Langfristige Stadtplanung und Bauwesen" benennen die Möglichkeit von Schutzräumen. Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb. Der Magistrat hat bereits zahlreiche Projekte initiiert, die dem Schutz der Gesundheit der Menschen in der Stadt während Hitzeperioden dienen. Dazu zählen zum Beispiel der Klimawandelaktionsplan, die Bereitstellung und Instandhaltung öffentlicher Trinkbrunnen, die klimaangepasste Umgestaltung öffentlicher Stadtplätze, der Hitzebus und Warnungen vor bevorstehenden Hitzetagen sowie Tipps für angepasstes Verhalten. Auch die Kühle Orte-Karte, die im Sommer 2023 veröffentlicht wurde, gehört zu den Projekten, die Schutz vor Hitze bieten. In dieser Karte sind öffentliche Orte verzeichnet, an denen Bürgerinnen und Bürger, größtenteils kostenfrei, bei hohen Temperaturen Abkühlung finden. Es liegt sowohl eine Online-Version als auch eine gedruckte Karte für den Innenstadtbereich vor. Diese Karte wird kontinuierlich erweitert, neue kühle Orte werden hinzugefügt. Es sollen zudem weitere gedruckte Versionen für die Stadtteile folgen. Ziel ist, erreichbare kühle Orte für möglichst alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main zu verzeichnen. Darüber hinaus wurde in Frankfurt ein Kältebus etabliert, die Obdachlose an Tagen mit übermäßiger Kälte mit warmen Getränken versorgen und ihnen einen Raum zum Aufwärmen bieten sollen. Im Sommer soll der Hitzebus an Tagen mit übermäßiger Wärme mit kühlen Getränken versorgen und sie unterstützen, schattige Orte aufzusuchen und möglichst angepasste, luftige Kleidung zu tragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2023, NR 715 Antrag vom 02.04.2024, NR 921 Antrag vom 08.04.2024, OF 393/7 Antrag vom 21.04.2024, OF 1250/1 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 97 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 103 Etatanregung vom 25.04.2024, EA 143 Antrag vom 11.11.2025, OF 574/7 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 21 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 17 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: SPD und LINKE gegen GRÜNE, CDU und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und Gartenpartei (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4585, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024 Aktenzeichen: 53-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vergabe eines Erbbaurechts in Zeilsheim: Fragen klärenB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 18 Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts in Zeilsheim: Fragen klären Vorgang: A 241/23 CDU Zu a): Die Bebaubarkeit des Grundstücks wird durch den rechtskräftigen Bebauungsplan B353, der das Grundstück als Wohnbaufläche ausweist und ein entsprechendes Baufenster vorsieht, geregelt. Innerhalb des Baufensters besteht Baurecht. Eine Überschreitung des Baufensters nach Osten zu den die Welschgrabenstraße begleitenden Kastanienbäumen wurde bislang nicht angefragt. Sollte eine Überschreitung des Baufensters angefragt werden, wäre hierzu eine Befreiung von den Festsetzungen erforderlich, wobei durch die Festsetzungen des Bebauungsplans auf weiten Teilen, insbesondere für den rückwärtigen Bereich des Grundstücks, Bauwerke nicht zulässig sind. Sollte vorliegend eine Befreiung beantragt werden, würde hier grundsätzlich die Untere Naturschutzbehörde (UNB) im Baugenehmigungsverfahren beteiligt. Die in Rede stehende Kastanienallee ist im Bebauungsplan nicht als zu erhalten festgesetzt. Allerdings sind die Bäume durch die Baumschutzsatzung geschützt und dürfen ohne Genehmigung nicht gefällt und nicht beschädigt werden. Die Schädigung der Bäume sowie des Wurzelwerks sind verboten. Eine Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die UNB. Inwieweit eine Bebauung dieses Baufensters zu einem Konflikt mit auf dem Grundstück befindlichen, nach der Baumschutzsatzung geschützten Bäumen führt, ist aus Sicht der UNB zunächst durch ein baumfachliches Gutachten zu prüfen, das durch den Bauherrn zu beauftragen ist. Die UNB steht bereits in Kontakt mit dem Bauherrn und hat diesem dieses Erfordernis mitgeteilt. Erst nach Vorlage dieses baumfachlichen Gutachtens können Aussagen dazu getroffen werden, ob geschützte Bäume durch das Bauvorhaben beeinträchtigt werden und welche speziellen Schutz- und Pflegemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Vermeidung des Eingriffs erforderlich werden. Derzeit kann zur Erhaltungsfähigkeit der Bäume seitens der UNB noch keine Aussage getroffen werden. Die UNB wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Maßnahmen zur Baumerhaltung und zum Baumschutz gegenüber dem Bauherrn einfordern. Dies erfolgt zunächst mit Beratungen und Abstimmungen im Vorfeld eines Bauantrags zwischen der UNB und dem Bauherrn sowie im Zuge der Beteiligung der UNB im Bauantragsverfahren. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass der Baumschutz gemäß städtischer Satzung gegenüber dem Baurecht - hier aufgrund des Bebauungsplans gemäß § 30 (1) Baugesetzbuch - nachrangig ist. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023, § 3800 wird die Vergabe des Erbbaurechts vertraglich an die Maßgaben gekoppelt sein, dass die vorhandenen Bäume und ihr Wurzelwerk durch die Bebauung nicht beschädigt werden und erhalten bleiben. Zudem soll hier keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, insbesondere dem ausgewiesenen Baufenster, erfolgen. Zu b): Für das genannte Erbbaugrundstück liegt der rechtskräftige Bebauungsplan B353 von 1980 vor. Dieser enthält Festsetzungen über die bauliche Ausnutzbarkeit und die räumliche Verteilung der Gebäude auf dem Grundstück. Das gemäß Bebauungsplan über Baugrenzen und Baulinien ausgewiesene Baufenster stellt sicher, dass auf weiten Teilen des Grundstücks, insbesondere im rückwärtigen Bereich des erhaltenswerten Baumbestandes, keine Gebäude errichtet werden dürfen. Die Genehmigungsfähigkeit des konkreten Bauvorhabens wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft. Die Bauaufsicht hat in ihrem Verfahren die Möglichkeit, das Umweltamt im Hinblick auf den Baumschutz zu beteiligen, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass der Baumbestand durch das Bauvorhaben gefährdet wird. Der Magistrat hat dem Erbbauberechtigten bereits die Abstimmung des Bauvorhabens mit der Bauaufsicht und dem Umweltamt sowie das Hinzuziehen eines Sachverständigen nahegelegt. Zu c): Es gibt den politischen Willen der Stadt, Grundstücke über Konzeptvergaben zu vergeben, eine gesetzliche Vorgabe zu einem Ausschreibungserfordernis von Erbbaurechten gibt es jedoch nicht. Aktuell erarbeitet der Magistrat Richtlinien zur Konzeptvergabe, damit künftig Grundstücke im Rahmen einer Konzeptausschreibung vergeben werden können. Die Stiftung ist bereits sehr lange auf der Suche nach einer geeigneten Fläche, die Gespräche über die Vergabe dieses Grundstücks haben bereits vor ca. zwei Jahren begonnen. Zu dieser Zeit war die Vergabe im Rahmen einer Konzeptausschreibung noch nicht vorgesehen. Da soziale Kriterien neben den notwendigen wirtschaftlichen Aspekten jedoch ohnehin eine sehr hohe Wichtigkeit auch im bis dato gängigen Verwaltungshandeln haben, sieht der Magistrat die Vergabe an die Stiftung als folgerichtig an. Ob die Ausschreibung zur Konzeptvergabe eines Wohnbaugrundstückes noch weitere soziale Einrichtungen zur Abgabe eines Konzeptes inspiriert hätte, kann seitens des Magistrats nicht beantwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.09.2023, A 241 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 18 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 18 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 18 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4514, 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 12.03.2024 Aktenzeichen: 23-21
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 19 Betreff: Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3661 - NR 275/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 222/23 - Zu 1. und 2.: Entsprechend der Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M 47) zum "Bürgerbegehren Radentscheid" ist der Magistrat gehalten, "2.000 weitere Fahrradparkplätze pro Kalenderjahr zu errichten." Dieses Ziel wurde seither stets erreicht. Die entsprechenden Maßnahmen entstehen hauptsächlich auf Grundlage von Ortsbeiratsanregungen, Anregungen der Städtischen Verkehrspolizei oder aufgrund von Verkehrssicherheitsproblemen durch Falschparker:innen. Wie auf der Webseite des Radfahrportals (https://www.radfahren-ffm.de/615-0-Sichere-und-passierbare-Wege.html?s) erläutert, werden die Fahrradabstellbügel vorrangig so angeordnet, dass sie der Freihaltung von Einmündungen und Fußgängerübergängen dienen und für bessere Sichtbeziehungen und damit mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehr sorgen. Wege- und Querungsbeziehungen für den Fußverkehr werden hierbei immer mitbetrachtet, sodass diese Maßnahmen stets auch den Fußgänger:innen zugutekommen. Zu 3.: Es besteht noch weiterer Abstimmungsbedarf, weshalb sich in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist zu diesem Punkt keine abschließende Stellungnahme abgeben lässt. Der Magistrat geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 hierzu ein gesonderter Bericht erfolgen kann. Zu 4.: Die reinen Investitionskosten für eine abschließbare Fahrradbox liegen bei rund 4.000 EUR brutto. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2022, NR 275 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 222 Antrag vom 18.02.2024, OF 294/15 Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 899 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 313 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage B 19 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 19 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis) 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FDP (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 19 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4586, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schwimm-AGs für GrundschulenB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 1 Betreff: Schwimm-AGs für Grundschulen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3806 - NR 717/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zu 1.: Der Magistrat - BäderBetriebe Frankfurt - hat vor dem Schuljahr 2023/2024 das staatliche Stadtschulamt als Ansprechpartner kontaktiert und auf die Wiederaufnahme der Schwimmlern AGs für die Grundschulen der 1. und 2. Klasse aufmerksam gemacht. Das staatliche Schulamt hat daraufhin, vor und mit Beginn des Schuljahres 2023/2024, alle Frankfurter Grundschulen angeschrieben und auf die Erneuerung des Angebotes der Schwimmlern AGs hingewiesen. Daraufhin haben mehrere Schulen ein konkretes Interesse bekundet. Aktuell sind wieder sechs Schulen in organisatorischer Abstimmung mit den BäderBetrieben Frankfurt. Seitens der BäderBetriebe Frankfurt kann zum einem der Bedarf der Schulen und zum anderem die Bereiche Wasserfläche, Betreuung sowie Durchführung des Schwimmunterrichts gedeckt werden. Zu 2.: Die Möglichkeiten des freien Trainings bzw. der Schwimmabzeichenabnahme wird seitens der BäderBetriebe Frankfurt in regelmäßigen Abständen angeboten und durchgeführt. In diesem Zusammenhang ist ab Dezember auch wieder ein durchgehendes freies Training z. B. im Panoramabad, 1 -2 pro Woche, geplant. Zu 3.: Die Ganztagsangebote an Grundschulen werden von freien Trägern und Fördervereinen umgesetzt. Es kann angenommen werden, dass die Mitarbeiter*innen nicht zwangsläufig auch über die Berechtigung verfügen, Schwimmunterricht begleiten zu können. Vielmehr gehen wir davon aus, dass nur eine Minderheit über eine entsprechende Berechtigung verfügt. Der Magistrat weist daraufhin, dass die Elternteile ihre Kinder freiwillig für Ganztagsangebote oder für themenbezogene AGs anmelden. Das Ganztagsprogramm wird in Zusammenarbeit von Schule und Träger entwickelt. Verpflichtende Schwimm-AGs für alle ganztätig arbeitenden Grundschulen in Frankfurt sind keine Option. Dies sowohl mit Blick auf die Zeitstruktur von Ganztagsangeboten wie auch aus personellen Gründen. Die nachmittäglichen Ganztagsangebote sind aus Sicht des Magistrats kein geeignetes Instrument, um Defizite im Bereich Schwimmen zu kompensieren. Vielmehr geht es um folgende Ansätze: In der Grundschule erhalten die Schülerinnen und Schüler in der Regel in der dritten Jahrgangsstufe Schwimmunterricht. Schwimmunterricht ist fester Bestandteil des Lehrplans für die 3. und 4. Klassen. Einzelne, wenige Grundschulen mit Schwerpunkt "Schwimmen" und einem Lehrschwimmbecken, stellen schon ab der ersten Jahrgangsstufe Schwimmunterricht in Form von Wassergewöhnung unterrichtlich zur Verfügung. Der Schwimmunterricht an der Grundschule zielt daraufhin ab, dass mit Ende der Grundschulzeit möglichst das "Sichere Schwimmen", Niveaustufe 4, im Hessischen Schulschwimmpass erreicht wird. In Frankfurt am Main werden in nahezu allen Schwimmbädern Schwimmkurse angeboten, auch gibt es diverse private Schwimmschulen. Beides kann von Elternteilen in Anspruch genommen werden. Eine Schwierigkeit ist, dass die Vielzahl der Angebote unter Umständen nicht bekannt ist, sodass diese verstärkt an die Eltern herangetragen werden sollte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.07.2023, NR 717 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und fraktionslos (= Kenntnis als Zwischenbericht) 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4621, 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.04.2024 Aktenzeichen: 40-31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-PlatzB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 20 Betreff: Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-Platz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3712 - OA 380/23 OBR 12 - Zwischenbericht: Zu 1. Der Magistrat prüft, ob sich der vom Ortsbeirat vorgeschlagene Nelly-Sachs-Platz eignet, um dort einen Tiny Forest oder ein Miniwäldchen zu errichten. Dafür müssen noch Auskünfte zu bestehenden Kabel- und Leitungstrassen eingeholt und mögliche Einschränkungen durch Zufahrts- und Aufstellflächen der Feuerwehr geprüft werden. Überdies sind beispielsweise noch mögliche rechtliche Restriktionen und Verpflichtungen zu prüfen, die unter anderem Fragen zur Verkehrssicherheit betreffen. Zu 2. Für den Fall, dass sich der vorgeschlagene Platz grundsätzlich eignen sollte, würden Gruppen, Initiativen, Anwohnende oder auch Schüler:innen der Josephine-Baker-Gesamtschule angesprochen, um den Prozess zu begleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.07.2023, OA 380 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 258 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 54 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 20 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 20 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 20 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4515, 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 11.03.2024 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-ScooternB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 21 Betreff: Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3662 - NR 585/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 223/23 - Zu 1. und 2. Der Magistrat hat gemeinsam mit der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) ein Modellprojekt zur Kontrolle der E-Scooter-Abstellung im öffentlichen Raum, im Innenstadtbereich und des Bahnhofsviertels im Sommer 2023 durchgeführt. Zu 3. Die Kosten für dieses Modellprojekt beliefen sich auf rund 10.000 Euro brutto. Zu 4. Im Rahmen des Projekts wurde eine hohe Zahl an E-Scootern von einer einzelnen Person (Vgl. zu 5.) in einem festgelegten Gebiet erfolgreich beordnet. Der Magistrat sieht weniger das Erfordernis, die Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter zu aktualisieren, wohl aber, die Einhaltung der bestehenden Regelungen durchzusetzen. Zu 5. Das Modellprojekt wurde über einen Zeitraum von acht Wochen, zwischen dem 15.06.2023 und dem 21.08.2023 durchgeführt. Kontrolliert wurde montags, dienstags, donnerstags und freitags jeweils sieben Stunden. Die meiste Arbeit fiel an den Montagen und Freitagen an. Durchschnittlich wurden täglich 120 E-Scooter beseitigt oder verlagert. Insgesamt belief sich die Zahl der eingesammelten E-Scooter auf 5.252. Die meisten der eingesammelten E-Scooter stellten direkte Verkehrshindernisse dar. Sie wegzuräumen, löste das Problem. So konnte eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abgewendet werden, da die Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmenden, auch für mobilitätseingeschränkte Personen, uneingeschränkt genutzt werden konnten. Die kontrollierende Person war mit einem GPS-Gerät sowie einem E-Fahrzeug ausgestattet. Die Arbeiten wurden über eine digitale Nachweisführung dokumentiert. Diese erfolgte über eine Web-App (https://meldeportal.fes-frankfurt.de/scooters/create). Mit dieser App werden Standort, Anbieter des E-Scooters sowie Fotos vor und nach dem Umparken erfasst. Die Fotos wurden gemeinsam mit dem Standort, der bewegten Distanz und einem Zeitstempel in der Datenbank abgelegt. Die Informationen dazu lassen sich in der Web-App abrufen. Diese verfügt zusätzlich zu einer Listen- und Detailansicht über eine Kartenansicht. Das E-Fahrzeug diente auch zum Schutz als Zufluchtsort, da es bei den Einsätzen zu unangenehmen Situationen kam. So hatten Wohnungslose E-Scooter etwa als improvisierte Zäune verwendet, um ihren Schlafplatz abzugrenzen. Ebenso dienen die E-Scooter auch als Drogendepots, sodass zumindest im Bahnhofsviertel das Verlagern von E-Scootern an seine Grenzen stößt. Der Magistrat könnte sich daher prinzipiell eine Ausweitung der E-Scooter-Beordnung vorstellen, insbesondere auch an den Wochenenden. Neben der Aufgabe, die Verkehrswege frei und passierbar zu halten, müssten die identifizierten Problembereiche (Nutzung der E-Scooter als Lager oder Drogendepot) mitberücksichtigt werden. Trotz dieser positiven Erfahrung wird der Magistrat das Modellprojekt vorerst nicht in den Regelbetrieb überführen. Ab dem 1. Quartal 2024 werden in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel flächendeckend E-Scooter-Stellplätze ausgewiesen. Damit ist ein freies Abstellen im gesamten Gebiet nicht mehr möglich. Der Magistrat erwartet hierdurch eine deutliche Verbesserung der Situation im Zusammenhang mit behindernd abgestellten E-Scootern. Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass ein weiteres ordnendes Eingreifen notwendig wird, wäre eine Wideraufnahme des Modellprojektes zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 585 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen CDU und LINKE. (= Zurückweisung) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4516, 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 11.03.2024 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Systematik der städtischen Social-Media-AuftritteB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 2 Betreff: Systematik der städtischen Social-Media-Auftritte Vorgang: A 251/23 CDU Zu 1. Der Magistrat informiert in den sozialen Medien über Entscheidungen und Neuigkeiten aus diesem Organ, erklärt das Handeln der Stadtregierung und nutzt diese Kanäle überdies auch, um Stimmungen, Wünsche und Informationsbedarfe aus der Bürgerschaft einschätzen zu können. Die Nutzung sozialer Medien ist essenziell für eine moderne und digitale Verwaltung, insbesondere in der Krisenkommunikation. Die Kanäle der Dachmarke frankfurt.de werden von der Social-Media-Redaktion im Presse- und Informationsamt betreut. Das Presse- und Informationsamt berät außerdem städtische Ämter und Dezernate bei Fragen rund um das Thema Social-Media - es steht jedoch allen Stellen frei, eigene Social-Media-Kanäle nach eigenen Vorstellungen zu bespielen. Zu 2. Das Social-Media-Register unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/presse/social-media-register wird vom Presse- und Informationsamt betreut und fortlaufend aktualisiert. Das Presse- und Informationsamt ergänzt neue Kanäle, sobald sie ihm gemeldet werden. Das Social-Media-Register soll einen möglichst umfassenden Überblick der städtischen Social-Media-Aktivitäten bieten, die Verantwortung für die einzelnen Kanäle liegt jedoch jeweils bei den zuständigen Dezernaten, Ämtern oder Betrieben. Zu 3. Sobald dem Presse- und Informationsamt Social-Media-Kanäle aus Dezernaten, Ämtern oder Referaten der Stadt Frankfurt bekannt werden, pflegt es diese ins Social-Media-Register ein. Das Presse- und Informationsamt kann deshalb keine Aussage darüber treffen, welche Kanäle über diesen Kenntnisstand hinaus existieren. Ebenso wird vom PIA nicht erfasst, in welcher Frequenz die Kanäle bespielt werden - dies obliegt den zuständigen Redaktionen, Fachämtern und Dezernaten. Zu 4. Eine gemeinsame Bildsprache für alle städtischen Kanäle gibt es nicht, vielmehr nutzen die jeweiligen Ämter, Dezernate, usw. in der Regel ihre eigenen Schriftarten/Logos/etc. So wünschenswert eine stadtweite Corporate Identity nicht nur für Social Media wäre, ist sie mit der Realität einer dezentralen Stadtverwaltung nicht vereinbar. Zu 5. Die zentralen städtischen Kanäle (frankfurt.de) verzichten zumeist darauf, Bildmaterial mit Designs und/oder Schrift zu versehen. Zu 6. Das Presse- und Informationsamt erstellt und betreut sämtliche Social-Media-Kanäle unter der Dachmarke frankfurt.de in Eigenregie und ohne Rückgriff auf externe Dienstleister/Agenturen, verantwortlich ist die Social-Media-Redaktion. Über die Organisation weiterer Kanäle können nur die jeweiligen Ämter und Dezernate Auskunft geben. Zu 7. Siehe Antwort zu Frage 6. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.10.2023, A 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 2 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4405, 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 26.02.2024 Aktenzeichen: 13-02
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anteil von gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau im NeubauB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 3 Betreff: Anteil von gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau im Neubau Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3912 - A 189/23 LINKE. - Dem Magistrat ist es nicht möglich, die abgefragten Daten in der geforderten Schärfe zu ermitteln. Die Daten liegen nicht in der abgefragten Detailtiefe vor. Zum Beispiel werden Baufertigstellungen nicht gebiets- oder projektbezogen erfasst. Allein der in der Anfrage als einzelnes Bauprojekt aufgeführte Riedberg umfasst ca. 6.000 Wohneinheiten und hunderte von Bauanträgen. Die Daten zu Baubeginn und Fertigstellung könnten nur in Einzelauswertungen mit einem erheblichen Aufwand ermittelt werden. Die erforderliche Analyse zur Beantwortung der 22 Fragen zu 38 Plangebieten, hunderten von Bauvorhaben und Förderfällen würde den Charakter eines (Forschungs-) Projektes annehmen, für das dem Magistrat weder die erforderlichen personellen Ressourcen, noch die erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse zur Verfügung stehen. Der jeweilige Stand der Bauleitplanung eines Plangebietes steht online unter http://planas.frankfurt.de zur Verfügung. Informationen zur Entwicklung des Wohnungsangebotes, zur Wohnungsbautätigkeit, zum Angebot an öffentlich geförderten Wohnungen sowie zur Wohnungsbauförderung stehen im Wohnungsmarktbericht zur Verfügung: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/amt-fuer-wohnu ngswesen/wohnungsmarktberichte Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.01.2023, A 189 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4369, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 64-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Dondorf-Druckerei bleibtB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 4 Betreff: Dondorf-Druckerei bleibt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.1.2023, § 3964 - NR 735/23 LINKE. - Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.04.2024 Zwischenbericht: Aktuell befindet sich der Magistrat in Gesprächen mit allen Beteiligten und wird im Anschluss daran berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.08.2023, NR 735 Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 332 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 4 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 4 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 4 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 4 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 332 vom 30.08.2024) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4370, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 § 4811, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 Aktenzeichen: 65-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfenB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 5 Betreff: Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3785 - OA 344/18 OBR 3, B 472/20 - Wir verweisen auf den Magistratsbericht B 472 vom 21.09.2023. Dem Magistrat liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich Neuausweisungen und Anpassungen der Milieuschutz-Satzungsgebiete vor. Der Magistrat beabsichtigt, Leistungen zur Überprüfung aller Erhaltungssatzungen nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB auszuschreiben. Sollten sich daraus Notwendigkeiten zur Aufhebung oder neuen Beschlussfassung von Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ergeben, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.11.2018, OA 344 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 472 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4509, 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 12.03.2024 Aktenzeichen: 60-10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und SauberkeitB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 6 Betreff: Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3721 - NR 558/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 250/23 - Der Magistrat verweist ausdrücklich auf den ersten Bericht zum Antrag NR 558 (Bericht B 250 vom 05.06.2023), der zur generellen (Problem-) Lage im Bahnhofsviertel (BHV) ausführliche Informationen, Hintergründe und Einschätzungen aufgezeigt hat. Auch die vielfältigen Maßnahmen und Ansätze um Probleme zu lösen und Situationen zu verändern, wurden in diesem Bericht ausgiebig beschrieben. Zur besseren Lesbarkeit wird deshalb auf eine Wiederholung dieser Ausführungen in diesem Folgebericht verzichtet bzw. werden sie nur genannt, wenn das im Kontext einer neuen oder veränderten Maßnahme nötig ist. Ansonsten werden in diesem Bericht neue Maßnahmen/Aktivitäten beschrieben. Steuerung, Zusammenarbeit: Die dezernats- und institutionsübergreifende Zusammenarbeit in den vom Drogenreferat eingerichteten Arbeitsgruppen (AG Sucht, AG Umfeld) hat sich weiter etabliert und ist in alle relevanten Themen und Vorgänge mit Drogenbezug im BHV einbezogen. Als Steuerungsgremium wurde ein kontinuierlicher (mindestens monatlicher) Austausch zwischen der Dezernentin für Soziales und Gesundheit, der Ordnungsdezernentin, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Polizeipräsidenten etabliert. Dort werden Maßnahmen und Projekte erörtert, abgesprochen und ggf. Aufträge an die Arbeitsgruppen zur weiteren Konzeptionierung vergeben. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, weitere Magistratsmitglieder oder externe Fachleute, im Rahmen eines Gaststatus hinzuzuziehen. Die Geschäftsführung liegt beim Drogenreferat. Damit ist einerseits eine wichtige Entscheidungsebene installiert worden, aber auch ein wirkungsvoller Bottom up Prozess für Projekte geschaffen worden. Die Steuerungsgruppe klärt und begleitet wichtige Vorhaben und/oder Projekte, wie zum Beispiel die Schaffung eines Areals zum Crackkonsum, um die Aufenthaltsqualität im Viertel zu verändern. Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel Seit Juni 2023 findet ein monatliches Bewohner:innentreffen moderiert durch das Koordinierungsbüro und Ehrenamtliche im Bahnhofsviertel statt, um Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt im Viertel zu unterstützen. Die Mitarbeitenden des Koordinierungsbüros sind im Gespräch mit Anwohnenden, Initiativen, Gewerbetreibenden, Eigentümer:innen sowie verschiedenen Akteur:innen des Viertels. Sie besuchen Veranstaltungen und nehmen an Arbeitsgruppen und Gremien teil und tragen so zur Koordinierung der unterschiedlichen Aktivitäten aller Akteuer:innen bei. Ideen, Anliegen und Beschwerden können so persönlich und schnell bearbeitet werden bzw. an die richtigen Stellen vermittelt werden. Durch eine gute Vernetzung der vielen unterschiedlichen Akteur:innen kommen Informationen dorthin, wo sie benötigt werden. Zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit im Sozialraum fördert das Koordinierungsbüro die vernetzte Zusammenarbeit von Akteur:innen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, sowie von kooperativen außerschulischen betreuten Angeboten, wie z.B. Leseeule, Heartbeatbus, des Jugend- und Sozialamtes. Bereits jetzt ist das Koordinierungsbüro eingebunden in die Vorbereitung der städtischen Ämter für die EM 2024 und die Auswirkungen auf das Bahnhofsviertel. Gemeinsam mit dem Drogenreferat hat das Koordinierungsbüro die Arbeitsgruppe "Umfeld" ins Leben gerufen, an der auch die Stadt- sowie Landespolizei und OSSIP-Streetwork mitwirken. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die Suche nach alternativen Aufenthaltsorten für Crack-Konsumierende. Dazu wurden Flächen in Augenschein genommen und Standortvorschläge erarbeitet. Das Koordinierungsbüro hat zwei gut besuchte Vernetzungstreffen der städtischen Ämter und Gesellschaften initiiert und im Juni sowie im November 2023 durchgeführt. Aus diesen Treffen konnten neue Verbindungen in der Ämterstruktur entstehen. Verschiedene Projekte und Maßnahmen sind in Vorbereitung. Essensverteilung Durch das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel wurden Orte geprüft, an denen nach Anmeldung und begleitet durch einen Träger an einem Tag in der Woche Essensverteilungen möglich sein sollen. Die Umsetzung dieses Kanalisierungsangebots ist in Planung und Vorbereitung. Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel hat zudem eine Übersichtskarte "Hilfeangebote im Bahnhofsviertel für Menschen in Not" erstellt, die verteilt und online abrufbar ist (https://frankfurt.de/Bahnhofsviertelbuero Download ganz unten auf der Seite). In der Karte sind alle Angebote (mit Kontaktadressen) wie Getränke- und Essensausgabe, Duschmöglichkeiten, Aufenthaltsräume und Notschlafbetten, Beratungsstellen, medizinische Versorgung, Angebote der Suchthilfeeinrichtungen, Kältebus, Streetwork, Kleiderkammern, etc. nach Sparten verzeichnet. Damit wird Orientierung für Hilfesuchende geschaffen, zudem soll das Bewusstsein für die vielfältig vorhandenen Angebote für Hilfebedürftige im Bahnhofsviertel gefördert werden. Menschen, die helfen wollen erfahren, wo ehrenamtliche Hilfe und passende Sachspenden benötigt werden. Stadtraumentwicklung Die Stadt Frankfurt am Main beauftragte das Stadtentwicklungsbüro urbanista mit der Entwicklung langfristiger Perspektiven für das Bahnhofsviertel. Ziel ist eine umfassende Bestandsaufnahme und die gemeinschaftliche Entwicklung von Interventionen und Maßnahmen. Das Koordinierungsbüro unterstützt den Prozess, indem es zur spürbaren Verbesserung der Viertelsituation mit kurzfristigen Maßnahmen beiträgt, für den Viertelcheck mit Ansprechpartner:innen vernetzt und Anliegen vor Ort in den Prozess mit einbringt. Das Stadtplanungsamt bringt seine Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Stadterneuerungsprozess sowie seine Expertise rund um die Entwicklung des Stadtteils dort mit ein. Es wurden feste Ansprechpartner für Themen rund um das Bahnhofsviertel benannt. Das Förderprogramm Stadtumbau im Bahnhofsviertel ist weitestgehend abgeschlossen. Lediglich die Umsetzung des Projekts Karlsplatz steht noch aus. Eine entsprechende Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung befindet sich in Vorbereitung. Hilfen für Crack-Konsumierende Für das Streetworkprojekt OSSIP sind im Jahr 2023 zwei weitere Stellen geschaffen worden, sodass 11,5 Mitarbeitende werktäglich erweiterte Präsenz zeigen. Um Angebote zu Harm Reduction auszubauen, wird der Magistrat ein fünf Millionen Euro umfassendes Sofortprogramm für das Bahnhofsviertel an den Start bringen. Es erweitert noch einmal deutlich die bestehenden Hilfsangebote für drogenkranke Menschen. Unter anderem ist geplant: - Die Humanitäre Substitution soll von 30 auf 50 Plätze erweitert werden. Dabei erhalten drogenkonsumierende Menschen ohne Krankenversicherung eine medizinische Grundversorgung und Substitutionsmittel. - In der medizinischen Ambulanz K9 sollen die Öffnungszeiten auf alle Wochentage ausgedehnt werden. Das führt zu einer wesentlichen Verbesserung der