Vorgartensatzung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 schlägt vor, die Vorgartensatzung zu überprüfen und die Antrags- und Genehmigungsverfahren transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Ziel ist es, Härten zu vermeiden und mehr Ausnahmen im öffentlichen Interesse zu ermöglichen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen auch für die Menschen in unseren Stadtteilen um Prüfung und Berichterstattung gebeten,
wie Antrags- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vorgartensatzung transparenter, bürgerfreundlicher gestaltet, beschleunigt innerhalb von 3 Monaten bearbeitet, möglichst "auch" digital, künftig mehr Ausnahmen auch im öffentlichen Interesse sowie zur Vermeidung von Härten möglich werden, insbesondere:
- bei Fahrradabstellplätzen,
- bei Kfz-Stellplätzen, zum Beispiel mit E-Ladesäulen,
- bei vor Ort strukturellen Themen,
- bei Parkverboten oder sonstigen Schwierigkeiten im öffentlichen Raum,
- bei Eckgrundstücken,
- bei sonstigen individuellen Themen bzw. Schwierigkeiten.
Begründung
Nicht alle bisherigen Einschränkungen der Vorgartensatzung sind sinnvoll oder nachhaltig. Härten sind künftig ausdrücklich zu vermeiden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Januar 2024Sie sind hierOFOF 744/10VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. Januar 2024OMOM 5001VorgartensatzungDirektanregung
- 15. April 2024Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 709VorgartensatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD und AfD (= Ablehnung)