Bürgersteig im Bereich des Konsulats der Republik Korea
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Eigentümer des Konsulates der Republik Korea zur Erfüllung seiner Räum- und Streupflicht zu bewegen. Dies ist notwendig, da der Bereich ein Schulweg und ein stark frequentierter Kreuzungsbereich ist. Ziel ist es, die Sicherheit und Zugänglichkeit für Fußgänger zu gewährleisten.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer des Konsulates der Republik Korea aufzufordern seiner Räum- und Streupflicht nach der Satzung über die Straßenreinigung In der Stadt Frankfurt am Main vom 01.10.2017 nachzukommen oder andernfalls für die Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße zu verhängen.
Begründung
Seit Jahren erfolgt keine Fertigstellung des Konsulates, worauf offensichtlich die Stadt Frankfurt am Main keinerlei Einfluss nehmen kann. Jedoch ist jede Eigentümerin, jeder Eigentümer verpflichtet seiner Räum- und Streupflicht nachzukommen. Da es sich hier um einen Schulweg und einen hochfrequentierten Kreuzungsbereich mit vielen Metern Bürgersteig handelt, muss der Magistrat die Umsetzung dieser Verpflichtung veranlassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Januar 2024Sie sind hierOFOF 482/12Bürgersteig im Bereich des Konsulats der Republik KoreaOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. Februar 2024OMOM 5175Bürgersteig im Bereich des Konsulats der Republik KoreaDirektanregung
- 27. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1005Bürgersteig im Bereich des Konsulats der Republik KoreaStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)