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Parkende Autos auf dem Radweg Hohenstaufenstraße kontrollieren und abschleppen lassen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die widerrechtlich auf dem Radweg in der Hohenstaufenstraße parkenden PKW kontrollieren und abschleppen zu lassen, damit der Radverkehr nicht weiter behindert und gefährdet wird.

Begründung

Hohenstaufenstraße kontrollieren und abschleppen lassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die widerrechtlich auf dem Radweg in der Hohenstaufenstraße parkenden PKW kontrollieren und abschleppen zu lassen, damit der Radverkehr nicht weiter behindert und gefährdet wird. Begründung: Der baulich getrennte Radweg in der Hohenstaufenstraße wird in den letzten Wochen sehr häufig von rücksichtslosen Autofahrenden zugeparkt. Manchmal stehen dort drei PKW und mehr hintereinander, obwohl Markierungen, Fahrbahntrenner und Radwegschilder gut sichtbar angebracht sind. Ende letzten Jahres wurde das dortige Hotel saniert und der Fahrradweg gesperrt. Dies haben viele Autofahrer genutzt, um ihr Auto dort abzustellen. Seit Anfang des Jahres ist die Sperrung allerdings aufgehoben - geparkt wird dort jedoch weiterhin. Ordnungsamt und Stadtpolizei müssen nun regelmäßig nach dem Rechten schauen, Bußgelder verteilen oder abschleppen lassen. Foto: Alexander Mitsch

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Januar 2024Sie sind hier
    OFOF 1135/1Parkende Autos auf dem Radweg Hohenstaufenstraße kontrollieren und abschleppen lassen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. Februar 2024OMOM 5087Parkende Autos auf dem Radweg Hohenstaufenstraße kontrollieren und abschleppen lassenDirektanregung
  3. 26. April 2024Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 826Parkende Autos auf dem Radweg Hohenstaufenstraße kontrollieren und abschleppen lassenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 27 · 06.02.2024
TO I, TOP 25
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5087 2024 Die Vorlage OF 1135/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

Mitdiskutieren

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