Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, Fragen zum Genehmigungsprozess des Höchster Stadtteilschildes zu beantworten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Bürgerinnen und Bürger den Verbleib des Schildes am Mainufer wünschen. Eine zügige Klärung der offenen Fragen wird angestrebt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Mit Antrag vom 12. September 2023 hat der Ortsbeirat 6 mit großer Mehrheit für den dauerhaften Verbleib des Höchster Stadtteilschildes "HÖCHST" am Mainufer votiert.
Diverse Reaktionen in Presseberichtserstattungen sowie in den sozialen Netzwerken ließen zweifelsfrei erkennen, dass das Schild seitens der Bürgerschaft im Ortsbezirk ausdrücklich gewollt wird.
Seit mehr als drei Monaten dauert der Genehmigungs-, Abstimmungsprozess an. Es drängt sich die Frage auf, weshalb keine schnelle Entscheidung seitens der Verwaltung getroffen werden kann.
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
- Wieviel Ämter sind notwendig, um den Genehmigungsprozess zu entscheiden?
- Wieso dauert der Entscheidungsprozess bereits seit mehr als 12 Wochen an?
- Warum kann im Bereich ehrenamtlicher Projekte kein schlankerer Verwaltungsprozess geschaffen werden, der zukünftig dem herausragenden ehrenamtlichen Engagement im Ortsbezirk gerecht wird und dieses entsprechend würdigt?
- Ist es notwendig, in solch "einfachen Fragestellungen" vermeidlich unnötige Verwaltungsressourcen zu binden?
Begründung
Stellungnahme ST 2481 Vorgang: OM 4359/23 OBR 6; ST 2481/23 Mit Antrag vom 12. September 2023 hat der Ortsbeirat 6 mit großer Mehrheit für den dauerhaften Verbleib des Höchster Stadtteilschildes "HÖCHST" am Mainufer votiert. Diverse Reaktionen in Presseberichtserstattungen sowie in den sozialen Netzwerken ließen zweifelsfrei erkennen, dass das Schild seitens der Bürgerschaft im Ortsbezirk ausdrücklich gewollt wird. Seit mehr als drei Monaten dauert der Genehmigungs-, Abstimmungsprozess an. Es drängt sich die Frage auf, weshalb keine schnelle Entscheidung seitens der Verwaltung getroffen werden kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wieviel Ämter sind notwendig, um den Genehmigungsprozess zu entscheiden? - Wieso dauert der Entscheidungsprozess bereits seit mehr als 12 Wochen an? - Warum kann im Bereich ehrenamtlicher Projekte kein schlankerer Verwaltungsprozess geschaffen werden, der zukünftig dem herausragenden ehrenamtlichen Engagement im Ortsbezirk gerecht wird und dieses entsprechend würdigt? - Ist es notwendig, in solch "einfachen Fragestellungen" vermeidlich unnötige Verwaltungsressourcen zu binden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. August 2023OFOF 821/6Höchst: Das erbaute Stadtteilschild „Höchst“ muss dauerhaft am Main verbleiben!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 12. September 2023OMOM 4359Das erbaute Stadtteilschild „Höchst“ muss dauerhaft am Main verbleiben!Direktanregung
- 18. Dezember 2023STST 2481Das erbaute Stadtteilschild „Höchst" muss dauerhaft am Main verbleiben!Stellungnahme
- 20. Januar 2024Sie sind hierOFOF 928/6Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481Ortsbeiratsantrag · CDU
- 6. Februar 2024VV 845Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481Anfrage
- 17. Mai 2024STST 986Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481Stellungnahme
- 19. August 2024STST 1541Das erbaute Stadtteilschild "Höchst" muss dauerhaft am Main verbleiben!Stellungnahme
- 2. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 66 WochenSTST 2019Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und GRÜNE