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Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2023

Vorlagentyp: B
25 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren18 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

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Paulsplatz — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.08.2026.

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Bericht

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendigen Unterstützungen von 200 erreicht hat.

Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürger:innenbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014.

Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den achtzehnten Halbjahresbericht.

Bis Ende September 2023 wurden von Frankfurter Einwohner:innen insgesamt 2.430 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 2.432 Kommentare und 89.015 Unterstützungen abgegeben. 213 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht, drei Ideen sogar schon vor Ablauf der Frist. 2.175 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es 42 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist.

Folgende 25 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr.Titel
2384Fahrradstellplätze auf der Bergerstr.
2396Habsburgerallee Grünfläche in der Mitte als
Hundewiese einzäunen 2414Wahlplakate nur noch an festgelegten Standorten
2422Dächer der AGB für Solaranlagen verpachten
2429Hausarrest für Katzen während der Brutsaison
2431Garagen wieder ihrem Zweck zuführen
2432Fußgängerüberweg an der Berger Warte (Vilbeler
Straße/ B521) 2434Fußgängerampeln sollten Vorrang haben
2435E-Scooter endlich reglementieren
2439Ausweitung der Beschilderung
"Gehwegparken" Koblenzer Str. 17 bis Gutenbergstraße 2455Mit begrünten Steinfugen Hitzestress mildern und
mehr Regenwasser auffangen 2457Kein Geld mehr von der Mainova AG für den
Lobbyverband "Zukunft Gas" - Stattdessen mehr Geld für Solar und Wind auf Dächer und Flächen in Frankfurt! 2458Speadbreaker Niddapark Ginnheim
2461Hunde im Günthersburgpark erlauben
2462Speedbreaker am Wasserspielplatz Ginnheim
2473Radweg oder Radspur auf unterer Darmstädter
Landstraße dringend notwendig 2475Springbrunnen am Walter-von-Cronberg-Platz sofort
reparieren 2479Zebrastreifen am Liebfrauenberg
2481Klimagerechte Campusanbindung jetzt! Keine U4-
Verlängerung unter dem Campus Westend! 2483"Zierbecken" im Europagarten als Spielanlage
freigeben 2507Frontkameras an den Linienbusse auch in
Frankfurt 2512Sportanlage / Calisthenics Park in
Nieder-Eschbach 2516Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen
Neue Kräme und Paulsplatz 2526Privilegien von Mandatsträger:innen in Frankfurt
beschränken 2527Verpackungssteuer einführen

Zu 211 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen.

Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Januar 2024Sie sind hier
    BB 34Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2023
    Magistratsbericht
  2. 3. Februar 2024OFOF 551/11Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidung des Magistrats und zum Umsetzungsstand von IdeenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 5. Februar 2024OAOA 436Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidungen des Magistrats und zum Umsetzungsstand von Ideen Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 34Anregung
  4. 15. Juli 2024Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 279Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidungen des Magistrats und zum Umsetzungsstand von IdeenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf18 Beratungen
OBR 11
Sitzung 27 · 05.02.2024
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Anregung OA 436 2024 1. Die Vorlage B 34 dient unter Hinweis auf OA 436 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 551/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
CDU
zu 2)
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU

OBR 6
Sitzung 27 · 06.02.2024
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 27 · 06.02.2024
TO I, TOP 57
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFFDie Partei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 8
Sitzung 26 · 15.02.2024
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 27 · 16.02.2024
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 28 · 19.02.2024
TO I, TOP 55
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 14
Sitzung 27 · 19.02.2024
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 27 · 20.02.2024
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 27 · 20.02.2024
TO II, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDULinkeFDPVoltdFfmFraktionslos
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 7
Sitzung 26 · 20.02.2024
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 27 · 20.02.2024
TO II, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 27 · 20.02.2024
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 27 · 22.02.2024
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 9
Sitzung 27 · 22.02.2024
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFraktionslos
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 5
Sitzung 27 · 23.02.2024
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 27 · 23.02.2024
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 30.04.2024
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 436 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (B 32 = Kenntnis, OA 436 = Annahme)Gartenpartei (B 32 = Kenntnis, OA 436 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (B 32 = Kenntnis, OA 436 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 02.05.2024
TO II, TOP 36
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 436 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

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