Wie stellt die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere sicher und wann werden die Tierheime endlich angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet?
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, die Versorgung von Fundtieren sicherzustellen und die Vergütung der Tierheime angemessen anzupassen. Dies ist notwendig, um die steigenden Kosten für die Tierversorgung zu decken und die Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen zu gewährleisten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFragen an den Magistrat
wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1 Wie wird die Versorgung von Fundtieren künftig sichergestellt?
2. An wen können sich die Menschen künftig mit Fundtieren wenden bzw. wer ist künftig Ansprechpartner?
3. Welche Anstrengungen unternimmt der Magistrat, um die Zusammenarbeit mit den Tierheimen in Frankfurt fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen?
4. Wie stellt der Magistrat sicher, dass die Tierheime angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet werden ?
Kontext
Steigende Tierarztkosten, hohe Energiepreise und immer mehr abgegebene Tiere bringen auch die Tierheime in Frankfurt an ihre Grenzen. Seit Monaten schon weisen die Tierschutzvereine auf die prekäre Situation hin. Auch der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. hat verdeutlicht, dass die Fundtierpauschale mit aktuell 1,9 Cent pro Einwohner bei weitem nicht mehr ausreicht, um die Kosten zu decken.
Der Ortsbeirat 6 hat bereits am 12.09.2023 mit seiner Anregung OA 387 beschlossen, dass die Fundtierpauschale bedarfsgerecht angepasst werden sollte. Doch statt endlich tätig zu werden, teilt diese Anregung das Schicksal vieler Vorlagen und wird seit Monaten zurückgestellt. Ergebnis: Der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. hat den bestehenden Vertrag zum 31.12.2023 gekündigt. Wie die Fundtiere, insbesondere im Frankfurter Westen, künftig versorgt werden sollen, ist ungewiss.
Dies vorausgeschickt
Begründung
Die Verwahrung von Fundsachen ist Aufgabe der Kommunen. Auch Fundtiere zählen dazu, wobei Fundbüros in der Regel nicht für die Aufnahme von Tieren eingerichtet sind, weswegen Tierheime mit der Fundtieraufnahme beauftragt werden. Für diese Tätigkeiten wird - in der Regel unabhängig von der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Tiere - ein fester Betrag, die sogenannte Fundtierpauschale, pro Einwohner und Jahr vereinbart. Tierschutzvereine, wie der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V., leisten damit nicht nur einen elementaren Beitrag für den Tierschutz, sondern übernehmen wichtige Aufgaben, die sonst durch die Stadt Frankfurt übernommen werden müssten. Für den Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V., zuständig für zehn Frankfurter Stadtteile (Höchst, Nied, Sossenheim, Schwanheim, Niederrad, Griesheim, Gallus, Hausen, Rödelheim, Praunheim), beträgt diese Fundtierpauschale aktuell 1,9 Cent pro Einwohner. Damit liegt die Pauschale für den Verein nicht nur weit unter den sonst gezahlten Beträgen im Umland, sondern reicht auch bei Weitem nicht mehr aus, um die Kosten für die Fundtiere zu decken. So müssen beispielsweise verunfallte Fundtiere oft in eine Tierklinik gebracht werden, wo sie dann versorgt und ggf. operiert werden müssen. Allein diese Kosten, die nicht vermeidbar sind, haben im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre die Fundtierpauschale überstiegen. Hinzu kommen explodierende Energie- und Futterpreise, deutlich erhöhte Tierarztgebühren sowie die angestiegene Inflation. Faktoren, die das Tierheim in Nied vor gewaltige Herausforderungen stellt. Der aktuell vereinbarte Fundtierkostenvertrag deckt die stark gestiegenen Kosten nicht im Entferntesten ab, die Unterdeckung liegt jährlich im fünfstelligen Bereich. Der Deutsche Tierschutzbund e. V. empfiehlt sogar eine Pauschale in Höhe von 1 Euro pro Einwohner und Jahr für eine kostendeckende Arbeit.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Dezember 2023OFOF 920/6Wie stellt die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere sicher und wann werden die Tierheime endlich angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 16. Januar 2024Sie sind hierVV 826Wie stellt die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere sicher und wann werden die Tierheime endlich angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet?Anfrage
- 17. Juni 2024STST 1253Wie stellt sich die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere sicher und wann werden die Tierheime endlich angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet?Stellungnahme
- 17. Januar 2025Antwort des Magistrats · nach 56 WochenSTST 118Wie stellt die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere sicher und wann werden die Tierheime endlich angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-0