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Systematische Benachteiligung von Rentnern beenden

Vorlagentyp: OFBFF
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Thema Senioren verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

die mit der Vorlage M 227 zu verabschiedende Eintrittspreisregelung dahingehend ergänzen, daß unter Punkt 1.2 der Anlage in der Liste der zu ermäßigten Eintrittspreisen berechtigten Personengruppen auch Rentner aufgenommen werden.

Begründung

Rentnern beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mit der Vorlage M 227 zu verabschiedende Eintrittspreisregelung dahingehend ergänzen, daß unter Punkt 1.2 der Anlage in der Liste der zu ermäßigten Eintrittspreisen berechtigten Personengruppen auch Rentner aufgenommen werden. Begründung: Rentner leiden sehr viel mehr als andere Personengruppen unter den extremen Preissteigerungen, die in den letzten Jahren das Leben verteuert haben. Miete, Energie, Lebensmittel, Verkehr - alles hat sich extrem verteuert. Bei den in Deutschland ohnehin im Vergleich zu benachbarten Ländern niedrigen Renten und den seit Jahren weit hinter den Preissteigerungen zurückbleibenden Rentenanpassungen können sich viele Rentner die hohen Eintrittspreise in Museen nicht mehr leisten. Bei der großen Zahl zu ermäßigten Eintrittspreisen berechtigter Personengruppen bleibt unverständlich, warum gerade die am meisten von der Inflation betroffene Gruppe der Rentner ausgeschlossen werden soll.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Dezember 2023MM 227Anpassung der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für StadtgeschichteMagistratsvortrag
  2. 22. Januar 2024Sie sind hier
    OFOF 842/2Systematische Benachteiligung von Rentnern beenden
    Ortsbeiratsantrag · BFF

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 27 · 22.01.2024
TO I, TOP 53
Beraten
1. a) Die Vorlage M 227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 28 · 19.02.2024
TO I, TOP 43
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 227 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

Mitdiskutieren

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