Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern
Beschluss zuNR_585_2023Stadtverordnetenversammlung
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2. März 2023
2. März 2023
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, ein Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel zu entwickeln. Dies ist notwendig, da die aktuelle Abstellsituation unbefriedigend ist und die Zusammenarbeit mit der FES GmbH sowie der städtischen Verkehrspolizei angestrebt wird.
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Beschluss
1. Der Magistrat wird gebeten, in Kooperation mit der FES GmbH und in Zusammenarbeit mit der städtischen Verkehrspolizei ein Modellprojekt zur Beseitigung bzw. Verlagerung von regelwidrig abgestellten E-Scootern zu entwickeln und durchzuführen. 2. Dabei sind die Innenstadt und das Bahnhofsviertel zwingend zu berücksichtigen. 3. Die Kosten für die Beseitigung bzw. Verlagerung von regelwidrig abgestellten E-Scootern werden aus den von den Anbieterinnen und Anbietern gezahlten Sondernutzungsgebühren gedeckt. 4. Der Magistrat wird gebeten, die Regelungen Sondernutzungserlaubnis E-Scooter zu aktualisieren. 5. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten.