Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Ergänzung mit dem Ziel des dauerhaften Erhalts der Stadtbäume im Ortsbezirk 1

Vorlagentyp: OFGRÜNE
19 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den dauerhaften Erhalt der Stadtbäume im Ortsbezirk 1 zu sichern. Dies soll durch Maßnahmen zur besseren Planung und Kontrolle von Baustellen erreicht werden, um die Bäume vor Schäden zu schützen. Die erwarteten Ergebnisse sind ein verbesserter Schutz der Bäume und ein Beitrag zum Klimaschutz.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, Lehren aus der bisherigen Genehmigungspraxis von Baustelleneinrichtungen zu ziehen und künftig insbesondere bei der Planung und Genehmigung sowie der Kontrolle von Baustelleneinrichtungsflächen auf öffentlichem Grund Folgendes zu berücksichtigen:

  1. Stadtbäume sind so zu schützen, dass neben Stamm und Krone auch die Wurzelbereiche nicht durch schweres Gerät oder LKW verdichtet und beschädigt werden.
  2. Von Bestandsbäumen sind ausreichend große Abstandsflächen zu Verkehrsflächen einzuhalten.
  3. Der Bauherr trägt die Kosten für die Bestandsuntersuchung der betreffenden Bäume vor Beginn der Baustelle sowie aller Schäden, die aus Beschädigungen oder negativen Auswirkungen der Baustelle entstehen.
  4. Der Magistrat kontrolliert die Einhaltung der Auflagen in Bezug auf die Bestandsbäume regelmäßig und ergreift bei Bedarf kurzfristige Maßnahmen zur Behandlung und zum Erhalt der Bestandsbäume.
  5. Sollten dennoch Bäume so geschädigt werden, dass sie absterben oder gefällt werden müssen, sind für jeden abgängigen Baum auf Kosten des Bauherrn mindestens drei Ersatzpflanzungen durchführen zu lassen.
  6. Eine Satzung oder allgemeine Regelungen zur Kostenübernahme sind im Interesse der Transparenz und Gleichbehandlung individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit Bauherren vorzuziehen.

Begründung

Durch vielfältige Baumaßnahmen im Ortsbezirk 1 sterben jedes Jahr Dutzende Bäume ab oder werden gar vorsorglich gefällt. Während dessen heizt sich das Herz Frankfurts weiter kontinuierlich auf. Bestandsbäume müssen erhalten, gepflegt, behandelt und notfalls gegen negative äußere Einflüsse geschützt werden. Sie tragen entscheidend zum Klimaschutz und zur Aufenthaltsqualität bei - Bäume spenden Schatten, kühlen im Sommer, bieten Lebensraum, speichern Wasser und CO2. Viel zu oft führt jedoch der Profit Weniger zum Verlust vieler Bäume und Grünflächen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Dezember 2023MM 229Bauvorhaben FOUR, Frankfurt/Main, Gemarkung Frankfurt -1 -, Flur 21, Flurstücke 23/3 und 23/2, Flur 26, Flurstück 19/5 hier: BaumfällvorlageMagistratsvortrag
  2. 12. Januar 2024Sie sind hier
    OFOF 1115/1Ergänzung mit dem Ziel des dauerhaften Erhalts der Stadtbäume im Ortsbezirk 1
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 16. Januar 2024OMOM 4973Ergänzung mit dem Ziel des dauerhaften Erhalts der Stadtbäume im Ortsbezirk 1Direktanregung
  4. 26. April 2024Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 830Ergänzung mit dem Ziel des dauerhaften Erhalts der Stadtbäume im Ortsbezirk 1Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 26 · 16.01.2024
TO I, TOP 49
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4973 2024 1. Der Vorlage M 229 wird unter Hinweis auf die OM 4973 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1115/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFFDie Partei
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 1., 2., 3., 4. und 6)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / Ziffer 5)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
FDPBFF
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1., 2., 3., 4. und 6.: Einstimmige Annahme Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen