Grundsatzregelungen ab 2024 zum "Besuchsprogramm der Stadt Frankfurt am Main für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten…
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Grundsatzregelungen ab 2024 zum "Besuchsprogramm der Stadt Frankfurt am Main für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürger"
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, das Besuchsprogramm der Stadt Frankfurt am Main für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ab 2024 fortzuführen und die finanziellen Mittel von 50 T€ auf 100 T€ zu erhöhen. Dies ist notwendig, um den gestiegenen Kosten durch Inflation Rechnung zu tragen und die Fortführung des Programms zu sichern.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBeschlussvorschlag
- Der Fortgang des "Besuchsprogrammes der Stadt Frankfurt am Main für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern" wird durch das als Anlage beigefügte Konzept gesichert und eine einheitliche Beschlussgrundlage geschaffen.
- Das beigefügte Konzept wird beschlossen.
- Die jährlichen Mittel des Besuchsprogramms werden ab dem Jahr 2024 in der PG 35.02 von 50 T€ auf 100 T€ erhöht.
- Die Ausweitung der Mittel in Höhe von 50 T€ ist im Rahmen der Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 entsprechend zu berücksichtigen.
Begründung
A. Zielsetzung
Sicherstellung des Fortganges des Besuchsprogramms durch die Schaffung einer einheitlichen Beschlussgrundlage für das Besuchsprogramm ab 2024 und eine Erhöhung der Mittel für das Besuchsprogramm von 100.000,00 Deutscher Mark auf 100.000,00 Euro. Denn durch die Inflation im Verlauf der Jahre seit 1979 ist der einstige Betrag in Höhe von aktuell umgerechnet rund 51.000 Euro nicht mehr auskömmlich, das Besuchsprogramm in dergestalt fortzuführen.
B. Alternativen
Das Besuchsprogramm wird drastisch verkleinert oder eingestellt.
C. Lösung
Die Fortführung des Besuchsprogramms mit einer höheren finanziellen Ausstattung.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
100 T€ sind ab dem Haushaltsjahr 2024 zur Auszahlung der Fahrt-/Flugkostenerstattung als Zuschüsse (40 T€) und zur Übernahme der Programmkosten inklusive der Übernachtungsgelder (60 T€) bei der Haushaltsaufstellung und -bewirtschaftung zu berücksichtigen.
Anlage _Konzept_Besuchsprogramm (ca. 124 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Januar 2024 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.03.2024 im Jugendhilfeausschusses angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe binnen 6 Monaten über die konkrete Ausgestaltung der Besucherprogramme zu berichten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, binnen sechs Monaten über die konkrete Ausgestaltung der Besuchsprogramme zu berichten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, binnen sechs Monaten über die konkrete Ausgestaltung der Besuchsprogramme zu berichten)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, binnen sechs Monaten über die konkrete Ausgestaltung der Besuchsprogramme zu berichten); Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.