Neues Feuerwehr-Gerätehaus für Harheim
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, konkrete Informationen zum Bau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Harheim bereitzustellen. Dies ist notwendig, da das bestehende Gerätehaus den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht wird und die Nachwuchsförderung gefährdet ist. Ziel ist es, einen klaren Zeitplan und eine Prioritätenliste für den Bau zu erhalten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, gegenüber dem Ortsbeirat 14 konkrete Aussagen zum Bauvorhaben des neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Harheim auf dem vom Brandschutz-, Katastrophenschutz und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) eigens dafür im September 2022 per Erbbaurechtsvertrag erworbenen Grundstücks in der Straße "Altkönigblick" zu machen.
In seiner Stellungnahme ST 1137 vom 07.06.2024 teilte der Magistrat folgenden Sachverhalt mit: "Die Festlegung konkreter Bauvorhaben erfolgt unter Beachtung und Abwägung der Bedarfslage vor Ort und einsatztaktischer Kriterien." Da bisher weder ein Zeitplan genannt noch eine Liste der abzuarbeitenden Vorhaben vorgelegt wurden, fordert der Ortsbeirat den Magistrat darüber hinaus auf,
- eine Liste vorzulegen, in welcher Reihenfolge der Bau der zur Realisierung anstehenden Gerätehäuser erfolgen soll
- und falls es keine solche Liste gibt, eine zu erstellen und vorzulegen
- bzw. zu begründen, was die in der ST 1137 genannten Stellen daran hindert, dies zu tun.
Begründung
Vor mehr als neun Jahren hat der Ortsbeirat 14 aus dringlichen Gründen den Bau eines neuen Gerätehauses in Harheim beantragt. Denn das bestehende Feuerwehrgerätehaus entspricht hinsichtlich Bau und Funktion weder den gestiegenen Anforderungen für die Rettungs- und Hilfeleistungen der Feuerwehr, noch lässt sich der erforderliche Raumbedarf zum ordnungsgemäßen Verstauen der Einsatzkleidung und separaten Umkleideräumen für Frauen realisieren. Zusätzlich droht die nachhaltige Nachwuchsförderung zu erlahmen, weil schlicht kein Platz für einen entsprechenden Jugendraum zur Verfügung steht. Anfragen des Ortsbeirats, die mit Nachdruck auf die Notwendigkeit eines Standortneubaus der Freiwilligen Feuerwehr hingewiesen haben, führten bisher zu wenig planbaren Informationen seitens des Magistrats. Zweieinhalb Jahre nach dem Grundstückserwerb in der Straße "Altkönigblick" durch das BKRZ fordert der Ortsbeirat eine nachvollziehbare Einschätzung "im Rahmen eines aufgrund städtebaulicher Entwicklung notwendigen Gesamtkonzepts", wann denn endlich mit dem Bau des neuen Feuerwehr-Gerätehauses für Harheim zu rechnen ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2022OFOF 107/14Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6Ortsbeiratsantrag · CDU
- 10. Oktober 2022VV 513Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6Anfrage
- 13. Januar 2023STST 74Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6Stellungnahme
- 8. Januar 2024OFOF 169/14Neubau Feuerwehrgerätehaus HarheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 22. Januar 2024OMOM 4991Neubau Feuerwehrgerätehaus HarheimDirektanregung
- 7. Juni 2024STST 1137Neubau Feuerwehrgerätehaus HarheimStellungnahme
- 3. Februar 2025OFOF 225/14Neues Feuerwehrgerätehaus für HarheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Februar 2025Sie sind hierOFOF 226/14Neues Feuerwehr-Gerätehaus für HarheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Februar 2025OMOM 6516Neues Feuerwehrgerätehaus für HarheimDirektanregung
- 16. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 138 WochenSTST 811Neues Feuerwehrgerätehaus für HarheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme