Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern

Der Magistrat hat gemeinsam mit der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) ein Modellprojekt zur Kontrolle der E-Scooter-Abstellung im öffentlichen Raum, im Innenstadtbereich und des Bahnhofsviertels im Sommer 2023 durchgeführt. Die Kosten für dieses Modellprojekt beliefen sich auf rund 10.000 Euro brutto. Im Rahmen des Projekts wurde eine hohe Zahl an E-Scootern von einer einzelnen Person in einem festgelegten Gebiet erfolgreich beordnet. Der Magistrat sieht weniger das Erfordernis, die Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter zu aktualisieren, wohl aber, die Einhaltung der bestehenden Regelungen durchzusetzen. Das Modellprojekt wurde über einen Zeitraum von acht Wochen, zwischen dem 15.06.2023 und dem 21.08.2023 durchgeführt. Kontrolliert wurde montags, dienstags, donnerstags und freitags jeweils sieben Stunden. Die meiste Arbeit fiel an den Montagen und Freitagen an. Durchschnittlich wurden täglich 120 E-Scooter beseitigt oder verlagert. Insgesamt belief sich die Zahl der eingesammelten E-Scooter auf 5.252. Die meisten der eingesammelten E-Scooter stellten direkte Verkehrshindernisse dar. Sie wegzuräumen, löste das Problem. So konnte eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abgewendet werden, da die Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmenden, auch für mobilitätseingeschränkte Personen, uneingeschränkt genutzt werden konnten. Die kontrollierende Person war mit einem GPS-Gerät sowie einem E-Fahrzeug ausgestattet. Die Arbeiten wurden über eine digitale Nachweisführung dokumentiert. Diese erfolgte über eine Web-App. Mit dieser App werden Standort, Anbieter des E-Scooters sowie Fotos vor und nach dem Umparken erfasst. Die Fotos wurden gemeinsam mit dem Standort, der bewegten Distanz und einem Zeitstempel in der Datenbank abgelegt. Die Informationen dazu lassen sich in der Web-App abrufen. Diese verfügt zusätzlich zu einer Listen- und Detailansicht über eine Kartenansicht. Das E-Fahrzeug diente auch zum Schutz als Zufluchtsort, da es bei den Einsätzen zu unangenehmen Situationen kam. So hatten Wohnungslose E-Scooter etwa als improvisierte Zäune verwendet, um ihren Schlafplatz abzugrenzen. Ebenso dienen die E-Scooter auch als Drogendepots, sodass zumindest im Bahnhofsviertel das Verlagern von E-Scootern an seine Grenzen stößt. Der Magistrat könnte sich daher prinzipiell eine Ausweitung der E-Scooter-Beordnung vorstellen, insbesondere auch an den Wochenenden. Neben der Aufgabe, die Verkehrswege frei und passierbar zu halten, müssten die identifizierten Problembereiche (Nutzung der E-Scooter als Lager oder Drogendepot) mitberücksichtigt werden. Trotz dieser positiven Erfahrung wird der Magistrat das Modellprojekt vorerst nicht in den Regelbetrieb überführen. Ab dem

1. Quartal 2024 werden in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel flächendeckend E-Scooter-Stellplätze ausgewiesen. Damit ist ein freies Abstellen im gesamten Gebiet nicht mehr möglich. Der Magistrat erwartet hierdurch eine deutliche Verbesserung der Situation im Zusammenhang mit behindernd abgestellten E-Scootern. Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass ein weiteres ordnendes Eingreifen notwendig wird, wäre eine Wideraufnahme des Modellprojektes zu prüfen.