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- Integrierte Stadtplanung und städtebauliche Verbesserung statt vieler Einzelbaustellen in GinnheimSTOB 908.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 4 Betreff: Integrierte Stadtplanung und städtebauliche Verbesserung statt vieler Einzelbaustellen in Ginnheim Aus Sicht des Magistrats ist die Einbettung der Planungen zur Stadtbahnlinie U4 in eine integrierte Stadtplanung unabdingbar, um die stadträumliche Qualität im Stadtteil Ginnheim zu sichern. Dies bezieht sich sowohl auf die Flächen zwischen den U-Bahnstationen "Niddapark" und "Ginnheim", als auch auf den weiteren Verlauf der neuen Strecke bis zur Bockenheimer Warte. Gemäß Bericht des Magistrats B 429 vom 04.11.2022 sollen >> (...) die weiteren Planungen (...) mit einer "städtebaulichen Begleitplanung der Planfeststellung" flankiert (werden), die sich auf einen breiten siedlungsräumlichen Korridor rund um die vorgeschlagenen Linienführungen und Haltestellenbereiche sowie das Zentrum Ginnheims rund um die Endhaltestelle bezieht.<< Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass bereits Abstimmungen zwischen den beteiligten Ämtern, der VGF Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH sowie der mit der Durchführung einer bis zur Vorplanung beauftragten SBEV Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH laufen, um die Planung vorzubereiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 08.12.2022, OA 295 Antrag vom 01.04.2025, OF 1000/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6983 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2026, OM 293
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Luftreinigungsgeräte in Schulen/Kitas im Bezirk Bockenheim und dem WestendST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 50 Betreff: Luftreinigungsgeräte in Schulen/Kitas im Bezirk Bockenheim und dem Westend Die Ausstattung der Frankfurter Schulen mit mobilen Luftfiltergeräten konnte zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen werden. Alle allgemeinbildenden Schulen wurden mit Ausnahme von zehn Schulen ausgestattet. Zehn Schulen wollten Geräte dieser Art nicht in Ihren Schulen haben. In der Regel wurden dazu Beschlüsse auf den Gesamtkonferenzen von Kollegien sowie den jeweiligen Elternvertretern gefasst, die regelmäßige Lüftung durch Fensteröffnung wurde gegenüber dem Einsatz von Geräten bevorzugt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 283
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiteres Parken auf dem vorhandenen Rasenstreifen an der Homburger Landstraße im Nordpark vermeidenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 51 Betreff: Weiteres Parken auf dem vorhandenen Rasenstreifen an der Homburger Landstraße im Nordpark vermeiden Der Magistrat hat der Anregung entsprochen. Es wurden bereits weitere Baumstämme platziert, um das Parken zu verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4629
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitnah mit geeigneten Maßnahmen die Kinderbetreuung in Oberrad spürbar verbessernST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 52 Betreff: Zeitnah mit geeigneten Maßnahmen die Kinderbetreuung in Oberrad spürbar verbessern Das Stadtschulamt hat die Versorgungssituation im Stadtteil Oberrad bereits priorisiert und ist mit Trägern der öffentlichen Jugendhilfe in Kontakt, um die Versorgungssituation in der Kindertagesbetreuung in Oberrad zu verbessern. Die Ausgangslage hierfür gestaltet sich in Oberrad seit Jahren sehr schwierig. Zum einen stehen keine geeigneten Liegenschaften zur Verfügung, zum anderen liegt gesamt Oberrad in der Tagschutzzone 2 des Frankfurter Flughafens. Hier benötigen neue Kitas eine Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt, was den Ausbau von Einrichtungen extrem einschränkt. Derzeitiges Ziel ist es, in bestehenden Kindertageseinrichtungen über Umwandlungen und Erweiterungsvorhaben in zwei Altersgruppen Plätze zu schaffen und durch neue Liegenschaften, die als Kita Standort geeignet sind, die Versorgungssituation quantitativ aber auch hinsichtlich der Konzeptvielfalt qualitativ zu verbessern. Die Betreuungssituation in bestehenden Kindertageseinrichtungen in Frankfurt am Main ist aufgrund des aktuellen stadtweiten Fachkräftemangels für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung. Träger der öffentlichen Jugendhilfe sehen sich gezwungen in den Kindertageseinrichtungen mit verkürzten Öffnungszeiten, reduzierten Platzbelegungen und auch Gruppenschließungen den Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Auswirkungen stellen eine hohe Belastung für die Familien und die pädagogischen Mitarbeitenden dar. Die Belastung für die Familien und Kindertageseinrichtungen wird in Oberrad auch dadurch potenziert, dass die bestehenden Kindertageseinrichtungen vom Fachkräftemangel betroffen sind und zu dem der Ausbau an neuen Betreuungsplätzen keine zeitnahe Entspannung der Betreuungssituation leisten kann. Die Koordinierungsstelle für Fachkräftegewinnung im Stadtschulamt unterstützt alle Träger in der Kindertagesbetreuung (städtische, konfessionelle und freie), berufliche Fachschulen für die Ausbildung von Erzieher*innen und andere relevante Akteure bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften im Bereich der Kindertagesbetreuung in Frankfurt am Main. Verschiedene Maßnahmen wie Kampagnen, Initiierungen von Fachveranstaltungen und Fortbildungen, als auch ein Pilotprojekt mit dem Jobcenter und der VHS befinden sich derzeit in Planung. Bis entwickelte Maßnahmen greifen, werden zwischenzeitlich individuelle differenzierte Lösungen in jeder einzelnen Kindertageseinrichtung in Frankfurt am Main mit den Trägern der Kindereinrichtungen entwickelt und umgesetzt, um mit der besonderen Situation der jeweiligen Kindertageseinrichtung entsprechend der vorgegebenen Rahmenrichtlinien umgehen zu können. Das Stadtschulamt unterstützt die Träger der Kindertageseinrichtungen bei der Lösungsfindung für Themen, die mit der aktuellen Mangelsituation in Kindertageseinrichtungen in Verbindung stehen und hat die Aufgabe der Aufsicht und Beratung inne. Aktuell können die Unterversorgung sowie die neu entstehenden Bedarfe aus dem Zuzug von Familien in folgenden benachbarten überversorgten Schulbezirken in Sachsenhausen aufgefangen werden: Willemerschulbezirk (77% U3-Versorgung, 114% Kindergarten-versorgung) und Textorschulbezirk (122% Kindergartenversorgung). Der Ausbau an Betreuungsplätzen für die Altersgruppe der drei bis sechs Jährigen sieht u.a. vor, das städtische Kinderzentrum Herrnstraße im Rahmen der Umbaumaßnahmen und der sukzessiven Umwandlung von Hortplätzen am Standort Gruneliusschule/KiZ Herrnstraße um 21 Kindergartenplätze zu erweitern. Darüber hinaus befinden sich drei weitere Maßnahmen für den Ausbau von weiteren Krippen- und Kindergartenplätzen in Prüfung und Planung. Die Schulkindbetreuung im Stadtteil Oberrad stellt sich aktuell folgendermaßen dar: Die Gruneliusschule, als einzige Grundschule in Oberrad, hat eine Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) mit derzeit 80 Plätzen, Träger ist der Internationale Bund. Darüber hinaus gibt es im Schulbezirk 135 Betreuungsplätze für Schulkinder in den Horten. Der Versorgungsgrad für Grundschulkinder (Hort und ESB) liegt entsprechend der letzten Erhebung im November 2022 im Stadtteil Oberrad bei 44%. Die Gruneliusschule soll baldmöglichst in eine Auslagerung gehen, um den Neubau am Schulstandort zu ermöglichen. Eine Auslagerungsfläche ist bereits gefunden. Mit der Auslagerung, voraussichtlich im Jahr 2025, wird die Gruneliusschule in den Pakt für den Ganztag (PfdG) überführt werden. In dem genannten Förderprogramm PfdG werden von Schule und Träger Ganztagsangebote von 07.30 Uhr bis 17 Uhr umgesetzt. Die Eltern können ein Modul bis 15 Uhr oder bis 17 Uhr buchen. Der Pakt für den Ganztag umfasst eine Betreuungsgarantie für alle Kinder der Schule, die rechnerisch über die Angebote in der Schule (inklusive Erweiterte Schulische Betreuung) und über die Horte umgesetzt wird. Der Pakt für den Ganztag beinhaltet zudem ein ganztägiges Ferienangebot bei 25 Schließtagen. Das Stadtschulamt arbeitet intensiv mit den Trägern der vor Ort bestehenden Kindertageseinrichtungen zusammen, um die jeweiligen Ausbauvorhaben weiter voranzutreiben. Sofern dem Stadtschulamt Liegenschaften im Stadtteil Oberrad zur Prüfung angeboten werden, werden diese umgehend für Ihre Eignung als Kindertageseinrichtung überprüft und deren Realisierung als Kindertageseinrichtung mit Hochdruck weiterverfolgt. Falls dem Ortsbeirat leerstehende Liegenschaften in Oberrad bekannt sind, können diese unter Angabe der konkreten Adresse sowie Kontaktdaten einer Ansprechperson an folgende Emailadresse gemeldet werden: Kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de. Das Stadtschulamt nimmt dann umgehend eine Eignungsprüfung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4118
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - FahrradbügelST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 53 Betreff: Fahrradbügel Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4543
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unbürokratisch neue Betreuungsplätze für Kinder im Ortsbezirk 5 schaffenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 54 Betreff: Unbürokratisch neue Betreuungsplätze für Kinder im Ortsbezirk 5 schaffen Frankfurt als Metropolstadt mit stetig steigenden Kinderzahlen in allen Altersgruppen stellt alle Mitwirkenden in der Betreuungs-und Bildungslandschaft in Frankfurt vor große Herausforderungen. Der Ausbau von Plätzen in Krippen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, in Horten und in der Erweiterten Schulischen Betreuung an Schulen als auch die Weiterentwicklung der Ganztagsschulentwicklung und die Entstehung neuer Schulstandorte werden mit größtem Nachdruck verfolgt. Das Stadtschulamt Frankfurt ist mit der Jugendhilfeplanung für Frankfurt betraut und steht in enger Kooperation mit den Trägern der freien Jugendhilfe, den konfessionellen Trägern und mit Kita Frankfurt, dem städtischen Träger. Das zielgerichtete Engagement aller Akteure bezieht sich u.a. auf die Verbesserung der Versorgungssituation und der Umsetzung der Ausbauplanungen für die Planungsbezirke stadtweit, so auch für die Planungen für den Ortsbezirk 5. Hierzu zählen Schwanheim, Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen und der Bezirk Flughafen. In allen Planungsbezirken ist die Versorgungssituation im Krippen-und Kindergartenbereich und in der Schulkind-Betreuung in den letzten Jahren in der Ausbauplanung deutlich vorangetrieben worden. Die Ausgangslagen in den verschiedenen Planungsbezirken hinsichtlich der Rahmenbedingungen für eine Ausbautätigkeit stellen sich sehr differenziert dar, ebenso die Entwicklungen an den verschiedenen Schulstandorten. Das Ziel ist die bedarfsgerechte Versorgung der Kinder aller Altersgruppen unter der Berücksichtigung der Träger-und Konzeptvielfalt (SGBVIII §3) und dem Wunsch-und Wahlrecht der Eltern (SGB VIII §5). Das Stadtschulamt hat aufgrund, der hier verorteten Aufgabenstellung (Gesamtverantwortung für die Jugendhilfeplanung (gem. §79, 80 SGB VIII und §12 HKJGB) (Planung und Steuerung, Ausbauplanung und Projekte stadtweit), d.h. Bedarfsplanung und zur Sicherung der Versorgung die Beauftragung von Neubauten), eine hohe Verantwortung hinsichtlich der Bereitstellung von Angeboten für die Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern von unter drei Jahren bis zum Ende der Grundschulzeit. Der Ausbau von Kindertageseinrichtungen wird nicht nur im Stadtschulamt gestaltet. Vielmehr bedarf es einem Zusammenwirken von Bauaufsicht, der Stadtplanung, dem Amt für Bau und Immobilien, der Unteren Naturschutzbehörde, dem Grünflächenamt, dem Gesundheitsamt, dem Brandschutz, der Unfallkasse Hessen etc. Das Bestreben aller beteiligten Stellen ist, bedarfsgerechte, sichere, betriebsfähige, qualitativ hochwertige Kindertageseinrichtungen zu realisieren, die den heutigen Anforderungen an eine Bildungs-und Betreuungseinrichtung entsprechen. Der Lern-und Erfahrungsraum im Außenbereich ist dabei ebenso zu berücksichtigen wie die Ausgestaltung der Lernumgebung im Innenbereich. Um Ziele, die sich aus dem Bildungs-und Erziehungsauftrag ergeben, wahrnehmen zu können, ist ein entsprechendes Lern-und Erfahrungsumfeld erforderlich, insbesondere mit Blick auf den ganztägigen Aufenthalt von Kindern in Betreuungseinrichtungen. Die Hessische Landesregierung hat sich der Bedeutung der frühen Bildung von Kindern mit ihrer Forderung "Bildung von Anfang an" angenommen. Sie hat dazu einen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren (BEP) erstellt, der seit Beginn des Schuljahres 2008/2009 durch das Hessische Kultusministerium und das Hessische Sozialministerium umgesetzt wird. Bildungs-und Erziehungsziele werden in der Bewegungsförderung auf folgende Zieldimensionen bezogen: Motorik, Selbstkonzept, Motivation, Soziale Beziehungen, Kognition und Gesundheitsvorsorge. Des Weiteren ist darin der Leitgedanke, Umweltbildung und -Erziehung anhand von Naturbegegnung, Umweltbewusstsein und ökologisches Grundverständnis und praktischer Umweltschutz als Bildungs-und Erziehungsziele formuliert. Die steigende Quote in der Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen als auch die im städtischen Umfeld zunehmend geringe Möglichkeit zur Natur- und Spielflächenerfahrung im Außenbereich deuten auf die Relevanz von Außenflächen bei Kindertageseinrichtungen hin. Die Aufgabenstellung, Liegenschaften in Frankfurt zu finden und mit Trägern der öffentlichen Jugendhilfe in vielfältige, bedarfsgerechte und funktionale Kindertageseinrichtungen zu verwandeln, die eine qualifizierte Bildung, Betreuung und Förderungen ermöglichen, bleibt eine Herausforderung. Die Vielfalt bestehender Außenanlagen an Kitas, die Nutzung gepachteter Gärten oder Grünflächen, die Mitnutzung von Schulhöfen, und nicht zuletzt die bauliche Erschließung von Dächern als Spielfläche für Kinder weisen auf die Vielfalt von Lösungen hin, die bereits in Frankfurt am Main umgesetzt werden, um Außenspielflächen zu generieren. In jedem neuen Kita Projekt muss neben der Gebäudeplanung auch die Außenplanung abgestimmt und realisiert werden; je nach Möglichkeit in der Gestaltung der Außenflächen und Lage der Einrichtungen sind zahlreiche Ausgestaltungspunkte zu berücksichtigen. Die Flächen sollten ausreichend bemessen sein, als Richtwert gelten 10 qm pro Kind. Dabei können nach unserem neuen "Planungsrahmen für Freiraum Kindertageseinrichtungen, Schulen und Schulsport", der am 14.12.2023 von den Stadtverordneten beschlossen worden ist, fehlende Außenflächen auch durch nahgelegene Grünflächen teilweise kompensiert werden. In den Fällen, in denen eine Maßnahme aufgrund geringer oder gänzlich fehlender Flächen nicht zur Umsetzung kommt, ist eine eingehende Prüfung aller Möglichkeiten zur Lösung geprüft und erörtert worden. Falls dem Ortsbeirat leerstehende Liegenschaften mit entsprechendem Außengelände bekannt sind, können diese unter Angabe der konkreten Adresse sowie Kontaktdaten einer Ansprechperson an folgende Emailadresse gemeldet werden: Kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de. Das Stadtschulamt nimmt dann umgehend eine Eignungsprüfung vor und verfolgt die Realisierung als Kindertageseinrichtung bei Eignung mit Hochdruck weiter. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4119
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nach erneutem Unfall: Wann kommt ein Warnblinker am Bahnübergang FSV Stadion?ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 55 Betreff: Nach erneutem Unfall: Wann kommt ein Warnblinker am Bahnübergang FSV Stadion? Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, d. h. Weitläufigkeit und Unübersichtlichkeit des Bahnübergangs, mit Gleisverzweigung, Zufahrt von der Straße Am Riederbruch, Zuwegung Max-Bromme-Steig, der Anbindung der Kleingartenparkplätze etc., ist die alleinige Montage eines Gelbblinkers nicht sinnvoll. Im Hinblick auf den dichten U-Bahnverkehr und dem dann damit verbundenen Dauerblinken wäre hier bereits nach kurzer Zeit mit einem Gewöhnungseffekt zu rechnen, wie Beispiele im Stadtgebiet zeigen. Der Magistrat wird eine signaltechnische Sicherung des Bahnübergangs und die Not wendigkeit einer baulichen Überplanung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Bahnübergangs sowie der Zufahrtssituation zum FSV-Stadion prüfen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3209
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße: Die beiden Plätze, Rathausplatz und Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse, sind qualitativ hochwertig umzugestaltenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 56 Betreff: Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße: Die beiden Plätze, Rathausplatz und Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse, sind qualitativ hochwertig umzugestalten Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass eine Umgestaltung der beiden Plätze im Rahmen des Projektes "Umgestaltung der Wilhelmshöher Straße, 2. Bauabschnitt" vorgesehen ist. Planungsziel dieses Bauvorhabens ist dabei auch die qualitative Aufwertung dieser Bereiche. Inwieweit die angeregten Gestaltungsthemen realisiert werden können, wird in der weiterführenden Planung ämterübergreifend im Detail abgestimmt und dann im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4349
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung einer Bedarfsampel für Fußgänger, mindestens aber die Anbringung eines FußgängerüberwegsST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 57 Betreff: Aufstellung einer Bedarfsampel für Fußgänger, mindestens aber die Anbringung eines Fußgängerüberwegs Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges geschieht nach Maßgabe den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 26 StVO und der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ). Gemäß 2.1 Absatz 1 R-FGÜ dürfen Fußgängerüberwege nur dort angelegt werden, wo auf beiden Fahrbahnseiten ein Gehweg oder ein weiterführender Fußweg vorhanden ist. Ein solcher fehlt allerdings auf der nördlichen Fahrbahnseite der Gelastraße. Außerdem müssen gemäß 2.2 R-FGÜ bestimmte örtliche Voraussetzungen vorliegen, insbesondere aber sind die "frühzeitige Erkennbarkeit" des Fußgängerüberweges sowie "eine ausreichende Sichtbeziehung zwischen zu Fuß Gehenden und Fahrzeugführenden" zwingend erforderlich (2.2 Absatz 1 R-FGÜ). Im Kurvenbereich der Flinsch- / Gelastraße sind eben diese Voraussetzungen allerdings nicht gegeben. Die Anlage eines Fußgängerüberweges würde die Fußgängersicherheit im Kurvenbereich nicht erhöhen. Im Gegenteil würde es sich um die Vorspiegelung falscher Sicherheit handeln, wenn zu Fuß Gehende sich auf ihren Vorrang verließen, der Fahrverkehr aber nicht über die zur Rücksichtnahme erforderliche Sicht verfügt. Die Aufstellung einer Signalanlage für den Fußverkehr kommt aus denselben Gründen nicht in Betracht. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4346
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quietschgeräusche der U 4 mindernST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 58 Betreff: Quietschgeräusche der U 4 mindern Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) wird den genannten Streckenabschnitt hinsichtlich möglicher Ursachen für Schallemissionen gesondert inspizieren. Soweit aus den Inspektionsergebnissen Maßnahmen ergriffen werden können, werden diese zeitnah durchgeführt. Des Weiteren kann die VGF mitteilen, dass im Zuge des Baues des Riederwald Tunnels die derzeit bestehenden Gleisanlagen zurückgebaut werden und bei der Wiederherstellung die Gleise eine, auch hinsichtlich der Schallemissionsausbreitung, verbesserte Linienführung erhalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4344
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichten einer Sperrfläche in der Gründenseestraße gegenüber der Hausnummer 37/Freiwillige Feuerwehr FechenheimST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 59 Betreff: Einrichten einer Sperrfläche in der Gründenseestraße gegenüber der Hausnummer 37/Freiwillige Feuerwehr Fechenheim Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Auf der Seite gegenüber der Hausnummer 37 gibt es durchgängig ein absolutes Haltverbot. Dieses beginnt bereits an der Einmündung Konstanzer Straße und geht bis hinter die Kurve. Dort würde eine Sperrfläche den Eindruck vermitteln, dass vor und hinter der Sperrfläche geparkt werden darf. Die Zahl der Falschparkenden würde so steigen. Der Magistrat hat bereits im September das angesprochene Verkehrszeichen erneuert und umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlage auf dem Parkhaus Alt SachsenhausenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 5 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Alt Sachsenhausen Der Magistrat teilt mit, dass die ABG FRANKFURT HOLDING gemeinsam mit der Mainova AG das Ausbauprogramm Photovoltaik-Anlagen ab dem Jahr 2023 weiter verstärkt hat. In diesem Zusammenhang wurden auch die Parkhausdächer der städtischen Parkhäuser, welche sich im Eigentum der ABG FRANKFURT HOLDING befinden, untersucht und ein Ausbauplan für die nächsten Jahre entwickelt. Im Sommer 2023 konnten die Dächer der Parkhäuser Alt-Sachsenhausen (Walter-Kolb-Str. 16), Hauptwache (Kornmarkt 10), Am Gericht (Klapperfeldstr. 8) und Hirschgraben (Kleiner Hirschgraben 14) in die Umsetzungsplanung 2023 mit aufgenommen und die ersten Anlagen aufgebaut werden. So wurde bereits in diesem Sommer das Parkhauses Alt-Sachsenhausen (Walter-Kolb-Str. 16) mit einer Photovoltaik-Anlage belegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4663 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5178
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 20 in der Straße Alt FechenheimST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 60 Betreff: Tempo 20 in der Straße Alt Fechenheim In der Straße Alt-Fechenheim verkehren mehrere Linien des ÖPNV. Die Reduzierung der Geschwindigkeit würde die Betriebskosten erhöhen. Zusätzlich stellt bereits heute die Einhaltung der Pünktlichkeit auf der Regionalbuslinie 551 des RMV eine Herausforderung dar. Auch vor dem Hintergrund, dass dort bereits heute Tempo 30 gilt, wird in der Gesamtabwägung der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4341
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung von Straßenmarkierungen und -kennzeichnungen sowie Piktogrammen im Ortsbezirk 11ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 61 Betreff: Wiederherstellung von Straßenmarkierungen und -kennzeichnungen sowie Piktogrammen im Ortsbezirk 11 Der Magistrat hat bereits einige Markierungen im Ortsbezirk erneuert, zum Beispiel in der Ernst-Heinkel-Straße und in der Starkenburger Straße. Die weiteren Markierungsarbeiten sind abhängig von der Witterung und für das erste Halbjahr 2024 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.09.2023, V 736
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann kommt der Einsatz von E-Bussen im Ortsbezirk 11?ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 62 Betreff: Wann kommt der Einsatz von E-Bussen im Ortsbezirk 11? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.10.2023, V 765
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. verkleinernST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 63 Betreff: Baumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. verkleinern Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass im Kurvenbereich an der evangelischen Kirche rot-weiße Poller gesetzt werden, um auf die neue Einfassung hinzuweisen. Darüber hinaus werden die Kanten der Tiefborde straßenseitig nachbearbeitet. Die entsprechenden Arbeiten werden voraussichtlich im ersten Quartal 2024 ausgeführt. Der Magistrat hat die Baumscheiben in ämterübergreifender Abstimmung vergrößert, um mehr Grün in den Straßenraum zu bringen. In diesem Zusammenhang wurden die vorhandenen Baumscheiben-Schutzgitter entfernt und die Baumscheiben in Richtung Bebauung erweitert. Dabei wurde die Einfassung der Baumscheibe durch Tiefborde höher gesetzt, damit der Bereich nicht überfahren wird und die Baumwurzeln gut geschützt werden. Die Baumscheiben wieder zu verkleinern und ohne Einfassung eine Beschädigung des Wurzelwerks zu riskieren, lehnt der Magistrat ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4354
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung der aktuellen Bodenbelastung und Auskunft über den Sachstand der Qualität des Bodens im zukünftigen Baugebiet "An der Sandelmühle"ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 64 Betreff: Prüfung der aktuellen Bodenbelastung und Auskunft über den Sachstand der Qualität des Bodens im zukünftigen Baugebiet "An der Sandelmühle" Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens B 889 Sandelmühle beteiligte das Stadtplanungsamt das Umweltamt. Aus der Stellungnahme im Zuge der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs sind einzelne Werte von schädlichen Bodenverunreinigungen oder deren Überschreiten als Ausdruck von Belastungen nicht zu entnehmen. Eine Kennzeichnung von Flächen innerhalb des Bebauungsplangebietes als erheblich belastet erfolgte nicht. Zu 1.: Bis zum Jahr 2013 wurden im Bereich des Baugebiets "An der Sandelmühle" Bodenverunreinigungen des ehemaligen Gaswerks Heddernheim sowie weiterer betriebsbedingter Schadstoffe, verursacht durch die VDO Adolf Schindling AG, durch Bodenaushub umfangreich saniert. Träger der Maßnahme waren die Sanierungsverantwortlichen (Continental AG und Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das Umweltamt). Die Sanierungsgruben wurden nach Aushub und Erfolgskontrolle der Sanierung bis 1 Meter unter die ehemalige Geländeoberkante mit unbelastetem Bodenmaterial verfüllt. Alle Arbeiten wurden nach Vorgaben durch die Altlastenbehörde (RP Darmstadt) von einem Gutachter überwacht und dokumentiert. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass im Plangebiet trotz der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen noch Reste künstlicher Auffüllungen vorhanden sind, die potenziell schadstoffhaltig sein können. In den für die Bebauung vorgesehenen Baufenstern ist der jeweilige Eigentümer im Rahmen der Baugrunduntersuchung für die Untersuchung der Böden auf Schadstoffe verantwortlich, damit eine geeignete Verwertung / Entsorgung des Aushubs sichergestellt werden kann. Zu 2.: Da das Plangebiet in einem ehemaligen Bombenabwurfgebiet liegt, ist eine systematische Überprüfung auf Kampfmittel vor Beginn der Bauarbeiten und der Baugrunduntersuchungen erforderlich, was auch in die Begründung zum B-Plan 889 eingeflossen ist. Zum Risiko von vorhandenen Bombenblindgängern im Nordteil wurde ein Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen. Zu 3.: Die Ergebnisse der Grundwasseruntersuchungen lassen für den hinteren Bereich des Geländes keine Rückschlüsse auf Verunreinigungen mit Schwer- oder Maschinenöl zu. Es sind beim Umweltamt, Bereich Altlasten/Bodenschutz, keine Hinweise auf ausgelaufene Flüssigkeiten während der Abriss- und Rückbaumaßnahme bekannt. Sollten im hinteren Bereich des Geländes Bodenkontaminationen vorhanden sein, so sind diese im Rahmen der Bebauung bzw. Gestaltung zu beseitigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 539
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wölbspiegel für Fuß- und Radweg nach HarheimST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 65 Betreff: Wölbspiegel für Fuß- und Radweg nach Harheim Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Wegen verschiedener und nicht steuerbarer Faktoren haben sich Verkehrsspiegel oft nicht als die erhoffte Verbesserung bei unübersichtlichen Verkehrssituationen herausgestellt. Stattdessen haben sie sich als zusätzliche Gefahrenquelle erwiesen. Beispielsweise sind die Spiegel sehr witterungsanfällig. Sie können vereisen, beschlagen, von Staub bedeckt sein und bei ungünstiger Sonneneinstrahlung entgegenkommende Verkehrsteilnehmende blenden. Ein Nachteil ist zudem, dass diese Spiegel durch die Wölbung nur ein ungenaues, verkleinertes Bild des Verkehrsflusses wiedergeben. Dies kann zu Fehleinschätzungen führen und eine falsche Sicherheit vortäuschen. Die tatsächlichen Entfernungen und Geschwindigkeiten der anderen Verkehrsteilnehmenden können anhand des Spiegelbildes nicht genau eingeschätzt werden. Dies trifft insbesondere an der oben benannten Örtlichkeit und bei der beschriebenen schnellen Fahrweise der Fahrradfahrenden zu. Die Einmündung beziehungsweise Überfahrt über den Geh- und Radweg unterscheidet sich auch in keiner Weise von anderen Überfahrten im Stadtgebiet und kann gleichgesetzt werden mit jeglicher Hofausfahrt über einen Gehweg. Verkehrsspiegel sind ausschließlich für den Kraftfahrzeugverkehr ausgelegt und kein verlässliches Instrument, um den Fuß- und den Radverkehr vor Unfällen zu schützen. Aus diesen Gründen wird mittlerweile die Anbringung von Verkehrsspiegeln deutschlandweit von Behörden restriktiv gehandhabt. Generell gilt natürlich der §1 der Straßenverkehrsordnung: Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4356
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alter und Denkmalwert des ehemaligen Heddernheimer Schulgebäudes Diezer Straße 10ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 66 Betreff: Alter und Denkmalwert des ehemaligen Heddernheimer Schulgebäudes Diezer Straße 10 Zu 1: Auf Grund der vorhandenen baulichen Substanz ist zu vermuten, dass es sich um ein Gebäude aus dem Jahr 1726 handelt; genaue Angaben hierzu sind dem Magistrat jedoch nicht bekannt. Zu 2: Im Institut für Stadtgeschichte befinden sich Unterlagen von Wolfgang Plüm - "Heddernheim, die wechselvolle Geschichte eines Frankfurter Stadtteils". Zu 3: Dies ist dem Magistrat nicht bekannt. Zu 4: Seit 01.01.2000 ist die ABG FRANKFURT HOLDING Eigentümerin der Liegenschaft. Zu 5: Die Diezer Straße 10 steht als Teil einer Gesamtanlage gemäß § 2 Abs. 3 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) unter Denkmalschutz und ist damit aus geschichtlichen Gründen in das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen eingetragen. Für das mögliche Baualter befindet sich das Gebäude nach visueller Einschätzung in einem guten bis befriedigenden Zustand. Zu 6: Seitens der Eigentümerin wäre die Anbringung einer Informationstafel denkbar, bedarf jedoch im Vorfeld gemäß § 18 HDSchG der Abstimmung mit und der Genehmigung durch die Denkmalschutzbehörde. Die Kosten hängen von Inhalt, Größe und Art ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 764 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5598
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kabelverbindung an der Brücke Glockengasse über den EschbachST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 67 Betreff: Kabelverbindung an der Brücke Glockengasse über den Eschbach Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und sich mit dem Leitungsbetreiber (Telekom) in Verbindung gesetzt. Dieser hat das Provisorium entfernt und die Leitungen nun fachgerecht an der Brücke über den Eschbach befestigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3705
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Welche Planungen gibt es für den Ortsbezirk 7 bezüglich der Kühlräume gemäß des Hitzeaktionsplans?STOB 708.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 68 Betreff: Welche Planungen gibt es für den Ortsbezirk 7 bezüglich der Kühlräume gemäß des Hitzeaktionsplans? Die Idee der Schaffung von Klimaschutzräumen in Frankfurt nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona kann grundsätzlich befürwortet werden. Die Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen seitens des Bundesministeriums unter Punkt VII Langfristige Stadtplanung und Bauwesen benennen die Möglichkeit von Schutzräumen. Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind noch endgültig festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb. Das Klimareferat bietet Unterstützung bei der Identifizierung geeigneter Orte an. Folgende Maßnahmen werden bereits umgesetzt zum Schutz der Bevölkerung vor Hitze: Eine Kühle Orte-Karte wurde im Sommer 2023 veröffentlicht. Sie ist online einsehbar und als ausgedruckte Karte. Diese Karte wird kontinuierlich erweitert und aktualisiert. Ziel ist, erreichbare kühle Orte für möglichst alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt zu verzeichnen. Der Hitzebus versorgt vor allem Obdachlose an Tagen mit übermäßiger Wärme mit kühlen Getränken und unterstützt sie, schattige Orte aufzusuchen und möglichst der Hitze angepasste, luftige Kleidung zu tragen. Im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen werden gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7c Baugesetzbuch (BauGB) grundsätzlich "umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt" berücksichtigt. Bebauungspläne sollen zudem "eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung [...] gewährleisten [und] dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern [und] den Klimaschutz und die Klimaanpassung zu fördern" (§ 1 Abs. 5 BauGB). Über den Festsetzungskatalog des § 9 BauGB können in Bebauungsplänen aus städtebaulichen Gründen verschiedene planungsrechtliche Regelungen getroffen werden, die mitunter auch zur Verbesserung des Mikroklimas beitragen können (beispielsweise durch die Festsetzung einer Grünfläche oder Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern oder sonstigen Bepflanzungen). Des Weiteren können im Rahmen der Bauberatung beziehungsweise Baugenehmigung über die Regelungen in der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima der Stadt Frankfurt (Freiraumsatzung) Maßnahmen von Antragstellenden eingefordert werden, die kühlende Effekte auf Gebäude beziehungsweise ihre Umgebung generieren können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 740 Antrag vom 06.02.2024, OF 370/7 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5122 Antrag vom 12.11.2024, OF 463/7 Anregung vom 26.11.2024, OA 509 Antrag vom 11.11.2025, OF 574/7 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 21
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulparkplatz und Weg zum Schulgelände beleuchtenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 69 Betreff: Schulparkplatz und Weg zum Schulgelände beleuchten Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist weiterhin keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3750
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 6 Betreff: Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert weiterhin, noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2854
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen 2019 - 2022ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 70 Betreff: Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen 2019 - 2022 Zu 1. Der im Bericht B 159/23 zum Berichtzeitraum 2019 - 2022 vom 17.04.2023 zitierte Vorentwurf entspricht nicht mehr dem aktuellsten Stand. Laut aktueller Berichterstattung folgt das Bundesverkehrsministerium dem Vorschlag des Landes Hessen, den Ausbau der A5 nur im Bereich zwischen dem Nordwestkreuz und der AS Friedberg von 6 auf 8 Spuren zu erweitern. Dennoch ist davon auszugehen, dass für den 8-spurigen Ausbau in das unmittelbar angrenzende Vereinsgelände des KGV Nordweststadt e.V. eingegriffen werden muss. Zu 2. Die im Ortsbezirk 06 liegenden Kleingartenanlagen im Geltungsbereich der Bebauungsplanverfahren Nr. 653 (Niederrad) und Nr. 654 (Goldstein), liegen südlich des Nordwestkreuzes und sind damit nicht mehr von einem Ausbau der BAB A5 betroffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.07.2023, OA 377
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkwasserstationen im Ortsbezirk 7 einrichtenSTOB 708.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 71 Betreff: Trinkwasserstationen im Ortsbezirk 7 einrichten Trinkbrunnen sind eine geeignete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Der Magistrat wird die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standorte mit in die bereits umfängliche Liste potentieller weiterer Trinkbrunnenstandorte aufnehmen und zu gegebener Zeit prüfen und entscheiden. Die Auswahl der Standorte ist komplex und erfolgt in Abstimmung mit allen zu beteiligenden Ämtern entsprechend dem Überwärmungspotential des Platzes / der Umgebung, dem Bedarf an Trinkwasser an diesem Ort (z. B. nicht in der Nähe des Wohnortes der Nutzerinnen und Nutzer, kein weiterer Trinkbrunnen in fußläufiger Nähe, längerer Aufenthalt von Personen, hohe Nutzungswahrscheinlichkeit) und der Realisierbarkeit. Allgemeine Aussagen zur Umsetzbarkeit von Trinkbrunnen sind nicht möglich. Die Machbarkeit muss immer standortspezifisch geprüft werden. Hierzu gehören bauliche Gegebenheiten (Lage von Wasser- und Abwasserleitungen, Lage weiterer Leitungen, etwaige Untertunnelungen, Straßenoberfläche, Bepflanzung etc.), stadtplanerische Aspekte und Genehmigungsfähigkeit. Dies gilt auch für die Ausführung und Gestaltung, die sich an Hygiene, Funktionalität, Bedienbarkeit, Sicherheit und Anforderungen an Installationen zur Bereitstellung von Trinkwasser orientieren müssen. Genusstauglichkeit und Reinheit sind die obersten Gebote für die Bereitstellung von Trinkwasser. Die Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Bereichen, in denen eine großen Dichte an Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden ist, am schnellsten und kostengünstigsten durch die Ausweitung des kostenlosen "Refill-Angebotes" zu realisieren. Unternehmen und Privatpersonen können ebenso Trinkbrunnen auf eigenem Gelände errichten. Sind diese öffentlich zugänglich, kann die Installation zu 50 % durch das Förderprogramm "Klimabonus" bezuschusst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4352 Antrag vom 07.10.2025, OF 559/7 Auskunftsersuchen vom 21.10.2025, V 1291 Antrag vom 11.11.2025, OF 573/7 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 20
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Im Ortsbeirat 8 dringend neue Schulen bauen!ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 72 Betreff: Im Ortsbeirat 8 dringend neue Schulen bauen! Für die Schulplatzbedarfe, die mit den Fortschreibungen des integrierten Schulentwicklungsplanes festgestellt wurden, ist der Magistrat unabhängig von den Ortsbezirksgrenzen intensiv mit der Suche und dem Erwerb von Flächen beschäftigt. Nicht alle Angebote sind auch wirklich für schulische Nutzung - in Größe, Bebaubarkeit und Finanzierung - verwendbar. Dies vorausgeschickt, nimmt der Magistrat zu den konkreten Fragen wie folgt Stellung: 1. Ein Großteil des aktuellen Areals der Europäischen Schule wird perspektivisch für die Regionaltangente West benötigt, ebenso das Grundstück des aktuellen Holzmodulbaus an der Schule. Da es noch keine konkreten Termine zum Auszug der Europäischen Schule gibt, ist zurzeit eine weitere Schulnutzung noch nicht in Prüfung. Grundsätzlich wird die letztlich verfügbare Fläche aber unter diesem Aspekt weiter berücksichtigt. 2. Die Fläche wurde geprüft. Sie ist im Bebauungsplan als Grünfläche festgesetzt und daher für eine dauerhafte Schulnutzung nicht verfügbar. 3. Die Maßnahme Erich-Kästner-Schule muss aktuell auf den neuen Planungsrahmen hin überarbeitet werden. Daher liegt momentan noch keine konkrete Planung vor. 4. Das Staatliche Schulamt organisiert und unterstützt die Schulen bei diesen Informations-veranstaltungen. Durch die Coronapandemie sind diese teilwiese ausgefallen. In diesem Schuljahr finden sie wieder statt und werden auch durch den Schulträger unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Im Ortsbeirat 8 dringend neue Schulen bauen!ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 73 Betreff: Im Ortsbeirat 8 dringend neue Schulen bauen! Für die Schulplatzbedarfe, die mit den Fortschreibungen des integrierten Schulentwicklungsplanes festgestellt wurden, ist der Magistrat unabhängig von den Ortsbezirksgrenzen intensiv mit der Suche und dem Erwerb von Flächen beschäftigt. Nicht alle Angebote sind auch wirklich für schulische Nutzung - in Größe, Bebaubarkeit und Finanzierung - verwendbar. Dies vorausgeschickt, nimmt der Magistrat zu den konkreten Fragen wie folgt Stellung: 1. Ein Großteil des aktuellen Areals der Europäischen Schule wird perspektivisch für die Regionaltangente West benötigt, ebenso das Grundstück des aktuellen Holzmodulbaus an der Schule. Da es noch keine konkreten Termine zum Auszug der Europäischen Schule gibt, ist zurzeit eine weitere Schulnutzung noch nicht in Prüfung. Grundsätzlich wird die letztlich verfügbare Fläche aber unter diesem Aspekt weiter berücksichtigt. 2. Die Fläche wurde geprüft. Sie ist im Bebauungsplan als Grünfläche festgesetzt und daher für eine dauerhafte Schulnutzung nicht verfügbar. 3. Die Maßnahme Erich-Kästner-Schule muss aktuell auf den neuen Planungsrahmen hin überarbeitet werden. Daher liegt momentan noch keine konkrete Planung vor. 4. Das Staatliche Schulamt organisiert und unterstützt die Schulen bei diesen Informations-veranstaltungen. Durch die Coronapandemie sind diese teilwiese ausgefallen. In diesem Schuljahr finden sie wieder statt und werden auch durch den Schulträger unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.10.2022, OA 264
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende Am Hohen Weg/LangweidenstraßeST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 74 Betreff: Zusätzliche Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende Am Hohen Weg/Langweidenstraße Die Schaffung einer zusätzlichen Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise mit Zugang zum Bahnsteig ist grundsätzlich vorstellbar, wird aber vom Magistrat nicht als dringlich umzusetzende Maßnahme verfolgt. Zur Realisierung der Maßnahme ist ein hoher personeller und finanzieller Aufwand notwendig, der üblicherweise im Rahmen einer größeren infrastrukturellen Maßnahme, wie zum Beispiel einem Haltestellenumbau, eingesetzt wird. Eine Möglichkeit für den Fuß- und Radverkehr, in Richtung Industriehof zu gelangen und die U-Bahn-Haltestelle zu erreichen, befindet sich in zumutbarer Entfernung an der Kreuzung Am Hohen Weg / Große Nelkenstraße. Die in der Anregung angesprochene Dooring-Zone wird umgesetzt. Die Umsetzung verzögert sich aufgrund der hohen Auftragslage der ausführenden Firma. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation an der Lorscher Straße/Ecke Niddagaustraße verbessernST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 75 Betreff: Verkehrssituation an der Lorscher Straße/Ecke Niddagaustraße verbessern Nach aktuellem Stand ist die Strecke eine wichtige Verbindung im Hauptradnetz. Ein Ingenieurbüro führt gerade eine Bestandsaufnahme durch, um mögliche Maßnahmen vorzuschlagen. Die Fahrbahnbreite in der Lorscher Straße - Glashüttener Straße beträgt 11,00 m. Um hier eine eigenständige Führung für den Radverkehr zu schaffen, müssten in diesem Bereich alle Parkplätze entfallen, da der Gehweg keine ausreichenden Reserven bietet, um Parkstände zu ermöglichen. Zudem müsste der Knoten Lorscher Straße - Glashüttener Straße umgebaut werden. Generell ist zur Schaffung einer hochwertigen Lösung eine Streckenüberplanung notwendig, welche auch bauliche Maßnahmen (wie Bordversetzung) beinhaltet. Der Magistrat weist darauf hin, dass bauliche Querschnittsveränderungen im Regelfall mit längerfristigen Planungen unter Berücksichtigung des Sanierungsbedarfes der Straße und der Bearbeitungskapazitäten verbunden sind. Gegenwärtig können solche Veränderungen daher nicht in Aussicht gestellt werden. Daher werden zunächst folgende Maßnahmen umgesetzt: Am Radweg nördlich der Niddagaustraße wird die Benutzungspflicht aufgehoben, hier werden Piktogramme auf der Fahrbahn die Radfahrenden leiten. Radfahrpiktogramme (als kurzfristige Lösung) werden auch südlich der Niddagaustraße in beiden Richtungen aufgebracht. Um zudem die Sichtbeziehungen an der Einmündung Niddagaustraße zu verbessern, wird hier durch Sperrflächen und Poller das Parken im Einmündungsbereich unterbunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4350
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches SignalST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 76 Betreff: Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches Signal Der Magistrat begrüßt das Engagement des Ortsbeirates und schließt sich dem Dank uneingeschränkt an. Für die in der OM erwähnten Sicherheitsfragen ist das Land Hessen zuständig. Gleichzeitig ist auch der Magistrat im Austausch mit den Frankfurter Sicherheitsbehörden und stellt über eine Kooperationsvereinbarung mit der Jüdischen Gemeinde finanzielle Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Auch im kommunalen Ämternetzwerk gegen Extremismus, das das Amt für multikulturelle Angelegenheiten koordiniert, fand ein Austausch zu Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Schutz der jüdischen Bevölkerung statt; ferner zum Demonstrationsgeschehen und damit verbundener Auflagen. Ebenso wurde über Bedarfe zu Angeboten politischer Bildung in Schulen und in der Jugendhilfe gesprochen. Der Magistrat setzt sich weiter dafür ein, dass Bildungsträger u.a. die Bildungsstätte Anne Frank und das Jüdische Museum, ihre aktuell sehr stark nachgefragten Bildungsangebote zur Bekämpfung von Antisemitismus und der Auseinandersetzung mit dem Nahost-Konflikt weiterhin umsetzen können. Die Stadt Frankfurt steht ihrem Selbstverständnis nach für ein friedliches und diskriminierungskritisches Zusammenleben - dies mit einer sehr langen Tradition. Dennoch, in einer internationalen Metropole spiegeln sich internationale Konflikte, durch biographische Bezüge, aber nicht nur. Das darf jedoch nicht zu Gewalt und Hetze führen. Der Magistrat ruft daher alle Gruppen sowie generell alle Frankfurter:innen auf, trotz mitunter emotionaler Verbundenheit, friedlich und - wo möglich - deeskalierend zu agieren. Oft wird mit einer Entweder-Oder-Haltung formuliert: Entweder gegen Antisemitismus oder gegen Rassismus, entweder Solidarität mit Israel oder den Palästinenser:innen. Klar ist: Der Kampf gegen Rassismus kann nur mit einer unbedingten Ächtung von Antisemitismus einhergehen - und umgekehrt. Beides muss Hand in Hand gehen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Insofern sieht der Magistrat Antisemitismus auch als ein gesamtgesellschaftliches Problem an, das in vielen Milieus und Gesellschaftsgruppen besteht. Das zeigen seit Jahren auch entsprechende Studien. Deshalb muss er auch überall dort bekämpft werden. Antisemitismus einer spezifischen Gruppe zuzuschreiben oder ihn darauf zu begrenzen lehnt der Frankfurter Magistrat daher entschieden ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4644
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vergrößerung der abgesenkten Bordsteinfläche an der Kreuzung Am Industriehof/Am Hohen WegST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 77 Betreff: Vergrößerung der abgesenkten Bordsteinfläche an der Kreuzung Am Industriehof/Am Hohen Weg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschte Absenkung vornehmen. Vorgesehen ist dies für das zweite Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4553
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überschwemmung des DorfwiesenwegsST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 78 Betreff: Überschwemmung des Dorfwiesenwegs Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da die aufwändigen Prüfungen in diesem Bereich noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1467
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Praunheimer Weg und Hammarskjöldring sowie Tempo 30 in der RoßkopfstraßeST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 79 Betreff: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Praunheimer Weg und Hammarskjöldring sowie Tempo 30 in der Roßkopfstraße Zu 2.a) und b): Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von weniger als 50 km/h innerorts darf aus Verkehrssicherheitsgründen nur eingerichtet werden, wenn sich auf dem Streckenabschnitt der Zugang einer Kindertagesstätte oder Schule befindet oder es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. In den betroffenen Abschnitten Niederurseler Landstraße und Praunheimer Weg wurde bedingt durch die Schulen jeweils 30 km/h auf einer Länge von 100 Metern angeordnet. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung einer Tempo 30-Zone (Verkehrszeichen (VZ) 274.1/2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) oder einer streckenbezogenen Tempo 30-Regelung ("runde 30" via VZ 274.30 StVO) auf gesamter Länge nicht möglich. Zudem üben sowohl der Hammarskjöldring, die Roßkopfstraße, die Niederurseler Landstraße (die die Roßkopfstraße mit dem Praunheimer Weg verbindet) und auch der Praunheimer Weg als Grundnetzstraße eine besondere Stadtteilverbindungsfunktion von der Nordweststadt nach Niederursel und zurück aus. Aufgrund des dortigen Linienbusverkehres mit den Bussen 71, 72 und 73 wird durch diese Bündelung der Verkehre die Bedeutung in der Roßkopfstraße deutlich. Grundnetzstraßen sind erforderlich, um die Verkehrsberuhigung in den angrenzenden Wohngebieten zu ermöglichen. Zu 2.c): Der Fußgängerüberweg Hammarskjöldring/Roßkopfstraße ist durch die langgezogene Kurve gut ersichtlich. Davon abgesehen lässt sich die vom Ortsbeirat angeregte bauliche Veränderung nicht umsetzen, weil es sich bei der Straße um eine Grundnetzstraße mit Busverkehr handelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2983
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausfugung des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich des Apfelweinviertels (Alt Sachsenhausen) VSTOB 508.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 7 Betreff: Ausfugung des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich des Apfelweinviertels (Alt Sachsenhausen) V Der Magistrat entspricht der Anregung. Aktuell sind noch Teile der Paradiesgasse und des Paradiesplatzes mit epoxidharzgebundenem Fugenmörtel zu versehen. Dies ist für das zweite Quartal 2024 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4434 Antrag vom 19.09.2025, OF 1531/5 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7591
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg bei Eis und Schnee sicherer machenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 80 Betreff: Gehweg bei Eis und Schnee sicherer machen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, auf der Seite der angrenzenden Grünfläche ein Schutzgeländer zu installieren. Gerade bei Glätte haben Fußgänger:innen so eine Möglichkeit, um sich festzuhalten. Die Ausführung ist für das erste Quartal 2024 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4701
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umsetzung des stationsbasierten Carsharings im Frankfurter WestenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 81 Betreff: Umsetzung des stationsbasierten Carsharings im Frankfurter Westen Der Magistrat verfolgt weiter mit Nachdruck das pilothafte Zuteilungsverfahren für Carsharing-Stationen in den Ortsbezirken 2, 6 und 7. Nach aktuellem Stand soll dieses Verfahren zum Jahresbeginn 2024 erfolgreich abgeschlossen sein. Die Ortsbeiräte wird der Magistrat noch vor der Umsetzung der Stationen über das Ergebnis und die weitere Vorgehensweise informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 745 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsstand des ehemaligen Telekom Gebäudes in der Stiftstraße 23 bis 27 dem Ortsbeirat 1 zeit-nah vorstellenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 82 Betreff: Planungsstand des ehemaligen Telekom Gebäudes in der Stiftstraße 23 bis 27 dem Ortsbeirat 1 zeit-nah vorstellen Das Stadtplanungsamt wird der Anregung des Ortsbeirates 1 gerne Folge leisten und das Bauvorhaben Stiftstraße 19-27 zeitnah vorstellen. Der Termin wird mit dem Ortsvorsteher abgestimmt, es soll im 1. Quartal 2024 stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4386
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße - aktueller SachstandST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 83 Betreff: Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße - aktueller Sachstand Das Kulturamt hat die Eigentümerinnen und Eigentümer der Liegenschaft Lahnstraße 28 mit der Bitte um ihre Erlaubnis für die Anbringung der geplanten Gedenktafel zu Hans Frick kontaktiert. Die Gedenktafel konnte bislang nicht installiert werden, da noch nicht alle Hauseigentümerinnen und -eigentümer der Anbringung zugestimmt haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4569
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Discgolfspielen im Frankfurter Westen z. B. hinter dem Maindeich in SindlingenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 84 Betreff: Discgolfspielen im Frankfurter Westen z. B. hinter dem Maindeich in Sindlingen Der Magistrat wird im Verlauf der weiteren Planung unter Einbeziehung des TV 1875 Sindlingen e. V. prüfen, ob sich eine Discgolf Anlage unterhalb von Wettkampfbedingungen nach Rückbau des Maindeiches auf dem ehemaligen Gelände der Schausteller realisieren lässt. Momentan ist hier neben einer Zuwegung zur ARA Sindlingen und zum Mainuferweg, die Anlage einer ökologischen Ausgleichspflanzung sowie eines Feuchtbiotopes geplant. Die Naturschutzfläche ist als Ausgleichsfläche für die Rodung des Gehölzbestandes auf dem Deich erforderlich. Aufgrund des notwendigen Planfeststellungsverfahrens ist mit einer Umsetzung erst in einigen Jahren zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4559
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Größere Abfallbehälter mit Haube am Mainkai/Fahrtor anbringenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 85 Betreff: Größere Abfallbehälter mit Haube am Mainkai/Fahrtor anbringen Der Bereich am Fußgängerüberweg Fahrtor ist derzeit mit vier Behältern des krähensicheren Modells Pintolino sowie einer Müllgarage durch unseren Dienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (kurz: FES GmbH), ausgestattet. Dieses Angebot ist in der Regel als ausreichend zu bewerten. Während Veranstaltungen und der damit einhergehenden höheren Frequentierung bestimmter Flächen hat der jeweilige Veranstalter für die Reinigung und die angemessene Aufstellung/Leerung der Papierkörbe Sorge zu tragen. Alle Entsorgungsangebote werden regelmäßig durch den Außendienst des Bereiches Straßenreinigung des Umweltamtes und die Reinigungsteams der FES GmbH vor Ort überprüft und ggf. angepasst. In den Sommermonaten wird insbesondere das Mainufer mit einer höheren Papierkorb-Dichte ausgestattet und die Leerungsfrequenz deutlich erhöht. Gerne können alle konkreten Papierkorbanregungen künftig auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zur Überprüfung gesendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4580
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohnerinnen und AnwohnerST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 86 Betreff: Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2988
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Situation der Kinderbetreuung in OberradST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 87 Betreff: Die Situation der Kinderbetreuung in Oberrad Zu 1.) Das Stadtschulamt hat die Versorgungssituation im Stadtteil Oberrad bereits priorisiert und ist mit Trägern der öffentlichen Jugendhilfe in Kontakt, um die Versorgungssituation in der Kindertagesbetreuung in Oberrad zu verbessern. Die Ausgangslage hierfür gestaltet sich in Oberrad seit Jahren sehr schwierig. Zum einen stehen keine geeigneten Liegenschaften zur Verfügung, zum anderen liegt gesamt Oberrad in der Tagschutzzone 2 des Frankfurter Flughafens. Hier benötigen neue Kitas eine Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt, was den Ausbau von neuen Einrichtung extrem einschränkt. Ziel ist es aktuell in bestehenden Kindertageseinrichtungen über Umwandlungen und Erweiterungsvorhaben in zwei Altersgruppen Plätze zu schaffen und durch neue Liegenschaften, die als Kita Standort geeignet sind, die Versorgungssituation quantitativ aber auch hinsichtlich der Konzeptvielfalt qualitativ zu verbessern. Die aktuelle Versorgungssituation stellt sich wie folgt dar: In der Altersgruppe der unter drei Jährigen hat sich in Oberrad, wie im gesamten Stadtgebiet Frankfurt am Main in der Tendenz ein Rückgang der Kinderzahlen abgezeichnet (von 416 Kinder am Stichtag 01.11.2018 auf 372 Kinder am Stichtag 01.11.2021); zum Stichtag 1.11.2022 ist jedoch eine leichte Steigerung, um plus 15 Kinder zu verzeichnen, in der Gesamtsumme sind es somit 387 Kinder. Aktuell liegt die Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren in Oberrad bei 31% (119 Plätze in Einrichtungen und Tagesfamilien für 387 Kinder). Die Versorgungsquote im Kindergarten (Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt) liegt aktuell bei 73%; (331 Plätze für 453 Kinder). Nach Umsetzung der in Prüfung und Planung befindlichen Maßnahmen werden insgesamt ca. 414 Plätze für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren zur Verfügung stehen. Ein Versorgungsgrad von 91% wird hierdurch erreicht. Die Versorgungsziele betragen für Oberrad 40% bei U3 und 100% im Kindergarten. Derzeit können die aktuelle Unterversorgung sowie die neu entstehenden Bedarfe aus dem Zuzug von Familien in folgenden benachbarten überversorgten Schulbezirken in Sachsenhausen aufgefangen werden: Willemerschulbezirk (77% U3-Versorgung, 114% Kindergartenversorgung) und Textorschulbezirk (122% Kindergartenversorgung). Die Schulkinderbetreuung im Stadtteil Oberrad stellt sich aktuell folgendermaßen dar: Die Gruneliusschule, als einzige Grundschule in Oberrad, hat eine Erweiterte Schulische Betreuung mit derzeit 80 Plätzen, Träger ist der Internationale Bund. Darüber hinaus gibt es im Schulbezirk 135 Betreuungsplätze für Schulkinder in den Horten. Der Versorgungsgrad für Grundschulkinder (Hort und ESB) liegt entsprechend der letzten Erhebung zum 01.11.2022 im Stadtteil Oberrad bei 44%. Die Gruneliusschule soll baldmöglichst in eine Auslagerung gehen, um den Neubau am Schulstandort zu ermöglichen. Eine Auslagerungsfläche ist bereits gefunden. Mit der Auslagerung, voraussichtlich im Jahr 2025, wird die Gruneliusschule in den Pakt für den Ganztag (PfdG) überführt werden. Wie in allen Stadtteilen, ist es uns auch in Oberrad oberstes Anliegen, alle vorhandenen Schulkind-Betreuungsplätze zu erhalten, bis eine Erhöhung der Kapazitäten über den Pakt für den Ganztag möglich wird. Auf diese Weise schaffen wir für die Kinder der Gruneliusschule weiterhin hochwertige Betreuungsangebote. In dem genannten Förderprogramm PfdG werden von Schule und Träger Ganztagsangebote von 07.30 Uhr bis 17 Uhr umgesetzt. Die Eltern können ein Modul bis 15 Uhr oder bis 17 Uhr buchen. Der Pakt für den Ganztag umfasst eine Betreuungsgarantie für alle Kinder der Schule, die rechnerisch über die Angebote in der Schule (inklusive Erweiterte Schulische Betreuung) und über die Horte umgesetzt wird. Der Pakt für den Ganztag beinhaltet zudem ein ganztägiges Ferienangebot bei 25 Schließtagen. Zu 2.) Für den Ausbau an Betreuungsplätzen für die Altersgruppe der drei bis sechs Jährigen ist u.a. geplant, das städtische Kinderzentrum Herrnstraße im Rahmen der Umbaumaßnahmen und der sukzessiven Umwandlung von Hortplätzen am Standort Gruneliusschule/KiZ Herrnstraße, um 21 Kindergartenplätze zu erweitern. Zudem befinden sich drei weitere Maßnahmen für den Ausbau von Krippen und Kindergartenplätzen in Prüfung und Planung. Das Stadtschulamt arbeitet intensiv mit den Trägern der Vorort bestehenden Kindertageseinrichtungen zusammen, um die jeweiligen Ausbauvorhaben weiter voranzutreiben. Sofern dem Stadtschulamt Liegenschaften im Stadtteil Oberrad zur Prüfung angeboten werden, werden diese umgehend für Ihre Eignung als Kindertageseinrichtung überprüft und deren Realisierung als Kindertageseinrichtung vom Stadtschulamt mit Hochdruck weiterverfolgt. Falls dem Ortsbeirat leerstehende Liegenschaften in Oberrad bekannt sind, können diese unter Angabe der konkreten Adresse sowie Kontaktdaten einer Ansprechperson an folgende Emailadresse gemeldet werden: Kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de. Das Stadtschulamt nimmt dann umgehend eine Eignungsprüfung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2023, V 694
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eindämmung der Nil- und Grauganspopulation im Licht- und Luftbad (LiLu) NiederradST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 88 Betreff: Eindämmung der Nil- und Grauganspopulation im Licht- und Luftbad (LiLu) Niederrad Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4449
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Hortplätzen im Ortsbezirk 5ST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 89 Betreff: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Hortplätzen im Ortsbezirk 5 zu Frage 1: Wie viele Anmeldungen für einen Hortplatz gab es jeweils in 2021 und 2022? und zu Frage 2: Wie viele Hortplätze konnten jeweils vergeben werden und wie viele Eltern haben für ihre Kinder keinen Hortplatz bekommen? Der Magistrat kann diese beiden in der Form vom Ortsbeirat gestellten Fragen nicht beantworten. Das kindernetfrankfurt unterstützt Eltern bei der digitalen Suche nach einem Betreuungsplatz sowie bei der Vormerkung für Plätze in unterschiedlichen Einrichtungen der Schulkind-Betreuung (z.B. Hort und Erweiterte Schulische Betreuung (ESB)). Die Einrichtungsträger nehmen über die Plattform die Platzvergabe vor. Jedoch bildet das kindernetfrankfurt keine Gesamtzahl an Vormerkungen oder freiwerdende Plätze von den Einrichtungen ab. Den Prozess der Nachbelegung freier Plätze steuern Träger und Einrichtungen autonom. Alle Frankfurter Träger haben sich verpflichtet, ihre Plätze gestaffelt nach Sozialkriterien zu vergeben. Träger und Einrichtungen besetzen freiwerdende Hortplätze unterjährig sofort nach. In der folgenden aktuellen Übersicht wird die Versorgungssituation mit Schulkind-Betreuungsplätzen im Ortsbezirk 5 dargestellt: Planungsbezirk Schulbezirk Grundschulkinder Plätze in Hort und ESB Versorgungsgrad Sachsenhausen Mühlbergschule 366 287 78% Martin-Buber-Schule 429 162 38% Willemerschule 387 325 84% Riedhofschule 465 287 62% Textorschule* 416 331 80%* Niederrad Frauenhofschule 424 273 64% Friedrich-Fröbel-Schule 576 244 42% Oberrad Gruneliusschule 484 215 44% * Die Textorschule arbeitet im Ganztagsprogramm des Landes Hessen in Kooperation mit der Stadt Frankfurt "Pakt für den Nachmittag", mit dem eine Betreuungsgarantie für Grundschulkinder des Schulbezirks einhergeht. Die Betreuungsgarantie wird über die Horte und die Ganztagsangebote der Grundschule sichergestellt. zu Frage 3: Wie sehen die Prognosen für die nächsten 5 Jahre in den aufgeführten Stadtteilen aus? In allen 3 Stadtteilen ist in den nächsten fünf Jahren mit steigenden Kinderzahlen zu rechnen. zu Frage 4: welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Sachsenhausen Die Kita Am Sonnenhügel, Darmstädter Landstraße 180-186 ist wegen Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen. Zur Wiedereröffnung ist eine Erweiterung um 2 Hortgruppen mit 40 Plätzen geplant. Das Stadtschulamt hat den Ausbau an Kindertagesbetreuung im Ortsbezirk 5 im Hinblick auf einen Rechtsanspruch im Blick. Die Ausgangslage hierfür gestaltet sich an manchen Standorten schwierig, denn es stehen keine geeigneten Liegenschaften zur Verfügung. Aufgrund seiner geographischen Lage befinden sich große Teile des Ortsbezirks 5 in der Tagschutzzone 2. Die Ausbaumaßnahmen in Form von neuen Kindertageseinrichtungen sind hier für alle Altersgruppen erheblich erschwert. Hinweise zu geeigneten Liegenschaften für eine Kinderbetreuungseinrichtung können dem Stadtschulamt zur Eignungsprüfung an folgende Email-Adresse mitgeteilt werden: kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de Dabei sind folgende Angaben notwendig: konkrete Adresse, Größe der Innen- sowie Außenfläche, und Kontaktdaten einer Ansprechperson (Eigentümer/Hausverwaltung). Der Eintritt in das Ganztagsprogramm des Landes Hessen in Kooperation mit dem Ganztagskonzept der Stadt Frankfurt "Pakt für den Nachmittag", mit dem eine Betreuungsgarantie für Grundschulkinder des Schulbezirks einhergeht, ist sowohl für die Willemerschule, als auch für die Mühlbergschule baldmöglichst geplant. Langfristiges Ziel ist es, nach dem Aus- bzw. Neubau der Martin-Buber-Schule, der Friedrich-Fröbel-Schule, der Riedhofschule sowie der Gruneliusschule die weitere Ganztagsschulentwicklung zu forcieren und somit eine 100% Versorgung an den genannten Standorten zu gewährleisten. Als Zwischenschritte wird an allen Schulstandorten im Ortsbezirk 5 gezielt nach alternativen mittelfristigen Lösungen gesucht, um eine gelingende ganztägige Betreuung zu ermöglichen. Dazu sind gemeinsame Entwicklungen und Prozesse mit der Schulgemeinde initiiert und eine kontinuierliche Beratung und Begleitung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt der Stadt Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 485
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fortsetzung der Lärmschutzwände an der Bahntrasse zugunsten der Pavillonanlage Länderweg und dem künftigen Standort des Gymnasiums SüdST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 8 Betreff: Fortsetzung der Lärmschutzwände an der Bahntrasse zugunsten der Pavillonanlage Länderweg und dem künftigen Standort des Gymnasiums Süd Der Magistrat versteht generell den Wunsch nach einer Fortsetzung der Lärmschutzwände. Diese fallen in die Zuständigkeit der Deutschen Bahn, die diesem Streckenabschnitt eine geringe Priorität bezüglich Lärmsanierungsmaßnahmen einräumt. Daher hat die Anregung aus Sicht des Magistrats kaum Aussichten auf eine Umsetzung in absehbarer Zeit. Auf Anfrage des Magistrats hat die DB mitgeteilt: "Voraussetzung für die Durchführung einer Lärmsanierungsmaßnahme ist, dass die entsprechende Strecke in die Gesamtkonzeption der Lärmsanierung des Bundes aufgenommen ist. Die operative Planung obliegt der DB Netz, die auch Zuwendungsempfänger der Bundesmittel ist. Bewilligungsbehörde für die Maßnahmen der Lärmsanierung ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Es entscheidet über entsprechende Förderanträge der DB Netz auf Grundlage der geltenden Bestimmungen. Die Gewährung von Zuwendungen steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Das EBA erlässt auch die Ausführungsbestimmungen zur Förderrichtlinie, die die Einzelheiten der Antragsprüfung und des Zuwendungsbescheids behandeln. Die Zuständigkeiten sind also klar geregelt und die DB kann demnach nicht autark entscheiden, wann und wo entsprechende Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden: • Erstellung Gesamtkonzept, Förderrichtlinie => Bund (BMDV) • Planung/Antragstellung auf Grundlage Gesamtkonzept, Förderrichtlinie => DB Netz • Genehmigung/Finanzierung auf Grundlage Förderrichtlinie => EBA • Realisierung auf Grundlage EBA-Genehmigung => DB Netz Wenn die Entwurfsplanung zu einer Lärmschutzwand erfolgt ist, muss diese Planung abhängig von umweltrechtlichen Belangen und den Trägern öffentlicher Belange ggf. ein Planfest-stellungsverfahren durchlaufen. Für jedes Teilprojekt wird ein Antrag auf Zuwendung beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt, dass dann auf Grundlage der Förderrichtlinie des Bundes entscheidet. Nun zum konkret angesprochenen Sachverhalt - Fortsetzung der Lärmsanierung entlang der Strecke Frankfurt (M) Süd - Offenbach (M) Hbf im Bereich Gerbermühlstraße/Strahlenberger Weg: Grundlage für das Lärmsanierungsprogramm ist die zuvor erwähnte "Richtlinie für die Förderung von Lärmsanierungsmaßnahmen an Schienenwegen des Bundes". Diese wurde zum 1. Juli 2022 in überarbeiteter Fassung veröffentlicht. In dieser Richtlinie hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Lärmpegel als Auslösewerte festgelegt. Voraussetzung für die Aufnahme von Ortslagen in das Programm ist die zu erwartende Überschreitung der Auslösewerte an Wohngebäuden in der Nacht. Dieser Auslösewert beträgt nun für Wohngebiete 54 Dezibel (A) (Messdruck des Schalldruckpegels zur Bestimmung von Geräuschpegeln). Dabei sind nur jene Wohngebäude für Lärmsanierungsmaßnahmen förderfähig, die vor dem Jahr 2015 errichtet wurden. Im Gesamtkonzept der Lärmsanierung werden die Ziele der Lärmsanierung vorgestellt und die Vorgaben für die Priorisierung der einzelnen Lärmsanierungsabschnitte gemäß der Förderrichtlinie festgelegt. Laut dem Gesamtkonzept werden die Streckenabschnitte bevorzugt saniert, bei denen die Lärmbelastung besonders hoch ist und an denen viele Anwohner betroffen sind. Die Lärmsanierung kann aktive und passive Schallschutzmaßnahmen enthalten. Insgesamt sind über 2.200 Ortsdurchfahrten in Deutschland Teil des Programms. Die Ortsdurchfahrt in Frankfurt-Sachsenhausen wurde damals nach der alten geltenden Richtlinie aktiv und passiv lärmsaniert. Die Ortsdurchfahrt Sachsenhauen befindet sich auf dem Streckenabschnitt Frankfurt (M) Süd - Offenbach (M) Hbf und ist aktuell in Anlage 3 zum Gesamtkonzept. Dieser wird erneut betrachtet. In dieser werden die noch zu bearbeitenden Abschnitte aufgelistet. Jeder Abschnitt erhält eine Priorisierungskennzahl (PKZ). Diese wird nach einer vom BMDV vorgegebenen Formel berechnet. Dabei werden unter anderem die derzeitige und zukünftige Lärmbelastung und die geschätzte Anzahl der betroffenen Anwohner berücksichtigt. Die PKZ gibt an, in welcher Abfolge die belasteten Abschnitte bearbeitet werden müssen. Da der Abschnitt mit einer PKZ von 61,856 eine im Vergleich zu anderen Abschnitten geringere Priorisierung aufweist, können wir aktuell noch nicht absehen, wann mit der Bearbeitung des Abschnittes begonnen wird. Zum Vergleich: die niedrigste PKZ hat einen Wert von 0,006 und die höchste PKZ von 233,533. Eine Abweichung von der Priorisierungsliste ist aufgrund der Gleichbehandlung aller zu sanierenden Ortschaften und Städte nicht möglich. Auf die Priorisierung und damit Einreihung des Lärmsanierungsbereiches in das Gesamtkonzept hat die DB Netz keinen Einfluss. Weitere Informationen zum Lärmsanierungsprogramm an Schienenwegen des Bundes sowie Einblick in das Gesamtkonzept und alle Anlagen zur Lärmsanierung erhalten Interessierte auf www.laermsanierung.deutschebahn.com oder auf den Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV)." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3622
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Fuß-und Radverkehr in der Schmidtstraße II - Einrichtung beidseitiger SchutzstreifenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 90 Betreff: Sicherer Fuß-und Radverkehr in der Schmidtstraße II - Einrichtung beidseitiger Schutzstreifen Der besagte Bussonderfahrstreifen verläuft konkret zwischen der Straße "Am Römerhof" und der Frankenallee. Auf diesem Abschnitt befinden sich lediglich eine untergeordnete Einmündung ohne Lichtsignalanlage und eine Fußgängerschutzanlage, welche als Querung über die Schmidtstraße dient. Da sich der Zeitgewinn für den Bus durch den Bussonderfahrstreifen nach Einschätzung des Magistrats daher als überschaubar darstellt, wird in Abwägung mit der starken Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende bei Errichtung von Schutzstreifen auf dieser wichtigen Achse, eine entsprechende Neuverteilung des Verkehrsraumes vorgenommen. Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4381
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 Alte GasseST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 91 Betreff: Tempo 30 Alte Gasse Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat betreibt die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs (Tempo 20) im gesamten Bereich Stiftstraße, Stephanstraße, Brönnerstraße, Schäfergasse, Alte Gasse, Vilbeler Straße und Große Friedberger Straße. Die Umsetzung erfolgt schrittweise. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Pariser Straße 1 anbringenST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 92 Betreff: Fahrradbügel Pariser Straße 1 anbringen Der Magistrat entspricht der Anregung und hat sich mit dem Eigentümer der Fläche abgestimmt. Die Radbügel im Bereich Pariser Straße 1 werden voraussichtlich bis Ende 2023 installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3906
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Kita Krifteler StraßeST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 93 Betreff: Fahrradbügel Kita Krifteler Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradbügel vor der Kita in der Krifteler Straße 80 anbringen. Zu rechnen ist damit im ersten Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4566
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGFST08.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 94 Betreff: Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGF An den Stationen und Haltestellen des Frankfurter Nahverkehrs finden derzeit drei verschiedene Arten von Karten und Plänen Verwendung. In den Haltestellenumgebungsplänen sowie den Stationsplänen sind Standorte öffentlicher Toilettenanlagen bereits seit einigen Jahren verzeichnet. Diese Pläne zeigen jeweils das Haltestellenumfeld sowie, je nach Komplexität der Station, auch die Aufteilung der einzelnen Ebenen im Untergrund. Sofern öffentliche Toilettenanlagen in den Untergrundbauwerken betrieben werden, sind diese ebenfalls verzeichnet. Weiterhin wird die Toilettenanlage in diesen Fällen auch über das Wegeleitsystem der Station ausgeschildert. Neben den Stations- und Haltestellenumgebungsplänen kommen außerdem Stadtkarten zum Einsatz, welche jeweils das komplette Stadtgebiet abdecken. In diesen Karten ist die Darstellung von öffentlichen Toiletten nicht sinnvoll umsetzbar. Aufgrund des kleinen Maßstabs wären Standorte nicht exakt zu verorten. Außerdem würde diese Information die Karte überfrachten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4411
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.