Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4973 entstanden aus Vorlage: OF 1115/1 vom 12.01.2024

Ortsbezirk 1 Vorgang: M 229/23 Der Magistrat wird gebeten, Lehren aus der bisherigen Genehmigungspraxis von Baustelleneinrichtungen zu ziehen und künftig insbesondere bei der Planung und Genehmigung sowie der Kontrolle von Baustelleneinrichtungsflächen auf öffentlichem Grund Folgendes zu berücksichtigen: 1. Stadtbäume sind so zu schützen, dass neben Stamm und Krone auch die Wurzelbereiche nicht durch schweres Gerät oder Lkw verdichtet und beschädigt werden. 2. Von Bestandsbäumen sind ausreichend große Abstandsflächen zu Verkehrsflächen einzuhalten. 3. Der Bauherr trägt die Kosten für die Bestandsuntersuchung der betreffenden Bäume vor Beginn der Baustelle sowie aller Schäden, die aus Beschädigungen oder negativen Auswirkungen der Baustelle entstehen. 4. Der Magistrat kontrolliert die Einhaltung der Auflagen in Bezug auf die Bestandsbäume regelmäßig und ergreift bei Bedarf kurzfristige Maßnahmen zur Behandlung und zum Erhalt der Bestandsbäume. 5. Sollten dennoch Bäume so geschädigt werden, dass sie absterben oder gefällt werden müssen, sind für jeden abgängigen Baum auf Kosten des Bauherrn mindestens drei Ersatzpflanzungen durchführen zu lassen. 6. Eine Satzung oder allgemeine Regelungen zur Kostenübernahme sind im Interesse der Transparenz und Gleichbehandlung individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit Bauherren vorzuziehen.

Begründung: