Neubau Feuerwehrgerätehaus Harheim
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 14 fordert den Magistrat auf, Auskunft über den Stand der Planungen zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Harheim zu geben. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass ein Grundstück seit 2016 reserviert ist und der Magistrat über den Fortschritt der Grundstücksakquise für die Rettungswache 10 informieren soll.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird um Auskunft über den Stand der Planungen zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses gebeten. Insbesondere wird darum gebeten, eine aktualisierte "Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben von Gerätehäusern" vorzulegen und darzulegen, welchen Rangplatz das Harheimer Gerätehaus bei den stadtweiten Neu- und Umbauvorhaben einnimmt.
Weiterhin wird der Magistrat um Auskunft über den Stand der Grundstücksakquise für die Rettungswache 10 gebeten.
Begründung
Im Stadtteil Harheim wird seit 2016 ein wertvolles, baureifes Grundstück für den Bau des Gerätehauses reserviert. Inzwischen wurde das Grundstück in Form eines Erbbaurechts von der BKRZ GmbH & Co. KG erworben. Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat mit Datum von 13.01.2023 mit, dass der Neubau "im Rahmen eines aufgrund städtebaulicher Entwicklung notwendigen Gesamtkonzepts" erfolgen und dass dieses Gesamtkonzept auch die Verlagerung der Rettungswache 10 berücksichtigen soll. Es liegen dem Ortsbeirat vonseiten des Magistrats keine Informationen vor, inwieweit die Suche nach einem entsprechenden Grundstück den Stadtteil Harheim einbezieht und welche Auswirkungen diese Suche auf den Zeitplan für den Bau des Harheimer Gerätehauses hat.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 26. September 2022OFOF 107/14Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6Ortsbeiratsantrag · CDU
- 10. Oktober 2022VV 513Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6Anfrage
- 13. Januar 2023STST 74Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6Stellungnahme
- 8. Januar 2024OFOF 169/14Neubau Feuerwehrgerätehaus HarheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 22. Januar 2024Sie sind hierOMOM 4991Neubau Feuerwehrgerätehaus HarheimDirektanregung
- 7. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 89 WochenSTST 1137Neubau Feuerwehrgerätehaus HarheimStellungnahme
- 3. Februar 2025OFOF 225/14Neues Feuerwehrgerätehaus für HarheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Februar 2025OFOF 226/14Neues Feuerwehr-Gerätehaus für HarheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Februar 2025OMOM 6516Neues Feuerwehrgerätehaus für HarheimDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 37-0