Wundversorgung Schwerstabhängiger, die statt an drei Tagen pro Woche nun täglich erreichbar sein wird. - Den Frankfurter Crackkonsumierenden sollen schadensminimierende Konsumutensilien ausgegeben werden. Dazu gibt es einen Flyer in fünf Sprachen mit Informationen zur Prävention und zur Schadensminimierung bei Crack. Modellprojekt zur medikamentengestützten Behandlung bei Kokain- bzw. Crackabhängigkeit eingesetzt. Im Juni 2023 lud das Dro genreferat der Stadt Frankfurt am Main im Auftrag des Magistrats Vertreterinnen und Vertreter aus mehreren Großstädten und Bundesländern sowie Wissenschaftler:innen und Mediziner:innen zu einem ersten Fachgespräch zum Thema ein. Die Teilnehmenden verständigten sich auf zentrale Eckpunkte für ein solches Modellvorhaben. Bei Fragen zu Ansatz, Umfang und Methodik der Studie, zu Zielgruppen oder welche Medikamente untersucht werden sollen, gab es bereits greifbare Ergebnisse. Ein weiteres Treffen erfolgte Ende November in Hamburg, um die Umsetzung und Finanzierung eines Modellprojekts weiter voranzutreiben. Ein weiteres Treffen wird voraussichtlich in Hannover folgen. Wiederauflegen des Substanzmonitoring Das Substanz-Monitoring in Konsumräumen wurde als gesetzeswidrig eingestuft und deshalb beendet. An der Rechtslage hat sich bislang nichts geändert. Auch das lange geforderte Drug Checking scheitert nach wie vor an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Freiwillige Fentanyl-Schnelltests zum Schutz der Konsumierenden Von Dezember 2022 bis August 2023 wurde das Bundesmodellprojekt "Rapid Fentanyl Tests in Drogenkonsumräumen" (RAFT) auch in Frankfurt erprobt. Es handelt sich um das erste Projekt zur Feststellung von Fentanyl-Beimischungen in Straßenheroin in Europa. RAFT wird vom Bundesgesundheitsministerium gefördert, von der Deutschen Aidshilfe geleitet und in siebzehn Drogenkonsumräumen im Bundesgebiet umgesetzt. In Frankfurt war das "La Strada" beteiligt. Nach den bisherigen Erkenntnissen scheinen Fentanyl-Beimischungen im Straßenheroin in Frankfurt eher die Ausnahme zu sein. Weiterer Ausbau Vernetzung Um die besonders prekäre Situation obdachloser Drogenkonsument:innen mit körperlichen Behinderungen zu verändern, haben Beteiligte aus dem Jugend- und Sozialamt, dem Drogenreferat und Fachleute freier Träger Maßnahmen zur temporären Unterkunftsversorgung mit begleitenden Hilfen entwickelt. Die positive Resonanz bei den betroffenen Menschen hat zu einem weiteren Ausbau geführt. Um diese Erfolge fortzuführen, steht nun die Akquise von Wohnraum im Fokus. Die bekannte Wohnungsmarktlage in der Stadt stellt dabei ein erhebliches Hindernis dar. Toilettenkonzept Das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main ist durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Die im Konzept festgelegten Priorisierungen müssen aufgrund der zahlreichen Ergänzungswünsche nochmals geprüft und ermittelt werden. Im Vorgriff auf eine festgelegte Priorisierung wurden bereits mehrere Gespräche und Ortstermine mit fast allen beteiligten Ämtern und Beteiligten geführt und werden weiterhin fortlaufend geführt. Im Zuge der bereits geplanten Termine werden die weiteren Schritte wie z. B. die Standortbestimmung im Bahnhofsviertel definiert und die weitere Vorgehensweise gemeinsam abgestimmt. Mülltonnen/Reinigung Das Bahnhofsviertel hat die intensivsten Reinigungsintervalle aller Frankfurter Stadtteile. Das ist für die Bewohner:innen auch durchaus spürbar. Nichtsdestotrotz existieren Ärgernisse. Problematisch ist die Situation bei einigen Liegenschaften, die den Fullservice nicht in Anspruch nehmen und selbst die Mülltonnen heraus - und wieder hereinstellen. So werden Mülltonnen oftmals viel zu früh, teils Tage vor den Leerungszeiten auf die Straße gestellt oder auch als Parkplatzblockade verwendet. Das trägt zu subjektiven Wahrnehmung von Unsauberkeit bei und zu tatsächlicher Verschmutzung, wenn Mülltonnen durchwühlt werden. Derzeit wurden die entsprechenden Services der FES, zum Beispiel im Sperrmüllbereich, erweitert. Auch sucht der Magistrat den Kontakt zu den Hausbesitzern, um weitere Verbesserungen für das Erscheinungsbild gemeinsam anzugehen. Unter maßgeblicher Beteiligung der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und weiteren Beteiligten, wie z.B. dem Gewerbeverein/Regionalrat, der FES GmbH, Immobilienbesitzern und gewerblichen Anrainern, ist zu diesen Themen eine "AG Müll" seitens des Präventionsrates aktiv. E-Scooter/Verkehr Die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden wird durch die Bausituation rund um den Hauptbahnhof auf mindestens zwei Jahrzehnte hin beeinträchtigt werden und häufigen Veränderungen unterworfen sein. Mit der Deutschen Bahn wird versucht, zeitliche Abstimmungen der Baumaßnahmen zu erreichen und die Begleiterscheinungen (Baustellenflächen, Bereitstellungsflächen, Gesperrte Treppen/Rolltreppen Ab- und Zugänge usw.) abzusprechen. Unabhängig davon minimieren sich zur Verfügung stehende Flächen, auch z. B. für das Abstellen von E-Scootern. Es wir mit allen Beteiligten daran gearbeitet, eine Lösung für das Problem zu finden. Erste sichtbare Ergebnisse soll es zielorientiert im 1. Halbjahr 2024 geben. Videoüberwachung Die seit Jahren geplanten und bereits beschlossenen Maßnahmen zum Thema Videoüberwachung werden im 1. Quartal 2024 final an vier unterschiedlichen Standorten im Bahnhofsviertel umgesetzt, d.h., in Betrieb gehen. Waffenverbotszone Aufgrund der ansteigenden polizeilichen Kriminalitätsstatistik haben der Oberbürgermeister und die Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz per Rechtsverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern im Bereich des Bahnhofsviertels ab 01.11.2023 eine sogenannte Waffenverbotszone in Kraft gesetzt. Diese gilt täglich von 20:00 Uhr bis 05.00 Uhr. Damit ist neben dem Führen von Waffen gemäß § 1, Abs. 2 WaffG auch das Führen von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimetern verboten. Sip-Züri In Zürich ist hinsichtlich des Konsumverhaltens eine Veränderung hin zu Crack festzustellen. Der Crackkonsum zählte dort vorher eher zu den Ausnahmen. In der Folge kommen die dortigen Drogenhilfeeinrichtungen teilweise an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit, da die mit dem Crack-Konsum einhergehenden Auffälligkeiten (Aggression, Ruhelosigkeit) erhebliche Auswirkungen haben. Aktuell werden in Zürich deshalb Pläne zur Originalstoffvergabe für Crackkonsumierende diskutiert. Sprich zur kokaingestützten Behandlung. Das Thema wäre auch für Frankfurt interessant. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung weiter berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.12.2022, NR 558 Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 250 Antrag vom 14.03.2024, OF 1215/1 Auskunftsersuchen vom 23.04.2024, V 932 Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 298 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1514 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Die Vorlage B 6 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung) 25. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 14.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 6 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 18.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt; CDU und AfD (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 135 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung) 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 6 wird auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 6 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (=Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 5859, 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.04.2025 Aktenzeichen: 79-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gezielte Stadtteilförderung für Alt-SeckbachB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 7 Betreff: Gezielte Stadtteilförderung für Alt-Seckbach Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3904 - OA 384/23 OBR 11 - Wie in den vergangenen Berichten bereits durch den Magistrat erläutert wurde, werden in Seckbach die Voraussetzungen zur Aufnahme in ein Förderprogramm von EU, Bund oder Land leider nicht erfüllt. Mit Hilfe kommunaler Mittel können jedoch verschiedene Projekte umgesetzt werden, die zur Verbesserung der städtebaulichen Situation beitragen. Der Magistrat strebt für den Stadtteil Seckbach eine zukunftsfähige Entwicklung an, die durch unterschiedliche Maßnahmen unterstützt werden. Dazu zählen unter anderem Infrastruktur-Maßnahmen im Bereich Verkehr, wie beispielsweise die Erneuerung der Wilhelmhöher Straße zwischen Heinz-Herbert-Karry-Straße und dem Anschluss Seckbacher Bitzweg. Hiermit wird eine erhebliche Verbesserung der Situation im Bereich des Ortskerns Seckbach erreicht. Städtebauliche Missstände, die durch die Schaffung oder Änderung des Planungsrechts gelöst werden könnten, sind in Seckbach nicht erkennbar. Vielmehr bietet die planungsrechtliche Situation ausreichend Möglichkeiten zur Entwicklung des Stadtteils. Der Magistrat möchte auf diesem Wege auf ein Förderprogramm des Landes Hessen aufmerksam machen, welches über einen Verein oder eine private Initiative die Möglichkeit bietet, einen wirksamen Beitrag zu einer nachhaltigen Vitalisierung in den Stadtteilzentren zu leisten. Dieses Programm nennt sich ‚Ab in die Mitte!' und steht auch für das Jahr 2024 wieder zur Verfügung. Es fokussiert sich darauf, die Identitäten der Ortszentren zu stärken und negativen Entwicklungstendenzen - wie Leerstände - entgegenzuwirken. Alle Informationen sind auf folgender Homepage nachzulesen: https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/initiativen/ab-in-die-mitte.html< /p> "Ab in die Mitte!" fördert beispielhafte privat initiierte Konzepte und Strategien für die nachhaltige Stärkung und Entwicklung der hessischen Ortszentren und unterstützt diese in der Herausbildung eines individuellen, unverwechselbaren Profils. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.02.2024, OF 553/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.09.2023, OA 384 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.02.2024, OIB 282 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 282 2024 1. Die Vorlage B 7 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 553/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4510, 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 12.03.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Endlich Sicherheit und Komfort für Radfahrende am HauptbahnhofB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 8 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Endlich Sicherheit und Komfort für Radfahrende am Hauptbahnhof Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3694 - OA 66/21 OBR 1, l. B 282/23 - Zuletzt wurden weitere Verkehrsuntersuchungen, mit dem Ziel eine sichere und komfortable Radverkehrsanlage am Hauptbahnhof auf dem Streckenzug zwischen Platz der Republik bis Basler Platz zu realisieren, angekündigt. Wegen der Planungen zum neuen Fernbahnhof und des viergleisigen Ausbaus der Straßenbahntrasse, sowie der bereits stattfindenden Baumaßnahme der Deutsche Bahn AG zum Umbau des Hauptbahnhofes, mussten die singulären Betrachtungen zur Realisierung einer Radverkehrsanlage wegen fehlender Planungsressourcen zurückgestellt werden. Vor dem Hintergrund der ständig wechselnden Bauphasen der vorgenannten Projekte - und folglich einer nur kurzen Bestandsdauer eines Radfahrstreifens als Markierungslösung - wird der Magistrat die Radverkehrsanlage erst mit dem Bau der viergleisigen Straßenbahntrasse als dann baulichem Radweg umsetzen. Die Stadt Frankfurt am Main bündelt zusammen mit traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main und Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt derzeit ihre Planungsressourcen und befindet sich im intensiven Austausch zum geplanten viergleisigen Ausbau der Straßenbahntrasse im Bereich des Hauptbahnhofs. Dabei werden auch die Belange des Radverkehrs im Sinne des Radentscheids berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 66 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 282 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 8 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 8 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4511, 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 11.03.2024 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mapping Memories - die Geschichte jüdischen Lebens im Ortsbezirk 1 dauerhaft sichtbar machenB08.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 9 Betreff: Mapping Memories - die Geschichte jüdischen Lebens im Ortsbezirk 1 dauerhaft sichtbar machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3624 - OA 363/23 OBR 1 - Mit der Wiederentdeckung des historischen Gewölbekellers "An der Staufenmauer 11" durch das Veranstaltungsformat "Mapping memories", ist im April 2023 ein bislang kaum sichtbarer Teil des ehemaligen jüdischen Ghettos in Frankfurt neu in die Aufmerksamkeit der Stadt Frankfurt am Main gestellt worden. Das durch das Jüdische Museum / Museum Judengasse initiierte Format lenkt dabei den Blick auf den im klassizistischen Baustil wieder aufgebauten, nördlichen Bereich des jüdischen Ghettos nach dessen Zerstörung durch die napoleonischen Truppen 1796. Im Gegensatz zu den Spuren und dem ehem. Verlauf der Judengasse, welche sich im heutigen Stadtraum kaum mehr nachvollziehen lassen, da sie überwiegend unter der Kurt-Schumacher-Straße sowie der Kreuzung zur Battonstraße verborgen liegen, entsprechen die Konturen der seit den 1980iger Jahren benannten, heutigen Straße "An der Staufenmauer" exakt dem Stadtraum der ehem. nördlichen "Börnestraße" des 19. Jahrhunderts. Das Schönere Frankfurt Projekt "Zeil - Nebenstraßen" und hier das Teilprojekt "Neugestaltung der Fahrgasse sowie der Plätze und Straße "An der Staufenmauer" hat sich die erneute Sichtbarmachung und Kennzeichnung wichtiger Fragmente, Raumkanten und Erinnerungsspuren wie z. B. der hier bis 1938 befindlichen jüdischen Hauptsynagoge ebenfalls zur wichtigen Aufgabe gemacht. Mit dem Magistratsbeschluss zur Realisierung einer Interimsgestaltung des nördlichen Platzes "An der Staufenmauer" sowie der Vorabmaßnahmen im Bereich der Kurt-Schumacher-Straße 41 werden bis zum Frühsommer 2024 wichtige Erinnerungsspuren des jüdischen Lebens herausgearbeitet und sichtbar gemacht. Insbesondere an den Fassaden und im Durchgang des Bürogebäudes "Kurt-Schumacher-Straße 41" wird an das jüdische Ghetto und an die hier 1938 zerstörte jüdische Hauptsynagoge bildhaft erinnert werden. QR-Codes zur vertiefenden historischen Information werden die Gestaltungen an den Bildtafeln ergänzen. Die aktuellen Bemühungen und Pläne für die Nutzung des wiederentdeckten Kellergewölbes "An der Staufenmauer 11" zugunsten einer öffentlich zugänglichen, kulturellen Nutzung hat das Ziel, den historischen Ort wieder als solchen erfahrbar zu machen. Hier bietet sich die für Frankfurt besondere Chance zur Auseinandersetzung mit den historisch-politischen Themen der Geschichte der Judengasse sowie der Emanzipation der jüdischen Stadtgesellschaft zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Dabei werden die bestehenden Expertisen des Jüdischen Museums / Museums Judengasse, des Historischen Museums, des Archäologischen Museums und des Stadtplanungsamtes in intensiven Austauschrunden zugunsten einer interdisziplinären Raumkonzeption zusammengeführt und vertieft. Ein Konzept zur Installierung von Hinweistafeln und QR-Codes kann, auch mit Bezug auf den Bericht des Magistrats B 395 vom 20.10.2023, erst im Rahmen eines diskursiv erarbeiteten und fundierten "Konzeptes zur Vermittlung der Geschichte jüdischen Lebens in Frankfurt" sowie im Kontext eines noch zu erarbeitenden Gestaltungskonzeptes zur umgreifenden Neugestaltung der Straßenflächen "An der Staufenmauer" integriert und platziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.06.2023, OA 363 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 14.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4512, 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 12.03.2024 Aktenzeichen: 41-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beleuchten des Fuß- und RadwegesOFOB 1308.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 147/13 Betreff: Beleuchten des Fuß- und Radweges Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, den Fuß- und Radweg im Neubaugebiet "Am Ohlenstück" ausreichend zu beleuchten. Da der Fuß- und Radweg sich nicht an der Straße befindet, sondern entlang der Gärten der Grundstücke im Feldbergblick bzw. der Hausfront der Neubauten führt, fällt kaum Licht der Straßenleuchten auf den Fuß- und Radweg. Gerade in den dunklen Jahreszeiten ist die Stolper- sowie Ausrutschgefahr besonders hoch, da man nicht sehen kann, wohin man tritt. Um jedoch die Anwohner nicht dauerhaft mit Straßenleuchten zu stören, wären Kniehohe Bewegungsleuchten ausreichend, um den Weg sicherer zu machen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen gerne den Fuß- und Radweg als Verbindungsweg zum Rewe und beklagen sich darüber, dass es zu dunkel ist. Gerade vom Rewe Richtung Plätzchen "Am Ohlenstück" läuft man in ein dunkles Loch, da die Rollladen der Fenster gerade im Winter früh geschlossen sind und dadurch dann auch kein Licht aus den Fenstern mehr auf den Fuß- und Radweg fällt. Im Sinne der Sicherheit aller sollte das verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4987 2024 Die Vorlage OF 147/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pflanzkübel in der MaßbornstraßeOFOB 1408.01.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 168/14 Betreff: Pflanzkübel in der Maßbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Wiederaufbereitung und Neubepflanzung von zwei Pflanzkübeln in der Maßbornstraße im Bereich der Hausnummer 22 zu beauftragen sowie 2. den Abtransport von insgesamt drei Pflanzkübeln in der Maßbornstraße im Bereich der Hausnummern 20 und 23 sicherzustellen, sofern für diese eine kontinuierliche Pflege und regelmäßige Wässerung durch das Grünflächenamt nicht sichergestellt werden kann. Begründung: Pflanzkübel sind zweckdienlich, verhindern das rechtswidrige Parken und können das allgemeine Straßenbild aufwerten. Dies lässt sich anhand des Pflanzkübels in der Maßbornstraße 4 eindrucksvoll belegen, da dieser bereits seit vielen Jahren von den Anwohnern eigens bepflanzt und gepflegt wird. Aus diesem Grund hat der Ortsbeirat hinsichtlich einer Patenschaft mit den unmittelbar ansässigen Anwohnern in der Maßbornstraße Kontakt aufgenommen, damit auch diese für die übrigen Pflanzkübel unterstützend tätig werden. So konnten Anwohner gefunden werden, die sich für das Gießen der Pflanzkübel im Bereich Maßbornstraße 22 bereit erklärt haben. Eine Neubepflanzung und Wiederaufbereitung der beiden Kübel wäre daher sehr wünschenswert. Für die Pflanzkübel im Bereich der Maßbornstraße 20 und 23 hingegen konnten leider keine Patenschaften gefunden werden. Sofern die Pflege und Wässerung dieser Pflanzkübel durch das Grünflächenamt nicht möglich ist, sollten diese Kübel wieder entfernt werden. Bild 1: Maßbornstraße 22, Ecke Am Eschbachtal Bild 2: Maßbornstraße 20, Ecke Am Eschbachtal (Quelle: Eigene Aufnahme) (Quelle: Eigene Aufnahme) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4990 2024 Die Vorlage OF 168/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau Feuerwehrgerätehaus HarheimOFOB 1408.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 169/14 Betreff: Neubau Feuerwehrgerätehaus Harheim Der Ortsbeirat bittet um Auskunft über den Stand der Planungen zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Insbesondere wird darum gebeten, eine aktualisierte "Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben von Gerätehäusern" vorzulegen und darzulegen, welchen Rangplatz das Harheimer Gerätehaus bei den stadtweiten Neu- und Umbauvorhaben einnimmt. Weiterhin wird der Magistrat um Auskunft über den Stand der Gru ndstücksakquise für die Rettungswache 10 gebeten. Begründung: Im Stadtteil Harheim wird seit 2016 ein wertvolles, baureifes Grundstück für den Bau des Gerätehauses reserviert. Inzwischen wurde das Grundstück in Form eines Erbbaurechts von der BKRZ GmbH & Co. KG erworben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt teilte dem Ortsbeirat mit Datum von 13.1.2023 mit, dass der Neubau "im Rahmen eines aufgrund städtebaulicher Entwicklung notwendigen Gesamtkonzepts" erfolgen und dass dieses Gesamtkonzept auch die Verlagerung der Rettungswache 10 berücksichtigen soll. Es liegen dem Ortsbeirat von Seiten des Magistrats keine Informationen vor, inwieweit die Suche nach einem entsprechenden Grundstück den Stadtteil Harheim einbezieht und welche Auswirkungen diese Suche auf den Zeitplan für den Bau des Harheimer Gerätehauses hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4991 2024 Die Vorlage OF 169/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhaltenOFOB 1608.01.2024 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 225/16 Betreff: Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt: dafür zu sorgen, dass die beiden Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim vollumfänglich d.h. mit allen bisherigen Angebote der Müllentsorgung erhalten bleiben. (siehe auch Grenzänderungsvertrag § 6 Absatz 5 "Vor einer Änderung der Nutzung städtischer Einrichtungen, Gebäude oder Grundstücke im Gebiet des zukünftigen Stadtbezirks Frankfurt am Main - Bergen/Enkheim ist ebenfalls eine Stellungnahme des Ortsbeirates einzuholen") Begründung: In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden der Bürger*innen, welche Versuche Elektrogeräte, sogenannte "weiße Ware" auf den Plätzen zu entsorgen nicht fehlgeschlagen sind. Daraus ist zu schließen, dass Pläne bestehen zukünftig auch andere Sparten des Mülls nicht mehr anzunehmen. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.01.2024, OF 233/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 225/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 233/16 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumelbänke besitzbar machenOFOB 1608.01.2024 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 229/16 Betreff: Baumelbänke besitzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, die Baumelbänke in Bergen und Enkheim so gestalten zu lassen, dass diese auch von Menschen unter der Körpergröße von 1,70 Meter genutzt werden können. Dies könnte mit einer rechts und links der Bänke angebrachten Stufe kostengünstig geschehen. Begründung: Auch kleinere Menschen würden gerne das gesundheitsfördernde Erlebnis einer Baumelbank genießen. Dies wäre mit Hilfe einer seitlichen "Einstiegsstufe" sicher zu gestalten. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4995 2024 Die Vorlage OF 229/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet LeuchteOFOB 1608.01.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 232/16 Betreff: Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet Leuchte Bereits im Jahr 2013 wurden seitens der Stadt Frankfurt die mit den Landwirten geschlossenen Pachtverträge für die Flurstücke 19/1 "Am Traubenrain" in der Verlängerung zum Landgraben sowie das angrenzende Flurstück 91, welches sich bis zum Jüdischen Friedhof an der Vilbeler Landstraße erstreckt, gekündigt. Diese sollten als Ausgleichsfläche für das Baugebiet "Leuchte" in Enkheim herangezogen werden. Angekündigt wurde seinerzeit, dass dort Streuobstwiesen angelegt werden sollen. Der Magistrat hat diesbezüglich zuletzt in seinem Bericht B 584 vom 30.10.2020 den folgenden Sachstand mitgeteilt: "Die Ausgleichsmaßnahme ist zusammen mit der Erschließung des Baugebiets geplant und soll im Herbst 2021 begonnen werden." Nachdem die Erschließung des Baugebiets "Leuchte" im Sommer 2023 abgeschlossen wurde, sind die im Laufe der Jahre stark verwilderten Flurstücke am Berger Nordhang jetzt zumindest kürzlich größtenteils gemulcht worden. Lediglich einige partielle Ansammlungen von jungen Birken sowie Hecken und Sträuchern sind dort noch verblieben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Fragen zu beantworten: 1.) Wird diese Ausgleichsmaßnahme - wie ursprünglich angekündigt - in Form der Schaffung von Streuobstwiesen umgesetzt oder liegen hierfür - aufgrund der teilweise weit fortgeschrittenen Sukzession der betreffenden Flächen - mittlerweile andere Planungen vor? 2.) Sofern zwischenzeitlich andere Planungen für die Rekultivierung der betreffenden Flächen vorliegen sollten: Um welche Maßnahmen handelt es sich dabei genau? 3.) Welcher konkrete Terminplan liegt der Umsetzung dieser Ausgleichsmaßnahme derzeit zugrunde und wann ist - aus heutiger Sicht - mit deren Abschluss zu rechnen? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 833 2024 Die Vorlage OF 232/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängersicherheit am Topographischen WegOFOB 1208.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 467/12 Betreff: Fußgängersicherheit am Topographischen Weg Die Ortsvorsteherin Kalbach-Riedberg wird gebeten, zu einem Ortstermin unter Beteiligung relevanter Ämter einzuladen, um die Fußgängersicherheit im Verlauf der Topographischen Wegs, insbesondere an den Fußweg-Einmündungen zu verbessern. Begründung: Der Topographische Weg wird nicht nur von Kindern und zum Spazierengehen gerne genutzt, sondern wird auch von Radfahrerinnen und Radfahrern gerne genutzt. Gerade an den Wegeseinmündungen kommt es aber immer wieder zu kritischen Situationen, da durch die grundsätzlich vorbildlich gestalteten Hecken die Sicht eingeschränkt ist. Im Rahmen eines Ortstermins lassen sich mögliche Verbesserungen diskutieren und zur Umsetzung anregen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 467/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schleichverkehr im Kalbacher StadtpfadOFOB 1208.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 468/12 Betreff: Schleichverkehr im Kalbacher Stadtpfad Die Ortsvorsteherin Kalbach-Riedberg wird gebeten, zu einem Ortstermin unter Beteiligung relevanter Ämter, der Polizei und des Ortslandwirts einzuladen, um im Kalbacher Stadtpfad südlich der Kita 10 über Möglichkeiten zur Reduzierung oder Verhinderung von Schleichverkehr zu finden. Begründung: Leider gibt es mittlerweile einen Schleichverkehr zwischen dem Kalbacher Stadtpfad ab der Kita 10 und der Talstraße. Ein Ortstermin soll Lösungen entwickeln, die diesen Schleichverkehr verhindert oder zumindest verringern, da der Kalbacher Stadtpfad zu eng ist, um neben Fuß-, Rad- und Reitverkehr auch noch Kraftfahrzeuge zu vertragen, die nicht als direkte Anlieger zur Durchfahrt berechtigt sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 468/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass auf das Schreiben der Ortsvorsteherin vom 25.07.2023 sowie die drei abgesagten Termine seitens der städtischen Ämter verwiesen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neujahrsempfang auch für ehrenamtliche Amtsträgerinnen und AmtsträgerOFOB 1208.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 475/12 Betreff: Neujahrsempfang auch für ehrenamtliche Amtsträgerinnen und Amtsträger Der Magistrat wird gebeten, ab dem Jahr 2025 beim Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt auch die in den Stadtteilen verwurzelten ehrenamtlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger mit einzuladen, insbesondere Senioren- und Kinderbeauftragte sowie Stadt- und Sozialbezirksvorsteher. Begründung: Bislang werden offenbar zwar Stadtverordnete, Mitglieder der Ortsbeiräte und weitere politische Amtsträger zum Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt in den Frankfurter Römer eingeladen, für die ehrenamtlichen Amtsträger gilt dies aber offenbar nicht im gleichen Umfang. Neben dem Empfang als eine Form der Anerkennung für geleistete Arbeit bietet dieses jährliche Ereignis auch eine willkommene Gelegenheit zur Vernetzung über die Grenzen von Bezirken und Ämtern hinweg und sollte daher auch den ehrenamtlichen Amtsträgern zu Gute kommen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Zahl möglicher weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer spürbar kleiner sein dürfte als die rechnerische Anzahl der in Frage kommenden Personen, was nicht nur auf die jeweilige zeitliche Verfügbarkeit zurückzuführen ist, sondern auch auf teilweise Überschneidungen gerade auch mit den bereits eingeladenen Ortsbeiräten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4986 2024 Die Vorlage OF 475/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwei neue Rast- und Aussichtsplätze im Grüngürtel Bereich BerkersheimOFOB 1008.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 726/10 Betreff: Zwei neue Rast- und Aussichtsplätze im Grüngürtel - Bereich Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stimmt der am 5.12.2023 im Rahmen der Ortsbeiratssitzung von Vertretern des Grünflächensamtes vorgestellten Vorgehensweise in Sachen der "Zwei neuen Rast- und Aussichtsplätzen" im Grüngürtel-Bereich Berkersheim mit der Maßgabe zu, dass 1. jeweils ausreichend Abfalleimer aufgestellt und regelmäßig geleert werden. 2. am künftig weitgehend entsiegelten Platz am Heiligenstockweg für die Belange der Landwirtschaft hinsichtlich der jeweils seltenen, aber wichtigen Lastwagen-Einsätze dort genug Raum zum Beladen und zum Rangieren bestehen bleibt. Begründung: Evtl. fehlende Abfallkörbe an Bänken und anderen Hotspots führen aus leidvoller Erfahrung zu Müllproblemen. Im Übrigen sollen wirtschaftliche Belange auch künftig nicht außer Acht gelassen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 06.12.2023, OS 47/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OS 47/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 726/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 726/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wildunfall am Preungesheimer DreieckOFOB 1008.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 728/10 Betreff: Wildunfall am Preungesheimer Dreieck Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Erkenntnisse, ggf. künftige Weiterungen sowie etwaige daraus folgende Maßnahmen sich aus dem schweren Verkehrsunfall mit 6 Wildschweinen auf der A661 am 6.12.2023 ergeben: a) für die Verkehrssicherheit b) für die Landwirtschaft. Begründung: Wildunfälle im Frankfurter Nordosten sind eher selten. Größere Probleme mit Wildschweinen gabs es hier bisher auch nicht. Womöglich steigt im Frankfurter Süden der Bestand der Wildschweine an, so dass diese sich neue Reviere suchen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5008 2024 Die Vorlage OF 728/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tauben am Gravensteiner-PlatzOFOB 1008.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 729/10 Betreff: Tauben am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 2231/22 OBR 10; ST 2191/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, dem Regionalrat sowie dem Quartiersmanagement gebeten, 1. sich um die sehr große, leider steigende Taubenpopulation am Gravensteiner-Platz zu kümmern, so wie das unter anderem gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191, vorgesehen war. 2. zu 1. dabei auch die in 2023 durch Tauben entstandenen landwirtschaftlichen Schäden in der Preungesheimer Gemarkung nicht außer Acht zu lassen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2231 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 729/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4997 2024 Die Vorlage OF 729/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. 3 GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen 3 SPD (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünfläche an der U 2-Trasse in Bonames Richtung Nieder-EschbachOFOB 1008.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 736/10 Betreff: Grünfläche an der U 2-Trasse in Bonames Richtung Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Grünfläche der U2-Trasse ab Fauldrath-Anlage Richtung Nieder-Eschbach künftig besser sauber gehalten werden kann. Begründung: Die Grünfläche wird meist 2 x pro Jahr gemäht. Plastik und anderer Müll ist dort aber leider ein wiederkehrendes Ärgernis. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5009 2024 Die Vorlage OF 736/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - TN: Ortsbeiratsmittel für das Tanzprojekt der Theobald-Ziegler-SchuleOFOB 1008.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 737/10 Betreff: TN: Ortsbeiratsmittel für das Tanzprojekt der Theobald-Ziegler-Schule Ortsbeiratsmittel für das Tanzprojekt der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Die Theobald-Ziegler-Schule soll für das in 2024 anstehende Tanzprojekt wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Förderverein der Theobald-Ziegler-Schule einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 737/10 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 278 2024 Die Vorlage OF 737/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.