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Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 zur Unterbringung von zwei neuen Gymnasien

Vorlagentyp: OA

Anregungstext

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Ansiedlung der beiden neuen Gymnasien in der Börsenstraße 1 (M 186) neben der Ortsbeiratsanregung und dem Auskunftsersuchen zur M 151 (OA 400 und V 766) zwingend folgende Vorgaben zu berücksichtigen: Für den zu erwartenden Hol- und Bringverkehr ist dem Ortsbeirat zeitnah ein Verkehrskonzept vorzulegen. Dieses muss eine Lösung für die Elterntaxi-Problematik in dem Sackgassenabschnitt der Neuen Börsenstraße und einen ÖPNV-Anschluss für Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer am Ausgang der Rossittener Straße/Ludwig-Landmann-Straße beinhalten sowie die Schulwege der Schülerinnen und Schüler der umliegenden Schulen miteinbeziehen. Die Herstellung einer Verbindungsstraße über das private Gelände zur Elbinger Straße ist dabei auszuschließen.

Begründung

Trotz erheblicher Bedenken hat die Stadtverordnetenversammlung den Vorlagen M 151 und M 186 zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Anmietung des Areals der ehemaligen Neuen Börse. Dem Ortsbeirat war eine fristgemäße Beratung der Vorlage M 186 nicht mehr möglich. Die Sorgen und Bedenken des Ortsbeirats wurden daher vom Ortsvorsteher im Haupt- und Finanzausschuss mündlich vorgebracht sowie schriftlich den Ausschussmitgliedern übermittelt und in der vorliegenden Anregung OA 400 zur M 186 nachträglich hinterlegt. Eine Verbindungsstraße über die Elbinger Straße würde zu erheblichen Mehrverkehr in der Siedlung führen, was den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zuzumuten ist.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

24
24. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren); LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Annahme:
CDU AfD
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
24
24. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren); LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

Annahme:
CDU AfD
Alle:
GRÜNE SPD Volt
Enthaltung:
LINKE ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
28
28. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG

Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
30
30. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung)

Enthaltung:
AfD
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke Volt FRAKTION BFF-BIG
34
34. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Linke; CDU (= Enthaltung)

Enthaltung:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD FDP Linke
38
38. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung)

Enthaltung:
AfD
Alle:
GRÜNE CDU SPD Linke FDP Volt FRAKTION