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- Ersatzgrundstück und Neubau für die freiwillige Feuerwehr für Berkersheim, Preungesheim und EckenheimOFOB 1008.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 741/10 Betreff: Ersatzgrundstück und Neubau für die freiwillige Feuerwehr für Berkersheim, Preungesheim und Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, bis wann und insbesondere, wo es mit dem seit Jahren bekannten Problem des fehlenden Grundstücks für das mit erster Priorität zu realisierende neue Gebäude der freiwilligen Feuerwehr für Berkersheim, Preungesheim und Eckenheim gut weiter gehen soll. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 19 Der Fraktionslose stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5000 2024 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 741/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. und 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungsbau und InfrastrukturOFOB 1008.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 742/10 Betreff: Wohnungsbau und Infrastruktur Vorgang: OM 3889/23 OBR 10; ST 1568/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, a) wie und wo sich der Wohnungsbau und auch die vor Ort erforderliche Infrastruktur in den Stadtteilen Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames jeweils in den 5 vergangenen Jahren 2019 bis 2023 entwickelt hat. in den 5 kommenden Jahren 2024 bis 2028 entwickeln soll. b) welche Erkenntnisse, Förderungen und sonstige Möglichkeiten genutzt werden können, um künftig jeweils zu A. auch mehr private Wohnungsbautätigkeiten bei Dachausbauten, bei Aufstockungen und auch bei Neubauten zu erreichen. c) in welchen räumlichen oder inhaltlichen Bereichen Probleme für den Bau von Wohnungsbau bestehen bzw. Infrastruktur zu A. fehlt und wie dies künftig wo besser werden soll? d) sofern das Neubaugebiet Berkersheim-Ost doch noch realisiert werden sollte, dort sodann ausreichend Platz für den gemäß Stellungnahme ST 1568 vom 31.07.2023 bisher nicht vorgesehenen Spielplatz für Kinder zu finden. Begründung: erfolgt bei Bedarf mündlich Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3889 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5010 2024 Die Vorlage OF 742/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - SperrmüllproblemeOFOB 1008.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 743/10 Betreff: Sperrmüllprobleme Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Eigentümern bzw. Stellen, unter anderem der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die seit Jahren auftretenden Probleme mit Sperrmüll, teils mit Sondermüll bzw. gewerblichem Müll und leider auch direkt nach den fest vorgegebenen Abholzeiten im Siedlungs-Bereich der Gießener Straße, Ronneburgstraße und Hoherodskopfstraße möglichst künftig vermieden werden können. Begründung: Fraglich erscheint, ob die bisher vorgegebenen Abstände von immerhin 4 bis 5 Wochen je Sperrmüllentsorgung noch zeitgemäß sind. Rein statistisch erneut sich die Frankfurter Bevölkerung alle 7 Jahre. Und auch dies ist mit Umzügen einhergehend mit Sperrmüll verbunden. Zudem gibt es auch im Bestand natürlich Neuanschaffungen. Womöglich weil qualitativ weniger gute Geräte schneller als bisher kaputt gehen oder technisch überholt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5011 2024 Die Vorlage OF 743/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - VorgartensatzungOFOB 1008.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 744/10 Betreff: Vorgartensatzung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen auch für die Menschen in unseren Stadtteilen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie Antrags- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vorgartensatzung transparenter, bürgerfreundlicher gestaltet, beschleunigt innerhalb von 3 Monaten bearbeitet, möglichst "auch" digital, künftig mehr Ausnahmen auch im öffentlichen Interesse sowie zur Vermeidung von Härten möglich werden, insbesondere: 1. bei Fahrradabstellplätzen, 2. bei Kfz-Stellplätzen, zum Beispiel mit E-Ladesäulen, 3. bei vor Ort strukturellen Themen, 4. bei Parkverboten oder sonstigen Schwierigkeiten im öffentlichen Raum, 5. bei Eckgrundstücken, 6. bei sonstigen individuellen Themen bzw. Schwierigkeiten. Begründung: Nicht alle bisherigen Einschränkungen der Vorgartensatzung sind sinnvoll oder nachhaltig. Härten sind künftig ausdrücklich zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5001 2024 Die Vorlage OF 744/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Auflistung im Tenor eine weitere Ziffer mit dem Wortlaut: "7. unter Benutzung von wasserdurchlässigen Materialien" hinzugefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD und AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtische und stadtnahe Baustellen im Ortsbezirk 10 ganzheitlich realisierenOFOB 1008.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 745/10 Betreff: Städtische und stadtnahe Baustellen im Ortsbezirk 10 ganzheitlich realisieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann Baustellen, künftig auch für die Wärmeplanung, für die Fernwärme sowie für die verschiedenen Wasserthemen, im Ortsbezirk 10 seitens der Stadt einschließlich stadtnaher Gesellschaften ganzheitlich realisiert werden können. Dazu gehört unter anderem die rechtzeitige Information aller und die Abstimmung mit allen Beteiligten. Bessere Informationen sind auch für die hier lebenden und arbeitenden Menschen zu verbessern - dies auch bei etwaigen Änderungen, z. B. etewaigen zeitlichen Verzögerungen etc. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat 10 erneut darum, dass er künftig möglichst sämtliche notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig vor allen öffentlichen Vorstellungen von Bauvorhaben zur Verfügung gestellt bekommt. Begründung: Nicht nur Umweltschutz legt ein besseres Baustellenmanagement einschließlich Wärmeplanung nahe. Vermeidbar sind immer wieder neue Baustellen innerhalb weniger Jahre an gleicher Stelle. Jede einzelne Baustelle - sicher für sich alleine genommen so akzeptabel - wird leider gefühlt zu zeitraubend oder auch zu oft an gleicher Stelle umgesetzt. Alleine in der Gießener Straße zum Beispiel wurden Baustellen, unter anderem für Hochbahnsteige, für Fahrradwege sowie zuletzt für Stromkabel in Zuständigkeit oder im Auftrag der Stadt durchgeführt, leider ohne, dass bisher weitere städtische Themen wie zum Beispiel Fern- bzw. Nahwärme, Brauchwasserleitungen und andere Erfordernisse berücksichtigt wurden. Dazu sind immer rechtzeitig vorab Informationen nebst Unterlagen erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5012 2024 Die Vorlage OF 745/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Staus vermeidenOFOB 1008.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 746/10 Betreff: Staus vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie künftig Staus zu Lasten der im Ortsbezirk 10 lebenden und arbeitenden Menschen verhindert werden. 2. wie hoch ab 2021 ff. der CO2-Austoss durch unnötige Staus im und um den Ortsbezirk 10 der Jahre lag. Begründung: Vermeidbare Staus, zum Beispiel auf der B521 oder der Friedberger Landstraße, führen zu nicht hinnehmbaren Belastungen im Ortsbezirk 10. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5002 2024 Die Vorlage OF 746/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtbahnlinie U 5 als U BahnlinieOFOB 1008.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 747/10 Betreff: Stadtbahnlinie U 5 als U-Bahnlinie Vorgang: OM 3071/22 OBR 10; ST 2215/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2215 ist zu entnehmen. . Wenn nicht alle Personalausfälle durch Bereitschaften kompensiert werden können, lassen sich einzelne Fahrtausfälle nicht vermeiden. In diesem Fall wird so disponiert, dass nicht mehrere Fahrzeuge hintereinander ausfallen und außerdem jeweils die erste und die letzte Fahrt einer Linie sichergestellt werden. ... Ziel ist es, die Anzahl der Fahrtausfälle künftig im Sinne der Fahrgäste zu senken und die Beeinträchtigungen im ÖPNV so gering wie möglich zu halten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem grünen Verkehrsdezernat, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum er voraussichtlich ab dem 17.01.2024 die U5 als U-Bahnlinie in Frage stellt, in dem nur noch Fahrten bis zur Konstablerwache statt bisher Hauptbahnhof vorgesehen sind und zudem wie viele Fahrten dennoch täglich geplant ausfallen werden? 2. warum er nicht ggf. alternativ zu 1. die Endhaltestelle der U4 berücksichtigt, um fahrgastfreundlich vermeidbares Umsteigen zu vermeiden? 3. an was zu 1. erkennbar ist, dass "Beeinträchtigungen im ÖPNV so gering wie möglich" gehalten werden und dass nicht die Fahrgäste benachteiligt werden? 4. ab wann und wenn ja, ggf. welche Verbesserungen zu 1. vorgesehen sind? Begründung: Die U5 war bisher eine der wichtigsten U-Bahnlinien Frankfurts. Das soll bitte auch künftig für die im Ortsbezirk 10 lebenden und arbeitenden Menschen so sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3071 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2215 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5003 2024 Die Vorlage OF 747/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors der Halbsatz "insbesondere dem grünen Verkehrsdezernat" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger StraßeST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 10 Betreff: Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger Straße Vorläufige Stellungnahme: Die untere Berger Straße bedarf einer Gesamtplanung, die durch den Magistrat ämterübergreifend geplant und abgestimmt werden muss. Ein umfassendes Beteiligungsverfahren mit dem Ortsbeirat, Geschäftsleuten und Anwohnenden ist notwendig. Derzeit wird das Radverkehrskonzept Ost entwickelt. Ebenfalls sind die Planungen für die umliegenden Parkraumbewirtschaftungszonen noch nicht abgeschlossen. Daher wurden die Planungen für die Berger Straße zunächst zurückgestellt. Ein Termin für die Umsetzung der Maßnahme kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1272
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen von zusätzlichen Fahrradbügeln in der MelemstraßeST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 11 Betreff: Anbringen von zusätzlichen Fahrradbügeln in der Melemstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Aktuell wird in der Melemstraße Hausnummer 10 und 18 geprüft, ob Fahrradbügel um die Bäume herum montiert werden können. Der Anregung nach Radbügeln in der Melemstraße Hausnummer 20 und 24 kann nicht entsprochen werden, da der Gehweg vor den Bäumen nicht breit genug ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3443
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilotierung der Begrünung von Bushaltestellen im Ortsbezirk 2ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 12 Betreff: Pilotierung der Begrünung von Bushaltestellen im Ortsbezirk 2 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsflussoptimierung in der Max-Pruss-StraßeST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 13 Betreff: Verkehrsflussoptimierung in der Max-Pruss-Straße Zu 1a.: Die Lichtsignalanlage (LSA) am Knotenpunkt Am Römerhof / Max-Pruss-Straße / Oeserstraße (Kurzbezeichnung RÖ3) wird bereits mit einer vollverkehrsabhängigen LSA-Steuerung geschaltet. Eine ergänzende Verkehrszählung hat ergeben, dass eine weitere Optimierung für den Kraftfahrzeugverkehr zwangsläufig eine deutliche Verschlechterung für den Fußgänger:innenverkehr bedeutet. Bereits heute ist die Qualitätsstufe nach HBS (Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen) für den Fußgänger:innenverkehr mit Stufe F zu bewerten. Dies bedeutet: Die Nachfrage ist größer als die Kapazität, die Verkehrsanlage ist überlastet. Daher lehnt das Straßenverkehrsamt schon aus Gründen der Verkehrssicherheit (erhöhte Gefahr vorsätzlich bei Rot querender Fußgänger:innen) jede weitere Anpassung zulasten des Fußgänger:innenverkehrs ab. Zu 1b.: Eine Verbesserung des Verkehrsflusses wird nicht erwartet, aufgrund der Örtlichkeit stellt sich eine Umsetzung auch als sehr komplex dar. Es wird auf die Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023 (ST 1322) verwiesen, die wesentlichen Faktoren sind dort genannt. Zu 1c.: Dieser Umstand wird mittels einer signaltechnischen Anpassung adressiert werden. Zu 1d.: Hinsichtlich der baulichen Machbarkeit wird ebenso auf die Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023 (ST 1322) verwiesen. Wie bereits zu 1a erwähnt, wird eine Verbesserung der Wartezeiten für Fußgänger:innen nicht zuletzt aufgrund des nahen Gymnasiums (Schulweg) befürwortet. Aufgrund der komplexen Verkehrssituation des Knotens und der nahen Autobahn 648 steht eine Verbesserung der Wartezeiten für Fußgänger:innen im Widerspruch zur Frage 1a. Dieser Zielkonflikt ist signaltechnisch nicht lösbar, Lichtsignalanlagen stellen immer Kompromisse dar. Zu 2.: Eine Radverkehrsanlage in der Max-Pruss-Straße wird befürwortet. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse wird hier jedoch eine bauliche Lösung bevorzugt. In die Planung muss die Lichtsignalanlage RÖ3 gegebenenfalls mit eingebunden werden. Hinsichtlich der baulichen Umsetzbarkeit wird ebenfalls auf die Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023 (ST 1322) verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3717 Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer LandstraßeST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 14 Betreff: Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer Landstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme 1257/2022 und kann zu einzelnen Punkten Folgendes ergänzen: Zu 2. bis 4. Die Mikrosimulationsstudie ist noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat bedauert, daher keine abschließende Stellungnahme binnen der Frist abgeben zu können. Zu 6. und 7. In der ST 1257/2022 hatte der Magistrat ausgeführt, dass eine Linksabbiegemöglichkeit dann sinnvoll ist, "wenn die Rebstöcker Straße so umgebaut wird, dass die eingerichtete Einbahnstraße zwischen Kleyerstraße und Lahnstraße aufgehoben werden kann". Signaltechnisch ist dies allerdings nicht realisierbar. Von einem Linksabbiegen aus der südlichen Rebstöcker Straße in die Mainzer Landstraße würde nun eine erhebliche Behinderung des Straßenbahnverkehrs ausgehen und die Achse der Mainzer Landstraße ließe sich nicht mehr leistungsfähig abwickeln. Zudem würde es den bisherigen Planungen zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Rebstöcker Straße widersprechen. Die Planung hinsichtlich der Straßenbahn ist ebenfalls Teil der Mikrosimulationsstudie. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 317
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel vor dem Lotte-Specht-Park anbringenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 15 Betreff: Fahrradbügel vor dem Lotte-Specht-Park anbringen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, im genannten Bereich Fahrradbügel anzubringen. Zu rechnen ist damit im ersten Quartal 2024. Ob es sinnvoll und nötig ist, die Stahlabweiser zu entfernen, wird der Magistrat noch prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4573
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spieplatz am WiesengartenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 16 Betreff: Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spieplatz am Wiesengarten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 624
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberkeit aus einer HandST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 17 Betreff: Sauberkeit aus einer Hand Zu Punkt 1 Die regelhafte Pflege und Reinigung inkl. der Papierkorbausstattung aller Grünanlagen / Spielplätze erfolgt bisher durch das Grünflächenamt. Im Rahmen des Projektes "Reinigung aus einer Hand" sollen unabhängig von Zuständigkeiten weitere Flächen von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) gereinigt werden. Mit dieser Übernahme werden sodann auch die dortigen Papierkorbangebote überprüft und ggf. angepasst. Darüber hinaus wird die FES GmbH die Leistungserbringung digital nachweisen und die Flächen durch ihre Qualitätssicherung prüfen sowie bewerten lassen. Konkrete Standortwünsche können zukünftig gerne auch direkt an das Umweltamt, Sachgebiet Straßenreinigung (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de), zur Überprüfung gemeldet werden. Zu Punkt 2 Die Straßenbereiche (z.B. Weilbrunnstraße, Jaspertstraße, RKL I) rund um die Carlo-Mierendorff-Schule werden im Rahmen der Satzungsreinigung einmal wöchentlich - durch die FES GmbH - gereinigt. Dabei erfolgen auch die entsprechenden Papierkorbleerungen. Sofern der Ortsbeirat der Auffassung ist, dass diese Reinigungsfrequenzen für einzelne Straßen oder Abschnitte von Straßen nicht ausreichend sind, kann beim Umweltamt um eine Überprüfung der Reinigungsklasse gebeten werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Reinigungsklasse mit der Anhebung der Straßenreinigungsgebühr für alle Anlieger:innen einhergeht. Dauerhafte Sauberkeit kann leider auch durch angepasste Reinigungen und zusätzliche Papierkorbangebote nicht garantiert werden. Sie ist erfahrungsgemäß immer abhängig vom Nutzungsverhalten der öffentlichen Bereiche, gerade in stark frequentierten Gebieten mit täglichem Schulbetrieb. Das Umweltamt hat den Bereich überprüft und hält das entsprechende Papierkorbangebot für ausreichend. Dennoch wird an den Eingängen der Schule (Jaspertstraße und Weilbrunnstraße) jeweils ein zusätzlicher Papierkorb angebracht. Sollten diese Entsorgungsangebote regelmäßig Fehlnutzung aufweisen und zu Flächenvermüllung führen, werden die Modelle wieder abmontiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4632
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wärmeplanung für den Ortsbezirk 10ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 18 Betreff: Wärmeplanung für den Ortsbezirk 10 Vorläufige Stellungnahme: Ende 2021 hat der Magistrat die Forschungs- und Beratungsorganisation e-think energy research GmbH, eine Ausgründung der TU Wien, beauftragt, eine Konzeptstudie zur Vorbereitung der stadtweiten kommunalen Wärmeplanung zu erarbeiten. Die Konzeptstudie liegt nun vor und wurde am 30. November 2023 im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz vorgestellt. Inhalte der Studie sind: 1. Berechnung des Wärmebedarfs des Frankfurter Gebäudebestandes 2. Kosten und Potenziale zur Senkung des Wärmebedarfs durch Sanierungsmaßnahmen 3. Kosten und Potenziale zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme 4. Kosten und Potenziale zum Ausbau der Fernwärme 5. Kosten und Potenziale zur dezentralen Wärmeversorgung 6. gesamtstädtische Szenarien zur Wärmeversorgung bis 2035 und 2045 7. Handlungsempfehlungen Die Ergebnisse der Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main werden nun Grundlage eines M-Vortrages, der dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Das hessische Energiegesetz schreibt vor, dass Kommunen ab 20.000 Einwohner:innen ab dem 29.11.2023 verpflichtet sind, zur Erreichung der Energie- und Klimaziele eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Danach müssen Großstädte bis zum 30. Juni 2026 einen Wärmeplan erstellen. Ziel der Wärmeplanung ist, den vor Ort besten und wirtschaftlichsten Weg zu einer klimaneutralen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu ermitteln. Die nun vorliegende Konzeptstudie ist eine gute Basis, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Die kommunale Wärmeplanung gibt eine grobe Orientierung, wie und wo der Ausbau der Wärmenetze erfolgen kann (Wärmeausbaupotentialgebiete). Straßengenaue detaillierte Aussagen zur zukünftigen Wärmeversorgung werden dann in Kombination mit den Energieversorgungsplänen sowie den Transformations- und Ausbauplänen der kommunalen Energieversorger möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4475
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fläche für geländegängige ModellautosST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 19 Betreff: Fläche für geländegängige Modellautos Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Dem Magistrat -Grünflächenamt- stehen keine geeigneten Flächen zur Verfügung. Darüber hinaus entspricht die Nutzung öffentlicher Grünanlagen durch geländegängige Modellautos nicht der Grünanlagensatzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4529
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Anlage eines Wildschutzgehölzes und eines FeuchtbiotopsST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 1 Betreff: Unterstützung der Anlage eines Wildschutzgehölzes und eines Feuchtbiotops Der Magistrat stellt dem NABU Gruppe Frankfurt Nord e. V. (Ortsverein Nieder-Eschbach) finanzielle Mittel in Höhe von 1.000,00 Euro für die Anlage eines Wildschutzgehölzes und eines Feuchtbiotops zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2022, OIB 174
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines Storchenmastes in KalbachST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 20 Betreff: Einrichtung eines Storchenmastes in Kalbach Derzeit wird die Aufstellung einer Nisthilfe für Störche im Kätcheslachpark nicht für sinnvoll erachtet. Im Stadtgebiet Frankfurt am Main gibt es derzeit vier künstliche Nisthilfen für Weißstörche, von denen bisher nur ein Nest in der Niddaaue bei Harheim angenommen wurde. Darüber hinaus ist der Park sehr stark frequentiert, so dass zu erwarten ist, dass - analog zur seit rund zehn Jahren existierenden Nisthilfe am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach - eine Erstansiedlung nicht erfolgreich sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4528
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende endgültige inhaltliche Antworten beziehungsweise Stellungnahmen des MagistratesST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 21 Betreff: Fehlende endgültige inhaltliche Antworten beziehungsweise Stellungnahmen des Magistrates Der Magistrat bedauert die Verzögerung der den Ortsbeiräten zustehenden Stellungnahmen. Der Rückstau wird über die Winterpause sukzessive abgearbeitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4641
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Parkraum entlang des neuen Klinikums Frankfurt HöchstST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 22 Betreff: Höchst: Parkraum entlang des neuen Klinikums Frankfurt Höchst Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Bei einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass im Bereich des Haupteingangs 9 Bügel montiert sind. Ob die laut Stellplatzsatzung erforderlichen Fahrradstellplätze an anderer Stelle geschaffen worden sind, ist nicht bekannt. Es stehen selbst in den späten Nachmittagsstunden (mutmaßlich weniger stark frequentierte Zeit) etliche Fahrräder verteilt auf dem Vorplatz, teils blockieren sie Laufwege, teils Hydranten, an mehreren Stellen hängen Zettel mit der Aufschrift "Fahrräder abstellen verboten". Es ist mutmaßlich auch im Interesse des Klinikums, diese Situation zu verbessern. Der Magistrat begrüßt die Initiative des Ortsbeirates 6, weitere Stellplätze für Fahrräder im Bereich des Klinikums einzufordern. Diese Stellplätze sollten in direktem Umfeld des Haupteingangs und der jeweiligen Zugänge zu den diversen Gebäuden dezentral auf dem Gelände des Klinikums sein. Hierbei handelt es sich allerdings um Privatflächen, worauf die Stadt Frankfurt keinen direkten Einfluss hat. Im Umfeld des Klinikums (auf öffentlichen Flächen) werden Standorte für Abstellbügel gesucht und angeordnet. Dies wird jedoch nicht auskömmlich die Anzahl an benötigten Abstellmöglichkeiten abdecken. Sofern gewünscht, könnte auch eine bestimmte Anzahl von straßenbegleitenden Kfz-Stellplätzen für Bügelstandorte verwendet werden. Auf den Flächen des Klinikums, auch während der laufenden Bauphasen, sollten weitere Fahrradstellplätze, beispielsweise auch temporär zu installierende Anlehnbügel, angeboten werden. Der Magistrat gibt auf Anforderung entsprechende Informationen zu Herstellern und Montagemöglichkeiten heraus und steht für einen weiteren Austausch zur Verfügung. Der Stellplatzbedarf sollte so bemessen sein, dass nicht allein das Klinikum, sondern weitere klinikaffine Nutzungen, wie etwa ambulante Praxen, davon profitieren. Die tatsächliche Herstellung der laut Satzung erforderlichen Fahrradstellplätze sollte sichergestellt werden. Zu 2.: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich zum nächsten Quartal eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 742
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg Hafenstraße in Richtung Speicherstraße weiterführen und Radaufstellstreifen ergänzenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 23 Betreff: Radweg Hafenstraße in Richtung Speicherstraße weiterführen und Radaufstellstreifen ergänzen Da für die geforderte Maßnahme eine Abbiegespur aus Richtung Hafentunnel kommend entfallen würde, müsste die Abwicklung der vorhandenen Verkehrsströme aus Richtung Norden nur über eine Fahrspur erfolgen. Aufgrund der derzeitigen Sperrung der Camberger Brücke ist die Leistungsfähigkeit dann nicht gesichert. In den nächsten Jahren wird der Bereich um den Hauptbahnhof und den Baseler Platz umgestaltet (Projekt Fernbahntunnel Frankfurt und einhergehender Tramausbau), wodurch der Hafentunnel auch über die Brückensperrung hinaus eine sehr hohe verkehrliche Bedeutung aufweisen wird. Folglich kann an genannter Stelle keine Verringerung der Leistungsfähigkeit erfolgen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4403 Antrag vom 07.05.2024, OF 1265/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Geschwindigkeitsanzeigen vor der Niddaschule in der Oeserstraße errichtenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 24 Betreff: Nied: Geschwindigkeitsanzeigen vor der Niddaschule in der Oeserstraße errichten Vorläufige Stellungnahme: Um eine Geschwindigkeitsanzeige für die Niddaschule zu bekommen, ist vorher eine Geschwindigkeitsmessung mittels ViaCount notwendig. Diese wurde beauftragt. Sobald das Ergebnis vorliegt, kann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Eine abschließende Stellungnahme kann voraussichtlich im 1. Quartal 2024 abgegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4556
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eindeutige und sichere Verkehrsführung der Fuß- und Radwege auf der FriedensbrückeST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 25 Betreff: Eindeutige und sichere Verkehrsführung der Fuß- und Radwege auf der Friedensbrücke Die bestehende Beschilderung, beidseitig in Fahrtrichtung mit Verkehrszeichen (VZ) 241-30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Getrennter Rad- und Gehweg) und jeweils entgegen der Fahrtrichtung mit VZ 239 StVO (Gehweg) in Verbindung mit VZ 1022-10 StVO (Radfahrer frei) zu beschildern ist korrekt und hat folgenden Hintergrund: Die durch die Beschilderung festgelegte Benutzungspflicht der getrennten Geh- und Radwege in Fahrtrichtung soll das Radfahren auf der Fahrbahn der stark befahrenen Friedensbrücke und somit eine Gefährdung der Radfahrenden ausschließen. Die Duldung des Radverkehrs auf den Gehwegen entgegen der Fahrtrichtung ist notwendig, da durch die fehlenden Querungsmöglichkeiten an den Brückenköpfen ansonsten unter Umständen große Umwege erforderlich werden. Die Piktogramme auf den Brücken werden vorrausichtlich im ersten Quartal 2024 erneuert. Eine signalisierte Querung für den Fuß- und Radverkehr am nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke wird weiterhin abgelehnt. Der Eingriff in den Verkehrsfluss, insbesondere der vier Straßenbahnlinien, ist aufgrund der langen Räumwege der zu Fuß Gehenden zu groß. Für den Fuß- und Radverkehr existiert in 60 m Entfernung eine Querungsmöglichkeit. Wir verweisen auf die Stellungnahme des Magistrats (ST 1683) vom 25.09.2020 (ST 1683): "Eine zusätzliche Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr würde sich über den gesamten Querschnitt des Baseler Platzes erstrecken. Aufgrund der Breite wären hier sehr hohe Mindestgrünzeiten und anschließende Schutzzeiten notwendig. Diese hohen Zeiten hätten wiederum negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die vorhandene Koordinierung auf dieser Hauptverkehrsachse. Der Großteil des Fuß- und Radverkehrs wird heute schon unterhalb der Friedensbrücke am nördlichen Mainufer geführt. Darüber hinaus befindet sich bereits nördlich der Friedensbrücke in ca. 50 Meter Entfernung an der Wilhelm- Leuschner-Straße eine signalisierte Querung über den Baseler Platz. Aus signalplanerischer Sicht ist daher die Einrichtung einer Fußgängerquerung am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr abzulehnen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4404
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/WaldschulstraßeST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 26 Betreff: Griesheim: Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße Dem Magistrat stehen für das angeregte Streetart-Projekt während der Übergangszeit bis zur Sanierung und künstlerischen Umgestaltung der Unterführung weder personelle noch finanzielle Mittel zur Verfügung. Eigentümerin der Unterführung ist die Deutsche Bahn, die an Kunstprojekte professionelle Maßstäbe anlegt. Um der Anregung wenigstens teilweise zu entsprechen, schlägt der Magistrat vor, die Wände an den Treppenaufgängen - die sich im Eigentum der Stadt befinden - für ein Streetart-Projekt in Betracht zu ziehen und bittet dazu den Ortsbeirat, sich mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) in Verbindung zu setzen. Diese hat mitgeteilt, dass sie sich eine Unterstützung des angeregten Projekts vorstellen kann. Bezüglich der Sauberkeit im Bereich der Unterführung teilt der Magistrat zudem mit: Die Alte Falterstraße wird zweimal wöchentlich im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung gereinigt. Diese regelmäßige Reinigung - gemäß der festgelegten Reinigungsklasse (RKL II) - ist immer dienstags und freitags vorgesehen und umfasst sowohl die Fahrbahn als auch die öffentlichen Gehwegbereiche. Innerhalb dieser Reinigungstouren erfolgen auch die notwendigen Papierkorbleerungen. Im Bereich der Waldschulstraße (RKL I) erfolgt die Reinigung einmal wöchentlich, in der Regel immer freitags. Alle konkreten Auffälligkeiten zur Straßenreinigung (Vermüllung, Reinigung, Papierkorbleerung, Papierkorbanbringung, usw.) können zukünftig auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zur Überprüfung gesendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4357
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 27 Betreff: Nied: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisieren Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Die Frage, ob Gehwegparken eingerichtet werden kann, ist eine Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Das Ermessen findet Grenzen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO), in der es zum Verkehrszeichen 315 "Parken auf Gehwegen" in Randnummer 1 heißt: "Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, [...]" Im genannten Bereich ist der Gehweg 3,00 m breit. Entsprechend stünde bei einer Beparkung nur maximal 1,00 m Restgehwegbreite zu Verfügung. Eine solche Restgehwegbreite ist, bei Zugrundelegung der gängigen Richtlinien für den Straßenentwurf als Stand der Technik, die einen Breitenbedarf für zu Fuß Gehende von 1,80 m plus je 20 cm Abstand zu Hauswand beziehungsweise zur Fahrbahn vorsehen, nicht hinnehmbar. Eine unzumutbare Funktionsbeeinträchtigung des Gehweges liegt nicht bereits dann vor, wenn überhaupt auf dem Gehweg geparkt wird. Sie tritt aber auch nicht erst dann ein, wenn eine Benutzung des Gehweges durch zu Fuß Gehende wegen der Geringfügigkeit der verbleibenden Gehwegbreite nicht mehr möglich ist. Ihre Funktion erfüllen Gehwege jedenfalls dann regelmäßig nicht mehr, wenn ein Begegnungsverkehr unter Berücksichtigung durchschnittlicher Rollstuhlbreiten von 60 bis 75 cm auf einer erheblichen Länge des Gehweges schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 16.12.2022, 1 LC 64/22, S.29). Es spielt dabei auch keine Rolle, dass der Gehweg im weiteren Verlauf durch die Parkbuchten deutlich schmaler ist. Nach heutigem Stand könnten die vorhanden Parkbuchten so nicht nochmal gebaut werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4362 Antrag vom 15.02.2024, OF 947/6 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5206 Antrag vom 15.12.2024, OF 1132/6 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6296
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Endlich einen Poller vor dem Nebeneingang der Dreifaltigkeitskirche in Nied anbringenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 28 Betreff: Nied: Endlich einen Poller vor dem Nebeneingang der Dreifaltigkeitskirche in Nied anbringen Der Magistrat bedauert die Verzögerung und wird die zugesicherten Maßnahmen voraussichtlich im ersten Quartal 2024 ausführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4363
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigten Bereich am Bischofsheimer Platz einrichtenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 29 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich am Bischofsheimer Platz einrichten Die Straße Bischofsheimer Platz ist eine reine Anliegerstraße mit einer Fahrbahnbreite von 2,50 m und einem 1,50 m breiten baulich abgesetzten Gehweg. Der Platz wird im Einbahnstraßenverkehr umfahren. Gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) muss ein verkehrsberuhigter Bereich überwiegend über eine Aufenthaltsfunktion verfügen. Die gekennzeichneten Straßen oder Bereiche müssen durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Ein niveaugleicher Ausbau ist erforderlich. Des Weiteren sollte der Fußgänger- oder Radverkehr das Straßenbild bestimmen oder zumindest überdurchschnittlich prägen. Durch den klar abgesetzten Gehweg und das geringe Aufkommen von zu Fuß Gehenden erfüllt der Bischofsheimer Platz nicht die Vorgaben der StVO und der VwV-StVO. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4394 Antrag vom 17.02.2024, OF 1174/1 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5228 Antrag vom 25.02.2025, OF 1551/1 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6656
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Bahnübergang ElektronstraßeST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 2 Betreff: Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße Zu den Punkten 1. und 2. verweist der Magistrat auf seine Stellungahmen ST 2425 vom 20.12.2019 sowie ST 1488 vom 24.06.2022. Aber auf Grund der aktuellen Situation am Bahnübergang Elektronstraße in Verbindung mit der heute fehlenden Brückenverbindung (Omegabrücke Griesheim) unternimmt der Magistrat einen neuen Versuch, Flächen Dritter für das Aufstellen von Bänken am Bahnübergang heranziehen zu können. Zu 3. Die Verkehrsuntersuchung Griesheim Mitte im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) hat zum Ziel, die Situation für den Fuß- und Radverkehr zu verbessern. Entsprechende Maßnahmen befinden sich derzeit in der Planungsphase und werden teilweise bereits umgesetzt. Mit Blick auf die Vernetzung mit Griesheim Süd ist beispielsweise das Projekt "Neue Mitte rund um den Bahnhof Griesheim" zu nennen, in dessen Zusammenhang ein barrierefreier Umbau des Bahnhofs Griesheim samt Unterführung vorgesehen ist. Der Bereich Griesheim Mitte wurde 2016 in das Städteförderprogramm Stadtumbau Hessen aufgenommen. Die Maßnahmen der Verkehrsuntersuchung werden im Kontext des gesamten Stadtteils Griesheim betrachtet. Aufgrund der erforderlichen Begrenzung des Fördergebiets stehen jedoch Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Stadtumbau ausschließlich in Griesheim Mitte zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 304
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Falschparken auf dem Sperrstreifen der Westenbergerstraße an der Einmündung Farbenstraße verhindernST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 30 Betreff: Sindlingen: Falschparken auf dem Sperrstreifen der Westenbergerstraße an der Einmündung Farbenstraße verhindern Der Anregung wird dadurch entsprochen, dass der Einmündungsbereich mit Hilfe von Sperrflächen auf der einen Seite und einer Bake auf der gegenüberliegenden Seite der Fahrbahn freigehalten wird. Außerdem sind hier zwei Fahrradabstellbügel vorgesehen. Die Anregung wird zudem zum Anlass genommen, im Bereich der Westenbergerstraße / Farbenstraße verstärkt Kontrollen durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4366
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Parken in der Hermann-Brill-StraßeST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 31 Betreff: Sindlingen: Parken in der Hermann-Brill-Straße Zu 1.: Vor abgesenkten Bordsteinen besteht grundsätzlich Parkverbot. An den offiziellen Mülltonnenplätzen sind die Borde abgesenkt. Aufgrund vorliegender Beschwerden von Fahrzeugführenden abgeschleppter Fahrzeuge erscheint eine Verdeutlichung der gemäß § 12 Absatz 3 Nummer 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Parkverbot vor abgesenkten Bordsteinen) bestehenden Parkverbote sinnvoll. Sollen diese Bereiche zusätzlich markiert werden, muss dies von der Nassauischen Heimstätte beim zuständigen Amt (Amt für Straßenbau und Erschließung) mit einer entsprechenden Kostenübernahmeerklärung beantragt werden. Zu 2.: Bei der Hermann-Brill-Straße handelt es sich um eine Anliegerstraße. In der Straße dürfen alle zugelassen Fahrzeuge geparkt werden, Einschränkungen gibt es lediglich hinsichtlich von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht (§ 12 Absatz 3a StVO). Diese dürfen nicht regelmäßig zwischen 22 und 6 Uhr in reinen Wohngebieten zum Parken abgestellt werden. In der StVO ist leider nicht definiert, was "regelmäßig" zu bedeuten hat. So müsste über einen längeren Zeitraum hinweg jede Nacht eine Kontrolle erfolgen. Dies ist der Städtischen Verkehrspolizei aufgrund der Dienstzeiten (Mo-Fr 7-22 Uhr, Sa 10- 18 Uhr) nicht möglich. Bei entsprechender Beschilderung würde sich das Abstellen in die Nachbarstraßen verlagern und es dürften dort dann ebenfalls keine Motorräder, Roller etc. abgestellt werden. Daher kann dieser Anregung nicht entsprochen werden. Zu 3.: Die Anregung wird zum Anlass genommen, im Bereich der Hermann-Brill-Straße verstärkt Kontrollen durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4367
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg Buchgasse (Ostseite) zwischen Bethmannstraße und Limpurgergasse frei haltenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 32 Betreff: Gehweg Buchgasse (Ostseite) zwischen Bethmannstraße und Limpurgergasse frei halten Aktuell (bis Ende 2023) werden in der Buchgasse zehn Fahrradbügel auf der westlichen Seite der Fahrbahn umgesetzt (Stellungnahme des Magistrats -ST 1815- vom 28.08.2023). Aufgrund der Anregung prüft der Magistrat nun den Bedarf nach weiteren Radbügeln auf der östlichen Seite, stimmt die Möglichkeiten dazu ämterübergreifend ab und setzt die Maßnahme nach Möglichkeit im ersten Halbjahr 2024 um. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4382
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume in der Stiftstraße erhalten - Kreuzung statt KreisverkehrST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 33 Betreff: Bäume in der Stiftstraße erhalten - Kreuzung statt Kreisverkehr Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Die Planung zur Anlage eines Minikreisels ist eine in der städtischen Koordinierungsgruppe Verkehr abgestimmte und befürwortete Lösung. Es handelt sich um einen platzsparenden Mini-Kreisverkehrsplatz mit einem Durchmesser von 18 Metern. Charakteristisch für einen Mini-Kreisel ist die überfahrbare Kreisinsel, die von großen Fahrzeugen in Anspruch genommen werden muss. Mini-Kreisel haben sich in Untersuchungen aufgrund der geschwindigkeitsdämpfenden Wirkung für den motorisierten Individualverkehr für alle Verkehrsarten und somit auch für den Fuß- und Radverkehr als sehr sichere Knotenpunktform erwiesen. Die asphaltierten Fahrbahnflächen können erheblich verringert werden und der Anteil an Nebenflächen steigt beträchtlich. Die städtischen Ämter haben sich somit aus verkehrlichen, städtebaulichen und aus Gründen der Nachhaltigkeit für diese Lösung entschieden. Es trifft nicht zu, dass mit dem Minikreisel alte Bestandsbäume geopfert würden. Bei der Planung wurde vielmehr explizit darauf geachtet, die bestehenden Bäume nicht fällen zu müssen. Darüber hinaus wurden die Baumscheiben von drei Bäumen in der Planung vergrößert. Auch könnte durch die Vergrößerung der Nebenfläche - nach positiver Trassenprüfung - gegebenenfalls zusätzliches Grün im Straßenraum angelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4385
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung Fußgängerüberweg PorzellanhofstraßeST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 34 Betreff: Sicherung Fußgängerüberweg Porzellanhofstraße Der Anregung des Ortsbeirates, den Fußgängerüberweg zu verbreitern, wird durch die Ergänzung der vorhandenen Markierung des Fußgängerüberweges über die gesamte Breite des abgesenkten Bordsteins entsprochen. Die Absenkung ist bereits heute nahezu über die gesamte Gehwegbreite vorhanden. Eine weitere Absenkung des Bordsteins wäre ein mit hohem Aufwand verbundener unverhältnismäßiger Eingriff in den Bestand und kann daher nicht realisiert werden, zumal durch die Ergänzung der Markierung der gewünschte Effekt erzielt werden kann. Die in Fahrtrichtung rechts gewünschte Anbringung von Fahrradbügeln wird umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4384
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Theatertunnel ordnungsgemäß kennzeichnenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 35 Betreff: Theatertunnel ordnungsgemäß kennzeichnen Vorläufige Stellungnahme: Der Kennzeichnung des Theatertunnels mittels Verkehrszeichen (VZ) 327 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durch zusätzliche Hinweistafeln stimmt der Magistrat grundsätzlich zu. Die bereits vorhandene dynamische Beschilderung in der Mainluststraße zeigt derzeit ein anderes (nicht StVO-konformes) Tunnelzeichen. Um eine eindeutige Beschilderung der Verkehrssituation gewährleisten zu können, muss auch die dynamische Beschilderung ähnlich der beigefügten Skizze an die zusätzlichen Hinweistafeln angepasst werden. Der Magistrat befindet sich derzeit in interner Klärung, ob die Anpassung der dynamischen Beschilderung möglich ist. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist vor aussichtlich im ersten Quartal 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4378
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für den Spielplatz Galluspark/Ecke Julius-Munk-AnlageST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 36 Betreff: Fahrradbügel für den Spielplatz Galluspark/Ecke Julius-Munk-Anlage Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung der Umleitung für Fußgänger Am MühlgartenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 37 Betreff: Beleuchtung der Umleitung für Fußgänger Am Mühlgarten Der Magistrat entspricht der Anregung. Während der Bauzeit für den Neubau der Diesterweg-Schule können Fußgänger:innen die Straße Am Mühlgarten entlang der Mauer der Grünanlage Ginnheimer Friedhof passieren. Damit ist eine Beleuchtung sichergestellt, zudem entfallen etwaige Hindernisse (Treppenstufen). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4597
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Abfallbehälter für Bockenheim, Kuhwald, WestendST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 38 Betreff: Zusätzliche Abfallbehälter für Bockenheim, Kuhwald, Westend Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4508
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Platz vor dem Haus DornbuschST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 39 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Platz vor dem Haus Dornbusch Das für die Gestaltung öffentlicher Räume zuständige Fachamt teilt mit, dass eine Überarbeitung der Planung für den Platz vor dem Haus Dornbusch derzeit weder als Gesamtmaßnahme über das Programm "Schöneres Frankfurt" noch über die Umsetzung von Teilmaßnahmen im Rahmen turnusmäßiger Erneuerungen in Aussicht gestellt werden kann. Bezogen auf die weiterführende Planung der Ringstraßenbahn muss die Fortschreibung der Planung in diesem Gebiet aktuell ohne Abhängigkeit zur Neugestaltung der Platzfläche erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3381
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Informationspolitik beim ÖPNV: Wo bleibt der Kunde?ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 3 Betreff: Griesheim: Informationspolitik beim ÖPNV: Wo bleibt der Kunde? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.07.2023, OA 378
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Achtung: Verletzungsgefahr im Neuen RebstockparkST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 40 Betreff: Achtung: Verletzungsgefahr im Neuen Rebstockpark Der Magistrat hat die Flächen überprüft und wird da - wo erforderlich - geeignete Maßnahmen ergreifen. Die Stahlkante, die der Wegeführung bzw. Begrenzung dient, ist einbetoniert und kann nicht einfach entfernt werden. Mit Höhenunterschieden, Differenzen und Kanten auf Gehwegen von etwa 2 cm müssen Fußgänger:innen im Allgemeinen rechnen. Sie stellen im versicherungsrechtlichem Sinn keine Gefahr dar, die beseitigt werden muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4507
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerschutz im Grüneburgpark - Beseitigung akuter GefahrenstelleST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 41 Betreff: Fußgängerschutz im Grüneburgpark - Beseitigung akuter Gefahrenstelle Zu der Anregung des OBR 2 vom 18.09.2023 hat am 08.11.2023 ein Ortstermin im Grüneburgpark stattgefunden. Dabei waren mehrere Mitglieder des OBR 2 einschließlich dem Ortsvorsteher Herr Gutmann, das Straßenverkehrsamt mit dem Bereich Radfahrbüro und das Grünflächenamt als liegenschaftsverwaltendes Amt vertreten. Im Ergebnis kann der Magistrat Folgendes berichten: Die Sorge der Parknutzer:innen ist berechtigt und nachvollziehbar. Wie bei der Ortsbegehung jedoch festgestellt wurde, ist eine einfache und vor allem schnelle Lösung mit daraus resultierenden langfristigen Verbesserungen der Situation nicht ohne umfängliche Prüfungen und auch nicht ohne großen Kostenaufwand umsetzbar. Die bei der Begehung angesprochenen Schilder der Schnecke mit Bitte um gegenseitige Rücksichtnahme erscheinen deutlich zu klein und für die Nutzer der Parkanlage fast unsichtbar. Der Magistrat wird das Grünflächenamt bitten, das Schild auf mögliche Verbesserungen hin zu überprüfen. Dabei soll geklärt werden, ob ein neues Schild deutlich größer sein kann, ein anderer Text, andere Farben oder Piktogramme möglich sind, um auf die die nötige Rücksicht, das langsamere Fahren und mögliche Unfälle aufmerksam machen zu können. Als Ziel soll eine Signalwirkung erreicht werden. Auch die Anzahl der Schilder soll erhöht werden, um mehr Aufmerksamkeit für die Rücksichtnahme und daraus resultierende Sicherheit zu erreichen. Auch das Aufbringen von Bodenpiktogrammen wird zusätzlich an Hand der Bodenbeläge, die sich im Park befinden, geprüft und wenn möglich umgesetzt. Weiter wird der Magistrat Sträucher und Hecken in Park-Kreuzungsbereichen sowie Wegmündungen so einkürzen und auslichten, dass eine bessere und frühere Sichtbarkeit von kreuzenden Fußgängern und Fahrradfahrern möglich ist. Diese Eingriffe können und müssen aber immer unter der Berücksichtigung der Pflanzen, deren Habitus und den denkmalschutzrechtlichen Belangen der Parkanlage erfolgen. Zusätzlich wird der Magistrat prüfen und im Nachgang unaufgefordert berichten, ob Möglichkeiten bestehen, den Fahrradverkehr zu steuern und zu verlangsamen. Dafür wären weitere Maßnahmen durch Einbauten in den Belagsoberflächen nötig, wie z. B. Natursteingroßpflaster, das das Fahrradfahren unangenehmer macht. Grundsätzlich begrüßt der Magistrat die gewachsene Zahl von Fahrradfahrenden, wobei mit Maßnahmen zur Verlangsamung des Radverkehres in Parkanlagen ausdrücklich keine Behinderung dessen stattfinden soll. Bei der abschließenden Prüfung wird der Magistrat die Möglichkeiten anhand der Örtlichkeiten und Materialen vor Ort, der Aussagen des Denkmalamtes, den Möglichkeiten des Grünflächenamtes und den anfallenden Kosten eruieren. Abschließend weist der Magistrat darauf hin, dass es bisher zu keinen bekannten Unfällen durch Fahrradverkehr im Grüneburgpark gekommen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4506
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz vor dem Haus Dornbusch klimaangepasst gestaltenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 42 Betreff: Platz vor dem Haus Dornbusch klimaangepasst gestalten Das für die Gestaltung öffentlicher Räume zuständige Fachamt teilt mit, dass eine Überarbeitung der Planung für den Platz vor dem Haus Dornbusch derzeit weder als Gesamtmaßnahme über das Programm "Schöneres Frankfurt" noch über die Umsetzung von Teilmaßnahmen im Rahmen turnusmäßiger Erneuerungen in Aussicht gestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3382 Antrag vom 04.05.2025, OF 1020/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6988
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Standorte für Müllgaragen im Ortsbezirk 2ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 43 Betreff: Zusätzliche Standorte für Müllgaragen im Ortsbezirk 2 Nach gemeinsamer Überprüfung der Standorte mit der FES GmbH wurden im Ergebnis die Standorte Westendplatz und Elsa-Brandström-Platz am 27.11.2023 mit einer Müllgarage ausgestattet, der Odina-Bott-Platz bietet bereits seit dem 19.01.2023 Entsorgungsmöglichkeiten von alltäglichen To-Go-Abfällen über eine Müllgarage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4642
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - LachwegST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 44 Betreff: Lachweg Zu 1. Hierzu liegen keine Daten vor. Zu 2. Es wurde im Bereich am Grünen Graben eine neue Fußgängerbrücke gebaut. Daten dazu liegen noch nicht vor. Zu 3. Der Schulweg wird im Moment über die neue Fußgängerbrücke am Grünen Graben geführt. Mit Wiedereröffnung der Bahnunterführung am Eschersheimer Friedhof kann der alte Schulweg wieder genutzt werden. Zu 4. Auch hierzu liegen keine Daten vor. Zu 5. und 6. Verkehrsteilnehmende können sowohl die Maybachbrücke als auch die Fußgängerbrücke Am Grünen Graben nutzen. Nach der finalen Entscheidung des Magistrats und der Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen kann die Neuplanung qualifiziert vorgestellt werden. Derzeit befindet sich die Planung im Stadium einer Vorplanung. Dieser Stand wurde dem Ortsbeirat bereits vorgestellt. Weitere Vorstellungen folgen zu gegebener Zeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1255
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaangepasste Baumpflanzungen im Konflikt mit SchutzstatutenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 45 Betreff: Klimaangepasste Baumpflanzungen im Konflikt mit Schutzstatuten Es stehen fünf städtische Parkanlagen im Ortsbeirat 2 unter Denkmalschutz. Dies sind folgende öffentliche Parks: Von-Bernus-Park, Grüneburgpark und Rothschildpark. Begrenzt öffentlich zugänglich sind: Palmengarten und Botanischer Garten. Grundsätzliche Auswirkungen und Schutzstatuten sind bei denkmalgeschützten Anlagen in denkmalpflegerischen Gutachten oder Parkpflegewerken enthalten. Unter Landschaftsschutz stehen: Grüneburgpark, Rebstockpark und Neuer Rebstockpark. Grundsätzliche Auswirkungen und Schutzstatuten sind in der Landschaftsschutzverordnung zu finden, darüber hinaus gelten Landschaftsplan und landschaftspflegerische Begleitpläne. Baumneupflanzungen und Umgestaltungen der Parkanlagen folgen den oben genannten Planwerken und Verordnungen. Bereits mit der Planerstellung werden klimawandelbedingte Veränderungen bei der Pflanzenauswahl berücksichtigt. Ein typischer Fall ist zum Beispiel die Ulme, die früher häufig im Stadtbild vorkam und heute auf Grund des Ulmensterbens mit anderen Baumarten ersetzt oder in resistenten Sorten nachgepflanzt wird. Bei länger zurückliegenden Planungen werden auftretende klimabedingte Ausfälle fallweise mit den Genehmigungsbehörden aus dem Denkmal- oder Landschaftsschutz abgestimmt. Werden abweichend von den oben genannten Planwerken klimaresilientere Pflanzen ausgewählt, werden diese im Baumkataster erfasst. Die Auswertung über grundsätzliche klimabedingte Veränderungen bei der Auswahl der Baumarten wird für die gesamte Stadt über die "Frankfurter Baumliste" abgebildet, sie ist im Internet unter Frankfurter Baumliste | Stadt Frankfurt am Main öffentlich zugänglich. Die Eignung von Arten und Sorten wird laufend beobachtet. Der in Frage stehende Konflikt wird seitens des Magistrats nicht wahrgenommen. Großflächig verbrannte und trockene Rasen-und Wiesenflächen werden zu dem künftigen Erscheinungsbild in Zeiten des Klimawandels gehören, sie erholen sich, sobald wieder natürliche Niederschläge einsetzen, schnell. Die städtischen Ämter stehen im ständigen Diskurs über die Folgen und nötige klimaangepasste Veränderungen. Anregungen zu geänderte Regelungsbedarfen im Landes- oder Bundesrecht werden über Anfragen oder Stellungnahmen an die Landesbehörden oder an den Deutschen Städtetag gerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 760
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwertenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 46 Betreff: Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwerten Der Magistrat hat sich zu der Anregung bei einem Termin vor Ort ämterübergreifend abgestimmt. In der Folge wird nun zunächst die Platzfläche vor den parkenden Fahrzeugen geschützt. Dazu werden Findlinge so hinter den Bordsteinen als Begrenzung abgelegt, dass künftig keine Fahrzeuge mehr über die Borde auf die Platzfläche fahren können. Eine Möglichkeit zum Befahren der Fläche für Unterhaltungsarbeiten und zur Baumpflege wird mittels zweier herausnehmbarer Stahlabweiser (abschließbar) geschaffen. Eine generelle Aufwertung oder Neugestaltung der Platzfläche ist aktuell aufgrund der mächtigen und flächig vorhandenen Baumwurzeln nicht möglich. Daher wird die Fläche zunächst gereinigt und gegebenenfalls die Abdeckung mit Felsenkies schonend erneuert. Hinsichtlich der gewünschten Sitzbänke möchte der Magistrat zunächst abwarten, wie die Anwohnenden die freie Platzfläche akzeptieren. Erfahrungsgemäß kann das Aufstellen von Sitzgelegenheiten neue Probleme durch beispielsweise Ruhestörungen mit sich bringen. Allerdings bieten auch die abgelegten Findlinge eine Sitzmöglichkeit. Sollte der neu geschaffene freie Platz jedoch eine breite Zustimmung bei den Anwohnenden finden, sind Sitzbänke grundsätzlich möglich. Je nach Verfügbarkeit werden die Findlinge voraussichtlich noch im vierten Quartal 2023 platziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1681 Antrag vom 28.02.2025, OF 953/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6676
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kampagnenschilder "Warum wirfst du deinen Müll in den Park?"ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 47 Betreff: Kampagnenschilder "Warum wirfst du deinen Müll in den Park?" Die Stadt Frankfurt am Main hat die Kampagne cleanffm initiiert, um dem Thema "Littering" etwas entgegen zu setzen. Die Maßnahmen wurden und werden entwickelt unter Heranziehung von internationalen Studien, Auswertung der Statistiken der Mängelmeldungen, Rückmeldung der Sauberkeitsbotschafter:Innen und sonstiger fachlicher Stellungnahmen. Neben positiver Ansprache und Aufklärung ist ein maßgeblicher Teil der Kampagne auch die ergänzende Ausstattung mit cleanffm Papierkörben sowie verstärkte Reinigung (zusätzliche Reinigungsintervalle die saisonbezogen beauftragt werden). Bei der Stabsstelle Sauberes Frankfurt lagen 2023 keine auffälligen Beschwerden für die angesprochenen Bereiche vor. Im Rahmen der Kontrolle durch das Grünflächenamt erfolgte die Rückmeldung, dass die Anlagen sauber aussahen, vor allem die Rose-Schlösinger-Anlage. Es besteht auch bei 67 keine auffällige Beschwerdelage- mit Ausnahme der zahlreichen Meldungen im Mängelmelder, die alle von einer Person abgesetzt werden. Grundsätzlich ist die Situation in den genannten Anlagen geprägt von den temporär intensiven Nutzungen im Umfeld durch die Nähe zum Festplatz, durch Großveranstaltungen, durch die Übernachtungsstätte im Ostpark und durch die zahlreichen Nächtigenden in den geparkten Autos in der Ostparkstraße. Jetzt eine weitere Kampagne, zudem auf "hessisch" einzuführen, halten wir für nicht zielführend, gerade auch in Bezug auf das internationale Klientel, welches die Anlagen nutzt. Gerne prüfen wir, inwieweit im Rahmen der knappen personellen - und Haushaltsmittel eine ergänzende Ausstattung/ Hinweise aus der Kampagne cleanffm in den Bereichen erfolgen kann. Aktuell stehen in der Rosa-Schlössinger-Anlage und am Röderberghang jeweils 21 Papierkörbe zur Verfügung, von denen jeder eine Kapazität von 50 Litern hat. Das ergibt in beiden Anlagen zusammen eine Gesamtkapazität von 2100 Litern. Im Ostpark gibt es 29 Papierkörbe mit unterschiedlichen Fassungsvermögen, insgesamt 2500 Liter. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Kampagne gehen wir gerne in den Austausch mit Gemeinden die die Schilder "Warum wirfst Du Deinen Müll in den Park" nutzen und hinterfragen, in wieweit diese sich als wirksam erwiesen haben und prüfen, in wieweit wir dies bei Erfolg in unser Konzept aufnehmen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4469
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung Verkehrsführung Fontanestraße u. a.ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 48 Betreff: Änderung Verkehrsführung Fontanestraße u. a. Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4415
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau des Bahnübergangs Lachweg in EschersheimST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 49 Betreff: Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim Zu 1. und 2. Nach der Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes wurde die Aufteilung kreuzungsbedingter Kosten neu geregelt. In Bezug auf Straßen in kommunaler Baulast übernimmt der Bund nun die Hälfte, die Deutsche Bahn AG ein Drittel und das Land Hessen ein Sechstel der Kosten. Allerdings muss dem Bund eine wirtschaftliche Lösung nachgewiesen werden. Sollte der bekannte Amtsentwurf seitens der Stadt Frankfurt am Main weiterverfolgt werden, werden die Kosten nur auf der Basis eines realisierbaren Fiktivansatzes (= wirtschaftliche Lösung) übernommen. Der damalige Haushaltsansatz wurde noch auf der Grundlage der alten Regelung des Gesetztes - ein Drittel Kostentragung durch die Stadt und eine kreuzungsbedingte Vorfinanzierung - erstellt. Die vom Ortsbeirat gewünschten Zahlen sind daher nicht mehr aussagefähig. Zu 3. Der Gesamtwertumfang des nicht barrierefreien Amtsentwurfes wurde mit rund 48,5 Mio. Euro berechnet. Für die Variante Straßenüberführung Im Mellsig beziehungsweise die Ertüchtigung des Verkehrsnotens Am Weißen Stein werden derzeit jeweils circa 25 Mio. Euro veranschlagt. Zu 4. Von dem Amtsentwurf, der der planfestgestellten Lösung der Ersatzmaßnahme entspricht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.