Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

1. In Kooperation mit der FES GmbH und in Zusammenarbeit mit der städtischen Verkehrspolizei ein Modellprojekt zur Beseitigung bzw. Verlagerung von regelwidrig abgestellten E-Scootern zu entwickeln und durchzuführen.
2. Dabei sind die Innenstadt und das Bahnhofsviertel zwingend zu berücksichtigen.
3. Die Kosten für die Beseitigung bzw. Verlagerung von regelwidrig abgestellten E-Scootern werden aus den von den Anbieter*innen gezahlten Sondernutzungsgebühren gedeckt.
4. Die Regelungen Sondernutzungserlaubnis E-Scooter zu aktualisieren.
5. Der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten.

Die Abstellsituation von E-Scootern vor allem in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel ist weiterhin nicht befriedigend. Der Magistrat hat im Rahmen einen Sondernutzungserlaubnis Regeln für das Abstellen von E-Scootern entwickelt und den Betreiber*innen auferlegt diese einzuhalten. Darin enthalten ist auch die Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Parkstände wird jedoch noch Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit sollen durch geeignete Maßnahmen E-Scooter, welche regelwidrig an Haltestellen des ÖPNV, behindernd auf Gehwegen, auf Radwegen oder sonstigen Verbotszonen abgestellt wurden, aufgeräumt werden. Die FES bzw. FFR mit Ihrer Straßenreinigung sind in hoher Frequenz im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt tätig. Aus diesem Grund bietet sich hier eine Zusammenarbeit an.