Böllervermeidungsstrategie für Innenstadt und Altstadt

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.01.2024, OF 1132/1 Betreff: Böllervermeidungsstrategie für Innenstadt und Altstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Böllervermeidungsstrategie für den Ortsbezirk 1, insbesondere für die Innenstadt und Altstadt zu entwickeln. Diese soll zur Verringerung und Vermeidung von gefährlichem Feuerwerk und unkontrolliertem Böllern an Neujahr sowie an neuralgischen Punkten im Ortsbezirk 1 beitragen und die Bevölkerung angemessen über bereits bestehende Verbotszonen, beispielsweise über eine Karte im Geoportal und über Veröffentlichungen informieren.

Begründung:

Trotz weiter rückläufigen Feuerwerkkonsums verletzen jedes Jahr zahlreiche Menschen sich selbst und andere unbeteiligte Personen beim Böllern an Neujahr schwer. Rettungskräfte und Feuerwehr sind stundenlang im Einsatz oder werden gar noch selbst beschossen. Haustiere und Wildtiere verstecken sich voller Angst. Der Feinstaub-Ausstoß übersteigt alle geltenden Grenzwerte und die Straßenreinigung muss Tonnen von Müll und Glasscherben entsorgen. Die bestehenden gesetzlichen und kommunalen Vorgaben sehen zum Beispiel vor, dass "das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten ist."* Allein aufgrund dieser Vorschriften wäre in einem Großteil der Innenstadt und Altstadt das Feuerwerken verboten. Die Menschen wissen und verstehen jedoch nicht, wo genau das Böllern erlaubt und wo es verboten ist. Eine Böllervermeidungsstrategie in Verbindung mit einer Übersichtskarte könnte Feuerwerk reduzieren, bündeln, an neuralgischen Punkten vermeiden und Verbotszonen und erlaubte Zonen einfach und übersichtlich darstellen. *Erste Sprengstoffgesetzverordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/BJNR021410977.html Abbildung: Geoportal Frankfurt; Eintragungen Manuel DenkwitzNebenvorlage: Antrag vom 29.02.2024, OF 1195/1 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1132/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1195/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5213 2024 1. Die Vorlage OF 1132/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1195/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)