Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidungen des Magistrats und zum Umsetzungsstand von Ideen
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Halbjahresbericht zur Ideenplattform dahin gehend zu überarbeiten, dass künftig auch Informationen zu Magistratsentscheidungen sowie zum Umsetzungsstand von Maßnahmen integriert werden.
Begründung
Die Ideenplattform ist eine schöne Initiative, um Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung der Stadt/der Stadtteile unmittelbar zu beteiligen. Nachdem eine Idee ausreichend Unterstützer gewonnen hat, ist es noch ein langer Weg, bis es eine Magistratsentscheidung gibt und die Idee - sofern die Entscheidung positiv ausfällt - auch implementiert wird. Um für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsberat einen guten Überblick zu Ideen, Entscheidungen und Umsetzungsständen zu erhalten, macht es Sinn, diese Informationen künftig in fokussierter Form im Bericht zu ergänzen (z. B. Tabellen/Ampellogik), statt auf die Informationen auf der Webseite der Stadt Frankfurt zu verweisen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Januar 2024BB 34Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2023Magistratsbericht
- 3. Februar 2024OFOF 551/11Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidung des Magistrats und zum Umsetzungsstand von IdeenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Februar 2024Sie sind hierOAOA 436Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidungen des Magistrats und zum Umsetzungsstand von Ideen Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 34Anregung
- 15. Juli 2024Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 279Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidungen des Magistrats und zum Umsetzungsstand von IdeenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (B 32 = Kenntnis, OA 436 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)