Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit

Der Magistrat verweist ausdrücklich auf den ersten Bericht zum Antrag NR 558 (Bericht B 250 vom 05.06.2023), der zur generellen (Problem-) Lage im Bahnhofsviertel (BHV) ausführliche Informationen, Hintergründe und Einschätzungen aufgezeigt hat. Auch die vielfältigen Maßnahmen und Ansätze um Probleme zu lösen und Situationen zu verändern, wurden in diesem Bericht ausgiebig beschrieben. Zur besseren Lesbarkeit wird deshalb auf eine Wiederholung dieser Ausführungen in diesem Folgebericht verzichtet bzw. werden sie nur genannt, wenn das im Kontext einer neuen oder veränderten Maßnahme nötig ist. Ansonsten werden in diesem Bericht neue Maßnahmen/Aktivitäten beschrieben.

Steuerung, Zusammenarbeit: Die dezernats- und institutionsübergreifende Zusammenarbeit in den vom Drogenreferat eingerichteten Arbeitsgruppen (AG Sucht, AG Umfeld) hat sich weiter etabliert und ist in alle relevanten Themen und Vorgänge mit Drogenbezug im BHV einbezogen. Als Steuerungsgremium wurde ein kontinuierlicher (mindestens monatlicher) Austausch zwischen der Dezernentin für Soziales und Gesundheit, der Ordnungsdezernentin, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Polizeipräsidenten etabliert. Dort werden Maßnahmen und Projekte erörtert, abgesprochen und ggf. Aufträge an die Arbeitsgruppen zur weiteren Konzeptionierung vergeben. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, weitere Magistratsmitglieder oder externe Fachleute, im Rahmen eines Gaststatus hinzuzuziehen. Die Geschäftsführung liegt beim Drogenreferat. Damit ist einerseits eine wichtige Entscheidungsebene installiert worden, aber auch ein wirkungsvoller Bottom up Prozess für Projekte geschaffen worden.

Die Steuerungsgruppe klärt und begleitet wichtige Vorhaben und/oder Projekte, wie zum Beispiel die Schaffung eines Areals zum Crackkonsum, um die Aufenthaltsqualität im Viertel zu verändern.

Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel

Seit Juni 2023 findet ein monatliches Bewohner:innentreffen moderiert durch das Koordinierungsbüro und Ehrenamtliche im Bahnhofsviertel statt, um Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt im Viertel zu unterstützen.

Die Mitarbeitenden des Koordinierungsbüros sind im Gespräch mit Anwohnenden, Initiativen, Gewerbetreibenden, Eigentümer:innen sowie verschiedenen Akteur:innen des Viertels. Sie besuchen Veranstaltungen und nehmen an Arbeitsgruppen und Gremien teil und tragen so zur Koordinierung der unterschiedlichen Aktivitäten aller Akteuer:innen bei. Ideen, Anliegen und Beschwerden können so persönlich und schnell bearbeitet werden bzw. an die richtigen Stellen vermittelt werden. Durch eine gute Vernetzung der vielen unterschiedlichen Akteur:innen kommen Informationen dorthin, wo sie benötigt werden.

Zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit im Sozialraum fördert das Koordinierungsbüro die vernetzte Zusammenarbeit von Akteur:innen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, sowie von kooperativen außerschulischen betreuten Angeboten, wie z.B. Leseeule, Heartbeatbus, des Jugend- und Sozialamtes.

Bereits jetzt ist das Koordinierungsbüro eingebunden in die Vorbereitung der städtischen Ämter für die EM 2024 und die Auswirkungen auf das Bahnhofsviertel.

Gemeinsam mit dem Drogenreferat hat das Koordinierungsbüro die Arbeitsgruppe "Umfeld" ins Leben gerufen, an der auch die Stadt- sowie Landespolizei und OSSIP-Streetwork mitwirken. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die Suche nach alternativen Aufenthaltsorten für Crack-Konsumierende. Dazu wurden Flächen in Augenschein genommen und Standortvorschläge erarbeitet.

Das Koordinierungsbüro hat zwei gut besuchte Vernetzungstreffen der städtischen Ämter und Gesellschaften initiiert und im Juni sowie im November 2023 durchgeführt. Aus diesen Treffen konnten neue Verbindungen in der Ämterstruktur entstehen. Verschiedene Projekte und Maßnahmen sind in Vorbereitung.

Essensverteilung

Durch das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel wurden Orte geprüft, an denen nach Anmeldung und begleitet durch einen Träger an einem Tag in der Woche Essensverteilungen möglich sein sollen. Die Umsetzung dieses Kanalisierungsangebots ist in Planung und Vorbereitung.

Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel hat zudem eine Übersichtskarte "Hilfeangebote im Bahnhofsviertel für Menschen in Not" erstellt, die verteilt und online abrufbar ist (https://frankfurt.de/Bahnhofsviertelbuero Download ganz unten auf der Seite). In der Karte sind alle Angebote (mit Kontaktadressen) wie Getränke- und Essensausgabe, Duschmöglichkeiten, Aufenthaltsräume und Notschlafbetten, Beratungsstellen, medizinische Versorgung, Angebote der Suchthilfeeinrichtungen, Kältebus, Streetwork, Kleiderkammern, etc. nach Sparten verzeichnet.

Damit wird Orientierung für Hilfesuchende geschaffen, zudem soll das Bewusstsein für die vielfältig vorhandenen Angebote für Hilfebedürftige im Bahnhofsviertel gefördert werden. Menschen, die helfen wollen erfahren, wo ehrenamtliche Hilfe und passende Sachspenden benötigt werden.

Stadtraumentwicklung

Die Stadt Frankfurt am Main beauftragte das Stadtentwicklungsbüro urbanista mit der Entwicklung langfristiger Perspektiven für das Bahnhofsviertel. Ziel ist eine umfassende Bestandsaufnahme und die gemeinschaftliche Entwicklung von Interventionen und Maßnahmen. Das Koordinierungsbüro unterstützt den Prozess, indem es zur spürbaren Verbesserung der Viertelsituation mit kurzfristigen Maßnahmen beiträgt, für den Viertelcheck mit Ansprechpartner:innen vernetzt und Anliegen vor Ort in den Prozess mit einbringt.

Das Stadtplanungsamt bringt seine Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Stadterneuerungsprozess sowie seine Expertise rund um die Entwicklung des Stadtteils dort mit ein. Es wurden feste Ansprechpartner für Themen rund um das Bahnhofsviertel benannt.

Das Förderprogramm Stadtumbau im Bahnhofsviertel ist weitestgehend abgeschlossen. Lediglich die Umsetzung des Projekts Karlsplatz steht noch aus. Eine entsprechende Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung befindet sich in Vorbereitung.

Hilfen für Crack-Konsumierende

Für das Streetworkprojekt OSSIP sind im Jahr 2023 zwei weitere Stellen geschaffen worden, sodass 11,5 Mitarbeitende werktäglich erweiterte Präsenz zeigen.

Um Angebote zu Harm Reduction auszubauen, wird der Magistrat ein fünf Millionen Euro umfassendes Sofortprogramm für das Bahnhofsviertel an den Start bringen. Es erweitert noch einmal deutlich die bestehenden Hilfsangebote für drogenkranke Menschen. Unter anderem ist geplant: - Die Humanitäre Substitution soll von 30 auf 50 Plätze erweitert werden. Dabei erhalten drogenkonsumierende Menschen ohne Krankenversicherung eine medizinische Grundversorgung und Substitutionsmittel.

- In der medizinischen Ambulanz K9 sollen die Öffnungszeiten auf alle Wochentage ausgedehnt werden. Das führt zu einer wesentlichen Verbesserung der Wundversorgung Schwerstabhängiger, die statt an drei Tagen pro Woche nun täglich erreichbar sein wird.

- Den Frankfurter Crackkonsumierenden sollen schadensminimierende Konsumutensilien ausgegeben werden. Dazu gibt es einen Flyer in fünf Sprachen mit Informationen zur Prävention und zur Schadensminimierung bei Crack.

Modellprojekt zur medikamentengestützten Behandlung bei Kokain- bzw. Crackabhängigkeit eingesetzt.

Im Juni 2023 lud das Dro genreferat der Stadt Frankfurt am Main im Auftrag des Magistrats Vertreterinnen und Vertreter aus mehreren Großstädten und Bundesländern sowie Wissenschaftler:innen und Mediziner:innen zu einem ersten Fachgespräch zum Thema ein. Die Teilnehmenden verständigten sich auf zentrale Eckpunkte für ein solches Modellvorhaben. Bei Fragen zu Ansatz, Umfang und Methodik der Studie, zu Zielgruppen oder welche Medikamente untersucht werden sollen, gab es bereits greifbare Ergebnisse.

Ein weiteres Treffen erfolgte Ende November in Hamburg, um die Umsetzung und Finanzierung eines Modellprojekts weiter voranzutreiben. Ein weiteres Treffen wird voraussichtlich in Hannover folgen.

Wiederauflegen des Substanzmonitoring

Das Substanz-Monitoring in Konsumräumen wurde als gesetzeswidrig eingestuft und deshalb beendet. An der Rechtslage hat sich bislang nichts geändert. Auch das lange geforderte Drug Checking scheitert nach wie vor an den rechtlichen Rahmenbedingungen.

Freiwillige Fentanyl-Schnelltests zum Schutz der Konsumierenden

Von Dezember 2022 bis August 2023 wurde das Bundesmodellprojekt "Rapid Fentanyl Tests in Drogenkonsumräumen" (RAFT) auch in Frankfurt erprobt. Es handelt sich um das erste Projekt zur Feststellung von Fentanyl-Beimischungen in Straßenheroin in Europa. RAFT wird vom Bundesgesundheitsministerium gefördert, von der Deutschen Aidshilfe geleitet und in siebzehn Drogenkonsumräumen im Bundesgebiet umgesetzt. In Frankfurt war das "La Strada" beteiligt. Nach den bisherigen Erkenntnissen scheinen Fentanyl-Beimischungen im Straßenheroin in Frankfurt eher die Ausnahme zu sein.

Weiterer Ausbau Vernetzung

Um die besonders prekäre Situation obdachloser Drogenkonsument:innen mit körperlichen Behinderungen zu verändern, haben Beteiligte aus dem Jugend- und Sozialamt, dem Drogenreferat und Fachleute freier Träger Maßnahmen zur temporären Unterkunftsversorgung mit begleitenden Hilfen entwickelt. Die positive Resonanz bei den betroffenen Menschen hat zu einem weiteren Ausbau geführt. Um diese Erfolge fortzuführen, steht nun die Akquise von Wohnraum im Fokus. Die bekannte Wohnungsmarktlage in der Stadt stellt dabei ein erhebliches Hindernis dar.

Toilettenkonzept

Das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main ist durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Die im Konzept festgelegten Priorisierungen müssen aufgrund der zahlreichen Ergänzungswünsche nochmals geprüft und ermittelt werden. Im Vorgriff auf eine festgelegte Priorisierung wurden bereits mehrere Gespräche und Ortstermine mit fast allen beteiligten Ämtern und Beteiligten geführt und werden weiterhin fortlaufend geführt. Im Zuge der bereits geplanten Termine werden die weiteren Schritte wie z. B. die Standortbestimmung im Bahnhofsviertel definiert und die weitere Vorgehensweise gemeinsam abgestimmt.

Mülltonnen/Reinigung

Das Bahnhofsviertel hat die intensivsten Reinigungsintervalle aller Frankfurter Stadtteile. Das ist für die Bewohner:innen auch durchaus spürbar. Nichtsdestotrotz existieren Ärgernisse. Problematisch ist die Situation bei einigen Liegenschaften, die den Fullservice nicht in Anspruch nehmen und selbst die Mülltonnen heraus - und wieder hereinstellen. So werden Mülltonnen oftmals viel zu früh, teils Tage vor den Leerungszeiten auf die Straße gestellt oder auch als Parkplatzblockade verwendet. Das trägt zu subjektiven Wahrnehmung von Unsauberkeit bei und zu tatsächlicher Verschmutzung, wenn Mülltonnen durchwühlt werden. Derzeit wurden die entsprechenden Services der FES, zum Beispiel im Sperrmüllbereich, erweitert. Auch sucht der Magistrat den Kontakt zu den Hausbesitzern, um weitere Verbesserungen für das Erscheinungsbild gemeinsam anzugehen.

Unter maßgeblicher Beteiligung der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und weiteren Beteiligten, wie z.B. dem Gewerbeverein/Regionalrat, der FES GmbH, Immobilienbesitzern und gewerblichen Anrainern, ist zu diesen Themen eine "AG Müll" seitens des Präventionsrates aktiv.

E-Scooter/Verkehr

Die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden wird durch die Bausituation rund um den Hauptbahnhof auf mindestens zwei Jahrzehnte hin beeinträchtigt werden und häufigen Veränderungen unterworfen sein. Mit der Deutschen Bahn wird versucht, zeitliche Abstimmungen der Baumaßnahmen zu erreichen und die Begleiterscheinungen (Baustellenflächen, Bereitstellungsflächen, Gesperrte Treppen/Rolltreppen Ab- und Zugänge usw.) abzusprechen. Unabhängig davon minimieren sich zur Verfügung stehende Flächen, auch z. B. für das Abstellen von E-Scootern. Es wir mit allen Beteiligten daran gearbeitet, eine Lösung für das Problem zu finden. Erste sichtbare Ergebnisse soll es zielorientiert im

1. Halbjahr 2024 geben. Videoüberwachung Die seit Jahren geplanten und bereits beschlossenen Maßnahmen zum Thema Videoüberwachung werden im
2. Quartal 2024 final an vier unterschiedlichen Standorten im Bahnhofsviertel umgesetzt, d.h., in Betrieb gehen. Waffenverbotszone Aufgrund der ansteigenden polizeilichen Kriminalitätsstatistik haben der Oberbürgermeister und die Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz per Rechtsverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern im Bereich des Bahnhofsviertels ab 01.11.2023 eine sogenannte Waffenverbotszone in Kraft gesetzt. Diese gilt täglich von 20:00 Uhr bis 05.00 Uhr. Damit ist neben dem Führen von Waffen gemäß § 1, Abs. 2 WaffG auch das Führen von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimetern verboten. Sip-Züri In Zürich ist hinsichtlich des Konsumverhaltens eine Veränderung hin zu Crack festzustellen. Der Crackkonsum zählte dort vorher eher zu den Ausnahmen. In der Folge kommen die dortigen Drogenhilfeeinrichtungen teilweise an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit, da die mit dem Crack-Konsum einhergehenden Auffälligkeiten (Aggression, Ruhelosigkeit) erhebliche Auswirkungen haben. Aktuell werden in Zürich deshalb Pläne zur Originalstoffvergabe für Crackkonsumierende diskutiert. Sprich zur kokaingestützten Behandlung. Das Thema wäre auch für Frankfurt interessant. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung weiter berichten.